Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 Repetitorium ...

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Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 5 I SOG M-V, § 63 Nr. 2 VwGO) sowie A als notwendig Beizuladener (§§ 61 Nr. 1, 63 Nr. 3, 65 II VwGO). VII. Ergebnis Der Antrag des V ist zulässig. B) Begründetheit des Antrags I. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Der Antrag ist begründet, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen. Darüber hinaus ist der Antrag auch dann begründet, wenn die gebotene umfangreiche Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des V gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der getroffenen Regelung (Vollzugsinteresse) Vorrang genießt. Dies ist der Fall, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung bestehen und V dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 1. Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aa) Zuständigkeit: (+) bb) Verpflichtung zur Anhörung gem. § 28 VwVfG M-V (analog)? Erläuterung: Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des § 28 VwVfG M-V ist strikt zu unterscheiden: - Die Verpflichtung zur Anhörung nach § 28 VwVfG M-V bezieht sich unzweifelhaft auf den belastenden Verwaltungsakt (hier: die Einweisungsverfügung). - Streitig ist hingegen die Anwendbarkeit des § 28 VwVfG M-V auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO. - § 28 VwVfG M-V fände direkte Anwendung, sofern die Anordnung der sofortigen Vollziehung einen Verwaltungsakt darstellte. Hiergegen wendet sich mit Recht die herrschende Meinung: * Die Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält keine materielle Regelung im Sinne des § 35 VwVfG M-V, sondern nur eine verfahrensrechtliche Regelung. * Sie schließt anders als ein Verwaltungsakt kein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG M-V ab. * Sie kann anders als ein Verwaltungsakt nicht formell bestandskräftig werden. * Sie ist anders als ein Verwaltungsakt nicht selbstständig vollziehbar. * Sie ist anders als ein Verwaltungsakt nicht mit Anfechtungsklage, sondern ausschließlich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 V 1, 2. Alt. VwGO angreifbar. - § 28 VwVfG M-V analog? Dagegen spricht: - 4 -
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2012/2013 * Das Bestehen einer Regelungslücke als Voraussetzung für die Analogiebildung ist mit Blick auf die Regelung des § 80 III VwGO fraglich. * Die Interessenlage stimmt nicht überein: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung lässt sich im Verfahren des § 80 IV 1 und V 1 VwGO leichter und schneller korrigieren als ein Verwaltungsakt, der nur durch Widerspruchs- und Klageverfahren aufgehoben werden kann; die Vollziehungsanordnung kann im Gegensatz zum Verwaltungsakt nicht bestandskräftig werden, so dass der Betroffene nicht Gefahr läuft, durch Fristversäumung seine Rechtsposition einzubüßen. cc) Form Die nach § 80 III 1 VwGO erforderliche schriftliche Begründung liegt vor. b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Aufgrund der Eilbedürftigkeit liegt hier ein öffentliches Interesse im Sinne des § 80 II 1 Nr. 4 VwGO vor, das über das besondere Interesse am Erlass des VA hinausgeht. 2. Rechtmäßigkeit der Einweisungsverfügung a) Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Nach dem Sachverhalt wurde die zuständige Behörde tätig. Darüber hinaus wurde V die Gelegenheit der Stellungnahme eingeräumt, so dass dem Erfordernis des § 28 VwVfG M-V entsprochen ist. b) Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aa) Ermächtigungsgrundlage: § 61 SOG M-V? Sofern Wohnungen beschlagnahmt werden, um in diese sodann Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Personen einzuweisen, liegt eine ein Verwahrungsverhältnis (zu diesem Erfordernis einer Sicherstellung vgl. § 62 V 1 SOG M-V) begründende Inbesitznahme durch die öffentliche Gewalt und damit eine Sicherstellung im Sinne des § 61 SOG M-V vor. Demgegenüber fehlt es bei einer an den jeweiligen Eigentümer der Wohnung gerichteten Duldungsverfügung an einer solchen Besitzbegründung der öffentlichen Hand, so dass die Vorschrift über die Sicherstellung als Ermächtigungsgrundlage ausscheidet. bb) Ermächtigungsgrundlage: §§ 13, 16 SOG M-V (1) Materieller Gefahrentatbestand - Obdachlosigkeit als Störung der „öffentlichen Ordnung“” oder „öffentlichen Sicherheit“? (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, DVBl. 1996, 569). Früher wurde Obdachlosigkeit als ein Problem der „öffentlichen Ordnung“ betrachtet. Heute sieht man meistens in der Abwendung drohender unfreiwilliger Obdachlosigkeit eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflichten im Hinblick auf die Rechtsgüter des Art. 2 II 1 GG, so dass insoweit eine Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“ besteht. - Hier: „Gefahr“ der Obdachlosigkeit des A und seiner Familie und damit für ihre Rechtsgüter des Art. 2 II 1 GG. (2) V als Ordnungspflichtiger - 5 -
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