Seite 1 - Gemeinde Biederitz

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Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch vom 18.08.2011
Ortschaft Gerwisch 18.08.2011
Ortschaftsrat
N i e d e r s c h r i f t
der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch vom 18.08.2011
(öffentlicher Teil) 5. Legislaturperiode
Ort:
Beginn:
Ende:
Feuerwehrgerätehaus Gerwisch, Woltersdorfer Str. 2a
19:02 Uhr
21:06 Uhr
Anwesende:
13 Mitglieder des Ortschaftsrates Gerwisch (s. Anwesenheit)
später kommend
keiner
vorzeitiges Verlassen: keiner
nicht anwesend:
Frau Barth und Herr Bruchmüller
Gäste:
Gemeinde Biederitz
Frau Starzynski, Amtsleiterin Amt II
Herr Böhm, Mitarbeiter Amt II
Presse:
Volksstimme, Herr Rauwald
Bürger: 3
T a g e s o r d n u n g öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Anwesenheit
der Mitglieder des Ortschaftsrates, Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Festsetzung der endgültigen Tagesordnung.
3. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Ortschaftsratssitzung vom 01.06.2011
4. Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Anhörung zum Beschluss Nr. 72/2011, Geltendmachung von Ansprüchen für die Sanierung des Körbelitzer
Weges im OT Gerwisch
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 71/2011 Vertrag zur Nutzungsüberlassung eines Grundstückteils
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
5. Informationen der Ortsbürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten
6. Einwohnerfragestunde
7. Anhörung zum Beschluss-Nr. 84/2011, Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014
8. Anfragen und Anregungen
9. Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung

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T a g e s o r d n u n g
nichtöffentlicher Teil
10. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
11. Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der Ortschaftsratssitzung vom
01.06.2011
12. Klärung Grundstücksangelegenheiten
13. Informationen der Ortsbürgermeisterin sowie Anfragen und Anregungen der Ortschaftsräte die in
nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind
14. Herstellung der Öffentlichkeit
15. Bekanntgabe der Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzung
16. Schließen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und beenden der Ortschaftsratssitzung
Top 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Anwesenheit
der Mitglieder des Ortschaftsrates, Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Die Ortsbürgermeisterin eröffnete die 15. öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch. Sie stellte
die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit mit 13 anwesenden von 15 Stimmberechtigten
fest.
Top 2
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Festsetzung der endgültigen Tagesordnung.
Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. Frau Michalski stellte die Tagesordnung zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Ergebnis: Die Tagesordnung galt somit als festgesetzt.
Top 3
Genehmigung der Niederschrift der Ortschaftsratssitzung vom 01.06.2011
Ortschaftsrätin Hoffmann beantragte eine Änderung des Protokolls unter Top 9 auf der Seite 6, hier:
Änderung von ansässige Firmen in beteiligte Firmen. Die Ortsbürgermeisterin stellte die Niederschrift
der Ortschaftsratssitzung vom 01.06.2011 mit oben benannter Änderung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen: 4
Ergebnis: Die Niederschrift der Ortschaftsratssitzung vom 01.06.2011 wurde bestätigt.

