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Kommunal: Recht & Verwaltung 9 Die örtliche Veranstaltungspolizei (Art. 118 Abs. 3 Zif. 3 B-VG) gehört unbestritten zu den wichtigsten Aufgaben der Hoheitsverwaltung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Gerade im Frühjahr und im Sommer folgt in vielen Gemeinden ein Fest auf das andere, eine Ver anstaltung auf die nächste. Feuerwehrfeste, Trachtenmusikveranstaltungen, Rave-Partys oder Clubbings: Veranstalter, Veranstaltungsorte und Veranstaltungshintergrund sind höchst unterschiedlich und stellen die zuständigen Bürgermeister vor eine Herausforderung. Dr. Martin Huber Die Vielzahl an Veranstaltungen bedeutet auch Hochbetrieb bei den Gemeinden als Veranstaltungsbehörden, die sich in diesem Bereich mit einer anspruchsvollen, vor allem aber risikoreichen Rechtsmaterie auseinandersetzen müssen. Die relevanten Bestimmungen betreffend Genehmigung, Anmeldung und Überwachung von Veranstaltungen finden sich in den unterschiedlichen Veranstaltungsgesetzen der Länder (siehe Fact- Box). Nicht alles, was bei Veranstaltungen im Ort passiert, ist auch unmittelbar behördliche Angelegenheit der Gemeinde. So sind die Landesgesetzgeber durch Art. 15 Abs. 3 B-VG verpflichtet, bestimmte Angelegenheiten der Veranstaltungspolizei den Bundespolizeidirektionen (in deren Wirkungsbereich) zu übertragen, soweit sie sich nicht auf betriebstechnische, bau- und feuerpolizeiliche Rücksichten erstrecken (durch Art. 15 Abs. 3 B-VG ist Art. 118 Abs. 3 Zif. 3 B-VG nicht derogiert worden, sondern lediglich ein Vorbehalt zu Guns ten der Bundespolizeidirektionen erfolgt). Davon unbeschadet besteht für die Gemeinden – wie auch bei anderen behördlichen Aufgaben – die Möglichkeit, nach Art. 118 Abs. 7 B-VG, die Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf eine staatliche Behörde zu übertragen beziehungsweise den Antrag auf Übertragung zu stellen. Ein weiteres, für die Gemeinden nicht weniger wichtiges Abgrenzungskriterium bildet der Begriff der „örtlichen Interessenlage“. Lediglich jener Teil der Veranstaltungspolizei, der im „aus - schließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet ist, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden“ gehört zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Die Abgrenzung zwischen „örtlicher“ und „überört - licher“ Veranstaltung gehört zu den schwierigsten Rechtsfragen im Veranstaltungsrecht und ist sowohl durch die Judikatur der Die Abgrenzung zwischen „örtlicher“ und „überörtlicher“ Veranstaltung gehört zu den schwierigsten Rechtsfragen im Veranstaltungsrecht ...
10 Kommunal: Recht & Verwaltung Höchstgerichte als auch durch die einzelnen landesgesetzlichen Vorschriften nur zu einem bescheidenen Teil klargestellt. Zu den wenigen richtungweisenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes gehört jenes vom 27. Mai 1993, Zl 92/01/ 0900, bei welchem die Zuordnung einer Go-Kart-Anlage zu prüfen war. Der VwGH verneinte in diesem Fall das Vorliegen der „Überörtlichkeit“ mit der Begründung, dass es bei der gebotenen verfassungskonformen Interpretation der anzuwendenden Bestimmung (§ 10a Abs. 1 lit. b Oberösterreichisches Veranstaltungsgesetz) darauf ankommt, ob die betreffenden Angelegenheiten „im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer ört - lichen Grenzen besorgt zu werden“. 7 Tipps für Gemeinden als Veranstaltungsbehörden 3 Nutzen Sie die Möglichkeiten des Internets Manchmal werden die Gemeinden mit Anfragen zu Veranstaltungen konfrontiert, deren Art, Ablauf und Inhalt sich nur auf den zweiten Blick erschließt (beispielsweise „Drachenbootcup“). Nutzen Sie zur behörd - lichen Vorinformation die im World Wide Web vorhandenen Infos des Veranstalters. 