Konzert oder Umzug – nur Gemeinden verhindern ... - Kommunal

Kommunal: Recht & Verwaltung 13
Die sicherheitspolizeiliche Überwachung nach dem
Sicherheitspolizeigesetz erfolgt im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft
(bzw. BPD) als Sicherheitsbehörde
durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(Polizei) und ist in der Regel auf die
Überwachung sogenannter „gefährdeter Vorhaben“
im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes
beschränkt ...
der Veranstalter noch die Möglichkeit
hat, eventuelle Mängel
vor Beginn der Veranstaltung zu
beheben. Zusammenfassend
zeigt sich, dass die Landesgesetzgeber
das Veranstaltungswesen
in unterschiedlicher Dichte und
Präzision geregelt haben. In jedem
Fall aber kommt der örtlichen
Veranstaltungspolizei und
damit den behördlichen Aufgaben
der Gemeinden eine hervorgehobene
Bedeutung zu.
Fact-Box
Im Überblick – die geltenden
landesrechtlichen Vorschriften
3 Bgld. Veranstaltungsgesetz
LGBl 2/1994 idgF
3 OÖ Veranstaltungssicherheitsgesetz,
LGBl 78/2007
idgF
3 Kärntner Veranstaltungsgesetz
1997, LGBl 95/1997
idgF
3 Salzburger Veranstaltungsgesetz
1997, LGBl
100/1997 idgF
3 Tiroler Veranstaltungsgesetz
2003, LGBl 86/2003 idgF
3 NÖ Veranstaltungsgesetz,
73/2006 idgF
3 Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz,
LGBl 192/1969
idgF
3 Veranstaltungsgesetz
(Vbg.), LGBl 1/1989 idgF
3 Wiener Veranstaltungsgesetz
(LGBl 12/1971 idgF)
und Wiener Veranstaltungsstättengesetz
(LGBl 4/1978
idgF)
Rauchzeichen im Fest-Wigwam? Oder:
Rauchverbot beim Zeltfest?
Ich habe in nunmehr 30 Jahren in
verschiedensten Funktionen und
meinen 20 Dienstjahren kaum ein
Bundes- oder Landesgesetz gefunden,
welches so intensiv in der Öffentlichkeit
diskutiert wurde, zu
dem so viele Ansichten geäußert
wurden und das so viel Kritik (von
allen Seiten) erdulden musste, wie
dies beim Tabakgesetz der Fall ist
und wahrscheinlich auch noch lange
Zeit sein wird.
Das „Rauchverbotsgesetz“
ist zugegebenermaßen
aufgrund
mehrerer Umstände
besonders geeignet,
so massive Diskussionen
auszulösen:
Es gibt kaum jemanden,
der davon
nicht betroffen ist
(Raucher und
Nicht raucher).
Je nach eigener Interessenslage
ist es
einer Gruppe viel zu
streng und der anderen
viel zu restriktiv. Schlussendlich hat,
vor allem aufgrund der zeitlichen
Nähe zur Erlassung vergleichbarer
Gesetze in allen Staaten der Europäischen
Union, jede Gruppe sofort
Vergleiche zur Hand, warum bei
uns so und warum woanders anders
und so weiter …
Da es aber nicht meine Aufgabe ist –
und auch nicht sein kann –, die Diskussion
weiter anzuheizen, möchte
ich nun zur Eingangsfrage zurückkommen:
Darf bei Zeltfesten geraucht
werden?
Diese Frage hat ja auch zu einigen
Diskussionen – ich erinnere nur an
die umfangreiche mediale Bericht -
erstattung im Zusammenhang mit
dem Münchener Oktoberfest – geführt
und ist kurz vor Beginn der
Zeltfestsaison natürlich topaktuell.
Im konkreten Fall bin ich aber – selten
für den Verfasser von Kommentaren
zu gesetzlichen Bestimmungen
– in der glücklichen Lage, eine kurze
Antwort geben zu können:
„JA“, bei Zeltfesten darf geraucht
werden!
Bis vor kurzem war diese Frage ja
auch in Österreich höchst strittig
und es war gar nicht so einfach eine
Antwort zu geben, da es auf viele
Umstände angekommen wäre und
man hätte, je nach Lage des Falles
eine Einzelbeurteilung vornehmen
müssen, was durchaus dazu führen
hätte können, dass in einem Fall die
Antwort „ja“ und in einem anderen
Fall „nein“ gelautet hätte.
„JA“, bei Zeltfesten darf geraucht werden!
Da aber das Bundesministerium für
Gesundheit, in seinem Informationsblatt
„Nichtraucherschutz in der
Gastronomie“ (auf der Homepage
des BMGFJ jederzeit abrufbar) auf
Seite 9 unter Punkt 3. Zeltfeste wie
folgt ausführt:
„Die grundsätzlich auch für Veranstaltungen
geltenden Nichtraucherschutzbestimmungen
des Tabakgesetzes
kommen nur dann nicht zur
Anwendung, wenn die Veranstaltungen
nicht in Räumen im Sinne des
Tabakgesetzes stattfinden. Unter einem
Raum versteht das Tabakgesetz
ortsfeste umschlossene Baulichkeiten.
Aufgestellte Zelte erfüllen diese
Anforderungen in der Regel nicht“,
ist es für mich relativ einfach, diese
Antwort zu geben.
Ich möchte dies nicht weiter kommentieren,
sondern nur noch allen
Leserinnen und Lesern einen erholsamen
Urlaub wünschen – mit oder
ohne Zeltfest und mit oder ohne
Tabakqualm.
Bürgermeister Klaus Meszgolits
(Steinbrunn) ist Rechtsexperte des
sozialdemokratischen Gemeinde -
vertreterverbandes im Burgenland