Nr. 14 vom 20. September 2011 - Gemeinde Binz

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
der Gemeinde Ostseebad Binz
19. Jahrgang Nr. 14 20. September 2011
Gemeinde Ostseebad Binz

Seite 2
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Inhaltsverzeichnis
1372. Bekanntmachung
Tagesordnung auf der 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 22.09.2011 Seite 3
Informationen zu den Ladenöffnungszeiten Seite 4
Kostenlose Laubentsorgung für Binzer Bürger Seite 6
Altersjubiläen aus Binz und Prora im Oktober Seite 7
Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Herausgegeben von der Gemeindeverwaltung Binz, Jasmunder Straße 11, 18609 Ostseebad Binz
Tel: (038393) 3740 Fax: 2389 E-Mail: post@gemeinde-binz.de
Erscheinungsweise: Das Amtsblatt erscheint nicht regelmäßig.
Bezugsmöglichkeiten: Abholung im Amt oder im Abonnement bei der Gemeindeverwaltung

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz Seite 3
1372. Bekanntmachung
Hiermit lade ich Sie zur 19. Sitzung der Gemeindevertretung recht herzlich ein. Sie findet
am Donnerstag, dem
22. September 2011,
um 19. 00 Uhr
im Haus des Gastes, Heinrich-Heine-Straße 7, statt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
1.1 Begrüßung und Feststellen der form- und fristgerechten Ladung
1.2 Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 30. Juni 2011 – öffentlicher Teil
4. Bericht des Bürgermeisters
5. Einwohnerfragestunde
6. Beschlussvorschlag zur Einweisung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe A 15
7. Beschlussvorschlag zur Änderung der Siegelordnung der Gemeinde Ostseebad Binz im Rahmen
der Landkreisneuordnung
8. Beschlussvorschlag zur Wahl eines Nachfolgekandidaten in den Ausschuss für Soziales, Bildung
und Sport
9. Beschlussvorschlag zur Wahl eines Nachfolgekandidaten in den Ausschuss für Bau , Verkehr und
Umwelt
10. Beschlussvorschlag zur Wahl eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bau, Verkehr
und Umwelt
11. Beschlussvorschlag des Nachtragshaushaltes 2011 der Gemeinde Ostseebad Binz
12. Beschlussvorschlag zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12. 2010 und des
Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2010 der Wohnungsverwaltung Binz GmbH
13. Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 29 „Strandversorgung“ der Gemeinde Ostseebad
Binz
hier: Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes – Bereich Strand Binz-Prora
14. Beschlussvorschlag zum Bebauungsplan Nr. 7/8 „Neu Binz“ der Gemeinde Ostseebad Binz
hier: Beschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 7/8 „Neu-Binz“ (Arkona –
Wellnessbereich – Strandpromenade 59)
15. Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Wegenutzungsvertrages mit der EWE AG
nichtöffentlicher Teil
16. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.06.2011 –
nichtöffentlicher Teil
17. Informationen und Mitteilungen des Bürgermeisters und der Abgeordneten
gez. Drews
Vorsitzender der Gemeindevertretung

