Friedhofsatzung der Gemeinde Röderland 1. Allgemeine Vorschriften

Friedhofsatzung der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland hat auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2
Nr. 10 der Gemeindeordnung Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001
(GVBl. I Seite 154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des
Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22.03.2004 (GVBl. I Seite
66) und des § 34 des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes, veröffentlicht im GVBl. I Seite 266,
in der Sitzung am 09.02.2005 mit Beschluss- Nr. 01/02/2005 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Seite
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich 2
§ 2 Friedhofszweck 2
§ 3 Bestattungsbezirke 2
§ 4 Schließung und Aufhebung 2
2. Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten 2
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof 3
§ 7 Ausführen gewerblicher Arbeiten 3
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8 Allgemeines, Anzeigepflicht 3
§ 9 Grabherstellung 4
§ 10 Ruhezeit 4
§ 11 Verlängerung 4
§ 12 Umbettungen 4
4. Grabstätten
§ 13 Allgemeines, Arten der Grabstätten 5
§ 14 Nutzungsrechte 5
§ 15 Reihengrabstätten 5
§ 16 Familiengrabstätten 5
§ 17 Urnengrabstätten 6
§ 18 Ehrengrabstätten 6
5. Gestaltung von Grabstätten
§ 19 Gestaltungsvorschriften 6
6.Grabmale
§ 20 Standsicherheit der Grabmale 6
§ 21 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale 6
§ 22 Entfernen von Grabmalen 7
7. Herrichten und Pflegen der Grabstätten
§ 23 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten 7
§ 24 Gestaltungsvorschriften 7
§ 25 Vernachlässigte Grabstätten 7
8. Schlussvorschriften
§ 26 Alte Rechte 8
§ 27 Haftung 8
§ 28 Ordnungswidrigkeiten 8
§ 29 Gebühren 8
§ 30 Inkrafttreten 8
1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
Diese Satzung gilt mit Ausnahme des kirchlichen Friedhofes im Ortsteil Stolzenhain an der Röder
für alle Friedhöfe der Gemeinde Röderland. Für den Ortsteil Stolzenhain an der Röder gelten nur
die §§ 1, 3, 9 Abs. 1 und 30 der Satzung.

§ 2 Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung derjenigen Verstorbenen, die
a) vor ihrem Tode Einwohner der Gemeinde waren oder
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben.
(2) Die Bestattung anderer Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung des zuständigen
Amtes der Gemeindeverwaltung (im weiteren Text: Friedhofsverwaltung).
§ 3 Bestattungsbezirke
(1)Die Gemeinde Röderland wird in Bestattungsbezirke eingeteilt.
Bestattungsbezirk I: Ortsteil Prösen
" II : Ortsteil Reichenhain
" III: Ortsteil Stolzenhain an der Röder
" IV: Ortsteil Saathain
" V: Ortsteil Wainsdorf
" VI: Ortsteil Haida
" VII: Ortsteil Würdenhain
(2) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Bezirkes bestattet werden, in dem sie zuletzt
ihren Wohnsitz hatten. Die Bestattung auf anderen Friedhöfen ist möglich, wenn dies gewünscht
wird und die Belegung dies zulässt oder ein Nutzungsrecht an einer Grabstätte besteht.
§ 4 Schließung und Aufhebung
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen
gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung).
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit
durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten
für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag
eine andere Grabstelle zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit
die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren.
Der Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung ist einzuhalten. Ausnahmen sind nur
möglich, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern.
(4) Schließung und Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht.
(5) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten
auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen Friedhof oder Friedhofsteil hergerichtet. Die
Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.
2. Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
(1) Die Öffnungszeiten werden am Eingang des Friedhofes bekannt gegeben. Zu anderen Zeiten
darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofes oder
einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(3) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren.
Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung,
leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Gemeindeangestellten
sind ausgenommen,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten
auszuführen,
d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig zu fotografieren,

