Rechtsbroschüre 6.787 KB - Bundessektion 12 Berufsschullehrer

Inhaltsverzeichnis
Personalvertretungsgesetz
Dienststellenversammlung
Dienststellenausschuss / Wahlausschuss
Zentralausschuss
Gewerkschaft / Leistungen
PERSONALVERTRETUNG
Von Seite
2 – 9
Einstellungserfordernisse
Dienstpflichten
Amtshaftung
EINSTELLUNG - PFLICHTEN
Von Seite
10 – 12
Dienstverhältnis
Verwendungsgruppen
Lehrverpflichtung des Lehrers / Leiters
Nebenbeschäftigung / Teilzeitbeschäftigung
Versetzung / Vordienstzeiten / Vorrückung
DIENSTVERTRAG
Von Seite
13 – 17
Gehalt und Entlohnung
Zulagen / Sonstige Vergütungen
Mehrdienstleistungen / Supplierungen
Jubiläumszuwendungen / Bezugsvorschuss
Geldaushilfen / Fahrtkosten / Verjährung
BESOLDUNG
Von Seite
18 – 28
Pragmatisierung / Definitivstellung
Amtstitel / Berufstitel
Schulfeste Stellen
Disziplinarrecht
Leistungsfeststellung
PRAGMATISIERUNG
Von Seite
29 – 32
Mutterschaft
Karenzurlaub
Teilzeitbeschäftigung
Kinderbetreuungsgeld
Amtswege bei Geburten
GEBURT EINES KINDES
Von Seite
33 – 36
Krankheit
Kur / Genesungsaufenthalt
Sonderurlaub
Urlaub und Ferien
Familienhospizfreistellung / Pflegefreistellung
DIENSTVERHINDERUNG
Von Seite
37 – 40
Berufspädagogische Akademie
Sonderurlaub für Akademiebesuch
Diplomprüfung
Pädagogisches Institut
Leiter/in - Leiterstellvertreter/in
KARRIERE
Von Seite
41 – 42
Abfertigung alt/neu
Auflösung des Dienstverhältnisses
Pensionierung
Pensionsberechnung / Nebengebührenzulage
Todesfall / finanzielle Leistungen
DIENSTVERHÄLTNIS - ENDE
Von Seite
43 – 51
Es gilt in den Texten jeweils die weibliche und männliche Form – der besseren Lesbarkeit wurde der Vorrang gegeben.
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Personalvertretung
Personalvertretungsgesetz – Dienststellenausschuss
Personalvertreter
Nachfolgend wird das Bundespersonalvertretungsgesetz in den wichtigsten Punkten
angeführt. Detaillierte Informationen sind im PVG, Ausgabe 2004 nachlesbar.
Aufgaben der Personalvertretung
§ 2.(1) Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des PVG
(Bundespersonalvertretungsrecht) berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern.
Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten
geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen
eingehalten und durchgeführt werden. Detaillierte Aufgaben im PVG §§ 9, 10.
FCG
§ 2.(2) Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu
lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat
dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen
Dienstbetrieb Rücksicht zu nehmen.
§ 2.(3) Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender
Berufsvereinigungen (z.B. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz
nicht berührt.
Organe der Personalvertretung
§ 3.(1)
a) Dienststellenversammlung
b) Dienststellenausschuss – Vertrauensperson
c) Zentralausschuss
d) Dienststellenwahlausschuss – Zentralwahlausschuss
§ 3.(6) Personalvertreter im Sinne des PVG sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse,
Zentralausschüsse sowie die Vertrauenspersonen.
§ 4.(1) Bei jeder Dienststelle ist eine Personalvertretung zu bilden. Für 2 oder mehrere
Dienststellen kann eine gemeinsame Personalvertretung gebildet werden, wenn dies unter
Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Dienststellen der Wahrung der
Interessen der Bediensteten am besten entspricht; hiebei ist dafür zu sorgen, dass für
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Personalvertretung
Dienststellen mit weniger als fünf Bediensteten gemeinsam mit anderen Dienststellen eine
Personalvertretung geschaffen wird. Entscheidung des ZA nach Anhörung der Dienststellenausschüsse
im Einvernehmen mit dem Leiter der Zentralstelle (Abteilung im Land).
Dienststellenversammlung - Gesamtheit der Bediensteten
§ 5.(1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der
Bediensteten die Dienststellenversammlung.
§ 5.(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:
a) die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses (Vertrauensperson)
b) die Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses
(Vertrauensperson)
c) die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des DA an den ZA
§ 23 Abs. 3
FCG
§ 6.(1) Die Dienststellenversammlung ist vom Dienststellenausschuss (Vertrauensperson)
im Bedarfsfalle einzuberufen.
Dienststellenausschuss - Vertrauenspersonen
Verhandlungspartner mit dem Dienststellenleiter
§ 8.(1) In jeder Dienststelle, der mindestens 20 Bedienstete angehören, ist ein
Dienststellenausschuss zu wählen. (Ausnahme § 4 PVG)
§ 8.(2) Anzahl der DA-Mitglieder: § 30.(1) Anzahl der Vertrauenspersonen
20 - 50 Bedienstete: 3 Mitglieder 5 - 9 Bedienstete: 1 Vertrauensperson
51 - 100 Bedienstete: 4 Mitglieder 9 - 19 Bedienstete: 2 Vertrauenspersonen
101 - 200 Bedienstete: 5 Mitglieder
§ 9 Aufgaben des Dienststellenausschusses und der Vertrauenspersonen
Abs. 1 Mitwirkungsrechte
Abs. 2 Einvernehmen
Abs. 3 Informationsrechte
Details im PVG-Handbuch
§ 10 Fristen bei beabsichtigten Maßnahmen des Dienststellenleiters im Sinne des § 9 PVG
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Personalvertretung
Zentralausschuss
Verhandlungspartner mit dem Landesschulrat/ Stadtschulrat und Landesregierung
§ 13.(1) Am Sitz der Zentralstellen sind Zentralausschüsse zu bilden – Amt der
Landesregierung
§ 13.(4) Anzahl der ZA-Mitglieder:
- weniger als 2000 Bedienstete 4 Mitglieder
- 2000 bis 2.999 Bedienstete 5 Mitglieder
§ 14 Aufgaben des Zentralausschusses im Detail
Dienstellenzughörigkeit - Berufung der Mitglieder der DA und
des ZA-Wahlrecht
FCG
§ 15.(1) Die Mitglieder der Dienststellenausschüsse werden durch unmittelbare geheime Wahl
auf die Dauer von 5 Jahren – vom Tage der Wahl an gerechnet – berufen.
Die Wahl ist nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes durchzuführen. Die Ermittlung
der Mandate erfolgt nach dem d‘Hondtschen System.
§ 15.(2) Wahlberechtigt sind, sofern nicht ein Ausschließungsgrund nach Abs. 3 vorliegt, die
Bediensteten, die am Stichtag mindestens einen Monat dem Landesdienst angehören.
Stichtag ist der 42. Tag vor dem ersten Wahltag!
§ 15.(3-6) Vom Wahlrecht sind Bedienstete ausgeschlossen, die vom Wahlrecht in den
Nationalrat ausgeschlossen sind.
Zur Wahl berechtigt sind jene Bedienstete, die am Tage der Wahlausschreibung der Dienststelle
angehören, sowie am Tage der Ausübung des Wahlrechtes in einem aufrechten Dienstverhältnis
stehen.
Gehört ein Bediensteter mehreren Dienststellen an, so ist er an diesen Dienststellen für den
DA wahlberechtigt. Für den ZA besitzt er jedoch nur ein Stimmrecht.
Bei Dienstzuteilung ist ein/e Lehrer/in nur an der Stammschule wahlberechtigt.
Religionslehrer sind dann stimmberechtigt, wenn sie vom Land beschäftigt sind.
Gewählt werden dürfen wahlberechtigte Bedienstete, die am Tag der Ausschreibung das
19. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 6 Monate im Dienst stehen, die österreichische
Staatsbürgerschaft besitzen bzw. als EU-Inländer gelten.
Dienststellenleiter sind vom passiven Wahlrecht für den DA ausgeschlossen.
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Personalvertretung
§ 16.(1) Vor jeder Wahl eines Dienststellenausschusses ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuss
zu bilden.
§ 16.(2) Anzahl der DWA-Mitglieder:
20 - 300 Bedienstete 3 Mitglieder
301 - 1.000 Bedienstete 5 Mitglieder
mehr als 1.000 Bedienstete
7 Mitglieder
Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied im
Verhinderungsfalle vertritt.
§ 16.(3) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuss
zu bestellen. (Bei der Wahl von Vertrauenspersonen nimmt der ZWA die Aufgaben eines DWA
wahr.)
§ 16.(4) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuss
wählbar sein.
FCG
Der Vorsitzende, Stellvertreter und Schriftführer werden von den Mitgliedern gewählt:
- der Wählergruppe mit den meisten Stimmen steht der Vorsitz zu
- bei weniger als 2/3 Mehrheit steht der 2. Wählergruppe der Stellvertreter zu
- bei mehr als 2/3 Mehrheit stellt die stärkste Gruppe den Stellvertreter
§ 16.(6) Die Namen der Mitglieder der Wahlausschüsse sind öffentlich jedenfalls aber durch
Anschlag auf der Amtstafel der betreffenden Dienststelle kundzumachen. Die Einberufung
der ersten Sitzung des DWA erfolgt durch das an Lebensjahren älteste Mitglied.
§ 18.(1/2) Vor jeder Wahl eines Zentralausschusses ist am Sitze dieses Ausschusses ein Zentralwahlausschuss
zu bilden. (Mitgliederanzahl wie DWA).
Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuss zu bestellen; sie
müssen zum Zentralausschuss wählbar sein. Im übrigen finden die Bestimmungen des
§ 16 sinngemäße Anwendung.
Wichtige Detailinformationen sind im PVG-Handbuch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
angeführt!
In den Bundesländern sind auch die Landeslehrer-Personalvertretungs - Wahl- und Geschäftsordnungen
zu beachtet.
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Personalvertretung
Gewerkschaft
1. Aufbau
13 Fachgewerkschaften sind im ÖGB zusammengeschlossen, eine der größten darunter ist
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Diese gliedert sich in 27 Sektionen, wovon die
BL die Sektion 12 bilden. Die Bundessektion 12 wird vom Vorsitzenden Albert Arzt geleitet.
Kontaktadresse: Wipplingerstraße 35, 1010 Wien, Telefon: 01/53444-452,
E-Mail: albert.arzt@goed.at
2. Leistungen unserer Gewerkschaft
A) Information
FCG
- „Die Solidarität“
- „Der öffentliche Dienst“
- „Der Berufsschullehrer“
- Aussendungen der Bundes- und Landessektionen
- GÖD-Jahrbuch (2 Nachschlagewerke ergeben meist eine geschlossene Sammlung)
B) Solidaritätsversicherung
a) Spitalsgeld
Bei Spitalsaufenthalt nach Freizeit-, Arbeits- und Wegunfällen werden bei einer Mindestaufenthaltsdauer
von 4 Tagen ab dem 1. Tag Euro 4,-- pro Tag für längstens 77 Tage (max.
Euro 308,--) bezahlt. Dies gilt für aktive Mitglieder und Pensionisten, wenn sie weiterhin
GÖD-Mitglieder bleiben. Die Unfallanzeige ist von der Krankenhausverwaltungzu bestätigen.
b) Freizeitunfallversicherung
Im Falle einer freizeitbedingten dauernden Invalidität eines nicht im Ruhestand befindlichen
Mitgliedes gebührt folgende Leistung (Beiträge bei Totalinvalidität, bei Teilinvalidität dem
Grad entsprechend anteilige Leistung):
Mitgliedsdauer Leistung
über 3 – 10 Jahre € 3.200,--
über 10 – 25 Jahre € 4.800,--
über 25 Jahre € 6.400,--
Ausgeschlossen sind Unfälle, die sich unter Alkohol- oder Rauschgifteinfluss ereignen, sowie
Selbstmord.
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Personalvertretung
c) Begräbniskostenbeitrags-Versicherung
Stirbt ein Mitglied des ÖGB, so wird ein Begräbniskostenbeitrag abhängig von der Mitgliedsdauer
gewährt:
Mitgliedsdauer
Leistung
über 3 – 10 Jahre € 150,--
über 10 – 20 Jahre € 160,--
über 20 – 30 Jahre € 170,--
über 30 Jahre € 180,--
Dem versicherten Mitglied kann im Falle des Ablebens des Ehegatten der eigene
Begräbniskostenbeitrag zur Hälfte vorzeitig ausgezahlt werden.
C) Unterstützungsfonds
a) Katastrophenfonds
Finanzielle Unterstützung an Mitglieder, die durch Katastrophen (Brand, Hochwasser,
Lawinen, ...) zu Schaden gekommen sind. Die Leistung richtet sich nach Höhe des
Schadens und Mitgliedsdauer.
FCG
b) Anton-Proksch-Fonds
Finanzielle Zuwendung für behinderte Gewerkschaftsmitglieder oder deren Angehörige, vor
allem für behinderte jugendliche Arbeitnehmer.
c) Karl-Meisel-Fonds
Außerordentliche Unterstützung an bedürftige Gewerkschaftsmitglieder oder deren
Angehörige in mannigfaltigen Notfällen, wenn andere Unterstützungsfonds nicht
anwendbar sind.
d) Johann-Böhm-Fonds
Studenten/Innen, die sich in Form von Diplomarbeiten oder Dissertationen mit gewerkschaftlich
relevanten Themen beschäftigen.
D) Sonstige Leistungen
a) Rechtsberatung der Solidarität
In allen privatrechtlichen Fragen steht den Mitgliedern die Rechtsberatung der Solidarität
kostenlos zur Verfügung. Die Beratung erfolgt durch Rechtsanwälte, sie ist aber per Telefon
nicht möglich. In einigen Bundesländern erfolgt die Rechtsberatung auch in den jeweiligen
Landessekretariaten.
b) Rechtsschutz
Jedes Mitglied kann unentgeltlich Rechtsschutz in Angelegenheiten, die mit dem Dienstverhältnis
oder einer gewerkschaftlichen bzw. betriebsrätlichen Funktion im ursächlichen Zusammenhang
stehen, erhalten.
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Personalvertretung
Voraussetzung ist, dass keine andere Stelle (Rechtsanwalt) vorher mit der Vertretung in der
gleichen Rechtssache betraut wurde.
c) Familienunterstützung
Für Mitglieder von Familien mit behindertem Kind oder mehr als drei Kindern.
d) Bildungsförderungsbeitrag
Für alle Kurse und Ausbildungen, deren Inhalt der beruflichen Tätigkeit (im engeren Sinn)
des Mitglieds entsprechen. Die maximale Förderung beträgt pro Jahr € 72,70. z.B. nach Abschluss
der BPA (nach mindestens 1-jähriger Mitgliedschaft) wird den Studierenden ein BFB
von € 145,-- gewährt (Ansuchen)
e) Arbeitslosenunterstützung
Mitglieder, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos werden, erhalten eine Unterstützung in
4-facher Höhe des Monatsgehaltes.
FCG
f) Urlaubs- und Schulungsheime
Günstige Angebote für GÖD-Mitglieder (besonders für Familien) – Meldefristen beachten.
g) Sonstige Serviceleistungen der jeweiligen Landesvorstände
Für all diese Unterstützungen müssen die Vergaberichtlinien eingehalten werden. Dazu gehören
unter anderem eine einjährige Mitgliedschaft und regelmäßige Leistung des Mitgliedsbeitrages.
Der Gewerkschaftsbeitrag beträgt 1 % des Bruttomonatsbezuges,
jedoch höchstens 1% des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
der Allgemeinen Verwaltung. Dieser Beitrag vermindert als
Werbungskosten die Lohnsteuerbemessungsgrundlage – Ersparnis
zwischen 31% und 50% !!!
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Personalvertretung
Wichtige Detailinformationen sind im PVG-Handbuch
der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst angeführt !
Aufbau des Buches nach den Farbseiten:
gelb:
weiß:
Bundespersonalvertretungsgesetz
(Grundsätzliches)
Erläuterungen zum PVG
(Auslegung und Rechtssprechung)
FCG
hellgrün: Bundespersonalvertretungs-Geschäftsordnung
blau:
Bundespersonalvertretungs-Wahlordnung
Anhang: (weiß) Vertrauensperson der Behinderten
Detailinformationen im GÖD-Jahrbuch über:
• Beamtendienstrechtsgesetz
• Gehaltsgesetz
• Landeslehrerdienstrechtsgesetz
• Pensionsgesetz
• Vertragsbedienstetengesetz
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Einstellung - Pflichten
Einstellungserfordernisse
Aufnahme VBG § 3
1. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes,
2. die volle Handlungsfähigkeit,
3. die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der
vorgesehenen Verwendung verbunden sind und
4. Lebensalter mindestens 15 Jahre
Besondere Anstellungserfordernisse
1. FG I und II: Reifeprüfung und mindestens 2 Jahre einschlägige Berufspraxis
2. FG III: Meisterprüfung (bzw. gleichwertige Befähigung) und 6 Jahre einschlägige
Berufspraxis
FCG
Die Landesgesetzgebung kann hiezu nähere Bestimmungen erlassen, wobei zusätzliche
Auswahlkriterien festgelegt werden können. Es sind auch diesbezüglich Vorschriften in den
Sondervertragsrichtlinien der einzelnen Bundesländer enthalten.
Dienstpflichten
Allgemeine Dienstpflichten LDG § 29 (gilt sinngemäß auch für Vertragslehrer/innen)
1. Der Landeslehrer ist verpflichtet, die ihm obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und
