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Familienbeihilfe - Bundessektion 12 Berufsschullehrer

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Albert Arzt<br />

Vorsitzender der<br />

Bundesleitung<br />

Berufsschule<br />

Das Redaktions-team freut<br />

sich über jeden interessanten<br />

Beitrag aus den östeRreichischen<br />

Berufsschulen.<br />

Die Veröffentlichung<br />

der Artikel erfolgt in<br />

Absprache mit dem Vorsit-<br />

Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br />

Personalvertretungswahlen 2009<br />

Am 25. und 26. November stellen sich die Personalvertreterinnen<br />

und Personalvertreter aller österreichischen<br />

Berufsschulen dem Votum durch die<br />

Kolleginnen und Kollegen. Die Dienststellenausschüsse<br />

an den Schulen sowie die 9 Zentralausschüsse<br />

auf den Ebenen der Länder sind dabei neu<br />

zu wählen. Zu diesen PV-Wahlen sind rund 5000<br />

<strong>Berufsschullehrer</strong>innen und –lehrer wahlberechtigt<br />

und bundesweit geht es dabei um 36 Mandate auf<br />

der Ebene der Zentralausschüsse (je Bundesland<br />

4) und über 400 Mandate in den einzelnen Dienststellen.<br />

Auf der Basis des Personalvertretungsgesetzes<br />

(PVG) haben dabei die Wahlausschüsse für<br />

den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahlen Sorge<br />

zu tragen. Die wahlberechtigten Kolleginnen und<br />

Kollegen sind an diesen beiden Tagen aufgerufen,<br />

die Arbeit der Personalvertretung der vergangenen<br />

fünf Jahre zu beurteilen und mit ihrem Votum den<br />

Vertretungsauftrag für die nächsten fünf Jahre dem<br />

jeweiligen Team ihres Vertrauens zu erteilen.<br />

Ein klares Votum und eine hohe<br />

Wahlbeteiligung für die Sicherung<br />

unserer Zukunft<br />

Ein klarer Vertretungsauftrag untermauert durch eine<br />

möglichst hohe Wahlbeteiligung ist nach den Ereignissen<br />

des vergangenen Frühjahrs für die Zukunft<br />

der Lehrerinnen und Lehrer unverzichtbar. Die vom<br />

Parlament im Frühjahr beschlossenen Gesetzesänderungen<br />

sind gerade mühsam in den Ländern in<br />

Umsetzung. (Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen<br />

seitens der Bundesministerien kamen<br />

verspätet – erst gegen Ende der Sommerferien.)<br />

– Und schon wieder geht die Diskussion um Schule<br />

und Lehrerschaft munter weiter. Die Aussagen der<br />

Frau Bundesministerin Schmied, ein „neues Dienstrecht“<br />

erst nach den Personalvertretungswahlen zu<br />

verhandeln, ist jedenfalls als gefährliche Drohung zu<br />

verstehen. Diverse andere „Freunde“ der Lehrerschaft<br />