e) Druckschriften zu verteilen, sowie Plakate und Reklameschilder anzubringen
f) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu
beschädigen,
g) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
h) Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitzubringen,
i) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes
und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen
der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
§ 7 Ausführen gewerblicher Arbeiten
(1) Auf dem Friedhof dürfen nur solche gewerblichen Arbeiten ausgeübt werden, die dem Zweck
des Friedhofes dienen und die sich der Friedhofträger nicht selbst vorbehalten hat.
(2) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von
Grabstätten befasste Gewerbetreibende dürfen auf dem Friedhof gewerbliche Tätigkeiten nur
ausüben, wenn sie
a) in die Handwerksrolle eingetragen sind oder
b) die für ihr Berufsbild erforderliche fachliche Qualifikation besitzen, sofern keine Eintragung in die
Handwerksrolle vorgeschrieben ist.
Die Tätigkeiten sind nur innerhalb des jeweiligen Berufsbildes zulässig. Die Friedhofsverwaltung
kann Ausnahmen zulassen.
(3) Die Friedhofsverwaltung kann Gewerbetreibenden allgemein oder im Einzelfall die gewerbliche
Betätigung untersagen, wenn diese
a) schwerwiegend gegen diese Satzung verstoßen oder
b) wiederholt Arbeiten unsachgemäß auf dem Friedhof ausgeführt haben.
(4) Das Verbot kann befristet oder unbefristet erteilt werden. Das Verschulden von Mitarbeitern
oder Beauftragten des jeweiligen Gewerbetreibenden wird diesem zugerechnet.
(5) Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise, möglichst seitlich an den Grabmälern,
angebracht werden.
3. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8 Allgemeines, Anzeigepflicht
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung
anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 17 Abs. 5.
(2) Die Bestattung in eine vorhandene Grabstätte ist nur möglich, wenn an ihr ein Nutzungsrecht
besteht.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit dem
Bestattungsunternehmen fest.
(4) Urnen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls
werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlicher gem. § 1968 des BGB und §20
des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
Ausnahme sind die Urnen, die für eine Beisetzung in die Urnengemeinschaftsanlage vorgesehen
sind.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit
ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten.
§ 9 Grabherstellung
(1) Die Organisation der Grabherstellung und des Sargtragens übernimmt ein Beauftragter der
Friedhofsverwaltung. Auf Wunsch des Verstorbenen oder der Angehörigen des Verstorbenen kann
das Grabmachen und Sargtragen auch von einem Verein oder von Bürgern übernommen werden.
(2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges
mindestens 0,9 m , bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,3 m.
(3) Die Grabmaße betragen für
a) Erwachsene: 2,0 m lang x 0,90 m breit,
b) Kinder unter 8 Jahre: 1,2 m lang x 0,6 m breit,
c) Urnengräber: 0,25 x0,25 m.

(4) Zwischen den Gräbern muss eine senkrechte Erdschicht von mindestens 0,3 m, zwischen den
Grabreihen von mindestens 0,5 m stehen bleiben.
§ 10 Ruhezeit
Eine Grabstätte darf erst nach Ablauf der Ruhezeit wieder belegt oder anderweitig verwendet
werden. Die Dauer der Ruhezeit beträgt bei Erdbestattungen 25 und bei Urnenbestattungen 20
Jahre.
§ 11 Verlängerung
(1) Die Beisetzung in einer Grabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die
Verlängerung des Nutzungsrechts auf die zur Einhaltung der Ruhefrist erforderliche Dauer voraus.
(2) Ohne Nachbeisetzung wird das Nutzungsrecht an Grabstätten auf Antrag und nach Wahl des
Nutzungsberechtigten für jeweils 5 oder 10 Jahre verlängert. Der Antrag soll vor Ablauf des
Nutzungsrechts, jedoch frühestens 1 Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. Wird der Antrag nach
Ablauf des Nutzungsrechts gestellt, kann ihm nur entsprochen werden, wenn die
Verlängerungsgebühr mit Wirkung vom Tage des Ablaufs gezahlt wird.
(3) Besteht eine Grabstätte aus mehreren Gräbern, so muss die Verlängerung für die ganze
Grabstätte vorgenommen werden.
(4) 40 Jahre nach dem Erwerb steht die Verlängerung im freien Ermessen des Friedhofträgers.
(5) Die Verlängerung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Erwerber neue
Gestaltungsvorschriften anerkennt und die Grabstätte auf seine Kosten umgestalten lässt. Bei
ungepflegten Grabstätten kann die Verlängerung außerdem davon abhängig gemacht werden,
dass die Grabpflege für den Verlängerungszeitraum durch einen unauflösbaren Grabpflegevertrag
sichergestellt ist.
§ 12 Umbettungen
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger
Zustimmung der Friedhofsverwaltung in belegte Gräber umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt ist der Nutzungsberechtigte der
Grabstelle.
Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei eines
gewerblichen Unternehmens bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Die Kosten der Umbettung und der Ersatz für Schäden, die an benachbarten Grabstätten und
Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der Antragsteller zu tragen.
(7) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder
gehemmt.
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur auf behördliche oder
richterliche Anordnung hin ausgegraben werden.
4. Grabstätten
§ 13 Allgemeines, Arten der Grabstätten
(1) Gräber sind:
a) Reihengrabstätten
b) Familiengrabstätten (Doppelgräber, Dreifachgräber)
c) Urnengrabstätten
d) Urnengrabstätten in der Urnengemeinschaftsanlage
e) Ehrengrabstätten
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser
Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechtes an
einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§14 Nutzungsrechte
(1) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte wird nur nach Eintritt eines Sterbefalles vergeben. Über

