GR-Protokoll 17 09 2010.pdf - Gemeinde Oberperfuss

Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, 17.09.2010
Bez. Innsbruck
PROTOKOLL
über die am 17. September 2010 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.05 Uhr
Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER
Vize-Bgm. Thomas ZANGERL
GR. Josef Baumann
GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN
GR. Michael NIEDERKIRCHER
GR. Josef HEIS
GV. MMag. Michael GRÜNFELDER
GV. Christian SCHÖPF
GR. Brigitte SPIEGL
GR. Patrick WEBER
GR. Alois HÖRTNAGL
GV. David HUEBER
GR. Rupert ALTENHUBER
GR. Gottfried NOTHDURFTER
GR. Sonja Kirchebner
GR. Anton Triendl – ERSATZ
Entschuldigt: GR. Rupert ALTENHUBER
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden
GemeinderätInnen und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche
Gemeinderatssitzung. Sie macht alle GemeinderätInnen und Zuhörer darauf
aufmerksam, dass die Sitzung aufgenommen wird und bittet gleichzeitig, dass alle
Handys ausgeschaltet werden, um die Aufnahme nicht zu stören.
Tagesordnung:
1. Protokollbesprechung und Genehmigung
2. Bericht der Frau Bürgermeisterin
3. Bericht über die Gemeindevorstandssitzung
4. Bericht über Krankenkassenprüfung TGKK und BVA
5. Tica Cedo Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag
6. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses für Weg,
Wasser, Kanal und Verkehr
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7. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des
Generationenausschusses
8. Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses Bau-
Raumordnung und Gemeindeliegenschaften
9. Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
10. Bericht und Beschlussfassung betreffend Projektausschuss
11. Beschlussfassung über den Antrag von Gottfried Nothdurfter über die
Neuregulierung der Agrargemeinschaft
12. Personalangelegenheit
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Punkt 1
Protokollbesprechung und Genehmigung
Die Bürgermeisterin erklärt, dass es sich um die Protokolle vom 15. Juli, 21. Juni und
19. Mai 2010 handelt.
Protokoll vom 19. Mai 2010:
GV. Christian Schöpf: Punkt 6: Die Schätzung 1:4 war zu wenig. Die damalige
Schätzung war 1:15.
Das Protokoll wird zum Unterschreiben die Runde gegeben.
Protokoll vom 21. Juni 2010: öffentl. Gemeinderatssitzung
Bürgermeisterin: Gibt es hier noch Ergänzungen, Einwände? Keine.
Nicht öffentl. GR-Sitzung: Dieses wird von der Bürgermeisterin herumgegeben und
sie bittet die Gemeinderäte, dieses anzuschauen und zu ergänzen.
Protokoll vom 15. Juli 2010:
GR. Patrick Weber: Punkt 2: GV. Ing. Walter Würtenberger würde die Meinung der
Neuen Heimat dazu interessieren. Da geht es um die Stellplatzverordnung. Walter
Würtenberger hat gemeint, dass die Neue Heimat für die Planung diese
Stellplatzverordnung brauchen würde.
Nicht öffentl. GR-Sitzung: Dieses wird zur Unterschrift auch herumgegeben.
Punkt 2
Bericht der Frau Bürgermeisterin
Ich habe einen Bescheid der BH, Abteilung Sicherheit bekommen und zwar hat ein
Herrn Pharm.Mag. Hermann Götzl ein Ansuchen um Erteilung der Konzession zur
Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Oberperfuss angesucht.
Dieser Antrag ist als unbegründet abgewiesen worden. Der Bescheid wird kurz
vorgebracht, obwohl er bereits in der Sitzungsmappe zum Ansehen gewesen wäre.
Frau Mag. Monika Moser hat gegen den Bescheid im Vorverfahren Einspruch
erhoben. Der Einspruch wurde im Wesentlichen damit begründet, dass ein Bedarf für
die Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke im Einzugsbereich der
bestehenden Apotheke in Kematen nicht gegeben sei, da sich deren
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Versorgungspotential durch die Neuerrichtung auf unter 5.500 Personen verringern
würde. Dass für den Fall der Erteilung der beantragten Konzession die Einwohner
von Oberperfuss zur Gänze als Kunden der Kemater Apotheke verloren gehen
würden. Dann haben auch im Vorverfahren die Gemeinden Axams, Kematen und
Oberperfuss dazu Stellung genommen. Axams hat mitgeteilt, dass sie keine
Einwände hat, Kematen stellt die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Apotheke in
Frage und sieht die Existenzgefährdung der Frau Mag. Moser und von unserer Seite,
der Gemeinde Oberperfuss, wurde angeführt, dass wir, seit die Hausapotheke von
Dr. Schweizer geschlossen wurde, keine medikamentöse Versorgung mehr haben.
Wir haben appelliert, diesem Antrag statt zu geben. Es ist ein sehr langer Bescheid.
Letztendlich kommt es darauf aus, wie viel Personen Frau Mag. Moser als
Kundschaften noch bleiben. Es müssen 5500 Personen in ihrem Einzugsbereich
sein. Es wurde einiges gerechnet und berechnet. Herausgekommen ist jetzt, dass für
Frau Mag. Moser mit dem erweiterten Einzugsbereich, auch das Sellraintal kommt
dazu, auch der Tourismus und die Zweitwohnsitze werden dazugezählt, 5231
Personen für sie noch verbleiben. Die Bezirkshauptmannschaft hat deshalb
festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer
öffentlichen Apotheke in Oberperfuss nicht gegeben sind. Mag. Götzl hat mich dann
angerufen und gesagt, dass er es sich überlegen wird, da er es sehr schade findet,
da er sehr knapp an der Sache dran ist, dass er in die Berufung geht. Hier werden
wir noch warten, was noch passiert.
Dann habe ich hier einen Brief der Anrainer des Liftparkplatzes bezüglich der
Staubbelastung. Hier gab es ca. 40 Unterschriften. Sprachrohr war hier Wilfried
Spiegl für alle anderen. Dass die Staubbelastung so groß ist beim Liftparkplatz. Das
haben wir damals mit dem Geschäftsführer (Anm: der Bergbahnen Oberperfuss),
abgeklärt und er hat Abgrenzungen gemacht, dass die Autos nicht mehr quer
durchfahren können und die Staubbelastung nicht mehr so groß ist. Auch die
Anwohner haben sich damit zufrieden gezeigt.
Weiters habe ich hier ein Schreiben der Wildbach- und Lawinenverbauung von DI
Pittracher. Die Bürgermeisterin verliest das Schreiben. Künftig müssen anfallende
Sachen von der Gemeinde bezahlt werden.
Weiters habe ich am 31.8.2010 einen Feststellungsantrag bei der Abteilung
Agrargemeinschaften eingebracht. Hier ist dann an Obmann Viktor Mair und an mich
ein Schreiben ergangen. Das Schreiben wird verlesen.
Am 25.7.2010 fand der Almsegen auf der Saigesalm statt, am 31.7. und 1.8. war das
Dorffest der PAMO. Es war eine gelungene Veranstaltung und gut besucht.
Am 8.8.2010 fand das Bataillonsschützenfest des Bataillons Hörtenberg statt. Unsere
Schützen stellten die größte Kompanie und haben unseren Ort hervorragend
vertreten.
Die neuen Fenster im Gemeindeamt wurden termingerecht in der 32. Woche
eingebaut. Die Firma Farkalux hat vorbildlich gearbeitet. Es fehlen noch die
Raffstores zur Beschattung und die Fensterbretter außen. Diese werden nach der
Fertigstellung der thermischen Sanierungsmaßnahmen eingebaut.
Am 31.8.2010 stellt die Neue Heimat Tirol ihre Studie den Bauwerbern vor. Nahezu
alle Bauwerber waren gekommen oder hatten Vertreter geschickt. Es wurden
kritische Fragen gestellt, speziell zur Mietkaufvariante. Dieses Modell wäre speziell
für junge Menschen interessant, die noch keine große Anzahlung leisten können.
Mittlerweile wurden noch zwei weitere gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
eingeladen, eine Studie zu erstellen. Die Fragebögen wurden ausgeteilt und sind
inzwischen wieder ausgefüllt im Gemeindeamt abgegeben worden.
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Am 2.9.2010 fand die Sitzung des Sanitäts- und Gesundheitssprengels statt,
anschließend die des Standesamtssprengels.
Das Radrennen nach Stiglreith des Sportvereines Inzing fand am 4.8.2010 statt. Im
Zuge dessen veranstaltete auch die Sektion Rad des Sportvereines ihre
Vereinsmeisterschaft.
Am 5.9.2010 wurde Pfarrer Wieslaw Blas vom Gemeinderat offiziell verabschiedet.
Am 7.9.2010 hatte ich bei der Gemeindeaufsicht einen offiziellen Gesprächstermin.
Es wurde die finanzielle Situation der Gemeinde erörtert. Weiters, für welche Projekte
um Bedarfszuweisungen angesucht werden kann bzw. welche Projekte wie finanziert
werden sollen. Es wurden auch die Gründe Wiesgasse und Brandstatt besprochen.
Die Post öffnete am 13.9.2010 ihre Pforten. Sie wird, wie wir jetzt in der ersten
Woche festgestellt haben, sehr gut angenommen. Ein Trainer unterstützt noch die
beiden Bediensteten.
Am 15.9.2010 fand die Vorstandssitzung des Sozial- und Gesundheitssprengels
statt.
Gestern war ich gemeinsam mit Bgm. Rudolf Häusler bei Landeshauptmann Günther
Platter. Es ging in erster Linie um die Finanzierbarkeit der Turnsaalrenovierung der
Sprengelhauptschule Kematen. Hier würde es uns 1 Mio. Euro treffen und das ist
wirklich sehr, sehr viel Geld, vor allem, wenn man bedenkt, was wir alles noch zu
erledigen haben. Der Landeshauptmann hat uns wohlwollend zugehört und jetzt wird
versucht ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten, mit diesem auch andere
Gemeinden, die nicht so viel haben, wie zB Kematen, dies auch noch packen
können, wie zB St. Sigmund, Gries im Sellrain usw..
Punkt 3
Bericht über die Gemeindevorstandssitzung
Es gab zwei Gemeindevorstandssitzungen:
GV Sitzung vom 14.7.2010:
Subventionsansuchen:
Peter-Anich-Musikkapelle: EUR 150,00 für die Miete von Bühnenelementen für das
Frühjahrskonzert;
Für das Rote Kreuz Zirl EUR 50,00 für Anschaffungskosten einer Sicherheitsjacke;
Der Sektion Rodel des Sportvereines wurden 10 lfm Bauholz zugebillig für die
Verbesserung ihrer Rodelbahn.
GV Sitzung vom 9.9.2010:
Unterstützung des Pool-Warteraumes am Hauptbahnhof in Innsbruck mit EUR 50,00,
der für Jugendliche eingerichtet wurde. Dort werden diese betreut und können
warten, bis sie einen Anschluss haben;
Punkt 4
Bericht über Krankenkassenprüfung TGKK und BVA
Die Bürgermeisterin bittet die Amtsleiterin, diesen Bericht zu erläutern.
Amtsleiterin: Wir hatten Krankenkassenprüfungen von 2005 bis 2009. Sowohl für
die Tiroler Gebietskrankenkasse als auch für die BVA. Bei der TGKK hat es keine
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Beanstandungen gegeben. Bei der BVA gab es nur eine Beanstandung. Wir zahlen
Beiträge zur Pflichtversicherung und da hat die Finanzverwalterin Martina die
Auskunft bekommen, dass bei den Mandataren der Bürgermeister nicht dazuzählt.
Sie hat für 14 Gemeinderäte die Pflichtbeiträge bezahlt. Das muss für 5 Jahre
nachbezahlt werden. Dies sind EUR 172,00.
Die Bürgermeisterin fragt nach, ob es noch Fragen dazu gibt. Der Gemeinderat
verneint dies.
Punkt 5
Tica Cedo Ansuchen um Verlängerung Mietvertrag
Tica Cedo hat einen Antrag um Mietvertragsverlängerung im Peter-Anich Haus
eingebracht. Er bewohnt da seit einigen Jahren die Wohnung. Laut diesem Antrag
bittet er um Umschreibung des Mietvertrages auf seine Gattin Tica Pava.
GR. Michael Niederkircher: Herr Tica ist Pensionist, soweit ich das weiß. Er ist
wieder zurückgegangen nach Bosnien, wo er zu Hause ist. Seine Frau und eine
Tochter sind, soweit ich weiß, nach wie vor noch wohnhaft in unserer
Gemeindewohnung. So ist die Situation.
Bürgermeisterin: Soll man den Vertrag jetzt auf seine Frau überschreiben?
GR. Josef Baumann: Ist er noch bei uns gemeldet?
Amtsleiterin: Er ist sicher noch da gemeldet, obwohl wir mit Jugoslawien kein
Übereinkommen haben. Wenn er sich da unten anmeldet, kann er bei uns trotzdem
gemeldet sein.
GR. Josef Baumann: Man soll mit der Frau reden, ob er da ist, oder nicht, sonst soll
der Vertrag mit ihr gemacht werden.
Bürgermeisterin: Herbert hat die Wohnung angeschaut. Sie ist sehr in Ordnung.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich würde mit der Frau den Mietvertrag abschließen.
Bürgermeisterin: Ich glaube, das klären wir dann persönlich ab. Wir haben auch
gesehen, dass schon lange keine Erhöhung mehr stattgefunden hat. Angelika hat
das ausgerechnet. Wir hätten jetzt mit einer Indexsteigerung statt EUR 403,55 neu
EUR 425,00 pro Monat.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, dass die Wohnung entweder an Herrn oder
Frau Tica auf weitere drei Jahre vermietet wird.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich glaube, dass mit der Zeit, wenn man die Wohnungen
öfter vermietet und ich glaube diese haben wir ja schon drei oder vier Mal vermietet,
geht das in ein unbefristetes Mietverhältnis über. Ich möchte bitten, das zu
überprüfen.
Bürgermeisterin: Danke Gottfried. Wir werden das noch überprüfen, bevor wir den
Mietvertrag verlängern.
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Punkt 6
Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses für Weg, Wasser,
Kanal und Verkehr
Die Bürgermeisterin bittet den Obmann GR. Josef Heis um seinen Bericht.
Ausschussprotokoll:
Bericht über das Projekt „Kanalerneuerung“.
1. Kanalstudie:
Vom (alten) Gemeinderat wurde die Beauftragung einer Kanalstudie beschlossen und an das
Büro Bernard vergeben.
Am 18.6.2010 präsentierte DI Degenhart vom Büro Bernard anhand der erstellten Pläne die
Kanalstudie. Grundlage für die Studie waren die Zustandserhebungen aus dem Jahre 1995.
Die Studie sieht 8 Bauabschnitte vor.
Vordergründig sind der Neubau des Kanalsystems (Schmutzwasserkanal +
Oberflächenwasserkanal mit Rückhaltebecken) „Völsesgasse“ sowie der Neubau des
Hauptstranges von Unterperfuss bis Mairhof.
Die restlichen Bauabschnitte sind Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen.
Im Zuge der Neuerrichtung des Kanals „Völsesgasse“ soll eventuell auch eine
Hauptwasserleitung für den Anschluss von Hydranten und für zukünftige Neubauten verlegt
werden.
2. Planungsleistungen für das Kanalsystem „Völsesgasse“:
Grundlage für die Vergabe der Planungsleistungen ist die Kanalstudie vom Büro Bernard.
Folgte Leistungen sind Inhalt des zu vergebenden Planungsauftrages:
Einreichphase:
- Erstellung des Einreichprojektes, zur Erlangung der wasserund
naturschutzrechtlichen Bewilligung
- Erstellung des Rodungsansuchens
- Erstellung des Ansuchens um außerordentliche Benützung von Straßengrund
- Erstellung des Förderungsansuchens bei der Kommunalkredit,
Förderungsabwicklung
Ausführungsphase:
- Erstellung der Ausschreibungsunterlagen bis zur Vergabe
- Erstellung der Ausführungsunterlagen
- Örtliche Bauaufsicht
Kollaudierungen:
- Erstellung der wr. Kollaudierungsunterlagen
- Erstellung der kfm. Kollaudierungsunterlagen
Optionale Leistungen:
- Vermessungsaufnahme
- Leistungen nach dem BauKG
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Den Planungsbüros Wagner und Eberl wurde am 8. Juli 2010 im Gemeindeamt die vom
Büro Bernard erstellte Kanalstudie vorgestellt. Anschließend fand eine Begehung des
Bauabschnittes „Völsesgasse“ statt. Die beiden Büros wurden dann eingeladen für die
erforderlichen Planungsleistungen eine unverbindliche Preisauskunft zu erstellen und diese
an die Gemeinde zu übermitteln. Diese Einladung erging auch an den Ersteller der
Kanalstudie Büro Bernard.
Am Freitag den 23.7.2010 lagen im Gemeindeamt die 3 Preisauskünfte vor und brachten
folgendes Ergebnis:
Bernard € 98.000,--
Eberl € 90.944,--
Wagner € 125.200,--
Das Büro Bernard hat nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin nachgebessert. Das Selbe
wurde dann auch dem Büro Eberl zugestanden und brachte folgendes Ergebnis:
Bernard € 88.200,--
Eberl € 78.274,--
3. Vergabe der Planungsleistungen und Besprechung mit der
Wassergenossenschaft „Völsesgasse:
In der Ausschusssitzung am 29.7.2010 wurde die weitere Vorgangsweise für die Vergabe
der Planungsleistungen für den Neubau des Kanalsystems „Völsesgasse“ wie folgt
besprochen:
Das Büro Eberl soll ein verbindliches Angebot erstellen.
Der Ausschuss ist der Ansicht, dass nach Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen für
eine Vergabe, der Planungsauftrag an das Büro Eberl ergehen soll.
Im Anschluss an diese Ausschusssitzung fand eine Besprechung mit der
Wassergenossenschaft „Völsesgasse“ statt.
Zusätzliche Teilnehmer waren:
Herbert Reinalter - Gemeindevorarbeiter
Josef Weber - Obmann der Wassergenossenschaft
Walter Haider – Obmann-Stv. der Wassergenossenschaft
Themen waren:
Möglichkeit der Hauptwasserleitungserneuerung im Zuge des Kanalneubaues.
Legung einer eigenen Hauptleitung durch die Gemeinde für die Versorgung der Hydranten
und für zukünftige Neuanschlüsse.
Übernahme der Wasserversorgung Völsesgasse durch die Gemeinde.
Ergebnis dieser Besprechung:
Die Wassergenossenschaft wird eine Vollversammlung einberufen und dabei die weitere
Vorgangsweise beschließen.
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Bürgermeisterin: Hast du inzwischen von der Wassergenossenschaft eine
Stellungnahme erhalten?
GR. Josef Heis: Offizielles habe ich nichts gehört. Ich weiß zwar, dass sie eine
Sitzung hatten. Sie haben gesagt, dass sie sich mit uns wieder in Verbindung setzen.
Dann werden wir mit ihnen über das Thema reden.
Bürgermeisterin: Gibt es noch Fragen dazu?
GR. Michael Niederkircher: Ich habe keine Frage. Ich möchte nur anregen, man
sollte unbedingt schauen, dass man mit der Wassergenossenschaft Völsesgasse ein
Übereinkommen trifft, damit man dieses leidige Thema Wasserleitung in Handen von
der Gemeinde bekommt. Sicher braucht es da von beiden Seiten eine
Kompromissbereitschaft und ich würde dies auch unserer Gemeinde ans Herz legen,
dass wir uns da engagieren, damit dieses leidige Thema ein für alle Mal vom Tisch
ist. Ich weiß es damals noch von der Riedler Wassergenosschenschaft. Das war
auch eine Prozedur. Jetzt hätten wir die Chance, dies unter die Gemeindeführung zu
kriegen. Aber nicht um jeden Preis. Es muss auch die Bereitschaft der
Wassereigentümer der Völsesgasse gegeben sein. Dass wir sagen, wir sind
Eigentümer um jeden Preis, das würde ich auch nicht. Aber sonst sollten wir tunlichst
versuchen, einen Kompromiss herbeizuführen.
Bürgermeisterin: Wir werden uns sicher darum bemühen, Michael.
GR. Patrick Weber: Gibt es da eine Bewertung, was die Quelle der
Wassergenossenschaft für einen Wert hat?
GR. Josef Heis: Das wäre der nächste Schritt, wenn sie eine Bereitschaft zeigen,
dass sie das an die Gemeinde abtreten würden, dann müsste man das Ganze
schätzen lassen. Einmal die Quellen und auch das Netz. Wobei das Netz eher
sanierungsbedürftig ist. Das wird nicht mehr viel wert sein.
GR. Josef Baumann: Das Netz ist der größte Kostenfaktor.
Bürgermeisterin: Gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu?
GR. Josef Heis: Ideal wäre schon, wenn in der Völsesgasse nur ein Netz und nicht
zwei liegen würden. Da muss man schauen, wie man zusammenkommt.
GR. Patrick Weber: Würden sie das Netz dann auch erneuern, oder liegen dann die
alten Leitungen von ihnen drinnen?
GR. Josef Heis: Sie möchten schon etwas erneuern. Aber alles können sie sich
finanziell nicht leisten. Das Problem ist mit den Umlegungen, mit dem Kanal usw.
Bürgermeisterin: Das wird eine sicher eine Herausforderung werden.
GR. Michael Niederkircher: Das wird eine große eine Herausforderung für unsere
Gemeinde und das ganze Kanalnetz noch dazu.
GR. Anton Triendl : Wem gehört diese? Allen Bauern?
GR. Michael Niederkircher: 20 Eigentümer sind das.
