GR-Protokoll 11 03 2011.pdf - Gemeinde Oberperfuss

Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, 11.03.2011
Bez. Innsbruck
PROTOKOLL
über die am 11. März 2011 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr
Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER
Vize-Bgm. Thomas ZANGERL
GR. Josef BAUMANN
GR. Josef HEIS
GV. MMag. Michael GRÜNFELDER
GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN
GR. Patrick WEBER
GR. Alois HÖRTNAGL
GV. David HUEBER
GR. Rupert ALTENHUBER
GR. Gottfried NOTHDURFTER
GR. Sonja KIRCHEBNER
GR. Michael NIEDERKIRCHER
GV. Christian SCHÖPF
GR. Roman TRIENDL - Ersatz
GR. Stefan WEBER- Ersatz zu TO-Punkt 8c und 9a
GR. Anton TRIENDL – Ersatz zu TO-Punkt 9a
Entschuldigt: GR. Brigitte SPIEGL
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden
GemeinderätInnen und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche
Gemeinderatssitzung.
Tagesordnung:
1) Bericht der Bürgermeisterin
2) Bericht über Gemeindevorstandssitzung
3) Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses
4) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von
Haushaltsüberschreitungen
5) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010
6) Beratung und Beschlussfassung über Ankauf von Retentionsbecken
7) Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Weg, Wasser, Kanal und
Verkehr
1

8)
a) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der
Erlassung des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 3565
von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet und gleichzeitige Rückwidmung
derselben Fläche von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Freiland.
b) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der
Erlassung des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 3912
und Neuwidmung einer Sonderfläche Hofstelle Schafstall.
c) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der
Erlassung des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 2803
von Freiland in Sonderfläche Hofstelle.
d) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Änderung des
Flächenwidmungsplanes für das GST 3434/8 von Sonderfläche
Feuerwehrzentrale in Bauland.
9) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung der Änderung des
ergänzenden Bebauungsplanes für folgende Grundstücke:
a) GST 3457 der KG Oberperfuss (Heis/Foidl)
b) GST 3454 u. a. KG Oberperfuss (Kapferer Maria)
c) GST 3637 Teilfläche (Pfurtscheller Manfred)
d) GST 3168 Teilfläche (Kirchmair Carmen)
e) GST 3434/2 KG Oberperfuss (Hofer Franz)
f) GST 3434/6 KG Oberperfuss (Gemeinde)
10) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Cornelia Tomke bezüglich
des Besuches der Mittelschule Dr.-Fritz-Prior ihrer Tochter Glieber Chiara.
11) Personalangelegenheiten – nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt
12) Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Punkte 9b, 9c und 9f von der Tagesordnung
genommen werden.
Punkt 1
Bericht der Bürgermeisterin
Am 18. Dezember 2010 fand die Seniorenweihnachtsfeier in der Gemeinde statt. Ich
möchte allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die gekommen sind und mit
den Seniorinnen und Senioren gefeiert haben, danken. Und natürlich möchte ich
noch einmal allen danken, die sich dafür unentgeltlich zur Verfügung gestellt,
mitgeholfen und musiziert haben.
Die Kinderkrippe hat nach den Weihnachtsferien am 10. Jänner 2011 die Tore
geöffnet. Die Kleinen haben sich sehr rasch und gut eingewöhnt. Die Einweihung hat
im Beisein von fast allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten am 12. Februar
2011 unter regem Interesse stattgefunden.
2