den Erwerb erhält der künftige Inhaber eine von der Friedhofs-verwaltung ausgestellte
Graburkunde.
(2) Die Dauer des Nutzungsrechtes wird wie folgt begrenzt:
Reihengrabstätte 25 Jahre
Familiengrabstätte 25 Jahre
Urnengrabstätte 20 Jahre
(3) Ist kein Angehöriger oder Hinterbliebener des Verstorbenen bereit, das Nutzungsrecht an der
Grabstelle zu erwerben, wird die Verantwortung zur Herrichtung und Unterhaltung der Grabstätte
für die Dauer der Mindestruhefrist des Verstorbenen in der Reihenfolge vergeben, wie sie für die
Bestattung eines Verstorbenen gilt (§ 1968 BGB und § 20 Abs.1 Brandenburgisches
Bestattungsgesetz).
§15 Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe nach
belegt und nach Eintritt eines Sterbefalles für die Dauer der Ruhezeit des Verstorbenen vergeben
werden.
(2) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 8 Abs. 5- nur ein Verstorbener
bestattet werden.
§ 16 Familiengrabstätten
(1) Familiengrabstätten bestehen aus 2, höchstens aus 3 Gräbern. Sie werden erst nach Eintritt
eines Sterbefalles vergeben.
(2) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die
Nutzungszeit nicht überschreitet oder das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit
verlängert wurde.
(3) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die gesamte Familiengrabstelle wieder verliehen
werden.
§ 17 Urnengrabstätten
(1) Aschen dürfen beigesetzt werden
a) in Urnengrabstätten - bis zu 4 Urnen,
b) in Reihengrabstätten - bis zu 2 Urnen zusätzlich nach einer Erdbestattung,
c) in Familiengrabstätten - bis zu 2 Urnen zusätzlich nach einer Erdbestattung je Grabstelle.
(2) Urnengrabstätten werden der Reihe nach belegt und erst nach Eintritt eines Sterbefalles für
die Dauer der Ruhezeit vergeben.
(3) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind unterirdische Grabstätten, in denen die Lage der
einzelnen Urnen nicht kenntlich gemacht wird. Sie werden ausschließlich vom Friedhofsträger
angelegt, instand gehalten und gepflegt. Auf ihnen dürfen Blumenschmuck und Kränze nur an den
vom Friedhofsträger vorgesehenen Stellen abgelegt und keine Grabmale errichtet werden.
Für die Bestattung werden die Urnen gesammelt und feierlich beigesetzt (3 Urnen pro Trauerfeier).
Die letzte Trauerfeier eines Jahres findet in der Woche vor Totensonntag statt. Die Termine der
Trauerfeiern werden rechtzeitig durch Aushänge auf dem Friedhof bekannt gegeben. Die
Beisetzung einzelner Urnen ist möglich, wenn der Auftraggeber alle anfallenden Gebühren
übernimmt.
Spätere Umbettungen sind grundsätzlich nicht möglich.
Für die Beisetzung in der Urnengemeinschaftsanlage ist eine einmalige Gebühr zu entrichten.
(4) Soweit sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und
Familiengräber entsprechend auch für Urnengräber.
(5) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind
eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der
Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
§ 18 Ehrengrabstätten
Die Zuerkennung, das Anlegen und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegen ausschließlich
dem Friedhofsträger.
5. Gestaltung von Grabstätten