GV. Christian Schöpf: 23 Eigentümer
GR. Michael Niederkircher: Das ist sicher keine leichte Aufgabe, aber wir sollten
uns da sicher sehr engagieren. Das bedarf sicher eines besonderen Geschickes
unserer Gemeindeführung, dass man das unter Dach und Fach bringt.
Bürgermeisterin: Wir werden uns sicher bemühen, dass wir eine gute Lösung
bekommen.
GR. Michael Niederkircher: Das kann man ja genug sagen. Das Netz, das jetzt
drinnen ist, das braucht man nicht mehr hervorheben. Das ist am Ende. Man hört ja
immer wieder Horrorgeschichten in der Völsesgasse, rostiges Wasser, die
Waschmaschinen gehen drauf und das kann es auch nicht sein.
GR Anton Triendl: Und eine eigene Leitung legen und früher oder später
zusammenlegen?
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GR. Michael Niederkircher: Das ist nicht ideal. Josef hat es ja vorgebracht. Zwei
Leitungen. Wenn bei einer etwas kaputt ist, muss man doch wieder alles aufgraben.
GR. Anton Triendl: Zwei Leitungen, wenn man nicht zusammenkommt. Wenn das
Loch schon offen ist.
GR. Josef Baumann: In Zeiten wie diesen kann nur die Wirtschaftlichkeit im
Vordergrund stehen. Wenn ich zwei Netze habe und einmal ist beim Einen etwas
kaputt und einmal beim Anderen, dann muss so oft aufgegraben werde. Dann haben
wir wieder den gleichen Fleckerlteppich an Asphalt, den wir jetzt haben. Da muss
man mit Vernunft von beiden Seiten an die Sache herangehen. Wenn man die
Chance hat, dann muss einmalig etwas gemacht werden und nicht jetzt und in ein
paar Jahren wieder.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich denke, die ganze Sache soll ja relativ schnell
über die Bühne gehen. Und damit uns das später in ein, zwei Monaten nicht wieder
um ein Monat aufhält, würde ich, das was Patrick gemeint hat, die Schätzung,
unabhängig von der Willenskundgebung von der Völsesgasse, diesen Bereich
einmal schätzen lassen, damit wir eine Basisgrundlage haben. Unabhängig davon,
was sie sagen. Aber dann wissen wir, wovon wir reden. Ich nehme nicht an, dass sie
100%ig abstimmen. Die werden auch taktieren. Auf der anderen Seite denke ich,
wenn Rücklagen vorhanden sind. Die Rücklagen sind dafür da, um das Netz zu
erneuern. Das ist in eine normale Wassergebühr einkalkuliert. Auf keinem Fall, dass
wir doppelt fahren und unwirtschaftlich. Ein Schätzungsgutachten in Auftrag geben.
Dann wissen wir unabhängig von denen, wo wir sind, um so ein Gutachten werden
wir nicht herumkommen. Das brauchen wir von unserer Seite sowieso und wenn wir
das jetzt nicht machen, dann sitzen wir in eineinhalb Monaten da und geben es dann
in Auftrag. Ich denke, wir werden nicht darum herumkommen. Ich würde trotzdem
jetzt schon einmal angehen.
GV. David Hueber: Da gebe ich dir recht, Hubert. Bevor man da ein
Schätzungsgutachten in Auftrag gibt, soll man mit der Genossenschaft reden, weil
die jetzt eine Versammlung gehabt haben und angenommen sie geben sie nicht her,
dann brauchen wir auch kein Schätzungsgutachten. Weil die Versammlung ist
gewesen. Sie werden sicher zu einem Ergebnis gekommen sein.
GR. Patrick Weber: Ich wäre auch eher der Meinung vom Hubert, dass wir um eine
Schätzung sowieso nicht drum herum kommen. Dass die Gemeinde und auch die
Genossenschaft sieht, welcher Wert da ist. Und das Ziel für die Gemeinde muss
sein, dass es auf jeden Fall ein Netz gibt. So weit muss man es bringen. Das wäre
ein völliger Wahnsinn, zwei Netze drinnen lassen. Ein Altes und ein Neues.
GR. Michael Niederkircher: Genau bei dem Stichwort möchte ich noch einmal
nachhaken: Den Vorwurf sollen wir uns nie stellen müssen, dass wir nicht versucht
hätten, das unter Dach und Fach zu bringen. Wenn sie es partout nicht wollen. Aber
es soll nicht unsere Schuld gewesen sein. Wir versuchen wirklich mit dem Besten
was geht.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Aber um ein Angebot zu stellen, brauchen wir
irgendein Gutachten.
GR. Michael Niederkircher: Auf jeden Fall. Aber den Vorwurf brauchen wir uns nie
machen, was besser gewesen wäre.
GR. Anton Triendl: Ich habe noch eine Frage. Ist der Preis von der Gemeinde und
drüben für das Wasser der gleiche Preis? Was man für den m³ zahlt?
GR. Josef Heis: Das ist in etwa der gleiche Preis.
GR. Christian Schöpf: Die Anschlussgebühren sind auch ziemlich gleich. Wir
werden uns bemühen, im Ausschuss eine richtige Lösung zu finden. Mehr braucht
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man dazu nicht mehr zu sagen. Wir wissen eh schon, wo wir hinwollen und die
Schätzung läuft auch. Die Ingenieurbüros haben auch gute Ideen.
GR. Josef Heis: Das eine muss man schon gemeindeintern machen.
GR. Christian Schöpf: Ist schon klar. Man muss schauen, dass wir weiterkommen.
Bürgermeisterin: Sollen wir jetzt einen Antrag stellen, dass wir bei Bedarf das
Wasser schätzen lassen oder diese Anlage? Oder soll man bis zum nächsten
Gemeinderat am 29. Oktober damit warten?
GR. Josef Baumann: Vielleicht kann man mit der Wassergenossenschaft reden.
Vielleicht haben die eine Schätzung. Vielleicht haben die etwas in Händen bereits.
Nicht, dass wir doppelt fahren. Vielleicht gibt es etwas, das nicht allzu alt ist. Wenn
es zehn Jahre alt ist, wird es uns nicht gar so weiterhelfen. Aber vielleicht haben sie
schon was. Oder sie haben in dieser Richtung auch was vor. Nicht, dass wir wieder
doppelt arbeiten. Das gehört relativ schnell koordiniert. Das Ergebnis von der Sitzung
wird man wohl erfahren können. Und dann die weiteren Schritte. Entweder man
macht eine Schätzung oder man setzt sich mit denen relativ schnell zusammen.
Bürgermeisterin: Ich denke nur, falls wir sie bräuchten, dass wir sie dann machen
würden. Ob wir da abstimmen sollen. Sonst dauert es wieder eineinhalb Monate, bis
wir zusammenkommen.
GR. Josef Baumann: Von mir aus gerne.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ob ein Gutachten der Wassergenossenschaft, ein
anderes Gutachten von unserer Seite dann nicht trotzdem noch erfordern würde. Es
ist oft so, dass die Gutachten auch irgendwo im Interesse des Auftraggebers liegen.
Ich würde diese Investition, das Geld, das es kostet, für eine so langfristige
Entscheidung, für eine gescheite Grundlage einfach einmal ausgeben, um unter
Umständen, auch wenn sie sich in der Defensive befinden, wir ein Angebot stellen
könnten. Dann wüssten wir, wovon wir reden. Ich würde nicht wieder eineinhalb
Monate warten. Mein Antrag wäre einfach, so ein Gutachten in Auftrag zu geben, um
eine Verhandlungsbasis zu haben.
GV. Christian Schöpf: Ich würde sagen, dass wir mit Josef Weber darüber reden,
dass wir das Gutachten machen, dass sie es wissen, nicht einfach hinten rum
machen und auf alle Fälle reden.
Bürgermeisterin: Hubert, dann stellst du den Antrag, im Bedarfsfall das Gutachten
erstellen zu lassen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Nicht im Bedarfsfall, ich würde es auf alle Fälle in
Auftrag geben, damit der Gemeinderat für allfällige Verhandlungspositionen mit der
Genossenschaft oder überhaupt, um ihnen ein Angebot unterbreiten zu können,
damit wir eine Grundlage haben. Wir sollten, wie Michael gemeint hat, bei der
jetzigen Situation Kanal, wenn wir alles aufgraben, sollten wir diese Möglichkeit auf
jeden Fall haben. Wir können später nicht sagen, wir haben alles getan, wenn wir
ihnen nicht ein Angebot unterbreitet hätten. Nur, welches Angebot, wenn wir keine
Grundlagen haben.
Bürgermeisterin: Dann stellst du den Antrag, auf alle Fälle ein Gutachten erstellen
zu lassen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ein Gutachten in Auftrag zu geben.
Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
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Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
GR. Alois Hörtnagl: Sind Wasserreserven genug da? Wenn alle bei der Gemeinde
anschließen?
Bürgermeisterin: Wir haben mehr als genug Wasser. Dabei sind die Bachquellen
noch nicht einmal drinnen.
GR. Alois Hörtnagl: Die Quellen, das Wasser von der Völsesgasse bräuchte man
theoretisch nicht?
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Die würden wir kaufen.
Bürgermeisterin: Wir würden sie, nach Auskunft vom Herbert nicht brauchen, um
die ganze Völsesgasse versorgen zu können.
GR. Gottfried Nothdurfter: Eine Verbindungsleitung ist ja eigentlich schon da. Wir
könnten die Leitung eigentlich sofort weiterlegen. Da bei der Völsesgasse 1, ist der
Anschluss von schon gegraben worden und verlegt.
Bürgermeisterin: Es ist ja auch ein Schieber da, dass im Bedarf auf Grund von
Wassermangel die Völsesgasse mit versorgt werden kann mit Wasser der
Gemeinde.
GV. Christian Schöpf: Eines möchten wir nicht haben, haben wir im Ausschuss
ausgemacht, dass man das Wasser der Völsesgasse mit unserem Gemeindewasser
mischt.
GR. Patrick Weber: Das wird ja nicht anders gehen, oder?
GR. Josef Heis: Das ginge theoretisch. Das ist baulich so vorgesehen. Sie können
mit einem Schieber die Netze verbinden. Das besteht ja schon.
GR. Patrick Weber: Da komme ich jetzt nicht mit. Wieso soll man das nicht
verbinden, wenn die Quelle der Gemeinde gehört?
GR. Josef Heis: Wegen der Wasserqualität.
Amtsleiterin: Nur mehr das Gemeindewasser hernehmen.
GR. Josef Heis: Wenn man das erwerben würde.
GR. Anton Triendl: Dann ist das Wasser außen für das Vieh?
Bürgermeisterin: Nein. Es ist eine sehr gute Wasserqualität. Das Völsesgasser
Wasser hat nur die Eigenschaft, dass es eisenhältig ist und dadurch einen Schaden
bei Geräten anrichten kann. Habe ich das so richtig formuliert?
GR. Josef Heis: Es ist agressiver.
GR. Michael Niederkircher: Du hast das sehr nobel formuliert. Kann. Aber es muss
nicht.
GR. Anton Triendl: Wo ist Völsesgasse 1?
GR. Michael Niederkircher: Beim „Monz“. Ich finde es auf alle Fälle sehr gut, dass
man da weitermacht und keine Zeit verstreichen lässt, dass man da am Ball bleibt.
Jedes Monat hilft uns, damit wir da weiterkommen. Sonst vertrödelt man da zu viel
Zeit. Ich finde das gut.
Bürgermeisterin: Der nächste Antrag wäre, dass man der Firma Eberl als Bestbieter
die Planung vergibt. Ist das in deinem Sinne, Josef?
GR. Josef Heis: Ja, ich möchte da sogar noch etwas dazu haben. Ich möchte dem
Planungsbüro Eberl den Auftrag geben für die Planung Völsesgasse und zusätzlich
möchte ich noch beantragen, dass der Ausschuss kleine Vergaben bis EUR
10.000,00 selber vergeben kann. Es sind Vermessungsarbeiten zu vergeben.
Eventuell ist auch die Statik zu vergeben, das kommt aber darauf an, welche Form
das Rückhaltebecken hat. Das ist noch nicht sicher, ob wir eine Statik brauchen oder
nicht. Falls wir sie brauchen, dass wir das einfach im Ausschuss vergeben können.
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Das wird jetzt nicht die Welt kosten. Ich würde es einfach mit EUR 10.000,00 je
Vergabe limitieren.
GV. David Hueber: Wo käme das Rückhaltebecken hin?
GR. Josef Heis: In der Studie wäre der Standort vom Rückhaltebecken im Feld
hinter „Schintler Toni“ geplant gewesen, aber da sind wir auch schon in
Verhandlungen getreten. Wir sind jetzt auf der Suche nach einer Alternative. Da
haben wir noch kein Ergebnis. Da ist eher schwierig. Da, wo es die Studie geplant
hätte, ist es eher schwierig, dass wir es da bauen können.
GR. Patrick Weber: Ein Vergleich zwischen den zwei Angeboten vom Eberl und
Bernard. Hat es da eine Ausschreibung gegeben? Wie ist es vergleichbar?
GR. Josef Heis: Es war ein Schreiben, wo inhaltlich drinnen gestanden ist, was die
Planungsleistungen alles beinhalten sollten. So wie ich es vorher vorgelesen habe.
Und es ist vergleichbar. Es ist auch so, dass das Angebot relativ günstig ist, weil je
nachdem, die Baukosten zwischen 1,5 Mio. und 2 Mio. Euro geschätzt werden. In der
Studie sind sie mit 2 Mio Euro drinnen. Der Eberl sagt, dass er nicht glaubt, dass es
soviel wird. Sein Angebot ist aber unabhängig von den Baukosten.
GV. David Hueber: Eine Pauschale.
GR. Josef Heis: Eine Pauschale.
GR. Patrick Weber: Wir vergeben jetzt praktisch nur die Leistung Völsesgasse und
das wäre die Auftragssumme für`s Gesamte oder habe ich das...
GR. Josef Heis: Nein, das ist nur Völsesgasse. Es kostet auch nur die Völsesgasse
1,5 bis 2 Mio.
GR. Michael Niederkircher: Mit dem Becken.
GR. Josef Heis: Mit dem Becken.
GV. David Hueber: Außer, das Becken wird unterirdisch gemacht. Dann ist das nicht
dabei bei dem Preis, oder?
GR. Josef Heis: Bei der Planung?
GV. David Hueber: Wenn bei der Ausführung das Becken unterirdisch gemacht
werden muss, wenn man keinen passenden Grund dazu hat, dann ist das bei diesem
Preis nicht dabei?
GR. Josef Heis: Von den Baukosten. Das unterirdische Becken wird zwischen dem
Doppelten und dem Dreifachen kosten.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Da ist aber der zweite Wasserstrang auch dabei
bei dem Preis, oder?
GR. Josef Heis: Der ist dabei. Ja.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Gut, Antrag abstimmen.
Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, dem Antrag vom Josef stattzugeben,
dass man das der Firma Eberl vergeben kann – soll man das gleichzeitig machen,
mit den zwei Vergaben oder separat? Oder einen zweiten Antrag? (Allgemeine
Zustimmung)
Wer mit der Planungvergabe einverstanden ist an die Firma Eberl, bitte ich um ein
Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
12

Bürgermeisterin: Zweiter Antrag: Wer damit einverstanden ist, dass kleine
Vergaben, gedeckelt bis EUR 10.000,00, vom Ausschuss vergeben werden können,
bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 1
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich finde es nicht ganz günstig, dass ein Ausschuss auf
einmal Geld zur Verfügung hat, weil die Finanzhoheit die Gemeinde selber haben
muss und wir treffen uns ja wieder.
Bürgermeisterin: Wir haben das deshalb so besprochen mit diesen EUR 10.000,--.
Damals beim Feuerwehrhausbau, glaube ich, ist es auch so gehandhabt worden.
Damit man nicht bei jeder Kleinigkeit einen Gemeinderatsbeschluss braucht.
GR. Josef Heis: Ich glaube bei der Feuerwehr waren es sogar EUR 30.000,--.
Bürgermeisterin: Ich bin auch im Ausschuss drin.
GR. Patrick Weber: Ich hätte doch noch etwas. Kann man das irgendwie limitieren.
Es kann nicht sein, dass ihr da zehn Aufträge um EUR 10.000,-- vergebt.
GR. Josef Heis: Es geht ja nur, falls notwendig, um die Statik und die Vermessung.
Diese zwei.
GR. Patrick Weber: Ist mir schon klar. Ihr könnt ja sonst nicht arbeiten, wenn ihr
jedes Mal einen Gemeinderatsbeschluss braucht. Aber irgendwie sollte man das
vielleicht doch sagen, wenn ihr eine Gesamtsumme von EUR 50.000,-- vergeben
habt, müsst ihr das vorbringen.
GR. Josef Heis: Aber es geht nur um die Vermessung und Statik.
GR. Patrick Weber: Aber bis EUR 10.000,-- pro Auftrag.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Aber es sind zwei Projekte. Maximal EUR 10.000,-
- pro Auftrag.
GR. Patrick Weber: Es geht nur um die zwei.
GR. Josef Heis: Ja.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ja.
GR. Josef Heis: Sonst fällt eigentlich nichts an.
Bürgermeisterin: Gibt es noch irgendwelche Fragen zu diesem Punkt?
Keine.
Punkt 7
Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Generationenausschusses
Die Bürgermeisterin bittet den Vizebürgermeister um seinen Bericht.
Der Vizebürgermeister berichtet von der letzten Sitzung mit vier
Tagesordnungspunkten.
1. Protokollbesprechung
2. Bericht Spielplatz
3. Information betreffend Kinderkrippe
4. Anträge,Anfragen u. Allfälliges
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Protokollbesprechung
-Verlesung und Besprechung des Protokolls der Sitzung vom 17.Juni 2010
Bericht Spielplatz
Die Sofortmassnahmen am Spielplatz beim Sportplatz sind erfolgt. Sand wurde
getauscht, Steine entfernt, Hackschnitzel ausgelegt. Kosten sind der Gemeinde
keine entstanden. Folgende Firmen und Personen haben der Gemeinde ihre
Leistungen oder Materialen unentgeltlich zur Verfügung gestellt:
Schottergrube Derfesser Ranggen hat den Sand zur Verfügung gestellt.
Firma Alois Mair hat den Transport und den Austausch des Sandes übernommen.
GV Hueber David hat die Hackschnitzel spendiert.
Die Gemeindearbeiter haben die Hackschnitzel verteilt und die Steine entfernt.
Der Obmann zeigte Fotos vom Ergebnis.
Für das nächste Jahr wurden weitere Maßnahmen zur Optimierung des
Spielplatzgeländes besprochen, es soll eine Beschattung angeschafft und Geräte
getauscht werden. Der Obmann holt Angebote ein und erstellt eine Kostenrechnung
für das nächste Jahresbudget.
Weiters wurde über die Überprüfung der Spielgeräte diskutiert, die im Frühjahr im
Beisein von Obmann Thomas Zangerl bei allen drei Oberperfer Spielplätzen durch
fachkundige Personen erfolgt.
Vizebürgermeister: Soweit der Bericht von den Spielplätzen. Gibt es da noch
Fragen?
GR. Sonja Kirchebner: Falls du jemanden brauchst, der Spielplätze macht und
herrichtet. Ich kenne da jemanden. Ich kann dir die Nummer geben.
Vizebürgermeister: Du kannst mir die Nummer geben. Danke.
Bürgermeisterin: Danke, Sonja. Aber du bist ja ohnehin im Ausschuss, oder?
Vizebürgermeister: Nein.
GR. Anton Triendl: Wird das nicht vom TÜV geprüft? Da gibt es ja eigene, die das
prüfen müssen.
Vizebürgermeister: Da gibt es schon eigene. Aber es ist nicht richtig geregelt, ob
das gesetzlich ist oder nicht. Es steht nur überall drinnen, dass einmal im Jahr eine
Hauptprüfung sein muss. Es steht sogar drinnen, dass einmal wöchentlich eine
Sichtkontrolle, einmal im Monat eine genauere Kontrolle und einmal jährlich eine
ganz genaue Kontrolle sein muss. Aber es ist nirgends gesetzlich verankert. Aber ich
bin dahinter und werde Angebote einholen. Und sonst kommt es eh in den
Gemeinderat.
Bürgermeisterin: Gibt es noch Fragen zum Spielplatz?
GR. Josef Baumann: Ich denke, denen die da mitgeholfen das zu sanieren, es war
wirklich ein Zustand da draußen, denen gilt von allen ein herzlicher Dank. Es war
auch ein Sicherheitsrisiko auf dem Platz inzwischen. Es hat einige Verletzungen
gegeben, wo man hängengeblieben ist, am Zaun. Es war nicht ganz ohne. Das sind
die schönsten Leistungen, die freiwillig erbracht werden. Das ist sehr lobenswert.
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Bürgermeisterin: Ganz richtig. Ganz großes Lob von der Gemeinde, dass es Leute
gibt, denen auch die kleinen Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen wichtig
sind und auch dafür sorgen, dass sie auch den Platz wieder sicher verlassen
können. Danke an alle.
PUNKT 3
Information betreffend Kinderkrippe
Aus dem Protokoll:
Frau Bgm. Johanna Obojes-Rubatscher berichtet von Gesprächen mit dem Bgm. von
Kematen. Dort besuchten Oberperfer Kinder bis jetzt die Kinderkrippe. Da dort der
Eigenbedarf aber gestiegen ist können keine auswärtigen Kinder mehr
aufgenommen werden.
Kindergarteninspektorin Barbara Raithmayr besichtigte die in Frage kommenden
Räumlichkeiten und befand diese für gut.
Der Personalaufwand für eine Kinderkrippengruppe bis maximal 12 Kinder ist
mindestens eine pädagogische Fachkraft und eine Assistenzkraft.
Der Bedarf dieser Kinderbetreuungsart wurde schon mehrfach angesprochen.
