GR-Protokoll 19 05 2010.pdf - Gemeinde Oberperfuss

Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, 19.05.2010
Bez. Innsbruck
PROTOKOLL
über die am 19. Mai 2010 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23:30Uhr
Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER
GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN
GR. Michael NIEDERKIRCHER
GR. Josef HEIS
GR. MMag. Michael GRÜNFELDER
GR. Ing. Walter WÜRTENBERGER
GR. Christian SCHÖPF
GR. Brigitte SPIEGL
GR. Patrick WEBER
GR. Alois HÖRTNAGL
GR. David HUEBER
GR. Thomas ZANGERL
GR. Rupert ALTENHUBER
GR. Gottfried NOTHDURFTER
GR. Andreas ABENTHUNG – Ersatz
GR. Roman TRIENDL – Ersatz zu Punkt 7
Entschuldigt: GR. Josef BAUMANN
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden
Gemeinderäte und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche Gemeinderatssitzung.
Die Ersatzgemeinderäte Andreas Abenthung und Roman Triendl werden angelobt.
Tagesordnung:
1. Protokollbesprechung und Genehmigung
2. Bericht der Bürgermeisterin
3. Bericht über die weitere Vorgangsweise bei den Bergbahnen Oberperfuss
(gegebenenfalls Beschlussfassung)
4. Bericht über die Personalsituation bei den Bergbahnen Oberperfuss (gegebenfalls
Beschlussfassung)
5. Beratung und Beschlussfassung betreffend Namhaftmachung eines
Stellvertreters in die Forsttagssatzungskommission gemäß § 19 (5 TWO)
6. Beratung und Beschlussfassung betreffend Ankauf einer Teilfläche des Gst.
3052 (Anich Julius)
7. Wirtschaftsbund Oberperfuss – Antrag betreffend Verkauf von ca. 976 m² aus
Gst. 2898 und 2899 (Säge)

8. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der
Zwischenfinanzierung für die Gondelbahn
9. Beratung und Beschlussfassung betreffend Ankauf Hofergründe
10. Personalangelegenheit
11. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Punkt 1
Protokollbesprechung und Genehmigung
Frau Bürgermeister Johanna Obojes-Rubatscher erklärt, dass die Protokollführung
künftig in einer anderen Art und Weise erfolgen wird. Aufgrund der rasch
einberufenen Gemeinderatssitzung (Dringlichkeitsantrag ABL) ist diese neue Art der
Protokollführung noch nicht ganz ausgereift ist - daher wird heute auf herkömmliche
Art protokolliert.
GR. Ing. Walter Würtenberger hat folgende Änderungen bezüglich des Protokolls der
konstituierenden Sitzung.
Punkt 5+9: Entsprechend der bei der GR-Wahl entfallenen Stimmen ist die ABL
als erste anzuführen
Punkt 9: Das Abstimmungsergebnis bei Teilung des Infrastruktur-Ausschuss war
8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen
Beim Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft wurden die Mitglieder der
ABL und GLO namhaft gemacht, die Mitglieder von OA wurden nachgemeldet,
dies gehört im Protokoll auch vermerkt.
Punkt 10: Abstimmungsergebnis für Ersatzmitglied Grundverkehr war
14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Die Bürgermeisterin hat vorgeschlagen, dass eine Geschäftsordnung vom
Gemeindevorstand erarbeitet und nicht wie in der Niederschrift angeführt, bei der
nächsten GR-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll
Lt. Vorschlag sollen im Aufsichtsrat für die BBO auch politische Vertreter
entsendet werden, evtl. auch Bürgermeister der Nachbargemeinden
Die Anfrage von GV Würtenberger, wer als Gemeindevertreter in die
Agrargemeinschaften entsendet wird sowie die Antwort von Fr. BGM., dass dies
bei der nächsten GR –Sitzung festgelegt wird, fehlt im Protokoll gänzlich

Punkt 2
Bericht der Bürgermeisterin
Die Amtsübergabe durch Mag. Ewald Spiegl fand am Freitag, den 09.04.2010 im
Beisein der Amtsleiterin statt.
Die Bürgermeisterin berichtet über Dienstgespräche mit den Damen im
Gemeindeamt, Mitarbeitern im Bauhof, mit den Direktoren der beiden Volksschulen
und den Kindergärtnerinnen. Mit den Reinigungskräften konnte leider noch kein
Termin fixiert werden.
Weiters berichtet Frau Bürgermeisterin, dass sie an folgenden Sitzungen und
Besprechungen teilgenommen hat: Abwasserverband, Gemeindeverband,
Verbandsversammlung Sozialsprengel, Wohnheim Unterperfuss, Tiroler
Gemeindetag
Frau Bürgermeister berichtet von einer Besprechung mit den Vertretern der
Wildbach- und Lawinenverbauung (DI Pittracher), der Bezirksforstinspektion (DI
Brenner), der Exekutive (Postenkommandant Hubert Jochum), Raumordnung des
Landes (Dr. Bischof und DI Ewerz), Raumplaner (Arch. Cernusca)
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher und die Amtsleitung waren auch bei
Hofrat Dr. Praxmarer um diverse Rechtspositionen abzuklären.
