Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013
3. Gemäß § 80a III 2 i.V.m. § 80 V 3 VwGO kann als Annexantrag die Verpflichtung der Behörde
zur (vorläufigen) Vollzugsfolgenbeseitigung erstrebt werden. Dabei muss es um die Rückgängigmachung
der unmittelbaren, d.h. der dem Hoheitsträger zurechenbaren Folgen des vollzogenen
VA gehen. Die Inbesitznahme der Wohnung des V durch die Familie des A ist die unmittelbare
Folge der Einweisungsverfügung. Daher kann die Verpflichtung der Behörde zum Erlass
einer – auf die Rückgängigmachung des vollzogenen VA gerichteten – Räumungsverfügung
durch Annexantrag zum (Haupt-)Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begehrt
werden.
III. Antragsbefugnis (§ 42 II VwGO analog)
Da § 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO der Sicherung der im Hauptsacheverfahren durch Anfechtungsklage
durchzusetzenden Rechte dient, gilt § 42 II VwGO analog auch für den Antrag nach
§ 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO.
V ist nach § 42 II VwGO analog antragsbefugt, weil eine Verletzung seiner Grundrechte aus
Art. 14 und Art. 13 GG nicht ausgeschlossen erscheint; wenigstens kann er als Adressat eines an
ihn gerichteten und ihn belastenden VA geltend machen, zumindest in seinem Grundrecht aus
Art. 2 I GG verletzt zu sein (Adressatentheorie).
IV. Rechtsschutzbedürfnis
Nach einer Ansicht ist das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung nur dann gegeben, wenn der Antragsteller Widerspruch oder Anfechtungsklage
erhoben hat. Da das Widerspruchsverfahren vorliegend bereits abgeschlossen ist,
müsste demnach V neben dem Antrag nach § 80a III 2 i.V.m. § 80 V VwGO Anfechtungsklage
erheben. Für diese Ansicht spricht:
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung setzt begrifflich die Einlegung eines
die Suspensivwirkung nach § 80 I VwGO auslösenden Rechtsbehelfs voraus.
Gegen diese Ansicht spricht:
§ 80 V 2 VwGO: "vor Erhebung der Anfechtungsklage";
Umgehung der Regelungen über die Fristen (§§ 70, 74 VwGO) bei Verpflichtung zur sofortigen
Einlegung eines Widerspruchs oder zur sofortigen Erhebung einer Anfechtungsklage.
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V. Verfahrensgegner
Verfahrensgegner ist in analoger Anwendung des § 78 I Nr. 2 VwGO i.V.m. § 14 II AGGerStrG
M-V der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock als zuständige Ordnungsbehörde, vgl. §§ 4
II 1, 3 I Nr. 3, 5 I SOG M-V.
VI. Beteiligtenfähigkeit
Beteiligte des Rechtsstreits sind V (§§ 61 Nr. 1, 63 Nr. 1 VwGO) und der Oberbürgermeister als
zuständige Ordnungsbehörde (§ 61 Nr. 3 i.V.m. § 14 I AGGerStrG M-V und §§ 4 II 1, 3 I Nr. 3,
2 Vgl. zu diesem Streit: Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 4. Aufl. (2009), Rn. 155.
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