GR-Protokoll 12 04 2011.pdf - Gemeinde Oberperfuss

Gemeindeamt Oberperfuss Oberperfuss, 12.04.2011
Bez. Innsbruck
PROTOKOLL
über die am 12. April 2011 stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung:
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 21.05 Uhr
Anwesende: Bgm. Mag. Johanna OBOJES-RUBATSCHER
Vize-Bgm. Thomas ZANGERL
GR. Josef BAUMANN
GR. Michael NIEDERKIRCHER
GR. Josef HEIS
GV. MMag. Michael GRÜNFELDER
GR. Patrick WEBER
GV. Christian SCHÖPF
GR. Alois HÖRTNAGL
GR. Brigitte SPIEGL
GR. Gottfried NOTHDURFTER
GR. Roman TRIENDL – Ersatz zu TO-Punkt 2
GR. Stefan WEBER- Ersatz
GR. Markus JUNGMANN - Ersatz
GR. Michael SCHLÖGL - Ersatz
GR. Andreas ABENTHUNG – Ersatz
GR. Heidi ABFALTERER - Ersatz
Entschuldigt: GR. Sonja KIRCHEBNER
GR. Mag. Hubert DEUTSCHMANN
GR. Rupert ALTENHUBER
GV. David HUEBER
GR. Gottfried NOTHDURFTER
Bürgermeisterin Johanna Obojes-Rubatscher begrüßt die anwesenden
GemeinderätInnen und Zuhörer und eröffnet die heutige öffentliche
Gemeinderatssitzung.
Ersatz-GR. Markus Jungmann und Ersatz-GR. Michael Schlögl werden angelobt.
Tagesordnung:
1. Beratung und Beschlussfassung betr. Grundstück Säge
2. Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung der Änderung des
ergänzenden Bebauungsplanes für folgendes Grundstück:
GST 3454 KG Oberperfuss (Kapferer Maria)
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3. Beratung und Beschlussfassung betr. Auftragsvergabe Bauleitung und Planung
Umbau Peter-Anich-Volksschule
4. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung betr. Grundstück Säge
Bürgermeisterin: Man hat voriges Jahr versucht einen Grundtausch mit Hörtnagl-
Anich Karl anzustreben. Dies ist dann nicht zustande gekommen und jetzt stellt sich
die Frage, was machen wir mit dem Grundstück Säge. Sollen wir es behalten oder
sollen wir es verkaufen? Wir haben hier einen Antrag von Familie Hörtnagl Stefan.
Die Bürgermeisterin verliest das Ansuchen der Familie Hörtnagl Stefan.
Bürgermeisterin: Es haben auch noch die Söhne Stefan junior und Johann
unterschrieben. Seid ihr der Meinung man sollte das Grundstück verkaufen?
GV. Christian Schöpf: Ich möchte gleich einen Antrag stellen, denn Hörtnagl Stefan
wartet schon lange. Ich würde ihm das Sägegrundstück um € 160,-- pro m²
verkaufen. Wir können es zwei Wochen aushängen und wenn sich keiner meldet,
dann soll er es bekommen. Wenn sich jemand meldet, dann sollte der Gemeinderat
über die Vergabe entscheiden. Das wäre meine Ansicht und mein Antrag.
GR. Michael Niederkircher: Soweit ich weiß, wird das Grundstück mittlerweile immer
noch für die Bundesbahn-Busse genutzt.
Bürgermeisterin: Ja, das ist richtig.
GR. Michael Niederkircher: Erstens können wir das nie so in der Form veräußern wie
das im Ansuchen von Herrn Hörtnagl steht. Wenn müsste man das sowieso
ausschreiben und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Denn es geht nicht, dass ein
Angebot gibt und das nimmt die Gemeinde an. Es ist öffentliches Gut und müsste
offiziell ausgeschrieben werden. Zweitens stellt sich die Frage, ob es einen Sinn
macht das Grundstück herzugeben. Wir haben für die Busse nach wie vor keine
Alternative. Wo stellen wir die Busse sonst hin? Dann können sie nicht irgendwo
anders hin parken. Ich würde das Grundstück ohne eine Alternative für die Busse
nicht verkaufen. Man muss sehr wohl endgültig eine Lösung für die Familie Hörtnagl
finden, dieser Meinung bin auch, aber wo? Ich persönlich bin nicht sehr glücklich,
wenn er dort oben, Bereich Sägeareal, seinen Betrieb ansiedeln würde, wobei das
noch immer in den Sternen steht. Wenn dort ein anderer Anbieter kommt und mehr
bietet, ist man natürlich an das höhere Angebot gebunden. Und ohne Ausschreibung
kommt für mich das nicht in Frage, das ist meine Meinung. Weil es muss jeder
dieselben Chancen haben für öffentliches Gut.
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GV. Christian Schöpf: Ich habe das genauso gesagt Michael, dass wir € 160,-- pro
m² ausschreiben und wenn sich in zwei Wochen keiner meldet, dann soll er es um €
160,-- pro m² bekommen. Und für die Busse hätten wir eventuell auch schon eine
Alternative gefunden. GR. Hörtnagl Alois hat den Vorschlag gemacht bzw. haben wir
den Vorschlag im Wegausschuss besprochen. Der Standplatz beim Wald in der
Völsesgasse Richtung Ranggen, dort hätten wir Platz. Das schauen wir uns vor Ort
an.
Bürgermeisterin: Das war eine Überlegung im Ausschuss für Weg, Wasser und
Kanal. Das war auch schon lange eine Überlegung, ob es eine Möglichkeit wäre dem
Straßenverlauf entlang seitlich die Busse zu parken.
GV. Christian Schöpf: Da haben wir schon Ausbuchtungen und diese müsste man
ein bisschen vergrößern.
GR. Michael Niederkircher: Wem gehören diese Grundstücke? Da muss man schon
Verhandlungen führen. Die Busse müssen einen Platz haben, darüber brauchen wir
nicht reden. Der Verkauf des Sägegrundstückes muss öffentlich ausgeschrieben
werden, meiner Meinung nach mit einem Postwurf. Draußen anschlagen ist für mich
zu wenig.
GV. Christian Schöpf: Das können wir ja machen, das ist kein Problem. Wir können
es als Postwurf auch ausschreiben.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Wenn wir es öffentlich ausschreiben, dann steht da ja
schon ein m²-Preis. Dann ist es ja von Anfang an falsch verlaufen. Der alte
Gemeinderat hat schon einen Beschluss gefasst, dass der damalige Bürgermeister
mit Stefan Hörtnagl in Verhandlungen um den Kaufpreis tritt.