Tarife und Öffnungszeiten werden bei der nächsten Sitzung besprochen.
Obmann Thomas Zangerl berichtet von den möglichen Förderungen, die momentan
sehr gut sind. Daher sollte einer baldigen Verwirklichung nichts im Wege stehen.
Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen bei der Gemeinderatssitzung am
17.Sep. 2010 den Antrag zu stellen, eine Kinderkrippe so schnell wie möglich
zu installieren.
Aus der Tonbandaufzeichnung
Vizebürgermeister: Beim Tagesordnungspunkt 3 ist um die Information betreffend
Kinderkrippe, Betreuungsgesetz ect gegangen. Die Bürgermeisterin hat Gespräche
geführt mit dem Bürgermeister von Kematen und auch mit der
Kindergarteninspektorin, Frau Barbara Raithmayr. Es wurden auch schon
Räumlichkeiten besichtigt. Und ich würde sie bitten, das zu berichten.
Bürgermeisterin: Seit fünf Jahren hat der Sozialsprengel die Kinderkrippe betreut
und hat für den ganzen Sprengel das gemacht. Also Kinder sind dort tageweise
betreut worden von 7.30 Uhr bis 14.00 Uhr mit Mittagstisch. Jetzt waren heuer so
viele Anmeldungen, die gegen Schulschluss dahergekommen sind. Ich bin ja die
Obfrau vom Sozialsprengel. Frau Thumer Evi, die Geschäftsführerin vom
Sozialsprengel und ich hatten ein Gespräch. Wir haben gesagt, was können wir
machen. Ich war der Meinung, dass wir einen Raum zur Verfügung haben, das war
ein wenig ein Irrglaube von mir. Ich habe an den vierten Kindergartenraum gedacht
und nicht bedacht, dass dort ja die Nachmittagsbetreuung stattfindet und war der
Meinung wir können hier eine Expositur des Sozialsprengels machen. Wir haben
auch mit dem Kemater Bürgermeister Häusler gesprochen. Das war ein sehr gutes
Gespräch. Bürgermeister Häusler hat gesagt, er unterstützt uns finanziell, was wir
gerade brauchen, um diese eine Gruppe hier installieren zu können. Wie ich dann
vom Urlaub zurückgekommen bin, hat es dann geheißen: Nein, der Bürgermeister
Häusler hat es sich jetzt anders überlegt, er wird für diese Kinderkrippe in
Gemeindeangelegenheiten übernehmen, wie den Kindergarten praktisch. Das heißt
aber auch, dass alle von Oberperfuss jetzt aus dieser Gruppe herausgefallen sind.
Es wird jetzt in der Übergangszeit, werden noch die Kinder betreut unten, die es
wirklich brauchen, wo die Frauen oder Männer berufstätig sind. Aber dann sind wir
15

gefordert, eine eigene Kinderkrippe zu installieren. Ich habe auch sofort mit der
Kindergarteninspektorin Raithmayr Räumlichkeiten besichtigt. Wir sind dann auf die
Räumlichkeiten der Musikschule gekommen. Jetzt müssen wir natürlich die
Musikschule wieder auslagern. Es verlagert sich immer wieder etwas, was nicht sehr
angenehm ist. Wir haben auch hier mit dem Musikschulleiter ein sehr gutes
Gespräch und Einvernehmen und wir bemühen uns wirklich, dass wir eine gute
Lösung finden. Jetzt wollen wir natürlich so schnell wie möglich diese Kinderkrippe
installieren, da Kematen nur über kurze Zeit unsere Kinder aufnehmen wird. Wir
haben sehr viele Anmeldungen. Es sind in der Zwischenzeit schon 16 und es
kommen laufend immer mehr Anfragen. Eine Kinderkrippe funktioniert
folgendermaßen: Da werden die Kinder nicht jeden Tag zwingend gebracht. Sie
können das tageweise buchen. Das kann mit oder ohne Mittagstisch sein. Das wird
in jedem Fall nach den Bedürfnissen der Eltern oder der Familien geöffnet, ob mit
oder ohne Mittagstisch. Das wird man dann ausmachen. Wir wollen auch deshalb
diese Personalangelegenheit für diese Kinderkrippe dann später noch besprechen.
Für diese Kinderkrippe gibt es noch sehr gute Förderungen. Wir haben also, der
Vizebürgermeister und die Amtsleiterin waren auch da, am Dienstag bei einer
Fortbildungsveranstaltung von LR Palfrader über dieses Betreuungsgesetz und über
mögliche Förderungen gehört. Auch der Vizebürgermeister hat sich schon sehr gut
eingelesen in dieses Thema. Die Förderungen wären eigentlich gut. Ich hoffe, dass
der Topf noch soweit voll ist, dass wir auch zulangen können. Natürlich wird das
Personal gefördert. Wenn möglich, kann man auch eine alterserweiterte Gruppe
machen. Wir könnten, wenn wir wollten, auch jüngere Kinder als eineinhalb Jahre
aufnehmen oder auch dreijährige aufnehmen, die noch nicht reif für den Kindergarten
sind. Die sich dort sozial noch nicht eingliedern können. Da wären die
Förderungsmöglichkeiten noch höher. Es gibt auch noch mehr
Förderungsmöglichkeit, wenn wir nicht nur aus unserem Dorf sondern auch darüber
hinaus Kinder aufnehmen. Wir haben eine Anmeldung von Gries im Sellrain, weil die
Großmutter hier im Dorf bei uns wohnt. Das Kind werden wir natürlich aufnehmen,
oder wenn sich auch Ranggen anschließen möchte. Aber ich glaube, der Rangger
Bürgermeister hat schon abgewunken. Aber falls jemand kommen möchte und wir
Platz haben, es ja auch tageweise, werden wir sicher nicht abgeneigt sein und
jemanden zurückweisen, solange wir Kapazitäten aufweisen.
Es geht jetzt darum, abzustimmen, ob wir diese Einrichtung installieren wollen. Gibt
es noch Fragen dazu?
GV. David Hueber: Könnte ich jetzt meinen Buben einmal in der Woche für drei
Stunden auch hineintun? Wäre das auch möglich? Dass er mit mehreren Kindern in
Kontakt kommt.
Bürgermeisterin: Selbstverständlich.
GV. David Hueber: Ja passt. Danke.
GV. Christian Schöpf: Das kann man ja auch von 7.00 Uhr oder 7.30 Uhr bis 14.00
Uhr auch öffnen oder nur bis 14.30 Uhr.
Bürgermeisterin: Es darf von der Kindergartenpädagogin, also von der
ausgebildeten Kraft, eine gewisse Zeit, ich glaube es sind sechs Stunden, nicht
überschritten werden. Die Helferin hat aber jetzt die Kompetenz anerkannt
bekommen, dass sie die Randzeiten abdeckt. Falls der Bedarf wäre, dass jemand
um 7.00 Uhr das Kind abgeben muss, und den Bus noch erreicht will, wird jetzt die
Helferin die Randzeiten abdecken. Zu Beginn oder am Ende.
Vizebürgermeister: Bei Gemeinde übergreifenden, das, was du gerade erwähnt
hast, das wird nicht weiter gefördert. Die Kinder können die Krippe bei uns jetzt
besuchen. Sollten wir jetzt eine Gemeinde übergreifende Kindekrippe installieren,
16

dann bräuchten wir von beiden Gemeinden einen Gemeinderatsbeschluss, dass wir
das zusammen machen. So wie das jetzt beim Kind von Gries ist, da kommt das
Elternteil zu uns. Das hat mit dem eigentlich nichts zu tun.
Bürgermeisterin: Da müsste ich mit Martin einmal reden.
Vizebürgermeister: Da müssten sich beide Gemeinden zusammentun. Und
alterserweiterte Kinderkrippe: Mit unter eineinhalb Jahren hat das auch nichts zu tun.
Das hat eigentlich nur mit der Gruppengröße zu tun. Also, wenn zwei Kinder unter
eineinhalb Jahren sind, dann darf man nur zehn Kinder aufnehmen. Die Kinderkrippe
geht von eineinhalb bis drei Jahren. Da ist minimal acht bis maximal zwölf. Sollten
zwei Kinder unter eineinhalb Jahren sein, dürfen nur zehn sein.
Bürgermeisterin: Ja. Das ist der Betreuungsschlüssel. Der ändert sich, wenn
jüngere sind. Ich denke unter eineinhalb Jahren, werden wir keine Kinder kriegen.
Vizebürgermeister: Und alterserweiterte Kinderkrippe, da haben wir jetzt ja nicht
den Bedarf da, weil da haben wir ja schon den Vormittagskindergarten und die
Nachmittagsbetreuung für Kinder. Die ist für drei Jahre aufwärts und sonst ist die
alterserweiterte Kinderkrippe bis zehn Jahre.
Bürgermeisterin: Man kann ja die dreijährigen in die alterserweiterte hineinnehmen
und wir haben sehr wohl den Bedarf, eben wurde ein Kind schon abgemeldet, weil
das den Kindergarten nicht verkraftet hat. Wir haben die Gruppen sehr voll. Die
Gruppenräume sind, wer unseren Kindergarten kennt, nicht übermäßig groß. Es sind
19 bis 22 Kinder pro Gruppe. Es sind sehr viele dreijährige heuer dabei und wir sind
da wirklich am Limit. Dass da ein Kind, das noch nicht so die soziale Reife hat, sich
da schwer tut, ist auch so.
GR. Patrick Weber: An welche Öffnungszeiten ist da gedacht?
Bürgermeisterin: Das richtet sich nach dem Bedarf der Eltern.
GR. Patrick Weber: Kann jeder seinen Wunsch abgeben.
Bürgermeisterin: Selbstverständlich.
Vizebürgermeister: Öffnungszeiten und Tarifbestimmungen haben wir gesagt,
werden wir bei der nächsten Ausschusssitzung noch besprechen und dann in den
Gemeinderat bringen. Man kann einen angemessenen Tarif von den Eltern
einverlangen.
Bürgermeisterin: Wurde auch von der Kindergarteninspektorin empfohlen.
GV. David Hueber: Aber die Kinder dürfen, habe ich das richtig verstanden, nicht
länger als sechs Stunden in der Kinderkrippe sein.
Bürgermeisterin: Die Kinder dürfen schon länger sein, die Pädagogin darf nicht
länger am Stück, die müsste dann eine Pause machen.
GV. Christian Schöpf: Die können acht Stunden auch bleiben.
Vizebürgermeisterin: Es ist auch nicht mehr aufzuhalten, durch das neue
Kinderbetreuungsgesetz werden bis 2012, werden dann vom Land her
Bedarfserhebungen gemacht. Sollte da Nachfrage sein in Oberperfuss, muss die
Gemeinde eine Kinderbetreuungsart anbieten. Es ist nicht mehr auszuhalten. Es ist
so im Gesetz schon verankert, das mit 1. September in Kraft gesetzt worden ist. Das
neue Kinderbetreuungsgesetz und Bildungsgesetz. Wir im Ausschuss, alle fünf, sind
der einhelligen Meinung, eine solche Kinderkrippe so schnell als möglich zu
installieren. Es kommt auch der Antrag so vom Ausschuss.
Bürgermeisterin: Ja. Dann willst du den Antrag stellen?
Vizebürgermeiser: Vom Ausschuss her.
GV Christian Schöpf: Was wir noch besprochen haben, kann ich auch sagen, dass
das Essen von Unterperfuss vom Heim kommt.
Bürgermeisterin: Danke, Christian. Wenn Essen gewünscht wird, wird man das vom
Altersheim heraufholen lassen, weil ja die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten essen.
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Man muss ja auch einen Schlafraum anbieten. Deshalb brauchen wir zwei Räume,
weil die Kinder ja doch noch sehr klein sind und immer wieder schlafen müssen und
auch unterschiedliche Essenszeiten haben. Jetzt braucht man oft nur für zwei Kinder
eine Portion bestellen, dass es dann reicht. Aber man wird auf alle Fälle genügend
bestellen, dass niemand zu kurz kommt.
Vizebürgermeister: Dann können wir den Antrag stellen.
Ich stelle den Antrag, vom Ausschuss her, in Oberperfuss so schnell wie möglich
eine Kinderkrippe zu installieren.
Bürgermeisterin: Wer damit einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 1
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Vizebürgermeister: Wir haben ja die Förderungen davor angesprochen. Da gibt es
zurzeit einen eigenen Fördertopf in diesem Halbjahr noch, bis Ende des Jahres. Da
wird der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuungsangebote sehr gut
gefördert. Da ist Fördergeld für ganz Tirol von über 3 Mio. Euro da. Wir sollten den
Antrag so schnell wie möglich hinunterschicken, weil LR Palfrader hat gesagt, dass
der Stoß immer größer wird, weil es in der ganzen Gegend überall gemacht wird.
Aus dem Protokoll:
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Frau Bgm. regt an den Kindergartenbeitrag für 3-4 jährige zu erhöhen.
Der bisherige Beitrag beträgt € 29,50 und wurde seit 1994 nie erhöht. Es wurde über
verschiedene Beträge diskutiert.
Der Ausschuss kann aber keine einstimmige Tarifempfehlung abgeben, dies soll im
Gemeinderat entschieden werden.
GR Spiegl Brigitte regt an ob es eine Möglichkeit gibt für die Oberperfer Jugendlichen
eine Art Jugendraum-Jugendzentrum zu gestalten.
Vizebürgermeister: Es ist im neuen Kinderbetreuungsgesetz verankert, dass drei
bis vierjährige Kinder, kann die Gemeinde eine Gebühr verlangen. Für die vier bis
fünfjährigen Kinder, das zahlt das Land. Das bekommt die Gemeinde vom Land. Das
sind ca. EUR 45,00 pro Monat pro Kind. Für fünf bis sechsjährige Kinder ist der
Kindergarten verpflichtend und wir bekommen das vom Bund ersetzt. Dieses Jahr
noch. Das kann sich noch ändern, hat LR Palfrader gesagt. Dann geht es nur noch
um den Kindergartenbeitrag der drei bis vierjährigen Kinder. Dieser
Kindergartenbeitrag ist seit 1994 noch nie erhöht worden. Der beträgt zur Zeit EUR
29,50. Da kann ich leider keine Empfehlung vom Ausschuss bringen, weil da sind wir
bis Beträge von EUR 45,00 gekommen, was mir eigentlich zu hoch ist und die
Spannweite von 29,50 auf 45,00 mir auch zu hoch ist. Das können wir gerne
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diskutieren. Ich habe mich dann auch noch ein wenig schlau gemacht, welche
Förderungen es da geben täte. Da gibt es ja Kindergeld plus zum Beispiel, das wird
jetzt ausbezahlt für zwei bis vierjährige. Also zwei Jahre. Das ist ein Beitrag vom
Land an jedes Elternteil über EUR 400,00. Früher ist das verankert gewesen, dass
man da eine Kinderbetreuungseinrichtung hat müssen angeben. Das ist jetzt nicht
mehr. In meinem Kopf ist dann herumgeschwirrt, den Beitrag auf EUR 40,00 zu
erhöhen, weil zehn Monate kann man rechnen und zehn mal 40 sind 400 Euro. Das
wäre für die Eltern nicht viel mehr Geldaufwand. Aber das können wir jetzt gerne
diskutieren.
Bürgermeisterin: Bitte um Wortmeldungen.
GR. Patrick Weber: Du schlägst jetzt vor: EUR 40,00.
Vizebürgermeister: Ich würde den Antrag auf EUR 40,00 pro Monat für drei bis
vierjährige Kinder für den Vormittagskindergarten stellen, würde da aber auch gleich,
wir müssen ja auch neue Tarifbestimmungen machen wahrscheinlich, weil die
stimmen ja nicht mehr zusammen durch das ganze Gesetz. Es wird nicht oft
vorkommen, aber es kann vorkommen, zum Beispiel, wenn Zwillinge sind, dass das
zweite Kind nur 50 Prozent zahlt. Dann hätten wir es da drinnen verankert und hätten
das Ganze unter einem Aufwisch.
Bürgermeisterin: Es ist ohnehin zwingend vorgeschrieben, die soziale Staffelung,
vom Land.
Vizebürgermeister: Aha, ist es jetzt vorgeschrieben.
GR. Patrick Weber: Finde ich o.k..
GR. Josef Heis: Bekommt das Kindergeld Plus jeder oder ist das
einkommensabhängig?
Vizebürgermeister: Nein, das Kindergeld Plus bekommt jeder von zwei bis vier
Jahren. Früher ist das ja länger gegangen aber dadurch, dass der Kindergarten jetzt
bezahlt wird, vom Land und vom Bund geht es nur mehr bis vier Jahre. Also zwei
Jahre bekommen es die Eltern.
Bürgermeisterin: Ja, dann darf ich mich einbringen..
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das mit den Zwillingen nochmal. Der zweite
Zwilling zahlt nur die Hälfte. Sie bekommen aber auch zweimal das
Kinderbetreuungsgeld. Sie bekommen EUR 800,00 pro Monat? Warum sollten sie
dann für das zweite Kind einen Rabatt kriegen, wenn sie das doppelte Geld vom
Land kriegen?
Vizebürgermeister: EUR 80,00 pro Monat für Zwilling. Sicher bekommt sie zweimal
das Geld.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das Geld ist ja gewidmet mehr oder weniger für die
Betreuung, deswegen sollen sie es dafür aufwenden.
Vizebürgermeister: Das habe zum Beispiel nicht bedacht. Danke Michael.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Gerne.
Bürgermeisterin: Darf ich dazu was sagen. Ich war nicht der Meinung vom Vize. Ich
bin der Meinung, man kann ohne weiteres EUR 45,00 verlangen. Das hört sich zwar
viel an und wird wahrscheinlich einige erstaunen, weil ich eigentlich schon eher tiefer
mit den Preisen liegen möchte. Jetzt muss ich aber eines sagen. Wir haben sehr
viele Dreijährige. Die Betreuung ist unglaublich intensiv und ich möchte schon
schauen, dass trotz allem eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet ist.
Jetzt zahlen die Eltern maximal ein Jahr. Und ich denke mir, in diesem einen Jahr
darf man schon ein bischen mehr verlangen. Das andere übernimmt dann eh unser
Vater Staat. Und ich möchte schon schauen, wenn man jetzt auf EUR 45,00 geht,
sicher auch wenn man auf EUR 40,00 geht, wenn wir jetzt noch mehr verlangen,
dass ich mich noch mehr einsetze, dass die Qualität auch gehoben wird und dass ich
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schau, dass sie wirklich gut betreut werden. Gerade für die dreijährigen ist das ganz
wichtig, weil wir so viele heuer haben.
GV. Christian Schöpf: Was ich dazu sagen möchte: Johanna hat die Erhebung
dazu eingebracht der umliegenden Gemeinden. Wir sind wirklich eine der billigsten,
außer Kematen. Kematen muss man immer weglassen. Aber die anderen
Gemeinden sind um einiges teurer. Da sind wir auch mit EUR 45,00 noch günstig.
Teilweise wird € 60,00 verlangt.
Vizebürgermeister: Nein, nein. EUR 45,00 ist das höchste, was ich so rundherum
herausgefunden habe.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Wir haben aber damals im Ausschuss Zahlen
gehört und da war eine, die nach oben ausgerissen ist.
Vizebürgermeister: Wir müssen das aber unterscheiden, ob das ein
Gemeindekindergarten ist, oder ob der privat geführt wird.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich finde die Steigerung schon gewaltig auf EUR 45,00.
Und das hat eigentlich nichts zu tun mit dem Preis, wenn du sagst, EUR 45,00 und
dann bietest du etwas Besseres an, weil es muss auch mit EUR 35,00 die Qualität
stimmen. Das hängt nicht mit dem zusammen. Ich würde, da wir doch eine
familienfreundliche Gemeinde sind, das viel zu hoch finden. Ich würde den EUR
45,00 nicht zustimmen.
Bürgermeisterin: Ich denke mir immer, man kann sehr wohl was verlangen, weil
was nichts kostet, ist bekanntlich nichts wert. Es ist ja nicht, dass es nix kostet. Ich
denke mir, es ist ein Dreijähriges intensiver in der Betreuung ist als ein vier-, fünfoder
sechsjähriges.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Man darf auch nicht vergessen, dass bisher die
Eltern zwei Jahre Kindergarten gezahlt haben, oder?
Bürgermeisterin: Drei Jahre.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Jetzt werden aber die letzten zwei Jahre vom Bund
und Land übernommen.
Bürgermeisterin: So ist es.
GR. Gottfried Nothdurfter: Hat aber eigentlich unmittelbar jetzt nichts mit dem
Beitrag zu tun, sondern die Eltern müssen das zahlen. Ich glaube ein gutes Signal ist
es einfach. Oberperfuss muss nicht zu den teuren gehören.
Bürgermeisterin: Aber Oberperfuss muss halt auch die Schulden zahlen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Da wird’s auf die Kindergartenkinder auch nicht
ankommen.
Bürgermeisterin: Nicht unbedingt. Hast recht, Gottfried.
GR. Anton Triendl: Um wie viel Kinder geht es da? Um 13?
Vizebürgermeister: Was 13? Kinder?
GR. Gottfried Nothdurfter: Um 16.
Vizebürgermeister: Nein, nein. Das sind die eineinhalb bis dreijährigen.
GR.Anton Triendl: Also da geht es dann höchstens um 20 oder 25 Euro im Monat?
GR. Josef Baumann: Ich denke, wenn es diese Förderung gibt und die kann jeder
beantragen, diese EUR 400,00, die Rechnung passt genau mit 10 Monaten und EUR
40,00. Es soll für niemanden ein Geschäft sein. Die Eltern bekommen es und geben
es eins zu eins weiter. Man muss nicht über drüber sein. Aber verschenken brauchen
wir auch nichts. Meine Empfehlung.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich hätte mit den EUR 45,00 überhaupt kein
Problem. Es ist eine neue Institution, die man da schafft. Kinderkrippe ist was Neues.
