Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013
Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht
Fall 16: Obdachlos
Der arbeitslose A bewohnt mit seiner Ehefrau und vier Kindern eine 2½ -Zimmermietwohnung in
der kreisfreien Hansestadt Rostock. Weil er die Miete wiederholt nicht bezahlt hatte, wurde ihm
durch den Eigentümer V gekündigt, der im anschließenden Räumungsprozess ein rechtskräftiges
Räumungsurteil erwirkte. Nachdem ein Antrag auf Vollstreckungsschutz abgelehnt und die
Zwangsräumung für den 06.01.2011 anberaumt wurde, bat A die zuständige Ordnungsbehörde,
ihn und seine Familie in die bisherige Wohnung einzuweisen, da keine andere Unterkunft vorhanden
sei und sie ansonsten obdachlos würden. Nachdem V die Möglichkeit der Stellungnahme
gegeben wurde, erhielt er Ende Dezember 2010 von der Behörde ein Schreiben mit der Mitteilung,
dass A mit seiner Familie mit Wirkung vom 06.01.2011 für drei Monate in die bisherige
Wohnung eingewiesen und zugleich die sofortige Vollziehung angeordnet werde. Zur Begründung
führte die Behörde an, dass ohne die Zwangseinweisung die drohende Obdachlosigkeit der
Familie nicht abgewendet werden könne. Der tatsächlichen Situation entsprechend verwies sie
darauf, dass in den Obdachlosenunterkünften keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung
stünden und die geplante Aufstellung von angekauften und angemieteten weiteren Wohncontainern
und Wohnwagen noch etwa drei Monate benötige.
V legt gegen das Schreiben der Ordnungsbehörde sofort Widerspruch ein und weist darauf hin,
dass in der Hansestadt Rostock genügend Hotelkapazitäten bereit stünden. Der Widerspruch des
V wird am 06.01.2011 als unbegründet zurückgewiesen. Was ist dem V zu raten?

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Lösungsskizze:
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 1, 2.
Alt. VwGO.
A) Zulässigkeit des Antrags
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 I VwGO)
Die streitentscheidenden Normen sind Vorschriften des SOG M-V. Diese Bestimmungen berechtigen
und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und stellen daher nach
Maßgabe der Sonderrechtstheorie öffentliches Sonderrecht dar. Die Streitigkeit ist auch – in formeller
und materieller Hinsicht – nichtverfassungsrechtlicher Art. Schließlich liegt keine abdrängende
Sonderzuweisung vor.
II. Statthafte Verfahrensart
1. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO kommt nur in Betracht,
wenn V die Suspendierung eines VA mit Drittwirkung begehrt. Die Einweisungsverfügung stellt
einen VA dar. Dieser entfaltet auch Drittwirkung, da V als Adressat belastet und A und seine
Familie als Dritte begünstigt werden.
2. Da die sofortige Vollziehung angeordnet wurde (§ 80 II Nr. 4 VwGO), ist die statthafte Verfahrensart
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 1,
2. Alt. VwGO.
Erläuterung:
Der Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch den belasteten
Adressaten ist in § 80a I oder II VwGO nicht geregelt.
§ 80a I VwGO setzt voraus, dass der Dritte (hier also A und seine Familie) Rechtsschutz sucht.
Zudem müsste es sich um einen VA handeln, der den Adressaten begünstigt. Vorliegend sucht
aber der Adressat (V) Rechtschutz. Außerdem wird der Adressat nicht begünstigt, sondern belastet,
so dass § 80a I VwGO aus zwei Gründen nicht eingreift.
§ 80a II VwGO betrifft die Konstellation, dass ein Dritter (hier also A und seine Familie) begünstigt
wird und der belastete Adressat des VA (V) Rechtsschutz sucht. Antragsberechtigt ist aber
nur der begünstigte Dritte, nicht der belastete Adressat. D.h. nach § 80a II VwGO könnte zwar A
einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA stellen, nicht aber der V einen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
Daher kann das Gericht in der vorliegenden Konstellation gem. § 80a III 1 VwGO keine Maßnahmen
nach § 80a I und II VwGO treffen. Deshalb greift hier § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 1, 2. Alt.
VwGO.