Am 3. Februar 2011 fand die konstituierende Sitzung des neuen Aufsichtsrates der
Bergbahnen Oberperfuss statt.
Das Semesterkonzert der Musikschule Kematen wurde am 11. Februar 2011 in Gries
im Sellrain abgehalten.
Am 12. und 13. Februar 2011 kämpften die Sportrodler auf der Naturbahn im
Tiefental um Medaillen. Ich muss wirklich sagen, es war ein ganz hervorragendes
Sportereignis. Es war bestens organisiert und ist von den Teilnehmern sehr gelobt
worden.
Das Projekt Hofergründe schreitet zügig voran. In einer gemeinsamen Sitzung des
Bauausschusses mit Vertretern der Neuen Heimat Tirol wurde die weitere
Vorgangsweise besprochen. Die Bauwerber werden nun nach den Vergaberichtlinien
gereiht und die Neue Heimat Tirol schreibt dann einen geladenen
Planungswettbewerb aus.
Einen Informationstag mit interessanten Vorträgen gab es am 23. Februar 2011 im
Pflegezentrum Imst. Da wir künftig immer mehr mit dem Thema Leben und Wohnen
im Alter konfrontiert werden, gab diese Veranstaltung gute Anregungen wie
Gemeinden dieser Herausforderung begegnen können.
Schließlich war noch vor einer Woche der Unsinnige Donnerstag. Dieser stand heuer
wieder ganz im Zeichen des Oberperfer Kinderfaschings. Viele Gemeinderäte, allen
voran der Vizebürgermeister - ein ganz großes Lob an dich, Thomas - halfen nach
Kräften mit, ebenso wie die Ortsbäuerinnen, die Kindergärtnerinnen, Bedienstete der
Gemeinde sowie in bewährter Weise Andreas Wilhelm. Für die Toneinspielungen
half uns Stephan Jäkel durch den ganzen Nachmittag hindurch aus. Die
Faschingsmusik war ebenso unverzichtbar wie auch die Kindergruppe des
Maschgervereins. Allen Helferinnen und Helfern, Mitwirkenden und allen, die durch
Spenden einen großen Beitrag geleistet haben, ein herzliches „Vergelt’s Gott“. Es
war, glaube ich, ein wirklich gelungener Kinderfasching. Der Saal war voll und die
Kinder haben mich angesprochen und haben gesagt, dass ihnen der Kinderfasching
wirklich sehr gefallen hat. Ich glaube, das verdient eine Auflage im nächsten Jahr. Es
hat wirklich alles sehr gut geklappt.
Punkt 2
Bericht über Gemeindevorstandssitzung
Die Bürgermeisterin berichtet über die am 04.03.2011 stattgefundene
Gemeindevorstandssitzung.
Folgende Subventionen bzw. Spenden wurden vergeben:
Für die Projektwoche „Schüler lernen ihre Heimat kennen“ der Volksschule Dorf
werden wie jedes Jahr € 350,-- zur Unterstützung der Buskosten genehmigt.
Die Telefonseelsorge wird mit € 50,-- unterstützt.
3

Punkt 3
Bericht über die Sitzung des Überprüfungsausschusses
GR Rupert Altenhuber berichtet von der am 22.2.2011 stattgefundenen Sitzung des
Überprüfungsausschusses.
13.12.2010 Kassaprüfung
1.Kassenbestandsaufnahme:
Es wurde eine Kassenbestandsaufnahme per 10.12.2010 aller Haupt- und
Nebenkassen vorgenommen. Es gab keine Beanstandungen; bezüglich der
Aufzeichnungen gab es volle Übereinstimmung. Der Kassenbestand per 10.12.2010
beträgt € 210.810,31.
2. Buchungs- und Belegprüfung:
Es wurde keine Buchungs- und Belegprüfung durchgeführt. Dafür wurde die
Haushaltsüberwachungsliste bzw. die Überschreitungen überprüft.
22.2.2011 Kassaprüfung
1.Kassenbestandsaufnahme:
Es wurde eine Kassenbestandsaufnahme per 21.2.2011 aller Haupt- und
Nebenkassen vorgenommen. Es gab keine Beanstandungen; bezüglich der
Aufzeichnungen gab es volle Übereinstimmung. Der Kassenbestand per 21.2.2011
beträgt € 216.983,63.
2. Buchungs- und Belegprüfung:
Ebenfalls erfolgte eine Buchungs- und Belegprüfung. Die Belege vom 16.2.2011 Nr.
697 bis 717 wurden geprüft. Für alle Buchungen waren Belege vorhanden.
22.2.2011 Prüfung der Jahresrechnung 2010
1. Prüfung der Jahresrechnung 2010:
• Es wurden die ordnungsgemäßen Überträge aus dem Rechnungsabschluss
2009 geprüft und für richtig befunden.
• Der Kassen(Ist-)-Abschluss = Gesamtabstattungsabschluss für das Jahr 2010
(Seite 13) mit dem anfänglichen Kassenbestand (Übertrag aus 2009), allen
Einnahmen und Ausgaben sowohl des ordentlichen als auch des
außerordentlichen Haushalts sowie der voranschlagsunwirksamen
Verwahrgelder und Vorschüsse ergibt einen „Schließlichen Kassenbestand
in Höhe von € 162.865,77“. Dieser stimmt mit den vorhandenen Bar- und
Bankbeständen per Jahresende 2010 überein.
4

