forum 1/2013 - Gew-koeln.de

ZEITGESCHICHTE
Rehabilitierung jetzt!
Zum Treffen der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“
GEW SERVICE
Kostenlose Broschüren
bestellen
von Beate Bongard
Das Kölner DGB-Haus war am
Samstag, dem 20. Oktober 2012
Schauplatz eines ungewöhnlichen
Treffens: Aus verschiedenen
Bundesländern reisten
Menschen zu einer Tagung an,
die in Folge des sog. Radikalenerlasses
vom 28.1.1972 vom
Berufsverbot betroffen waren.
Begleitet wurden sie von Nichtbetroffenen,
die sich seit Jahren
über dieses dunkle Kapitel
unserer jüngsten Geschichte empören
und nicht bereit sind, den
Mantel des Vergessens darüber zu
breiten.
Für jüngere GEW-Mitglieder
muss man vermutlich kurz
erklären: Vor 40 Jahren wurde
dieser unselige Radikalenerlass
vom damaligen Bundeskanzler
Willy Brandt („Mehr Demokratie
wagen“!) und den Ministerpräsidenten
der Bundesländer
beschlossen mit der Zielsetzung,
den 68er-Lehramtsstudenten
den Eintritt in den Schuldienst
zu verweigern und ein Klima
der Einschüchterung zu schaffen.
Hatte man sich in linken
Hochschulgruppen oder in
sozialistischen/kommunistischen
Organisationen betätigt, sah
man sich von einem akribisch
arbeitenden „Verfassungsschutz“
( Ja, gegen links funktionierte
der einwandfrei!) mit „Erkenntnissen“
konfrontiert. Zum
Beispiel: „Sie haben am ... an
einer Demonstration gegen den
Vietnamkrieg teilgenommen.“
Oder: „Sie haben die Absicht
geäußert, Mitglied der DKP werden
zu wollen.“ Die Betroffenen
mussten sich in sog. Anhörungen
rechtfertigen und in den meisten
Fällen stand am Ende dieser
Gesinnungsprüfung fest: Für
diese Kolleginnen und Kollegen
bleibt das Schultor verschlossen!
Diese Praxis wurde absurderweise
auch auf Bundesbeamte bei
Bahn und Post ausgeweitet und
in Köln wurde sogar ein Friedhofsverbot
für einen dort arbeitenden
Gärtner ausgesprochen.
Nun ist das alles lange her. Warum
also so ein „Veteranentreffen“
in Köln?
Viele der damals Betroffenen
sind mittlerweile Rentner und
jeder, der sich in zahlreichen Prozessen
ins Angestelltenverhältnis
geklagt hat (z. B. die Verfasserin
dieses Berichts - sechs Prozesse
in zwei Jahren) stellt fest, dass
seine Überzeugungstreue ihn
per Monat 500-600 Euro kostet,
weil er - im Gegensatz zu seinen
gleichaltrigen Kolleginnen und
Kollegen - keine Beamtenpension
bezieht.
Diejenigen, die nach Jahren
des Kampfes dann doch noch
verbeamtet wurden, merken an
ihrer Pension, dass ihnen etliche
Dienstjahre fehlen, weil der Staat
ihnen verbot, im Lehrerberuf zu
arbeiten.
Was die in Köln Versammelten
aber noch viel mehr ärgerte: Bis
heute gibt es keine Entschuldigung,
keine Rehabilitierung,
noch nicht einmal eine offizielle
Aufhebung des Radikalenerlasses
(Ausnahme: Bremen).
Auch ist in Bundesländern wie
Bayern noch lange kein Ende der
Schnüffelpraxis in Sicht; dort
wurde noch vor Kurzem ein Fragebogen
an Bewerber im öffentlichen
Dienst ausgeteilt, in dem
diese detailliert über ihre politische
und religiöse Gesinnung
Auskunft geben müssen. Wie bei
der strafrechtlichen Verfolgung
Homosexueller durch den Paragraf
175 (der übrigens erst 1994
abgeschafft wurde), kann man
auch bei den Berufsverboten von
legalisiertem Unrecht sprechen,
das man staatlicherseits langsam
einsehen und bedauern könnte.