bzw. Politiker, die das ausgeprägte „Bedürfnis“<br />

verspüren wieder einmal von den Medien wahrgenommen<br />

zu werden, geben natürlich bereitwillig<br />

ihren entbehrlichen „Senf“ dazu. Und sie haben<br />

keine Ahnung was sie tun und wovon sie sprechen.<br />

Auf Bundesebene gibt es nach meinen Einschätzungen<br />

nur ganz wenige Politiker die genügend<br />

Sachkenntnis besitzen, dass sie mit Recht Stellung zu<br />

dienstrechtlichen Belangen nehmen.<br />

Fritz Neugebauer stellt seine hohe Sachkompetenz<br />

immer wieder unter Beweis, die meisten anderen<br />

Politikerinnen und Politiker wissen jedoch nicht<br />

wovon sie sprechen und schon überhaupt nicht welche<br />

Verantwortung sie gegenüber der Schule und<br />

allen daran Beteiligten wahrzunehmen hätten.<br />

Sie sprechen vollmundig vom „neuen Dienstrecht“,<br />

dabei geht es ihnen meist nur darum, dass all die<br />

Versprechen und Ideen der Politik langsam in<br />

Unfinanzierbarkeit enden und mit einer höheren<br />

Lehrverpflichtung sowie Anwesenheitspflicht die<br />

Fehler und Versäumnisse der Bundespolitik repariert<br />

werden sollen.<br />

Die Personalvertretungswahlergebnisse<br />

bestimmen das<br />

Kräfteverhältnis der<br />

gewerkschaftlichen Bundesorgane<br />

Die Personalvertretung ist Verhandlungspartner auf<br />

Dienststellen- und Landesebene. Unser tägliches<br />

Leben wird aber maßgeblich durch die im Parlament<br />

zu beschließenden Bundesgesetze bestimmt.<br />

Auf dieser Ebene gibt es nur die Gewerkschaft<br />

als Verhandlungspartner. Durch die Personalvertretungswahlen<br />

wird jedoch auch die Zusammensetzung<br />

der Gewerkschaftsorgane festgelegt. In<br />

den Bereichen in denen die Mitgliedsdichte in<br />

der Gewerkschaft über 50 % liegt kommt es zur<br />

Umlegung der Personalvertretungswahlergebnisse<br />

auf die Gremien in der Gewerkschaft. Das Personalvertretungswahlergebnis<br />

hat also unmittelbar<br />

Auswirkungen auch auf die zukünftige Arbeit mit<br />

der Bundesregierung.<br />

Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen auf<br />

von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine<br />

klare Sprache gegenüber der politischen Ebene zu<br />

sprechen.<br />

Albert Arzt<br />

Vorsitzender der Gewerkschaft Berufsschule<br />

Offene Forderungen der<br />

Gewerkschaft Berufsschule an<br />

Frau Bundesministerin Schmied<br />

• Nachhaltige Absicherung der Ausbildung und Bezahlung<br />

der <strong>Berufsschullehrer</strong>innen und <strong>Berufsschullehrer</strong>.<br />

