Amtsbericht Gerichte 2012 - St.Gallische Gerichte

Studerus wurden neu als Richterin Nicole Christen, bisher Gerichtsschreiberin am Kantonsgericht,
und als Richter Martin Rechtsteiner, bisher Gerichtsschreiber am Kreisgericht Rorschach, gewählt.
Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland: Als Ersatz für den infolge Pensionierung zurückgetretenen
Kreisgerichtspräsidenten Johannes Wyss ist Regula Widrig Sax, bisher Richterin am Kreisgericht
Werdenberg-Sarganserland, zur Kreisgerichtspräsidentin gewählt worden. In der folgenden
Ersatzwahl wurde Christine Studer, bisher Gerichtsschreiberin am Kreisgericht Werdenberg-
Sarganserland, zur Richterin gewählt.
Kreisgericht Toggenburg: Als Ersatz für den infolge Pensionierung zurückgetretenen Kreisgerichtspräsidenten
Kurt Hürlimann ist Bruno Räbsamen, bisher Richter am Kreisgericht Toggenburg, zum
Kreisgerichtspräsidenten gewählt worden. In der folgenden Ersatzwahl wurde Frederik Müller
zum Richter gewählt.
Kreisgericht Wil: Nachdem das Kantonsgericht beschlossen hat, die Zahl der Richterinnen und
Richter des Kreisgerichtes Wil im Rahmen der vom Kantonsrat festgelegten Bandbreite um einen
Richter bzw. eine Richterin zu erhöhen, wurde neu André Müller als Richter gewählt.
2 Rechtsprechung
2.1 Allgemeines
Im Berichtsjahr gab es keine grössere Gesetzesrevision zu bewältigen. Die Gerichte weiterhin
beschäftigt haben die auf das Jahr 2011 in Kraft getretenen neuen schweizerischen Prozessordnungen.
Viele Fragen sind noch offen. Trotz der vereinheitlichten Prozessgesetzgebung besteht
deshalb nach wie vor eine unterschiedliche kantonale Rechtsprechung, bis die noch offenen Fragen
höchstrichterlich geklärt werden können. Eine erste namhafte Korrektur durch den Bundesgesetzgeber
ist indessen in Sicht: die Protokollierungsvorschriften sowohl im Strafprozess als
auch im Zivilprozess sollen «gelockert» werden. Vor allem im Strafprozess tritt mit der Möglichkeit
der zusätzlichen Tonaufnahme ohne Unterschrift der einvernommenen Person eine Erleichterung
beziehungsweise Verkürzung der Verhandlungen ein. Im Zivilprozess hingegen fällt die
Änderung wegen der bisher eher grosszügigen Auslegung des Gesetzes weniger ins Gewicht,
weil bisher die integrale Aufnahme anstelle der Mitschrift mit Verlesen und Unterzeichnen als
gültig angesehen wurde. Das Kantonsgericht wird die Richtlinien zur Protokollierung rechtzeitig
auf das Inkrafttreten der neuen Bundesvorschriften anpassen.
Für den Amtsbericht der Gerichte 2011 wurde aufgrund der schweizerischen Prozessordnungen
die Statistikstruktur an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst (vgl. Detailstatistik im
Anhang). Dabei beschränkte sich die Anpassung auf das aufgrund der gesetzlichen Veränderungen
Notwendige. Dennoch ist die Vergleichbarkeit der statistischen Angaben mit denjenigen
früherer Jahre erschwert. Mit dem Abschluss 2012 liegen statistische Auswertungen zweier Geschäftsjahre
nach Inkrafttreten der neuen Prozessordnungen vor. Bei einem Vergleich der Zahlen
und im Hinblick auf eine Beurteilung der Geschäftslast ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich
beim Geschäftsjahr 2011 um ein Übergangsjahr handelte. Voraussichtlich wird es noch ein bis
zwei Jahre Erfahrung mit den neuen Prozessordnungen brauchen, bis deren Auswirkungen auf
die Arbeitslast einigermassen verlässlich beurteilt werden können.
Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Das
Kantonsgericht ist in diesem Bereich als zweite Rechtsmittelinstanz zuständig. Die sich daraus
ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitslast sind zurzeit noch schwer abschätzbar. Da vorab
Weiterzüge an die Verwaltungsrekurskommission erfolgen, werden sich die Auswirkungen auf
die Geschäftslast des Kantonsgerichtes erst mit einer gewissen Verzögerung einstellen.
KR-223_32_13_02_Amtsbericht_Gerichte_ka_6907.docx 5/66