Mehrere Gemeinderäte und Bgm.: Nein, nein. Kindergarten!
Vizebürgermeister: Kindergarten. Vormittag.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ah, nur mehr der Kindergarten.
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Vizebürgermeister: Kinderkrippe haben wir gesagt, wird der Tarif bei der nächsten
Sitzung. Das ist ganz etwas anderes. Da sind die Tarife sowieso viel höher.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Das hat mit dem gar nichts zu tun. O.k..
Bürgermeisterin: Ja. Möchtest du jetzt den Antrag stellen?
Vizebürgermeister: Ich habe den Antrag eh schon gestellt auf EUR 40,00.
Bürgermeisterin: Wer ist damit einverstanden, jetzt den Kindergartenbeitrag der
dreijährigen von jetzt EUR 29,50 auf EUR 40,00 zu erhöhen, bitte ich um ein Zeichen
mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 13
NEIN-Stimmen: 2
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Stellst du den Antrag nicht mehr mit EUR 45,00.
Da hätte ich dich jetzt unterstützt.
Bürgermeisterin: Ja, danke, aber ich glaube nicht, dass der sehr fruchtbringend
wäre.
Vizebürgermeister: Dann wäre ich es mit der Berichterstattung vom
Generationenausschuss. Danke für die Aufmerksamkeit.
Bürgermeisterin: Danke.
Punkt 8
Bericht und Beschlussfassung über die Sitzung des Ausschusses Bau-
Raumordnung und Gemeindeliegenschaften
Die Bürgermeisterin bittet GR. Patrick Weber um seinen Bericht.
GR. Patrick Weber: Wir haben bei der letzten Ausschusssitzung für Bau-
Raumordnung und Gemeindeliegenschaften über die weitere Vorgehensweise beim
Verkauf der Gemeindegrundstücke im Bereich Wiesgasse und Brandstatt
gesprochen. Die Frau Bürgermeisterin hat berichtet, dass sie mit zwei weiteren
Bauträgern Gespräche geführt hat, die einen, hat sie eh schon im Bericht der
Bürgermeisterin berichtet, mit der Tigewosi und der WE und die werden
Bebauungsstudien erstellen. Wir haben uns für die weitere Vorgehensweise wie folgt
entschieden. Wir würden mit dem Raumplaner Dr. Cernusca gemeinsam
Ausschreibungsunterlagen für eine Bauträgerausschreibung zusammenstellen. Wir
würden darauf achten, dass für Doppelhaus interessierte Grundstücke zum freien
Verkauf übrigbleiben. Und nachdem die Fragebögen inzwischen in der Gemeinde
aufliegen müssten, würden wir diese hernehmen für die Bedarfsermittlung. Die
Reihung der Vergabe erfolgt nach den Vergaberichtlinien, wobei zuerst die sich vor
drei Jahren schon beworben haben, zuerst vergeben werden sollten und die die sich
neu beworben haben praktisch in einer zweiten Etappe noch einmal vergeben
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werden sollten. Es gibt auch schon einen Termin mit dem Raumplaner für die
Sitzung, am 23.09.2010
GV. MMag. Michael Grünfelder: Darf ich ganz kurz noch einwerfen, die was vor drei
Jahren schon drinnen waren. Was ist mit denen noch einmal?
GR. Patrick Weber: Die haben sich vor drei Jahren beworben für die Grundstücke.
Da hat es eine Frist gegeben bis zu dieser sie sich haben bewerben dürfen und nach
dieser Frist sind keine Bewerbungen mehr angenommen worden. Und jetzt wäre es
natürlich fair, so haben wir es zumindest besprochen, wenn man diese Leute zuerst
vergeben würde und dann die neuen. Die warten ja schon seit immerhin drei Jahre.
Und damals…
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das kann man ja mit dem Punktesystem machen?
GR. Gottfried Nothdurfter: Haben wir da nicht eine Lösung, für mit der
Vergaberichtlinie.
GR. Patrick Weber: Die Vergaberichtlinien haben wir beschlossen.
GR. Josef Heis: Das ist aber nicht berücksichtigt worden.
GR. Gottfried Nothdurfter: Haben wir den Punkt nicht drinnen gehabt? Haben wir
den vergessen?
GR. Josef Heis: Ja.
GR. Patrick Weber: Naja, vergessen haben wir ihn nicht.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Ist das geregelt, das die schon mehr Punkte
kriegen. Aber, dass sie automatisch, egal wie und was sonst noch ist, einfach
vorkommen?
GV. MMag. Michael Grünfelder: Dein Bericht. Entschuldigung.
Ein weiterer Punkt war die weitere Vorgehensweise Sanierung Volksschulgebäude
Dorf. Wir haben da eine Liste, die bemängelt wurde, seitens des Landes von einer
Evaluierung. Ich habe mir das Gebäude einmal angeschaut und habe einen
Maßnahmenkatalog gemacht, was alles zu machen wäre. Kann ich euch gerne dann
vorlesen. Dann: Bei der letzten GR-Sitzung haben wir eh schon beschlossen, dass
die notwendigen Maßnahmen sofort eingeleitet werden, das haben wir dann
konkretisiert bei unserer Besprechung. Wir haben uns grundsätzlich für eine
Vorgehensweise entschieden: Ich habe mich mit Rainer Schöpf getroffen, das ist der
Bausachverständige der Gemeinde Oberperfuss und bin mit ihm noch einmal das
ganze Gebäude durchgegangen an Hand von unserem Maßnahmenkatalog. Den
lese ich euch dann noch einmal vor. Wir sind so verblieben, dass der Rainer Schöpf
eine Ausschreibung zusammenstellt für die Planung und Bauleitung der Sanierung
Volksschule Dorf und haben dann die Punkte im Ausschuss definiert, die nächstes
Jahr in den Sommerferien erledigt werden sollten. Wir hätten den Rainer Schöpf
gebeten, dass er bis 15.9. auf die Gemeinde die Kostenschätzung vorlegt, dass man
die Förderungen noch gesichert hat und dass die Planer Ausschreibung im Herbst
noch über die Bühne geht, dass man es für das nächstjährige Budget
berücksichtigen könnte. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet jetzt für die Sanierung in
den Sommerferien nächstes Jahr: Eine Beschattung für die Lehrerbüros.
Fenstertausch beim alten Schulgebäude. Da ist unter anderem auch bemängelt
worden, dass man die Turnsaalfenster nicht öffnen kann ohne, dass man raufklettert.
Es sind Kleinigkeiten: Noch Leibungen zum Verputzen, Elektroleitungen, teilweise
hängen in einem Klassenzimmer herunter wie in einem alten Keller. Neue
Innenfensterbänke müssen gemacht werden. Klassenzimmer sind zum Ausmalen.
Die Wände, hätten wir vorgeschlagen, mit einer Latexfarbe, dass man die auch
abwischen kann. Das ist jetzt eine normale Dispensionsfarbe. Ein Vollwärmeschutz
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gehört südseitig angebracht. Das bestehende Dach ist kaputt. Das gehört
abgebrochen. Eine neue Dachpappe hinein, Konterlattung und ein neues, ich hätte
vorgeschlagen Blechdach, gleich wie der erste Zubau zum alten Volksschulgebäude,
der hat ein Blechdach, zu machen. Eine zusätzliche Dämmung vom Dachraum ist
inzwischen natürlich erforderlich. Das haben sie zwar schon einmal gemacht, ist aber
für die heutigen Energiestandards zu wenig. Den Eingangsbereich schließen. Da
würde ich vielleicht den Planer bitten irgendwelche Entwürfe auszuarbeiten. Mein
Gedanke wäre gewesen, das mit Glas zu schließen und eine Tür hineinzumachen.
Der Wunsch der Direktorin wäre gewesen: Rollgittertore. Das schaut nicht gar so gut
aus und kostet auch einiges und da sind wir mit dem Glas nicht viel teurer. Das
würde ich aber dann dem Planer überlassen, der uns entsprechende, einen Entwurf
vorlegen könnte und Kostenschätzungen und dann kann man das an Hand von dem
entscheiden. Die Beschattung für die Klassenzimmer sind kaputt. Neue Vorhänge für
die Klassenzimmer. Die sind inzwischen auch schon bald vierzig Jahre alt. In einem
Klassenzimmer, das ist relativ dunkel und hat noch dazu einen braunen PVC Boden,
der auch schon uralt ist und das ist, dadurch dass hier der Neubau vorgebaut ist,
relativ dunkel, den würde man tauschen durch einen helleren PVC Boden. Den
Abbruch Boden vom alten Turnsaal haben wir das letzte Mal schon besprochen.
Regale im Lagerraum alter Turnsaal. Die sind auch bemängelt worden und eine
mechanische Belüftung im Gymnastikraum. Der hat durch den Zubau eigentlich
keine Lüftung mehr und man riecht es auch, wenn man hineingeht. Das wären
eigentlich die Sanierungen für das nächste Frühjahr und das wird jetzt der Schöpf
ausschreiben und wird uns dann die Ergebnisse von der Planungs- und
Bauleitungsausschreibung präsentieren und dann müssten wir eigentlich
beschließen, wer diesen Auftrag kriegt.
Gibt es du diesem Punkt Fragen?
Bürgermeisterin: Ich möchte noch etwas dazu sagen: Ich habe jetzt diese erste
Schätzung bekommen. Und es ist ein Wahnsinn. Das sind EUR 260.000,00. Ich
muss da wirklich sagen, wir müssen schauen, dass wir da herunterkommen von
dem, schauen was wirklich nötig ist, weil dass wir gerade alles was an Wünschen da
eingeflossen ist, dass man die umsetzt, muss ich sagen, wird ein bisschen schwierig.
Das müssen wir uns aber dann noch anschauen, weil sparen müssen wir alle und
dann werden wir schauen.
GR. Josef Heis: Könntest du das bitte noch einmal vorlesen Patrick, wegen dem
Raumplaner, was wir da besprochen haben im Ausschuss, weil ich das anders in
Erinnerung habe.
GR. Patrick Weber: Was?
GR. Josef Heis: Dass der Cernusca, der ja nächste Woche kommt.
GR. Patrick Weber: Haben wir besprochen, dass wir mit dem Cernusca die
Ausschreibungsunterlagen zusammenstellen im Bauausschuss.
GR. Josef Heis: Nein, wir haben besprochen, dass er uns einen Vorschlag macht,
wie man dieses Grundstück bebauen kann. Aber über eine Bauträgerausschreibung
haben wir überhaupt nicht geredet, dass er uns diese macht.
GR. Patrick Weber: Dass wir die Kriterien zusammenstellen, für einen Bauträger.
GR. Josef Heis: Ja, dann habe ich es anders verstanden. Aber, nicht dass er uns
eine Ausschreibung macht.
GR. Patrick Weber: Nein, nein, dass wir die Kriterien für die Bauträgerangebote
zusammenstellen.
GR. Josef Heis: Ja, ich habe es jetzt so verstanden, dass er uns jetzt quasi die
Bauträgerausschreibung macht.
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GR. Patrick Weber: Nein, nein. Wir gemeinsam arbeiten die Kriterien aus für die
Bauträger aus, die dann anbieten werden.
GR. Josef Heis: An und für sich haben wir, was es Hauptthema war, dass er uns
seine Vorstellungen präsentiert, wie man oben das Grundstück bebauen kann. So
hätte ich es verstanden.
Bürgermeisterin: So habe ich es auch aufgefasst. Und, dass man generell
bespricht, darf ich gerade fragen, was du dir da vorstellst, was soll die
Ausschreibungen, die Kriterien da, was das alles umfassen soll.
GR. Patrick Weber: Ja, jetzt wird es natürlich darum gehen, wie man grundsätzlich
das oben erschließt.
Bürgermeisterin: Wie man`s aufteilt.
GR. Patrick Weber: Wie man`s aufteilt. Dann hat man ja jetzt inzwischen die
Fragebögen da. Dann weiß man, welchen Bedarf man hat und dann wird man das
zusammenstellen und dann können die Bauträger das anbieten.
GV. David Hueber: Wegen der Zufahrt auch.
GR. Patrick Weber: Dass man die Zufahrtssituation erhebt.
GR. Josef Heis: Ich hätte es in erster Linie so verstanden, dass man vorerst schaut
wie man es bebauen könnte.
GR. Patrick Weber: Ja, das wird auch das Wichtigste sein.
GR. Patrick Weber und GV. David Hueber: Das ist schon klar.
Bürgermeisterin: Ich denke, dass jeder von den drei Bauträger, die man da
eingeladen hat, eine Studie zu erstellen, jede ihre eigene Idee einbringt und die kann
vielleicht sogar die bessere sein, als uns der Raumplaner vorschlägt.
GV. David Hueber: Kann auch sein.
Bürgermeisterin: Ich würde einmal zuerst die Studie abwarten, bevor ich da
Kriterien festlege.
GR. Patrick Weber: Ich glaube, dass wichtig ist, dass die Gemeinde einmal den
Planern oder den Bauträgern sagt, was für die Gemeinde wichtig ist und was wir an
Hand von den Fragebögen herausfinden, was für ein Bedarf die Gemeinde hat und
was für die Gemeinde wichtig ist. Wenn ich das dem Bauträger überlasse, wird
dieser zu Recht seine Interessen einbringen. Und ob das die Interessen der
Gemeinde sind?
Bürgermeisterin: Nein, ich habe sie entsprechend schon auf die Interessen von der
Gemeinde hingetrimmt und habe gesagt, das darf umgesetzt werden und mehr
interessiert nicht.
GV. David Hueber: Hast du den Termin schon gemacht, mit dem Cernusca?
GR. Patrick Weber: Ja, natürlich.
GV. David Hueber: Das haben wir eh so abgesprochen. Wenn der Termin eh schon
gemacht ist.
GR. Josef Heis: Nein, das passt ja. Seine Vorstellung, wenn man die hört ist ja
eigentlich eine vierte Studie. Seine Sichtweise wird er uns präsentieren, wie er dieses
Grundstück bebauen würde.
GV. David Hueber: Er beratet uns. So verstehe ich es.
GR. Josef Heis: Ja, genau.
GR. Patrick Weber: Ausgemacht haben wir das anders, seid mir nicht böse.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich kenn mich jetzt dann nicht mehr aus. Ich muss
jetzt sagen, was Rupert immer dazu sagt, ich bin jetzt zu blöd dafür. Ich komme da
nicht mehr mit. Nein, wenn ich Kriterien gib, dann greife ich ja maßgeblich in die
späteren Ziele oder in die späteren Ergebnisse ein. Wir wollen wohl drei oder vier
verschiedene Varianten, wo jeder subjektiv, eines haben wir von der Neuen Heimat
und zwei Studien dazu und eines ein viertes Ergebnis, einen Vorschlag vom
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Raumplaner, der seine persönlichen Dinge aufgrund der Wünsche unserer
Bewerber, die kennen sie ja, selber macht. Aber wenn ich vorgebe, was sind die
Kriterien, ja dann beschneide ich ja die Leute, die eine Studie machen, in ihrer
Freiheit, was sie dort hinmachen. Dann schiebe ich ja alle in eine bestimmte
Richtung. Lassen wir sie alle gleich arbeiten, lassen wir sie alle gleich vorstellen und
nicht irgendwo in der Mitte eingreifen. Ich komme da nicht mehr mit.
Bürgermeisterin: Vor allem, wenn ich Kriterien vorlege, dann scheiden die anderen
aus, die da nicht hineinpassen in dieses Schema.
GR. Patrick Weber: Wir haben besprochen, dass sich die Leute das selber
aussuchen. Sollte das Projekt von der Neuen Heimat bei der Mehrheit besser
ankommen, dann sollen sie es bitte bauen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Daher sollen wir die Studien abwarten.
GR. Patrick Weber: Aber dieses Konzept kommt ja ganz wo anders her. Dieses
Konzept kommt ja ganz aus der ursprünglichen Bauausschusssitzung her, wo wir
eigentlich besprochen hätten, wir befürworten eine Bebauung in kleinen Einheiten.
Vier bis sechs Wohnungen je Einheit. Die dann auch für sich selber gebaut werden
könnten. Und dann muss man auch den Platz schaffen, dass für unsere
einheimischen Leute, die ein Doppelhaus bauen wollen, auch noch genügend Platz
übrig ist. Und, dass dieser richtig erschlossen wird und so weiter. Ich glaube, dass
man diese Kriterien schon vorgeben muss.
Bürgermeisterin: Darf ich fragen, planst du ein Doppelhaus?
GR. Patrick Weber: Nein. Ich weiß keines, weil noch niemand einen Grund hat.
Bürgermeisterin: Ist an dich jemand herangetreten, dass du planen sollst für sie?
GR. Patrick Weber: Nein.
GR. Brigitte Spiegl: Es weiß ja auch noch keiner, ob er einen Grund kriegt? Wieso
soll er dann an den Patrick herantreten.
GR. Patrick Weber: Momentan heißt es, die Neue Heimat kriegt den ganzen Grund
und sie können über die Neue Heimat etwas kaufen. Wenn das die Gemeinde will,
o.k.. Ist das auch in Ordnung. Nur unsere ursprüngliche Besprechung hat anders
ausgesehen.
Bürgermeisterin: Nein.
GR. Gottfried Nothdurfter: Wäre nicht eine Lösung, wenn wir die restlichen noch
drei, auf den Tisch vereinen miteinander und dann sieht man, was wirklich die
Unterschiede sind. Aber ich meine, wenn man jetzt wirklich der Cernusca die
Kriterien erstellt, wie man das Feld bebauen soll, dann finde ich es eine doppelte
Arbeit.
Bürgermeisterin: Vor allem das kostet uns einiges. So ist es ja nicht.
GR. Gottfried Nothdurfter: Das ist ja schon gelaufen, wenn alle drei noch zusätzlich
anbieten. Ich weiß jetzt nicht, wer noch anbietet. Die neue Heimat hat schon
angeboten. Dann die GHS oder wer auch immer noch oder andere noch und
hinterher kommen wir mit den Kriterien vom Cernusca und sagen ihr müsst wieder
umplanen.
GR. Patrick Weber: Nicht hinterher. Wir haben das ursprünglich schon so
besprochen gehabt. Nur die Frau Bürgermeister ist uns mit dem Gespräch mit der
Neuen Heimat zuvor gekommen. Obwohl wir das im Bauausschuss anders
besprochen haben. Wir haben auch wir schon geredet, Gottfried, des längeren, auch
vor den Wahlen schon, wo du immer gesagt hast, du bist für eine Bebauung mit
kleinen Einheiten. Nix anderes.
Eine nachhaltige Lösung ist das. Weil, wenn ich ein Haus habe, mit sechs Einheiten
zum Beispiel oder mit vier Einheiten und das steht für sich selber und nicht auf einer
Tiefgarage, wo drei Blöcke oben stehen, sondern, das steht für sich selber da. Dann
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habe ich die Möglichkeit zwei Gebäude hinzustellen oder drei. Springen die Käufer
ab, dann stelle ich nur zwei Blöcke hin. Werden es mehr, stelle ich einen dazu. Habe
ich Bewerber, die sich in drei Jahren bewerben und eine Wohnung kaufen wollen,
dann wissen sie, was die Wohnung kostet, wie der Plan ausschaut. Man kann so ein
Projekt, wenn sich der Bauträger dafür bereit erklärt, und davon bin ich überzeugt, in
fünf, sechs Jahren wieder verwirklichen. Dann stellt man einen Block wieder dazu.
Das ist eine nachhaltige Lösung, wo unsere junge Bevölkerung die Möglichkeit hat,
zu wissen, sie kriegen jeder Zeit in Oberperfuss eine Wohnung und was kostet sie
und wie schaut sie aus. Das ist das worum es geht. Und nicht jetzt einen Block
hinstellen, wie wir eh schon x dastehen haben, mit 21, 22, 30 Einheiten, wo ich eine
Hausverwaltung, eine Tiefgarage und alles wieder brauche. Und wir haben genug
solche Blöcke stehen. Ich weiß nicht, ob das eine nachhaltige Lösung ist.
Bürgermeisterin: Darf ich eines einmal sagen. Du warst bei der Vorstellung im
Gemeinderat der Neuen Heimat. War da ein Haus mit 21 Einheiten?
GR. Patrick Weber: Nein, die drei Häuser stehen auf einer Tiefgarage.
Bürgermeisterin: Wie hättest du das gelöst?
GR. Patrick Weber: Ich bin da ja nicht gefragt. Ich mache da ja nicht mit. Aber es
wird Lösungen geben. Ich hätte ein Haus mit vier oder sechs Einheiten hingestellt.
Wo du gesagt hast, du wärst eher für vier als für sechs.
Bürgermeisterin: Ja, aber es ist ja so, jetzt. Das ist die erste Studie. Ich habe auch
den anderen so etwas vorgegeben. Ich habe gesagt, ich will keine Blöcke. Es sollen
kleine Einheiten werden. Genau das habe ich vorgegeben.
GR. Patrick Weber: Sobald die auf einer Tiefgarage stehen mit 21 Parkplätze ist das
eine Einheit. Auch wenn die Blöcke, was mit optisch gut gefällt, das ist ja außer
Frage. Nur in der Abwicklung ist das vielleicht nicht so praktisch. Weil wenn ich drei
Blöcke auf einer Tiefgarage habe, dann brauche ich eine Hausverwaltung und das
ganze drum herum, was die laufenden Kosten hebt. Das ist im Kaufpreis natürlich
nicht drinnen. Aber zahlen muss ich sie trotzdem die Hausverwaltung. Wenn ich eine
Einheit habe mit vier oder sechs Einheiten, dann brauche ich nicht zwingend eine
Hausverwaltung.