Verwaltungsaufgaben treu, gewissenhaft und unparteiisch zu erledigen.
2. Der Landeslehrer hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das
Vertrauen der Allgemeinheit für seine Tätigkeit erhalten bleibt.
3. Der Landeslehrer hat um seine berufliche Fortbildung bestrebt zu sein.
Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten LDG § 30 (gilt sinngemäß auch für Vertragslehrer/innen)
1. Der Landeslehrer hat die Weisungen seiner Vorgesetzten zu befolgen.
2. Der Landeslehrer kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder
von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche
Vorschriften verstoßen würde.
3. Hält der LL eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so
hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme
handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der
Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls gilt sie als zurückgezogen.
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Einstellung – Pflichten
Dienstpflichten des Leiters/der Leiterin LDG § 32
Der Leiter hat die ihm auf Grund seiner Funktion obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Er hat darauf zu achten, dass alle an der Schule tätigen Lehrer/innen ihre dienstlichen
Aufgaben erfüllen. Er hat ihnen erforderlichenfalls Weisungen zu erteilen, aufgetretene Fehler
und Missstände abzustellen und für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen. Er hat ihr dienstliches
Fortkommen nach Maßgabe ihrer Leistungen zu fördern.
Wird dem Leiter in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen
zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, hat er dies zu melden bzw. er ist zur
Anzeige verpflichtet.
Der Leiter hat in der Regel während der Unterrichtszeit in der Schule anwesend zu sein. Im
Falle einer vorübergehenden Abwesenheit während der Unterrichtszeit hat er für eine Vertretung
zu sorgen.
Amtsverschwiegenheit LDG § 33 (gilt sinngemäß auch für Vertragslehrer/innen)
FCG
Der Landeslehrer ist über alle ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen
Tatsachen, deren Geheimhaltung von Interesse ist, verpflichtet. Die Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses.
Hat der Landeslehrer vor Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde auszusagen und lässt
sich aus der Ladung erkennen, dass der Gegenstand der Aussage der Amtsverschwiegenheit
unterliegen könnte, so hat er dies seiner Dienstbehörde zu melden. Die Dienstbehörde hat zu
entscheiden, ob der Landeslehrer von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist.
Stellt sich erst bei der Aussage des Landeslehrers heraus, dass es sich um Amtsverschwiegenheit
handeln könnte, so hat der Landeslehrer die Beantwortung weiterer Fragen zu verweigern.
Im Disziplinarverfahren sind weder der Beschuldigte noch die Organe der Disziplinarbehörde
oder der Disziplinaranwalt zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
Dienstweg LDG § 38 (gilt sinngemäß auch für Vertragslehrer/innen)
Der Landeslehrer hat Angelegenheiten, die sich auf sein Dienstverhältnis oder auf
seine dienstlichen Aufgaben beziehen, bei seinem unmittelbar Vorgesetzten einzubringen.
Dieser hat das Anliegen unverzüglich an die zuständige Stelle weiter zu leiten.
Die Einhaltung des Dienstweges ist nicht notwendig bei Gefahr in Verzug sowie, wenn es dem
Landeslehrer nicht zumutbar ist.
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Einstellung - Pflichten
In Dienstrechtsangelegenheiten und in Disziplinarangelegenheiten können ohne Einhaltung
des Dienstweges eingebracht werden:
– Rechtsmittel
– Anträge auf Übergang der Entscheidungspflicht
– Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand und
– Beschwerden an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof.
Amtshaftung (gem. Amtshaftungsgesetz)
Dienstgeber haftet für den Schaden, den der Lehrer bzw. Erzieher in Vollziehung der Gesetze
(=Ausübung des Dienstes) durch sein (auch rechtswidriges) Verhalten einem Dritten schuldhaft
zugefügt hat. Der Lehrer kann folglich aus diesen Gründen bezüglich Schadenersatzleistung
vom Geschädigten nicht geklagt werden.
FCG
Regressansprüche des Dienstgebers an den Lehrer nur im Falle der Vorsätzlichkeit oder bei
grober Fahrlässigkeit des Lehrers.
Rechtsschutz der Gewerkschaft kann in Anspruch genommen werden (siehe „Personalvertretung
/ Gewerkschaft“).
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Dienstvertrag
Dienstverhältnis – Dienstvertrag
Berufsschullehrer/innen sind Landeslehrer und unterstehen der Diensthoheit des Bundeslandes.
Das Dienstverhältnis kann sein:
1. privatrechtlich, das heißt mit Dienstvertrag (Vertragslehrer/in) lt. VBG §§ 38, 39 und 44
- mit Dauerbeschäftigung: Schema I L (Monatsentgelt)
- mit Teilbeschäftigung: Schema II L ( Entlohnung nach Jahreswochenstunden)
lt. VBG § 42 b
- mit Sondervertrag (auch ungeprüfte Lehrer/innen)
2. öffentlich-rechtlich (= pragmatisch): Ernennungsbescheid (Monatsgehalt) –
entsprechende Lehramtsprüfung ist Voraussetzung.
- provisorisch (LDG § 9)
- definitiv (LDG § 10)
FCG
Verwendungsgruppen
Das Gehalt wird durch die Verwendungsgruppe und die Gehaltsstufe bestimmt
L2a2
pragmatische Berufsschullehrer/innen
IL/l2a2
Vertragslehrer/innen mit Diplomprüfung
IL/l2b3
Vertragslehrer/innen ohne Diplomprüfung, nebenamtlich oder neben
beruflich, Dienstvertrag vor 1.1.1978 ausgestellt
IL/l2b1 + DZ Vertragslehrer/innen ohne Diplomprüfung, hauptamtlich, oder
Sondervertrag
nebenamtlich bzw. nebenberuflich, falls Dienstvertrag nach 1.1.1978
Länderspezifische Rahmenbedingungen
Die Diplomprüfung ist die Voraussetzung für die Einstufung in l2a2 als Vertragslehrer/in
bzw. in L2a2 als pragmatischer Lehrer/in (LDG § 4). Außerdem ist sie die Voraussetzung für
das Erreichen der Stufe 2 im Sondervertrag. (Siehe „Karriere“!)
Lehrverpflichtung des Lehrers/der Lehrerin an
Berufsschulen LDG §§52 und 53
Die Lehrverpflichtung an Berufsschulen beträgt:
1. Fachgruppen (FG) I und II: 23 Wochenstunden
2. Fachgruppe (FG) III: 24,25 Wochenstunden
3. für Religion: 22 Wochenstunden
Die Beschäftigung von pragmatischen Lehrern als Erzieher an Schülerheimen für Berufsschüler
und Berufsschülerinnen ist nur mit deren Zustimmung möglich. Die Stunden werden
in die Lehrverpflichtung eingerechnet. Beachte länderspezifische Regelungen!
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Dienstvertrag
Unterrichten Lehrer in Gegenständen der Fachgruppe III - Lehrverpflichtung 24,25 Stunden
- und der Fachgruppe I (oder Fachgruppe II) - Lehrverpflichtung 23 Stunden - so sind die
Stunden der Fachgruppe III auf die Wertigkeit der Fachgruppe I bzw. II umzurechnen.
LDG § 52 Abs. 16 sieht eine Regelung für Berufsschullehrer vor, die an mehreren Schulen
unterrichten. Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Wegzeit auf die Lehrverpflichtung
angerechnet.
Die Lehrverpflichtung vermindert sich um maximal 4 Wochenstunden für:
1. Gegenstände der FG I, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind um
1 Wochenstunde; ergeben sich mehr als 4 Anspruchsberechtigungen, um 2Wochen
stunden.
2. Gegenstände der FG II, in denen lehrplanmäßig Schularbeiten vorgesehen sind um
1 Wochenstunde; ergeben sich mehr als 4 Anspruchsberechtigungen, um 2 Wochen
stunden.
Darüber hinaus vermindert sich die Lehrverpflichtung für:
FCG
1. Verwaltung der Unterrichtsmittel, Betreuung und Unterstützung der Lehrer, Führung der
Fachbibliothek für Unterricht, bei dem EDV-Anlagen eingesetzt werden:
bis 10 EDV-Anlagen um 2 Wochenstunden
von 11 bis 25 EDV-Anlagen um 2,5 Wochenstunden
ab 26 EDV-Anlagen um 3 Wochenstunden
2. Klassen, an denen lehrplanmäßig der Einsatz von EDV-Anlagen vorgesehen ist und
tatsächlich erfolgt:
bis zu 10 Klassen um 0,5 Wochenstunden
von 11 bis 20 Klassen um 1 Wochenstunde
ab 21 Klassen um 1,5 Wochenstunden
Eine Aufteilung der Lehrpflichtverminderung auf mehrere Lehrer ist gemäß LDG § 52
Abs. 5 möglich.
3. Lehrer an lehrgangsmäßigen Berufsschulen um 0,25 Wochenstunden der Lehrverpflichtung.
Lehrverpflichtung des Leiters/der Leiterin an Berufsschulen
Die Lehrverpflichtung des Leiters/der Leiterin von Berufsschulen beträgt 23 Wochenstunden.
Sie vermindert sich für je 28 Schüler, soweit es sich aber um Schüler mit Werkstättenunterricht
oder Laboratoriumsunterricht an Berufsschulen handelt, für je 20 Schüler um
1 Wochenstunde (LDG § 52 Abs.10).
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Dienstvertrag
Ergeben sich nach dieser Berechnung mehr als 29 Abzugsstunden, so ist ein Stellvertreter
des Leiters zu bestellen, dessen Lehrverpflichtung 23 Wochenstunden beträgt. Sie vermindert
sich um so viele Wochenstunden, als die Anzahl der gemäß LDG § 7 errechneten
Abzugsstunden des Leiters/der Leiterin 23 übersteigt.(LDG § 11).
Nebenbeschäftigung LDG § 40
Der Landeslehrer darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner
dienstlichen Aufgaben behindern, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder
sonstige dienstliche Interessen gefährdet. Er hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung
unverzüglich zu melden. Lehrer in Teilzeitbeschäftigung (lt. MSchG/ VKG) benötigen eine
Genehmigung der Dienstbehörde. Genehmigungspflichtig ist außerdem der Betrieb einer
Privatschule oder Privatunterricht an Schülern der eigenen Schule und die Aufnahme solcher
Schüler in Kost und Quartier.
Teilzeitbeschäftigung
FCG
Herabsetzung bis auf die Hälfte der Lehrverpflichtung (Ausnahme: bei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld
auch die Herabsetzung unter die Hälfte möglich).
Pragmatisierte Lehrer/innen
1. Zur Betreuung eines Kindes (LDG § 46): Rechtsanspruch!!
zur Betreuung eines
- eigenen Kindes
- Wahl- oder Pflegekindes oder
- sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Landeslehrer oder sein Ehegatte vorwiegend
aufkommt.
Dauer: Ein Jahr oder ein Vielfaches davon, längstens bis zum Schuleintritt des Kindes.
Antrag: spätestens zwei Monate vor Wirksamkeitsbeginn
2. Aus beliebigem Anlass (LDG § 45): kein Rechtsanspruch!
Dauer: Ein Jahr oder ein Vielfaches davon – insgesamt maximal 10 Jahre (Vor Ablauf der
10 Jahre ist ein Antrag auf Vollbeschäftigung notwendig, ansonsten bleibt das reduzierte
Beschäftigungsausmaß bestehen – LDG § 45 Abs. 3 – andernfalls besteht kein Rechtsanspruch
auf Vollbeschäftigung)
3. Herabsetzung der Lehrverpflichtung (LDG § 44): kein Rechtsanspruch!
- aus gesundheitlichen Gründen – höchstens 2 Jahre
- im öffentlichen Interesse, zur Gewinnung von Erfahrungen, zur positiven Rückwirkung
auf die Unterrichtsarbeit usw. – höchstens 5 Jahre
- Ausübung einer Tätigkeit auf kulturellem, sozialem, religiösem, sportlichem oder
wissenschaftlichem Gebiet – höchstens 10 Jahre
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Dienstvertrag
Vertragslehrer/innen
Eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
- aus beliebigem Anlass
- zur Betreuung eines Kindes ist möglich – genaue Regelung lt. VBG § 20
Anrechnung – gilt für pragmatisierte Lehrer/innen und Vertragslehrer/innen
- für die Vorrückung zur Gänze
- für die Gewährung des Dienstjubiläums zur Gänze
- für den Ruhegenuss: ab 2003 zur Gänze (Beginn der Durchrechnung!)
- Bestimmungen des LDG treffen uneingeschränkt zu (z. B. schulfeste Stelle,
Definitivstellung, Leistungsfeststellung, usw.)
Versetzung BDG § 38, LDG § 19, VBG § 6
Eine Versetzung liegt vor, wenn der Lehrer einer neuen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung
zugewiesen wird.
Der Inhaber einer schulfesten Stelle kann nur unter bestimmten Bedingungen (siehe „schulfeste
Stellen“!) versetzt werden. (Kapitel „Besoldung/Reisegebühren“)
FCG
Vordienstzeitenanrechnung
Zeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegen, werden ausgeschlossen.
Voll angerechnet werden:
- Dienstverhältnisse zu inländischen Gebietskörperschaften
- Dienstverhältnisse im Lehrberuf an einer inländischen öffentlichen Schule oder mit
Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule
- vorgeschriebene Berufspraxis bis zu zwei Jahren; Präsenzdienst oder Zivildienst; Zeit als
Entwicklungshelfer/in; Zeit des erfolgreichen Studiums an einer höheren Schule
(bis zum frühestmöglichen Abschluss)
Zur Hälfte angerechnet:
- Einstellung vor dem 1. Mai 1995:
grundsätzlich alle übrigen Zeiten (einschließlich Zeiten ohne Beschäftigung)
- Einstellung ab 1. Mai 1995:
wie unter a) angeführt, aber zusammen max. 3 Jahre
Im Sondervertrag gibt es keine Anrechnung von Vordienstzeiten.
Hinweis:
Die Umstufung nach der Diplomprüfung von l2b1 + Dienstzulage auf l2a2 bringt einen
Überstellungsverlust von zwei Jahren mit sich. Nach der Pragmatisierung wird ein zweites
Mal eine Vordienstzeitenberechnung durchgeführt, analog erfolgt auch eine Erhebung über
die ruhegenussfähigen Zeiten.
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Dienstvertrag
Vorrückung – Vorrückungsstichtag
Vorrückungsstichtag: Ist der Anstellungstag - angerechnete Vordienstzeiten werden vorangesetzt.
Feststellung mit Bescheid.
Die Vorrückung in die nächst höhere Gehaltsstufe einer bestimmten Verwendungsgruppe
(Vertragslehrer/in: Entlohnungsstufe) erfolgt nach jeweils 2 Jahren. Maßgeblich ist der Vorrückungsstichtag.
Liegt der Vorrückungsstichtag zwischen 1. Oktober und 31. März, so ist der Vorrückungstermin
der 1. Jänner, liegt der Vorrückungsstichtag zwischen 1. April und 30. September, so
ist der Vorrückungstermin der 1. Juli. (GehG §§ 8 – 12).
FCG
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Besoldung
Gehalt und Entlohnung
Üblicherweise finden jährlich zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst (GÖD) Gehaltsverhandlungen statt, die Ergebnisse dieser Verhandlungen
müssen als Novellen zum Gehaltsgesetz (GehG) für den pragmatischen Berufsschullehrer
und zum Vertragsbedienstetengesetz (VBG) für den Vertragslehrer noch vom Gesetzgeber
beschlossen werden. Die Tabellen werden von der GÖD veröffentlicht (siehe www.goed.at
und www.goed-berufsschule.at)
Vertragslehrer/Vertragslehrerin
Entlohnungsschema II L (VBG § 42b ff)
- bei vertretungsweiser, vorübergehender Verwendung (befristetes Dienstverhältnis) oder
- bei einem Beschäftigungsausmaß bis zu 10 Wochenstunden.
Nachteile: * keine Vordienstzeitenanrechnung möglich
* Entlohnung nach Jahreswochenstunden und daher keine
Entlohnungsstufen und damit keine Vorrückungen
* keine Vergütung von Mehrdienstleistungen (MDL)
* keine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der
Bezüge während des Studiums an der Berufspädagogischen Akademie (BPA).
FCG
Berechnung des Monatsentgelts:
Jahreswochenstunde: siehe VBG § 44 bzw. Sondervertragsregelung
Monatsentgelt = Jahreswochenstundenentgelt x wöchentliche UE : 12
Monatsentgelt = Jahreswochenstundenentgelt x wöchentliche UE : 10
Ungeprüften Vertragslehrern/Vertragslehrerinnen im Entlohnungsschema l2b1 gebührt
eine Zulage lt. GehG § 60 (1) und VBG § 44a (4).
*) Der entsprechende Teiler ist im VBG § 44d geregelt:
Dienstverträge, die vor dem 1. Februar beginnen und bis Ende des Unterrichtsjahres dauern, haben
als Ende des Dienstverhältnisses das Ende des Schuljahres vorzusehen
12er Teiler.
Ausnahme: Wenn der Vertretungsanlass während der Hauptferien nicht mehr gegeben ist und eine
Verwendung im nächsten Schuljahr nicht vorgesehen ist 10er Teiler.
Entlohnungsschema I L (VBG § 39)
- bei Vollbeschäftigung und
- Teilbeschäftigung mit mehr als 10 Wochenstunden.
18