• Der Haushaltsquerschnitt – das ist der Vergleich zwischen Ansatz nach dem
Voranschlag und den tatsächlichen Vorschreibungen im Jahr 2010 (lt. den
Ergebnissen S 20 ff) - brachte folgendes Ergebnis:
Voranschlag
Vorschreibung
Rechnungsüberschuss aus 2009 + 122.804,61
Gesamteinnahmen (ord. u. außerord.): 9.115.600,00 - 4.033.928,35
Gesamtausgaben (ord. u. außerord.): 9.115.600,00 +3.975.611,24
Jahresergebnis 2010 + 181.121,72
• Geprüft wurde auch die „Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem
Voranschlag (gem. § 15 Abs. 1 Z. 7 VRV9“, die „Finanzlage der Gemeinde“,
die Auflistung der „Leasingverpflichtungen“, der „Nachweis der Rücklagen“, der
„Nachweis der übernommenen Haftungen“, der „Nachweis der Darlehen“, der
„Nachweis der voranschlagsunwirksamen Gebarung“ der „Nachweis der
Ausgabenüberschreitungen ordentlicher Haushalt und deren Genehmigung
(über EUR 1.453,00“ und für richtig empfunden.
2. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen:
Im Zuge des Beschlusses des Rechnungsabschlusses 2010, sind die
a. auf den Seiten 5 – 7 angeführten Einnahmen-Unterschreitungen und
b. die auf den Seiten 8 – 12 angeführten Ausgaben-Überschreitungen über €
3.600,-- gegenüber dem Voranschlag (gem. § 15 Abs. 1 Z. 7 VRV) zu
erläutern und zu beschließen sowie
c. die auf den Seiten 49 – 50 angegebenen Ausgaben-Überschreitungen im
ordentlichen Haushalt über € 1.453,-- zu beschließen, wobei die
unterjährigen GR-Beschlüsse zu berücksichtigen sind.
Laut § 106 TGO:
Erhebliche Abweichungen von den Ansätzen des Voranschlages sind zu begründen.
Für Überschreitungen der Ausgabenansätze ist die Beschlussfassung des
Gemeinderates oder des dazu ermächtigten Kollegialorganes nachzuweisen.
Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von
Haushaltsüberschreitungen
Der Obmann des Überprüfungsausschusses GR Rupert Altenhuber legt den
Nachweis der Ausgabenüberschreitungen des ordentlichen Haushaltes (über EUR
1.453,00) vor. Die Haushaltsüberwachungsliste per 31.12.2010 liegt ebenfalls zur
Einsicht vor.
Laut § 106 der TGO ist für alle Überschreitungen der Ausgabenansätze die
Beschlussfassung des Gemeinderates nachzuweisen.
5

Alle Haushaltsüberschreitungen sind für den Überprüfungsausschuss schlüssig und
GR. Rupert Altenhuber stellt den Antrag, die Ausgabenüberschreitungen per
31.12.2010 gegenüber dem Voranschlag zu genehmigen.
GR. Rupert Altenhuber bedankt sich in diesem Rahmen bei seinen Mitgliedern im
Überprüfungsausschuss und den Mitarbeitern des Gemeindeamtes für die gute
Zusammenarbeit.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 1
Damit ist der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010
Die Bürgermeisterin legt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 vor. Diese
wurde vom Überprüfungsausschuss am 22.2.2011 vorgeprüft. In der Zeit vom
18.2.2011 erfolgte der Anschlag der Kundmachung, dass die Jahresrechnung in der
Zeit vom 25.2.2011 bis 11.03.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegt.
Es sind keine Stellungnahmen hierzu eingelangt.
Das Rechnungsergebnis weist ein Überschuss von EUR 181.121,72 auf.
Der Kassenbestand zum 31.12.2010 betrug: EUR 162.865,77.
Der Verschuldungsgrad liegt bei 40,11% (inkl. der Zwischenfinanzierung der
Gondelbahn).
Die Haushaltsüberschreitungen wurden bereits heute unter Tagesordnungspunkt 4
beraten und beschlossen.
Der Bericht des Überprüfungsausschusses zur Vorprüfung der Jahresrechnung
wurde heute unter Tagesordnungspunkt 3 zur Kenntnis genommen.
ordentlicher Haushalt:
Einnahmenabstattung EUR 4.096.057,10
Ausgabenabstattung EUR 3.990.147,08
Kassenbestand EUR 105.910,02
Einnahmenrückstände EUR 174.056,94
Ausgabenrückstände EUR 148.845,24
Jahresergebnis EUR 131.121,72
außerordentlicher Haushalt:
Einnahmenabstattung EUR 237.200,00
Ausgabenabstattung EUR 187.200,00
Kassenbestand EUR 50.000,00
6