Denkbar wäre allerdings auch, § 80a I Nr. 2, 1. Alt. analog, III 1 VwGO anzuwenden. 1
1 Vgl. hierzu: Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. (2009), Rn. 176 ff.
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3. Gemäß § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 3 VwGO kann als Annexantrag die Verpflichtung der Behörde
zur (vorläufigen) Vollzugsfolgenbeseitigung erstrebt werden. Dabei muss es um die Rückgängigmachung
der unmittelbaren, d.h. der dem Hoheitsträger zurechenbaren Folgen des vollzogenen
VA gehen. Die Inbesitznahme der Wohnung des V durch die Familie des A ist die unmittelbare
Folge der Einweisungsverfügung. Daher kann die Verpflichtung der Behörde zum Erlass
einer – auf die Rückgängigmachung des vollzogenen VA gerichteten – Räumungsverfügung
durch Annexantrag zum (Haupt-)Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begehrt
werden.
III. Antragsbefugnis (§ 42 II VwGO analog)
Da § 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO der Sicherung der im Hauptsacheverfahren durch Anfechtungsklage
durchzusetzenden Rechte dient, gilt § 42 II VwGO analog auch für den Antrag nach
§ 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO.
V ist nach § 42 II VwGO analog antragsbefugt, weil eine Verletzung seiner Grundrechte aus
Art. 14 und Art. 13 GG nicht ausgeschlossen erscheint; wenigstens kann er als Adressat eines an
ihn gerichteten und ihn belastenden VA geltend machen, zumindest in seinem Grundrecht aus
Art. 2 I GG verletzt zu sein (Adressatentheorie).
IV. Rechtsschutzbedürfnis
Nach einer Ansicht ist das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung nur dann gegeben, wenn der Antragsteller Widerspruch oder Anfechtungsklage
erhoben hat. Da das Widerspruchsverfahren vorliegend bereits abgeschlossen ist,
müsste demnach V neben dem Antrag nach § 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO Anfechtungsklage
erheben. Für diese Ansicht spricht:
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt begrifflich die Einlegung eines
die Suspensivwirkung nach § 80 I VwGO auslösenden Rechtsbehelfs voraus.
Gegen diese Ansicht spricht:
§ 80 V 2 VwGO: "vor Erhebung der Anfechtungsklage";
Umgehung der Regelungen über die Fristen (§§ 70, 74 VwGO) bei Verpflichtung zur sofortigen
Einlegung eines Widerspruchs oder zur sofortigen Erhebung einer Anfechtungsklage.
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V. Verfahrensgegner
Verfahrensgegner ist in analoger Anwendung des § 78 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 II AGGerStrG
M-V der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als zuständige Ordnungsbehörde, vgl. §§ 4
II 1, 3 I Nr. 3, 5 I SOG M-V.
VI. Beteiligtenfähigkeit
Beteiligte des Rechtsstreits sind V (§§ 61 Nr. 1, 63 Nr. 1 VwGO) und der Oberbürgermeister als
zuständige Ordnungsbehörde (§ 61 Nr. 3 i.V.m. § 14 I AGGerStrG M-V und §§ 4 II 1, 3 I Nr. 3,
2 Vgl. zu diesem Streit: Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. (2009), Rn. 155.
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5 I SOG M-V, § 63 Nr. 2 VwGO) sowie A als notwendig Beizuladener (§§ 61 Nr. 1, 63 Nr. 3, 65
II VwGO).
VII. Ergebnis
Der Antrag des V ist zulässig.
B) Begründetheit des Antrags
I. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Der Antrag ist begründet, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung bestehen. Darüber hinaus ist der Antrag auch dann begründet, wenn die
gebotene umfangreiche Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des V gegenüber
dem öffentlichen Interesse am Vollzug der getroffenen Regelung (Vollzugsinteresse) Vorrang
genießt. Dies ist der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung
bestehen und V dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
1. Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
aa) Zuständigkeit: (+)
bb) Verpflichtung zur Anhörung gem. § 28 VwVfG M-V (analog)?
Erläuterung: Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des § 28 VwVfG M-V ist strikt zu unterscheiden:
- Die Verpflichtung zur Anhörung nach § 28 VwVfG M-V bezieht sich unzweifelhaft auf den
belastenden Verwaltungsakt (hier: die Einweisungsverfügung).
- Streitig ist hingegen die Anwendbarkeit des § 28 VwVfG M-V auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO.
- § 28 VwVfG M-V fände direkte Anwendung, sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung
einen Verwaltungsakt darstellte. Hiergegen wendet sich mit Recht die herrschende Meinung:
* Die Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält keine materielle Regelung im Sinne des
§ 35 VwVfG M-V, sondern nur eine verfahrensrechtliche Regelung.