Die Bürgermeisterin berichtet von dem Besuch des Pfarrers in Begleitung von Anton
Schmid (Pfarrkirchenrat)
Auch die Florianifeier wurde von Frau Bürgermeister besucht, sowie eine
Feuerwehrübung im Altenwohn- und Pflegeheim Unterperfuss.
Die Bürgermeisterin berichtet von der Eigentümerversammlung der
Wohngemeinschaft im Raikagebäude und wie dringend es um die Sanierung und
Isolierung steht.
Die Bürgermeisterin berichtet von den Verhandlungen und Gesprächen mit Herrn
Zimmermann (Post) und dass ab Herbst das Gemeindeamt Postpartner wird.
Weiters berichtet die Bürgermeisterin von den laufenden Verhandlungen betreffend
einer Apotheke in Oberperfuss.
Die Bürgermeisterin berichtet, dass die Gemeindezeitung „OK – Oberperfuss
Konkret“ weitergeführt wird. Allerdings das Layout nicht mehr über Herrn Schöpf
läuft.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Punkt 9 von der Tagesordnung genommen
werden muss, da es mit der Familie Hofer betreffend Grundpreis noch zu keiner
Einigung gekommen ist.
Sie stellt den Dringlichkeitsantrag als Punkt 9 „Beratung und Beschlussfassung
betreffend Haftungsübernahme für ein Darlehen für die Bergbahnen Oberperfuss
GmbH“ aufzunehmen.

Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:
Somit wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Punkt 3
Bericht über die weitere Vorgangsweise bei den Bergbahnen Oberperfuss
(gegebenenfalls Beschlussfassung)
Frau Bürgermeister berichtet, dass sie sich einen kurzen Einblick in die
Geschäftsgebarung verschafft hat und mit Schrecken feststellte, dass in einem
scheinbar guten Winter ein hoher Verlust eingefahren wurde. Die Ursache liegt bei
gewaltigen Kostensteigerungen vor allem im Personalbereich. Als Alleinverantwortliche
für die Bergbahnen war sie zum sofortigen Handeln gezwungen.
Daher wurde auch der Geschäftsführerwechsel einvernehmlich so rasch vollzogen.
Jetzt wird die Bilanz erstellt und wird dann der Bevölkerung bei einer öffentlichen
Gemeindeversammlung mitgeteilt. Bis dorthin wird aller Voraussicht nach der neue
Aufsichtsrat bestellt (Änderung des Gesellschaftsvertrages per Notariatsakt). Im
Gegensatz zum bisherigen Liftausschuss, der praktisch keinerlei Rechte hatte, hat
der Aufsichtsrat weitereichende Möglichkeiten aufgrund der gesetzlichen
Bestimmungen.
GR. Patrick Weber und GR. Ing. Walter Würtenberger stellen die Anfrage, ob noch
das Steuerbüro Farmer oder bereits ein neuer Steuerberater die Bilanz erstell.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass das Büro Rubatscher die Bilanz zum Nulltarif
macht. Wir müssen sparen, sparen und sparen.
GR. Patrick Weber stellt die Anfrage, ob der Liftbetrieb auch ohne Abschreibungen
negativ läuft.
Der Geschäftsführer der Bergbahnen Oberperfuss GmbH, GR. Mag. Hubert
Deutschmann teilt mit, dass diese Woche der April gebucht wird und anschließend
per Stichtag 30.04.2010 die Bilanz erstellt wird. Daher kann er diese Frage derzeit
nicht beantworten.
GR. Gottfried Nothdurfter bringt vor, dass der vorherige Gemeinderat die Bilanz
(2008/2009) geprüft hat und stellt die Anfrage wo die Protokolle hierfür aufliegen.
Weder Frau Bürgermeisterin Mag. Johanna Obojes-Rubatscher noch dem
Geschäftsführer der Bergbahnen Oberperfuss GR. Mag. Hubert Deutschmann sind
diese Protokolle bekannt.
GV. Ing. Walter Würtenberger erklärt, dass er die Protokolle Bürgermeister Mag.
Ewald Spiegl übergeben hat. Wo diese derzeit sind, kann er sich nicht erklären.

GR. Rupert Altenhuber stellt die Anfrage, wie sich der Aufsichtsrat zusammensetzen
sollte.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass dieser knapp bemessen sein wird und stellt sich
vor, dass dieser aus kompetenten Vertretern der Praxis sowie Vertretern des
Gemeinderates bestehen wird.