Besoldung
Entlohnungsgruppe
Im Berufsschulbereich kommen vor:
I L / l 2 b 1 + Dienstzulage = für ungeprüfte Vertragslehrer an Berufsschulen
I L / l 2 a 2 = für Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen an BS mit Lehramtsprüfung für BS
Sondervertrag (siehe „Sondervertrag“)
Entlohnungsstufen
Es gibt insgesamt 19 Stufen, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung erfolgt; durch
Anrechnung von Vordienstzeiten ist eine Einstufung in eine höhere Entlohnungsstufe möglich.
Die Ausbezahlung erfolgt im Überweisungswege (Bankkonto ist Pflicht) und zwar als Monatsentgelt
für Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen jeweils am 15. d. Monats.
Berechnung des Monatsentgeltes (VBG § 41)
a) bei Vollbeschäftigung: Bezug = Grundgehalt + Zulagen
oder Bezug lt. Sondervertrag
b) bei Teilbeschäftigung:
FCG
Beschäftigungsausmaß in % = 100 x Wochenstunden : Lehrverpflichtung
Bezug = Grundgehalt + Zulagen x Prozentsatz
oder Bezug lt. Sondervertrag x Prozentsatz
Ungeprüften Vertragslehrern im Entlohnungsschema l2b1 gebührt eine Zulage lt. GehG
§ 60 Abs. 1 und VBG § 41 Abs.2.
Sonderverträge für Vertragslehrer/Vertragslehrerinnen
der Fachgruppen I, II und III
Entlohnung:
Stufe 1: vergleichbar mit l 2 a 2 Gehaltsstufe 7
Stufe 2: nach 5 Jahren und Ablegung der Lehramtsprüfung für Berufsschulen
Stufe 3: nach weiteren 5 Jahren – vergleichbar mit l 2 a 2 Geh. St. 14
Länderbestimmungen beachten!
Bereits zurückgelegte Zeiten als Lehrer in der Berufsschule können für die Einstufung in
Stufe 2 bis 3 angerechnet werden, wenn die Unterrichtstätigkeit nicht mehr als 6 Monate
unterbrochen wurde (= Ausscheiden aus dem Dienststand).
19

Besoldung
Pragmatisches Dienstverhältnis
Berechnung des Monatsgehalts erfolgt analog zum Monatsentgelt des Vertragslehrers/der
Vertragslehrerin, jedoch nach GehG § 55 in der Verwendungsgruppe L2a2.
Gehaltsstufen
Es gibt insgesamt 17 Stufen, wobei nach jeweils 2 Jahren eine Vorrückung erfolgt; durch
Anrechnung von Vordienstzeiten ist eine Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe möglich.
Nach einer Verweildauer von 4 Jahren in der Gehaltsstufe 17 gebührt lt. GehG § 56 eine
Dienstalterszulage (DAZ).
Die Auszahlung des Gehalts erfolgt im Überweisungswege (Bankkonto ist Pflicht) und zwar
jeweils am Monatsersten.
ZULAGEN für den leistungsdifferenzierten Unterricht (LDU)
FCG
Höhe der Zulage wird nach Anzahl der Schülergruppen bestimmt Pragmatisches Dienstverhältnis
Vertragslehrer/Vertragslehrerin
Lehrer/Lehrerin: Pragm. Vl
1 - 2 Schülergruppen pro Schuljahr € 49,80 € 52,40
3 - 4 Schülergruppen pro Schuljahr € 62,00 € 65,10
ab 5 Schülergruppen pro Schuljahr € 68.40 € 71,90
GehG § 59b
Fachkoordinator/in:
Ganzjährige und saisonmäßige Berufsschulen
5 - 11 Schülergruppen pro Schuljahr € 49,80 € 52,40
12 - 16 Schülergruppen pro Schuljahr € 60,00 € 65,10
ab 17 Schülergruppen ist ein zweiter
Fachkoordinator zu bestellen
Lehrgangsmäßige Berufsschulen
5 Schülergruppen mindestens € 49,80 € 52,40
während eines Lehrganges aber
weniger als 12 je Schuljahr
12 - 16 Schülergruppen pro Schuljahr € 62,00 € 65,10
ab 17 Schülergruppen pro Schuljahr € 68,40 € 71,90
Leiter/Leiterin € 48,80
Stellvertreter/Stellvertreterin € 24,50
(Stand 2004)
20

Besoldung
Zulagen für Leiter/Leiterinnen einer Berufsschule
LDG § 106 Abs. 2 Zif. 9 in Verbindung mit GehG § 57 Abs. 4, 6 und 7
BEACHTE: LDU- und Leiterzulagen gebühren, gleichgültig ob im Lehrgang oder im
Jahresunterricht entstanden, 14 x jährlich und sind überdies ruhegenussfähig.
Sonstige Vergütungen
Klassenvorstand € 114,30
Kustodiate € 41,90
Werkstätte € 79,40
Labor € 83,80
FCG
Diese Vergütungen werden 10 x jährlich ausbezahlt - werden als Nebengebühren gespeichert.
Die aktuellen Zulagen, sowie Gehaltsansätze
werden jährlich auf der Homepage
www.goed-berufsschule.at
veröffentlicht.
21

Besoldung
Mehrdienstleistungen GehG § 61
Mehrdienstleistungen (MDL) = Wochenstunden, die über die vorgeschriebene
Lehrverpflichtung hinausgehen. (Durchführungsbestimmungen der Länder beachten!)
Wertigkeit der MDL – Faktorenberechnung:
Faktor = 21 : (Lehrverpflichtung + 1)
Lehrverpflichtung 22 (Religion): 21 : (22 + 1) = 0,913
Lehrverpflichtung 23 (FG I und II): 21 : (23 + 1) = 0,875
Lehrverpflichtung 24,25 (FG III): 21 : (24,25 + 1) = 0,832
Vergütung einer MDL nur für pragmatische und Vertragslehrer/Lehrerinnen
im Vertragsschema IL: 1,432 % des Gehaltes
FCG
Wert dieser MDL: Monatsbezug x 1,432 x Faktor : 100
Vergütung für IIL-Lehrer/Lehrerinnen:
1,92% einer Jahreswochenstunde
Das entspricht dem Grundbetrag einer gehaltenen Stunde. Im II L-Entlohnungsschema
gibt es keinen MDL-Zuschlag, jede gehaltene Stunde wird gleich bezahlt.
Bezahlung der MDL bleibt erhalten, wenn mindestens eine Unterrichtseinheit pro Tag
gehalten wird!
Außerdem bleiben MDL erhalten:
- an gesetzlichen Feiertagen und Allerseelen (2.11.)
- am Pfingstsamstag
- Samstag, der auf einen freien Freitag folgt
- eintägige Schulveranstaltungen
- Tätigkeiten und Zusammenkünfte gem. PVG
- 5 Tage Fort- und Weiterbildung
- Dienstauftrag (z. B: ARGE, Sport, usw.)
- Landespatron
- schulfrei erklärte Tage aus Anlässen des schulischen oder sonstigen öffentlichen Lebens
Die landesspezifischen Ausführungsgesetze zum Bundesschulzeitgesetz sind dabei zu
beachten.
22