* Sie schließt anders als ein Verwaltungsakt kein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9
VwVfG M-V ab.
* Sie kann anders als ein Verwaltungsakt nicht formell bestandskräftig werden.
* Sie ist anders als ein Verwaltungsakt nicht selbstständig vollziehbar.
* Sie ist anders als ein Verwaltungsakt nicht mit Anfechtungsklage, sondern ausschließlich
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 V 1, 2. Alt. VwGO angreifbar.
- § 28 VwVfG M-V analog? Dagegen spricht:
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* Das Bestehen einer Regelungslücke als Voraussetzung für die Analogiebildung ist mit
Blick auf die Regelung des § 80 III VwGO fraglich.
* Die Interessenlage stimmt nicht überein: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung lässt
sich im Verfahren des § 80 IV 1 und V 1 VwGO leichter und schneller korrigieren als ein
Verwaltungsakt, der nur durch Widerspruchs- und Klageverfahren aufgehoben werden
kann; die Vollziehungsanordnung kann im Gegensatz zum Verwaltungsakt nicht bestandskräftig
werden, so dass der Betroffene nicht Gefahr läuft, durch Fristversäumung seine
Rechtsposition einzubüßen.
cc) Form
Die nach § 80 III 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung liegt vor.
b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Aufgrund der Eilbedürftigkeit liegt hier ein öffentliches Interesse im Sinne des § 80 II 1 Nr. 4
VwGO vor, das über das besondere Interesse am Erlass des VA hinausgeht.
2. Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung
a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Nach dem Sachverhalt wurde die zuständige Behörde tätig. Darüber hinaus wurde V die Gelegenheit
der Stellungnahme eingeräumt, so dass dem Erfordernis des § 28 VwVfG M-V entsprochen
ist.
b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
aa) Ermächtigungsgrundlage: § 61 SOG M-V?
Sofern Wohnungen beschlagnahmt werden, um in diese sodann Obdachlose oder von Obdachlosigkeit
bedrohte Personen einzuweisen, liegt eine ein Verwahrungsverhältnis (zu diesem Erfordernis
einer Sicherstellung vgl. § 62 V 1 SOG M-V) begründende Inbesitznahme durch die öffentliche
Gewalt und damit eine Sicherstellung im Sinne des § 61 SOG M-V vor. Demgegenüber
fehlt es bei einer an den jeweiligen Eigentümer der Wohnung gerichteten Duldungsverfügung an
einer solchen Besitzbegründung der öffentlichen Hand, so dass die Vorschrift über die Sicherstellung
als Ermächtigungsgrundlage ausscheidet.
bb) Ermächtigungsgrundlage: §§ 13, 16 SOG M-V
(1) Materieller Gefahrentatbestand
- Obdachlosigkeit als Störung der „öffentlichen Ordnung“” oder „öffentlichen Sicherheit“? (vgl.
hierzu etwa VGH Mannheim, DVBl. 1996, 569). Früher wurde Obdachlosigkeit als ein Problem
der „öffentlichen Ordnung“ betrachtet. Heute sieht man meistens in der Abwendung drohender
unfreiwilliger Obdachlosigkeit eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflichten im
Hinblick auf die Rechtsgüter des Art. 2 II 1 GG, so dass insoweit eine Gefahr für die „öffentliche
Sicherheit“ besteht.
- Hier: „Gefahr“ der Obdachlosigkeit des A und seiner Familie und damit für ihre Rechtsgüter
des Art. 2 II 1 GG.
(2) V als Ordnungspflichtiger
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(a) V als Verhaltensstörer gem. § 69 I SOG M-V?
- Theorie der rechtswidrigen Verursachung: Kündigung und Betreiben der Zwangsräumung
durch V sind rechtmäßig V ist kein Verhaltensstörer nach § 69 I SOG M-V.
- Unmittelbarkeitslehre: Hier problematisch, weil Kündigung und Betreiben der Zwangsräumung
durch V die letzte Ursache für die drohende Obdachlosigkeit des A und seiner Familie
darstellen. Von den Vertretern der Unmittelbarkeitslehre wird aber dann eine Ausnahme
gemacht, wenn der Betreffende in rechtmäßiger Weise die Gefahrengrenze überschreitet V
ist auch nach Maßgabe der Unmittelbarkeitslehre kein Verhaltensstörer nach § 69 I SOG.