GR. Michael Niederkircher: Das ist damals schon ganz falsch aufbereitet gewesen.
Man kann ein öffentliches Gut nicht ohne die Öffentlichkeit einzubinden, veräußern.
Das geht nicht.
Bürgermeisterin: Ich glaube, es gehört von einem Fachmann geschätzt, wie viel der
Grund wert ist. Ich würde auch vorschlagen, ob man sich nicht überlegt, dass der
Gehsteig weitergeführt wird. Er führt über den Baugrund von Hörtnagl-Anich.
Hörtnagl-Anich erklärt sich grundsätzlich bereit einen Teil seines Grundes für den
Gehsteig herzugeben und ich denke mir, das ist nur eine Überlegung, ob man nicht
anbieten kann, ein Stück von diesem Sägegrundstück im Tausch gegen einen
Gehsteig, dass man bis zum Busparkplatz hineinkommt.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Das Thema Hörtnagl-Anich Karl ist ja schon besprochen
gewesen. Das Tauschverhältnis war damals 1:4 und es liegt ein einstimmiger
Gemeinderatsbeschluss vor, der nie zustande gekommen ist. Warum sollten wir jetzt
noch einmal mit Hörtnagl-Anich Karl verhandeln?
Bürgermeisterin: Weil wir einen Gehsteig haben wollen.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Es kommt wahrscheinlich wieder das Gleiche heraus
wie das letzte Mal.
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Bürgermeisterin: Aber versuchen sollten wir es trotzdem. Für mich ist der Gehsteig
wichtiger, als dass ich nicht nochmal in eine Verhandlung trete.
GV. Christian Schöpf: Ich muss eines sagen, Michael, wieso lässt du Hörtnagl Stefan
drinnen nicht bauen?
GR. Michael Niederkircher: Ich habe nicht gesagt, dass ich ihn nicht bauen lasse.
GV. Christian Schöpf: Du hast gesagt, es ist kein geeignetes Grundstück für ihn.
GR. Michael Niederkircher: Für mich ist es nach wie vor dort oben, Bereich
Sägeareal, nicht geeignet. Dass man für Hörtnagl Stefan einen Grund suchen soll, ist
mir schon klar. Wenn die Gemeinde Ersatzgrundstücke für die Busse hat, ich möchte
noch hinweisen, nebenbei war das auch für den Lift eine Ausweiche für die Busse
und ob wir uns das leisten können, dass wir noch mehr Parkplätze verlieren, wenn
wir schon mit den Parkplätzen so knapp sind.
Der Grundfehler war jener, dass man mit Hörtnagl-Anich Karl die Verhandlungen
abgeschlossen hat und er hat es durchgezogen. Das kann es normal nicht sein. Ich
kann nicht zuerst eine Verhandlung führen, die abgeschlossen ist und dann zwei bis
drei Wochen später passt mir das nicht so in den Kram und jetzt ziehe ich wieder
alles zurück. Das ist der Fehler gewesen. Die Gemeinde hat sich damit abgefunden
oder hat es nicht weiter verfolgt. Meines Erachtens nach ist es falsch gelaufen. Ich
kann nicht zuerst einen Vertrag abschließen und wenn er von mir aus noch mündlich
war und dann wieder zurückziehen.
Bürgermeisterin: Ist es jetzt prinzipiell so, wir wollen den Grund verkaufen, wenn wir
einen entsprechen Platz für die Busse bekommen?
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Themas Busse. Ich würde mit der VVT sowieso noch
einmal neu verhandeln. Denn so ist es auch nicht, dass wir jetzt so und so viel
Fläche zum Parken zur Verfügung stellen. Ich kenne genug Gemeinden, wie zum
Beispiel Axams, wo die VVT im Gewerbegebiet eine Fläche zum Parken der Busse
kaufen musste.
Bürgermeisterin: Wohin sollen wir die Busse geben? Es stehen mindestens sechs
Busse mit einer Länge von 18m, wo haben wir einen Platz dafür?
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Mit der VVT würde ich noch einmal verhandeln, denn
die ganzen Linien werden für Oberperfuss bedient. Ich glaube, dass kein Bus in
Ranggen oder in Kematen parkt. Es war ja schon einmal so, dass die VVT Flächen
mieten musste. Diese haben sie zurückgegeben, weil sie ihnen zu teuer waren. Das
waren vier Garagen in der Völsesgasse und Oberperfuss-Berg. Die Busse hätten sie
in den Garagen nicht mehr Platz.
Bürgermeisterin: Wir haben mit der VVT bereits Verhandlungen geführt. Wir hätten
dieses Grundstück von Hörtnagl-Anich Karl und er wäre auch bereit gewesen dieses
Grundstück hinten drinnen zu tauschen und da hat dein Kollege gesagt, wenn das
dort hinten passieren würde, dann wird er sich dagegen aussprechen, weil es direkt
über dem Badhaus ist.
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Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Wenn dieses Grundstück, da möchte ich Christian
anschließen, für 14 Tage ausgeschrieben und kein anderes Angebot vorliegt, an
Stefan Hörtnagl veräußert wird. Wir beschäftigen uns jetzt 1 ½ Jahre mit diesem
Grundstück und wir sind wieder genau dort wo wir schon einmal waren.
Bürgermeisterin: Und wo stellen wir dann die Busse hin.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Mit den VVT verhandeln.
GV. Christian Schöpf: Betreffend Parkplatz für die Busse müssen wir im
Wegausschuss noch schauen, was wir ja besprochen haben. GR. Alois Hörtnagl hat
einen Vorschlag gemacht und es ist von uns aufgenommen worden, dass es eine
gute Idee ist, drinnen die Busse zu parken. Vielleicht gehen die Bauern einen
Kompromiss ein und verkaufen so, wir brauchen ja eigentlich nicht viel Grundfläche.
Sie müssen nur circa 2 Meter im Grundstück stehen, vielleicht geht es sich aus. Und
drinnen parken die Busse ja schon ständig oder es stehen Lastwägen drinnen oder
Anhänger. Es stehen ja schon ständig Fahrzeuge drinnen. Und dort drinnen wäre es
optimal. Die Busse wären weg, auch von den Bewohnern. Dann wäre es ruhig und
sie können dort parken. Ich finde, das ist eine faire Lösung und wie gesagt, ich würde
es so Hörtnagl Stefan anbieten und ausschreiben.