Bürgermeisterin: Das funktioniert nicht.
GR. Brigitte Spiegl: Was ist bei der Auswertung der Fragebögen herausgekommen?
Was wollen die jungen Leute?
Bürgermeisterin: 18 Leute wollen eine Wohnung.
GR. Brigitte Spiegl: Und sonst?
Bürgermeisterin: Dann haben wir noch, sieben Doppelhäuser zur Eigenbebauung.
Also wird man das herausparzellieren. Dann haben wir vier Grundstücke. Und die
Reihenhäuser.
GR. Gottfried Nothdurfter: Wie viele sind bei den Reihenhäusern?
Bürgermeisterin: Keine mehr. Sind nur mehr zwei. Also ist auch ein Doppelhaus
übrig geblieben.
Vizebürgermeister: Also sind es acht Doppelhäuser.
Amtsleiterin: Wir haben praktisch drei Doppelhäuser für einen Bauträger zu
bebauen und zwei Reihenhäuser für einen Bauträger zu bebauen und die 18
Wohnungen mit einem Bauträger. Und haben dann noch sieben, die ein Grundstück
wollen, für eine Doppelhausbebauung.
GR. Josef Baumann: Haben wir das alles da oben Platz?
Amtsleiterin: Das sind die Wünsche, die jetzt gekommen sind. Also wir müssen jetzt
schauen, was wir oben jetzt unterbringen. Nachdem jetzt die sieben, was ein
Doppelhaus wollen für die eigene Bebauung. Die anderen, die ich zuerst gesagt
habe, sind für den Bauträger. Die haben das separat angegeben.
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GR. Patrick Weber: Ja, alle werden erfahrungsgemäß nicht bleiben bei den
Wohnungen, mit 18 Bewerber.
Amtsleiterin: Ich glaube, dass das schon ziemlich ausgeschieden ist, weil das hat
man jetzt gesehen, wie viel sich zuerst beworben haben und die, die jetzt noch übrig
geblieben sind.
Bürgermeisterin: Die darf man als ziemlich fix annehmen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Könnte ich noch einmal die Zahlen haben. 18
Wohnungen,
Amtsleiterin: Für einen Bauträger, dass es bebaut wird, sind 18 Wohnungen,
Reihenhaus sind zwei und vier für ein Doppelwohnhaus. Und was nur ein Grundstück
für die eigene Bebauung wollen als Erstwunsch: sieben für ein Doppelwohnhaus.
Bürgermeisterin: Eine 45 m². Sonst alle 70 m² aufwärts bis 100 m².
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Das sind jetzt die Kriterien für mich. Weil das sind
die Wünsche unserer Kunden, unserer Wohnungswerber und da sollen jetzt die
Studien schauen, wie sie das unterbringen.
GR. Josef Baumann: Das kann es sein. Das sollen alle die Interesse haben, kriegen
und dann schaut man, welches optisch am besten aussieht. Welches funktionell am
besten hinein passt. Wie bei der Feuerwehr. Nix anderes. Da sollen Projekte
abgegeben werden. Dann schaut man, was wollen wir.
Bürgermeisterin: Richtig.
GR. Anton Triendl: Jetzt hätte ich auch noch eine Frage: Ich habe das irgendwo
herausgelesen, dieses Grundstück der Gemeinde wird der Neuen Heimat verkauft?
Bürgermeisterin: Nirgend wo.
GR. Anton Triendl: Da wäre ja der ober Wahnsinn. Wir können doch nicht.
Bürgermeisterin: Können tun wir schon. Es war nicht geplant von meiner Seite. Man
wird bei den Mehrfamilienhäusern das Grundstück verkaufen müssen, das ist gar
nicht anders möglich. In jedem Fall. Aber bei den Doppelhäusern wird man den
Grund direkt verkaufen, damit nicht zweimal die Grunderwerbsteuer anfällt. Das war
auch meine Bedingung bei jedem Bauträger.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Auch wenn es die Neue Heimat macht? Wird es
direkt verkauft. Oder irgendein anderer Bauträger.
GR. Patrick Weber: Das geht aber als Bauträger nicht. Der Bauträger hat das
Grundstück mit zu verkaufen, sonst ist es kein Bauträger.
Bürgermeisterin: Ich glaube, dass diese gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften,
die seit zig Jahren existieren, wohl wissen, was sie sagen.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Da vertraue ich aber jetzt dem Dr. Köll.
GR. Josef Baumann: Das kann man sehr wohl machen. Das wird dann
treuhändisch behalten. Natürlich geht das.
GR. Patrick Weber: Dann ist es ein Bauherrenmodell.
GR. Josef Baumann: Ja, es geht. Es ändert am Gerüst nichts. Ich habe jetzt so
einen Fall. Da geht das Grundstück direkt vom Verkäufer auf den Käufer über und
der Bauträger errichtet es. Kein Problem.
GR. Gottfried Nothdurfter: Wann kann man mit den restlichen
Bauträgervorschlägen rechnen?
Bürgermeisterin: Ich habe bis Mitte Oktober den Termin vereinbart. Ich möchte
unbedingt am 29., dass man das fixiert und damit das dann weitergeht.
Könnten wir weiter fortfahren. Oder gibt es noch Fragen?
GR. Patrick Weber: Ich bin fertig.
Bürgermeisterin: Danke.
GR. Josef Baumann: Mich interessiert jetzt schon, wie machen wir jetzt generell
weiter oder was ist die weitere Vorgangsweise?
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Bürgermeisterin: Das kommt dann später. Darf ich gerade noch eines sagen, und
zwar, wir haben eine Stellplatzverordnung beschlossen, das letzte Mal. Wir haben
das noch einmal überprüft mit der alten, und wir haben festgestellt, dass wir zwar
über das eine da, was sich geändert hat, debattiert haben aber nicht über die
Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und Privatzimmervermietung. Das hat sich auch
verändert. Und zwar heißt es jetzt, je zwei Fremdenzimmer oder vier Betten ein
Stellplatz für Hotels und Pensionen ohne Restaurationsteil und mit Restaurationsteil
je zwei Fremdenzimmer oder je vier Betten ein Stellplatz und zusätzlich für je zehn
Sitzplätze im Restaurant ein Stellplatz. Das ist die Frage, sollen wir das, diese
entweder oder Möglichkeit belassen oder sollen wir das genauer definieren?
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Erfahrung zeigt, je genauer man es definiert, umso
besser.
GR. Patrick Weber: Es ist üblich, die meisten Gemeinden haben das so. Entweder
Oder. Aber es ist kein Muss.
GR. Mag. Hubert Deutschmann und GR. Michael Niederkircher: Da ändert sich
nicht viel.
GR. Patrick Weber: Das glaube ich auch.
GR. Michael Niederkircher: Das kann man so stehen lassen.
Bürgermeisterin: Seid ihr der Meinung, dass man das so stehen lassen sollen?
GR. Michael Niederkircher: Ich glaube schon.
Bürgermeisterin: Dann darf ich diese Stellplatzverordnung nochmal bitte
abstimmen, dann können wir sie aushängen, dann geht sie hinunter zur BH zur
Überprüfung.
GR. Patrick Weber: Aber abgestimmt haben wir ja schon. Ist das neu
hineingekommen, in die was wir vorgelegt haben.
Bürgermeisterin: Wir haben auch drei oder vier unterschiedliche Vorlagen. Also, ich
kenne mich nicht mehr ganz aus.
GR. Patrick Weber: Also ich habe dir nur eine gemailt.
Amtsleiterin: Nein, das waren zwei verschiedene.
Bürgermeisterin: Wirklich.
Amtsleiterin: Nein, das waren zwei verschiedene. Bei den Gaststätten hat sich
etwas geändert, was nicht gepasst hat.
GR. Patrick Weber: Also ich habe nur eine. Was wäre da der Unterschied gewesen?
Vizebürgermeister: Den ersten Auszug habe ich da. Wäre das überhaupt das erste?
Bürgermeisterin: Ja, da ist das.
GR. Patrick Weber: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir da jemals irgendetwas
geändert haben, da drinnen.
Bürgermeisterin: Gegenüber der alten, der vorhergehenden. Da hat sich`s
geändert.
GR. Patrick Weber: Die vorhergehende hat ja sowieso ganz anders ausgesehen. Da
haben sich x-Punkte geändert. Die ist ja mehr an die Zirler angelehnt, als an die alte
Oberperfer.
GR. Michael Niederkircher: Nachdem wir keine Zirler sind.
Bürgermeisterin: Auch, wenn sie andere geändert haben. Aber das ist das einzige,
was entscheidend wäre, auch für uns noch. Weil, eine Klinik werden wir doch wohl
kaum aufmachen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Wir stimmen ab, damit wir weiterkommen.
Bürgermeisterin: Wir stimmen ab über drei oder vier Betten? Zwei Fremdenzimmer
oder drei Betten oder zwei Fremdenzimmer oder vier Betten je?
Amtsleiterin: Ich weiß es nicht. Ich habe diese zwei verschiedenen bekommen.
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GR. Patrick Weber: Zwei Fremdenzimmer oder vier Betten, wäre ich jetzt gewohnt,
aber.
Amtsleiterin: Das ist die neue, die jetzt gekommen ist. O.k., nehmen wir diese her.
Bürgermeisterin: Also wer damit einverstanden ist bitte, mit dem vorhergehenden,
was wir das letzte Mal schon abgestimmt haben. Plus diesem: je zwei
Fremdenzimmer oder je vier Betten ein Stellplatz. Bitte um ein Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Bürgermeisterin: Dann ist das erledigt. Danke.
Punkt 9
Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
Bürgermeisterin: Patrick bitte um deinen Bericht.
Protokoll vom 7.9.2010 des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.
Tagesordnung:
1. Besprechung über die Aufgaben dieses Ausschusses
- Es sollte in dieser Periode ein alternatives Gewerbegebiet zum derzeitigen
gefunden werden.
2. Besprechung über die Einführung einer Wirtschaftsförderung
Vorschlag: Umgerechnet 20% der Erschließungskosten, welche beim Neu- Zu
oder Umbau einer neuen Betriebsstätte anfallen werden in Form einer
„Betriebsförderung“ nach Fertigmeldung (Bestätigung durch BH erforderlich)
rückvergütet.
Bei gemischten Gebäuden darf nur der Teil der Anschlussgebühren für den
Betrieb herangezogen werden. Der betriebliche Anteil am Gesamtgebäude muss
mind. 30% der Gesamtnutzfläche betragen.
Die Förderung kann nur von Betrieben mit aufrechter Gewerbebefugnis beantragt
werden.
Büros im Wohnungsverbund werden grundsätzlich nicht als betrieblich genutzt im
Sinne dieser Verordnung verstanden. Ein Büro – oder Räume mit ähnlicher
Nutzung – müssen mindestens über einen eigenen Eingang verfügen und den
Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. In den Räumlichkeiten
müssen mindestens drei Arbeitsplätze eingerichtet werden können.
Die Ausschussmitglieder werden sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken über
diesen Vorschlag machen und bei der nächsten Sitzung darüber diskutieren.
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3. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Keine weiteren Wortmeldungen
GR. Patrick Weber: Bei der letzten Ausschusssitzung für Wirtschaft und Tourismus
haben wir über einen Vorschlag gesprochen, wo es schon Diskussionen gibt und
zwar über die Einführung einer Wirtschaftsförderung für Wirtschaftsbetriebe in
Oberperfuss. Wir haben nur darüber diskutiert. Aber ich würde gerne den
Gemeinderat darüber in Kenntnis setzen. Die Idee wäre diese: Umgerechnet 20%
der Erschließungskosten, welche beim Neu- Zu oder Umbau einer neuen
Betriebsstätte anfallen, werden in Form einer „Betriebsförderung“ nach
Fertigmeldung und einer dementsprechenden Bestätigung durch die BH
rückvergütet.
Das steht jetzt grundsätzlich zur Diskussion in diesem Ausschuss. Im Raum. Mehr
zum Nachdenken, ob man das angehen sollte.
Der Hintergrund ist dieser. Wir haben keine recht gute Lage für Wirtschaftsbetriebe.
Wir bräuchten sie aber dringend. Wir haben auch ein nicht gerade hervorragendes
Gewerbegebiet, leider Gottes. Und haben zudem die Situation, angrenzende
Gemeinden haben die Möglichkeit, dass sie für Wirtschaftsbetriebe die
Erschließungskosten senken oder gleich nur die Hälfte verlangen. Diese Möglichkeit
haben wir nicht, weil dann würde die Gemeinde Oberperfuss auf die
Bedarfszuweisungen verzichten, wenn sie auch auf die Erschließungskosten
verzichtet. Aber in dem Wege einer Betriebsförderung könnte man das sozusagen
rückvergüten. Hätte auch für die Gemeinde den Vorteil, dass die
Erschließungskosten zuerst bezahlt werden und das Geld bekommt die Gemeinde
und davon würde sie dann 20% refundieren. Das war eigentlich das Hauptthema,
über das wir bei der Wirtschaftsausschusssitzung gesprochen haben. Auch vielleicht
die Bitte an die Gemeinderäte, wenn ihnen dazu etwas einfällt, einzubringen. Aber
wir überlegen das und werden das dann nachdem wir es im Ausschuss diskutiert
haben, dem Gemeinderat entweder vorlegen oder auch nicht. Danke.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ganz schnell die Überlegung. 20% der
Erschließungskosten. Das heißt, ich würde dann diese Betriebe fördern, die hohe
Erschließungskosten haben.
GR. Patrick Weber: Genau.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich glaube, es wird dann schwierig. Ich würde
gerne auch diese Betriebe auch fördern, die die Gemeinde dann langfristig fördern.
Das heißt, wenn ich einen Betrieb habe, der sehr arbeitsintensiv ist, der dann
langfristig ein relativ hohes Komunalsteueraufkommen hat, der aber wenig oder
kaum Erschließungskosten braucht. Wie fühlt sich der. Schwierig wird sein, an
welches Kriterium hänge ich jetzt die Ding an. Also wer bringt mir wieder relativ viel
Steueraufkommen retour, darum will ich ja die Betriebe und wer wird halt gefördert.
Wenn einer jetzt ein großes Volumen hat und relativ wenig Leute, das heißt, dem
fördere ich irrsinnig aber hilft mir langfristig als Gemeinde, finanziell kaum. Weil da
fließt ja wieder nix zurück. Wenn ich hingegen einen Betrieb habe mit von mir aus
wenig Erschließung, aber ich habe viele Mitarbeiter, von mir aus, hohem Know-How,
damit auch relativ teuren Mitarbeitern, diese Betriebe möchte ich ja viel lieber. Die
bringen mir ja auch mehr. Ich denke, das ist sicher nicht so einfach. Da ein gerechtes
Kriterium herauszufinden.
GR. Patrick Weber: Da hast du völlig recht, Hubert, nur du musst auch das
bedenken, der Betrieb, der jetzt ein großes Volumen baut und dadurch die
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Erschließungskosten hat, den geht es jetzt beispielsweise so, der baut eine Halle für
seine Maschinen, LKW`s, keine Ahnung. Dieser zahlt für diese Halle die vollen
Erschließungskosten. Das ist jetzt ein Problem, das die Gemeinde nicht lösen kann,
das ist eigentlich ein Punkt, der im Land zu lösen wäre, weil dasselbe Gebäude für
gewerbliche Traktoren, nehme ich jetzt einmal, weil es passen würde und für
landwirtschaftliche Traktoren, genau dasselbe Gebäude, zahlt die halben
Anschlussgebühren, weil das landwirtschaftlich ist und das gewerblich ist. Also
insofern würde den Betrieb der hohe Anschlussgebühren hat, diese 20%ige
Refundierung als Betriebsförderung schon zustehen, weil im Vergleich hat der ja
auch wenig Belastung für Straßen, für`s Kanalnetz usw.. Weil der hat ja auch wenig
Angestellte, dafür muss er aber überproportional Erschließungskosten zahlen, weil
die ja an Hand von der Kubatur und von der Fläche vom Grundstück berechnet
werden. Wenn ich das mit den Bauern vergleiche, der zahlt nur die Hälfte. Genau für
das Gleiche, das er hinstellt. Das würde man damit auch ein wenig kompensieren.
Ansonsten gebe ich dir schon recht. Aber ich kann nicht den größten Betrieb pro
Kopf Förderungen ausschütten, dann würde ich ja diese blockieren, die am Anfang
sind und fördern müsste man die, die einmal Fuß fassen wollen. Und wenn einer
einen Betrieb in Oberperfuss errichtet, dann bleibt der uns länger.
GR. Michael Niederkircher: Jetzt werde ich dir ein Paradebeispiel erzählen. Ist
schon viele Jahre zurück. Das ist bis vor vier Jahren im Gemeindeamt Oberperfuss,
von der Gemeinde so gehandhabt worden. Verschiedene Tourismusbetriebe bzw.
überhaupt Betriebe, die einen großen Wasserbrauch gehabt haben, die waren
damals gefördert. Bis vor vier Jahren. Und zwar ist das gestaffelt worden. Ich weiß es
jetzt nicht mehr auswendig. Auf alle Fälle, hat man das dann vor vier Jahren, der
damalige Finanzausschussobmann der Peter-Paul und der Bürgermeister haben das
dann gestrichen. Da hat man die Tourismusbetriebe vor allen Dingen wollen fördern.
Das ist gegangen bis 800 m³ der normale Satz, von 800 bis 1600 m³ ist dann
ungefähr 10% oder 20% Ermäßigung gewesen, und darüber hinauf noch einmal
20%. So ist das damals gefördert worden. Das ist damals auch gestrichen worden
von der Gemeinde. Der Grund hat es geheißen, wir brauchen sowieso jedes
finanzielle Ding und ich darf jetzt auch unser Haus zitieren. Für unser Haus tut das
zum Beispiel sehr weh. Wir haben ja keine Preise wie in Ischgl oder in Seefeld oder
weiß Gott wo. Uns tut jeder Euro natürlich weh. Das ist damals ersatzlos gestrichen
worden, fertig. Das möchte ich nur zu dem sagen. Förderung Tourismus oder
Förderung Wirtschaft. Ich wollte nur sagen, was früher war. Das hat früher wirklich,
das hat der „Schintler“ noch eingeführt mit dem damaligen Gemeinderat in den 80er
Jahren und das ist gegangen bis 2005 oder 2006 ungefähr und dann ist es ersatzlos
gestrichen worden. Nur zur Information für die Gemeinderäte.
Bürgermeisterin: Ich habe noch eine Frage dazu. Kannst du dir das auch
rückwirkend vorstellen. Oder nur ab nächstes Jahr, oder?
GR. Patrick Weber: Wie meinst du das jetzt?
Bürgermeisterin: Die Wirtschaftsförderung.
GR. Patrick Weber: Du meinst jetzt ein Jahr rückwirkend, oder?
Bürgermeisterin: Ja.
GR. Patrick Weber: Das hätte ich jetzt eher für die Zukunft. Ja, ich kann mir nicht
vorstellen, dass man jetzt eine Förderung ab 1998.
GV. David Hueber: Wenn man es rückwirkend macht und einer genau ein Grenzfall
ist?
Bürgermeisterin: Für die Zukunft meinst du.
GR. Patrick Weber: Ja, sicher.
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Bürgermeisterin: Dann noch etwas. Da ist gesprochen worden von drei
Arbeitsplätzen. Da muss ich sagen, Arbeitsplätze heißt noch lange nicht, dass wir
deswegen etwas einnehmen. Wir als Gemeinde sind deshalb daran interessiert,
Betriebe anzusiedeln, damit wir einen Geldrückfluss bekommen. Damit wir eine
Kommunalsteuer kriegen. Das, was die ganzen reichen Gemeinden ausmacht, ist
eben diese Wirtschaftlichkeit, die sie haben. Die haben einen Haufen
Kommunalsteuer. Wenn ich drei Arbeitsplätze schaffe, zum Beispiel, und es ist eine
Gesellschaft wie eine OHG, wo drei Mitunternehmer sind dann sterbe ich um das.
Dann mache ich zwar die Wirtschaftsfördrung aber!
GR. Patrick Weber: Darf ich das vorlesen. Es geht um folgendes: Es geht ja weiter.
Ich habe euch nur das grundsätzliche vorgelesen. Da geht es jetzt um gemischte
Gebäude, weil es wird natürlich die Frage auftauchen, dann, wenn man das jetzt
weiter spielt und das wirklich so zum Beschluss käme, dann wird natürlich die Frage
auftauchen, o.k., ich habe jetzt mein Privathaus und ein Büro drinnen. Was tun wir
da? Wer hat noch ein Büro drinnen. Der Versicherungsvertreter, der aus dem
Kinderzimmer ein Büro gemacht hat. Muss ich jetzt das Zimmer herausrechnen und
von dem 20% rückvergüten. Um das zu vermeiden hätte ich einmal formuliert gehabt:
Büros im Wohnungsverbund werden grundsätzlich nicht als betrieblich genutzt im
Sinne dieser Verordnung verstanden. Ein Büro – oder Räume mit ähnlicher Nutzung
– müssen mindestens über einen eigenen Eingang verfügen und den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entsprechen. In den Räumlichkeiten müssen mindestens
drei Arbeitsplätze eingerichtet werden können.
Das hätte den Sinn, dass wenn der ein Büro macht, dann kann er auch Angestellte
haben. Ob der jetzt und wie er sein Unternehmen führt, das werden wir ihm weder
an Hand einer Förderung noch sonst irgendwie vorschreiben können. Nur, wenn er
das erfüllt hat, dann hat er zumindest die Möglichkeit, wenn er den Bedarf hat,
jemanden anzustellen und dadurch würde dann die Gemeinde die Kommunalsteuer
kriegen. Das war eigentlich nur die Ergänzung, wie man mit Wohngebäude umgeht,
die auch einen betrieblichen Teil dabei haben.