GV. Christian Schöpf schlägt vor, wenn die Bilanz fertig ist, dass diese vorerst im
Gemeinderat besprochen werden sollte.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, dies in einer Arbeitssitzung zu behandeln, an der
auch der Wirtschaftsprüfer anwesen sein sollte.
GR. Gottfried Nothdurfter und GR. Michael Niederkircher sind der Ansicht, dass
diese Informationen gleich an die Bevölkerung gehen sollten ohne dass sie vorher
besprochen werden.
GV. Ing. Walter Würtenberger ist auch für Transparenz, ist aber dafür, dass nur die
Bilanz in der Arbeitssitzung behandelt werden sollte.
GR. Patrick Weber Stellt die Anfrage, ob der Geschäftsführer der Bergbahnen
Oberperfuss GR. Mag. Hubert Deutschmann schon näheres für Zukunftspläne der
Bergbahnen vorlegen kann.
Der GF der Bergbahnen Oberperfuss GmbH, GR. Mag. Hubert Deutschmann erklärt,
dass er dies derzeit noch nicht machen kann – derzeit steht das Tagesgeschäft im
Vordergrund.
GR. Gottfried Nothdurfter stellt an den früheren Geschäftsführer der Bergbahnen
Oberperfuss GV. Ing. Walter Würtenberger die Anfrage, warum im Jänner gesagt
wurde, dass bei den Bergbahnen alles gut läuft.
GV. Ing. Walter Würtenberger erklärt, dass mit dem Liftbetrieb im Dezember eine
Woche später angefangen wurde, aber der Dezember und Jänner gut gelaufen ist.
Die Bürgermeisterin stellt die Frage, ob GV Ing. Walter Würtenberger in seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer sich die monatlichen kurzfristigen
Erfolgsrechnungen näher angesehen und beurteilt hat.
GV. Ing. Walter Würtenberger stellt fest, dass er sich keine kurzfristigen
Erfolgsbilanzen angeschaut hat. Er hat sich nur Umsätze und Zutritte angeschaut.
GR. David Hueber stellt an den Geschäftsführer der Bergbahnen Oberperfuss GR.
Mag. Hubert Deutschmann die Frage, wie der laufende Betrieb derzeit läuft.
Dieser teilt mit, dass derzeit Revisionsarbeiten an den Liften sowie Sanierungen beim
Speicherteich sowie im Gelände durchgeführt werden.

Punkt 4
Bericht über die Personalsituation bei den Bergbahnen Oberperfuss
(gegebenenfalls Beschlussfassung)
Die Bürgermeisterin berichtet, dass sie GR. Mag. Hubert Deutschmann zum
Geschäftsführer der Bergbahnen bestellt hat. Diese Kompetenz hat die
Generalversammlung inne, diese Generalversammlung ist ident mit der
Bürgermeisterin. Es war absoluter Handlungsbedarf - viel zu hoher Personalstand,
daher war ein sofortiger Abbau nötig.
Es waren 21 Bedienstete beschäftigt, obwohl der Liftbetrieb eingestellt war. Bei den
Kündigungen ist man schonend vorgegangen: Zuerst jene, die erst seit kurzem beim
Lift beschäftigt waren (Anstellung im Jänner und Dezember). Wir haben in
Oberperfuss kompetente Personen und es sollen weiterhin möglichst viele
Oberperfer beschäftigt werden! Ein Teil des Personals war bei mir und hat seine
Sorgen um ihren Arbeitsplatz bekundet. Daraufhin hat eine Aussprache zwischen
der Bürgermeisterin, dem Vize-Bürgermeister, dem Geschäftsführer der Bergbahnen,
je einem Vertreter der Fraktionen und als Fachperson Herr Rubatscher Richard
stattgefunden.
Weiters hat Betriebsleiter Ferchel Christian sowie ein weiterer Seilbahnbediensteter
selbst gekündigt.
Der GF der Bergbahnen Oberperfuss GR. Mag. Hubert Deutschmann erklärt, dass er
betreffend Betriebsleiter derzeit mit 2 Personen in Verhandlungen steht. Herr Schlögl
Hubert wurde im Einvernehmen mit dem Gemeindevorarbeiter Herbert Reinalter zum
Betriebsleiter-Stellvertreter bestellt. Der Geschäftsführer bedankt sich bei Gemeindevorarbeiter
Herbert Reinalter und Schlögl Hubert für die Loyalität zum Lift. Die
nötigen Sanierungsarbeiten am Speicherteich wurden zum größten Teil erledigt, der
Teich darf nunmehr wieder befüllt werden.
Der Sommerbetrieb wird möglichst sparsam geführt, alle Mitarbeiter/innen sind sehr
kooperativ.
Es ist größte Sparsamkeit notwendig. Die Buchhaltung und Lohnverrechnung wird
mit Unterstützung des Geschäftsführers selbst erledigt. Die Bilanz wird kostenlos von
der Firma Rubatscher erstellt. Im Sommer werden noch Urlaubsstunden abgebaut
und man wird mit knappem Personalstand auskommen müssen.