Besoldung
MDL werden jedenfalls eingestellt gem. GehG § 61 Abs. 6:
- Ferialzeiten, die mindestens eine Woche dauern (Osterferien bis einschließlich Osterdienstag,
Weihnachtsferien, Semesterferien)
- Pfingsdienstag
Abzug pro Tag: Fünftage-Woche 1/5
Sechstage-Woche 1/6
Supplierungen
LDG § 52 Abs. 21, GehG § 61
Für Berufsschullehrer gebührt bereits ab der ersten Vertretungsstunde pro Woche eine Vergütung.
Diese ist auf zwei Arten möglich:
1. Fixbetrag (GehG § 61 Abs. 8)
Vertretung eines vorübergehend an seiner lehramtlichen Pflicht gehinderten Lehrers.
FCG
2. Dauernde Mehrdienstleistungen:
Bei einer Änderung der Lehrfächerverteilung gem. GehG § 61 Abs.1.
Bei Vertretungsstunden im Blockunterricht (= mehr als 3 Stunden pro Tag im selben
Gegenstand in der selben Klasse), wenn eine entsprechende Vor- und Nachbereitung
erforderlich ist und die Vertretung von einem Lehrer übernommen wird (GehG
§ 61 Abs. 8b).
Belohnungen
Allgemeine Belohnungen:
Nach GehG § 19 können in einzelnen Fällen für besondere Leistungen Belohnungen gewährt
werden.
Besondere Belohnungen können gewährt werden :
1. Administrative Belohnungen gem. Erlass des BMBWK vom 2. August 2001:
an Berufsschulen mit bis zu 11 Klassen für 1 Lehrer
an Berufsschulen mit 12 – 21 Klassen für 2 Lehrer
an Berufsschulen mit mehr als 21 Klassen für 3 Lehrer
Zweimal je Schuljahr in der Höhe von 12,86 % der Gehaltsstufe 10 der jeweiligen Verwendungs-
bzw. Entlohnungsgruppe.
2. Klassenvorstandsstellen in Klassen mit Leistungsdifferenzierten Unterricht (LDU) Rundschreiben
des BMBWK von 7.8.1998:
a) mindestens 2 LDU-Klassen:
einmalige Belohnung in der Höhe von 3,22 % der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe
L2a2.
23

Besoldung
b) ab 4 LDU-Klassen
einmalige Belohnung in der Höhe von 6,43 % der Gehaltsstufe 10 der Verwendungsgruppe
L2a2.
3. Belohnung für Schulgemeinschaftsausschuss (SGA):
Für Mitglieder des SGA und Leiter/Leiterin der Schule in der Höhe von 9,65 % der Gehaltsstufe
10 der jeweiligen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe.
Die Bestimmung des GehG § 61 Abs. 4 ist anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Belohnung
von einer 20-stündigen auf die tatsächliche Lehrverpflichtung umzurechnen ist.
Jubiläumszuwendung GehG § 20c (gilt auch für Vertragslehrer)
„Dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahren
für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden.“
Dienstzeit von 25 Jahren 200 v. H. des Monatsbezuges
Dienstzeit von 40 Jahren 400 v. H. des Monatsbezuges
FCG
Als Dienstzeiten gelten (gem. GehG § 20c Abs. 2):
1. Im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeiten
2. Die in Ausbildung oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
zurückgelegten Zeiten
3. Im GehG § 12 angeführte Zeiten: u.a.
- Dienstverhältnis bei inländischen Gebietskörperschaften
- Lehrberuf einer inländischen Schule / Universität
- Präsenz- oder Zivildienst
- BPA + Berufspraxis (höchstens 2 Jahre)
- Dienstzeiten im EWR-Raum gem. GehG § 12 Abs. 2f
4. Dienstzeit als Universitätsassistent
5. Dienstzeit in Unternehmen, die vom Bund übernommen wurden.
Vierfacher Monatsbezug nach 35 Jahren (lt. GehG § 20c Abs. 3) auch bei:
- Tod
- Ausscheiden aus anderem Grund mit mind. 61,5 Jahren
- Versetzung in den Ruhestand
(durch Erklärung oder von Amts wegen lt. BDG § 15, 15a, LDG § 13, 13b)
Bezugsvorschuss GehG § 23, VBG § 25 und PG § 29
1. Für pragmatische Lehrer und unbefristete Vertragslehrer kann auf Ansuchen ein Vorschuss
bis zu einer Höhe von höchstens EURO 7.300 gewährt werden, wenn sie unverschuldet
in Notlage geraten sind oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe
vorliegen.
24

Besoldung
Die Gewährung eines Vorschusses kann von Sicherstellungen abhängig gemacht werden.Der
Vorschuss ist durch Abzug vom gebührenden Monatsentgelt, längstens binnen
120 Monaten, zurückzuzahlen. Scheidet der Vertragsbedienstete vor Tilgung des Vorschusses
aus dem Dienstverhältnis aus, so sind die den ausscheidenden Lehrern zustehenden
Geldleistungen zur Rückzahlung heranzuziehen.
2. Für Personen, die Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuss haben (Pensionisten
und Witwen), sind die gleichen Regelungen anzuwenden, wobei sich die maximale Rückzahlungsdauer
auf 60 Monate reduziert.
In allen Fällen sind länderspezifische Regelungen zu beachten!
Geldaushilfe (nach GehG § 23, VBG § 25 und PG § 29)
Ist der Lehrer bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenussempfänger unverschuldet in Notlage geraten
oder liegen sonst berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann ihm auf Antrag eine
Geldaushilfe gewährt werden, die nicht rückzahlbar ist. Generell wird eine solche anlässlich
der Geburt eines Kindes ausbezahlt (siehe „Geburt eines Kindes“).
Bezüglich der Fristen gelten länderspezifische Regelungen.
FCG
Fahrtkostenzuschuss GehG § 20 b
Anspruch besteht
- wenn die Wegstrecke zwischen der Schule (Stammschule) und der nächst gelegenen
Wohnung mehr als 2 km beträgt,
- diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurückgelegt wird und
- die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel,
das in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil von 45 EURO der selbst getragen
werden muss, übersteigen.
Kein Anspruch besteht
- bei Anspruch auf Dienstzuteilungsgebühr, Trennungsgebühr oder Trennungszuschuss,
- wenn der Landeslehrer ohne namhafte gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche oder
familiäre Gründe seinen Wohnsitz mehr als 20 km vom Dienstort
entfernt wählt und
- wenn der Landeslehrer nur ein innerstädtisches Verkehrsmittel benutzt.
Fahrtkostenanteil (Eigenanteil): mindestens 45 EURO monatlich.
Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandentschädigung (GehG § 20b Abs. 9)!
25

Besoldung
Dienstreise RGV
Eine Dienstreise liegt vor (RGV § 2), wenn sich ein Lehrer auf Grund eines vom Landesschulrat/Stadtschulrat
erteilten Auftrags zu einer Dienstverrichtungsstelle begibt, die mehr
als 2 km vom Dienstort (Stammschule) entfernt ist.
Als Dienstreise gelten auch Fahrten
- zur Diplomprüfung (auch zu Teil- oder Wiederholungsprüfung)
- zu einer amtsärztlichen Untersuchung
- zur Unterrichtserteilung an 2 oder mehreren Schulen.
Bei Dienstreisen gebühren einem Lehrer Lehrerin (RGV § 4)
1. Reisekostenvergütung: Fahrtauslagenersatz für ein öffentliches Beförderungsmittel
zwischen Dienststelle und Ort der Dienstverrichtung.
In Ausnahmefällen auch Kilometergeld.
2. Reisezulagen: Tages- und Nächtigungsgebühr.
FCG
Dienstzuteilung RVG § 22, BDG § 39, VBG § 6a
Eine Dienstzuteilung liegt vor, wenn ein Lehrer einem anderen Ort als dem Dienstort (=
Ortsgemeinde des Schulorts) einer Schule zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen
wird (RVG § 2 Abs. 3).
Kein Anspruch besteht bei Zuteilung an eine Schule der gleichen Ortsgemeinde. Bei einer
Dienstzuteilung erhält der Lehrer eine Zuteilungsgebühr, die aus einer Tagesgebühr (Tarif
1) und einer Nächtigungsgebühr bzw. aus Fahrtauslagenersatz und Tagesgebühr bei täglicher
Heimkehr besteht.
Gebührenstufen
Reisegebührenvorschrift RGV, Verordnung der Bundesregierung vom 29. März 1955,
BGBl. Nr. 133
Die Höhe des Anspruchs auf Ersatz des Mehraufwandes, der entsteht aus
1. einer Dienstreise
2. einer Dienstverrichtung am Dienstort
3. einer Dienstzuteilung
4. einer Versetzung
richtet sich nach der Einreihung der Landeslehrer in bestimmte Gebührenstufen (1.4.1994):
Abkürzungen.
Vl = Vertragslehrer/Vertragslehrerin
Pragm. L. = pragmatischer Lehrer/Lehrerin
Gebührenstufe 1 Vl IL/l2b1 bis zur 7. Entlohnungsstufe
Vl IL/l2a2
bis zur 4. Entlohnungsstufe
Vl IL/l2b3
bis zur 5. Entlohnungsstufe
Vl IIL/l2a2 und l2b3
Pragm. L. L2a2 bis zur 4. Gehaltsstufe
26

Besoldung
Gebührenstufe 2 a Vl IL/l2b1
ab der 8. Entlohnungsstufe
Vl IL/l2a2
ab der 5. Entlohnungsstufe
Vl IL/l2b3
ab der 6. Entlohnungsstufe
Vl mit Sondervertrag Landesregelungen
Pragm. L. L2a2 ab der 5. Gehaltsstufe
Leiter/in L2a2
bis zur 10. Gehaltsstufe
Schulaufsicht S 2 bis Gehaltsstufe 2
Gebührenstufe 2 b Leiter/in L2a2
ab der 11. Gehaltsstufe
Schulaufsicht S 2 Gehaltsstufen 3 bis 8
Schulaufsicht S 1 bis zur 3. Gehaltsstufe
Schulaufsicht SI 1 und SI 2 Fixgehaltsstufe 1
Gebührenstufe 3 Schulaufsicht S 2 ab der Gehaltsstufe 8
Schulaufsicht S 1 ab der Gehaltsstufe 4
Schulaufsicht SI 1 und SI 2 ab Fixgehaltsstufe 2
Berufsschuldirektoren-Stellvertreter/innen (BDS) gelten bei der Einreihung in die Gebührenstufen
nicht als Leiter/in, sofern sie nicht in Vertretung des Leiters/Leiterin (lt. LDG § 27)
tätig werden.
FCG
Reiserechnungslegung RGV § 36
Rechnungslegung/Landesregelung besonders beachten:
1. Verwendung der amtlichen Vordrucke
2. Genaue Angabe der Einstufungsmerkmale des Rechnungslegers (pragmatische Berufsschullehrer:
Verwendungsgruppe und Gehaltsstufe; Vertragslehrer: Entlohnungsschema,
-gruppe und -stufe).
3. Datum und Zeit des Beginnes und der Beendigung der Dienstreise sind genau anzuführen.
Bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist die fahrplanmäßige Abfahrt und
Ankunft am Dienstort anzuführen.
4. Gegenstand und Ort sowie Dauer der Dienstverrichtung sind anzugeben, Zahl und Datum
des Dienstauftrages sind einzutragen.
5. Das beanspruchte Verkehrsmittel sowie die Fahrtkosten (unter Ausschöpfung möglicher
Ermäßigungen) sind genau anzuführen.
6. Bei Benützung der ÖBB hat sich der Landeslehrer rechtzeitig die entsprechende
Business-Card (nicht übertragbar, nur für bestimmtes Datum ausgestellt) vom Dienstgeber
ausstellen zu lassen.
7. Bei Benützung des eigenen PKWs gegen Verrechnung des öffentlichen Verkehrsmittels
wird nur mehr die Business-Card der 2. Klasse vergütet.
8. Das amtliche Kilometergeld kann nur bei Bewilligung durch die Dienstbehörde vor Antritt
der Dienstreise verrechnet werden.
27

Besoldung
Höhe des Kilometergeldes lt. RGV § 10 (3) und § 11:
PKW (Hubraum ohne Belang) € 0,356
Zuschlag für Mitbeförderung € 0,043
Fußweg und Fahrrad (mehr als 2 km):
1. - 5. Kilometer € 0,233
ab 6. Kilometer € 0,465
9. Die Frist für die Rechnungslegung beträgt maximal sechs Monate, wobei der Monat, in
dem die Reise getätigt wurde bereits als 1. Monat gezählt wird.
Eine Nachsicht von einer Fristversäumnis gibt es nicht!
FCG
Ansprüche bei Versetzung - Trennungsgebühr,
Übersiedlungsgebühr RGV §§ 27-34, LDG § 19, VBG § 6
Landeslehrer, die an einen anderen Dienstort versetzt werden, können Anspruch auf Ersatz
der Übersiedlungskosten und einer Trennungsgebühr haben. Erfolgt die Versetzung von Amts
wegen, ist sie bei pragmatischen Lehrern während der ersten drei Monate reisegebührenrechtlich
wie eine Dienstzuteilung zu behandeln. Verheiratete Landeslehrer, die Anspruch auf
Übersiedlungsgebühr haben, und nach der Versetzung an einen anderen Dienstort einen
doppelten Haushalt führen, können ab Dienstantritt bis zur Erlangung einer zumutbaren
Wohnung eine Trennungsgebühr erhalten.
Verjährung von Leistungen GehG § 13 b
Der Anspruch auf Leistungen aus dem Gehaltsgesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von
drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht
worden ist.
28