GR. Heidi Abfalterer: Ich stimme Michael zu, dass wir das mit den Bussen geklärt
haben müssen, bevor man es ausschreibt. Sonst kommt man drauf, dass sie
Unsummen für den Streifen verlangen und dann muss man das zahlen, weil man
keinen Platz für die Busse hat.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ich komme jetzt nicht mit. Wir müssen, glaube ich, nicht
für die Busse verantwortlich sein, dass sie einen Parkplatz haben. Ich habe in vielen
Gemeinden nachgefragt und die Gemeinden sagen alle, dass die VVT sich selbst
etwas dazu mieten müssen. Ich wäre damals schon so weit gegangen, denn der
Liftparkplatz drinnen ist Gemeindeparkplatz, das man für das Parken der Busse
etwas verlangt.
GV. Christian Schöpf: Es ist auch nur gutwilliger weise, dass sie drinnen gratis
parken können. Im Sommer passt es, weil sie genug Platz haben.
GR. Michael Niederkircher: Du hast gesagt, die VVT muss sich selber den Platz
suchen? Wir sind schon gegenüber der Bevölkerung verantwortlich, dass die Busse
auf Oberperfuss fahren. Und wenn die VVT sagt, wenn das so ist und wir das alles
selber tun müssen, dann stellen wir eventuell zwei oder drei Busse ein. Ich sehe,
dass wir Gefahr laufen, dass die VVT sagt, dann stellen wir einmal zwei Turnusse
ein, diese rentieren sich sowieso nicht. Ich weiß es nicht genau, sind wir dafür
verantwortlich oder nicht?
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Das ist zum Abklären.
GR. Michael Niederkircher: Aber wir sind nicht die Axamer.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Das war nur ein Beispiel, Michael.
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GR. Michael Niederkircher: Bis dato war es immer so, dass die Busse bei uns
geparkt haben und in Summe ist es überhaupt kein Problem. Das Problem ist nur im
Winter.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Und warum haben sie drinnen am Liftparkplatz geparkt?
Weil sie die anderen Flächen alle zurückgegeben haben, weil sie dort Miete gezahlt
haben. Und weil wahrscheinlich auch nie jemand nachgefragt hat warum? Das kann
sein, ist aber nur eine Mutmaßung.
Bürgermeisterin: Eines muss ich schon sagen, wir haben sehr wohl Verhandlungen
mit der VVT geführt und sie sind uns mit dem Schibus entgegengekommen, eben
weil wir uns bemüht haben ihnen Fläche zu bieten. Sie haben aber auch gesagt, das
muss uns schon bewusst sein, dass wenn sie keinen Platz mehr haben, dann wird es
auch Konsequenzen geben. Dem müssen wir uns hier gewärtig sein.
GR. Michael Niederkircher: Wenn die Bevölkerung darunter leiden würde, hätte ich
damit große Probleme.
GR. Michael Schlögl: Heißt das, dass die Gemeinde immer, früher und auch
zukünftig, der VVT gratis die Abstellplätze zur Verfügung gestellt hat?
Bürgermeisterin: Ja, aber in der Zwischenzeit ist die VVT mit dem Schibus im Preis
entgegengekommen. Allerdings, wenn wir etwas anmieten würden, dann muss die
VVT natürlich etwas dazuzahlen, das ist klar. Und genauso könnten wir auch jetzt für
den Liftparkplatz etwas verlangen, wenn sie uns nicht mehr mit dem Schibus im
Winter entgegenkommen.
GR. Josef Heis: Christian, wir können aber nicht sagen, dass wir in der Völsesgasse
drüben Parkplätze haben, wenn wir noch nicht einmal gefragt haben, ob wir sie
bekommen. Wir haben sie noch nicht.
GV. Christian Schöpf: Mir geht es jetzt um das Sägegrundstück und nicht um die
Parkplätze der Busse. Bis zum Winter werden wir wohl Parkplätze für die Busse
bekommen. Mir geht es um den Sägegrund.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Wir sollten die Reihenfolge schon beibehalten.
GV. Christian Schöpf: Ja, das ist klar. Es parken jetzt schon Autos drinnen.
GR. Josef Heis: Wahrscheinlich illegal.
GR. Michael Niederkircher: Nur illegal, kann ich mir vorstellen, ist das. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass jene gefragt haben. Wir können als Gemeinde nicht sagen,
parkt die Busse dort drinnen neben der Straße, dort haben wir genug Platz. Bevor
das nicht geklärt ist, können wir nicht hergehen und das Sägegrundstück hergeben.
Das ist meine Meinung.
GR. Alois Hörtnagl: Wo sind die Busse gestanden, als die Säge noch in Betrieb war?
GR. Michael Niederkircher: Bei Franz drüben sind zwei Busse gestanden, in der
Oberen Gasse sind zwei untergebracht gewesen. So war es früher. Mittlerweile hat
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die VVT auch Druck bekommen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben war.
Die Vermieter der Garagen haben auch ihr Geld verlangt und dann haben sie gesagt,
wir müssen die Garagen kündigen. Zum Beispiel bei Franz und in der Oberen Gasse
habe sie zahlen müssen. Wo heute Haider Alois heute sein Geschäft hat, sind früher
auch zwei, drei Garagen gewesen, wer sich nicht mehr daran erinnern kann.
GR. Alois Hörtnagl: Jetzt haben wir einen Elektrobetrieb und müssen schauen, dass
wir einen Platz finden.
GR. Michael Niederkircher: Selbstverständlich bin ich auch dafür.
GR. Alois Hörtnagl: Ich bin dafür, dass man es jetzt ausschreibt und es dann Stefan
gibt.
Bürgermeisterin: Eines muss ich schon klären, ich bin sehr für die Wirtschaft. Aber es
ist sicher nicht Aufgabe der Gemeinde, für jeden Betrieb ein Grundstück zur
Verfügung zu stellen, weil wir nämlich gar nicht so viel haben. Und wenn wir jetzt
Stefan Hörtnagl und seiner Familie zu günstigen Bedingungen eines geben, müssen
wir theoretisch jedem anderen, der auch einen Betrieb in Oberperfuss hat und sich
vergrößern muss, auch ein Grundstück zur Verfügung stellen. Ich bitte das schon zu
bedenken.
GV. Christian Schöpf: Das sehe ich nicht so. Das ist jetzt eine Gelegenheit für
Hörtnagl. Er hat dort drinnen genau Platz.
Bürgermeisterin: Für einen.
GV. Christian Schöpf: Ja für einen. Es kann sich ein zweiter genauso melden.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Und noch zusätzlich für zwei junge Oberperfer eine
Wohnung bzw. Haus. Er ist ja bei den Gründen in Brandstatt auch gemeldet
gewesen, soweit ich weiß, wird dadurch dort oben wieder ein Platz frei.
