Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013
* Das Bestehen einer Regelungslücke als Voraussetzung für die Analogiebildung ist mit
Blick auf die Regelung des § 80 III VwGO fraglich.
* Die Interessenlage stimmt nicht überein: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung lässt
sich im Verfahren des § 80 IV 1 und V 1 VwGO leichter und schneller korrigieren als ein
Verwaltungsakt, der nur durch Widerspruchs- und Klageverfahren aufgehoben werden
kann; die Vollziehungsanordnung kann im Gegensatz zum Verwaltungsakt nicht bestandskräftig
werden, so dass der Betroffene nicht Gefahr läuft, durch Fristversäumung seine
Rechtsposition einzubüßen.
cc) Form
Die nach § 80 III 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung liegt vor.
b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Aufgrund der Eilbedürftigkeit liegt hier ein öffentliches Interesse im Sinne des § 80 II 1 Nr. 4
VwGO vor, das über das besondere Interesse am Erlass des VA hinausgeht.
2. Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung
a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
Nach dem Sachverhalt wurde die zuständige Behörde tätig. Darüber hinaus wurde V die Gelegenheit
der Stellungnahme eingeräumt, so dass dem Erfordernis des § 28 VwVfG M-V entsprochen
ist.
b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
aa) Ermächtigungsgrundlage: § 61 SOG M-V?
Sofern Wohnungen beschlagnahmt werden, um in diese sodann Obdachlose oder von Obdachlosigkeit
bedrohte Personen einzuweisen, liegt eine ein Verwahrungsverhältnis (zu diesem Erfordernis
einer Sicherstellung vgl. § 62 V 1 SOG M-V) begründende Inbesitznahme durch die öffentliche
Gewalt und damit eine Sicherstellung im Sinne des § 61 SOG M-V vor. Demgegenüber
fehlt es bei einer an den jeweiligen Eigentümer der Wohnung gerichteten Duldungsverfügung an
einer solchen Besitzbegründung der öffentlichen Hand, so dass die Vorschrift über die Sicherstellung
als Ermächtigungsgrundlage ausscheidet.
bb) Ermächtigungsgrundlage: §§ 13, 16 SOG M-V
(1) Materieller Gefahrentatbestand
- Obdachlosigkeit als Störung der „öffentlichen Ordnung“” oder „öffentlichen Sicherheit“? (vgl.
hierzu etwa VGH Mannheim, DVBl. 1996, 569). Früher wurde Obdachlosigkeit als ein Problem
der „öffentlichen Ordnung“ betrachtet. Heute sieht man meistens in der Abwendung drohender
unfreiwilliger Obdachlosigkeit eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflichten im
Hinblick auf die Rechtsgüter des Art. 2 II 1 GG, so dass insoweit eine Gefahr für die „öffentliche
Sicherheit“ besteht.
- Hier: „Gefahr“ der Obdachlosigkeit des A und seiner Familie und damit für ihre Rechtsgüter
des Art. 2 II 1 GG.
(2) V als Ordnungspflichtiger
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