Gemeinsame Positionsbestimmung von Landrat und Quedlinburger ...

würden im Fall einer Dreierlösung die Städte Quedlinburg und Wernigerode hinter Halberstadt
zurückstehen müssen. Durch den Bau der autobahngleichen Bundesstraße B 6n kann die Frage der
Erreichbarkeit nicht mehr unbedingt zugunsten von Halberstadt entschieden werden.
Wir sind der Auffassung, dass angesichts der in den Neunziger Jahren entstandenen
wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein anderes Kriterium einen höheren Stellenwert hat als
die genannten klassischen.
Die Kreisgebietsreform als aktive Strukturpolitik
Mit einer Neugliederung und Schaffung größerer Kreisgebilde hat das Land die Chance und
Möglichkeit, die Kreissitzbestimmung als Instrument landesplanerischer Entwicklung und
Strukturpolitik zu nutzen. So kann es zum einen starke Standorte weiter stärken, was zur Folge
hat, dass sich bestehende Disparitäten verschärfen. Oder es wirkt diesen gezielt entgegen und
versucht, bestehende Nachteile auszugleichen. Dies sind aus unserer Sicht die beiden Alternativen,
denen sich die Landespolitik zu stellen hat und an denen sie sich später im Rückblick messen
lassen muss. Dagegen ist die Zahl der Einwohner ein sekundäres Kriterium, Kreisstadt zu werden.
Wir betrachten es als Kernaufgabe politischer Verantwortung, ausgewogene Bedingungen und
Lebensverhältnisse in den neuen, größeren Landkreisen zu erreichen.
Die Stadt Quedlinburg hatte 1990 bedeutend schlechtere Startbedingungen als die
Nachbarkreisstädte. Standortnachteile waren eine geringere Industriedichte schon vor dem zweiten
Weltkrieg, der nahezu vollständige Verlust der Saatgutproduktion als traditionell wichtigen
Wirtschaftsfaktor, Probleme bei Neuansiedlungen insbesondere durch archäologische Funde von
großer Bedeutung, die Bindung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der historischen Altstadt
statt des Ausbaus einer wirtschaftsnahen Infrastruktur und eine zunächst deutlich schlechtere
Verkehrsinfrastruktur. Erschwerend kam hinzu, dass Quedlinburg bei der Verteilung von
Landesbehörden deutlich benachteiligt wurde. So erhielt Halberstadt den Sitz des Amtes für
Landwirtschaft und Flurneuordnung, des Arbeitsgerichtes, der Agentur für Arbeit, des
Gewerbeaufsichtsamtes, der Polizeidirektion, des Staatlichen Schulamtes, des Straßenbauamtes,
der Staatsanwaltschaft, des Staatshochbauamtes und nicht zuletzt eines Teiles der Hochschule
Harz. In der Folge entwickelte sich im Landkreis Quedlinburg eine seit 1990 ständig höher liegende
Arbeitslosenquote (im März 2005: 24,1 %) als in den Nachbarkreisen Halberstadt (22,9 %) und
Wernigerode (17,1 %). Diese relativ großen Unterschiede sind auch dadurch begründet, dass
unsere Nachbarn von der Randlage zum Land Niedersachsen profitieren. Die Statistiken über Einund
Auspendler beweisen dies nachhaltig.
Mit dem oben gesagten soll nicht ein Wettbewerb der Stärken in einen der Schwächen
umgewandelt werden. Vielmehr soll die Argumentation der heute vermutlich stärksten Kreisstadt
durch eine solche ersetzt werden, die nach dem morgen möglichst stärksten neuen Landkreis fragt.
Um es in einem Bild auszudrücken: Bei den meisten Mannschaftssportarten geht es nicht um die
Spitzenleistung eines Einzelnen, sondern um ein homogenes Team auf möglichst hohem Niveau.
Der mittelfristige Verlust von einigen Hundert Arbeitsplätzen in der Landkreisverwaltung, die damit
verbundenen Steuerausfälle, der Kaufkraftschwund sowie ein Verlust an Urbanität wären für den
Landkreis und die Stadt Quedlinburg deutlich schwerer verkraftbar als für Wernigerode oder
Halberstadt.
Die Bestimmung der Stadt Quedlinburg als künftiger Kreissitz wäre hingegen ein strukturpolitisches
Zeichen und würde zu einer Aufwertung des Standortes sowie eines damit verbundenen
entwicklungsbedürftigen Raumes führen. Gestützt wird diese Auffassung durch eine ebensolche
landesplanerische Herangehensweise beispielsweise im Land Brandenburg bei der dortigen
Kreisgebietsreform im Jahr 1993.
Auch in Sachsen-Anhalt ist diese Erkenntnis nicht so neu, wie dies die Landtagsdebatte vom
20.03.1997 zu einer großen Anfrage der CDU-Fraktion zeigt. In Kenntnis der Entwicklung nach der
Kreisgebietsreform von 1994 sagte der Landtagsabgeordnete Detlev Lehmann in der vorgenannten
Debatte: "Aus meiner Sicht wäre es seinerzeit günstiger gewesen, statt mit Finanzausgleichen zu
operieren, die ganze Problematik Kreissitz auch einmal unter der Maßgabe der Strukturförderung
zu betrachten. Dann hätten wir mit Sicherheit teilweise gesündere Verhältnisse in den Landkreisen
und auch hinsichtlich der Kreisstädte gehabt." Dabei sei angemerkt, dass die seinerzeit
zugesicherten Finanzausgleiche durch das Land für einen Kreissitzverlust bei der bevorstehenden
Reform heute kein Thema sind. Der jetzige Innenminister Klaus Jeziorsky führte seinerzeit aus,
dass durch die "Hochzeitsprämien" wenigstens ein Ausgleich dessen erreicht werden konnte, was