Begrüßenswertes Engagement
der GEW
Den Worten des GEW-Vorsitzenden
Ulrich Thöne zum 40.
Jahrestag des Radikalenerlasses
ist nichts hinzuzufügen:
„Politik muss aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen und demokratisches
Denken in einer pluralistischen
Gesellschaft zulassen
und stärken. Radikalenerlass und
Berufsverbote waren ein verhängnisvoller
Fehler, der sich nicht
wiederholen darf. Er hat das Leben
zahlreicher Menschen massiv
beeinträchtigt, ihnen Berufs -
und Lebenschancen genommen.
Der Staat schuldet den Opfern
bis heute eine Rehabilitation.“
In diesem Sinne hat der GEW-
Hauptvorstand in einer Resolution
am 16. März 2012 entsprechende
Forderungen an die
Politik gestellt.
Auf der Tagung in Köln wurden
diese Forderungen mit Leben gefüllt.
In etlichen Bundesländern
wurden von Initiativen Anträge
an die Petitionsausschüsse der
Länderparlamente gestellt, dem
Beispiel Bremen zu folgen, das
am 10.11.2011 im Koalitionsvertrag
beschlossen hat: „Das
bisherige Vorgehen muss eingestellt
werden; über eine ideelle
Entschädigung ist nachzudenken.“
Auch unser Bundespräsident
soll aufgefordert werden,
sich von den Berufsverboten
in Westdeutschland eindeutig
- im Namen der Freiheit, die ja
erklärtermaßen sein wichtigstes
Thema ist - zu distanzieren.
Die Verfasserin erlaubt sich
abschließend, ihren persönlichen
Traum mitzuteilen: Ich will
meine Verfassungsschutzakte
sehen, um nachlesen zu können,
wer die zahlreichen, detailliert
mit Datum und Ort aufgelisteten
Erkenntnisse über meine politischen
Aktivitäten gesammelt hat.
Aber ich befürchte: Dies wird
ein Traum bleiben - es handelt
sich ja nicht um Stasi-Akten!
Nutzen Sie das Angebot auf der Internetseite
der GEW NRW!
Wie bestelle ich eine kostenlose Broschüre?
Die Internetseite www.gew-nrw.de aufrufen.
In der rechten Spalte einfach mit Nachnamen und
10stelliger GEW-Mitgliedsnummer einloggen.
In der oberen Menüleiste den Punkt
Schule/Service auswählen.
Gewünschte Broschüre anhaken und einfach bestellen.
Welche Broschüren gibt es?
Allgemeine Dienstordnung (ADO)
Besoldungstabelle (ab 01.01.2012)
GEW-Jahresplaner (Schuljahr 2012/2013, DIN A1)
Schulgesetz für Nordrhein-Westfalen
Gibt es noch mehr Broschüren?
Ja. In Kooperation der GEW NRW mit der Verbraucherschutzzentrale
NRW können kostenlose Ratgeber
bestellt werden. In der Menüspalte links unter
Partner & Kooperationen/Verbraucherzentrale/Ratgeber
gibt es folgende Broschüren:
Arbeitszeugnis
Berufsunfähigkeit gezielt absichern
Clever studieren – mit der richtigen Finanzierung
Das Pflegegutachten
Der Energieausweis
Ehrenamtliche Tätigkeit – Meine Rechte und Risiken
Endlich erwachsen!
Geldanlage ganz konkret
Immer Ärger mit Sozialleistungen
Medienkompass
Meine Rechte gegenüber Behörden
Patientenverfügung
Verbraucherschutz in den neuen EU-Mitgliedsstaaten
Vorsicht: Abzocke!
Vorzeitig in Rente gehen
Was ich als Erbe wissen muss
Als GEW-Mitglied kann man ebenfalls beim nds-Verlag
kostengünstig aus dem Verlagsprogramm bestellen
(siehe: www.nds-verlag.de).
SEITE 24
SEITE 25