Gemeinsame Positionsbestimmung von Landrat und Quedlinburger ...

Gemeinsame Positionsbestimmung von Landrat und Quedlinburger
Bürgermeister zur Kreisgebietsreform
Nach Abschluss der kommunalen Neugliederung auf
der Gemeindeebene hat die Landesregierung mit der
Verabschiedung des Kommunalneugliederungsgrundsätzegesetzes
(KomNeuglGrG) und der
Vorstellung des Entwurfes eines
Kommunalneugliederungsgesetzes (KngG) nunmehr
klargestellt, noch in dieser Legislaturperiode des
Landtages auch die gesetzlichen
Rahmenbedingungen für eine Kreisgebietsreform zu
schaffen. Nach den Vorstellungen der
Landesregierung ist dabei beabsichtigt, die derzeit
21 Landkreise auf 11 Landkreise zu verringern. Dies
soll vorrangig durch Vollfusion von Landkreisen
geschehen. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer
solchen Strukturveränderung besteht ein breiter
Konsens. Unterschiedliche Standpunkte gibt es vor
allem zur Anzahl der Kreise und den
"Partnerschaftsvorstellungen". Das Innenministerium
führte Regionalkonferenzen durch, um für die
Vorschläge des Gesetzentwurfes zu werben, diese zu
erläutern und sich ein Meinungsbild hierzu zu
verschaffen. Zusätzlich besteht für die Landkreise
und Kommunen die Möglichkeit, schriftlich zum Entwurf des KngG Stellung zu beziehen.
In Artikel 1, § 3 KngG ist ausgeführt, dass die Landkreise Halberstadt, Quedlinburg und
Wernigerode aufgelöst und ein neuer Landkreis Harz aus diesen gebildet werden soll. Dies wird im
Landkreis Quedlinburg mehrheitlich begrüßt. Auch die Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Kirchen,
Sport, Kultur, Bildung und anderer Interessensgruppen der drei Landkreise begrüßten diese
Dreierlösung bei der Regionalkonferenz am 11.04.2005 in Blankenburg. Allerdings wurde auch bei
dieser Veranstaltung kritisch angemerkt, dass die Option einer sog. Viererlösung keinen
Niederschlag im KngG gefunden hat, d.h. eines Harzkreises unter Einbeziehung des Landkreises
Aschersleben-Staßfurt. Der gemeinsame Standpunkt des Landrates und des Bürgermeisters aus
Quedlinburg hierzu ist klar, wobei der Landrat diesen in einem Positionspapier für eine
zukunftsfähige Kreisstruktur in der Region Harz und Harzvorland vom 29.04.2004 begründet hat.
Der Landkreis Aschersleben-Staßfurt sollte vor allem mit Blick auf die gemeinsame Geschichte,
besonders zu den Städten und Gemeinden des Altkreises Aschersleben, in den neuen Landkreis
Harz eingehen, soweit dies unser östlicher Nachbar oder Teile davon es wollen. Diese Auffassung
wird vor allem aus Kreisen der Wirtschaft mitgetragen und von vielen Bürgerinnen und Bürgern der
betreffenden Orte gewünscht.
Knackpunkt: Die Frage nach dem Kreissitz
Es war die Philosophie des Landkreises Quedlinburg, Gespräche mit den Nachbarn nicht von Beginn
an mit der Forderung nach dem Kreissitz zu belasten oder gar unmöglich zu machen. Chancen für
eine Einigung gibt es nur durch einen fairen Interessenausgleich in einer Paketlösung.
Da der Gesetzgeber nunmehr beabsichtigt, nicht nur den Zuschnitt der neuen Kreise, sondern in
einem separaten Gesetz auch die Kreissitze für die neu zu bildenden Landkreise festzulegen, ist es
selbstverständlich, dass auch der Landrat und der Bürgermeister hierzu deutlich für Quedlinburg
Position beziehen. Es wäre verwunderlich, wenn nicht der Landrat, die Mitglieder des Kreistages,
der Bürgermeister sowie die Stadt- und Gemeinderäte für ihre jeweilige Kreisstadt als neuen
Kreissitz kämpfen würden. Der Landesgesetzgeber steht vor der Aufgabe, zeitgleich zum KngG
anhand von objektiven Kriterien eine Entscheidung herbei zu führen. Sie wird Enttäuschungen
nicht vermeiden können, sollte aber zumindest nachvollzogen werden können. Für die Bürger darf
eine gemeinsame kreisliche Zukunft nicht von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen belastet
werden, nur weil die Entscheidung zur Kreissitzfrage auf Grund von Absprachen im "Hinterzimmer"
oder parteipolitischer Überlegungen zustande kam.