Pragmatisierung
Pragmatisierung
ALLGEMEINE ERNENNUNGSERFORDERNISSE LDG § 4
- die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes,
- die volle Handlungsfähigkeit,
- die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der vorgesehenen
Verwendung verbunden sind und
- ein Lebensalter von mindestens 18 Jahren und von höchstens 40 Jahren beim Eintritt
in den Landesdienst.
BESONDERE ERNENNUNGSERFORDERNISSE (ANLAGE ZUM LDG):
Diplom- bzw. Lehramtsprüfung für Berufsschulen
Landesgesetzgebung/Landesregelungen beachten!
FCG
Pragmatisierung = Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis nach Erbringung
aller allgemeinen und besonderen Anstellungserfordernisse (siehe „Aufnahmevoraussetzung“)
– es ist Ermessenssache der Dienstbehörde.
Auswirkungen: eigenes Gehaltsschema (niedriger!), anderer Sozialversicherungsträger
(andere Krankenversicherung, Pensionsversicherung durch den Staat, keine Arbeitslosenversicherung),
dem Disziplinarrecht unterworfen, Leistungsfeststellungsverfahren nach
LDG), Amtstitel: BL, BOL, BD, BDS.
Definitivstellung LDG § 10
Über Antrag des prov.-pragmatischen Landeslehrers wird das Dienstverhältnis definitiv
gestellt, sofern die Ernennungserfordernisse erfüllt sind und sechs Jahre im prov. Dienstverhältnis
zurückgelegt wurden, wobei „Vordienstzeiten“ angerechnet werden können. Der
notwendige Arbeitserfolg muss aufgewiesen werden. Feststellung mittels Bescheid, es besteht
Rechtsanspruch.
Amtstitel BDG § 217 Abs. 1
Gehaltsstufe Amtstitel
1. – 9. BL (Berufsschullehrer/in), RL (Religionslehrer/in)
ab 10. BOL (Berufsschuloberlehrer/in), ROL (Religionsoberlehrer/in)
Leiter-Stellvertreter BDS (Berufsschuldirektor-Stellvertreter/in)
Leiter BD (Berufsschuldirektor/in)
29

Pragmatisierung
Berufstitel BGBL. Nr. 320/1971
1. Schulrat: für Berufsschullehrer/innen und Vertragslehrer/innen an Berufsschulen
2. Oberschulrat: für Berufsschuldirektoren/innen und
Berufsschuldirektoren-Stellvertreter/innen
3. Regierungsrat: nur für Leiter/innen von Berufsschulen mit mehr als 50 Klassen
Berufstitel werden durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Dienstbehörde
(der Kollegien) gemäß Bundesrichtlinien verliehen.
Schulfeste Stellen LDG §§ 24 – 26
1. Schulfest sind an Berufsschulen:
a) Leiterstellen (nicht BDS!)
b) mindestens die Hälfte jener Lehrerstellen, deren dauernder Bestand bei Berücksichtigung
der voraussichtlichen Schülerzahlen gesichert ist und die für die Besetzung mit
hauptamtlichen BL in Betracht kommen. Die Erklärung und die Aufhebung der Schulfestigkeit
erfolgt durch die dafür zuständige Landesbehörde – nach Anhörung des
Zentralausschusses.
FCG
2. Ausschreibung:
ehestens, jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Freiwerden; bei Pensionierung so zeitgerecht,
dass ein lückenloser Übergang möglich ist. Ausschreibung im entsprechenden
„Amtsblatt“
3. Bewerbungsverfahren:
a) nur für definitive Berufsschullehrer/innen, die die Ernennungserfordernisse für die
betreffende Stelle erfüllen
b) Bewerbung im Dienstweg innerhalb der Bewerbungsfrist
c) Besetzungsvorschlag durch das landesgesetzlich berufene Organ – Stellungnahme
ZA.
Reihungskriterien: Kenntnisse und fachspezifische Fähigkeiten, Leistungsfeststellung,
Vorrückungsstichtag, an der BS zurückgelegte Verwendungszeit, soziale Verhältnisse.
d) Verleihung durch die zuständige Landesbehörde
e) Wirkung = „Versetzungsschutz“
Der Inhaber einer schulfesten Stelle kann nur versetzt werden:
– mit seiner Zustimmung
– Verwendungsbeschränkung
– Aufhebung der Schulfestigkeit
– Auflösung der Planstelle
– durch ein entsprechendes Disziplinarerkenntnis
4. Schulfeste Leiter(innen)stellen (LDG § 26 a):
Ernennung zum provisorischen Leiter für 4 Jahre. Bei Bewährung wird die Ernennung
nach 4 Jahren (ohne Ansuchen) definitiv.
30

Pragmatisierung
Disziplinarrecht LDG §§ 69 – 105
Disziplinarrecht gilt nur für pragmatische (provisorisch und definitive) Landeslehrer/innen,
die schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben.
1. Disziplinaranzeige (§ 78 LDG)
Der Vorgesetzte hat den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung an den Landesschulrat
zu melden, auch Selbstanzeige ist möglich (§ 79 LDG)
2. Entscheidung der Dienstbehörde (§ 78 LDG)
– Disziplinarverfügung
– Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission
– Absehen von Disziplinarverfügung bzw. – anzeige (weil Verschulden geringfügig bzw.
unbedeutend)
3. Disziplinarverfügung § 100 LDG):
wenn der Lehrer eine Dienstpflichtverletzung gestanden hat ergeht ohne weiteres Verfahren
entweder
a) Verweis oder
b) Geldbuße bis zu 10 % des Monatsbezuges
Berufung an die Disziplinarkommission innerhalb von 2 Wochen möglich
FCG
4. Entscheidung der Disziplinarkommission über die Einleitung eines Verfahrens
(§ 92 LDG) – Beschluss ist dem Lehrer/der Lehrerin mitzuteilen.
5. Verhandlung (§ 93 LDG):
Nach Durchführung der notwendigen Ermittlungen ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
(Gewerkschaftsmitglieder können Rechtsschutz – Beistellung eines Anwaltes
– beantragen.
6. Disziplinarerkenntnis (§ 95 LDG)
Freispruch oder Schuldspruch mit Festsetzung der Disziplinarstrafe
7. Disziplinarstrafen (§ 70 LDG)
a) Verweis
b) Geldbuße bis zu 50 % eines Monatsbezuges
c) Geldstrafe bis zu 5 Monatsbezügen
d) Entlassung
Der Verlust einer schulfesten Stelle kann ebenfalls ausgesprochen werden, sofern es im
dienstlichen Interesse ist (§84 LDG).
8. Einspruch (§101 LDG):
der Beschuldigte kann innerhalb von 2 Wochen Einspruch erheben (weitere Schritte
durch die Disziplinaroberkommission)
9. Gnadenrecht (§ 105 LDG)
31

Pragmatisierung
10. Disziplinarrecht und Personalvertretung:
Disziplinarrechtliche Maßnahmen sind dem ZA möglichst 2 Wochen vorher schriftlich
mitzuteilen, bei Erlassen einer Dsziplinarverfügung ist ZA vorher zu hören.
11. Suspendierung (§ 80 LDG)
erfolgt durch die Dienstbehörde oder die Disziplinarkommission
a) bei Verhängung einer Untersuchungshaft über den Lehrer/die Lehrerin
b) wenn die Art der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung das Ansehen der Schule
oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet.
Bei Suspendierung wird der Monatsbezug auf 2/3 gekürzt (bei vorläufiger Suspendierung
ist kein Rechtsmittel möglich).
Leistungsfeststellung LDG §§ 61 - 68
siehe auch Landeslehrerdiensthoheitsgesetz
FCG
1. Die Leistungsfeststellung findet für alle (provisorische und definitive) pragmatischen Landeslehrer
seine Anwendung, unabhängig ob Lehrer, Leiter oder Erzieher, gleich welchen
Dienst- und Lebensalters.
2. Der Leiter hat über den Landeslehrer zu berichten, wenn
a) er den zu erwartenden Arbeitserfolg
- durch besondere Leistungen erheblich überschritten oder
- trotz zweimaliger nachweislicher Ermahnung nicht aufgewiesen hat.
b) dies die Dienst- oder Schulbehörde (im Zusammenhang von dienstrechtlichen Maßnahmen)
verlangt.
3. Der Leiter kann über den Landeslehrer berichten, wenn der LL der Meinung ist, den
zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten zu
haben.
4. Die Absicht, einen Bericht zu erstatten, hat der Leiter dem LL mitzuteilen und zu besprechen.
a) Der LL hat die Möglichkeit binnen zwei Wochen zum Bericht Stellung zu nehmen.
b) Der Bericht ist unter Anschluss der Stellungnahme der zur Leistungsfeststellung berufenen
Behörde über den Dienstweg zu übermitteln. Der Bescheid ist binnen 6 Wochen
zu erlassen. Gegen den Bescheid kann der LL binnen 2 Wochen an die zur Berufungsentscheidung
zuständigen Behörde berufen. Gegen die Entscheidung über die Berufung
steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung.
32

Geburt eines Kindes
Geburt eines Kindes MSchG, VKG, KBGG, LDG
Mutterschaft
Meldung der Schwangerschaft (MSchG § 3) an die Dienstbehörde mit Angabe des voraussichtlichen
Geburtstermines (ärztliches. Attest), sobald die Schwangerschaft bekannt
ist, spätestens 12 Wochen vor Geburtstermin (damit beginnen die Mutterschutzbestimmungen).
Des weiteren ist die werdende Mutter verpflichtet, innerhalb der vierten Woche
vor dem Beginn der Achtwochenfrist den Dienstgeber auf deren Beginn aufmerksam zu
machen.
Arbeitsverbote: Überstundenarbeit sowie der Gesundheit abträgliche Arbeiten sind verboten.
(Kein Weiterzahlungsanspruch auf Mehrdienstleistungen!).
Absolutes Beschäftigungsverbot (Schutzfrist) – MSchG § 5
- 8 Wochen VOR dem voraussichtlichen Geburtstermin und 8 Wochen NACH der Geburt.
Erfolgt die Geburt früher als vorgesehen, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt
um das Ausmaß der Verkürzung (längstens auf 16 Wochen). Diese Fristen gelten auch bei
Todgeburt.
- Bei Kaiserschnitt, Früh- und Mehrlingsgeburten beträgt die Schutzfrist nachher mindestens
12 Wochen.
FCG
Finanzielle Leistungen während des absoluten Beschäftigungsverbotes:
pragmatisierte Lehrerinnen: laufende Bezüge; Vertragslehrerinnen: Wochengeld der Gebietskrankenkasse
(Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate).
Endet die Schutzfrist während der Hauptferien, werden Bezüge weiter bezahlt – der Karenzurlaub
beginnt mit dem Schulbeginn.
Karenzurlaub gem. MSCHG/Elternkarenzurlaub (Väterkarenz)
1. (Wahlweiser) Karenzurlaub der Eltern bis zum 2. Geburtstag des Kindes. (MSchG § 15i;
VKG § 2)
2. (Wahlweiser) Karenzurlaub der Eltern bis zum 1. Geburtstag des Kindes und anschließend
Teilzeitbeschäftigung bis zum 2./3. Lebensjahr des Kindes.(MSchG § 15 h;
VKG § 8)
3. Anstelle des Karenzurlaubes - Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung bereits im
1. Lebensjahr bis zum 2./4. Geburtstag des Kindes. (MSchG 15 h; VKG § 8)
Bei Einhaltung der Meldefristen besteht ein absoluter Rechtsanspruch auf den Karenzurlaub
bis zum 2. Geburtstag des Kindes.
Meldefrist der Mutter: innerhalb der Schutzfrist
Meldefrist des Vaters: innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt.
Bei Verlängerung oder Wechsel ist die weitere Inanspruchnahme spätestens 3 Monate vor
Beginn zu melden (MSchG § 15 Abs. 3; VKG § 2 Abs. 5).
33

