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HIB
RECHTSBERATUNG
Neues Jahr, neue Regelungen
von Anika Schlichting,
Hochschulinformationsbüro
(HIB) FH
Auch im Jahr 2013 ändert sich
für Studierende das Ein oder
Andere in Sachen Geld. Alle
Änderungen, die für Studierende
interessant sein könnten, hier im
Überblick.
Minijob-Grenze steigt
auf 450 Euro
Die Verdienstgrenze für geringfügig
Beschäftigte ändert sich
erstmals seit Einführung der
Minijobs im Jahr 2003. Die Neuregelung
gilt für alle Minijobverhältnisse,
die ab dem 1. Januar
2013 abgeschlossen werden.
Statt bislang 400 Euro dürfen
geringfügig Beschäftigte nun 450
Euro verdienen, ohne Steuern
und Abgaben an die Kranken-,
Pflege- und Arbeitslosenversicherungen
zahlen zu müssen.
Studierende, die unter 25 Jahren
alt sind, können im Rahmen
eines Minijobs 50 Euro mehr
verdienen, ohne dass der Anspruch
auf Familienversicherung
wegfallen würde. Zudem besteht
ab Anfang Januar für Minijobber
eine Rentenversicherungspflicht,
von der sie sich aber wieder
befreien lassen können. Vorsicht
ist allerdings für alle Studierende,
die BAföG empfangen, geboten,
denn hier besteht weiterhin eine
Verdiensthöchstgrenze von 400
Euro. Eine Anpassung seitens des
BAföG-Amtes bleibt vorerst aus.
Anspruch auf Teilerlassmöglichkeit
bei
BAföG-Rückzahlung
fällt bei Studiumsabschlüssen,
die ab
2013 erfolgen, weg
Das schon 2010
beschlossenen
BAföG-Änderungsgesetz, wird
nun für alle BAföG-Empfänger
relevant, die ihr Studium in
diesem oder in den folgenden
Jahren abschließen. Sie können
leider nicht mehr auf Grund
guter Leistungen oder eines
schnellen Studiums von der Teilerlassregelung
bei der BAföG-
Rückzahlung profitieren.
Ausweitung des
Kf W-Studienkredits
Ab April 2013 werden akademische
Weiterbildungen auch als
förderungsfähig von der Kf W
Bankengruppe eingestuft. Dann
können erstmals auch Zusatz-,
Ergänzungs-, Aufbau- und Zweitstudiengänge
sowie Promotionen
gefördert werden. Bei einem
Zweitstudium wird allerdings
nur ein grundständiges Studium
gefördert. Zusätzlich können ab
April alle Studenten, egal ob sie
ein Teilzeit- oder Vollzeitstudium
absolvieren, diesen Kredit erhalten.
Besonders für ältere Studierende
dürfte interessant sein, dass
auch die Altersgrenze angehoben
wird. Bis zu 44 Jahre alt darf
man bei Studienbeginn sein. Der
Haken ist, dass sich die Zahl der
Semester verringert, für die man
den Kredit erhalten
kann, wenn man
älter als 35 Jahre ist.
Der Abschluss dieses
Kredits sollte gut
überlegt sein. Erst
wenn Möglichkeiten
wie BAföG, Jobben
und/oder der Unterhalt von den
Eltern ausscheiden und nicht die
nötige finanzielle Unterstützung
geboten ist, sollte ein Kredit in
Erwägung gezogen werden.
Erhöhung des steuerlichen
Grundfreibetrags ist fast
beschlossene Sache
Der steuerliche Grundfreibetrag
ist in diesem Jahr auf 8.130 Euro
gestiegen. Letztes Jahr lag die
Grenze bei 8.004 Euro und wird
2014 auf 8.354 Euro angehoben.
Auch wenn das jährliche Einkommen
eines Studenten etwas
über dieser Grenze liegt, ist das
in der Regel unproblematisch,
da die Werbekostenpauschale
von 1.000 Euro pro Jahr davon
vorab abgezogen werden darf.