Beim Versuch, Kriterien zu benennen, wird man zunächst auf die klassischen stoßen:
Einwohnerzahl, raumordnerische Gesichtspunkte einschl. Infrastruktur und die Zahl der schon
vorhandenen Behörden. Gemessen an der Einwohnerzahl und der bereits vorhandenen Behörden

würden im Fall einer Dreierlösung die Städte Quedlinburg und Wernigerode hinter Halberstadt
zurückstehen müssen. Durch den Bau der autobahngleichen Bundesstraße B 6n kann die Frage der
Erreichbarkeit nicht mehr unbedingt zugunsten von Halberstadt entschieden werden.
Wir sind der Auffassung, dass angesichts der in den Neunziger Jahren entstandenen
wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten ein anderes Kriterium einen höheren Stellenwert hat als
die genannten klassischen.
Die Kreisgebietsreform als aktive Strukturpolitik
Mit einer Neugliederung und Schaffung größerer Kreisgebilde hat das Land die Chance und
Möglichkeit, die Kreissitzbestimmung als Instrument landesplanerischer Entwicklung und
Strukturpolitik zu nutzen. So kann es zum einen starke Standorte weiter stärken, was zur Folge
hat, dass sich bestehende Disparitäten verschärfen. Oder es wirkt diesen gezielt entgegen und
versucht, bestehende Nachteile auszugleichen. Dies sind aus unserer Sicht die beiden Alternativen,
denen sich die Landespolitik zu stellen hat und an denen sie sich später im Rückblick messen
lassen muss. Dagegen ist die Zahl der Einwohner ein sekundäres Kriterium, Kreisstadt zu werden.
Wir betrachten es als Kernaufgabe politischer Verantwortung, ausgewogene Bedingungen und
Lebensverhältnisse in den neuen, größeren Landkreisen zu erreichen.
Die Stadt Quedlinburg hatte 1990 bedeutend schlechtere Startbedingungen als die
Nachbarkreisstädte. Standortnachteile waren eine geringere Industriedichte schon vor dem zweiten
Weltkrieg, der nahezu vollständige Verlust der Saatgutproduktion als traditionell wichtigen
Wirtschaftsfaktor, Probleme bei Neuansiedlungen insbesondere durch archäologische Funde von
großer Bedeutung, die Bindung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der historischen Altstadt
statt des Ausbaus einer wirtschaftsnahen Infrastruktur und eine zunächst deutlich schlechtere
Verkehrsinfrastruktur. Erschwerend kam hinzu, dass Quedlinburg bei der Verteilung von
Landesbehörden deutlich benachteiligt wurde. So erhielt Halberstadt den Sitz des Amtes für
Landwirtschaft und Flurneuordnung, des Arbeitsgerichtes, der Agentur für Arbeit, des
Gewerbeaufsichtsamtes, der Polizeidirektion, des Staatlichen Schulamtes, des Straßenbauamtes,
der Staatsanwaltschaft, des Staatshochbauamtes und nicht zuletzt eines Teiles der Hochschule
Harz. In der Folge entwickelte sich im Landkreis Quedlinburg eine seit 1990 ständig höher liegende
Arbeitslosenquote (im März 2005: 24,1 %) als in den Nachbarkreisen Halberstadt (22,9 %) und
Wernigerode (17,1 %). Diese relativ großen Unterschiede sind auch dadurch begründet, dass
unsere Nachbarn von der Randlage zum Land Niedersachsen profitieren. Die Statistiken über Einund
Auspendler beweisen dies nachhaltig.
Mit dem oben gesagten soll nicht ein Wettbewerb der Stärken in einen der Schwächen
umgewandelt werden. Vielmehr soll die Argumentation der heute vermutlich stärksten Kreisstadt
durch eine solche ersetzt werden, die nach dem morgen möglichst stärksten neuen Landkreis fragt.