Bürgermeisterin: Ich denke, dass man da sicherlich noch einiges diskutieren muss.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Langfristig denke ich mir vielleicht so, ich habe das
nicht gewusst, was du mir jetzt noch vorgelesen hast. Vielleicht, wenn wir das
wirklich diskutieren müssen, in Gemeinderatssitzungen, dass wir das vorher
bekommen.
GR. Patrick Weber: Ja logisch. Ich wollte nur darüber berichten.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Da sind so viele Dinge, die man da hinterfragen
muss.
Vizebürgermeister: Hubert, das ist aber in der Unterlagsmappe drinnen, wo du
vorher Einsicht hast.
GR. Patrick Weber: Ich kann es euch auch gerne mailen. Ich weiß nicht, ob ich das
darf. Ich kann euch die Protokolle mailen.
Bürgermeisterin: Das ist erst spät hineingekommen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich habe das auch gelesen, dann war eure Idee noch
wegen einem neuen Gewerbegebiet suchen, habe ich das noch gelesen, oder?
GR. Patrick Weber: Die Anregung ist gekommen. Man soll sich Gedanken machen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Was ist mit dem Gewerbegebiet jetzt, das was wir in der
alten Periode beschlossen haben, gemeinsam mit Kematen, ist das in euren
Überlegungen mit eingeflossen oder sucht man ganz etwas anderes im Dorf? Weißt
du das gemeinsame Gewerbegebiet wo wir mit Kematen mit beschlossen haben.
GR. Patrick Weber: Ja, das sind die Marsoner Gründe.
GR. Gottfried Nothdurfter. Ob die in den Überlegungen mit drinnen waren.
32

Bürgermeisterin: Ich war als Beiwohnerin im Ausschuss dabei. Die Anregung ist
eigentlich nie gekommen, glaube ich. Ich kann mich nicht erinnern. Da hat man nicht
an das gedacht sondern an ein eigenes. Aber wenn wir eh ein eigenes gemacht
haben.
GR. Michael Niederkircher: Wirtschaftsförderung da hier oben. In Oberperfuss wird
die Wirtschaft immer zurückgedrängt werden, weil die großen Unternehmen werden
sich hier oben nicht ansiedeln. Wir sind da ein verschwindender Teil. Das ist so
problematisch hier oben mit der Wirtschaft. Die großen Wirtschaftstreibenden, wo
wirklich Kommunalsteuer lukriert wird, die siedeln sich alle im Tal, wenn möglich bei
Autobahnanschlüssen an. Die fahren nicht gerne übern Berg herauf. Das ist einmal
das Kriterium. Die Frage stellt sich nur, was ist hier oben? Wo soll man hin tendieren.
Wirtschaft ist da. Tourismus ist da. Überall ein bisschen, aber nix gescheites. Da
muss man ehrlich sein. Wie gut täten uns da in Oberperfuss drei oder vier Hotel mit
je 100 Betten, die würden uns unheimlich gut tun. Aber die Leute investieren nicht
gerne in so halb Gemeinden – halb Tourismus. Einmal geht es einmal geht es nicht.
Oberperfuss ist eine sehr schöne Wohngemeinde, aber für Wirtschaft und Tourismus
ist es ein schwieriger Fall, ist auch die Höhenlage für den Tourismus schwierig. 800
m ist auch so. Du bist nicht in einem richtigen Schneegebiet. Da müsste man wieder
auf 1200 bis 1300 m sein. Du bist auch nicht im Tal unten. Zum wohnen, als
Wohngemeinde unübertroffen. Da brauchen wir nicht reden. Für Wirtschaftstreibende
zum Berg herauf fahren, habe ich schon vorher gesagt, ist es einfach schwierig.
Bürgermeisterin: Ich glaube Christian wollte vorher.
GV. Christian Schöpf: Ich wollte nur was Fragen. Johanna, wie ist es in Kematen
mit den Firmen, mit den Gründen, mit dem Gewerbegebiet?
Bürgermeisterin: Meines Wissens...
GR. Michael Niederkircher: Alles gewidmet.
Bürgermeisterin: Vielleicht gewidmet. Aber es ist nicht durchgegangen.
GV. Christian Schöpf: Ist nicht durchgegangen?
Bürgermeisterin: Ist nicht durchgegangen?
GV. Christian Schöpf: Ich weiß es nicht.
GR. Michael Niederkircher: Ich glaube, dass das durchgehen wird.
GV. Christian Schöpf: Könnte man sich da einmal erkundigen.
Bürgermeisterin: Selbstverständlich, kann ich den Bürgermeister fragen.
GR. Michael Niederkircher: Wir können nur hoffen, dass Unterperfuss, die
Schottergrube nicht kommt. Das können wir nur hoffen. Selbst das ist nicht ganz fix,
dass sie diese aufheben.
GV. Christian Schöpf: Die Schottergrube?
GR. Michael Niederkircher: Selbst das ist nicht fix. Also da würde ich die Hand nicht
ins Feuer legen. Das ist nach wie vor ein gefährliches Spiel, weil verschiedene große
Unternehmen, sprich Fröschl und Konsorten, haben eine große Macht im Land.
Natürlich die Bevölkerung möchte man meinen, hat auch ein gewichtiges Wort aber
wie letztendlich dann entschieden wird. Ich glaube, demnächst muss da unten sogar
eine Verhandlung sein oder ist schon gewesen. Irgendwo habe ich das gelesen.
Aber da ist die Öffentlichkeit nicht eingeladen.
Bürgermeisterin: 31. August war Abgabeschluss. Zu diesem Zeitpunkt haben wir
auch unsere Petition hinuntergeschickt mit den über 100 Unterschriften von den
GemeindebürgerInnen. Habe mit Bgm. Spiegl von Ranggen, Norz von Unterperfuss
und Häusler von Kematen gesprochen. Die weiter drinnen im Tal sind natürlich lange
nicht so interessiert an der ganzen Angelegenheit. Die betrifft es ja auch lang nicht
so. Bgm. Häusler und Norz haben sich eher etwas zurückgezogen, jetzt im Moment,
diese Interessentengruppe ist ein bisschen problematisch geworden. Mehr möchte
33

ich dazu jetzt nicht sagen. Wir warten jetzt einfach einmal ab, was die BH entscheidet
und wie es auch entschieden wird, nehme ich an, wird es auch in die nächste Instanz
gehen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Wer ist diese Interessentengruppe? Die Bürgerinitiative?
Bürgermeisterin: Ja, ich glaube, da hat sich noch eine zweite gebildet.
GR. Michael Niederkircher: Aber bezüglich Gewerbegebiet, bin ich sicher
überzeugt, dass das unten, das sogenannte „Marsoner-Areal“ als Gewerbegebiet
früher oder später umgewidmet wird und da ist Oberperfuss und die anliegenden
Gemeinden zu einem gewissen Prozentsatz auch daran beteiligt. Und bekommen da
auch ein bisschen eine Abgabe, soweit ich da bescheid weiß.
GR. Josef Baumann: Eine anteilige Kommunalsteuer.
GR. Michael Niederkircher: Ja, eine anteilige Kommunalsteuer.
GR. Anton Triendl: Ist das in dem Autobahnzwickel?
GR. Michael Niederkircher: Ja, das ist da unten. Ich weiß nicht wie viel Hektar das
sind? Das sind schon ein paar Hektar. Riesig. Fünf Hektar glaube ich, sind das.
Bürgermeisterin: Gibt es noch etwas zu diesem Punkt zu sagen?
GR. Anton Triendl: Mir ist nur vorgekommen: Patrick hat das Protokoll vorgelesen.
Er wollte auch mehr oder weniger auch, dass wir etwas einbringen, für das
Gewerbegebiet. So ist mir das vorgekommen. Nicht auf das Gewerbegebiet oder die
Förderungen hingesteuert. Was könnte man dazu beisteuern, das Gewerbe mehr
oder weniger weiterzuführen oder weiter aufzubauen. Da gebe ich dir recht, Michael,
bei uns hier oben ist nichts. Wir leben wirklich gut hier oben für Gewerbe.
GR. Michael Niederkircher: Ich habe nicht gesagt, es ist nix. Für Großindustrie oder
großes Gewerbe wird hier oben nie der richtige Standplatz sein. Aber für so kleinere
Firmen ist es auch in Ordnung. Und die leben auch ganz gut, glaube ich. Mit den
privaten Häuselbauern usw.. Es wird ja nach wie vor sehr viel gebaut in Oberperfuss.
Es ist ein Bauboom. Die Lage kann uns niemand nehmen, da hier oben. Wir wissen
ja gar nicht, wie gut wir hier oben situiert sind. Das ist einmal so. Für Gewerbe und
Industrie und selbst der Tourismus hinkt hinten nach, weil einfach die Bereitschaft, da
großzügig zu investieren im Tourismus, sehr schwankt. Das muss man sagen. Das
wäre vielleicht nur ein gewisser Punkt, wenn man den überschreiten würden, dann
würde das alles viel mehr Belebung haben und der Lift wäre viel einfacher zu führen
und das wäre oft nur ein anschupfen, wenn ein großer Industrieller zum Beispiel von
Russland drei oder vier Hotel herknallen würde, dann wäre die Hetz gleich ganz
anders. Dann fahren wir mit den Bergbahnen gleich hinauf.
Bürgermeisterin: Auf den Rosskogel.
GR. Michael Niederkircher: Nein, nicht gleich den Roßkogel anvisieren. So ist das
oft. Es sind oft kleine Momente.
GR. Anton Triendl: Mir ist es nur um das gegangen, das letzte Mal war ich nicht im
Wirtschaftsausschuss, das ist ja ein kleiner Rahmen. Je größer, desto mehr Einfluss
oder Ideen kommen. Mehr Köpfe, mehr Ideen.
GR. Michael Niederkircher: Das passt schon. Das ist auch in Ordnung so. Nur
Wunder wirken werden wir in der Wirtschaft in Oberperfuss da nicht in Gewerbe und
Wirtschaft. Das ist schwierig. Aber als Wohngemeinde.
GR. Anton Triendl: Wie ich gerade sage. Es kommt von da auch nix.
GR. Patrick Weber: Wie du sagst, Michl, es war bei dir auch so, dass du jeden Euro
spürst und wir haben gute Betriebe hier oben, zwar überwiegend keine
logischerweise. Wir haben gute Unternehmer da. Ich würde schon versuchen in
irgendeiner Form eine Wirtschaftsförderung herzubringen. Wir haben viele junge
Unternehmer da. Die irgendwann, irgendetwas tun müssen in den nächsten Jahren.
34

GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich habe nix dagegen. Ich wollte nur sagen, wo
hängen wir die Förderung an welchem Schlüssel. Das ist das Problem.
GR. Michael Niederkircher: Dass es gerecht ist.
GR. Patrick Weber: Ja.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Das war ja, dass wir den Tourismus nicht
ausschließen. Die Gewerbebetriebe dabei haben. Wen nach welchem Ausmaß
fördern wir. Über das soll man schon nachdenken.
GR. Patrick Weber: So ist es ja auch gedacht gewesen. Das mit dem Wasser kann
man vielleicht auch andenken.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ist wieder ein ganz anderer Ansichtspunkt.
GR. Michael Niederkircher: Das war damals. Das habe ich als Anstoß gegeben.
Das weiß da herinnen vielleicht gar niemand außer ich.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Die laufenden Kosten. Oder die einmaligen
Kosten. Da gibt es viel.
GR. Patrick Weber: Wir haben auch im Wirtschaftsbund darüber diskutiert. Wir
wären zu dem Schluss gekommen, laufende Kosten werden weder für den
Unternehmer was herauskommen, weil das kann sich die Gemeinde nicht leisten,
laufende Kosten so weit zu stützen, das mit dem Wasser habe ich jetzt nicht
gewusst, da haben wir an eine pro Kopf Prämie gedacht, das geht nicht. Das ergibt
ja auch nicht. Wenn aber jemand baut. Hat er hohe Kosten, einen hohen Aufwand,
steht eher in den Anfangsjahren und da braucht er auch ein Geld. Das würde da
schon zur richtigen Zeit die richtigen treffen. Aber, gerne, für jede Idee. Vielleicht gibt
es eine bessre.
Bürgermeisterin: Ich glaube, wir müssen zuerst einmal definieren, wo will
Oberperfuss eigentlich hin? In welche Richtung soll Oberperfuss gehen. Wo sehen
wir uns in Zukunft? Sehen wir uns in einem Ort, wo wir große Hallen haben für große
Geräte oder sollen wir eher kleine Betriebe haben oder sollen wir mehr den
Tourismus fördern. Ich glaube, das müssen wir uns zuerst klar werden, bevor wir
eine Förderung machen. Wo ist unser Ziel?
GR. Josef Baumann: Das entscheidet einzig und allein und ist schon entschieden,
die Topografie, die wir haben. Patrick sagt es richtig, wir haben Gott sei Dank einige
gut gehende Unternehmen hier oben. Junge Patrioten, die den Mut haben, sich
selbständig zu machen, die im Ort bleiben wollen und für die kann man sich unter
Berücksichtigung verschiedener Parameter etwas einfallen lassen. Michl hat es
gesagt, als Gewerbebetrieb sind und bleiben wir auf Dauer uninteressant. Da sind
die 200 oder 300 Höhenmeter von Unterperfuss nach Oberperfuss das einzige
Kriterium. Das sieht man seit Jahren. Wir haben ein Gewerbegebiet, recht und
schlecht, das man halt so. Das wir halt haben. Wo sich ein paar angesiedelt haben,
aber als Gewerbegebiet als solches, bitte, brauchen wir uns nicht einmal den Kopf
zerbrechen, das einzige, das wir haben, wäre in der Au, wo der Toni gebaut hat, das
sich verkehrsmäßig halbwegs anbietet. Alles andere scheitert am Verkehr. Und ich
glaube nicht, dass es gescheit ist, wenn wir uns überhaupt den Kopf zerbrechen, und
dann jeden Tag zwanzig oder dreißig LKW mehr mitten durchs Ortsgebiet fahren. Wir
sind einfach von der Lage her. Wir sind exponiert. Super zum Wohnen. Mehr
brauchen wir uns nicht erwarten. Wenn wir für die paar, die wollen, die sich wirklich
trauen, etwas auf die Füße stellen, glaube ich, ist mehr getan, als wenn wir uns weiß
Gott wie den Kopf zerbrechen. Da kommt sowieso nichts heraus. Da unten sind die
Flächen. Und wenn, dann bleiben die unten, wo sie auch eine Bahn oder was in der
Nähe haben. Wir sind vergebene Liebesmüh, leider.
35

Bürgermeisterin: Ich stimme dem vollkommen zu, Pepi, nur darum sage ich, wo
wollen wir hin. Wollen wir jemanden her zügeln, der jeden Tag mit zwanzig Autos
herauffährt oder nicht?
GR. Josef Baumann: Da musst du dann die mit den Tafelen vor der Gemeinde
verjagen, wenn da ein paar her zügelst, das ist das nächste Problem. Das ist nicht so
lustig.
GR. Anton Triendl: Denen musst du den Grund schenken.
GR. Michael Niederkircher: Und selbst dann nicht.
Mehrere Gemeinderäe durcheinander.
GR. Anton Triendl: Wenn ich Rubatscher Toni höre, der schimpft mir bei jeder
Wirtschaftssitzung in den Ohren, was sie ihm in den Weg gelegt haben. Oder wie
auch immer, was da gewesen ist.
GR. Michael Niederkircher: Also wir müssen froh sein, um den Rubatscher Toni,
der da drinnen auf Oberperfer Gebiet eine Firma hingestellt, da muss ich „Sie“ sagen.
Das muss ich sagen.
GR. Anton Triendl: Ich sag ja nur, wegen Betriebsansiedelung. Dieses Theater.
GR. Josef Baumann: Den meine ich ja unter anderem mit Patriot. Wir müssen
dankbar sein, dass wir solche haben.
GR. Michael Niederkircher: Ja, das ist genau das Richtige. Um jede Firma muss
man froh sein. Die kleinen Firmen, haben viel leichter zu existieren. Eine große Firma
geht hier nicht herauf. Da wo viele Arbeitsplätze, wo eine Kommunalsteuer fällig ist,
die wird dir nicht da herauf bauen. Das unterschreiben wir. Da können wir noch drei
Tage reden. Das ist einmal facto so, dass wir als Wohngemeinde unübertroffen sind.
GV Christian Schöpf: Es gibt nur ein Gewerbegebiet. Das ist die Au. Fertig.
GR. Michael Niederkircher: Was haben da die alten schon nachgedacht. In der
Kögelgasse unten und überall. Mein Gott.
Bürgermeisterin: Jetzt würde ich sagen, haben wir das ausreichend diskutiert.
Damit wir weiterkommen, würde ich zum nächsten Punkt gehen.
Punkt 10
Bericht und Beschlussfassung betreffend Projektausschuss
Bürgermeisterin: Ich habe da schon Vorgespräche geführt, eben auch mit
bestimmten Leuten und es wäre jetzt sehr sinnvoll, dass wir eine zur Vergabe an die
Wohnbaugesellschaft oder auch die Wohnungsvergabe und die Vergabe der
Gründe, einen eigenen Projektausschuss gründen, und zwar deshalb, weil ich der
Meinung bin, dass diese Vergabesache, keine Sache des Bauausschusses ist, und
auch keine Sache des Sozialausschusses ist, sondern eine ganz eigene
Angelegenheit. Diese Vergabe ist eine sehr sensible Sache. Es sind sehr sensible
Daten mit denen man da Zugange ist. Und dieser Projektausschuss sollte sich
meiner Meinung nach aus allen Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen. Die
großen sollten je zwei Mandatare entsenden. Die kleinen, also Gottfried und die GLO
sollten jeweils einen Mandatar entsenden. Der Ausschuss würde ein paarmal tagen.
Würde eingeladen werden, wenn die Wohnbauträger ihre Studien vorstellen, würde
da die Vorbesprechung machen, würde dann dem Gemeinderat ihre Entscheidung
als Empfehlung vorlegen, würde man dann natürlich im Gemeinderat weiter
debattieren. Und dann weiter auch die Wohnungsvergabe debattieren und
mitentscheiden bzw. Wohnung, Baugründe oder Einzelgründe. Nur zur Beratung und
36

Beschlussfassung, deswegen würde ich auch auf sechs Mandatare gehen, weil es ist
da kein einstimmiger Beschluss nötig oder ich denke mir, dass sich dann schon
etwas heraus kristallisiert, wo sich das ganze dann auf ein Modell oder eine Studie
konzentrieren wird.
Gibt es dazu Fragen?
GR. Anton Triendl: Wenn man eh schon einen Ausschuss hat, wieso kann man
diesen nicht da damit befassen, warum braucht es dazu wieder einen eigenen?
Bürgermeisterin: Ich habe es gerade gesagt.
GR. Anton Triendl: Ich meine nur. Das könnte ja ruhig der andere Bauausschuss
genauso mitmachen.
Vizebürgermeister: Bei dem Projektausschuss, wenn wir diesen jetzt installieren,
dann geht es eigentlich nur, dass da Gottfried drinnen ist, sonst hat ja jeder im
Bauausschuss seine Fachleute drinnen und die werden ja auch wahrscheinlich in
diesem Projektausschuss drinnen sein.
Bürgermeisterin: Ich glaube nicht, dass ich Fachleute dazu brauch, sondern, dass
ich einfach Leute brauche, die mit einem gewissen Gespür sehen, das gefällt uns,
das können wir uns vorstellen für unsere Gemeinde. Auch die Vergabe von den
Wohnungen und die Gründe.
Vizebürgermeister: Aber der Ausschuss selber kann ja jederzeit Leute dazu
einladen, mit beratender Stimme, teilzuhaben. Ich finde, dass ist genug. Braucht man
da einen neuen Ausschuss?
Bürgermeisterin: Ja. Der Ausschuss tagt nur ein paar Mal und löst sich dann wieder
auf.
Vizebürgermeister: Das ist schon klar.
GV. Christian Schöpf: Wie gesagt, ich bin eigentlich auch für den Bauausschuss.
Wir schicken sicher wieder die gleichen Leute wieder in den Ausschuss. Ich wäre für
den Bauausschuss.
Bürgermeisterin: Die Vergabe wird sicher nicht im Bauausschuss stattfinden.
GV. Christian Schöpf: Nein, das ist sowieso klar. Das sollen sie auch nicht. Ich
verstehe es nicht, aber bitte. Ich möchte, wenn ich will, zwei beratende hineintun.
GV. David Hueber: Im Projektausschuss würde es auch nicht stattfinden? Ist ja klar.
Die Vergabe?
Bürgermeisterin: Nein, da wird immer nur vorbesprochen und entsprechend im
Gemeinderat debattiert und beschlossen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich könnte mir das jetzt schon vorstellen, dass
man so einen temporär bestehenden Ausschuss jetzt einsetzt, weil die Fachleute die
im Bauausschuss drinnen sind, die denke ich, die haben andere Kompetenzen oder
ein anderes Know-how langfristig, weil die sechs Jahre mit anderen Problemen
konfrontiert sind, als jetzt mit dem Problem, das jetzt alle zehn oder fünfzehn oder
zwanzig Jahre daherkommt, wo eben andere Gefühle, andere Ideen oder andere
Meinungen und Philosophien vielleicht hineinkommen. Der, der Bauausschuss ist,
hat vielleicht nicht jetzt gerade die Möglichkeit oder die Motivation oder die Dinge, die
er einbringen könnte. Ein anderer, der in diesem Projektausschuss drinnen ist, weil
es da ja um soziale Bereiche geht.