Geburt eines Kindes
Aufgeschobener Karenzurlaub: Beide Elternteile können je drei Monate ihres Karenzurlaubes
aufschieben und diesen Teil erst bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres verbrauchen
(MSchG § 15 b; VKG § 4).
Der Karenzurlaub kann 2 mal von den Eltern gewechselt werden, bei Teilzeit nur 1 mal (ein
Teil mind. 3 Monate). Beim erstmaligen Wechsel können Eltern auch gleichzeitig 1 Monat
Karenzurlaub nehmen. (MSchG § 15 a; VKG § 3)
Karenzurlaubsbeginn:
Für die Mutter:
- im Anschluss an die Schutzfrist
- im Anschluss an einen Krankenstand, der über das Ende der Schutzfrist hinaus
andauert
- im Anschluss an einen Erholungsurlaub/Hauptferien (Der Erholungsurlaub ist bei den
Landeslehrern mit den Hauptferien festgelegt. Endet die Schutzfrist während dieser Zeit, so
erhalten sie die Bezüge weiter und treten erst mit Beginn des neuen Schuljahres im Herbst
den Karenzurlaub an. Endet die Schutzfrist vor Beginn der Hauptferien, so beginnt der
Karenzurlaub im Anschluss an die Schutzfrist - außer, es tritt eine Erkrankung ein).
FCG
Für den Vater:
- im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter
- im Anschluss an den Karenzurlaub der Mutter
Kombination Karenzurlaub und
Teilzeitbeschäftigung MSchG § 15 h; VKG § 8
- Teilzeitbeschäftigung für beide Eltern gleichzeitig bis zum 2. Geburtstag (Meldefrist für
beide: 3 Monate vor Ende des Karenzurlaubes)
- alleinige Inanspruchnahme der Teilzeitbeschäftigung durch Mutter oder Vater bis max.
zum 3. Geburtstag (Meldefrist: 3 Monate vor Ende des Karenzurlaubes)
- Teilzeitbeschäftigung für beide Eltern hintereinander: max. bis zum 3. Geburtstag;
Wechsel nur ein Mal möglich, ein Teil muss mindestens 3 Monate betragen (Meldefrist:
3 Monate vor Ende des Karenzurlaubes bzw. 3 Monate vor Ende der Teilzeitbeschäftigung
des Partners
Ausschließliche Teilzeitbeschäftigung:
Wenn nach dem Ende der Schutzfrist KEIN Karenzurlaub beansprucht wird:
- Teilzeitbeschäftigung für beide Eltern gleichzeitig bis zum 2. Geburtstages des Kindes
(Meldefrist: 8 Wochen nach der Geburt)
- Teilzeitbeschäftigung für einen Elternteil alleine: max. bis zum 4. Geburtstag (Meldefrist:
8 Wochen nach der Geburt)
- Teilzeitbeschäftigung für beide Elternteile hintereinander: max. bis zum 4. Geburtstag;
Wechsel nur ein Mal möglich; ein Teil mind. 3 Monate; (Meldefrist: 8 Wochen nach der
Geburt bzw. 3 Monate vor Ende der TB des Partners)
34

Geburt eines Kindes
LDG § 46: Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes: (Rechtsanspruch !!)
1. eigenen Kindes
2. Wahl- oder Pflegekindes oder
3. sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Landeslehrer oder sein Ehegatte vorwiegend
aufkommt.
Dauer: 1 Jahr oder ein Vielfaches davon, längstens bis zum Schuleintritt des Kindes
Antrag: spätestens 2 Monate vor Wirksamkeitsbeginn
Herabsetzung bis auf die Hälfte (Ausnahme: bei Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch
die Herabsetzung unter die Hälfte möglich!!! Seit 2004)
Für Vertragslehrer/innen gilt VBG § 20.
Kinderbetreuungsgeld – für Geburten
ab dem 1. Jänner 2002
Anspruchsvoraussetzung: KBGG § 2 - § 8
FCG
* Anspruch auf österreichische. Familienbeihilfe oder gleichartige ausländische. Leistung
* gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
* Jahreseinkommen unter € 14.600,--
* Inanspruchnahme von Karenzurlaub oder Teilzeit ist nicht erforderlich
* Die Durchführung der im Mutter-Kind-Pass vorgeschriebenen Untersuchungen
(fünf während der Schwangerschaft, fünf nach der Geburt)
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich für das zweite und jedes weitere Kind das Kinderbetreuungsgeld
um jeweils 50 % (= € 7, 27 pro Tag). Gleichzeitiger Bezug durch beide Eltern ist
nicht möglich.
Höhe: täglich € 14,53; monatlich € 436,--. Ab 21. Lebensmonat müssen Mutter-Kind-
Pass Untersuchungen nachgewiesen werden (sonst nur € 7,27 tägl.) Auszahlung im Nachhinein.
Dauer: wenn ein Elternteil bezieht, bis max. zum 30. Lebensmonat, wenn auch der andere
Elternteil bezieht, bis max. zum 36. Lebensmonat (je Bezugsblock mind. 3 Monate, 2-maliger
Wechsel ist möglich – Antragstellung rechtzeitig bei zuständigem Krankenversicherungsträger!
– ca. 1 Monat vorher)
Bezugsbeginn: frühestens mit der Geburt, ruht aber während des Bezuges von Wochengeld
Auszahlung: grundsätzlich jene Krankenversicherung bei der der/die Bezieher/in zuletzt
versichert war (für pragmatisierte Lehrer/innen und Vertragslehrer/innen - die Gebietskrankenkasse)
Zuverdienstgrenze: Übersteigt das Jahreseinkommen € 14.600,-- besteht kein Anspruch.
Überschreitet man die Grenze im Kalenderjahr, muss das gesamte im Kalenderjahr bezogene
Kinderbetreuungsgeld zurückbezahlt werden. Die Prüfung erfolgt durch die Krankenkassen
im Nachhinein. (Monatlicher Zuverdienst brutto bis ca. € 1.100,-- möglich).
35

Geburt eines Kindes
Folgende Einkunftsarten werden bei der Zuverdienstgrenze berücksichtigt: Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit, aus Land- und
Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen, sonstige Einkünfte;
zum Zuverdienst zählen auch: Pensionen, Witwen-Witwerrenten, Zinsen, Unfallrenten,
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld.
Verzicht:
auf das Kinderbetreuungsgeld kann monatlich im Vorhinein verzichtet werden.
Das könnte sinnvoll sein:
– bei unregelmäßigem Einkommen
– unerwarteter Gehaltszuwachs
– Arbeitsbeginn vor dem 2,5. Lebensjahr des Kindes.
Anrechnung für Pension: ab 2004 werden 24 Monate ab Geburt des Kindes pensionsbegründend
angerechnet.
Bezieher/in ist krankenversichert.
FCG
➛
➛
Amtswege nach der Geburt
Beachte länderspezifische Regelungen!!!
Der große Unterschied
Kindergeld Karenz
(= Familienleistung) (= Arbeitsrecht)
Ansuchen bei der
Krankenkasse
Geldleistung
➛
schriftlich beim
Dienstgeber
➛
Berufsunterbrechung
mit
Kündigg.schutz
1. Geburtsurkunde ist binnen einem Monat im Dienstweg dem Landes- (Stadt-)schulrat/
Landesregierung vorzulegen, gleichzeitig Ansuchen um Kinderzulage (lt. GehG § 4).
2. Alleinverdiener/innen- bzw. Alleinerzieher/innen/absetzbetrag ist mit dem Formular E 30
beim Arbeitgeber zu beantragen – Voraussetzungen müssen gegeben sein!
3. Familienbeihilfe ist mit dem Formular Beihilfe 1 beim Wohnsitzfinanzamt zu beantragen.
4. (Polizeiliche) Meldung innerhalb von 3 Tagen (Meldezettel) - Gemeindeamt
5. Meldung an die zuständige Krankenkasse.
6. Meldung an den Dienstgeber über die Inanspruchnahme einer Mutterschafts-/Väterkarenz
oder einer Teilzeitbeschäftigung
7. Antrag um Kinderbetreuungsgeld bei der zuständigen Krankenkasse
8. Finanzielle Zuschüsse gibt es:
Landesschulrat/Stadtschulrat/Landesregierung (formloses Ansuchen um Zuerkennung
der Geldaushilfe)
ev. Krankenkasse und Zusatzversicherung
ev. Gewerkschaft im Rahmen der Solidaritätsaktion
36

Dienstverhinderung
Dienstverhinderung
Krankheit
Meldung LDG § 35, VBG § 7
Bei Abwesenheit hat der Landeslehrer unverzüglich eine Meldung mit Begründung der
Verhinderung an die Direktion zu machen. Ärztliche Bestätigung nach 3 Tagen erforderlich
oder früher, wenn die Dienstbehörde dies verlangt.
Pragmatisierte Lehrer/innen GehG § 13 c
1. bis zu 182 Tagen volle Bezüge
2. ab 183 Tagen 80% des Bezugs (berücksichtigt werden auch Zulagen und MDL)
3. Bei längerer Erkrankung kann die Behörde ein amtsärztliches Gutachten anfordern und
gegebenenfalls eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
vornehmen.
FCG
Eine weitere Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles innerhalb
von 6 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes gilt als Fortsetzung der früheren
Dienstverhinderung.
Vertragslehrer/innen IL VBG § 24
Dienstverhältnis Dauer des Krankenstandes Ansprüche (VBG § 24)
(Dauer)
mind. 14 Tage bis 42 Kalendertage volles Monatsentgelt + Kinderzulage
bei Unfall sofort darüber halbes Monatsentgelt + Kinderzulage
mind. 5 Jahre bis 91 Kalendertage volles Monatsentgelt + Kinderzulage
darüber
halbes Monatsentgelt + Kinderzulage
mind. 10 Jahre bis 182 Kalenderlage volles Monatsentgelt + Kinderzulage
darüber
halbes Monatsentgelt + Kinderzulage
Eine weitere Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles innerhalb
von 6 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes gilt als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.
Eine Dienstverhinderung in der Dauer eines Jahres bewirkt die Beendigung
des Dienstverhältnisses (Ausnahme: vorherige Vereinbarung über Fortsetzung des Dienstverhältnisses).
37

Dienstverhinderung
Tritt der Fall einer Kürzung des Monatsentgeltes ein, so kann beim zuständigen Krankenversicherungsträger
Krankengeld beantragt werden. Die Höhe des Krankengeldes beträgt
bei einer Kürzung der Bezüge bis einschließlich 50% das halbe Krankengeld, bei einer Kürzung
unter 50% volles Krankengeld. Zur Gewährung des Krankengeldes ist eine Arbeitsund
Entgeltbestätigung des Dienstgebers vorzulegen. Die Höhe des Anspruches für das
Krankengeld ist beim jeweiligen Krankenversicherungsträger zu eruieren.
Vertragslehrer/Vertragslehrerin IIL VBG § 24
Dienstverhältnis Dauer des Krankenstandes Ansprüche (§ 24 VBG)
mind. 14 Tage bis 42 Kalendertage volles Monatsentgelt + Kinderzulage
nächste 42 Kalendertage halbes Monatsentgelt + Kinderzulage
Verminderung der Lehrverpflichtung für pragmatische Lehrer LDG § 44 Abs. 1 Zif. 1
FCG
Aus gesundheitlichen Günden kann der Landeslehrer eine Herabsetzung der Lehrverpflichtung
bis zur Hälfte beantragen. Bezahlung erfolgt anteilsmäßig mind. jedoch 75%. Höchstens
für zwei Jahre möglich.
Dienstbefreiung für Kur-, Genesungsaufenthalt
LDG § 60, VBG § 24 a
1. Dem Landeslehrer ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu
gewähren.
2. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe
Bedacht zu nehmen.
3. Dem Landeslehrer ist auf Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim,
zur völligen Herstellung der Gesundheit nach einem chirurgischen Eingriff
oder nach einer schweren Erkrankung, Dienstbefreiung zu gewähren.
4. Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 und 2 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit
vom Dienst.
Voraussetzungen für die Dienstbefreiungen im obigen Sinne sind:
Kosten bzw. Kostenbeitrag werden von Krankenversicherungsträgern, Unfallfürsorgeeinrichtungen
oder vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen getragen, wenn die
Benützung von Mineralquellen, Moorbädern oder sonstiger therapeutischen Anwendungen
ärztlich überwacht wird.
38

Dienstverhinderung
Sonderurlaub LDG § 57 , VBG 29 a
1. Dem Lehrer kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen,
zur Fortbildung oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub
gewährt werden.
2. Für Erwerb von Kenntnissen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien
kann bis zu drei Monaten gewährt werden.
3. Der Lehrer hat Anspruch auf die vollen Bezüge.
4. Sonderurlaub ist nur zu gewähren, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse
entgegenstehen.
5. Die Gesamtdauer für ein Kalenderjahr darf das Ausmaß von zwölf Wochen nicht übersteigen.
Sonderurlaub zum Besuch der Berufspädagogischen Akademie: siehe “Karriere/BPA“
Urlaub und Ferien LDG § 56
FCG
1. Der Landeslehrer ist während der Schulferien vom Dienst beurlaubt.
2. An den sonstigen schulfreien Tagen besteht keine Verpflichtung zur Dienstleistung.
3. Leiter ist verpflichtet, die ersten und letzten drei Werktage der Hauptferien am Dienstort
anwesend zu sein.
4. Leiter hat unaufschiebbare Leitungsgeschäfte während der Schulferien zu erledigen.
5. Landeslehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen während der Schulferien und der
sonstigen schulfreien Tage zur Dienstleistung zurückberufen werden - Mehrauslagen
sind zu ersetzen.
Familienhospizfreistellung LDG § 59 d, VBG § 29 k
Für Vertragsbedienstete und Beamte bietet nun die Regelung der Familienhospizfreistellung
einen Rechtsanspruch zur Dienstplanerleichterung (z.B. Stundentausch), Herabsetzung der
Lehrverpflichtung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß unter anteiliger Kürzung
seiner Bezüge oder zur gänzlichen Dienstfreistellung gegen Entfall der Bezüge.
Die Familienhospizfreistellung ist zu gewähren für:
die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen im Sinne des LDG § 59 Abs.2 und § 59 d
Abs. 1 Zif. 3:
Nahe Angehörige sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Landeslehrer/in
in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief- Wahl- und Pflegekinder,
Schwiegerkinder und Schwiegereltern sowie die Person, mit der der Landeslehrer in
Lebensgemeinschaft lebt.
Die Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern,
Wahl- und Pflegekindern.
Über den Antrag hat die Dienstbehörde innerhalb von 5 Tagen ab Einlangen des Ansuchens
zu entscheiden.
39

