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Meinung und Debatte 06.03.12 / Nr. 55 / Seite 19 / Teil 01
Härtere Saiten im Korruptionsstrafrecht
Vorbei sind die Zeiten, da es für Unternehmen ausreichte, ein minimales Juristenteam
als Compliance-Abteilung einzusetzen und einen Verhaltenskodex zu formulieren, der
nur stichprobenartig überprüft wurde. Dies zeigen erste Lehren aus dem «Fall Alstom»
nach einem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft. Von Marcel Meinhardt und Oliver
Labhart
NZZ AG
Im vergangenen November verurteilte die Bundesanwaltschaft
eine Gesellschaft des Alstom-Konzerns
rechtskräftig wegen Verstosses gegen das
Schweizer Korruptionsstrafrecht zu einer Busse
von 2,5 Millionen Franken. Dieser Entscheid blieb
bis anhin weitgehend unkommentiert. Dies erstaunt
angesichts des Umstandes, dass die Bundesanwaltschaft
mit ihrem Entscheid sehr weitreichende
Anforderungen an die Compliance-Programme
international tätiger Konzerne stellt. Noch
bis im Oktober 2003 galt im Schweizer Strafrecht
der Grundsatz, dass sich nur natürliche Personen,
nicht aber Unternehmen strafbar machen können.
Mit der Ausdehnung der strafrechtlichen Tatbestände
auch auf Unternehmen fand ein eigentlicher
Paradigmenwechsel statt.
Risikoreicher Beizug von Vermittlern
Ein Unternehmen macht sich unter anderem dann
strafbar, wenn ihm nachgewiesen werden kann,
nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen
Vorkehren getroffen zu haben, um eine
im Strafgesetzbuch aufgelistete Straftat zu verhindern.
Darunter fallen insbesondere Korruptionstatbestände.
Das Strafgesetzbuch stellt diesbezüglich
Ansprüche an die internen Kontrollsysteme,
also die Legal Compliance von Unternehmen. Aufgrund
des reichlich unbestimmt formulierten Gesetzestextes
ist der genaue Umfang dieser Pflicht
für die Unternehmen freilich nur schwer abschätzbar.
Das gilt akzentuiert im Bereich des Korruptionsstrafrechtes.
Zum einen stellt das Schweizer
Korruptionsstrafrecht nicht nur die Bestechung
von inländischen, sondern auch diejenige von ausländischen
Amtsträgern unter Strafe. International
tätige Schweizer Unternehmen haben daher die
Pflicht, Korruption nicht nur in der Schweiz aktiv
zu verhindern, sondern weltweit in ihrem gesamten
Tätigkeitsbereich. Zum anderen fehlt es bei der
Prävention von Korruption – dies im Gegensatz
zur Verhinderung von Geldwäscherei – an einer
Konkretisierung der Sorgfaltspflichten. Weder der
Gesetzgeber noch die Rechtsprechung gaben bis
anhin den Unternehmen entsprechende Leitlinien
vor. Die Bundesanwaltschaft hat dies im Fall Alstom
nun zumindest teilweise nachgeholt.
In einer insgesamt dreieinhalb Jahre dauernden
Strafuntersuchung prüfte die Bundesanwaltschaft
mögliche Korruptionsfälle in rund 15 Ländern. Im
Rahmen dieser Aktion zeigte sich, dass der Alstom-Konzern,
der sich weltweit auf den Bau und
Unterhalt grosser Infrastrukturprojekte spezialisiert
hat und dessen Kunden zu einem Grossteil
Staaten bzw. staatlich kontrollierte Unternehmen
sind, im Ausland regelmässig über sogenannte
Consultants Projekte akquirierte. Mit Consultants
vereinbarte Alstom für den Fall eines Vertragsabschlusses
oftmals ein Erfolgshonorar. Im Bereich
von Infrastrukturprojekten sind solche Arrangements
üblich. Die Bundesanwaltschaft konnte
nun im Fall von Alstom in drei Fällen nachweisen,
dass die von Vermittlern eingefädelten Vertragsabschlüsse
mit staatlichen bzw. staatlich konzessionierten
Unternehmen in Lettland, Malaysia
und Tunesien auf eine Bestechung der jeweiligen
Amtsträger zurückzuführen waren. Bei den von
den Vermittlern bezahlten Bestechungsgeldern
handelte es sich grösstenteils um die von Alstom an
dieselben Personen ausbezahlten Erfolgshonorare.
Wirtschaftlich betrachtet floss daher Geld von Alstom
via Vermittler an die ausländischen Amtsträger
und beeinflusste auf diese Weise die Vergabe
von Projekten zugunsten von Alstom. Nach
Ansicht der Bundesanwaltschaft hatte Alstom
nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen
Vorkehren getroffen, um solche Bestechungszahlungen
zu verhindern.
Es gilt die Nulltoleranz
Alstom hatte im Bewusstsein um diese Problematik
jedoch schon Massnahmen zur Verhinderung
von Korruption ergriffen. Bereits ab 2000, also drei
Jahre vor Einführung der Strafbarkeit von Unternehmen,
hatte der Alstom-Konzern auf externe
Empfehlung hin relevante konzerninterne Compliance-Aufgaben
auf die Alstom Network
Schweiz AG übertragen und zentralisiert. Zudem
führte Alstom interne Richtlinien ein, die die Zahlung
an Consultants zum Zwecke der Bestechung
untersagten. Diese internen Richtlinien für Auswahl
und Einsatz von Consultants wurden über die
Jahre angepasst und verbessert. Die in diesem Bereich
tätigen Mitarbeiter wurden seit 2003 zudem
regelmässig in Legal Compliance geschult. Die
Bundesanwaltschaft hielt Alstom zwar zugute, Anstrengungen
unternommen zu haben, dennoch
seien an einen international tätigen Konzern gestellte
Anforderungen bei der Umsetzung von
Richtlinien nicht erfüllt worden. Bemerkenswert
ist weiter die Feststellung, dass die Compliance-
Abteilung personell unterbesetzt, zu wenig erfahren
und nicht ausreichend ausgebildet gewesen sei.
Auch wenn man im Entscheid der Bundesanwaltschaft
vergebens nach abschliessend definierten
Anforderungen an die Compliance-Systeme
von Unternehmen sucht, wird eines klar: Die
Zeiten, in denen es für Unternehmen ausreichte,
ein minimales Juristenteam als Compliance-Abteilung
einzusetzen, einen gut klingenden Verhaltenskodex
zu formulieren und stichprobenartig dessen

Einhaltung zu überprüfen, sind endgültig vorbei.
Entscheidend ist mittlerweile nicht mehr, dass
überhaupt ein Kontrollsystem vorhanden ist, sondern,
dass dieses konsequent umgesetzt wird. Berücksichtigt
man, dass Alstom über den Zeitraum
von neun Jahren und mit inzwischen über 90 000
Mitarbeitern «nur» drei Fälle von Bestechung
nachgewiesen werden konnten, wird ersichtlich,
dass für Korruption Nulltoleranz gilt. Für Unternehmen,
die ihre Wachstumsmärkte vor allem in
den Schwellenländern sehen, stellt der Entscheid
der Bundesanwaltschaft sicherlich eine Herausforderung
dar, da Geschäfte in gewissen Ländern
ohne Vermittler vor Ort fast nicht machbar sind.
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Marcel Meinhardt ist Partner und Oliver Labhart ist Rechtsanwalt
bei Lenz & Staehelin. Beide sind spezialisiert auf Compliance und
interne Untersuchungen.
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