Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013
Verwaltung 1997, 29 ff.). Deshalb bedarf es vorliegend einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage
zur Durchsetzung der begehrten Räumungsverfügung, welche in §§ 13, 16 SOG M-V erblickt
werden könnte.
Damit erhebt sich die Frage, ob das Institut des VollzugsFBA die zutreffende Anspruchsgrundlage
für das auf den Erlass der Räumungsverfügung gerichtete Begehren des V ist. Teilweise
wird in diesen Drittbeteiligungsfällen der VollzugsFBA für unanwendbar erachtet und statt dessen
ausschließlich auf die ordnungsbehördliche bzw. polizeiliche Generalklausel abgestellt (so
etwa VGH Mannheim, VBlBW 1987, 423, 424; vgl. die umfangreichen Nachweise bei G. Pietzko,
Der materiell-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 513 ff.; siehe auch Ch. Enders,
Die Verwaltung 1997, 29 ff.). Nach a.A. vermittelt das Institut des VollzugsFBA dem betroffenen
Bürger die Anspruchsgrundlage für sein Begehren. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
der ordnungs- bzw. polizeilichen Ermächtigungsgrundlage sind demzufolge bei der Prüfung
des VollzugsFBA, genauer: im Rahmen des Prüfungspunkts „rechtliche Möglichkeit zur Wiederherstellung
des status quo ante“ inzidenter zu untersuchen (so G. Pietzko, Der materiell-rechtliche
Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 522 f.). Für die zuletzt genannte Auffassung spricht maßgeblich
die gänzlich unterschiedliche Funktion der ordnungs- bzw. polizeirechtlichen Generalermächtigung
einerseits und des VollzugsFBA andererseits. Erstere gehört systematisch zum Bereich
der allgemeinen Gefahrenabwehr. Sie wird immer dann relevant, wenn der Bürger sich gegen
Übergriffe Dritter wehrt und insoweit behördliches Einschreiten verlangt. Dieses Wertungsmodell
trifft auf die hier in Rede stehenden Drittbeteiligungsverhältnisse nicht zu, weil es insoweit
nicht um die Abwehr der von Dritten ausgehenden Gefahren geht, sondern um die Beseitigung
der vom Hoheitsträger veranlassten, ihm zurechenbaren Rechtsgüterbeeinträchtigung. Es
geht um die Rückgängigmachung staatlichen Unrechts, also um Staatshaftungsrecht (grundlegend
G. Pietzko, Der materiell-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch, a.a.O., S. 517 f.). Daher bildet
in den Drittbeteiligungsfällen das Institut des VollzugsFBA die einschlägige Anspruchsgrundlage,
in deren Rahmen allerdings die Voraussetzungen der ordnungsbehördlichen bzw. polizeilichen
Generalklausel vorliegen müssen.
Folglich ist zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den begehrten Erlass
einer Räumungsverfügung nach §§ 13, 16 SOG M-V gegeben sind, weil nur dann der zuständigen
Behörde die Wiederherstellung des status quo ante rechtlich möglich wäre.
(1) Formelle Voraussetzungen
(a) Zuständigkeit
(aa) Privatrechtliche Ansprüche als Bestandteile der "öffentlichen Sicherheit"
Die Ordnungsbehörde könnte unzuständig sein wegen des Prinzips der Gewaltenteilung. Danach
sind für die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche grundsätzlich allein die Zivilgerichte zuständig.
Unter dem Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit ist ausnahmsweise eine Durchbrechung
des Gewaltenteilungsprinzips zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der von dem Betroffenen geltend gemachte Anspruch muss glaubhaft sein, insbesondere
darf die Rechtslage nicht zweifelhaft sein. Hier: Räumungsanspruch des V gegen A aus §
985 BGB;
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