Bürgermeisterin: Es ist ein übergreifender Ausschuss.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ja. Es sind mehrere Dinge da jetzt notwendig. Ich
könnte mir das jetzt schon vorstellen. Dass man, von meiner Seite her, eine kleinere
Gruppe intensiver arbeiten lässt, als wir diskutieren dann immer wieder stundenlang
im gesamten Gemeinderat. Wenn man die jetzt zwei, zwei, eins, eins haben und die
anderen meinen, die Leute die im Bauausschuss drinnen sind, sind genau die
richtigen auch für diesen Ausschuss, der auch soziale Aspekte und was immer dazu
37

erücksichtigen soll, können die das ja tun. Ich sehe die Dinge dazu nicht ganz
abwegig. Ich könnte mir das durchaus vorstellen.
GV. Christian Schöpf: Ich kann mir das nicht ganz vorstellen. Da geht jetzt heuer,
dann wird das nächste Jahr gebaut, dann ist ein Jahr Pause, dann geht es wieder
los. Dann machen wir wieder ein Projekt. Das soll beim Bauausschuss bleiben, sonst
brauchen wir immer wieder einen neuen Ausschuss.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ist der Bauausschuss deiner Meinung nach die
richtigere Adresse oder könnte das Generationenausschuss, Sozialausschuss oder
in diesem Bereich auch angesiedelt sein? Das ist ja die Frage. In welchen Bereich
gibt man jetzt diese Entscheidung? Ist der Bauausschuss unbedingt die richtige
Adresse? Ist der da gut beheimatet oder könnte der in einem anderen Ausschuss
auch beheimatet sein, oder gründen wir ein Modell, wo wir aus den verschiedenen
Ausschüssen Möglichkeit haben, dem jemanden dazuzugeben, wo wir der Meinung
sind, das ist jetzt der richtige, der da sich jetzt am besten einbringt.
GV. Christian Schöpf: Ich würde sagen, vom Bauausschuss und noch zwei, drei
dazu hinein. Ich sehe den Bauausschuss schon für richtig, weil der dafür zuständig
ist.
GR. Mag. Hubert Deutschmann und Bürgermeisterin: Da geht es jetzt nicht um
das.
GV. Christian Schöpf: Das ist mir schon klar, aber das gehört auch dazu.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Das sind eben andere Dinge über die da
entschieden werden.
GR. MMag. Michael Grünfelder: Eigentlich wäre der Sozialausschuss der richtige,
weil es um Vergaben vom sozialen Wohnbau geht.
GV. Christian Schöpf: Generationenausschuss haben wir gesagt: Nein.
Vizebürgermeister: Nein, haben wir da gar nicht gesagt.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Und um das geht es da. Wem ordnen wir es zu?
Oder machen wir so ein gemeinsames Modell.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich würde es ein interessantes Projekt finden, weil es
nicht über die ganze Periode durchgeht, sondern bezogen auf die
Wohnungsvergabe, wo die unterschiedlichen Ausschüsse ihre Schwerpunkte
einbringen, weil ich denke der Bauausschuss und Raumordnungsausschuss haben
ja sonst andere Sachen zu tun. Und haben ja auch andere Projekte, Bebauungsplan
und so darüber zu reden. Dann glaube ich wäre der Projektausschuss nur für dieses
Thema das richtige.
GR. Anton Triendl: Wir reden da ein bischen falsch. Entweder ist das eine Bau und
das eine sozial. Das man für die für die Wohnungsvergabe eine eigene Gruppe
macht und das andere ist Bauzeug. Ich komme nicht mehr mit. Entweder ist alles
Bau oder nicht.
GR. Gottfried Nothdurfter: Es geht um die Wohnungsvergabe.
GR. Anton Triendl: Vergabe.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Es geht um die die Vergabe. Hat sie gesagt.
Bürgermeisterin: Es geht auch darum, dass in diesem Ausschuss die
Wohnbauträger ihre Modelle vorstellen, damit das nicht jedes Mal im gesamten
Gemeinderat stattfindet, damit der nicht der ganze Gemeinderat herkommen muss.
Wenn ihr natürlich sagt, wir wollen alle zusammenkommen. Wir wollen alle
debattieren bis zum Morgengrauen, können wir das natürlich auch machen. Ich
wollte deswegen einen eigenen Ausschuss, der sich damit auseinandersetzt. Der
sagt, ja, dieses Modell kann verwirklicht werden, das passt und der auch dann die
Vergabe macht. Das wird sich dann bis heuer hinziehen und dann ist dieser
Ausschuss wieder aufgelöst.
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GR. Sonja Kirchebner: Ich bin dafür, dass man es beim Bauausschuss lässt, diese
Tätigkeiten, wie du zum Beispiel gerade gesagt hast, dass die Projekte vorgestellt
werden, dem Bauausschuss vorgestellt werden, weil da sind die Fachleute drinnen
und wenn es um die Vergabe geht, kann sich ja der Generationenausschuss darüber
beraten.
Bürgermeisterin: Ich muss jetzt auch noch sagen, ich hätte diesen übergreifenden
Ausschuss auch deswegen gewählt, weil ich nur solche Leute drinnen haben will, die
absolut nicht befangen sind.
GR. Patrick Weber: Das ist eine Unterstellung.
Bürgermeisterin: Hast du dich angesprochen gefühlt.
GR. Patrick Weber: Ja. Weil du mich das letzte Mal schon für befangen erklärt hast.
Du hast mich für befangen erklärt.
GR. Brigitte Spiegl: Da hast heute auch wieder gesagt, ob er da etwas plant.
GR.Patrick Weber: Ich weiß nicht, was du da willst aber das ist eine Frechheit aus
meiner Sicht.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich möchte dich erinnern, dass es auch in der
vorangegangenen Periode einen Ausschuss gegeben hat. Das war der
Feuerwehrausschuss und der war auch über den Bau- und
Raumordnungsausschuss drüber. Waren auch andere Leute. Das ist nix
ungewöhnliches.
GV. Christian Schöpf: Nein Gottfried, der Bauausschuss war schon drinnen.
GR. Josef Heis: Nein, nein. Der Feuerwehrausschuss war ein ganz eigener
Ausschuss, Christian.
GR. Gottfried Nothdurfter: War ich auch dabei. Josef war als Ersatz dabei. Wir
haben nur das Feuerwehrhaus gesehen.
GR. Josef Heis: Ich glaube sowieso, dass das nicht irgendein Ausschuss alleine
entscheiden kann, welches Projekt wirklich gebaut wird, da muss man auch die
Bewerber mit einbinden.
GR. Patrick Weber: Das sollen bitte die Bewerber entscheiden und kein Ausschuss.
Bürgermeisterin: Nein, da finde ich, das geht zu weit, wenn wir jetzt alle Bewerber
entscheiden lassen, dann kommen wir nie auf einen grünen Zweig.
GR. Patrick Weber: Wenn einer eine Wohnung kauft um ein paar Hundertausend
Euro, dann möchte man ihm schon die Wahlmöglichkeit lassen.
Bürgermeisterin: Also, ich lasse jetzt abstimmen über meinen Antrag.
Ich beantrage, diesen übergreifenden Ausschuss einzurichten, wer damit
einverstanden ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand.
Beschluss:
JA-Stimmen: 7
NEIN-Stimmen: 8
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 11
Beschlussfassung über den Antrag von Gottfried Nothdurfter über die
Neuregulierung der Agrargemeinschaft
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Die Bürgermeisterin erteilt GR. Gottfried Nothdurfter das Wort.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich habe den Antrag das letzte Mal eingebracht. Wir
haben in der vergangenen Periode ein Gespräch gehabt im Land mit der
Agrargemeinschaft. Der Gemeindevorstand. Da ist es darum gegangen, wie kann
man die Neuregulierung beantragen. Und da hat es eben verschiedene Varianten
gegeben. Die Wunschvariante wäre im Gespräch so gewesen, dass die Gemeinde
und die Agrargemeinschaft einen gemeinsamen Beschluss fasst, die Neuregulierung
zu beantragen. Aber das Flurverfassungsgesetz sieht da vor, § 63, dass die
Gemeinde alleine kann, dass die Agrargemeinschaft alleine kann und dass das Land
die Neuregulierung beantragen kann. Es hat verschiedene Gespräche gegeben, wo
die Agrargemeinschaft auch aufgefordert worden ist, zum Jahreswechsel die
Entscheidung zu fällen. Da ist nichts herausgekommen. Deswegen habe ich es als
notwendig gesehen, die Neuregulierung der Agrargemeinschaft Oberperfuss zu
beantragen. Das ist der Sinn dieses Antrages.
Bürgermeisterin: Bitte um Stellungnahmen.
GR. Alois Hörtnagl: Johanna, du hast gesagt, du hast einen Feststellungsantrag
gemacht. Da ist aber vom Land bis heute noch kein Bescheid da, oder?
Bürgermeisterin: Nein, da warten wir ja auf die Stellungnahmen.
GR. Alois Hörtnagl: Das ist eigentlich ein laufendes Verfahren, oder?
Bürgermeisterin: Vielleicht. Ja.
GR. Alois Hörtnagl: Ob das überhaupt von der Gemeinde aus überhaupt
weggekommen ist, die Agrar. Bin ich da richtig?
Bürgermeisterin: Ob es aus Gemeindegut hervorgegangen ist. Ja. Das behandelt
der Feststellungsantrag. Genau.
GR. Alois Hörtnagl: Ist ja ein laufendes Verfahren. Ich sehe da keinen Grund, dass
man da jetzt, bevor man da etwas weiß, dass man da etwas entscheiden soll. Das
man da eingreifen soll. Bevor der Bescheid vom Land nicht da ist.
GR. Patrick Weber: Ich glaube auch. Reden wir da nicht vom gleichen. Du hast
einen Feststellungsantrag gemacht, als Bürgermeisterin. Und was stimmen wir dann
ab.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich habe den Antrag bei der letzten
Gemeinderatssitzung eingebracht. War August. Wann hast du den
Feststellungsantrag gemacht?
Bürgermeisterin: Am 31. August.
GR. Gottfried Nothdurfter: Das ist ohne mein Zutun. Das ist ganz eine andere
Schiene.
GR. Patrick Weber: Aber dann werden wir wohl auf dieses Ergebnis warten.
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Neuregulierung würde auch beinhalten den
Feststellungsantrag. Wenn ich eine Neuregulierung beantrage, dann überprüft die
Agrarbehörde aus was für einen Sicht, die Agrargemeinschaft entstanden ist. Ich
habe einen Bescheid. Ich habe die Unterlagen durchgelesen. Mit Bescheid von 1963,
da ist eindeutig die Agrargemeinschaft Oberperfuss aus Gemeindegut entstanden.
GR. Patrick Weber: Ab ist nicht das dann das Ergebnis von dem
Feststellungsbescheid? Verstehe ich da etwas nicht.
GR. Gottfried Nothdurfter: Mir ist es jetzt kein Problem.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das sind zwei Schienen. Die Feststellung, dass es
aus Gemeindegut hervorgegangen ist, ist die Schiene eins. Danach, der nächste
Schritt, kann dann sein, eine Neuregulierung.
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GR. Patrick Weber: Deswegen meine ich ja, warum warten wir dann nicht auf den
Feststellungsantrag, weil dann wissen wir es, der nächste Schritt wäre dann die
Neuregulierung.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Haben wir einen Bescheid bekommen oder haben
wir nur die Aufforderung zur Stellungnahme bekommen?
Bürgermeisterin: Nicht wir warten auf die Stellungnahme der Agrargemeinschaft.
Also das Land unten wartet.
Viktor Mair: Darf ich dazu etwas sagen?
Bürgermeisterin: Ja bitte.
Viktor Mair: Die Frau Bürgermeister hat die Antwort eigentlich schon voraus
gegeben. Es ist ein laufendes Verfahren. Sie hat den Antrag gestellt, das
festzustellen, ob die Agrargemeinschaft Oberperfuss aus Gemeindegut
hervorgegangen ist. Und das wird die Behörde feststellen. Da kann jeder eine
Stellungnahme dazu abgeben. Die Neuregulierung ist ganz etwas anderes. Gottfried,
du verstehst das nicht. Neuregulierung ist ganz etwas anderes.
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Neuregulierung beinhaltet genauso die Feststellung.
Das wird automatisch mitgemacht. Aber mir ist es überhaupt kein Problem. Weil den
Antrag, was die Frau Bürgermeisterin gestellt hat, auf der Feststellung, wo die
Agrargemeinschaft entstanden ist. Dann warte ich eben ab bis der Bescheid da ist.
Kein Problem. Das liegt nicht an mir.
GR. Gottfried Nothdurfter: Aber ich habe das unabhängig von diesem
Feststellungsantrag eingebracht.
Bürgermeisterin: Ich würde vorschlagen, dass wir diesen Punkt einfach vertagen,
bis der Feststellungsantrag, der Bescheid da ist.
GR. Gottfried Nothdurfter: Kein Problem.
Wer ist damit einverstanden?
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Darf ich noch fragen, weil gerade Viktor da ist.
Wir haben ja wahrscheinlich schon ein Vorergebnis, oder? Grundsätzlich wird ja das
herauskommen, dass die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut hervorgegangen ist,
oder?
Viktor Mair: In den Vorprüfungen ist das passiert. Aber solange wir keinen Bescheid
haben, wissen wir alle nix.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ja, aber. Tendenziell. Der erste Schritt ist in diese
Richtung gegangen. Ist das richtig?
Viktor Mair: Aber trotzdem brauchen wir einen Bescheid.
Johann Hörtnagl: Hubert, das ist richtig. Aber nur die Teilwälder, da sind noch
laufende Verfahren von anderen Gemeinden. Die sind weiter gegangen noch bis
zum europäischen Gerichtshof. Und da muss man einmal schauen, was da
herauskommt. Es kann jetzt kommen, dass der Bescheid kommt, o.k., wir sind aus
dem Gemeindegut hervorgegangen, dann gehen wir weiter mit der Regulierung, was
Gottfried gemeint hat. Dann setzen wir uns zusammen, okay, wie können wir
überleben. Was schlägt die Behörde vor. Was bekommen wir nicht mehr oder was
bekommen wir. Dann können wir eine Einigung erzielen. Aber wir müssen jetzt
einmal den Bescheid abwarten. Dann haben wir es schwarz auf weiß und dann
können wir weitergehen. Uns ist immer das Ansinnen gewesen und Johanna auch,
das haben wir im Sommer bei einer Sitzung schon gesehen, dass wir Gemeinde und
Agrargemeinschaft ein gutes Einvernehmen haben und da eine Lösung herbeiführen.
Dass da die Gemeinde irgendwelche großen Vorteile dann hat, muss ich voraus
schicken, sicher nicht, weil finanziell sind wir nicht so gut gestellt. Damit da große
Zuweisungen für die Gemeinde kommen. Das glaube ich eher nicht. Nur, sind wir
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schon bemüht, dass wir ein gutes Miteinander haben. Das soll ja so sein. Wir sind in
der Gemeinde Oberperfuss. Die Gemeinde und die Agrar und das soll ja so sein.
Bürgermeisterin: Danke. Ich stelle jetzt den Antrag, dass wir den Punkt vertagen,
bis der Feststellungsbescheid von der BH kommt.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Viktor Mair: Von der Agrarbehörde.
Bürgermeisterin: Von der Agrarbehörde. Natürlich. Danke vielmals.
Punkt 12
Personalangelegenheit
Bürgermeisterin: Die Personalangelegenheiten würde ich nach Anträge, Anfragen
und Allfälliges vertagen.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, zu diesem TO-Punkt die Öffentlichkeit
auszuschließen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNGEN: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Eine Person fehlt.
Punkt 13
Anträge, Anfragen und Allfälliges
GV. MMag. Michael Grünfelder: Vielleicht darf ich mich kurz vordrängen, weil es
zum Thema passt. Ich bin als Gemeindevertreter im Agrarausschuss das erste Mal
drinnen gesessen. Ich bin am 31.8. das erste Mal eingeladen worden zum
Agrarausschuss. Bin da sehr wohlwollend aufgenommen worden. Ich habe das
Gefühl gehabt, dass sie einen gemeinsamen Weg suchen da. Inhaltlich ist es damals
insbesondere um drei Projekte gegangen, die da besprochen wurden. Einmal einen
Weg „Ifern“, das ist der Weg, der neben der Schleppspur, seitlich vom Eggerlift
seitlich hineingeht. Zweites Projekt, das da besprochen wurde, war die Sanierung der
Tiefentalbrücke. Da hat es schon eine Vergabe gegeben. Das ganze wird ca. EUR
7.000,00 oder etwas mehr kosten. Ist schon vergeben worden. Da wird der
Agrarausschuss beantragen, dass sich die Gemeinde da finanziell beteiligen möge.
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Ich habe eigentlich gehofft, dass heute schon dahingehend der Antrag da ist, dass
man schon darüber abstimmen hätten können, in wieweit sich die Gemeinde da
beteiligen wird, an diesen EUR 7.000,00. Das müsste man dann beim nächsten Mal
machen. Und das dritte Projekt, das diskutiert worden ist, war ein Weg, der
sogenannte „Hermat“. Das ist, glaube ich, irgendwo in Hinterburg drinnen. Da ist die
Gemeinde Oberperfuss, als Agrarmitglied, teilwaldberechtigt und nutzungsberechtigt
und um da Schlägerungen vornehmen zu können, muss man den Weg LKW tauglich
machen, weil die Gemeinde da Nutznießerin dieses Weges sei, möchte der
Agrarausschuss, dass sich die Gemeinde da an diesem Wegprojekt wesentlich
beteiligt. Kosten haben wir damals keine konkret nennen können.
Viktor Mair: EUR 30.000,00 geschätzt.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Freihändige Schätzung EUR 30.000,00. Da
müssen wir, bevor wir irgendetwas im Gemeinderat beschließen können, konkrete
Zahlen wissen. Ich habe damals vorgebracht, dass ich der Meinung bin, dass es
eigentlich Aufgabe der Agrargemeinschaft ist, Forstwege instandzuhalten und
herzurichten, weil es ja bei anderen Nutzungsberechtigten genauso stattfindet, dass
die Gemeinschaft die Wege bereitstellt. Ich weiß nicht, inwieweit man da
zusammenkommen kann.
Viktor Mair: Das ist im Bereich unserer finanziellen Möglichkeit, dass wir das
machen können. Das ist schon klar.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Die Schlägerungen sind aber notwendig. Das Holz
ist reif und dieser Bereich ist sonst nur mit dem Hubschrauber erreichbar. Das kann
man sonst nicht herausbringen. Entweder der Weg wird gerichtet oder das Holz
herausfliegen ist auch ein Käse. Wie gesagt, da müsste man auch konkrete Zahlen
an die Gemeinde schicken, dass man bei der nächsten Gemeinderatssitzung dann
wirklich über Zahlen reden kann.
Viktor Mair: Wir werden Angebote einholen. Dann haben wir genaue Zahlen.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Noch berichten möchte ich, dass damals
nachgefragt habe im Ausschuss, wie es ausschaut mit dem zweiten Rechnungskreis.
Das soll bis Ende dieses Jahres soweit umgestellt sein, soweit ich mich erinnern
kann.
Viktor Mair: Bei der nächsten Umstellung der Jahresrechnung ist das fix fertig.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Genau. Wo dann eben konkret aufgeschlüsselt ist,
was der Gemeinde zusteht. Und der Rechnungskreis der Agrargemeinschaft rein für
die klassische Waldnutzung. Und was ich noch berichten könnte. Johann Hörtnagl,
der eh anwesend ist, hat vorgebracht, dass die Gemeindearbeiter in der Riepenalm
Quellfassungsarbeiten durchgeführt haben. Er hat vorgebracht, dass es nicht okay
ist, dass da die Nutzungsberechtigten nicht über solche Arbeiten informiert worden
sind. Das gebe ich jetzt einfach so als Information weiter. Er hat zwar gesagt, dass
es sauber gemacht worden. Ich sollte es von ihm an die Gemeindeführung
weiterleiten, dass es in Hinkunft schön wäre, wenn die Nutzungsberechtigten über
solche Arbeiten in ihren Teilwäldern, in denen sie Nutzungsrechte haben, informiert
werden.
Hörtnagl Johann: Also unter der Riepenalm haben sie eine Quellfassung gemacht.
Das ist auch eine Grundparzelle der Agrargemeinschaft Oberperfuss und da sind
Nutzungsberechtigte. Da sind Teilwälder drauf. Da trifft es drei Teilwälder. Die
Agrargemeinschaft Oberperfuss ist auch verantwortlich für ihre Mitglieder. Also auch
für die Nutzungsberechtigten und die sind nicht gefragt worden. Nur hätte man sollen
sagen, dass da die Quellfassung durchgeführt wird und dass da gebaggert wird. Das
war die Feststellung.
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Bürgermeisterin: Da kann ich nur sagen. Das tut mir leid, das war nicht gut. Das
habe ich nicht gewusst. Sollte auch nicht vorkommen.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Wo man schon dazusagen muss, dass die
Gemeinde da selbstverständlich Arbeiten durchführen darf, weil sie an und für sich,
es wird wohl festzuzustellen sein irgendwann, dass es Gemeindegut ist. Aber dass
man die Nutzungsberechtigten, die womöglich einen Schaden an ihrem
Nutzungsrecht erleiden könnten, dahingehend informiert, dass solche Arbeiten
durchgeführt werden.
Viktor Mair: Dass wir uns irgendwann einmal mit der Frau Bürgermeister und den
Nutzungsberechtigten zusammensitzen. Den Nutzungsberechtigten steht auch eine
Entschädigung zu. Der Grund steht selbstverständlich, so wie im neuen
Flurverfassungsgesetz drinnen steht, zur Verfügung.