3 Setzen Sie auf Vorgespräche mit dem Veranstalter Nachdem die Angaben auf der Veranstaltungsanmeldung beschränkt sind, können Sie im Vorgespräch mit dem Veranstalter im Zweifelsfall wichtige Indizien erhalten; gerade auch für die Entscheidung, ob eine Veranstaltung als örtlich oder überörtlich einzustufen ist. 3 Vor Ort sieht man mehr – und besser! Führen Sie erforderlichenfalls einen Ortsaugenschein mit dem Veranstalter und den Vertretern der Einsatzorganisationen rechtzeitig vor dem Veranstaltungstag durch (insbesondere auch bei Veranstaltungen im Freien) und bedenken Sie, dass gerade bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen neben der veranstaltungsrechtlichen Bewilligung/ Anmeldung noch entsprechende straßenpolizeiliche Bewilligungen zu erteilen sind. 3 Profitieren Sie von den Erfahrungen anderer Gemeinden Viele Veranstaltungen (auch solche von örtlicher Bedeutung) haben zuvor in einer anderen Gemeinde Ihres Bundeslandes oder in einem anderen Bundesland bereits stattgefunden (beispielsweise Wettkämpfe). Nutzen Sie im Wege der Amtshilfe – gerade auch im Hinblick auf die Vorschreibung der nötigen Auflagen – die Erfahrungen Ihrer „Vorgängergemeinde“ – sie werden sich viele „Leerkilometer“ ersparen. 3 Sichern Sie sich einen befugten Ansprechpartner vor Ort Nicht selten ist der Ansprechpartner im Unternehmen (Verein etc.), der die Anmeldung vornimmt, eine andere Person als der Ansprechpartner während der Veranstaltung. Stellen Sie sicher, dass ein befugter Vertreter oder eine Vertreterin des Veranstalters (und nicht nur einer seiner Dienstleister!) während der Veranstaltung für Sie als Behörde tatsächlich vor Ort erreichbar ist. 3 Verbindung mit den Einsatz organisationen Bei größeren Veranstaltungen ist die reibungslose Zusammenarbeit mit den Einsatzorganisationen (Feuerwehr, Rettungsdienst etc.) einer der wesentlichen Garanten für die Sicherheit der Teilnehmer. Bei größeren Veranstaltungen kann auch das leis - tungsfähigste Mobilfunknetz an seine Leistungsgrenzen stoßen, wenn hunderte Personen gleichzeitig zu telefonieren beginnen – Foto: Jupiterimages Dort, wo der Gesetzgeber keine „messerscharfe“ Abgrenzung vorgenommen hat, bleibt nur die Beurteilung durch die Gemeinde (sofern nicht von vornherein feststeht, dass es sich um keine „örtliche“ Veranstaltung handelt). Dr. Martin Huber ist Landesgeschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes und lehrt an der FH Kärnten Zu den wenigen richtungweisenden Erkenntnis - sen des Verwaltungsgerichtshofes gehört jenes vom 27. Mai 1993, Zl 92/01/0900, bei welchem die Zuordnung einer Go-Kart-Anlage zu prüfen war. Der VwGH verneinte in diesem Fall das Vorliegen der „Überörtlichkeit“. z. B. dann, wenn es zu einem größeren Zwischenfall kommt. Sichern Sie die Kommunikation zur örtlichen Einsatzleitung daher auch in technischer Hinsicht besonders sorgfältig ab (etwa durch ein eigenes Funkmittel aus dem Gerätepool der Einsatzorganisationen). 3 Rechtzeitige Begehung der Veranstaltungsstätte Die Abnahme der Veranstaltungsstätte sollte so erfolgen, dass ohne zu großen zeitlichen Druck bzw. rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn eine veranstaltungspolizeiliche Beurteilung erfolgen und der Veranstalter ggf. noch behebbare Mängel beseitigen kann. Die Teilnehmer und Veranstalter werden Ihnen dankbar sein. Die Landesgesetze Landesgesetzliche Klarstellungen, worunter eine „örtliche“ Veranstaltung zu verstehen ist, finden sich beispielsweise in § 38 Abs. 2 Ktn. Veranstaltungsgesetzes 1997 (nicht dazu gehören Veranstaltungen, die sich über das Gebiet der Gemeinde hinaus erstrecken oder die – in welcher Art auch immer – auch außerhalb des Gemeindegebietes angekündigt werden) oder § 14 Abs. 1 Zif. 1 des OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetzes 2007, wonach die Gemeinden grundsätzlich für Veranstaltungen in und die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen von
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