(b) Voraussetzung der Heranziehung von Nichtstörern nach § 71 SOG M-V
Nach den Angaben im Sachverhalt stehen für A und seine Familie hinreichende Unterbringungsmöglichkeiten
in Hotels zur Verfügung, so dass die Voraussetzungen des § 71 I Nr. 2 SOG
M-V nicht vorliegen.
Die Voraussetzungen für die Heranziehung des V als Nichtstörer nach § 71 I SOG M-V liegen
nicht vor.
3. Ergebnis
Da V damit zugleich in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt ist, ist der Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung begründet.
II. Annexantrag auf Vollzugsfolgenbeseitigung
Der Annexantrag wäre begründet, wenn dem V ein Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (VollzugsFBA)
zustünde, und zwar gerichtet auf Erlass einer Räumungsverfügung gegenüber A mit
seiner Familie.
1. Anspruch aus § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 3 VwGO (vgl. für das Hauptsacheverfahren:
§ 113 I 2 VwGO)?
Nein, denn § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 3 VwGO regelt nur die prozessuale Durchsetzung des VollzugsFBA,
setzt einen solchen Anspruch also voraus, ohne diesen selbst zu begründen.
2. Anspruch aus dem Institut des VollzugsFBA
a) Die dogmatische Herleitung des Instituts des VollzugsFBA ist str.:
- Rechtsstaatsprinzip: Hiergegen ist indes einzuwenden, dass das Rechtsstaatsprinzip ein objektiv-rechtliches
(Staatsfundamental-)Prinzip ist und für sich genommen keine subjektiven
Rechte des Einzelnen begründet.
- Gewohnheitsrecht: Nach allgemeinen Grundsätzen kann auf das Gewohnheitsrecht als
Rechtsquelle nur dann zurückgegriffen werden, wenn gesetzlich geregeltes, kodifiziertes
Recht als Rechtsquelle ausscheidet. Da sedes materiae des VollzugsFBA in den Grundrechten
zu erblicken ist, ist für einen Rückgriff auf das Gewohnheitsrecht kein Raum.
- Grundrechte und subjektive Rechte: Da Grundrechte und weitere subjektive Rechte dem Einzelnen
einen Abwehranspruch gegenüber rechtswidrigen hoheitlichen Übergriffen vermitteln,
müssen die Grundrechte und sonstigen subjektiven Rechte dem Einzelnen – erst Recht – die
Befugnis einräumen, im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs auf seine subjektiven Rechtspo-
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sitionen Rückgängigmachung der Folgen dieses Übergriffs zu verlangen. Der VollzugsFBA ist
also unmittelbare Folge des klassischen status negativus der Grundrechte.
b) Materielle Voraussetzungen
aa) Hoheitliches Handeln: (+).
bb) Eingriff in ein subjektives Recht: Hier in das Eigentum (Art. 14 I GG) des V.
cc) Fortdauer der Beeinträchtigung: (+).
dd) Keine Duldungspflicht
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das VG lässt die Duldungspflicht aufgrund
des VA in der Form der Einweisungsverfügung entfallen.
ee) Zurechenbarkeit: Die Rechtsgutbeeinträchtigung muss dem Hoheitsträger zuzurechnen sein:
(+).
Hinweise:
Da §§ 113 I 2, 80 V 3 VwGO die prozessuale Durchsetzung des materiellrechtlichen VollzugsF-
BA regeln, entspricht der prozessual zu behandelnde Problemkreis, dass mit einem Annexantrag
nach §§ 113 I 2, 80 V 3 VwGO nur die Rückgängigkeit der unmittelbaren Folgen des bereits
vollzogenen VA erreicht werden kann, vollständig dem Aspekt der "Zurechenbarkeit" im Rahmen
der Anspruchsvoraussetzungen des VollzugsFBA. Kurzum: Sofern man - im Rahmen der
Zulässigkeit der Klage bzw. des Antrags - die "Unmittelbarkeit" der Folgen im Sinne des §§ 113
I 2, 80 V 3 VwGO bejaht, ist die Rechtsbeeinträchtigung dem Hoheitsträger auch "zuzurechnen"
im Sinne des Tatbestandes des VollzugsFBA, da zwischen dem prozessualen und dem materiellrechtlichen
VollzugsFBA ein Entsprechungszusammenhang besteht.