GR. Michael Niederkircher: Ausschreiben müssen wir das oben immer. Ohne dem
geht es für mich nicht.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Können wir noch einmal auf die Busse zurückkommen.
Das Problem ist ja eigentlich der Samstag und der Sonntag im Winter, wo dort einige
parken. Unter der Woche ist es ja nicht das Problem, da sind sie alle auf ihrem Kurs
und auf Nacht können sie ja ruhig dort stehen. Ich glaube, man sollte sich wirklich mit
der VVT an einem Tisch zusammensetzen und das ausreden.
Bürgermeisterin: Aber bevor wir jetzt den Grund ausschreiben.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ich würde es ausschreiben, denn ich glaube, es ist eine
Lösung für die Busse vorhanden.
GR. Michael Niederkircher: Die Lösung ist noch nicht vorhanden, aber man findet
vielleicht eine.
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Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ich würde sagen, es müssen ja nicht sechs oder sieben
Busse am Wochenende dort drinnen stehen.
GR. Michael Niederkircher: Dort oben stehen unter der Woche, das kann ich dir
genau sagen, fünf Busse im Winter, weil ich dort bei der Wanderung immer
vorbeigehe und ich sehe dann immer fünf Busse.
Bürgermeisterin: Ich glaube, es ist jetzt ausreichend debattiert.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Ich hätte noch einen kurzen Einwurf. € 160,-- pro m²
ist der Preis der am Tisch liegt. Das ist ein bisschen ungeschickt. Was ist jetzt wenn
jemand € 161,-- bietet, was machen wir dann?
GR. Michael Niederkircher: Das können wir natürlich nicht machen. Wenn einer €
160,-- bietet und einer € 161,-- ist der Bestbieter.
MMag. Michael Grünfelder: Die Frage ist, ob Stefan Hörtnagl noch einmal
nachbessern darf, zum Beispiel. Das ist das Nächste, was zu überlegen ist.
GR. Michael Niederkircher: Nein, das gibt es in der Gemeinde nicht.
GR. Josef Heis: Er kann jetzt, wenn wir es neu ausschreiben, ein neues Angebot
abgeben.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Dann sind die € 160,-- hinfällig. Wir schreiben das
jetzt aus, ohne dass der Preis von € 160,--, der eine Idee von ihm ist, mitschwimmt
und dann wird der Bestbieter ermittelt.
GR. Josef Heis: Ich würde auf jeden Fall ein Mindestgebot für den Grund festlegen,
denn wenn wir ihn nur ausschreiben, kann auch sein, dass wir weniger bekommen.
Bürgermeisterin: Dann muss man ihn schätzen lassen.
GR. Josef Baumann: Man kann ja in die Ausschreibung hineinschreiben, ein Gebot
nicht unter € 160,-- pro m², zum Beispiel.
GR. Markus Jungmann: Aber dann ist es ja schon unfair gegenüber Hörtnagl Stefan,
denn er hat € 160,-- geboten und wenn jetzt der nächste € 165,-- bietet, wir gehen
jetzt praktisch von ihm mit € 160,--, die er geboten hat, aus. Ich kann das Gebot nicht
genau auf € 160,-- hinsetzen, die er schon angeboten hat.
GR. Josef Heis: Aber wir müssen uns schon klar sein, wenn wir ihn ausschreiben,
Christian, kann uns passieren, dass wir ein Angebot mit € 161,-- oder € 165,--
bekommen und dann müssen wir es demjenigen auch geben. Den Preis haben ja
nicht wir festgelegt, sondern Stefan hat gefragt, ob er den Grund um € 160,-- pro m²
von der Gemeinde erwerben kann. Wir können trotzdem ein Mindestgebot festlegen.
Wir könne ruhig € 160,-- festlegen, das hat ja damit nichts zu tun. So wie wir es bei
den Feuerwehrhäusern gemacht haben. Damals haben wir für jedes Feuerwehrhaus
ein Mindestgebot festgelegt und darunter haben wir es nicht verkauft. Das können wir
hier genauso machen.
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GV. MMag. Michael Grünfelder: Die € 160,-- finde ich jetzt gar nicht so unfair, weil es
schon mehr oder weniger eine Startlinie ist, wo man weiß, da findet man jemanden
und zu diesem Preis wären wir unter Umständen bereit den Grund herzugeben und
jeder, der mehr bietet, unter anderem auch womöglich Stefan, ist dann der
Bestbieter. Ich sehe es so nicht unfair gegenüber Stefan.
Bürgermeisterin: Christian hat einen Antrag eingebracht. Kannst du ihn bitte noch
einmal formulieren.
GV. Christian Schöpf stellt den Antrag, das Sägegrundstück Stefan Hörtnagl zum
Verkauf um € 160,-- pro m² anzubieten, die Ausschreibung zwei Wochen
auszuhängen und wenn sich in der Zwischenzeit niemand meldet um € 160,-- pro m²
an Stefan Hörtnagl zu vergeben und wenn sich jemand meldet, dann sollte der
Gemeinderat über die Vergabe entscheiden.
Bürgermeisterin: Gibt es noch einen zweiten Antrag?
GR. Josef Heis: Dieser Vorschlag gefällt mir nicht gut. Wir können ihm nicht ein
Grundstück um € 160,-- pro m² anbieten und es gleichzeitig ausschreiben.
GR. Michael Niederkircher: Ich würde das Grundstück einfach ausschreiben, ohne
den Namen Hörtnagl zu erwähnen. Einfach, dass die Parzelle zum Verkauf
ausgeschrieben wird.
GV. MMag. Michael Grünfelder stellt den Antrag, dass das Grundstück Säge
vorbehaltlich, dass bis zum 30. dieses Monats eine Alternativvariante für die Busse
gefunden wird, am darauffolgenden Tag öffentlich 14 Tage zu einem Startpreis von €
160,-- pro m², ausgeschrieben wird.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Das haben wir schon auch ein bisschen angedacht,
dass das vorher konkreter werden soll mit den Alternativen.
Bürgermeisterin: Christian, wäre es dir egal, wenn die VVT sagt, wir fahren nicht
mehr mit allen Bussen, wir streichen jetzt ein, zwei Linien. Wie tretest du vor die
Bevölkerung, wenn man keine Alternative bis jetzt gefunden hat.
GR. Michael Niederkircher: Das ist der Punkt.
GV. Christian Schöpf: Wir schreiben aber trotzdem den Grund aus. Ich verstehe das
nicht. Wenn jemand außer Stefan € 160,-- pro m² bietet und es bleibt bei € 160,--,
dann bekommt er ihn nicht.