Einnahmenrückstände EUR 0,00
Ausgabenrückstände EUR 0,00
Jahresergebnis EUR 50.000,00
Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Thomas Zangerl.
Der Vizebürgermeister fragt nach, ob es noch Fragen an die Bürgermeisterin gibt.
Nachdem keine Fragen mehr bestehen, verlässt die Bürgermeisterin das
Sitzungszimmer.
Der Vizebürgermeister Thomas Zangerl stellt den Antrag, die Jahresrechnung in der
aufgelegten Form zu beschließen und der Bürgermeisterin die Entlastung zu erteilen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag ist einstimmig angenommen.
Die Bürgermeisterin wird ins Sitzungszimmer geholt. Der Vizebürgermeister teilt der
Bürgermeisterin das Ergebnis der Beschlussfassung mit und übergibt ihr wieder den
Vorsitz.
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über Ankauf von Retentionsbecken
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, für die Errichtung und Erhaltung des
Retentionsbecken für die ABA Völsesgasse 2570 m² Grund aus den GST 2788, 2789
und 2790 zum Preis von EUR 45,00 je m² plus einmalige Kosten von EUR 4.000,00
als Minderung für die Bewirtschaftung der Flächen (zwischen Becken und Waldrand
für Holzbringung) käuflich zu erwerben. Gleichzeitig wird über das GST 2790 das
Wegservitut und über das GST 408/2 das Servitut der Wasserableitung von der
Verkäuferin eingeräumt.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
7

Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung des Ausschusses für Weg, Wasser, Kanal und
Verkehr
GR. Josef Heis berichtet über die am 08.02.2011 stattgefundene Sitzung des
Ausschusses für Weg, Wasser, Kanal und Verkehr.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, an Herrn Otto Wegscheider ca. 2,2 m² Weg
(Wegparzelle 2790) zum Preis von EUR 200,00 pro m² zu verkaufen. Die Kosten der
Vermessung und der Vertragserrichtung gehen zu Lasten des Käufers.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
GR. Josef Heis stellt den Antrag, DI Gspan mit der Begutachtung der
Wassergenossenschaft Völsesgasse zu beauftragen. Die Kosten werden je zur
Hälfte von der Gemeinde und der Wassergenossenschaft getragen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Punkt 8a
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der Erlassung
des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 3565 von Freiland
in landwirtschaftliches Mischgebiet und gleichzeitige Rückwidmung derselben Fläche
von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Freiland.
GR. Mair Evi erklärt sich für diesen Punkt für befangen.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund des negativen Gutachtens des
örtlichen Raumplaners DI Egg dem Ansuchen nicht statt zu geben.
Beschluss:
JA-Stimmen: 11
NEIN-Stimmen: 1
ENTHALTUNG: 2
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
8

Punkt 8b
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der Erlassung
des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 3912 und
Neuwidmung einer Sonderfläche Hofstelle Schafstall.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund des positiven Gutachtens des
örtlichen Raumplaners DI Egg und der Agrarbehörde dem Ansuchen von Herrn
Wegscheider Thomas um Widmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 3912 von
derzeit Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude –
Schafstall „SLG-2“ § 47 TROG 2006, FÄ/003/03/2011, im Ausmaß von 2060 m²,
zuzustimmen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Punkt 8c
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage der Änderung und der Erlassung
des Flächenwidmungsplanes betreffend einer Teilfläche des GST 2803 von Freiland
in Sonderfläche Hofstelle.
GR. Patrick Weber erklärt sich für diesen Punkt für befangen.
GR. Stefan Weber nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt als Ersatz für GR. Patrick
Weber an der Sitzung teil.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, eine Teilfläche des GST 2803 von derzeit
Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude –
Wirtschaftsgebäude § 47 TROG 2006 – FÄ/001/02/2011, im Ausmaß von ca. 1900
m², Weber Albert, Völsesgasse, umzuwidmen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
9