Regelmäßig ist die Rechtsgutbeeinträchtigung dem Hoheitsträger zuzurechnen. Aus diesem
Grunde ist dieser Gesichtspunkt nur dann zu erörtern, wenn dazu im konkreten Fall Anlass besteht.
Deshalb bedürfte es hier keiner Erörterung.
ff) Rechtliche und tatsächliche Möglichkeit sowie Zumutbarkeit der Wiederherstellung des status
quo ante
Hinsichtlich der tatsächlichen Möglichkeit sowie der Zumutbarkeit der Wiederherstellung des
status quo ante bestehen vorliegend keinerlei Bedenken. Fraglich ist jedoch, ob der zuständigen
Ordnungsbehörde auch in rechtlicher Hinsicht die Rückgängigmachung des bereits vollzogenen
Verwaltungsakts möglich ist. Die besondere Problematik ergibt sich daraus, dass es sich hier
nicht um einen VollzugsFBA im bipolaren, allein das Verhältnis Hoheitsträger-Bürger betreffenden
Verwaltungsrechtsverhältnis handelt; vielmehr geht es vorliegend um einen VollzugsFBA in
einem dreipoligen Verwaltungsrechtsverhältnis, dessen Durchsetzung einen (hier: für V) begünstigten
Verwaltungsakt (hier: Räumungsverfügung) mit belastender Wirkung für Dritte (hier: A
und seine Familie) erfordert. Die h.M. verneint insoweit zutreffend die Geltungserstreckung des
VollzugsFBA auf das Verhältnis zwischen dem Hoheitsträger und dem Dritten, weil dieses Institut
keine dem Vorbehalt des Gesetzes genügende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für hoheitliche
Eingriffe in Grundrechte Dritter vermittelt (vgl. zum Streitstand G. Pietzko, Der materiellrechtliche
Folgenbeseitigungsanspruch, 1994, S. 513 ff., insbesondere 520 ff.; Ch. Enders, Die
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Verwaltung 1997, 29 ff.). Deshalb bedarf es vorliegend einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
zur Durchsetzung der begehrten Räumungsverfügung, welche in §§ 13, 16 SOG M-V erblickt
werden könnte.
Damit erhebt sich die Frage, ob das Institut des VollzugsFBA die zutreffende Anspruchsgrundlage
für das auf den Erlass der Räumungsverfügung gerichtete Begehren des V ist. Teilweise
wird in diesen Drittbeteiligungsfällen der VollzugsFBA für unanwendbar erachtet und statt dessen
ausschließlich auf die ordnungsbehördliche bzw. polizeiliche Generalklausel abgestellt (so
etwa VGH Mannheim, VBlBW 1987, 423, 424; vgl. die umfangreichen Nachweise bei G. Pietzko,
Der materiell-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 513 ff.; siehe auch Ch. Enders,
Die Verwaltung 1997, 29 ff.). Nach a.A. vermittelt das Institut des VollzugsFBA dem betroffenen
Bürger die Anspruchsgrundlage für sein Begehren. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
der ordnungs- bzw. polizeilichen Ermächtigungsgrundlage sind demzufolge bei der Prüfung
des VollzugsFBA, genauer: im Rahmen des Prüfungspunkts „rechtliche Möglichkeit zur Wiederherstellung
des status quo ante“ inzidenter zu untersuchen (so G. Pietzko, Der materiell-rechtliche
Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 522 f.). Für die zuletzt genannte Auffassung spricht maßgeblich
die gänzlich unterschiedliche Funktion der ordnungs- bzw. polizeirechtlichen Generalermächtigung
einerseits und des VollzugsFBA andererseits. Erstere gehört systematisch zum Bereich
der allgemeinen Gefahrenabwehr. Sie wird immer dann relevant, wenn der Bürger sich gegen
Übergriffe Dritter wehrt und insoweit behördliches Einschreiten verlangt. Dieses Wertungsmodell
trifft auf die hier in Rede stehenden Drittbeteiligungsverhältnisse nicht zu, weil es insoweit
nicht um die Abwehr der von Dritten ausgehenden Gefahren geht, sondern um die Beseitigung
der vom Hoheitsträger veranlassten, ihm zurechenbaren Rechtsgüterbeeinträchtigung. Es
geht um die Rückgängigmachung staatlichen Unrechts, also um Staatshaftungsrecht (grundlegend
G. Pietzko, Der materiell-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 517 f.). Daher bildet
in den Drittbeteiligungsfällen das Institut des VollzugsFBA die einschlägige Anspruchsgrundlage,
in deren Rahmen allerdings die Voraussetzungen der ordnungsbehördlichen bzw. polizeilichen
Generalklausel vorliegen müssen.