Dienstverhinderung
Grundsätzlich ist die Familienhospizfreistellung mit 3 Monaten beschränkt.
Auf Ansuchen ist eine Verlängerung der Maßnahme zu gewähren.
Pro Anlassfall darf eine Gesamtdauer von 6 Monaten nicht überschritten werden.
Für den Zeitraum der Freistellung bleiben alle zeitabhängigen Rechte (z.B. Vorrückungen
beim Gehalt, Pensionszeiten) sowie Kranken- und Unfallsicherungsschutz gewahrt.
Pflegefreistellung LDG § 59, VBG § 29 f
1. Der Landeslehrer hat Anspruch auf Pflegefreistellung, wegen der notwendigen Pflege
eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen,
wegen der notwendigen Betreuung eines Kindes, Wahl- oder Pflegekindes,
wenn die Person, die das Kind ständig betreut hat, ausfüllt.
2. Die Pflegefreistellung darf im Schuljahr sechs, im Falle der Fünftagewoche fünf Schultage
nicht übersteigen.
FCG
Darüber hinaus besteht Anspruch auf weitere sechs bzw. fünf Schultage im Schuljahr, wenn
wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes,
Wahl- oder Pflegekindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten
hat, eine weitere Dienstfreistellung notwendig
40

Karriere
Karriere
Berufspädagogische Akademie
An 4 Berufspädagogischen Akademien in Österreich werden Lehrer für
Berufsschulen ausgebildet.
Gesetzliche Regelung im SchOG §§ 111 bis 117
Genaue Informationen über Aufnahmevoraussetzungen, Studienpläne, Studiengänge sowie
Bestimmungen zur Diplomprüfung können aus den Homepages der BPA Graz, BPA
Innsbruck, BPA Linz und BPA Wien entnommen werden.
BPA Graz: www.bpa.asn-graz.ac.at
BPA Wien: www.bpa-wien.ac.at
BPA Innsbruck: www.bpa-innsbruck.tsn.at
BPA Linz: www.bpa-linz.ac.at
FCG
Sonderurlaub für Akademiebesuch:
Landesvertragslehrergesetz § 4
Auf Antrag wird zum Zwecke der Ablegung der Diplomprüfung ein Sonderurlaub bis zu
einem Jahr gewährt.
Sämtliche Eingaben und Ansuchen während dieses Jahres sind auf dem Dienstweg über
die Stammschule abzuwickeln.
Diplomprüfung
Die Diplomprüfung ist die Voraussetzung für die Einstufung in l2a2 als Vertragslehrer bzw.
in L2a2 als pragmatischer Lehrer (LDG § 4). Außerdem ist sie die Voraussetzung für das
Erreichen der Stufe 2 im Sondervertrag.
Für die Erreichung der Stufe 3 im Sondervertrag gelten länderspezifische Bestimmungen.
41

Karriere
Pädagogisches Institut
An den Pädagogischen Akademien werden Fort- und Weiterbildungskurse angeboten. In
Kooperation mit den Pädagogischen Akademien absolvieren die Neulehrer an den PI´s den
1. Studienabschnitt.
Genaue Informationen über Bildungsangebote und Fortbildungsveranstaltungen sowie
Organisation können von den Homepages der jeweiligen PI´s entnommen werden.
PI Burgenland:
PI Kärnten:
PI Niederösterreich:
PI Oberösterreich:
PI Salzburg:
PI Steiermark:
PI Tirol:
PI Vorarlberg:
PI Wien:
www.pi-ei.asn-bgld.ac.at
www.pi-klu.ac.at
www.pinoe-hl.ac.at
www.pi-linz.ac.at
http://land.salzburg.at/schule/e3pi
www.pi-stmk.ac.at
www.pi-tirol.at
www.vobs.at
www.pi-wien.ac.at
FCG
Leiter/in – Leiterstellvertreter/in
Der Schulleiter ist der unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrer und sonstigen
Bediensteten. Die Bestimmungen und Aufgaben sind im SchUG
§ 56 gesetzlich festgelegt.
Die Bestellung der Leiter und Leiterstellvertreter ist in den Bundesländern spezifisch geregelt.
Dienstpflichten des Leiters siehe „Einstellung - Pflichten - Dienstpflichten“.
LDG § 26a - Ernennung von Schulleitern
LDG § 27 Vertretung des Leiters/Betrauung
42

Ende d. Dienstverhältnisses
Ende des Dienstverhältnisses
Abfertigung „ALT“
für Dienstverhältnisse, die vor dem 01.Jänner 2003 begonnen haben
Vertragslehrer
- Anspruch VBG § 84
- Kündigung durch den Dienstgeber (ohne Verschulden des Lehrers)
- Einvernehmliche Lösung, wenn Vereinbarung über Abfertigung zustande kommt
- Kündigung durch den Dienstnehmer innerhalb von:
6 Monaten nach Eheschließung
6 Monaten nach Geburt bzw. Annahme eines Kindes
spätestens 3 Monate vor Ablauf einer Karenz lt. MSchG
während Teilzeitbeschäftigung nach MSchG oder VKG
- Lebensalter für Frauen 60., für Männer 65.
- Inanspruchnahme vorzeitiger Alterspension, wenn Dienstverhältnis 10 Jahre gedauert
hat.
- Höhe VBG § 84 Abs. 4
3 Jahre - 2 Monatsentgelte
5 Jahre - 3 ME
10 Jahre - 4 ME
15 Jahre - 6 ME
20 Jahre - 9 ME
25 Jahre - 12 ME
Bemessung VBG § 92 c Abs. 3
Durchschnitt der Wochenstundenzahl (höchstens Lehrverpflichtung) der letzten 24 Kalen
dermonate – Gehaltsansatz des letzten Monats
FCG
Pragmatische Lehrer
Anspruch GehG § 26
Austritt durch den Beamten innerhalb von:
- 6 Monaten nach Eheschließung
- 6 Monaten nach Geburt bzw. Annahme eines Kindes
- vor Ablauf einer Karenz lt. MSchG. oder VKG
- während Teilzeitbeschäftigung nach MSchG oder VKG
- Höhe GehG § 27 Abs. 2
3 Jahre - 2 Monatsentgelte
5 Jahre - 3 ME
10 Jahre - 4 ME
15 Jahre - 6 ME
20 Jahre - 9 ME
25 Jahre - 12 ME
43

Ende d. Dienstverhältnisses
Abfertigung „Neu“ Mitarbeitervorsorgegesetz
für Dienstverhältnisse, die nach dem 31.Dezember 2002 beginnen
(nur Vertragslehrer)
Anspruch auf Auszahlung besteht nicht bei
- Selbstkündigung
- Entlassung
- vorzeitiger Austritt
- weniger als 36 Beitragsmonate beim selben Arbeitgeber
- Wahlmöglichkeit
Möglichkeiten: nur bei auszahlungswirksamer Beendigung (siehe oben)
- Auszahlung als Kapitalbetrag
- Weiterveranlagung bis zur Pension
- Übertragung in die MV-Kasse des neuen DG
- Überweisung an Versicherung als Einmalprämie für Zusatzpension
- Auftrag an einKreditinstitut zum Erwerb von Pensionsinvestmentfonds
Ansonsten bleibt der Kapitalbetrag in der Mitarbeitervorsorgekasse. Bei Tod des Arbeitnehmers
haben die Erben einen direkten Anspruch auf den Abfertigungsbetrag.
FCG
Pensionierung:
- Auszahlung der Abfertigung (6 % Besteuerung)
- Rentenversicherung (steuerfrei)
- Pensionsinvestmentfonds (steuerfrei)
- Höhe:
Eingezahlter Kapitalbetrag (1,53 % des SV-pflichtigen Entgelts ohne Höchstbeitrag und
ohne Geringfügigkeit) 100 % Kapitalgarantie!!!
plus Veranlagungserfolg
minus Verwaltungskosten (1 - 3,5 %, Veranlagungsvergütung 0,8 - 1 %, Bankspesen,
Depotgebühren, Einhebungsbeitrag GKK)
Besonderheiten für Vertragslehrer (-bedienstete):
Keine Übertrittsmöglichkeiten für bestehende Vertragsverhältnisse im öffentlichen Dienst.
Für Pragmatische Lehrer gilt weiter die bisherige Regelung GehG § 26 und § 27.
44

Ende d. Dienstverhältnisses
Auflösung des Dienstverhältnisses
1. Vertragslehrer VBG §32, §33
- nach 1 Jahr Krankenstand
- durch Tod
- aufgrund einvernehmlicher Lösung
- durch Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (Pragmatisierung)
- durch vorzeitige Auflösung – seitens Diengeber = Entlassung / seitens
Dienstnehmer = Austritt
- durch Kündigung (Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist)
- durch Zeitablauf bei befristeten Dienstverhältnissen
Im ersten Dienstjahr Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich. Spätere Kündigungsgründe
sind gröbliche Verletzung der Dienstpflichten, Mangel an geistiger und
körperlicher Eignung, Nichterreichen eines angemessenen Arbeitserfolges, Nichtablegen
erforderlicher Prüfungen, Handlungsunfähigkeit, dienstschädigendes Verhalten,
Bedarfsmangel (nicht, wenn über 50 Jahre alt und 10 Dienstjahre), Pensionsalter
erreicht, ....
FCG
Kündigungsfristen beträgt für beide Teile nach der Dauer des Dienstverhältnisses:
weniger als 6 Monate 1 Woche
ab 6 Monaten 2 Wochen
ab 1 Jahr 1 Monat
ab 2 Jahre 2 Monate
ab 5 Jahren 3 Monate
ab 10 Jahren 4 Monate
ab 15 Jahren 5 Monate
Bei Kündigung durch den Dienstgeber kann Vl. Sonderurlaub (1/5 der Wochendienstzeit)
erhalten.
Kündigungsbeschränkung während der Schwangerschaft, bis 4 Monate nach der Entbindung
bzw. 4 Wochen nach Mutterschafts- (Vaterschafts- ) Karenzurlaub; für Personalvertreter
gemäß PVG § 27 Abs. 2.
2. Provisorisch-pragmatisches Dienstverhältnis LDG § 9
Dieses kann mit Bescheid gekündigt werden. Kündigungsfristen: bis Vollendung
2. Dienstjahr – 2 Monate, dann 3 Monate. Kündigungsgründe: Mangel an körperlicher
oder geistiger Eignung, unbefriedigender Arbeitserfolg, pflichtwidriges Verhalten, Bedarfsmangel.
3. Definitives Dienstverhältnis LDG § 16 - § 18
- Austritt des Dienstnehmers
- Entlassung (der zu erwartende Arbeitserfolg wird trotz Ermahnung zum zweitenmal
hintereinander nicht erbracht)
- Amtsverlust gem. § 27 Strafgesetzbuch (vorsätzliche Handlung, Freiheitsstrafe 1 Jahr,
nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe mehr als 6 Monate, ...)
- Tod
45

Ende d. Dienstverhältnisses
Pensionierung
Bei Drucklegung (Oktober 2004) befindet sich der Entwurf zur Pensionsharmonisierung
im zuständigen Parlamentsausschuss zur weiteren Behandlung. Nach Beschlussfassung
im Parlament und im Bundesrat werden die Ergebnisse und Auswirkungen auf die Berufsschullehrer
in unserer Homepage veröffentlicht.
www.goed-berufsschule.at
Pensionierung von Pragmatischen Lehrern/Lehrerinnen (LDG/PG)
FCG
1. Übertritt in den Ruhestand LDG § 11
Landeslehrer müssen am 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet
haben, in den Ruhestand treten.
2. Versetzung in den Ruhestand:
a) wegen Dienstunfähigkeit LDG § 12/§ 13b entweder von Amts wegen oder auf Antrag.
Er ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung
seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann.
b) durch Erklärung LDG § 13 für alle, die zwischen 2.1.1943 und 1.10.1952 geboren
sind, erfolgt eine Anhebung von 61,5 Jahre auf 65 Jahre (dann ist 65 Jahre das reguläre
Pensionsalter)
c) auf Antrag LDG §13a Vorruhestand – wird für Lehrer, die vor dem 1.1.1954 geboren
wurden von 56,5 Jahre auf 60 Jahre angehoben. Ab Geburtstag 1.1.1954 derzeit kein
Vorruhestand möglich.
3. Sonderurlaub: Vom 1. September 2001 bis 31. August 2005 hat der Landeslehrer, dem
der Vorruhestand gewährt wurde, Anspruch auf einen Sonderurlaub unmittelbar vor Antritt
des Ruhestandes. Voraussetzung: Sonderurlaub von 6 Monaten – Antritt entweder am
1. September oder am 1. Jänner . Ruhestand muss spätestens am Ersten des 703. Lebensmonat
angetreten werden.
4. Beamte, die vor dem 1.10.1945 geboren wurden und in den Vorruhestand treten,
wird der Abzug vom 60. Lebensjahr gerechnet, sofern die Versetzung in den
Ruhestand vor dem 61,5. Lebensjahr erfolgt. PG § 96 Abs. 3
Pension für Vertragslehrer: Beratungen und Berechnungen werden von der Pensionsversicherungsanstalt
durchgeführt. Abfertigung für Vl. siehe oben!
46