GR. David Hueber stellt die Anfrage wie viele Bedienstete gesetzlich beschäftigt sein
müssen bzw. wie viele derzeit beim Lift beschäftigt sind.
Antwort des GF: Das Seilbahngesetz schreibt die nötige Anzahl von Bediensteten
genau vor, derzeit sind noch 11 Mitarbeiter/innen beschäftigt, Christian Ferchl ist
derzeit noch als Betriebsleiter gemeldet, Schlögl Hubert sein Stellvertreter.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl stellt die Anfrage ob der Sommerbetrieb gesichert ist.

Geschäftsführer GR. Mag. Hubert Deutschmann teilt mit, dass der Sommerbetrieb
am letzten Juni-Wochenende beginnen wird; der Sommerbetrieb ist grundsätzlich
eine Entscheidung der Politik ist, wobei dieser kaum wirtschaftlich sein wird.
GV. Christian Schöpf stellt die Anfrage, wie es mit den Restaurants im Sommer
ausschaut.
GF. GR. Mag. Hubert Deutschmann teilt mit, dass er heute mit Familie Glabonjat
mündliche Pachtverträge abgeschlossen hat. Sulzstich bleibt im Sommer
geschlossen. Es besteht der Wunsch, den Spielplatz von Sulzstich nach Stiglreith zu
versetzen.
GR. Brigitte Spiegl regt an, den Spielplatz in Sulzstich zu belassen und eventuell in
Stiglreith noch einen neuen zu errichten.
GR. Andreas Abenthung schlägt vor, den Spielplatz von Sulzstich zum Teich zu
verlegen.
Diese Vorschläge den Spielplatz zum Teich bzw. die Neuerrichtung eines
Spielplatzes wird vom Gemeinderat befürwortet.
GF. GR. Mag. Hubert Deutschmann erklärt dass seiner Meinung nach die Schirmbar
an der Talstation nicht zum Gesamtbild der Vermarktung des „Kinderfreundlichen-
Familienschiberges“ passt. Die Umsätze sind sehr gering, wirtschaftlich ist die
Schirmbar ein Flop. Die Alkoholumsätze stammen zumeist von Jugendlichen (fast 90
%), nicht von Kunden der Bergbahnen. Die Schirmbar bringt eine Reihe von
Schwierigkeiten (Alkoholexzesse, Müll im näheren Umkreis ua).
GR. Michael Niederkircher teilt mit, dass auch er der Schirmbar euphorisch
gegenüber stand, jetzt aber anderer Meinung ist, da Oberperfuss nicht Seefeld,
Ischgl usw. ist. Wir sollten mit dem Familienschiberg punkten. Er schließt sich auch
der Meinung des Geschäftsführers an, dass die Bewirtschaftung des Restaurants
Sulzstich aufgrund der Distanz zu Stiglreith nicht erforderlich ist.
GV. Christian Schöpf stellt die Frage, was man dann mit der Schirmbar machen
sollte.
GF GR.Mag. Hubert Deutschmann spricht sich für einen Verkauf aus.
GR. Gottfried Nothdurfter teilt mit, dass die Schirmbar mehrheitlich beschlossen
wurde, da jedes Schigebiet so eine Schirmbar hat. Er unterstützt jetzt aber den
Verkauf.
Der Gemeinderat ist einhellig der Ansicht, die Schirmbar zu verkaufen.
GR. Patrick Weber stellt an den Geschäftsführer die Anfrage, da zuerst 21 Personen
beim Lift beschäftigt waren und nur 3 vom GF gekündigt wurde, wieso dann derzeit
nur mehr 11 Mitarbeiter beschäftigt sind.
GF GR. Mag. Hubert Deutschmann bringt vor, dass die Beschäftigungssituation
grundsätzlich sehr unklar ist – es gibt keinerlei schriftliche Dienstverträge. Manche

Dienstverhältnisse werden von mir aber als befristete Dienstverträge
(Saisonbedienstete) definiert und sind daher ausgelaufen bzw. laufen aus.
GR. Gottfried Nothdurfter stellt an den ehemaligen Geschäftsführer, GV Ing. Walter
Würtenberger die Anfrage, ob es ein Gerücht ist, dass Prämien an die Mitarbeiter
ausbezahlt wurden.
Die Bürgermeisterin ist der Ansicht, dass solche Dinge im Zuge der Arbeitssitzung
besprochen werden sollten.
Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung betreffend Namhaftmachung eines Stellvertreters in
die Forsttagssatzungskommission gemäß § 19 (5 TWO)
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher schlägt Alois Hörtnagl als Stellvertreter
vor und stellt den Antrag, Alois Hörtnagl als Stellvertreter in die Forsttagskommission
zu entsenden.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN: 1
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung betreffend Ankauf einer Teilfläche des
Gst. 3052 (Anich Julius)
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Grundkauf bereits vollzogen ist, und der
Gemeinderatsbeschluss für die grundbücherliche Eintragung fehlt.
