Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013
Gerichtliche Hilfe, namentlich durch Arrest und einstweilige Verfügung, kann rechtzeitig
nicht erlangt werden. Hier: V kann jederzeit eine einstweilige Verfügung gem. § 935 ZPO
gegen A erwirken.
(bb) Sonstige Rechtsgüter als Bestandteile der "öffentlichen Sicherheit"
§ 123 StGB: Problem: "pönalisiertes Zivilunrecht" Gilt der unter aaa) erörterte Subsidiaritätsgrundsatz
auch insoweit, als die betreffende Strafrechtsnorm Zivilunrecht pönalisiert
("pönalisiertes Zivilunrecht")? Str., die herrschende Meinung verneint dies unter Hinweis
darauf, dass die Abgrenzung, ob eine Strafbestimmung ausschließlich Zivilrecht pönalisiere
oder darüber hinaus gehe und dem Rechtsfrieden allgemein diene, kaum durchführbar
sei. Demnach ist die Polizei zur Verhinderung von Strafunrecht zuständig.
Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates für das Grundrecht des V aus Art. 14 GG.
Erläuterung: Unter Berufung auf die Schutzpflichten des Staates für die grundrechtlichen Freiheiten
und Güter darf nicht die Unzuständigkeit der Ordnungsbehörden für die Sicherung und
Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche durchkreuzt werden; für privatrechtliche Ansprüche
und hierauf beruhende grundrechtliche Schutzansprüche sind allein die Zivilgerichte zuständig.
Sofern dem Staat allerdings der Übergriff Dritter auf die grundrechtliche Freiheitssphäre des Einzelnen
zugerechnet werden kann, er durch sein Verhalten hierfür die Grundlage geschaffen hat,
hat er die grundrechtliche Schutzpflicht, entsprechende Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter
Freiheitsbereiche zu korrigieren und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Insoweit geht es also nicht um die Sicherung privatrechtlicher Ansprüche, sondern um die Rückgängigmachung
der dem Staat zurechenbaren Grundrechtsverstöße (vgl. T. Würtenberger / D.
Heckmann / R. Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Auflage, 1994, Rdnr. 316e).
Demnach ist die Ordnungsbehörde unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG zuständig, weil sich
die Inbesitznahme der Wohnung des V durch A als unmittelbare Folge der (nunmehr gerichtlich
suspendierten) Einweisungsverfügung darstellt, es also um die Rückgängigmachung der unmittelbaren
Folgen eines hoheitlichen Eingriffs in Art. 14 GG geht.
(b) Die Vorschriften über Verfahren und Form (§§ 28, 37 VwVfG M-V) sind bei Erlass der Räumungsverfügung
zu wahren.
(2) Materielle Voraussetzungen
(a) Störung der "öffentlichen Sicherheit" (§§ 13, 16 SOG M-V)
§ 123 StGB als Bestandteil der öffentlichen Sicherheit; ob der Verbleib in der Wohnung
den Straftatbestand des § 123 StGB erfüllt, ist str.;
Schutzpflichten des Staates für das Grundrecht des V aus Art. 14 GG: Der Staat hat die
aus Art. 14 GG folgende Verpflichtung, sich schützend vor das grundrechtlich geschützte
Eigentum zu stellen und den grundrechtswidrigen Zustand, der infolge der (nunmehr gerichtlich
suspendierten) Einweisungsverfügung durch A entstanden ist, zu überwinden
und zu korrigieren.
(b) Ordnungspflichtigkeit: A ist Verhaltensstörer i.S.d. § 69 I SOG M-V.
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