Punkt 8d
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Änderung des
Flächenwidmungsplanes für das GST 3434/8 von Sonderfläche Feuerwehrzentrale in
Bauland.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, das GST 3434/8 von derzeit Sonderfläche
Sicherheitszentrale in Wohngebiet § 38 Abs. 1 TROG 2006 zu widmen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung der Änderung des
ergänzenden Bebauungsplanes für folgende Grundstücke:
a) GST 3457 der KG Oberperfuss (Heis/Froidl)
d) GST 3168 Teilfläche (Kirchmair Carmen)
e) GST 3434/2 KG Oberperfuss (Hofer Franz)
a) GR. Patrick Weber und Rupert Altenhuber erklären sich für diesen Punkt für
befangen. Ersatz: GR. Anton Triendl und GR. Stefan Weber.
Parameter: AE/002/01/2011
BMD M 1.00
BMD H 2.50
BW 0 0.6 TBO
BP H 805 m²
OG H 3
HG H 902.00 ü.A.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund des positiven Gutachtens des
örtlichen Raumplaners DI Egg, für das GST 3457 der KG Oberperfuss (Heis/Froidl),
der Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes Nr.
AE/002/01/2011 und die dem Entwurf entsprechende Erlassung des
Bebauungsplanes mit obigen Parametern zu beschließen, sofern während der
Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme von einer hierzu berechtigten
Person oder Stelle einlangt.
10

Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 1
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
d)
Parameter: AE/003/02/2011
BMD M 1.00
BMD H 1.80
BW k 0.6 TBO
BP H 400 m²
OG H 2
WH H 9.40 m
HG H 816.50 m. ü.A.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund des positiven Gutachtens des
örtlichen Raumplaners DI Egg, für das GST 3168 der KG Oberperfuss (Kirchmair
Carmen), der Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. AE/003/02/2011 und die dem Entwurf entsprechende
Erlassung des Bebauungsplanes mit obigen Parametern zu beschließen, sofern
während der Auflage- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme von einer hierzu
berechtigten Person oder Stelle einlangt.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
e) Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, aufgrund des positiven Gutachtens des
örtlichen Raumplaners DI Egg, für das GST 3434/2 der KG Oberperfuss (Hofer
Franz), der Auflage des Entwurfes des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. AES00112_2010 und die dem Entwurf entsprechende
Erlassung des Bebauungsplanes zu beschließen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
11

Punkt 10
Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Cornelia Tomke bezüglich
des Besuches der Mittelschule Dr.-Fritz-Prior ihrer Tochter Glieber Chiara
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, zu diesem TO-Punkt die Öffentlichkeit
auszuschließen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 13
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 2
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Punkt 11
Personalangelegenheiten – nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, zu diesem TO-Punkt die Öffentlichkeit
auszuschließen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Punkt 12
Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Dorfliste Oberperfuss stellt den Antrag um die
Aufnahme des Tagesordnungspunktes für die nächste Gemeinderatssitzung, im Mai
oder Juni: Änderung der Parkabgabenverordnung der Gemeinde Oberperfuss. Die
Unterpunkte sind die Verringerung der Parkplatzgebühr, Parkplatz Stiglreith, und der
sogenannten Parkkarte für Anrainer. Das ist mein Antrag. Ich bitte diesen für die
nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Bürgermeisterin: Selbstverständlich.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Würde es nicht Sinn machen die
Parkplatzbewirtschaftung vom Liftparkplatz dort mit einzubeziehen?
Bürgermeisterin: Das können wir gerne machen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Denn ich glaube, an und für sich würde es einen
Sinn machen, das gemeinsam zu behandeln. Hättest du was dagegen Gottfried?
12