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Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch vom 18.08.2011
Top 4
Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Ortsbürgermeisterin verlas die unten aufgeführte Anhörung 72/2011 und den Beschluss 71/2011
und gab beide somit bekannt.
Anhörung zum Beschluss Nr. 72/2011, Geltendmachung von Ansprüchen für die Sanierung des Körbelitzer
Weges im OT Gerwisch
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Beschluss Nr. 71/2011 Vertrag zur Nutzungsüberlassung eines Grundstückteils
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0
Top 5
Informationen der Ortsbürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten
Die Ortsbürgermeisterin informierte:
Einwohnerzahl August 2011: 2650, Einwohnerzahl Mai 2011: 2636
Einschulung: 19 Schüler, davon werden 13 Mädchen eingeschult
Ratsmitglied Barnekow hatte seinerzeit im Rahmen der Tierrettung in Rumänien einem kleinen
Mischlingshund ein Zuhause gegeben. Der kleine Hund namens Berta wurde als Ratsmitglied
mit Sitz und ohne Stimme in den Gemeinderat aufgenommen. Diese kleine Story ist dem MDR
bekannt geworden. Sie möchten eine Ratssitzung mit Berta nachstellen. Würde der Ortschaftsrat
seine Zustimmung zu dieser Pro-Forma-Ratssitzung geben?
Nach kurzer Beratung stimmte der Ortschaftsrat einstimmig zu.
Frau Michalski begrüßte Herrn Beckmann, und bat um Ausführungen zum Stand der Vorbereitungen
zur Feier zum 100jährigen Bestehen der FF Gerwisch.
Herr Beckmann bedankte sich und informierte, dass
o die Veranstaltung schon seit 2006 in Vorbereitung ist
o die von der Gemeinde bewilligten Mittel schon in Anspruch genommen wurden
o es noch Unklarheiten mit dem Landesverband gibt, dadurch mussten 2.500 Euro zurückgegeben
werden
o der Förderverein für die fehlenden Kosten einspringt
o er sich bei allen Sponsoren bedankt, da 4.000,00 Euro gespendet wurden
o es auch viele Sachspenden gibt
o die notwendigen Renovierungen vorgenommen wurden
o die Feuerwehrspritze aus dem Jahr 1912 restauriert wurde und wieder in alter Pracht
erstrahlt
o es an diesem Samstag, dem 20.08.11, noch mal einen Arbeitseinsatz gibt
o Programm:
DONNERSTAG, 01.09.2011
19.00 Uhr, Gerätehaus Fackelumzug der Feuerwehrangehörigen der FF Gerwisch,
der FF Lemwerder, der Ehrenmitglieder und der Silberpfeile
19.30 Uhr, Feldandacht, Kreuzberg
20.00 Uhr, Grillfest für alle Teilnehmer an der „Kombüse“ einschließlich Förderverein
Besonderheiten: Dudelsackmusiker aus Berlin
FREITAG, 02.09.2011
Festveranstaltung zum 100. Jubiläum, Beginn: 19.00 Uhr, Sporthalle, Wuhneweg
SONNABEND, 03.09.2011
Ausscheid der Jugendfeuerwehren der Einheitsgemeinde Biederitz,
Beginn: 09.00 Uhr, Freifläche vor der Sporthalle

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Aufführung des Theaterstücks „Brand von Gerwisch“ durch den Heimatverein
Beginn: 10.00 Uhr, Sporthalle
Landesmusikertreffen der Musikzüge und Tanzgruppen des Landesfeuerwehrverbandes
Sachsen-Anhalt
Sternmarsch durch Gerwisch Beginn:12.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung aller Teilnehmer auf dem Bürgerhof Beginn:12.15 Uhr
Musik der Musikzüge und Chöre auf den Bühnen im Bürgerhof und auf dem
Schulhof
12.50 Uhr Ehrungen und Verabschiedung aller Teilnehmer
18.00 Uhr bis 18.30 Uhr gemeinsames Musizieren der Schalmeienkapellen
20.00 Uhr, Öffentlicher Feuerwehrball mit Live-Band und Showeinlagen, Sporthalle,
Eintritt: 5,00 Euro, der Vorverkauf läuft
SONNTAG, 04.09.2011
10.00 Uhr, Festumzug mit alter und neuer Feuerwehrtechnik aus 150 Jahren
Feuerwehrwesen der Feuerwehren der Umgebung
Route: Bahnhof-, August-Bebel-, Lostauer-, Lenin- und Gartenstraße sowie die
B1, - wenn Genehmigung der Polizei vorliegt
11.00 Uhr, Vorführung von Brandbekämpfungen mit alter und neuer Technik als
Vergleich
Frau Michalski bedankte sich bei Herr Beckmann und informierte weiter:
als Tischvorlage wurde das Deichschauprotokoll für alle Ortschaftsräte ausgereicht, 2 Beanstandungen
liegen vor
als Tischvorlage wurde das Protokoll zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden und Ortsbürgermeister
vom 14.06.11 ausgereicht
Sie verlas die Einladung zum 60. Geburtstag von Herrn Hans-Peter Elsner: Landgasthof Lostau,
18:30 Uhr, am 08.10.2011
dass alle Kleinbusse der Gemeinde von Vereinen genutzt werden können. Die Nutzung beträgt
0,30 Euro je Kilometer, eine Tankkarte wird im Bus liegen, Herr Pretzat verwaltet die Busse,
Frau Kruse erstellt die Rechnungen an Hand der geführten Fahrtenbücher, (kostenfreie Nutzung
durch Schulen, Kita und aktive Feuerwehr)
über die Unterlage zum Fortgang der Verhandlungen zum Betrieb der Kita Sonnenschein. Der
Ortschaftsrat muss entscheiden wie es weiter geht. Nach kurzer Diskussion wurde Herr Knust
beauftragt:
1.) Vertragsentwurf Volkssolidarität erarbeiten
2.) Vergleich Kosten in kommunaler Trägerschaft erstellen.
Top 6
Einwohnerfragestunde
Herr Draeger
- fragte nach, ob eine 100jahresfeier für die FFW etwas Besonderes darstellt, oder ob es das öfters
gibt.
- Herr Beckmann hob hervor, dass es das öfters im Landkreis gibt, aber für den Ort doch etwas
Besonderes darstellt.
- erinnerte an eine ganztägige Sperrung einer Autobahn anlässlich eines großen Festes, dies
könnte man doch auch mit der B 1 machen.
- bedankte sich für die Haltelinien an der Verkehrsampel