GV. MMag. Michael Grünfelder stellt den Antrag, dass das Grundstück Säge
vorbehaltlich, dass bis zum 30. dieses Monats eine Alternativvariante für die Busse
gefunden wird, am darauffolgenden Tag öffentlich 14 Tage zu einem Startpreis von €
160,-- pro m², ausgeschrieben wird.
9

Beschluss:
JA-Stimmen: 7
NEIN-Stimmen: 8
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
GV. Christian Schöpf stellt den Antrag, das Sägegrundstück Stefan Hörtnagl zum
Verkauf um € 160,-- pro m² anzubieten, die Ausschreibung zwei Wochen
auszuhängen und wenn sich in der Zwischenzeit niemand meldet um € 160,-- pro m²
an Stefan Hörtnagl zu vergeben und wenn sich jemand meldet, dann sollte der
Gemeinderat über die Vergabe entscheiden.
Beschluss:
JA-Stimmen: 8
NEIN-Stimmen: 7
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Erlassung der Änderung des
ergänzenden Bebauungsplanes für folgendes Grundstück:
GST 3454 KG Oberperfuss (Kapferer Maria)
Bürgermeisterin: Es sind eigentlich drei Grundstücke. GST 3655, GST 3654 und GST
3653 der KG Oberperfuss (Kapferer Maria). Der allgemein und ergänzende
Bebauungsplan mit der GZL AE00403 2011 ist aufgelegen.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, auf Neuerlassung des allgemeinen und
ergänzenden Bebauungsplanes.
Beschluss:
JA-Stimmen: 10
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 5
Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
10

Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung betr. Auftragsvergabe Bauleitung und Planung
Umbau Peter-Anich-Volksschule
Bürgermeisterin: Die Ausschreibung hat Architekt DI Schöpf gemacht und es stellte
sich heraus, dass Architektin DI Raich-Tratz Best- und Billigstbieterin gewesen ist.
Wir haben eine erste Besichtigung gemacht. Frau DI Raich-Tratz ist sehr versiert auf
dem Gebiet, sie hat schon für mehrere Schulen gearbeitet. Die Angebote sollen bis
spätesten KW 22 im Gemeinderat zu beschließen sein und die Energie Tirol hat den
Energiebericht erstellt. Herr DI Schöpf klärt noch ab, ob wir einen Energieausweis
brauchen, da sind die Meinungen noch geteilt. Ich möchte den Antrag stellen, an
Frau Architektin DI Sabine Raich-Tratz die Bauleitung und Planung zu vergeben.
GR. Patrick Weber: Ich hätte noch eine Frage dazu. Wie sind die Angebote preislich
gelegen?
Bürgermeisterin: Sind sie nicht aufgelegen? Am Donnerstag ist die Einladung
rausgegangen, die Sachen sind aufgelegen.
GR. Brigitte Spiegl: Ich habe die letzten zwei Tage auch keine Zeit gehabt ins
Gemeindeamt zu kommen.
Bürgermeisterin: Ausgeschrieben war es an DI Robert Valentini, Ingenieurbüro
Knoflach, Baumeister Würtenberger, Baumeisterin Carmen Kirchmair, Baumeister
Mario Hörtnagl, IGB-Ingenieurgemeinschaft Maiacher Planungs- und Bauleitungs OG
und SR Baumanagement DI Sabine Raich-Tratz. DI Robert Valentini hat keine
Reaktion gezeigt, Ingenieurbüro Knoflach aufgrund von Auslastung keine
Angebotslegung, ebenso bei Baumeister Würtenberger und Baumeisterin Carmen
Kirchmair. Baumeister Mario Hörtnagl ist bei € 18.000,--, IGB-Ingenieurgemeinschaft
bei € 17.560,37,--, Maiacher Planungs- und Bauleitungs OG bei € 15.702,67,-- und
DI Sabine Raich-Tratz bei € 15.548,72,--.
GR. Patrick Weber: Die Auftragssumme, Bausumme?
Bürgermeisterin: Brutto € 286.419,60,--.
Die Bürgermeisterin stellt den Antrag, an Frau Architektin DI Sabine Raich-Tratz die
Bauleitung und Planung zu vergeben.
Beschluss:
JA-Stimmen: 15
NEIN-Stimmen: 0
ENTHALTUNG: 0
Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
GR. Michael Niederkircher: Ich möchte noch anmerken, könnte nicht ein Mitglied vom
Gemeinderat, der fachlich dazu in der Lage wäre, die Ausschreibungen und so weiter
machen? Früher haben wir immer Gemeinderäte in unseren Reihen gehabt, die
ehrenamtlich solche Ausschreibungen getätigt haben und das war schon eine
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Ersparnis. Da möchte ich schon sagen, dass Würtenberger das schon gut gemacht
hat. Da denke ich an Patrick, dass er der Gemeinde da ein bisschen unter die Arme
greifen würde und euch hilfreich zur Seite steht und solche Ausschreibungen könnte
man selber machen.
GR. Patrick Weber: Meinst du die Ausschreibung für die Bauleitung?
GR. Michael Niederkircher: Ja.
GR. Patrick Weber: Ich habe zum Beispiel den Maßnahmenkatalog
zusammengestellt – bin mit den Sicherheitsberichten durch die Schule marschiert,
den Katalog zusammengestellt und die Unterlagen übergeben. Ich habe DI Sabine
Raich-Tratz die Unterlagen geschickt, als sie angefragt hat. Was die Sanierung
betrifft und die vorherigen Gutachten, die sicherheitstechnischen vom Land, da
waren teilweise Sachen erledigt, teilweise nicht erledigt und teilweise Sachen, die ich
selbst gesehen habe. Ich nehme an Sabine wird auch gewisse Sachen sehen, die
noch zu machen sind. Den Maßnahmenkatalog habe ich gemacht, da bin ich mit
Anton und Gaby durchgegangen und habe mir die Heizung einmal angeschaut. Ich
habe mir das ganze Gebäude angeschaut und habe einen Maßnahmenkatalog
gemacht. Die Ausschreibung wäre jetzt eine Formsache gewesen. Die
Ausschreibung wollte ich aus dem Grund nicht machen, damit es nicht heißt, ich
würde in irgendeine Richtung steuern. Wir haben das auch im Bauausschuss
besprochen, das ist protokolliert, das habe ich dir auch gemailt, dass ich die Sachen,
die ich aufbereitet habe DI Schöpf für die Ausschreibung der Bauleitung und Planung
übergebe. Bei einer öffentlichen Ausschreibung läuft es normalerweise so, aber
wenn die Bitte gewesen wäre, dass ich die Ausschreibung mache, hätte ich kein
Problem damit. Nur möchte ich vorher eine Mehrheit haben, nicht dass es nachher
heißt, ich würde irgendwie umher schieben.