GR. Gottfried Nothdurfter: Das ist überhaupt kein Problem. Ich möchte sowieso die
beiden Preise gleich haben.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Das wäre auch in meinem Sinne.
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Ungleichheit ist einfach nicht gut.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich würde gern den Antrag auf die Ausweitung
Parkfläche der Bergbahnen Oberperfuss ändern.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Die Parkfläche am Parkplatz wird ja eigentlich von
der GmbH bewirtschaftet, oder? Dann können wir in diesem Rahmen überhaupt
nichts dazu sagen.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ich kenne die vertraglichen Bestimmungen nicht.
Die GmbH ist der Pächter.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Die Parkeinnahmen bekommt ja auch die GmbH.
GR. Mag. Hubert Deutschmann: Ja. Aber ich glaube die Verordnung über die Höhe
usw. macht der Eigentümer.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das müssen wir uns anschauen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Die Einnahmen sind dort drinnen verbucht als Einnahme
der Gemeinde. Und dort sind beide Parkplätze im Rechnungsabschluss vermischt.
Ich habe dann noch eine Anfrage. Im Rahmen des Verkehrsverbunds Tirol gibt es im
Kundencenter in Innsbruck eine Semesterkarte für Studierende. Das heißt, es gibt
eine Ermäßigung für Studenten, die in Innsbruck studieren und nicht dort wohnen. Es
gibt ungefähr 22 Gemeinden, die diese Aktion unterstützen. Das bedeutet, dass die
Studenten eine Ermäßigung bekommen, natürlich muss die Gemeinde zahlen.
Erstens die Frage, wie schaut es bei uns aus und was gedenken wir da in nächster
Zeit zu tun?
Bürgermeisterin: Ich habe in dieser Frage unter anderem auch mit dem Landesrat
und LHStv. Steixner darüber gesprochen. Ich habe gesagt, es wäre für unser Dorf
interessant. Wir haben doch einige Studierende und diese benützen die öffentlichen
Verkehrsmittel. Er hat gesagt, er schickt mir das entsprechende Formular, dass wir
das in die Wege leiten können. Das ist sicher schon vier Monate her. Das müssten
wir noch einmal probieren bzw. nachfragen.
GR. Gottfried Nothdurfter: Ich hätte dann noch einen Punkt. Gemeinderat Christian
Schöpf hat immer die Aktion Sauberes Oberperfuss organisiert. Da würde ich
Christian bitten, wenn man die Wanderwege durchgeht, zum Beispiel Karl-Trautner-
Weg oder die Völsesgasse, dass man dieses Mal eine Staudensammelaktion macht.
Weil, wenn der Staudenschnitt im Sommer oder Herbst zur Wegverbreiterung
durchgeführt wird, wird alles den Hang hinunter geschmissen. Das kann nicht sein,
das ist kein sauberes Oberperfuss. Jedenfalls stört es unheimlich, wenn links oder
rechts vom Wegrand alle Staudenschnitte dort liegen. Wenn es als Sicherheitsschutz
gedacht wäre, würde ich nichts sagen.
13

GV. Christian Schöpf: Zur Aktion Sauberes Oberperfuss kann ich etwas sagen. Wir
werden es jetzt im April machen, voraussichtlich am Samstag den 9. April um 13:00
Uhr. Den Karl-Trautner-Weg werden wir nicht machen. Die Stauden werden nicht
weggeräumt, da es ein Grunddünger für den Wald ist.
Bürgermeisterin: Aber wir können es ja einmal mit dem Waldaufseher anschauen
und sehen was er sagt.
GR. Gottfried Nothdurfter: Da gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Ich würde
nicht sagen, dass das Dünger ist, ich würde es eindeutig als Verunreinigung der
Wanderwege sehen.
GV. Christian Schöpf: Die Wege schneidet normalerweise die Bergwacht oder die
Gemeinde aus, das kann man liegen lassen. Aber wenn irgendjemand den
Staudenschnitt dort hinbringt und ablädt, wäre das eine Deponie und das ist natürlich
nicht erlaubt und strafbar.
GR. Gottfried Nothdurfter: Wenn man das jahrelang so sieht, denke ich ist das nicht
Sauberes Oberperfuss.
GV. Christian Schöpf: Du siehst es so und ich sehe es anders. Wir machen die
Aktion Sauberes Oberperfuss am 9. April um 13:00 Uhr. Bitte sagt es weiter.
Bürgermeisterin: Und kommt bitte selber auch und nehmt ein paar Leute mit.
GV. Christian Schöpf: Es geht um das Thema Sägegrund, wie es dort ausschaut.
Das wäre ein ganz wichtiger Punkt würde ich sagen. Johanna, vielleicht kannst du
dazu etwas sagen.
Bürgermeisterin: Zum Thema Sägegrund kann ich jetzt leider nicht mehr sagen. Ich
werde jetzt demnächst das Gespräch mit der Familie Hörtnagl suchen, damit sie
einmal sagen, was sie eigentlich möchten und dann kann man weiterreden. Ich wäre
wirklich froh wenn wir dieses Thema jetzt bald erledigen könnten.
GV. Christian Schöpf: Kann man bezüglich Pienz Robert einen Antrag stellen?
GR. Josef Heis: Er ist derzeit auf Kur und wenn er wieder hier ist, wird man
weiterverhandeln.
GV. Christian Schöpf: Könnten wir das im Ausschuss einmal durchgehen? Denn ich
habe etwas vorbereitet bzw. habe ich mir etwas durchgedacht. Vielleicht können wir
das einmal im Ausschuss durchgehen.
Die Bürgermeisterin und GR. Josef Heis bejahen diesen Vorschlag.
GR in . Sonja Kirchebner: Ich hätte eine Frage und zwar, warum ist der
Tagesordnungspunkt 9b, betrifft Kapferer Maria, vertagt worden?
Bürgermeisterin: Weil eigentlich eine Anfrage an die Baubehörde, sprich an mich
gegangen ist und das müssen wir noch überdenken und überarbeiten.
14