Sie stellt den Antrag, eine Teilfläche des Gst. 3052 im Ausmaß von 25 m² a € 63,--
zu erwerben.
Beschluss:
JA-Stimmen:15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Punkt 7
Wirtschaftsbund Oberperfuss – Antrag betreffend Verkauf von ca. 976 m² aus
Gst. 2898 und 2899 (Säge)
Patrick Weber erklärt sich für befangen und wird bei diesem Punkt von Ersatz Roman
Triendl vertreten.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass der Grundverkauf bereits in der
Gemeinderatssitzung am 12.03.2010 diskutiert wurde mit dem Ergebnis, dass der
Altbürgermeister Mag. Ewald Spiegl betreffend dem Kaufpreis mit Stefan Hörtnagl
Verhandlungen führen sollte. In dieser Sitzung hat der damalige Vize-Bürgermeister
und GF der Bergbahnen Ing. Walter Würtenberger vorgeschlagen, eine
Stellungnahme der Postbus AG einzuholen.
Der Antrag des Wirtschaftsbundes Oberperfuss und die Stellungnahme der Postbus
AG werden verlesen.
GR. David Hueber teilt mit, dass der Parkplatz für die Postbusse Hauptsächlich am
Samstag und Sonntag benötigt wird und sieht keinen Grund, wenn ein Einheimischer
Familienbetrieb bauen möchte, warum die Parkplätze für die Postbusse bzw. deren
Fahrer freigehalten werden muss.
Für GF GR. Mag. Hubert Deutschmann stellt sich in erster Linie die Frage, ob das
Grundstück überhaupt verkauft werden soll. Da dieses Grundstück in unmittelbarer
Nähe des Liftes liegt, bietet sich diese Grundfläche als Reservefläche für Parkflächen
an. Sollte das Grundstück trotzdem verkauft und verbaut werden, ist es sicher nicht
richtig, dass ein Gemeindegrundstück zu einem bestimmten Preis an eine bestimmte
Person ohne Ausschreibung verkauft wird, das entspricht keineswegs der
Transparenz gegenüber allen anderen Oberperfer/innen, die evtl. auch an diesem
Grundstück interessiert wären.
GR. Rupert Altenhuber sieht das Schreiben der Postbus AG als Frechheit und ist mit
der ganzen Situation auch nicht ganz glücklich.
Die Bürgermeisterin erteilt dem Anwesenden Johann Hörtnagl (Sohn von Stefan
Hörtnagl) das Wort.
Johann Hörtnagl berichtet, dass für seine Familie das Grundstück von der Lage her
und auch vom Angebotenen Kaufpreis als das Beste angesehen wird. Im Bereich
Brandstatt müssten für den Betrieb und das Wohnhaus aufgrund der Grundteilung
noch zwei weitere Grundstücke zu einem höheren Grundpreis angekauft werden.
GR. Alois Hörtnagl spricht sich auch für eine Förderung des einheimischen Betriebes
aus. Es ist jedoch ein Unterschied, ob ein Privater einen Grund verkauft oder die

Gemeinde. Nach seiner Meinung müsste die Gemeinde den Grund öffentlich
ausschreiben.
GR. Michael Niederkircher teilt mit, dass sicher alle im Gemeinderat das Beste für
Stefan Hörtnagl wollen, er ist jedoch der Meinung, dass die Gemeinde sehr wohl
verpflichtet ist, für das Abstellen der Busse geeignete Abstellflächen zur Verfügung
zu stellen.
GR. David Hueber bringt vor, dass es sich beim angebotenen Grundstück bei der
Säge um kein schönes Grundstück in bester Lage handelt. Und zudem an der
nördlichen Grundstücksgrenze ein verrohrtes Bachl liegt. Dieses nicht überbaut
werden darf und stellt somit eine Wertminderung dar. Es kann sich kein Oberperfer
über den Grundverkauf aufregen, wenn jemand Interesse gehabt hätte, hätte sich
dieser sicher bei der Gemeinde gemeldet.
GR. Josef Heis erklärt, dass die Aussagen von GR. David Hueber nur Mutmaßungen
sind. Nur bei einer öffentlichen Ausschreibung können diese Mutmaßungen als
Realität gesehen werden.
GR. Mag. Hubert Deutschmann bringt vor, dass sich alle Fraktionen bei ihren
Wahlaussendungen für den Ausbau des Liftes eingesetzt haben. Er meint, dass eine
allfällige Erweiterung & Modernisierung von Stiglreith nach Sulzstich weitere
Parkflächen erfordern wird. Deshalb würde er den Grund in unmittelbarer Nähe zum
Liftparkplatz niemals verkaufen. Weiters erklärt er, dass auch beim Nachtschilauf der
Parkplatz immer sehr voll ist und schon jetzt das Grundstück als Ausweichparkplatz
für die ÖBB-Busse benötigt wird.