Beitragssatz für die Pflegeversicherung
steigt
Die Pflegeversicherungen begegnen
dem ansteigenden Bedarf
an Pflegeleistungen mit einer
Beitragserhöhung um 0,1 %
auf 2,05 %. Relevant ist diese
Erhöhung für die Studenten,
die gesetzlich krankenversichert
sind. Für sie macht die Erhöhung
monatlich 60 Cent aus.
von Ines Bartenstein
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
– ab dem 1. Tag
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz
(EFZG) ist
der Arbeitgeber berechtigt, von
dem Arbeitnehmer die Vorlage
einer ärztlichen Bescheinigung
über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit
und deren voraussichtliche
Dauer schon von dem
ersten Tag der Erkrankung an zu
verlangen. Die Ausübung dieses
Rechts steht im nicht an besondere
Voraussetzungen gebundenen
Ermessen des Arbeitgebers.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 14. November 2012
- 5 AZR 886/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht
Köln, Urteil vom 14. September
2011 - 3 Sa 597/11 –)
Das heißt im Klartext: Der
Arbeitgeber darf vom Arbeitnehmer
eine Krankschreibung
schon vom ersten Tag
an verlangen, auch wenn kein
„Betrugsverdacht“ vorliegt.
Arbeitskampf in kirchlichen
Einrichtungen - Dritter Weg
Verfügt eine Religionsgesellschaft
über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft
ausgerichtetes
Arbeitsrechtsregelungsverfahren,
bei dem die Dienstnehmerseite
und die Dienstgeberseite in einer
paritätisch besetzten Kommission
die Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten gemeinsam
aushandeln und einen Konflikt
durch den neutralen Vorsitzenden
einer Schlichtungskommission
lösen (sog. Dritter Weg),
dürfen Gewerkschaften nicht zu
einem Streik aufrufen. Das gilt
jedoch nur, soweit Gewerkschaften
in dieses Verfahren organisatorisch
eingebunden sind und
das Verhandlungsergebnis für die
Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung
verbindlich ist.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil
vom 20. November 2012 - 1
AZR 179/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht
Hamm, Urteil vom 13. Januar
2011 - 8 Sa 788/10 –)
Der Fall: Verschiedene evangelische
Einrichtungen hatten von
ver.di verlangt, Aufrufe zu Streiks
in Ihren Einrichtungen zu unterlassen.
Begründet hat die Kirche
das damit, dass durch die Streikaufrufe
das durch das Grundgesetz
geschützte kirchliche
Selbstbestimmungsrecht verletzt
wird. Ver.di dagegen hatte sich
darauf berufen, dass sie aufgrund
der ebenfalls grundrechtlich
geschützten Koalitionsfreiheit
auch in Einrichtungen der Kirche
zum Streik aufrufen dürfen.
Das Problem: Hier treffen zwei
Grundrechte aufeinander.
Da ist zum einen das Selbstbestimmungsrecht
der Kirchen.
Danach können die Kirchen
ihre Angelegenheiten (auch die
arbeitsrechtlichen) selbstständig
regeln. Dazu gehört auch die
Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse
mit ihren Beschäftigten.
Diese können sie entweder
einseitig durch Weisung regeln
(„erster Weg“), durch Tarifverträge
gestalten („zweiter Weg“)
oder, wie die evangelische Kirche,
durch Arbeitsvertragsrichtlinien
(AVR) regeln. Diese werden
zwar durch eine Kommission,
aber ohne Gewerkschaftsbeteiligung
erstellt („dritter
Weg“ - um den geht es hier).
Dagegen steht das Grundrecht
der Gewerkschaften auf
Koalitionsfreiheit. Diese gibt
den Gewerkschaften und den
Arbeitgebern das Recht, die
Arbeitsbedingungen frei von
staatlicher Beteiligung zu regeln.
Und da ein Arbeitgeber die
Gewerkschaft ohne das Streikrecht
als Verhandlungspartner
gar nicht erst nehmen müsste,
beinhaltet die Koalitionsfreiheit
auch das Recht der Gewerkschaften
zum Streik aufzurufen.
Der BGH hat in seinem Urteil
diese beiden Grundrechte
gegeneinander abgewägt und ist
zu folgendem Ergebnis gekommen:
Kirchliche Einrichtungen,
die den „dritten Weg“ anwenden,
dürfen das Streiken in ihren Einrichtungen
grundsätzlich verbieten.
Aber der BGH hat das Recht
auf das Streikverbot an eine
Bedingung geknüpft: Das Verbot
ist nämlich nur dann rechtmäßig,
wenn die Gewerkschaften
bei den Verhandlungen über die
Arbeitsplatzrichtlinien beteiligt
werden und dieses Verhandlungsergebnis
für den Arbeitgeber
„Kirche“ auch verbindlich ist.
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