Ende d. Dienstverhältnisses
Pensionsberechnung für pragm. Lehrer/innen PG
Die Höhe ist abhängig von Höhe des durchgerechneten Monatsbezuges: Ab 2028 werden
die besten 480 Monatsbezüge (= 40 Jahre) herangezogen – von 2003 bis 2028 gelten Übergangsregelungen.
1. Dienstzeit, die für die Bemessung des Ruhegenusses angerechnet wird (siehe Bescheid
über die ruhegenussfähigen Vordienstzeiten)
Einstellung vor 1.5.1995: 10 Jahre = 50 % der Bemessungsgrundlage; Erhöhung für
jedes weitere Dienstjahr bis 31.12.2003 - 2 %; ab 1.1.2004 - 1,429 % pro Jahr.
Einstellung nach 1.5.1995: 15 Jahre = 50 % der Bemessungsgrundlage; Erhöhung für
jedes weitere Dienstjahr bis 31.12.2003 - 2 %; ab 1.1.2004 - 1,667 % pro Jahr.
Einstellung ab 1.1.2004: 2,2222 % pro Jahr
Höchste Berechnungsgrundlage = 80 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges – wird
erreicht nach 45 Jahren (verschiedene Übergangsregelungen je nach Eintritt in den
öffentlichen Dienst)
FCG
Pensionierung aus gesundheitlichen Gründen: Kürzung von 3,36 %P pro Jahr, das
zwischen Pensionszeitpunkt und gesetzlichem Pensionsalter liegt – maximal 18 %.
Pensionierung auf Antrag (Vorruhestand): Abzug 4 % jährlich.
2. Schema:
Ruhegenuss ( höchstens 80 %, mindestens 40% des durchgerechneten Bezuges)
+ ruhegenussfähige Zulagen (d.s. Zulagen,die 14 x jährl. bezahlt werden wie LDU- und
Leiterzulage)
+ Nebengebührenwerte (max. 20 % v. Ruhegenuss + Zulagen)
+ ev. Kinderzulage
= Summe des Pensionsbezuges
Nebengebührenzulage zur Pension für
pragmatische Lehrer/innen
Nach dem Nebengebührenzulagengesetz vom 1. Jänner 1972 begründet die Vergütung für
Mehrdienstleistungen nach § 61 Gehaltsgesetz den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage
(=NGZ) zum Ruhegenuss.
1. Berechnung:
Die in den Kalenderjahren ab 1.1.1972 erworbenen Nebengebühren (lt. PG § 59: Mehrdienstleistungen,
Klassenvorstand, Kustodiate, usw.) werden in Nebengebührenwerte
(=NGW) umgerechnet und gespeichert. Die NGW sind auf dem Gehaltszettel
ausgewiesen.
47

Ende d. Dienstverhältnisses
2. Der Umrechnungsfaktor beträgt: 1 % des Gehaltes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2
lt. GehG § 118 Abs. 5 (er ändert sich mit jeder Gehaltsregulierung). Faktoren der letzten
Jahre:
2001 252,65
2002 18,508 (Eurobasis!)
2003 18,897
2004 19,439
3. Ermittlung der monatlichen Zulagen zur Pension:
Summe der NGW x Umrechnungsfaktor / Divisor = Eurowert (max. 20 % !)
Divisor: für NGW vor 2000 ist der Divisor von 437,5 zu verwenden. Für die nach 2000
erworbenen NGW je nach Pensionsantritt (lt. Pensionsgesetz § 61 bzw. §69):
2004 525
2005 542,5
2006 560
2007 577,5
FCG
4. Der Anfall der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist der Tag der Pensionierung.
5. Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf 20 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges
nicht überschreiten. Falls für Zulagen ( z. B. LDU-Zulagen) die Ruhegenussfähigkeit
(nach § 59 GehG) erworben wird, kann sich die Nebengebührenzulage
noch geringfügig erhöhen. Bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand kommt es
auch zu einer Kürzung der Nebengebührenzulage.
6. Auch anspruchsberechtigte Hinterbliebene (Ehegatte, Halbwaise, Vollwaise) haben Anspruch
auf Nebengebührenzulage.
Todesfall – Vorlage von Unterlagen
Beim Landesschulrat/Stadtschulrat/Landesregierung:
- Sterbeurkunde
- Originalmeldezettel des verstorbenen Lehrers und des überlebenden Ehegatten
- Schriftliche Erklärung des überlebenden Ehegatten, dass er am Sterbetag des Lehrers
mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat
- für die Kinder des verstorbenen Lehrers, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, ein formloser Antrag des überlebenden Ehegatten auf Auszahlung des Waisenversorgungsgenusses
- Von einem unversorgten Kind des verstorbenen Lehrers, das das 18. Lebensjahr bereits
vollendet hat, sich aber noch in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ist ein
formloser Antrag auf Zuerkennung des Waisenversorgungsgenusses,
- eine aktuelle Schulbesuchs-, Inskriptions- oder Ausbildungsbestätigung
- gegebenenfalls eine Erklärung des Kindes, dass es über keine Einkünfte verfügt - andernfalls
eine Mitteilung über die Höhe der Einkünfte unter Anschluss einer entsprechenden
Bestätigung besizubringen.
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Ende d. Dienstverhältnisses
- Vom überlebenden Ehegatten und von jeder Waise ist je ein Antrag auf bargeldlose
Pensionszahlung zu stellen. Das Antragsformular wird vom LSR /STR zugesandt.
Der überlebende Ehegatte und die Waise (unabhängig vom Alter) müssen je über ein
eigenes Konto verfügen.
Geburtsurkunde des überlebenden Ehegatten und der unversorgten Kinder, Heiratsurkunde
Finanzamt: Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung, ev. Änderung der Familienbeihilfe.
Todesfall - Finanzielle Leistungen
1. Der Todesfallbeitrag PG § 42f (nur für im aktiven Dienststand Verstorbene) = 150 % des
Gehaltes der Dienstklasse V, Gehst. 2 (Stand 2004: Euro 2.915,85)
Anspruchsberechtigt sind überlebender Ehegatte (bei häuslicher Gemeinschaft) oder
Kinder bzw. Enkelkinder (in Haushaltszugehörigkeit) - Geburtsurkunde / sonst das Kind
(Enkelkind), das die Bestattungskosten bestritten hat. Sterbeurkunde, Geburtsurkunde
des Kindes und Nachweis über bestrittene Kosten der Bestattung (Originalrechnungen
samt Einzahlungsbelegen) sind vorzulegen sowie Bankverbindung des Gesuchstellers
ist anzugeben.
oder
FCG
2. Der Bestattungskostenbeitrag nur für im aktiven Dienststand Verstorbene (PG § 44)
ausgezahlt durch den Landesschulrat/Stadtschulrat/Landesregierung
Anspruchsberechtigt ist die Person, die die Kosten der Bestattung ganz oder teilweise
aus eigenen Mitteln getragen hat - falls keine Person Anspruch auf Todesfallbeitrag hat,
Höhe: Auf Antrag Ersatz der Auslagen, soweit diese im Nachlass des Verstorbenen
bzw. durch gesetzliche Krankenversicherung nicht gedeckt sind, höchstens jedoch wie
Todesfallbeitrag.
Der Pflegekostenbeitrag nur für im aktiven Dienststand Verstorbene (PG §45)
Anspruchsberechtigt ist die Person, die den Beamten vor seinem Tod unentgeltlich
gepflegt oder die Kosten der Pflege getragen hat.
Voraussetzung: kein Anspruchsberechtigter auf Todesfallbeitrag, ein allfällig gebührender
Bestattungskostenbeitrag darf nicht die Höhe des Todesfallbeitrages überschreiten.
Höhe: Pflegekostenbeitrag und Bestattungskostenbeitrag zusammen höchstens wie Todesfallbeitrag.
Anträge an Landesschulrat/Stadtschulrat/Landesregierung!
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Ende d. Dienstverhältnisses
3. Begräbniskostenbeitrag von der Gewerkschaft bei Todesfall eines ÖGB-Mitgliedes des
Öffentlichen Dienstes:
Mitgliedschaft
über 3 bis 10 Jahre: € 150,--
über 10 bis 20 Jahre: € 160,--
über 20 bis 30 Jahre: € 170,--
über 30 Jahre € 180,--.
Pensionisten:
bei Pensionierung vor dem 01.01.72: bei mindestens 10-jähriger Mitgliedschaft: € 102,--
bei Pensionierung ab dem 01.01.72: je nach Mitgliedsdauer wie für aktive Mitglieder.
Anspruchsberechtigt:
Ehepartner, Lebensgefährte, Kinder, Eltern, Geschwister und Großeltern soweit sie im gemeinsamen
Haushalt gelebt haben, bzw. Personen, die für die Bezahlung der Begräbniskosten
aufgekommen sind.
FCG
Ansuchen mittels Formblatt
Beilagen: Mitgliedsbuch (falls vorhanden), Sterbeurkunde, Begräbniskostenrechnung (ausgestellt
auf den Namen des Antragstellers)
Ein halber Begräbniskostenbeitrag gebührt einem ÖGB-Mitglied für verstorbene Gatten
oder Lebensgefährten, wenn dieser Nichtmitglied war (Ansuchen samt Beilagen wie für aktive
Mitglieder).
Witwen-/Witwer- und Waisenversorgungsgenuss
(pragm. Lehrer) - PG § 14 ff
A) Witwen- und Witwerversorgungsgenuss
1. Anspruch ist gegeben, wenn der Lehrer am Sterbetag Anspruch auf
Ruhegenuss gehabt hat (oder im Fall der Versetzung in den Ruhestand) gehabt hätte.
2. Anspruch ist nicht gegeben,
a) wenn der überlebende Ehegatte am Sterbetag das 35. LJ noch nicht erreicht hat
Ausnahmen:
* Lehrer ist an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit verstorben
* Ehe hat mindestens 10 Jahre gedauert
* aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder geht hervor
* durch die Eheschließung wurde ein Kind legitimiert
* am Sterbetag des Lehrers gehört dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein
anderes Kind des verstorbenen Lehrers an, das Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
hat.
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Ende d. Dienstverhältnisses
b) wenn die Ehe erst während des Ruhestandes des Lehrers geschlossen worden ist.
Ausnahmen:
* mind. 3jährige Dauer der Ehe und nicht mehr als 20 Jahre Altersunterschied der
Ehegatten
* mind. 5jährige Dauer der Ehe und nicht mehr als 25 Jahre Altersunterschied der
Ehegatten
* mind. 10jährige Dauer der Ehe und einem Altersunterschied von mehr als 25 Jahren
* Lehrer ist nach der Eheschließung wieder in den Dienststand aufgenommen worden
* aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen oder geht ein Kind hervor
* durch die Eheschließung wurde ein Kind legitimiert
* am Sterbetag des Lehrers gehört dem Haushalt des überlebenden Ehegatten ein
anderes Kind des verstorbenen Lehrers an, das Anspruch auf Waisenversorgung
genuss hat.
3. Ausmaß des Witwen- bzw. Witwerversorgungsgenusses:
FCG
Formel: 70 minus 30 mal (Einkommen des Überlebenden dividiert durch Einkommen
des Verstorbenen)
Das Ergebnis ist eine Prozentzahl zwischen Null und 70. Diese Prozentzahl wird dann mit
dem Einkommen des Verstorbenen multipliziert, daraus ergibt sich die Witwerpension.
Höchstens 60 % des Ruhegenusses des Lehrers.
B) Waisenversorgungsgenuss
1. Anspruch ist gegeben,
a) wenn das Kind eines verstorbenen Lehrers, das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat;
b) wenn das ältere Kind eines verstorbenen Lehrers das das 27. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
c) wenn das Kind des verstorbenen Lehrers, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, aber
erwerbsunfähig ist.
2. Anspruch ruht,
a) wenn das Kind Einkünfte bezieht, die zur Bestreitung eines angemessenen Lebens
unterhaltes ausreichen,
b) einem Stift oder Kloster angehört, das für den Lebensunterhalt aufkommt,
c) verheiratet ist und die Einkünfte des Ehegatten zur Bestreitung eines angemessenen
Lebensunterhaltes ausreichen.
3. Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses:
a) für jede Halbwaise 24 % des Ruhegenusses des Lehrers
b) für jede Vollwaise 36 % des Ruhegenusses des Lehrers.
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Adressen / Gesetze
ÖGB, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
GÖD Bundessektion XII
Bundesfraktion der Christlichen Gewerkschaft (FCG)
Arbeiterkammer
www.oegb.at
www.goed.at
www.goed-berufsschule.at
www.fcg.at
www.arbeiterkammer.at
Sozialversicherung und Krankenkassen
Österr. Sozalversicherung Hauptverband
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
Parlament, Regierung; Ministerien und Verwaltung
Wegweiser durch österreichische Behörden, Ämter und Institutionen
BM für auswärtige Angelegenheiten
BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur
BM für Finanzen
BM für Inneres
BM für Justiz
BM für Landesverteidigung
BM für öffentliche Leistung und Sport
BM für soziale Sicherheit und Generationen
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM für Wirtschaft und Arbeit
Volksanwaltschaft
www.sozialversicherung.at
www.auva.at
www.bva.at
www.help.gv.at
www.bmaa.gv.at
www.bmbwk.gv.at
www.bmf.gv.at
www.bmi.gv.at
www.bmj.gv.at
www.bmlv.gv.at
www.bmols.gv.at
www.bmsg.gv.at
www.bmv.gv.at
www.bmwa.gv.at
www.volksanw.gv.at
FCG
Informationen für Arbeitnehmer und Konsumenten
Arbeitsmarktservice
Wirtschaftskammer Österreich
Verein für Konsumenteninformation
Informationsdatenbanken
Rechtsdatenbank
Rechtsinformationssystem des Bundes
Education Highway
www.ams.or.at
www.wko.at
www.konsument.at
www.rdb.at
www.ris.bka.gv.at
www.eduhi.at
Bundesgesetz, Verordnung, Erlass Abkürzung
Amtshaftungsgesetz 1948
AHG
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 BDG
Bundesschulzeitgesetz
Gehaltsgesetz 1956
GehG
Kinderbetreuungsgeldgesetz
KBGG
Landeslehrerdiensthoheitsgesetz LDHG
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 LDG
Landes-Vertragslehrergesetz 1966 LVLG
Mitarbeitervorsorgegesetz
MVG
Bundesgesetz, Verordnung, Erlass Abkürzung
Mutterschutzgesetz 1979
MSchG
Organhaftpflichtgesetz 1967
OrgHG
Pensionsgesetz 1965
PG
Personalvertretungsgesetz
PVG
Reisegebührenverordnung vom 29.März 1955 RGV
Schulleiter-Zulagenverordnung 1966
Schulorganisationsgesetz
SchOG
Väterkarenzgesetz
VKG
Vertragsbedienstetengesetz 1948
VBG
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Für den Inhalt verantwortlich: FCG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesektion Berufsschullehrer.
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Druck:
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