Bürgermeisterin: Ich weiß von dem nichts. Ich weiß nur, dass Quellfassungen
gemacht worden sind. Ich habe auch nicht gewusst, aus welchem Grund die
gemacht werden. Ich war der Meinung, dass unser Vorarbeiter das schon richtig
macht.
Viktor Mair: Die Arbeit hat er schon richtig gemacht.
Bürgermeisterin: Ich habe schon gemeint, dass es rundherum alles passt.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Hat auch rundherum im Endeffekt alles gepasst.
GR. Michael Niederkircher: Es geht um das gute Verhältnis zwischen Agrar und
Gemeinde zu wahren. Lange Rede, kurzer Sinn. In Zukunft sollte man die vorher
fragen.
Bürgermeisterin: Das vorher abreden.
GR. Michael Niederkircher: Aber wie du sagst, dass hätte der Gemeindevorarbeiter,
der Herbert, hätte das wissen können. Dann hätte er auch gefragt.
Bürgermeisterin: Ist noch etwas, Michael.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Nein, soweit ist mein Bericht vollständig.
GR. Michael Niederkircher: Also ich habe heute festgestellt, mit Bedauern, dass
das von Mag. Götzl die öffentliche Apotheke abgewiesen ist. Das bedauere ich sehr.
Wäre mir sehr recht, wenn eine öffentliche Apotheke in Oberperfuss wäre. Ich weiß
nicht, in wieweit die Gemeinde da noch eine Handhabe hat, dass man da doch noch
einmal interveniert oder einen Einspruch macht, gegen diese Absage. Es ist für mich
nicht nur für die Bevölkerung, auch von den Touristen her, wird sehr oft eine
Apotheke gewünscht. Als Zweites habe ich festgestellt, dem kann ich nicht ganz
folgen, dass es die Gemeinde Oberperfuss eine Million für die Turnsaalsanierung
treffen würde, das kann ich mir nicht vorstellen. Um eine Million Euro wird`s unsere
Gemeinde treffen. Eine Sanierung? Was kostet die? Die anderen Gemeinden wird
es ja auch etwas treffen, nehme ich an. Fünf bis sechs Millionen. Da baue ich ja ein
neues Haus mit einem bomben Turnsaal. Also da komme ich nicht mit. Diese
Rechnung geht mir nicht ein.
Bürgermeisterin: Diese Turnhallensanierung würde im Kostenvoranschlag 3,1
Millionen Euro kosten. Wir sind die größte Gemeinde. Für uns würde das, nach der
ersten Schätzung Euro 960.000,00 kosten. Kematen EUR 928.000,00. Und die
anderen Gemeinden entsprechend sehr viel weniger, weil sie ja noch viel weniger
Anteil haben als wir.
GR. Michael Niederkircher: Der Kostenrechnung kann ich nichts abgewinnen. Also
für drei Millionen Euro einen Turnsaal renovieren. Dann kann ein Häusler in seinen
Vorstellungen und Phantasien machen. Für mich ist das unvorstellbar. Drei Millionen
Euro.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Da bauen wir uns selber eine Hauptschule.
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GR. Michael Niederkircher: Da muss ich auch sagen. Das ist für mich
undurchführbar. Das reißt mir den Boden unter den Füßen heraus.
Dann einen Wunsch hätte ich. Immer wieder wird das an mich herangetragen. Ich
habe mit dir schon einmal geredet. Ich möchte es auch offiziell sagen. Eine Leitlinie
in der Kögelgasse beantragen, bitte. Es wird von verschiedenen Autofahrern
gewünscht, ob man da nicht intervenieren kann beim Land, dass sie uns da diese
Leitlinie machen. Ich weiß, dass es vor dem Winter nicht ganz günstig ist aber immer
wieder werde ich gefragt, bitte bring das vor im Gemeinderat und das mache ich
auch damit.
Bürgermeisterin: Ich kann es noch einmal versuchen. Ich habe auch bereits
interveniert wegen diese Leitlinie da, wegen diesem Gehweg bei der Kengelscheibe
herunter. Jetzt haben sie lediglich die „Mandln“ noch einmal aufgemalt und mehr
nicht. Sie sagen, sie sind so weit hinten. Sie haben kein Budget. Die sind so teuer,
diese Linien. Aber ich kann gerne noch einmal versuchen, dort zumindest für die
Kögelgasse, dass sie da etwas machen.
GR. Michael Niederkircher: Plädiere dort bitte auf die Sicherheit und sie sollen bitte
nicht herum Erbsen zählen. Das wäre eigentlich alles.
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Post ist neu eröffnet worden. Ich habe eine
Anregung aus der Bevölkerung heraus. Wenn jemand berufstätig ist und das
Postamt von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet ist und man einen eingeschriebenen
Brief oder was abholen will, dann geht das nicht. Vorschlag oder zum Nachdenken
oder zum Entwickeln: Weil am Montag ist das Gemeindeamt noch von 16.00 Uhr bis
18.00 Uhr offen und am Freitag, dass man da die Möglichkeit noch dazu schaffen
könnte, dass man da die eingeschriebenen Briefe und Sachen abholen könnte. Wäre
prüfenswert.
Bürgermeisterin: Wir haben sehr wohl darüber nachgedacht, Gottfried, wie die
Öffnungszeiten gestaltet werden sollen. Wir haben ab halb acht offen. Das ist auch
für Berufstätige möglich, dass sie um halb acht einen Brief holen können. Am
Freitagnachmittag bin ich allein. Da habe ich meine Sprechstunden. Und am Montag
brauchen wir die Zeit. Da hat die BH offen. Da müssen sehr viele Behördentelefonate
erledigt werden und das geht einfach nicht. Das ist so arbeitsintensiv, die Post. Wir
müssen die Post einfach zu haben am Nachmittag.
GR. Gottfried Nothdurfter: Es wird sein, dass später einfach mehr Wünsche
daherkommen, aber das ist einmal das erste, was ich als Reaktionen gehört habe.
Das zweite: Anfrage einer Bewohnerin, dass im Bereich der Wildgrube „Eselswald“.
Wisst ihr wo das ist? Der weißt eine gewisse Schutzfunktion auf. Da soll das Gerücht
herumgehen, dass das als Bauland umgewidmet wird usw. Die Nachfrage. Ist das in
deiner Periode passiert? Oder in der vorhergehenden? Wäre ja möglich, dass da
etwas daliegt und wir nichts wissen. Dann weil, sonst wenn, das nicht der Fall ist,
würde ich den Förster bitten, dass du das weiterleitest, die Aufforstung
weiterzuleiten, weil das ein Wald ist, mit Sturmschäden und der gehört wieder
aufgeforstet.
Bürgermeisterin: Wie heißt das im Oberperfer Fachjargon?
GR. Gottfried Nothdurfter: Eselswald
GR. Alois Hörtnagl: Oberhalb von der Wildgrube ist der.
Bürgermeisterin: Ich bitte um Disziplin. Wegen der Aufnahme.
GV. Christian Schöpf: Ich habe einiges. Die Hundebesitzer, wie gesagt, nehmen die
Gassisäckchen gut an. Was mir am meisten auffällt ist, dass die Gassisäckchen am
Wegrand liegen oder im Feld drinnen. Die sollen sie bitte schön in den Müllkübel
schmeißen und nicht irgendwo wieder liegenlassen. Das geht natürlich durch ganz
Oberperfuss durch. Es wäre ein wichtiges Anliegen, sie nehmen es zwar an, lassen
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es aber am Wegrand liegen, als dass sie es in den Müllkübel rein tun. Die Ortstafel in
der Au drinnen, könnte man diese nicht versetzen, weiter hinaus, wo der Toni seine
Halle gebaut hat, also wo er seine Firma jetzt hat. Da fängt jetzt draußen der Ortsteil
von Oberperfuss an, nicht drinnen bei der Brücke. Ginge das bitte. Das wäre
vielleicht ein Punkt. Johanna, eine Frage, die Kemater planen ein neues drittes
Melachkraftwerk. Hast du da schon etwas gehört. Oder geh einmal der Sache nach.
Oder ob sie es in der Au oder wo drinnen planen. Auf Oberperfer Gebiet, dass die
Oberperfer vielleicht Nutznießer wären. Was ich weiß, läuft da etwas.
Bürgermeisterin: Ich weiß jetzt gar nichts Konkretes.
GR. Michael Niederkircher: Das machen sie gewiss, die Kemater.
GV. Christian Schöpf: Was ich weiß, ist da etwas in Planung. Dass wir nur einmal
schauen, wo.
GR. Michael Niederkircher: Die rechnen sich das schon aus, auf welchem Grund.
Das kannst du mir glauben.
GV. Christian Schöpf: Was mir ganz gut gefällt, ist die Raika Kreuzung jetzt. Das ist
wirklich eine gute Sache. Was man da vielleicht in Zukunft, bei der
Dorfverschönerung, vielleicht die Nachbarn ein wenig einbinden. Vielleicht die mit
dem Zaun und so vielleicht die auch finanziell unterstützen. Vielleicht die Nachbarn
ein wenig einbinden, dann hätten wir ein schönes Dorfbild, wenn man herauf kommt.
Unten habt ihr eine neue Tafel gemacht, Hubert habe ich gesehen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Interimistisch.
GV. Christian Schöpf: Kommt die wieder weg?
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Auf einen neuen Standort und größer.
GV. Christian Schöpf: Dann sieht man Oberperfuss besser? Das ist momentan
nicht zu lesen. Die Tafel ist perfekt. Ich habe noch etwas. Unterhalb von Stiglreith hat
die OSA ihren Snowboard Park. Könnte man da, wenn du einen Bagger oben hast,
fixe Hügel aufschütten?
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Haben wir am Mittwoch vor Ort angeschaut. Da
wird noch etwas gemacht. Im Einvernehmen mit OSA.
GR. Alois Hörtnagl: Ich habe einen Hinweis, wie es da in der Völsesgasse ist, wo
unten die Straße hinein geht. Da sind dann A, B, C-Nummern. Zum Beispiel wie es
da ist. Da sind neue Häuser gebaut worden. Ganz unten bei eins hinein. Da ist eine
neue Siedlung gebaut worden. Da gibt es viele Leute, die dann öfters suchen. Da
fragen viele Leute. Zum Beispiel in der Wiesgasse steht sie schon, wo ein paar
Häuser angegeben sind. Da tun sich die Leute dann leichter.
Bürgermeisterin: Wo genau ist das?
GV. MMag. Michael Grünfelder: Beim „Totengassl“, wenn du die Völsesgasse
hinauf fährst, die erste gleich rechts.
GV. David Hueber: Bei der Post wäre ich derselben Meinung wie Gottfried. Wegen
montags wegen der Öffnungszeiten. Dass da so viele Telefonate sind, das habe ich
auch nicht gewusst, mit der Bezirkshauptmannschaft. Und Raika Kreuzung wollte ich
auch noch sagen. Das große Problem hat uns eh schon Hannes weggenommen.
Danke an Hannes.
GR. Anton Triendl: Ich hab zwei Dinge. Im Gewerbegebiet drinnen, komme ich mir
langsam vor wie wenn ich mit einem Traktor fahren würde. Könntet ihr uns die
ganzen Löcher nicht wieder einmal zuschütten? Oder mit einem Bruchasphalt. Dass
man den einmal hineintut. Da geht es ja zu da drinnen. Nur mehr Wasserlachen. Da
ist ja ein Gemeindeweg. Zweitens habe ich da eine Baustelle gehabt in Oberperfuss
oben im Berg oben, bei „Miller Hans“ zwischen „Pfistscher“ und „Heini“. Da geht ein
„Gassl“ hinein. Sie müssen das „Gassl“ im Winter immer räumen. Er ist über siebzig.
Das ist ein Teil Gemeindestraße. Dass der mit dem kleinen Pflug hineinfahren kann.
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GR. Josef Baumann: Da tut man sich schwer mit hineinfahren. Da muss man mit
dem PKW zielen.
GR. Anton Triendl: Mit dem kleinen, wo er den Gehsteig räumt. Mir ist es egal. Ich
habe gesagt, dass ich es anklingen lassen werde.
Bürgermeisterin: Man kann es einmal anbringen.
Vizebürgermeister: Das erste wäre eine Anfrage. Wie schon berichtet, sind wir am
Dienstag bei der Veranstaltung im Gemeindezentrum unten gewesen, bei LR
Palfrader wg. Kinderbildungsgesetz und Kinderbetreuungsgesetz. Da würde möchte
ich bei der Gemeinde anfragen, warum da eigentlich informierte Gemeinderäte nicht
einlädt. Ich habe eigentlich die Einladung von ganz wo anders bekommen. Es steht
auf der Einladung extra drauf, dass interessierte Gemeinderäte einzuladen sind. Ich
wäre der Obmann von diesem Ausschuss. Wäre nett gewesen, wenn man das
weitergeleitet hätte.
Bürgermeisterin: Das war sicher nicht Absicht.
Vizebürgermeister: Das habe ich nicht gesagt, dass es Absicht war. Es sind ja noch
vier Ausschussmitglieder. Vielleicht hätte da auch noch jemand Interesse gehabt zu
gehen. Und sie wären ja froh, wenn Leute kämen. Es war eh nur halbvoll.
Das nächste wäre eine Anregung: Auf der Landesstraße zwischen Berchtesgaden
und Mairhof müssen viele Kinder, Volksschüler sowie Hauptschüler, benützen das
als Schulweg. Da lässt die Geschwindigkeit ziemlich zu wünschen übrig. Ob man da
nicht solche Tafeln anschaffen könnte: „Achtung Schulkinder – Brems dich ein“.
Oben und unten. Wahrscheinlich werden es sich nicht viele Autofahrer zu Herzen
nehmen. Aber man hätte etwas getan. Weil „Achtung Kinder“ Tafelns habe ich viele
gesehen in der Gemeinde. Da hinauf ist die erste bei dir, Christian. Diese kann man
nicht mehr lesen. Die nächste ist beim Jäkel oben. Dann ist keine mehr.
Bürgermeisterin: Wo soll es aufgestellt werden? In der oberen Gasse?
Vizebürgermeister: Mairhof
Amtsleiterin: Ich glaube man muss das mit dem Gehsteig forcieren, da hinauf....
Vizebürgermeister: Wegen dem Gehsteig hätte ich jetzt auch gesagt, man muss
das sicher im Auge behalten aber jetzt wird man das sicher nicht verwirklichen
können aber im Zuge mit der Kanalisierung, dass man das dann mit baut. Da man
das so im Auge behält. Und inzwischen mit den Tafeln. Auf jeder Seite zwei bis drei.
Bürgermeisterin: Ich glaube die Tafeln gibt es bei der Raika oder irgendwo.
Vizebürgermeister: Die Raika hat über das Raika-Zeichen „Achtung Kinder“.
GR. Anton Triendl: Da gibt es ja die Anzeige wie schnell man fährt. Also das ist das
Beste. Also für mich. Das „Lächeln“ hole ich mir immer wieder.
Bürgermeisterin: Das haben wir ja diskutiert. Im Wegausschuss.
GR. Michael Niederkircher: Was kostet so eine Tafel?
GV. Christian Schöpf: Im Generationenausschuss.
Bürgermeisterin: Im Generationenausschuss?
Bürgermeisterin: Im Gemeindevorstand haben wir es debattiert. Jetzt wissen wir es.
Vizebürgermeister: Diese Tafeln könnte man auf der Straßenbeleuchtung
anbringen. Ich könnte aber auch gerne nachfragen, ob ich diese irgendwo gratis
bekomme oder Sponsor. Ich erkläre mich gerne bereit.
Bürgermeisterin: Schauen wir, wo es diese gibt.
Vizebürgermeister: Die nächste Anfrage wäre, das habe ich eh schon einmal bei dir
angefragt, zwecks Busse. Die stehen ja auf dem Liftparkplatz. Ob da eine Miete
seitens der Busse gezahlt wird. Weil, wenn Vereine Veranstaltungen machen, muss
jeder Verein EUR 500,00 Miete zahlen.
Bürgermeisterin: Du meinst jetzt, dass wir jetzt der ÖBB EUR 500,00 abknöpfen
sollen?
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Vizebürgermeister: Nein, das ist nur ein Beispiel. Wir müssen ja auch für alles
zahlen. Wir haben den Nigthliner da herauf und zahlen da auch viel. Das ist eine
berichtigte Frage, glaube ich. Acht bis sechs Busse stehen da über Nacht drinnen.
Bürgermeisterin: Ich bin mit Manfred noch nicht zusammen gekommen.
GR. Michael Niederkircher: Ich glaube, dass das eher so ist, dass wir dazu
aufgefordert sind, der ÖBB Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Sonst werden sie
uns ein paar Turnusse streichen. Die drehen den Spieß gleich um.
Vizebürgermeister: Entschuldige Michael. Früher hatten sie die Garagen oben bei
uns bei der Kirche und in der Völsesgasse. Das haben sie alles aufgelassen, weil es
zu teuer geworden ist. Jetzt weiß ich nicht, dass wir das zur Verfügung stellen. Ich
kann es nicht sagen.
GR. Michael Niederkircher: Aber so ist das. Das sage ich dir jetzt schon.
Vizebürgermeister: Aber es wird ja von ganz oben angepriesen, dass jeder die
öffentlichen Verkehrsmittel nutzt. Dann werden sie uns nicht etwas abstellen können,
käme mir vor.
Bürgermeisterin: Ich werde nachfragen.
Vizebürgermeister: Als nächstes geht es um die Bus-Wartehäuschen -
Wetterschutzeinrichtungen. Da gibt es einen einstimmigen GR-Beschluss vom 17.
Oktober 2008, dass man oben beim Buswendeplatz, so ein Wetterschutzhäuschen
aufstellt. Da ist bis heute noch nichts geschehen und die Leute stehen immer noch
im Regen. Das sollte man so schnell wie möglich aufstellen.
Bürgermeisterin: Ich weiß. Ich habe es auch auf meiner Dringlichkeitsliste ziemlich
weit oben.
Vizebürgermeister: Ich weiß nicht, muss man es noch einmal in den Gemeinderat.
Da ist nur der Beschluss da, für dieses eine.
Bürgermeisterin: Wir brauchen ja mehrere.
GR. Michael Niederkircher: In diesem Zusammenhang ist mir gesagt worden, da ist
oben scheinbar irgend ein Standplatz, der sei ganz falsch situiert
Bürgermeisterin: Ganz schlecht, ich weiß. Das ist ein falscher Einstieg.
GR. Michael Niederkircher: Der Standort, wo die momentan stehen ist ganz falsch
situiert. Der gehört ganz wo anders. Aber ich bin nicht der Fachmann. Das ist nur mir
gesagt worden.
Bürgermeisterin: Ich weiß. Mir hat Erwin schon einmal vor einem halben Jahr eine
Skizze geschickt, wie es seiner Meinung nach ideal wäre.
Vizebürgermeister: Ist man da wieder in Gespräche mit dem Heimatwerber und mit
dem Ankünder?
Bürgermeisterin: Ich werde es versuchen.
Vizebürgermeister: Zu dieser Zeit ist schon etwas gewesen und sie haben gesagt,
dass die Frequenz da hinauf nicht so hoch ist und dass es sich für sie nicht rentiert.
Bürgermeisterin: Ich werde zuerst einmal ein Gespräch suchen und wenn man da
nichts findet, dann wird man eine andere Lösung finden.
Vizebürgermeister: Als letztes möchte ich der Frau Bürgermeisterin danken, für die
Abhaltung der Gemeindeversammlung und die Offenlegung der Bilanz der
Bergbahnen und der Transparenz gegenüber den Gemeinderäten und der
Bevölkerung. War auch im Vorfeld der Wahlen ein Vorhaben der Gemeinschaftsliste
und täte auch hoffen, dass das in den nächsten Jahren so beibehalten wird.
Bürgermeisterin: In diesem Sinne. Danke. Bei mir war heute ein Gemeindebürger,
der viel spazieren geht und der hat sich unglaublich aufgeregt, über diesen Dreck,
der überall herumliegt. Er hat sich aufgeregt, dass diese Gassisäcke in die Bäume
hängen. Dass die überall herumliegen und meint, dass muss nicht sein. Ich muss
sagen, ich weiß nicht, was ich dagegen tun soll. Ich kann mich nicht hinausstellen als
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Polizei und jeden Hund nachgehen und schauen, ob der Gassisack irgendwo fliegt.
Tut man sie hin, sind die Säcke irgendwo. Tut man sie nicht hin, dann machen sie in
die Felder hinein. Ich weiß nicht, was man tun soll. Vielleicht hat jemand von euch
eine Idee.
GR. Michael Niederkircher: Der gute Wille von der Gemeinde ist auf alle Fälle da.
Und Gassistationen sind einige aufgestellt worden. Also ich kann mir schon
vorstellen. Man kann höchstens noch einmal an die Hundebesitzer appellieren, dass
sie diese Gassisäcke tunlichst in diese Behälter hineinschmeißen. Mehr kann man da
nicht tun. Da kannst du nicht hinausgehen schauen. Das ist wirklich ärgerlich.
Bürgermeisterin: Das kostet der Gemeinde wirklich ein Haufen Geld die Füllung der
Stationen mit den Säckchen. Es ist immer wieder mit Arbeit verbunden. Man muss
die Müllkübel entleeren. Es ist alles andere als eine angenehme Arbeit für die
Gemeindearbeiter.
GR. Alois Hörtnagl: Die Vorschreibung für die Hunde? Kommt die im Jänner
wieder? Dass man da noch einmal ein Schreiben an die Hundebesitzer dazutut.
Wegen Strafen noch einmal dazuschreibt. Vielleicht, dass das etwas nützt.
Bürgermeisterin: Gut. Das wäre es für heute. Ich danke für`s Kommen. Ich danke
den Zuschauern. Gute Nacht.
Der Gemeinderat Die Schriftführerin Der Bürgermeister
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