GR. Michael Niederkircher: Ich denke nur an Einsparungen für die Gemeinde. Das
war früher einmal so. Was soll man groß umher schieben oder manipulieren. Das ist
eine Ausschreibung und fertig. So würde sich die ein paar Kosten ersparen, so sehe
ich das.
Bürgermeisterin: Da möchte ich dazusagen, dass Würtenberger Walter das Gewerbe
in dieser Zeit zurückgelegt hat und Patrick natürlich tätig ist. Ich war der Meinung,
dass du dich daran beteiligst.
GR. Patrick Weber: Ich beteilige mich deswegen nicht daran, weil ich ja eine
Vorleistung erbracht habe und normalerweise das Bundesvergabegesetz mir ja
untersagt, dass wenn ich Vorleistungen erbringe, dass ich auch an diesem
Wettbewerb mitmachen. Die Arbeit ist ja nicht die Ausschreibung, sondern der
Maßnahmenkatalog. Die Ausschreibung ist eine Arbeit mit Pläne kopieren von einer
Stunde. Die Arbeit ist ja herauszufinden, was sind die Punkte die zu machen sind,
dann brauchst du die Kostenschätzung und die Ausschreibung nicht. Die
Ausschreibung ist ja nicht der wesentliche Teil, das wäre jetzt nicht das Problem
gewesen.
Bürgermeisterin: Aber die Kostenschätzung hat man auch DI Schöpf übergeben.
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Punkt 4
Anträge, Anfragen und Allfälliges
GR. Michael Niederkircher: Es ist jetzt das erste Mal das neue Dorfblatt
herausgekommen. Man hat ja alle Fraktionen eingeladen ihre Gesichtspunkte
darzustellen. Das habe ich nicht so schön gefunden, was die Allgemeine Bürgerliste
zu kritisieren gehabt hat. Ich bin nicht ganz mitgekommen, welche Kritikpunkte an die
neue Bürgermeisterin bzw. an den Gemeinderat angebracht worden sind. Es hat sich
eigentlich alles ein bisschen widersprochen. Ich weiß nicht wer es geschrieben hat.
Es ist auch nicht so förderlich für eine gute Zusammenarbeit, muss ich sagen. Es hat
auch wenig Sinn ergeben. Es soll nicht wieder anfangen, dass alle aufeinander
losgehen, das wird keine fruchtbringende Arbeit bringen. Aber vielleicht sehe ich es
auch falsch. Ich habe es nicht so gut gefunden, das ist meine Meinung. Wobei ich
sagen muss, dass man die Blätter zusammenfasst, finde ich absolut richtig. Von den
Kosten und Arbeitsaufwand her ist die Zusammenlegung absolut richtig. Ich bin auch
der Meinung, dass jede Fraktion sehr wohl ihren Beitrag leisten soll. Ihre
Gesichtspunkte aber nicht in dieser Form kundtun soll. Es war einfach ein bisschen
überzogen.
GR. Patrick Weber: Ich glaube, es ist nichts Falsches drinnen gestanden.
GR. Michael Niederkircher: Doch, es sind ein paar Sachen total falsch und unrichtig
drinnen gestanden. Ich will es nicht lange aufwärmen, aber es ist ein Schmarrn für
mich. Es ist für die Zusammenarbeit nicht förderlich. Es ist jetzt ja keine
Wahlkampfzeit.
GR. Andreas Abenthung: Ich weiß nicht, ob das schon jemand gemeldet hat, aber in
der Völsesgasse gehen die Straßenbeleuchtungen seit ungefähr einer Woche nicht
mehr.
Bürgermeisterin: Das haben wir schon weitergeleitet.
GV. Christian Schöpf: Ich möchte mich bei jenen bedanke, die bei der Müllsammlung
am Samstag, den 09. April, beteiligt haben. Ich möchte mich bei den Kinder und
Erwachsenen, die so fleißig mitgeholfen haben, bedanken. Es war ein toller Tag, das
Wetter hat auch gepasst. Wie schaut es mit der Brunnenfigur bei Rubatscher Anton
unten aus? Wie weit sind wir dort? Gibt es sie überhaupt noch?
Bürgermeisterin: Die Brunnenfigur, das kann ich euch sagen, ist in einem
erbärmlichen Zustand. So erbärmlich, dass das Reparieren wahrscheinlich nicht
mehr möglich ist. Man wird jetzt an den Krippenverein herantreten, ob sie vielleicht
eine neue Figur schaffen werden.
GR. Michael Niederkircher: Erstens ist das keine Brunnenfigur für mich, das ist die
sogenannte Dollfuß-Figur. Wer das nicht wissen sollte, das ist für mich ein Relikt, das
eine besondere Bedeutung hat und diese gehört unbedingt wieder repariert. Wir sind
schon seinerzeit, damals war noch Wegscheider Franz Bürgermeister, zu einem
Restaurator ins Stubaital gefahren und das hat auch Franz damals für gut befunden,
dass man ja gut auf die Figur Acht gibt. Das ist für ihn völlig gar ein Heiligtum
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gewesen und ich muss sagen, ich bin mittlerweile auch so und sie ist mir schon
abgegangen und ich habe mich gefragt, wer sie abmontiert hat.
Bürgermeisterin: Mir geht sie auch ab. Ich habe angeordnet, dass sie abmontiert
wird, weil sie überhaupt nicht mehr gehalten hat und ich in Sorge war, dass wenn
einmal ein Föhnsturm ist, dass sie dann über die Köglgasse hinunterpfeift. Ich kann
das gern einmal von Fachleuten inspizieren lassen, ob wir die Figur nicht wieder
restaurieren können.
GR. Michael Niederkircher: Restaurieren kann man sie lassen, aber vielleicht kann
man sie danach irgendwo hingeben, wo sie nicht mehr dem Wetter ausgesetzt ist.
Aber man muss sie aufbewahren und unten vielleicht eine andere montieren.
Bürgermeisterin: Man wird es in die Wege leiten.
GV. Christian Schöpf: Bekommt das Dorfblatt jetzt jeder angemeldete Haushalt oder
wie schaut das jetzt aus, wenn in einem Haushalt zwei oder drei Parteien leben.
Bekommen sie dann nur eine Dorfzeitung?