GR. Gottfried Nothdurfter stellt den Antrag, das zum Verkauf anstehende Grundstück
nicht zu verkaufen.
Begründung: Eigenbedarf der Gemeinde.
GR. David Hueber stellt den Antrag, das betreffende Grundstück zu € 156.000,-- zu
verkaufen.
Begründung: Da die Gemeinde Oberperfuss das Geld dringend braucht.
Die Frau Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde Oberperfuss ein Ort mit noch
relativ vielen Fremdenbetten bzw. Urlaub am Bauernhof Touristen ist und dies mit
dem Lift zusammen hängt. Auch viele Einheimische Firmen profitieren vom Ausbau
der Bettenkapazität. Die Lebensader ist der Lift. Auch sie würde der Familie Stefan
Hörtnagl den Grund gerne verkaufen, aber in erster Linie ist sie der Bevölkerung und
dem Lift verantwortlich. Sie will helfen ein geeignetes Grundstück für Familie
Hörtnagl zu finden.
Nach ausführlichen und angeregten Diskussionen verliest die Frau Bürgermeister
das Gesetz (TGO § 81), worin steht: Veräußerungen, Vermietungen und
Verpachtungen sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, durch öffentlichen
Anschlag nach § 60 Abs. 1, allenfalls auch durch Verlautbarung in Druckwerken oder
in elektronischen Medien öffentlich auszuschreiben.

GV. MMag. Michael Grünfelder stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu
vertagen. Er ist der Ansicht, dass es wohl nicht an dem einen Grundstück liegen wird,
dass es mit der Wirtschaft in Oberperfuss weitergeht und es sollte nicht über das
Knie abgebrochen werden. Er schließt sich der Meinung an, dass Alternativen
gesucht werden.
Die Bürgermeisterin ist bereit zu agieren; wenn sich dabei keine Lösung ergibt,
müsste man über die Ausschreibung über das Sägegrundstück beschließen.
Vielleicht wird ein Privatgrundstück zum Tausch gefunden.
GR. Roman Triendl ist der Ansicht, dass sich der Ausschuss für
Gemeindeliegenschaften damit beschäftigen sollte.
Der Zuhörer Stefan Hörtnagel jun. teilt mit, dass auch sie nach einem passenden
Grundstück gesucht haben und dass das Grundstück bei der Säge Favorit ist.
GV. Christian Schöpf ist auch der Ansicht, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt
werden sollte. Er schlägt vor, eventuell für den Parkplatz Tauschfläche zu finden.
Abstimmung über den Antrag von MMag. Michael Grünfelder.
Beschluss:
JA-Stimmen: 14
NEIN-Stimmen: 1
ENTHALTUNGEN:
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Punkt 8
Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Zwischenfinanzierung für
die Gondelbahn
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die Bezirkshauptmannschaft der Verlängerung der
Zwischenfinanzierung für die Gondelbahn vorbehaltlich der Zustimmung des
Gemeinderates zugestimmt hat.
GR. Patrick Weber erkundigt sich wie oft die Zwischenfinanzierung noch verlängert
werden sollte bzw. wie lange diese Verlängerung laufen sollte.
Bgm. Mag. Johanna Obojes-Rubatscher und Lift Geschäftsführer Mag. Hubert
Deutschmann erklären dass die Laufzeitverlängerung in Zukunft nicht so
weitergeführt werden sollte, sie aber erst an einer Lösung arbeiten. Diese
Verlängerung der Zwischenfinanzierung dauert bis 31.10.2010.

GR. Gottfried Nothdurfter erklärt, dass es den Gemeinderäten schon bewusst sein
muss, dass die Bergbahnen Oberperfuss diesen Kredit nicht zurückzahlen können
und bei der Gemeinde hängen bleibt.
Bürgermeisterin Mag. Johanna Obojes-Rubatscher stellt den Antrag die
Zwischenfinanzierung für die Gondelbahn zu verlängern.
Der Zinssatz beträgt weiterhin 0,35%-Punkte über dem 2 Bankarbeitstage vor dem
jeweiligen Anpassungstermin (d.i. der 1.5. und 1.11.) gültigen 6-Monats-EURIBOR.
Alle übrigen Bedingungen und Konditionen bleiben unverändert aufrecht und gelten
sinngemäß auch weiterhin.