GR in . Sonja Kirchebner: War es der zweite Entwurf von diesem Plan?
Bürgermeisterin: Ich weiß es nicht.
GV. Christian Schöpf: Wegen dem Retentionsbecken, dem Ausgleichbecken fürs
Oberflächenwasser, wie gehen wir dort jetzt weiter vor?
Bürgermeisterin: Ich werde dazu noch Stellung nehmen.
GR. Alois Hörtnagl stellt die Anfrage, ob Leitner Benedikt ein Bauansuchen für
seinen Stallbau eingereicht hat.
Amtsleiterin Evi Niederkircher: Benedikt war diese Woche bei mir und hat gesagt,
dass er den Plan noch nicht bekommen hat.
GR. Alois Hörtnagl: Ist wegen dem Weg, bei welchem wir die Forsttagssatzung
hinunter geschickt haben, schon etwas retour gekommen.
Bürgermeisterin: Ja, es ist wieder an uns zurückverwiesen worden. Und wir müssen
wieder einen Ausschuss einberufen, in welchem wir darüber reden und dann
entscheiden.
GR. Alois Hörtnagl: Ist es wieder so zurückgekommen? Stellungnahme ist keine
dabei?
Bürgermeisterin: Nein, leider.
GR. Roman Triendl: Ich wollte nur bezüglich der Wohnungen nachfragen, ob man
weiß, ob alle benachrichtigt worden sind? Denn einige sind nicht benachrichtigt
worden, habe ich gehört.
Bürgermeisterin: Vielleicht sagst du jenen, dass sie sich melden sollen. Wir haben
alle angeschrieben, die wir erfasst haben.
GR. Roman Triendl: Ich habe gehört, dass einige, die einmal benachrichtigt worden
sind, nicht wieder benachrichtigt worden sind oder so ähnlich. Ich wollte nur fragen,
ob die Erhebung vollständig ist, denn es hat sich immer wieder etwas geändert. Kann
man jetzt sagen, dass es vollständig ist?
Amtsleiterin Evi Niederkircher: Es ist so, dass wir jene, die kein Interesse mehr
gezeigt haben, nicht mehr angeschrieben haben. Alle anderen haben wir
angeschrieben und es sind jetzt sogar noch einige dazugekommen.
Bürgermeisterin: Aber wenn du weißt, dass jemand übersehen worden ist, dann soll
er sich bitte sofort melden. Wir wollen natürlich niemanden benachteiligen, das ist
ganz klar. Aber unserem Wissen nach haben wir alle angeschrieben, die Interesse
gehabt haben.
GR. Roman Triendl: Wenn einer einmal Wohnung, dann einmal Reihenhaus sagt,
das geht natürlich auch nicht gut. Da wäre einmal gut für uns, wenn wir wissen
würden wie es jetzt wirklich ausschaut.
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Amtsleiterin Evi Niederkircher: Deshalb haben wir es noch einmal ausgeschrieben
und ich muss sagen, 95% haben sich auf ein Projekt festgelegt bzw. für ein Projekt
beworben.
GV. David Hueber: Ist der Raumplaner DI Egg jetzt unser genereller Raumplaner? Ist
Cernusca komplett weg und DI Egg unser neuer Raumplaner?
Bürgermeisterin: Nein, er ist nicht unser neuer Raumplaner, sondern ich bestelle ihn
wenn man ein Gutachten braucht. Wenn man den Flächenwidmungsplan fortschreibt,
brauchen wir einen Raumplaner. Das wird man dann ausschreiben und der
Gemeinderat wird das dann entscheiden.
GV. David Hueber: Mir ist aufgefallen, dass nach den Festen bei der Volksschule
oben am nächsten Tag sehr viele Scherben herumliegen. Kann man dagegen etwas
machen oder besser gesagt, sollte man dagegen etwas tun?
Bürgermeisterin: Vor allem sollte sich einmal der Veranstalter selber bei der Nase
nehmen und den Schulhof sauber kehren. Es kann nicht sein, dass unsere
Gemeindearbeiter den Dreck und diese Splitter zusammenräumen. Wer das einmal
gemacht hat, weiß, dass das eine mühsame Arbeit ist. Ich habe heute selber vor dem
Peter-Anich-Haus Scherben aufgeräumt. Dort standen zwei ineinander verkettete
Einkaufswägen vom M-Preis mit Müll beladen. Ich habe diesen Müll dann