Bürgermeisterin: Normal geht es an alle Haushalte. Nur bei der ersten Ausgabe sind
durch ein Missverständnis ein bisschen zu wenige Exemplare gedruckt worden.
Warum jetzt weniger ausgeteilt worden sind, warum nur ein Exemplar pro Haus
ausgeteilt worden ist, weiß ich nicht. Aber das sollte das Erste und letzte Mal
gewesen sein. Man hat es nicht genau abschätzen können. Es war vielleicht ein
bisschen ein Missverständnis, dass man nicht genau eruiert hat, wie viele Haushalte
es in Oberperfuss gibt und wie viele auswärtige Haushalte, welche es zum
Abonnementspreis beziehen, sind. Das nächste Mal sollte es wirklich an alle
Haushalte ausgeteilt werden.
GR. Alois Hörtnagl: Ich möchte mich bei der Gemeinde für die Aufstellung des
Gassisackerlspenders und dem Behälter für die Entsorgung. Das ist ein großer
Fortschritt und es wird gut angenommen. Der Behälter wird auch regelmäßig entleert
und es sind immer Gassisackerl vorhanden. Es wird von den Leuten gut
angenommen.
Bürgermeisterin: Ich bin froh, wenn ich das höre. Ich höre leider oft das Gegenteil,
dass die Gassisackerl leer und voll in den Bäumen hängen. Ich habe es bei der
Müllsammlung auch selber festgestellt. Im Allgemeinen glaube ich schon, dass es
eine gewisse Verbesserung gibt. Manche Leute wird man offensichtlich nie erziehen
können, das ist natürlich sehr schade.
GR. Michael Schlögl: Mich würde interessieren, wie weit der Stand der
Bushaltestellen ist. Gibt es einen Termin für die Fertigstellung?
Bürgermeisterin: Termin haben wir jetzt keinen, aber wir sind dran. Mario war vor
kurzem wegen der Farbgebung bei mir. Wir haben versucht uns auf etwas zu
einigen. Das wird jetzt unverzüglich weitergehen. Dann muss der Platz gefunden,
betoniert und gepflastert werden und dann wird eines aufgestellt. Die Larl´s haben
gesagt, sie werden noch eines bei sich aufstellen.
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GR. Michael Schlögl: Das heißt, es ist schon mit den Inhabern der Grundstücke
geredet worden?
Bürgermeisterin: Es betriff nur den Kreisverkehr und die Larl´s wollten bei sich auch
noch eines aufstellen, ich weiß aber nicht genau wo das ist.
GR. Patrick Weber: Ich hätte die Bitte, dass da nächste Mal die Beratung und
Beschlussfassung über die Bauausschusssitzung auf der Tagesordnung als Punkt
oben ist.
GR. Markus Jungmann: Ich hätte eine Frage und zwar, bezüglich Volleyballplätze.
Das ist letztes Jahr alles neu hergerichtet worden und heuer ist der Spielplatz neu
hergerichtet worden. Ich war in den letzten zwei, drei Wochen öfter draußen
Volleyball spielen und da ist mir speziell an den Wochenenden aufgefallen, speziell
Samstag auf Sonntag, dass draußen Feste gefeiert werden. Es sagt keiner etwas,
wenn die Flaschen sauber verräumt sind, aber was ich nicht einsehe ist, dass
zerbrochene Flaschen draußen liegen und nicht zusammengekehrt ist, Papier und
Plastikflaschen rumliegen. Es muss doch irgendeinen Verantwortlichen geben, der
das Ganze überprüft. Sonst haben wir das ganze Geld, was es draußen gekostet
hat, erstens umsonst ausgegeben, weil es in fünf Jahren wahrscheinlich wieder
gleich aussieht und wenn man irgendjemand zum Beispiel von der OSA oder jenen,
die öfters draußen sind, fragt, ist keiner dafür verantwortlich. Ich finde, das kann es
nicht sein, ansonsten muss man sich irgendeine Regelung überlegen, dass der Platz
am Abend zugesperrt wird. Allein was an Verletzungen passieren können, es halten
sich ja auch viele Kinder dort draußen auf. Das kann es nicht sein, wenn wirklich
alles neu hergerichtet ist. Auch der Platz selber, teilweise das was neu gemacht
worden ist, speziell die Randsteine rundherum, teilweise fürchterlich aussieht. Wenn
man das wieder so wie früher weiterlaufen lässt, sieht es in vier, fünf Jahren wieder
so aus, als ob es uralt wäre.
Bürgermeisterin: Das ist natürlich eine ganz traurige Sache, wenn es so schnell
wieder kaputt gemacht wird. Allerdings können wir uns jetzt auch nicht unbedingt
leisten jemanden anzustellen, der dort draußen zusperrt und schaut, dass draußen
kein Unfug gemacht wird.
GV. Christian Schöpf: Die OSA ist für den Platz nicht verantwortlich, sie wollen auch
nicht als Verantwortliche herangezogen werden. Sie arbeiten draußen und wir richten
es demnächst, vielleicht zur Osterzeit, wieder her. Wir haben ein Auge auf den Platz.
Jene, die Feste feiern, sind nicht nur von der OSA sondern kommen von überall her.
Sie kommen unten herauf und vom Mittelgebirge her. Jetzt richten die OSA den
Skaterplatz her. Sie leisten wirklich eine gute Arbeit.
Bürgermeisterin: Vielleicht müssen wir ein Schloss mit mehreren Schlüsseln
befestigen, dass sich vielleicht unterschiedliche Leute auch bereiterklären eine
gewisse Verantwortung zu übernehmen und aufsperren und zusperren. Eine andere
Möglich sehe ich dort nicht.
GV. Christian Schöpf: In Kematen, dort wird auch zugesperrt, gibt es das Problem,
dass die Hälfte der Zeit dort niemand spielt, weil sie am Wochenende auf die
Gemeinde den Schlüssel holen gehen müssen.
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Bürgermeisterin: Wenn sie spielen wollen, dann müssen sie ihn eben holen. Aber
vielleicht findet man eine Lösung gemeinsam mit dem Fußballplatz.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ich würde es noch einmal im Generationenausschuss
noch einmal debattieren, wo wir schon einmal über das Auf- und Zusperren und
Öffnungszeiten debattiert haben. Aber auf alle Fälle würde ich draußen einmal eine
Tafel mit den Richtlinien montieren.
Bürgermeisterin: Sie haben schon lange gesagt, dass sie das machen.
GV. Christian Schöpf: Es hängt eine Tafel draußen.
GR. Michael Niederkircher: Da stimme ich dir zu, es hängt eine draußen.