§ 19 Gestaltungsvorschriften
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des
Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Grabmale und Grabeinfassungen unterliegen in ihrer Gestaltung keinen besonderen
Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.
(3) Die Abdeckung des Grabes mit einer Steinplatte ist bei der Friedhofverwaltung zu beantragen
und kann aus gestalterischen Gründen versagt werden.
6. Grabmale
§ 20 Standsicherheit der Grabmale
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des
Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch
beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.
§ 21 Verkehrssicherungspflicht für Grabmale
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand
zu halten. Sie sind durch die Friedhofverwaltung zu überprüfen oder überprüfen zu lassen; in der
Regel einmal im Jahr nach der Frostperiode.
(2) Ist die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen
davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche verpflichtet, unverzüglich die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand
trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden
angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen
berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese
Gegenstände drei Monate aufzubewahren.
§ 22 Entfernen von Grabmalen
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nicht entfernt werden. In
besonderen Fällen, die schriftlich bei der Gemeinde beantragt und begründet werden müssen,
kann ein vorzeitiges Beräumen der Grabstelle genehmigt werden. In diesem Fall muss die noch
bis zum Ende der Ruhefrist fällige jährliche Gebühr in einer Summe an die Gemeinde bezahlt
werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnengräbern, nach Ablauf der Nutzungszeit bei
Familiengräbern oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten kann die
Friedhofsverwaltung verlangen, dass die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb
einer Frist von 3 Monaten zu entfernen sind. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht
nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der
Verpflichtete das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen 3 Monaten abholen,
gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über.
Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete
die Kosten zu tragen.
7. Herrichten und Pflegen der Grabstätten
§ 23 Herrichten und Instandhalten der Grabstätten
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet und dauernd
instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und
Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
(2) Der für die Grabstätte Verantwortliche kann die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder
einen sonstigen Dritten beauftragen.
(3) Einzel- und Doppelgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung,
Urnengräber innerhalb von 8 Wochen nach der Bestattung hergerichtet werden.
(4) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der
Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
(5) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.

§ 24 Gestaltungsvorschriften
Die Gestaltung der Gräber unterliegt keinen besonderen Anforderungen.
Bei einer teilweisen Abdeckung der Grabstätte mit einer Steinplatte ist die Restfläche zu
bepflanzen.
Die Bepflanzung darf die benachbarten Grabstätten sowie die öffentlichen Wege und Anlagen
nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume und großwüchsige Sträucher.
Die Bepflanzung der Grabstätte darf die Höhe des Grabsteines nicht überragen.
§ 25 Vernachlässigte Grabstätten
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche
auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils
festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht
nach, kann die Gemeinde die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten oder
einebnen zu lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für die
Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 eine öffentliche Bekanntmachung oder ein Hinweis
auf der Grabstätte.
8. Schlussvorschriften
§ 26 Alte Rechte
Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind, richten
sich Ruhezeit und Nutzungsrecht nach den bisherigen Vorschriften.
§ 27 Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie
seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Friedhof entgegen den Bestimmungen des § 5 betritt,
b) sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die
Anordnungen der Gemeindeangestellten nicht befolgt (§6 Abs. 1),
c) gegen die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 verstößt,
d) eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof entgegen der Festlegungen des § 7
ausübt
e) Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 12),
f) Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 21)
g) Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 23 Abs. 5)
h) Grabstätten vernachlässigt (§25).
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
§ 29 Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils
geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 30 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinde Röderland in
Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzungen der Ortsteile (ehemalige Gemeinden des Amtes
Röderland) und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Röderland, den 09.02.2005
Heiderosel Hubrig
Bürgermeisterin