hergebracht und wir haben ihn dann in einen Sack getan, damit ihn morgen die
Gemeindearbeiter entsorgen können. Ich muss sagen, das Umweltbewusstsein ist
teilweise mangelhaft.
GV. David Hueber: Wie könnte man vorgehen, wenn dort ein Veranstalter nicht
sauber aufräumt und das die Gemeindearbeiter dann aufräumen müssen? Könnte
man das dann verrechnen?
Mehrere Gemeinderäte antworten, dass diese Leistung verrechnet wird.
Amtsleiterin Evi Niederkircher: Es wird verrechnet, aber es ändert sich nichts an der
Situation, dass, wenn die Schüler am Montag kommen, dass es dort nicht sauber ist.
Bürgermeisterin: Vielleicht könnte man an die Mieter des Saales noch mehr
appellieren, dass, wenn sie den Saal mieten, sie diesen auch sauber halten.
GR. Josef Baumann: Wenn ich ergänzen darf, es ist in den jeweiligen
Benutzungsbestimmungen der Säle ganz klar enthalten, dass die Gemeinde
jederzeit Sonderkosten nachverrechnen kann.
GR. Patrick Weber: Warum werden die bisherigen Bebauungsregeln nicht mehr
angewendet?
Bürgermeisterin: Darauf kann ich dir jetzt keine Antwort geben. Wir haben uns
gestern geeinigt, dass wir uns auf neue Richtlinien einigen werden, die dann für alle
gleich gelten.
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GV. MMag. Michael Grünfelder: Wir haben festgestellt, dass nicht ganz klar ist, was
die bisherigen Regeln waren, dass es hier divergierende Meinungen gibt. Das hat
der DI Egg auch deutlich gesagt, dass es vom Vorherigen unterschiedliche Werte
gegeben hat.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Du hast den Großen Preis von Europa in deinem Bericht
schon erwähnt. Ich möchte mich im Namen der Sektion Rodel recht herzlich bei der
Gemeinde für die Unterstützung und bei den Gemeinderäten, dass sie so zahlreich
bei der Eröffnungsfeier erschienen sind, bedanken. Es war sicher eine gelungene
Veranstaltung. Man hat es in den Medienberichten sehr deutlich lesen können, dass
der Name Oberperfuss in aller Munde gewesen ist. Beim letzten Rennen, dem TRV-
Cup Finale, hat der Vizepräsident des ÖRV, Erich Eder, gesagt, dass es eine super
Veranstaltung war und hat auch dafür der Gemeinde gedankt. Er hat uns zwei
Wimpel des ÖRV, einen für die Sektion Rodel und einen für die Gemeinde,
übergeben. Er hat auch gesagt, dass es nicht selbstverständlich ist, dass so viele
Zuschauer von Oberperfuss das Rennen verfolgt haben, insbesondere
Gemeindevertreter, denn es hat bei ihnen schon Rennen gegeben, wo keine dabei
gewesen sind. Diesen Wimpel möchte ich nun übergeben.
Die Bürgermeisterin bedankt sich dafür.
Bürgermeisterin: Es war wirklich eine ganz tolle Veranstaltung und ganz
hervorragend von der Sektion Rodel organisiert. Macht weiter so und schaut, dass
wir wieder Nachwuchssportler im Dorf bekommen.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Eine Anfrage bezüglich der Geschwindigkeitstafel hätte
ich noch. Das haben wir schon einmal beredet. Ich bin darauf gestoßen, dass wir bei
der Geschwindigkeitstafel in Unterperfuss auch beteiligt sind und diese jederzeit
nach Oberperfuss holen könnten. Sollte ich an dieser Sache dran bleiben und mit
ihnen ausmachen, dass wir sie bekommen?
Bürgermeisterin: Ja, bitte.
Die Bürgermeisterin verliest die Einladung der Gemeinde See zum 37. Gemeinde-
Schicup.
Die Bürgermeisterin beschließt den öffentlichen Teil der Sitzung und dankt den
Zuschauern fürs Kommen.
Der Gemeinderat Die Schriftführerin Die Bürgermeisterin
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