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- bat den Ortschaftsrat darauf einzuwirken, dass es keine Überschneidungen von Sitzungen, so
wie heute, Ortschaftsrat und Bauausschuss gibt.
Top 7
Anhörung zum Beschluss-Nr. 84/2011, Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014
Frau Michalski begrüßte Frau Starzynski und Herrn Böhm, sie bat um Ausführungen.
Frau Starzynski erläuterte den Grund, warum die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen
muss. Sie hob hervor, dass dieses Konzept aus 10 Maßnahmen besteht, die von der Verwaltung zur
Konsolidierung vorgeschlagen werden. Sollten alle Maßnahmen von allen Ortschaften bestätigt werden,
dann steht die Gemeinde ab 2014 wieder auf eigenen Füßen. Für jeden abgelehnten Vorschlag muss
ein neuer erarbeitet werden.
Im nächsten Jahr erhält die Kommune weitere 250.000 Euro weniger Allgemeine Zuweisungen.
Frau Michalski bedankte sich bei Frau Starzynski für die Ausführungen.
Die Ortsbürgermeisterin und auch die Mehrheit der Ortschaftsräte hoben im Vorfeld hervor, dass sie
keiner Maßnahme zustimmen würden, die im Einigungsvertrag festgeschrieben wurde.
Die Ortsbürgermeisterin forderte den Ortschaftsrat auf, seine Fragen zu stellen, die von Frau Starzynski
und Herrn Böhm beantwortet wurden.
Die 10 vorgeschlagenen Maßnahmen wurden einzeln beraten und abgestimmt.
• Maßnahme 01, Beiträge an Unterhaltungsaufwand Ehle-Ihle
Der Vorschlag wurde vom Ortschaftsrat als unwirtschaftlich erachtet, da der Aufwand höher werden
würde als die Ersparnis.
Der Alternativvorschlag dazu wurde vom Ortschaftsrat abgelehnt, da er Sachverhalte im Einigungsvertrag
betreffen würde die dort bis 2014 festgeschrieben wurden.
Frau Michalski bat um Abstimmung zur Maßnahme 01.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 12
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Maßnahme 01 wurde abgelehnt.
• Maßnahme 02, KITA-Satzungen vereinheitlichen
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 4
Stimmenthaltungen: 5
Ergebnis: Die Maßnahme 02 wurde abgelehnt.
• Maßnahme 03, Einführung einer Zweitwohnsteuer
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 6
Ergebnis: Die Maßnahme 03 wurde abgelehnt.

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• Maßnahme 04, Angleichung Realsteuermessbeträge
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 5
Stimmenthaltungen: 3
Ergebnis: Die Maßnahme 04 wurde abgelehnt.
• Maßnahme 05, Friedhofsgebührensatzungen angleichen
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Maßnahme 05 wurde abgelehnt.
• Maßnahme 06, Personalkosten senken
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Maßnahme 06 wurde befürwortet.
• Maßnahme 07, Hundesteuersatzung vereinheitlichen
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet und von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 7
Stimmenthaltungen: 0
Ergebnis: Die Maßnahme 07 wurde abgelehnt.
• Maßnahme 08,Senkung der Straßenbeleuchtungskosten
Die Maßnahme wurde vom Ortschafsrat diskutiert und folgende Änderungen wurden vorgeschlagen:
1.) die Übertragung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf die AVACON wurde abgelehnt.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Suche nach Möglichkeiten zur Senkung der Straßenbeleuchtungskosten
vorzunehmen und vorzulegen.
Die geänderte Maßnahme 08 wurde von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die geänderte Maßnahme 08 wurde befürwortet.