Beschluss:
JA-Stimmen:15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:
Damit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Punkt 9
Beratung und Beschlussfassung betreffend Haftungsübernahme Darlehen der
Bergbahnen Oberperfuss
Der GF der Bergbahnen Oberperfuss GmbH, GR. Mag. Hubert Deutschmann erklärt
den Sachverhalt bezüglich des derzeit unbesicherten Darlehens vom 16. 8. 2005,
Darlehenssumme 500.000,-, derzeit noch aushaftender Betrag ca. 366.000,-,
Kreditgeber Bank Austria. Die derzeitige Verzinsung beträgt 1,065% (variable
Verzinsung über 6-Monats-EURIBOR). Diese niedrige Verzinsung kann nur aufrecht
erhalten werden, wenn die Gemeinde Oberperfuss für den aushaftenden Betrag die
Haftung übernimmt.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, die Haftung für das von den Bergbahnen
aufgenommene Darlehen zu übernehmen. Damit die Bergbahnen Oberperfuss
weiterhin die günstigen Zinsen bekommen.
Die Zinsanpassung erfolgt an den 6-Monats-EURIBOR. Der derzeitige Zinssatz beträgt
1,065%.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Punkt 10
Personalangelegenheit
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, zu diesem TO-Punkt die Öffentlichkeit
auszuschließen.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Punkt 11
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Der Vize-Bürgermeister stellt die Anfrage, ob die Gemeinde betreffend
Schotterabbau beim morgigen Gespräch eine Stellungnahme abgeben wird.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sich die Gemeinde gegen den Schotterabbau
wehren wird.
GR. Michael Niederkircher und GV. Christian Schöpf bringen vor, dass der
Schotterabbau direkt neben dem Altersheim stattfinden würde und dies ihrer
Meinung nach Menschenunwürdig ist. Zudem fahren sehr viele Gäste vorbei.
Vize-Bürgermeister bringt vor, dass die Gemeinde Kematen sich in einem Beschluss
gegen den Schotterabbau ausgesprochen hat und stellt eine derartige
Beschlussfassung auch im Oberperfer Gemeinderat zur Diskussion.
Die Bürgermeisterin stellt den Dringlichkeitsantrag: Der Gemeinderat von
Oberperfuss möge einen Beschluss betreffend der Schotterentnahme fassen.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Die Bürgermeisterin stellt die Anfrage, wer sich gegen den Schotterabbau ausspricht.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen:
ENTHALTUNGEN:

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
GR. Josef Heis ist der Ansicht, sollte die Gemeinde die Studie betreffend
Kanalsanierung Völsesgasse erhalten, wäre unverzüglich damit ans Werk zu gehen.
Weiters will er wissen, wie viel für die Kanalsanierung im Budget vorgesehen ist.
GV. Ing. Walter Würtenberger teilt mit, dass für die Kanalsanierung € 374.000,--
vorgesehen sind.
GR. Michael Niederkircher stellt an die Bürgermeisterin die Anfrage, wie sie zur
Obfrau des Sozialsprengels geworden ist. Da er diese Position nicht begrüßt. Der
bisherige Obmann Mag. Manfred Jordan war Gründungsmitglied und hat den
Sprengel seit ca. 20 Jahren erfolgreich geführt.
GR. Mag. Hubert Deutschmann teilt diese Meinung von GR. Michael Niederkircher.
Mag. Manfred Jordan hat den Sprengel sehr erfolgreich aufgebaut und geführt. GR
Mag. Hubert Deutschmann spricht dem ehemaligen Obmann seine Anerkennung und
Dank für seine Arbeit aus.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass Bürgermeister Häusler Rudolf zu einem
Arbeitsmittagessen der Bürgermeister eingeladen hat und in diesem Zusammenhang
vorgeschlagen hat, dass ein Bürgermeister den Sprengelobmann übernehmen sollte.
Sie wurde als Obfrau vorgeschlagen und kann sich diese Tätigkeit auch gut
vorstellen, da sie ihre Diplomarbeit über den Sozialsprengel geschrieben hat. Sie
wurde mit 14 von 17 Stimmen zur Obfrau gewählt.
Sie muss sich selber ein Bild darüber machen und möchte mit dem Sprengel gut
zusammenarbeiten.
Weiters teilt sie mit, dass Altbürgermeister Hartl Widauer zum Obmann des
Altenwohn- und Pflegeheimes einstimmig wiedergewählt wurde.
GR. Gottfried Nothdurfter sieht dies als Gewaltakt der Bürgermeister auf dessen ist
der langjährige Obmann Mag. Manfred Jordan gar nicht mehr zur Wahl angetreten.
GR. Michael Niederkircher kann der Bürgermeisterin der Obfrau Wahl nicht viel
abgewinnen – dies war ein politischer Willkürakt.
GR. Michael Niederkircher teilt mit, dass das Schlagwort „Wir müssen sparen“ sich
durch die nächsten Jahre durchziehen wird. Weiters stellt er die Anfrage, wann die
Gemeinde Postpartner wird und ob die Apotheke nicht im bisherigen Postamt
untergebracht werden könnte.