GV. Christian Schöpf: Sie möchten jetzt eine noch eine neue Tafel machen.
GR. Michael Niederkircher: Es ist natürlich eine alte Tafel, welche draußen hängt,
aber es hängte eine draußen. Ich hätte eine Zwischenfrage, da wir gerade bei den
Spielplätzen sind. Der Abriss des Zaunes beim Spielplatz beim Tennisplatz war kein
Schildbürgerstreich. Jetzt haben wir die Hunde dort draußen. Die Steine sind zwar
schön, aber man hätten den Zaun nicht entfernen dürfen. Die Hunde springen dort
drinnen umher und urinieren an den Baum und die Kinder sind auch im Spielplatz,
das ist von der Hygiene her sehr bedenklich. So schön die Steine sind, aber sie sind
kein Hindernis mehr.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Mir ist gesagt worden, dass der Zaun komplett kaputt
war.
GR. Michael Niederkircher: Das ist doch nicht wahr.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ich habe ihn zuvor nicht gesehen. Scheinbar wurde auf
dem Zaun herum balanciert.
Bürgermeisterin: Der Tennisverein hat ihn den Zaun abgebaut, weil er kaputt war.
GR. Michael Niederkircher: Dann musst du sagen, dass sie wieder einen Zaun
aufstellen sollen. Ich sehe das nicht ein. Ich bin jeden Tag draußen gewesen. Das
Gatter ist schwer auf und zu gegangen, aber sonst hätte ich nicht viele Fehler
gesehen.
Bürgermeisterin: Dann werden wir ein Gespräch mit dem Tennisverein aufnehmen.
GR. Michael Niederkircher: Ja. Einfach den Zaun entfernen, dass es die Hunde fein
haben. Das sehe ich anders.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Wie schaut es zwecks Homepage aus?
Bürgermeisterin: Die Homepage sieht sehr gut aus. Die erste Vorstellung hat schon
stattgefunden, am Freitag wird es das zweite Mal vorstellig gemacht vor dem
Projektausschuss, der damals die Vorbesprechung gemacht hat. Wir haben schon
einige Beiträge zusammengestellt. Es wurden auch die Vorstellungen und was sonst
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noch wichtig ist, hergerichtet. Dann könnten wir, wenn alles gut geht - ich will es nicht
verschreien - sogar schon vor Ostern online gehen.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Es hängt momentan hauptsächlich an der Adresse.
Das technische Gerüst hat Matthias jetzt weitestgehend fertig, das wird er am Freitag
uns in der Gruppe präsentieren. Wer vom Gemeinderat Interesse hat, kann durchaus
am Freitag um 19 Uhr vorbeikommen. Wir werden die Homepage von Matthias im
Gemeindeamt vorgestellt bekommen. Patrick und Matthias haben sich vergangenen
Samstag im Gemeindeamt getroffen und Patrick hat von Matthias eine Einschulung
der technischen Anwendungen bekommen, damit Patrick das wirklich selbstständig
warten kann. Es ist eigentlich wirklich im Fertigwerden, kann man sagen.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Eine Zwischenfrage zwecks der Adresse. Wird es die
Adresse vom Dorfblatt werden?
Bürgermeisterin: Ja.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Ist das jetzt fix?
Bürgermeisterin: Es geht nur darum, dass es überschrieben werden kann. Wenn sich
die Homepage verzögert, dann nur deshalb.
GV. MMag. Michael Grünfelder: Es ist eigentlich eine reine Formalität. Zugesagt ist
es, dass wir die Adresse bekommen werden, soweit ich das verstanden habe. Es ist
laut Matthias nur noch eine Formalität, dass die andere Seite bestätigt, dass der
neue Anbieter das umschreiben darf. Wir sollten dann schlussendlich auf
„oberperfuss.at“ erreichbar sein.
GR. Michael Niederkircher: Es war damals ein Fehler der Gemeinde, ein
Versäumnis.
Vize-Bgm. Thomas Zangerl: Zwecks Auerweg hat man einmal angeredet, was zu
unternehmen. Ist da was im Laufen?
Bürgermeisterin: Ja, es ist was im Laufen. Letzte Woche habe ich eine Besprechung
mit der BH und Straßenmeisterei gehabt. Es war auch noch der Postenkommandant
von Kematen anwesend. Wir haben uns verschiedene Sachen angeschaut. Es ist um
die Straße nach Stiglreith gegangen, weil das Fahrverbot so nicht mehr haltbar ist.
Dann wollten wir uns auch das andere noch anschauen. Wir haben uns auch diese
Kreuzung angeschaut und debattiert und dann wollten wir noch den Auerweg und die
Wiesgasse anschauen. Wir haben aber für die Debatte Kreuzung und Stiglreith so
lange gebraucht, dass wir das andere vertagt haben, aber es läuft noch weiter. Wir
möchten jetzt eine Bedarfserhebung machen, ob für den Juli Betreuungsplätze
angeboten werden sollten und zwar Betreuungsplätze übergreifend von der
Kinderkrippe bis ins Volksschulalter. Da sollen jetzt Fragebögen ausgesendet werden
und wenn sich genügend melden, die Anmeldung muss aber verbindlich sein sonst
können wir das nicht planen, dass wir eine Betreuung von Schulschluss bis Ende Juli
anbieten würden. Und zwar Anmeldung Projekt Sommerbetreuung für Kinder von 2-
10 Jahren. Die Anmeldung soll wöchentlich erfolgen, also entweder eine Woche,
zwei Wochen oder drei Wochen. Es ist relativ preiswert, weil es vom Land Tirol
gefördert wird. Es kostet dann € 20,-- (ganztägig) pro Woche. Es wird auch ein
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Mittagsessen zum Preis von € 5,-- pro Tag angeboten. Und angeboten soll sie von
7:00 Uhr bis 13:00 Uhr Montag bis Freitag werden. Das wird jetzt ausgeschickt und
dann werden wir schauen, ob sich genügend anmelden, dann würden wir diese
Sommerbetreuung heuer das erste Mal aufnehmen. Für nächstes Jahr ist sie
ohnehin dann verpflichtend. Aber wir würden einmal einen Probelauf versuchen.
GR. Michael Niederkircher: In den Ferien eine verpflichtende Betreuung, ist das ein
Regierungsbeschluss.
Bürgermeisterin: Ja, vom Land Tirol.
Die Bürgermeisterin beschließt die Sitzung und dankt den Gemeinderäten und
Zuhörern fürs Kommen.
Der Gemeinderat Die Schriftführerin Die Bürgermeisterin
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