Um es in einem Bild auszudrücken: Bei den meisten Mannschaftssportarten geht es nicht um die
Spitzenleistung eines Einzelnen, sondern um ein homogenes Team auf möglichst hohem Niveau.
Der mittelfristige Verlust von einigen Hundert Arbeitsplätzen in der Landkreisverwaltung, die damit
verbundenen Steuerausfälle, der Kaufkraftschwund sowie ein Verlust an Urbanität wären für den
Landkreis und die Stadt Quedlinburg deutlich schwerer verkraftbar als für Wernigerode oder
Halberstadt.
Die Bestimmung der Stadt Quedlinburg als künftiger Kreissitz wäre hingegen ein strukturpolitisches
Zeichen und würde zu einer Aufwertung des Standortes sowie eines damit verbundenen
entwicklungsbedürftigen Raumes führen. Gestützt wird diese Auffassung durch eine ebensolche
landesplanerische Herangehensweise beispielsweise im Land Brandenburg bei der dortigen
Kreisgebietsreform im Jahr 1993.
Auch in Sachsen-Anhalt ist diese Erkenntnis nicht so neu, wie dies die Landtagsdebatte vom
20.03.1997 zu einer großen Anfrage der CDU-Fraktion zeigt. In Kenntnis der Entwicklung nach der
Kreisgebietsreform von 1994 sagte der Landtagsabgeordnete Detlev Lehmann in der vorgenannten
Debatte: "Aus meiner Sicht wäre es seinerzeit günstiger gewesen, statt mit Finanzausgleichen zu
operieren, die ganze Problematik Kreissitz auch einmal unter der Maßgabe der Strukturförderung
zu betrachten. Dann hätten wir mit Sicherheit teilweise gesündere Verhältnisse in den Landkreisen
und auch hinsichtlich der Kreisstädte gehabt." Dabei sei angemerkt, dass die seinerzeit
zugesicherten Finanzausgleiche durch das Land für einen Kreissitzverlust bei der bevorstehenden
Reform heute kein Thema sind. Der jetzige Innenminister Klaus Jeziorsky führte seinerzeit aus,
dass durch die "Hochzeitsprämien" wenigstens ein Ausgleich dessen erreicht werden konnte, was

den Städten durch den Verlust des Kreissitzes zugemutet wurde. Eine verantwortungsbewusste
Landespolitik muss negative Erfahrungen aus der Kreisgebietsreform von 1994 zur Vermeidung
neuerlicher Fehlentwicklungen beachten.
Die Kreisstadt als Ort der Identifikation und der Ausstrahlung
Eine zukünftige Kreisstadt sollte positive Assoziationen nach innen wie nach außen auslösen. Dies
ist ein weicher Standortvorteil für den neuen Landkreis insgesamt. Alle größeren Nordharzstädte,
also Aschersleben, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode sind in der glücklichen Lage, nach
innen zu integrieren und mit ihren Vorzügen auch überregional zu werben: Aschersleben als die
älteste Stadt Sachsen-Anhalts, die Bischofsstadt Halberstadt mit ihrem Dom und Domschatz, die
ottonische Metropole Quedlinburg mit Stiftskirche und mittelalterlichem Stadtkern sowie die "bunte
Stadt am Harz", Wernigerode, mit Schmalspuranbindung zum Brocken.
Welchem der spezifischen Vorzüge nun das größte Gewicht beizumessen ist, wird sicherlich in den
derzeitigen Kreisstädten unterschiedlich bewertet.
Für die Stadt Quedlinburg spricht ihr internationaler Bekanntsheitsgrad als UNESCO-
Weltkulturerbe-Stadt. Mit diesem Titel könnte sich ein neuer Harzkreis schmücken und seine
Reputation steigern. Quedlinburg, das in ottonischer Zeit Funktionen einer deutschen Hauptstadt
ausfüllte, das durch die Gnade militärischer Bedeutungslosigkeit während beider Weltkriege und
der Armut in der DDR-Ära von Zerstörungen der historischen Bausubstanz weitestgehend
verschont wurde und das heute als die Kulturstadt der Region verstanden wird, könnte nach innen,
aber noch mehr nach außen Anziehung ausüben. Mit Görlitz, Torgau, Wismar und Stralsund wurde
es zum Schwerpunkt restauratorischen Wirkens in Deutschland, insbesondere durch Unterstützung
von Bund, Land und der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.
