Amtsbericht Gerichte 2012 - St.Gallische Gerichte

B. Verwaltungsjustiz
Verwaltungsgericht, Versicherungsgericht und Verwaltungsrekurskommission
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir erstatten Ihnen gemäss Art. 45 Abs. 2 des Gerichtsgesetzes (GerG) Bericht über die Tätigkeiten
des Verwaltungsgerichts, des Versicherungsgerichts und der Verwaltungsrekurskommission
im Jahr 2012.
7 Verwaltungsgericht
7.1 Personelles
Auf Ende 2012 trat der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichts, Prof. Dr. Ulrich Cavelti,
zurück. Zu seinem Nachfolger wählte der Kantonsrat lic. iur. Beda Eugster. Ende Oktober 2012
verliess sodann Gerichtsschreiber Dr. iur. Martin Looser das Gericht. Er wurde am 1. Dezember
2012 durch Dr. iur. Thomas Scherrer, den langjährigen Gesamtgerichtsschreiber der Verwaltungsrekurskommission,
ersetzt.
7.2 Geschäftslast
Im Jahr 2012 waren beim Verwaltungsgericht insgesamt 287 Neueingänge zu verzeichnen, wovon
279 Beschwerden und 8 Klagen. Dies sind 7 Verfahren mehr als im Vorjahr. Anfang 2012
waren 100 Verfahren anhängig. Davon wurden im Berichtsjahr 96 Verfahren erledigt, 3 Verfahren
sind sistiert und ein Verfahren ist spruchreif, war jedoch im Berichtsjahr lange Zeit sistiert. Insgesamt
konnten 241 Verfahren im entsprechenden Zeitraum erledigt werden. Per Ende 2012 waren
damit 146 Verfahren pendent.
Die Neueingänge betrafen namentlich das Ausländerrecht (68) sowie das Bau-, Planungs- und
Umweltrecht (58). Mit 23 Eingängen eher rückläufig gegenüber den Vorjahren waren die Beschwerden
im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens.
Leicht höher im Vergleich zum Vorjahr (67) fiel hingegen die Anzahl der Zwischenverfahren aus.
Der Präsident entschied im Jahr 2012 über insgesamt 74 Gesuche um Erteilung oder Entzug der
aufschiebenden Wirkung, Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, Erlass von vorsorglichen
Massnahmen oder Fristwiederherstellung. Diese Zwischenverfügungen sind in den nachfolgend
aufgeführten Statistiken nicht enthalten.
Bei allen als erledigt ausgewiesenen Fällen ist im Berichtsjahr das begründete Urteil zugestellt
worden. Zahlreiche Auszüge zu grundsätzlichen Rechtsfragen werden in den Entscheidsammlungen
St.Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) sowie St.Galler Steuerentscheide
(SGE) veröffentlicht. Die GVP erscheint seit der Ausgabe 2011 nur noch in elektronischer Form.
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