• Einrichtung von Ausbildungslehrgängen zur Nachgraduierung<br />

der Diplompädagogen.<br />

• EDV- Kustodiat – Anpassung an die aktuelle Situation.<br />

(Fachbezeichnungen im Gesetzestext, Anzahl der EDV-<br />

Geräte)<br />

• Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und damit<br />

verbundene Aufstockung der Dienstposten auch für die<br />

Berufsschulen.<br />

• Neubewertung der Leiterfreistellung und Leiterbezahlung.<br />

• Einrichtung von Beratungs- und Betreuungslehrern<br />

Forderung an die Bundespolitiker<br />

• Schluss mit der permanenten Verunsicherung („Hacklerregelung“...)!<br />

• Schluss mit den Botschaften an die Nation bevor<br />

nicht mit den Betroffen Gespräche und Verhandlungen<br />

geführt wurden!<br />

• Schluss mit den dauernden Schwindeleien und Halbwahrheiten<br />

um angebliche Einsparmöglichen in Milliardenhöhe<br />

durch die Verwaltungsreform!<br />

• Schluss mit der Geldverschwendung durch teure Werbeeinschaltungen<br />

zur Selbstdarstellung der Minister (rund<br />

3 000 000 Euro allein durch Ministerin Schmied im Jahr<br />

2008 – davon könnten rund 60 Lehrerinnen und Lehrer<br />

ein ganzes Jahr bezahlt werden)!<br />

Die Gewerkschaft Berufsschule bekennt sich zu konstruktiven<br />

Gesprächen und Verhandlungen zur erfolgreichen<br />

Weiterentwicklung unseres Schulsystems in<br />

gemeinsamer Verantwortung!<br />

Nach vielen<br />

Verhandlungsrunden erreicht<br />

• Stundenpool zur Abdeckung der Mehrleistungen im<br />

Zusammenhang mit integrativer Berufsausbildung,<br />

Qualitätsentwicklung und ähnlichen Bereichen durch<br />

Schaffung einer Lehrpflichtermäßigung bis zu einem<br />

Viertel der Lehrverpflichtung im § 52 Abs.3 des LDG.<br />

• Erfolgreiches Verhindern der durch Ministerin Claudia<br />

Schmied gewollten Lehrpflichterhöhung im Frühjahr<br />

2009.<br />

• Dienstrechtliche Weiterentwicklungen wie Zeitkonto,<br />

Altersteilzeit, Pensionskasse.<br />

Liebe Kolleginnen<br />

und Kollegen!<br />

Im Sommer 2009 haben sich fast alle großen<br />

Zeitungen Österreichs an der Anti-Lehrer-Kampagne<br />

beteiligt. Vom Bericht einer eigenen Lehrerpension<br />

bis zur Ankündigung von falschen<br />

Lehrergehältern wurde alles aus der Trickkiste<br />

gezogen. Keine einzige Mitteilung über die<br />

österreichische Lehrerschaft als auch über ihr<br />

Dienstrecht war richtig. Fest steht, dass bei den<br />

<strong>Berufsschullehrer</strong>Innen in Österreich bereits<br />

mehr als die Hälfte keinem pragmatischen<br />

Dienstrecht unterworfen ist. Sollte es also bei<br />

VertragslehrerInnen zu Kündigungen kommen,<br />

so ist in letzter Instanz – wie für alle ÖsterreicherInnen<br />

– das Arbeitsgericht zuständig. Auch<br />

die pragmatisierten LehrerInnen sind letztlich<br />

nicht unkündbar. Somit sind die Mitteilungen<br />

der österreichischen Medienlandschaft scheinbar<br />

bewusst falsch und sollen die Stimmung<br />

gegen die österreichische Lehrerschaft anheizen.<br />

Dadurch sind den österreichischen Zeitungen<br />

immer gewinnbringende Schlagzeilen<br />

gesichert.<br />

Bei der letzten Diskussion im ORF wurde<br />

noch die Meinung verstärkt, dass KollegInnen<br />

unkündbar sind und sich in ihrer Arbeitswelt<br />

alles erlauben können. Ebenso wurde darauf<br />

hingewiesen, dass eine reine Motivation der<br />

SchülerInnen zu einer Spitzenleistung bei<br />

ihrem Berufsabschluss führen würde. Wir wissen<br />

allerdings, dass viele Jugendliche aus tristen<br />

gesellschaftlichen Verhältnissen stammen, dass<br />

in der heutigen Spaßgesellschaft eine Reflektion<br />

über ihre Schulsituation innerhalb der Familien<br />

fast nicht mehr gegeben ist und wir häufig<br />

mit verhaltensoriginellen Heranwachsenden zu<br />

tun haben.<br />

Das von Frau Bundesministerin angekündigte<br />

neue Dienstrecht würde zu massiven Verschlechterungen<br />

im Berufsschulbereich führen. Unsere<br />

zukünftige Aufgabe muss es sein, unser jetziges<br />

Dienstrecht so gut als möglich zu bewahren.<br />

Vor allem die KollegInnen, die in einem Vertragsbedienstetenverhältnis<br />

sind - ausgestattet<br />

mit einem Sondervertrag im Besoldungssystem<br />

- sind derzeit am besten aufgestellt.<br />

Unser Ziel wird es sein, gerade diese Sonderverträge<br />

in der Zukunft für unsere Kollegenschaft<br />

zu sichern.<br />

aktuell<br />

Gerhard Herberger<br />

Stellvertreter<br />

Vorsitzender der<br />

Gewerkschaft<br />

Berufsschule<br />

zenden der Landesleitung.<br />

2 Redaktionsschluss<br />

3<br />

für die nächste Ausgabe: 17. 11. 2009

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