Quedlinburg als "Kandidat des Ausgleichs"
Ein weiterer nicht unbeachtlicher Gesichtspunkt wird in einer gewissen Ausgleichsfunktion
gegenüber den nahezu unversöhnlichen Vormachtsansprüchen von Halberstadt und Wernigerode
gesehen, was in den zurückliegenden Jahren vielfach ein Hindernis für einvernehmliche
interkommunale Lösungen war. Jede Entscheidung für eine dieser beiden Städte würde
unvermeidlich Spannungen erzeugen, Fronten aufbauen und den Prozess des Zusammenwachsens
von Beginn an belasten. Vor wenigen Jahren führte ein Vorschlag zu Schlagzeilen, demzufolge der
damalige Oberbürgermeister von Halberstadt erklärte, Quedlinburg zum Kreissitz zu küren; eher
wollte man freiwillig auf den Kreissitz verzichten, als in einem Harzkreis von Wernigerode aus
verwaltet zu werden. Diese Position wiederspiegelte weitgehend das Stimmungsbild in der Stadt
Halberstadt.
Quedlinburg - die gut erreichbare Kreisstadt
Ein Blick auf die Karte (siehe Anhang, Variante 1) zeigt, dass ein Harzkreis, aus den Altkreisen
Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode bestehend, einen geographischen Mittelpunkt bei
Blankenburg aufweist, der insofern für keine der drei jetzigen Kreisstädte spricht. Das bestehende
und sich erweiternde Straßennetz sichert, dass Bürgerinnen und Bürger relativ einfach in jede der
drei Kreisstädte gelangen können. Eine andere Situation ergäbe sich, wenn der Landkreis
Aschersleben-Staßfurt (Anhang, Variante 2) oder Teile davon (Anhang, Variante 3) zum Harzkreis
hinzukommen. In einem solchen Fall verschiebt sich das Zentrum in Richtung Quedlinburg. Selbst
im Fall, dass sich nur die Verwaltungsgemeinschaften Falkenstein und Seeland nach einer
Kreisgebietsreform dem Harzkreis anschließen würden, wäre Quedlinburg der geographische
Favorit unter den Kreisstädten. Unabhängig vom letztendlichen Zuschnitt des Harzkreises stellt die
vierspurige B 6 n (Fertigstellung 2007) das Rückgrat des neuen Landkreises dar. Über sie sind die
Distanzen am schnellsten zurückzulegen. Mit der B 6n sind die verkehrstechnischen Nachteile
Quedlinburgs nahezu überwunden. Die Stadt liegt in der Mitte des sog. Mittelabschnittes, der
Wernigerode und Aschersleben miteinander verbindet.

Das Fazit
Insgesamt ist Quedlinburg hervorragend geeignet, Kreisstadt des Harzkreises zu werden,
unabhängig von seiner endgültigen Gestalt. Mit der Wahl Quedlinburgs würden Disparitäten nicht
verschärft, sondern auf die bestehenden Ungleichgewichte strukturpolitisch adäquat reagiert. Die
Stadt ist kein austauschbares Mittelzentrum, sondern besitzt durch seine historische,
bauhistorische und kulturelle Bedeutung eine nationale wie internationale Ausstrahlung. Ihre
Bestimmung zur Kreisstadt würde am ehesten zu einem Ende der irrationalen Konkurrenz zwischen
Halberstadt und Wernigerode führen und damit ein Zusammenwachsen erleichtern. Eine solche
Entscheidung würde dem Ziel der Kreisgebietsreform, gesunde und ausgewogene Verhältnisse im
gesamten Territorium des neuen Landkreises zu schaffen, am besten gerecht werden.
Wolfram Kullik
Landrat des Landkreises Quedlinburg
Dr. Eberhard Brecht
Bürgermeister der Stadt Quedlinburg
Quedlinburg, den 25.04.2005