Familienbeihilfe - Bundessektion 12 Berufsschullehrer
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Albert Arzt<br />
Vorsitzender der<br />
Bundesleitung<br />
Berufsschule<br />
Das Redaktions-team freut<br />
sich über jeden interessanten<br />
Beitrag aus den östeRreichischen<br />
Berufsschulen.<br />
Die Veröffentlichung<br />
der Artikel erfolgt in<br />
Absprache mit dem Vorsit-<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen!<br />
Personalvertretungswahlen 2009<br />
Am 25. und 26. November stellen sich die Personalvertreterinnen<br />
und Personalvertreter aller österreichischen<br />
Berufsschulen dem Votum durch die<br />
Kolleginnen und Kollegen. Die Dienststellenausschüsse<br />
an den Schulen sowie die 9 Zentralausschüsse<br />
auf den Ebenen der Länder sind dabei neu<br />
zu wählen. Zu diesen PV-Wahlen sind rund 5000<br />
<strong>Berufsschullehrer</strong>innen und –lehrer wahlberechtigt<br />
und bundesweit geht es dabei um 36 Mandate auf<br />
der Ebene der Zentralausschüsse (je Bundesland<br />
4) und über 400 Mandate in den einzelnen Dienststellen.<br />
Auf der Basis des Personalvertretungsgesetzes<br />
(PVG) haben dabei die Wahlausschüsse für<br />
den ordnungsgemäßen Ablauf dieser Wahlen Sorge<br />
zu tragen. Die wahlberechtigten Kolleginnen und<br />
Kollegen sind an diesen beiden Tagen aufgerufen,<br />
die Arbeit der Personalvertretung der vergangenen<br />
fünf Jahre zu beurteilen und mit ihrem Votum den<br />
Vertretungsauftrag für die nächsten fünf Jahre dem<br />
jeweiligen Team ihres Vertrauens zu erteilen.<br />
Ein klares Votum und eine hohe<br />
Wahlbeteiligung für die Sicherung<br />
unserer Zukunft<br />
Ein klarer Vertretungsauftrag untermauert durch eine<br />
möglichst hohe Wahlbeteiligung ist nach den Ereignissen<br />
des vergangenen Frühjahrs für die Zukunft<br />
der Lehrerinnen und Lehrer unverzichtbar. Die vom<br />
Parlament im Frühjahr beschlossenen Gesetzesänderungen<br />
sind gerade mühsam in den Ländern in<br />
Umsetzung. (Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen<br />
seitens der Bundesministerien kamen<br />
verspätet – erst gegen Ende der Sommerferien.)<br />
– Und schon wieder geht die Diskussion um Schule<br />
und Lehrerschaft munter weiter. Die Aussagen der<br />
Frau Bundesministerin Schmied, ein „neues Dienstrecht“<br />
erst nach den Personalvertretungswahlen zu<br />
verhandeln, ist jedenfalls als gefährliche Drohung zu<br />
verstehen. Diverse andere „Freunde“ der Lehrerschaft<br />
bzw. Politiker, die das ausgeprägte „Bedürfnis“<br />
verspüren wieder einmal von den Medien wahrgenommen<br />
zu werden, geben natürlich bereitwillig<br />
ihren entbehrlichen „Senf“ dazu. Und sie haben<br />
keine Ahnung was sie tun und wovon sie sprechen.<br />
Auf Bundesebene gibt es nach meinen Einschätzungen<br />
nur ganz wenige Politiker die genügend<br />
Sachkenntnis besitzen, dass sie mit Recht Stellung zu<br />
dienstrechtlichen Belangen nehmen.<br />
Fritz Neugebauer stellt seine hohe Sachkompetenz<br />
immer wieder unter Beweis, die meisten anderen<br />
Politikerinnen und Politiker wissen jedoch nicht<br />
wovon sie sprechen und schon überhaupt nicht welche<br />