Folglich ist zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den begehrten Erlass
einer Räumungsverfügung nach §§ 13, 16 SOG M-V gegeben sind, weil nur dann der zuständigen
Behörde die Wiederherstellung des status quo ante rechtlich möglich wäre.
(1) Formelle Voraussetzungen
(a) Zuständigkeit
(aa) Privatrechtliche Ansprüche als Bestandteile der "öffentlichen Sicherheit"
Die Ordnungsbehörde könnte unzuständig sein wegen des Prinzips der Gewaltenteilung. Danach
sind für die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche grundsätzlich allein die Zivilgerichte zuständig.
Unter dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit ist ausnahmsweise eine Durchbrechung
des Gewaltenteilungsprinzips zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der von dem Betroffenen geltend gemachte Anspruch muss glaubhaft sein, insbesondere
darf die Rechtslage nicht zweifelhaft sein. Hier: Räumungsanspruch des V gegen A aus §
985 BGB;
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Gerichtliche Hilfe, namentlich durch Arrest und einstweilige Verfügung, kann rechtzeitig
nicht erlangt werden. Hier: V kann jederzeit eine einstweilige Verfügung gem. § 935 ZPO
gegen A erwirken.
(bb) Sonstige Rechtsgüter als Bestandteile der "öffentlichen Sicherheit"
§ 123 StGB: Problem: "pönalisiertes Zivilunrecht" Gilt der unter aaa) erörterte Subsidiaritätsgrundsatz
auch insoweit, als die betreffende Strafrechtsnorm Zivilunrecht pönalisiert
("pönalisiertes Zivilunrecht")? Str., die herrschende Meinung verneint dies unter Hinweis
darauf, dass die Abgrenzung, ob eine Strafbestimmung ausschließlich Zivilrecht pönalisiere
oder darüber hinaus gehe und dem Rechtsfrieden allgemein diene, kaum durchführbar
sei. Demnach ist die Polizei zur Verhinderung von Strafunrecht zuständig.
Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates für das Grundrecht des V aus Art. 14 GG.
Erläuterung: Unter Berufung auf die Schutzpflichten des Staates für die grundrechtlichen Freiheiten
und Güter darf nicht die Unzuständigkeit der Ordnungsbehörden für die Sicherung und
Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche durchkreuzt werden; für privatrechtliche Ansprüche
und hierauf beruhende grundrechtliche Schutzansprüche sind allein die Zivilgerichte zuständig.
Sofern dem Staat allerdings der Übergriff Dritter auf die grundrechtliche Freiheitssphäre des Einzelnen
zugerechnet werden kann, er durch sein Verhalten hierfür die Grundlage geschaffen hat,
hat er die grundrechtliche Schutzpflicht, entsprechende Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter
Freiheitsbereiche zu korrigieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Insoweit geht es also nicht um die Sicherung privatrechtlicher Ansprüche, sondern um die Rückgängigmachung
der dem Staat zurechenbaren Grundrechtsverstöße (vgl. T. Würtenberger / D.
Heckmann / R. Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Auflage, 1994, Rdnr. 316e).
Demnach ist die Ordnungsbehörde unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG zuständig, weil sich
die Inbesitznahme der Wohnung des V durch A als unmittelbare Folge der (nunmehr gerichtlich
suspendierten) Einweisungsverfügung darstellt, es also um die Rückgängigmachung der unmittelbaren
Folgen eines hoheitlichen Eingriffs in Art. 14 GG geht.
(b) Die Vorschriften über Verfahren und Form (§§ 28, 37 VwVfG M-V) sind bei Erlass der Räumungsverfügung
zu wahren.
(2) Materielle Voraussetzungen
(a) Störung der "öffentlichen Sicherheit" (§§ 13, 16 SOG M-V)
§ 123 StGB als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit; ob der Verbleib in der Wohnung
den Straftatbestand des § 123 StGB erfüllt, ist str.;
Schutzpflichten des Staates für das Grundrecht des V aus Art. 14 GG: Der Staat hat die
aus Art. 14 GG folgende Verpflichtung, sich schützend vor das grundrechtlich geschützte
Eigentum zu stellen und den grundrechtswidrigen Zustand, der infolge der (nunmehr gerichtlich
suspendierten) Einweisungsverfügung durch A entstanden ist, zu überwinden
und zu korrigieren.