Die Frau Bürgermeisterin teilt mit, dass frühestens Mitte September die Gemeinde
Postpartner wird und dass sich das derzeitig frei gewordene Lokal beim M-Preis für
die Apotheke sich gut eignen würde.
Die Frau Bürgermeisterin teilt mit, dass sie betreffend Apotheke in Gesprächen steht.

GR. Patrick Weber stellt die Anfrage warum mit der Bestellung des Geschäftsführers
nicht zugewartet wurde bzw. dieser Posten nicht ausgeschrieben wurde.
Die Bürgermeisterin verweist auf die Dringlichkeit der Bestellung. Sie teilt außerdem
mit, dass sie bei ihrem Amtsantritt einen Stapel von Bewerbungen auf ihren
Schreibtisch vorfand, welche nach der Bestellung von GV. Ing. Walter Würtenberger
zum Geschäftsführer im Dezember nicht einmal geantwortet (abgesagt) wurde. Sie
teilt mit, dass sie Mag. Hubert Deutschmann einvernehmlich eingestellt hat.
GR. Mag. Hubert Deutschmann bittet die Anwesenden, die jeweilige Bestellung der
Geschäftsführer in der Vergangenheit zu überdenken: Es gab jeweils eine Reihe von
Bewerbungen, von denen die besten Bewerber ausgewählt und zu einem Hearing
eingeladen wurden. Von diesen Auserwählten wurde sodann jeweils der Beste
ausgewählt – der jetzige Zustand der Bergbahnen GmbH spricht nicht unbedingt
dafür, dass dieses Bestellungsszenario sehr erfolgreich war.
GR. Rupert Altenhuber spricht sich für eine Aufrollung des Themas Wegabtretung
Gemeinde/Pienz Robert (Dickicht) im Wegausschuss aus.
GR. Hörtnagl Alois spricht sich für die Errichtung von Ausweichen beim Auerweg
aus. Auch dies sollte der Wegausschuss behandeln. Weiters stellt er die Anfrage,
was bei der Begehung des Tiefentalerbaches betreffend Talsperre herausgekommen
ist.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass sich DI Pittracher (Wildbach und
Lawinenverbauung) für die Ausräumung der Talsperren ausgesprochen hat, ihm
jedoch der Waldaufseher Praxmarer mitteilte, keine Ausräumung vorzunehmen.
Zudem ist derzeit ein Befahren der Talsperre nicht möglich. Es handelt sich hierbei
nicht um eine Sperre sondern um ein „Brechen“ einer allfälligen Mure.
DI Pittracher von der Wildbach und Lawinenverbauung hat bei der Besichtigung der
Brücke in Hinterburg eine geringfügige Sanierung seitens des Amtes kundgetan.
GR. Alois Hörtnagl fragt an wann weitere Gassistationen aufgestellt werden.
Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese bereits bestellt wurden und demnächst
aufgestellt werden.
GR. Gottfried Nothdurfter stellt die Anfrage, ob im Rahmen des Liftes eine
Arbeitnehmervertretung bzw. Betriebsrat vorgesehen ist.
Geschäftsführer Mag. Hubert Deutschmann ist der Meinung, dass viele Betriebe
auch ohne Arbeitnehmervertretung gut laufen, außerdem ist dies Sache der
Angestellten. Er bittet die Bürgermeisterin, ein Anbringen von Zebrastreifen in der Au
(sicheres Überqueren der Landesstraße zur Haltestelle) zu prüfen.
GV. Christian Schöpf bedankt sich bei allen die bei der Flurreinigung mitgeholfen
haben und der Bürgermeisterin für die Jause. Weiters gehen beim Beach-Volleyball-
Platz die Arbeiten zügig voran und GV. Christian Schöpf dankt den Verantwortlichen.

GV. Christian Schöpf ist der Ansicht, dass Dr. Alfred Doblinger die Apotheke
übernehmen könnte.
Die Frau Bürgermeister erklärt, dass ein Pharmazeut um eine Vollapotheke in
Oberperfuss angesucht hat, die Apothekerin Frau Mag. Moser aus Kematen aber
dagegen Einspruch erhoben hat.
GR. Gottfried Nothdurfter stellt die Anfrage, ob die Agrargemeinschafte einen
Beschluss betreffend Antragsstellung auf Neuregelung der Agrargemeinschaft
gefasst hat.
Die Bürgermeisterin erteilt den Obmann der Agrargemeinschaft Viktor Mair das Wort.
Viktor Mair erklärt, dass die Agrargemeinschaft hierfür noch keinen Antrag gestellt
hat und sieht auch keinen Bedarf.
Die Bürgermeisterin erklärt, dass bei einer der nächsten Sitzungen eine weiters
Mitglied des Gemeinderates in den Ausschuss bestellt werden sollte.
Der Gemeinderat Die Schriftführerin Der Bürgermeister