Verantwortung sie gegenüber der Schule und<br />
allen daran Beteiligten wahrzunehmen hätten.<br />
Sie sprechen vollmundig vom „neuen Dienstrecht“,<br />
dabei geht es ihnen meist nur darum, dass all die<br />
Versprechen und Ideen der Politik langsam in<br />
Unfinanzierbarkeit enden und mit einer höheren<br />
Lehrverpflichtung sowie Anwesenheitspflicht die<br />
Fehler und Versäumnisse der Bundespolitik repariert<br />
werden sollen.<br />
Die Personalvertretungswahlergebnisse<br />
bestimmen das<br />
Kräfteverhältnis der<br />
gewerkschaftlichen Bundesorgane<br />
Die Personalvertretung ist Verhandlungspartner auf<br />
Dienststellen- und Landesebene. Unser tägliches<br />
Leben wird aber maßgeblich durch die im Parlament<br />
zu beschließenden Bundesgesetze bestimmt.<br />
Auf dieser Ebene gibt es nur die Gewerkschaft<br />
als Verhandlungspartner. Durch die Personalvertretungswahlen<br />
wird jedoch auch die Zusammensetzung<br />
der Gewerkschaftsorgane festgelegt. In<br />
den Bereichen in denen die Mitgliedsdichte in<br />
der Gewerkschaft über 50 % liegt kommt es zur<br />
Umlegung der Personalvertretungswahlergebnisse<br />
auf die Gremien in der Gewerkschaft. Das Personalvertretungswahlergebnis<br />
hat also unmittelbar<br />
Auswirkungen auch auf die zukünftige Arbeit mit<br />
der Bundesregierung.<br />
Ich fordere daher alle Kolleginnen und Kollegen auf<br />
von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und eine<br />
klare Sprache gegenüber der politischen Ebene zu<br />
sprechen.<br />
Albert Arzt<br />
Vorsitzender der Gewerkschaft Berufsschule<br />
Offene Forderungen der<br />
Gewerkschaft Berufsschule an<br />
Frau Bundesministerin Schmied<br />
• Nachhaltige Absicherung der Ausbildung und Bezahlung<br />
der <strong>Berufsschullehrer</strong>innen und <strong>Berufsschullehrer</strong>.<br />
• Einrichtung von Ausbildungslehrgängen zur Nachgraduierung<br />
der Diplompädagogen.<br />
• EDV- Kustodiat – Anpassung an die aktuelle Situation.<br />
(Fachbezeichnungen im Gesetzestext, Anzahl der EDV-<br />
Geräte)<br />
• Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und damit<br />
verbundene Aufstockung der Dienstposten auch für die<br />
Berufsschulen.<br />
• Neubewertung der Leiterfreistellung und Leiterbezahlung.<br />
• Einrichtung von Beratungs- und Betreuungslehrern<br />
Forderung an die Bundespolitiker<br />
• Schluss mit der permanenten Verunsicherung („Hacklerregelung“...)!<br />
• Schluss mit den Botschaften an die Nation bevor<br />
nicht mit den Betroffen Gespräche und Verhandlungen<br />
geführt wurden!<br />
• Schluss mit den dauernden Schwindeleien und Halbwahrheiten<br />
um angebliche Einsparmöglichen in Milliardenhöhe<br />
durch die Verwaltungsreform!<br />
• Schluss mit der Geldverschwendung durch teure Werbeeinschaltungen<br />
zur Selbstdarstellung der Minister (rund<br />
3 000 000 Euro allein durch Ministerin Schmied im Jahr<br />
2008 – davon könnten rund 60 Lehrerinnen und Lehrer<br />
ein ganzes Jahr bezahlt werden)!<br />
Die Gewerkschaft Berufsschule bekennt sich zu konstruktiven<br />
Gesprächen und Verhandlungen zur erfolgreichen<br />
Weiterentwicklung unseres Schulsystems in<br />