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Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch vom 18.08.2011
• Maßnahme 09, Immobilienverkauf
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet. Ortschaftsrätin Dr. Tronnier erhob Zweifel, dass die Gemeinde die vorgeschlagenen Immobilien
für diesen Preis veräußern könnte, da diese Immobilen einen erhöhten Sanierungsaufwand
haben. Die Maßnahme 09 wurde von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 1
Ergebnis: Die Maßnahme 09 wurde befürwortet.
• Maßnahme 10, Aufwandsentschädigungen
Die Maßnahme wurde vom Ortschaftsrat diskutiert, Fragen dazu von Frau Starzynski und Herrn Böhm
beantwortet. Ortschaftsrätin Marquardt schlug eine Senkung um 20 % vor, was vom Ortschaftsrat
mehrheitlich bestätigt wurde.
Die Maßnahme 10 wurde von Frau Michalski zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Ergebnis: Die Maßnahme 10 wurde befürwortet.
Die Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept, mit der Beschluss-Nr. 84/2011 wurde von Frau Michalski
zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Ergebnis: Das Konzept wurde einstimmig in den Gemeinderat zur Beschlussfassung verwiesen
Top 8
Anfragen und Anregungen
• nur noch ein Bürgerblatt
Ortschaftsrätin Brandt schlug vor, nur noch ein gemeinsamen „Bürgerblatt“ in der Gemeinde Biederitz
zu verlegen und dieses Blatt dann zu verkaufen.
• Schild Gewerbegebiet
Ortschaftsrätin Brand wies darauf hin, dass, wenn man mit der DB aus Richtung Burg nach Magdeburg
fährt, man unweigerlich auf das defekte Hinweisschild Gewerbegebiet schauen muss.
Ortsbürgermeisterin Michalski bedankte sich für den Hinweis und hob hervor, dass das Schild abgebaut
werden kann.
• MD DSL
Ortschaftsrat Horst fragte nach, wann die Baumaßnahme dazu abgeschlossen ist.
Ortsbürgermeisterin Michalski informierte, dass nach ihrem Wissen die Maßnahme am 30.09.2011 beendet
sein soll, und die Hausanschlüsse zum Jahresende.
• Obstbäume an der Straße nach Woltersdorf
Ortschaftsrätin Tanzten machte darauf aufmerksam, dass die Wuchshilfen teilweise ohne Funktion an
den Obstbäumen hängen. Sie bat darum, diese zu entfernen, damit die Bäume noch einen guten
Wuchs erhalten.
Ortsbürgermeister Michalski bedankte sich und wird den Hinweis an die Verwaltung weiterleiten.

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Niederschrift der 15. öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Gerwisch vom 18.08.2011
• Spielgeräte aus Lemwerder
Ortschaftsrätin Marquardt fragte nach, ob schon eine Antwort wegen der geTÜVten Spielgeräte für die
Grundschule aus Lemwerder eingegangen ist.
Ortsbürgermeisterin Frau Michalski hob hervor, dass sie sich darum noch nicht kümmern konnte, sie bat
Frau Marquardt diese Aufgabe zu übernehmen.
• Spiegel Umgehungsstraße nach Lostau sollte abgebaut werden
Ortschaftsrätin Hoffmann, fragte nach, ob das erledigt wurde.
Frau Michalski hob hervor, dass sie hier in der Verwaltung nachfragen muss.
• Bauabfälle auf dem ehemaligen Marktplatz im Gewerbegebiet
Ortschaftsrätin Hoffmann fragte nach, ob diese Bauabfälle schon entfernt wurden.
Ortsbürgermeisterin Michalski informierte, dass die Ortschaft nicht zuständig ist. (Gehört noch zur Baumaßnahme
Altenheim.) Die Verwaltung müsste hier Aktiv werden.
Frau Michalski informierte noch, dass die Ortschaft dringend auf Hilfe von Firmen angewiesen ist, denn
die Seitenräume der Lostauer Straße und der Entlastungsstraße muss die Ortschaft selber mähen.
Top 9
Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung
Die Ortsbürgermeisterin beendete den öffentlichen Teil der Ortschaftsratssitzung um 21:06 Uhr.
Gerwisch, den 22.08.2011
K a r l a M i c h a l s k i Angelika Kruse
Ortsbürgermeisterin
Protokollantin