(b) Ordnungspflichtigkeit: A ist Verhaltensstörer i.S.d. § 69 I SOG M-V.
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(c) Entschließungsermessen
Nach § 13 I SOG M-V besitzt die Ordnungsbehörde Entschließungsermessen. V besitzt nur dann
einen Anspruch auf Erlass der begehrten Räumungsverfügung, wenn jede andere Entscheidung
als diese Räumungsverfügung ermessensfehlerhaft wäre (Ermessensreduzierung auf Null). Im
Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 15 SOG M-V müssen folgende Abwägungskriterien
berücksichtigt werden:
Einerseits: Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter, Intensität der Störung, Grad der
Hilflosigkeit des V; ermessensreduzierend ist vor allem die sog. Folgenbeseitigungslast
zu berücksichtigen, welche dem Umstand Rechnung trägt, dass die Hansestadt Rostock
zur Rechtsgutbeeinträchtigung selbst beigetragen hat, so dass regelmäßig das Ermessen
auf Null reduziert ist (hierzu zuletzt ausführlich G. Pietzko, Der materiell-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch,
a.a.O., S. 523 ff.).
Andererseits: Folgen des Tätigwerdens, insbesondere Nachteile für den Störer.
(aa) Zulässiges Ziel: Schutz des grundrechtlich geschützten Eigentumsrechts des V; Eignung und
Erforderlichkeit (vgl. § 15 I SOG M-V): (+).
(bb) Verhältnismäßigkeit i.e.S. (vgl. § 15 II SOG M-V)
Abwägungsgesichtspunkte:
Art. 13 GG auf Seiten des A? Nein, weil Art. 13 GG nicht das Besitzrecht an einer Wohnung,
sondern lediglich deren Privatheit schützt. Die Räumungsverfügung berührt die
Privatheit der innegehabten Wohnung nicht (so ausdrücklich zur Kündigung von Mietverhältnissen
BVerfGE 89, 1, 12 f.).
Art. 14 GG auf Seiten des A?
o
o
Das Besitzrecht genießt zwar den Schutz des Art. 14 GG; es ist aber keine originäre,
sondern nur eine abgeleitete Beziehung zu dem vom Eigentümer geschaffenen
Wohnraum (BVerfGE 89, 1, 8). Wird das Mietverhältnis wie im vorliegenden Fall
wirksam gekündigt, erlischt das eigentumskräftige Besitzrecht des Mieters.
Aus der Einweisungsverfügung kann A schließlich auch kein Eigentumsrecht
i.S.d. Art. 14 GG ableiten; denn das durch die Einweisungsverfügung begründete
öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis sui generis (vgl. zur Rechtsnatur des Unterbringungsverhältnisses
J.-M. Günther / E. Traumann, NVwZ 1993, 130, 135)
vermittelt schon deshalb kein grundrechtlich geschütztes Eigentumsrecht, weil das
hierdurch begründete Besitzrecht nicht auf eigenen Leistungen des Betreffenden
beruht, was aber Voraussetzung für die Zuerkennung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes
für öffentlich-rechtliche Ansprüche ist.
Art. 2 II 1 GG auf Seiten des A: Nicht einschlägig, weil die Gefahr der Obdachlosigkeit
durch die Anmietung von entsprechendem Wohnraum in einem Hotel durch die Ordnungsbehörde
abgewendet werden kann.
Für die Räumungsverfügung bestehen daher keinerlei durchgreifende Hinderungsgründe,
so dass V aufgrund Art. 14 GG und vor allem unter Berücksichtigung der sog. Folgenbe-
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seitigungslast ein weiterer Verbleib des A und seiner Familie in seiner Wohnung nicht zu
dulden braucht. Das Ermessen ist auf Null reduziert.
(3) Ergebnis
Die Ordnungsbehörde ist nach §§ 13, 16 SOG M-V zum Erlass der begehrten Räumungsverfügung
verpflichtet. Damit ist ihr die Wiederherstellung des status quo ante rechtlich möglich. V
hat gegen die Ordnungsbehörde einen VollzugsFBA.
3. Ergebnis
Der Annexantrag ist begründet.
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