gemeinsamer Verantwortung!<br />
Nach vielen<br />
Verhandlungsrunden erreicht<br />
• Stundenpool zur Abdeckung der Mehrleistungen im<br />
Zusammenhang mit integrativer Berufsausbildung,<br />
Qualitätsentwicklung und ähnlichen Bereichen durch<br />
Schaffung einer Lehrpflichtermäßigung bis zu einem<br />
Viertel der Lehrverpflichtung im § 52 Abs.3 des LDG.<br />
• Erfolgreiches Verhindern der durch Ministerin Claudia<br />
Schmied gewollten Lehrpflichterhöhung im Frühjahr<br />
2009.<br />
• Dienstrechtliche Weiterentwicklungen wie Zeitkonto,<br />
Altersteilzeit, Pensionskasse.<br />
Liebe Kolleginnen<br />
und Kollegen!<br />
Im Sommer 2009 haben sich fast alle großen<br />
Zeitungen Österreichs an der Anti-Lehrer-Kampagne<br />
beteiligt. Vom Bericht einer eigenen Lehrerpension<br />
bis zur Ankündigung von falschen<br />
Lehrergehältern wurde alles aus der Trickkiste<br />
gezogen. Keine einzige Mitteilung über die<br />
österreichische Lehrerschaft als auch über ihr<br />
Dienstrecht war richtig. Fest steht, dass bei den<br />
<strong>Berufsschullehrer</strong>Innen in Österreich bereits<br />
mehr als die Hälfte keinem pragmatischen<br />
Dienstrecht unterworfen ist. Sollte es also bei<br />
VertragslehrerInnen zu Kündigungen kommen,<br />
so ist in letzter Instanz – wie für alle ÖsterreicherInnen<br />
– das Arbeitsgericht zuständig. Auch<br />
die pragmatisierten LehrerInnen sind letztlich<br />
nicht unkündbar. Somit sind die Mitteilungen<br />
der österreichischen Medienlandschaft scheinbar<br />
bewusst falsch und sollen die Stimmung<br />
gegen die österreichische Lehrerschaft anheizen.<br />
Dadurch sind den österreichischen Zeitungen<br />
immer gewinnbringende Schlagzeilen<br />
gesichert.<br />
Bei der letzten Diskussion im ORF wurde<br />
noch die Meinung verstärkt, dass KollegInnen<br />
unkündbar sind und sich in ihrer Arbeitswelt<br />
alles erlauben können. Ebenso wurde darauf<br />
hingewiesen, dass eine reine Motivation der<br />
SchülerInnen zu einer Spitzenleistung bei<br />
ihrem Berufsabschluss führen würde. Wir wissen<br />
allerdings, dass viele Jugendliche aus tristen<br />
gesellschaftlichen Verhältnissen stammen, dass<br />
in der heutigen Spaßgesellschaft eine Reflektion<br />
über ihre Schulsituation innerhalb der Familien<br />
fast nicht mehr gegeben ist und wir häufig<br />
mit verhaltensoriginellen Heranwachsenden zu<br />
tun haben.<br />
Das von Frau Bundesministerin angekündigte<br />
neue Dienstrecht würde zu massiven Verschlechterungen<br />
im Berufsschulbereich führen. Unsere<br />
zukünftige Aufgabe muss es sein, unser jetziges<br />
Dienstrecht so gut als möglich zu bewahren.<br />
Vor allem die KollegInnen, die in einem Vertragsbedienstetenverhältnis<br />
sind - ausgestattet<br />
mit einem Sondervertrag im Besoldungssystem<br />
- sind derzeit am besten aufgestellt.<br />
Unser Ziel wird es sein, gerade diese Sonderverträge<br />
in der Zukunft für unsere Kollegenschaft<br />
zu sichern.<br />
aktuell<br />
Gerhard Herberger<br />
Stellvertreter<br />
Vorsitzender der<br />
Gewerkschaft<br />
Berufsschule<br />
zenden der Landesleitung.<br />
2 Redaktionsschluss<br />
3<br />
für die nächste Ausgabe: 17. 11. 2009