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Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz
Information zu den Ladenöffnungszeiten
Mit dem letzten Sonntag im Oktober (30. 10. 2011) läuft die Bäderverkaufsverordnung aus. Das
bedeutet, dass der gewerbliche Verkauf an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen - bis zum erneuten
Inkrafttreten der Verordnung am letzten Sonntag im März nächsten Jahres (25. 03. 2012) -
ausgeschlossen ist. Diesbezüglich mahnt die Gemeindeverwaltung insbesondere die Beachtung der
gesetzlichen Feiertage im Oktober an.
Resultierend aus einem Urteil des Amtsgerichtes Rostock vom 10. 05. 2011 ist die Inanspruchnahme
von Sonderverkaufszeiten gemäß § 5 Abs. 4 Ladenöffnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom
18. Juni 2007 (Ladenöffnungsgesetz – LöffG M-V) nicht mehr möglich. Außerhalb des Geltungszeitraumes
der Bäderverkaufsverordnung ist ein gewerblicher Verkauf an Sonn- und gesetzlichen
Feiertagen verboten. In seiner Urteilsbegründung legte das Gericht rechtsverbindlich fest, dass von der
entsprechenden Ausnahmeregelung ausschließlich Landübergänge zur Republik Polen erfasst
werden. Diesem Richterspruch haben sich selbstverständlich auch die Gewerbetreibenden der
Gemeinde Ostseebad Binz zu beugen.
Gemäß LöffG M-V gelten folgende Ladenöffnungszeiten:
Außerhalb des Geltungszeitraumes der Bäderverkaufsverordnung
Montag – Freitag von
Am Samstag von
00:00 Uhr – 24:00 Uhr.
00:00 Uhr – 22:00 Uhr.
Aus besonderem Anlass ist an vier Samstagen im Jahr der gewerbliche
Verkauf bis 24:00 Uhr zulässig. Dieser ist der Behörde zwei Wochen im
Voraus schriftlich anzuzeigen.
An Sonn- und
ist der gewerbliche Verkauf ausgeschlossen.
gesetzlichen Feiertagen
Aus besonderem Anlass kann mit Erlaubnis der zuständigen Behörde an
bis zu vier Sonntagen im Jahr (ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen
und am 2. bis 4. Advent) geöffnet werden;
- aber 5 Stunden
für die Abgabe von Bäcker- und Konditoreiwaren, Milch- und Milcherzeugnissen,
Reiseandenken, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen und
Zeitschriften, sofern diese Waren in der Verkaufsstelle das Hauptsortiment
darstellen;
- am 1. Mai 5 Stunden,
wenn die Ladeninhaberin oder der Ladeninhaber oder deren Familienangehörige
unter Freistellung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
den Verkauf persönlich durchführen.
Am 24. Dezember, wenn dieser - auf einen Werktag fällt: - auf einen Sonntag fällt:
00:00 Uhr – 14:00 Uhr. Höchstens 3 Stunden
bis längstens 14:00 Uhr,
wenn überwiegend Lebens- und
Genussmittel oder Weihnachtsbäume
verkauft und Gottesdienste nicht gestört
werden.
Im Geltungszeitraum der Bäderverkaufsverordnung
(Jeweils vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober, soweit dieser nicht auf
den 31. Oktober fällt)
An Sonntagen, die keine
gesetzlichen Feiertage sind
13:00 Uhr – 18:00 Uhr.

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Gesetzliche Feiertage sind gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern - FTG M-V) in der zzt. gültigen Fassung:
der Neujahrstag (1. Januar), der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Christi-Himmelfahrtstag,
der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der Reformationstag (31. Oktober),
der 1. Weihnachtstag (25. Dezember), der 2. Weihnachtstag (26. Dezember).
Der Feiertagsschutz gilt von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr, soweit im Einzelnen nichts Abweichendes
bestimmt ist.
Nähere Auskünfte zu den Ladenöffnungszeiten erteilt Ihnen gerne die zuständige Mitarbeiterin der
Gemeindeverwaltung Binz (Frau Wienke) persönlich oder unter der Rufnummer 37432.

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Kostenlose Laubentsorgung für Binzer Bürger
Den Einwohnern von Binz und Prora wird durch die Gemeinde Ostseebad Binz erneut eine kostenlose
Entsorgung des anfallenden Laubes in der gemeindeeigenen Sammelstelle am Pantower Weg
angeboten.
Diese Möglichkeit wird jeweils am Mittwoch, dem
02., 09., 16., 23., 30. November
und
07. und 14. Dezember
in der Zeit von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr und an den Samstagen
26. November und 03. Dezember
in der Zeit von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eingeräumt.
Das abzuliefernde Laub darf nicht durch andere Abfälle verunreinigt sein.
Die Abgabe von Baum- und Heckenschnitt bzw. anderer Grünabfälle ist hingegen kostenpflichtig.
Ebenfalls kostenpflichtig ist die gewerbliche Anlieferung aller Grünabfälle durch Unternehmen und
Gewerbetreibende.

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Ostseebad Binz Seite 7
Altersjubiläen Binz und Prora
im Oktober 2011
01.10. Herr Horst Franz 73.
03.10. Frau Margot Engelmann 83. 23.10. Herr Horst Gatzka 78.
03.10. Frau Rosemarie Schendel 80. 23.10. Frau Hildegard Kliesow 80.
03.10. Frau Gerda Siegfried 72. 24.10. Frau Ella Arndt 96.
04.10 Frau Erika Windinks 78. 24.10. Herr Helmut Bach 91.
06.10. Frau Gertraute Rößler 91. 24.10. Herr Heinz Borchert 72.
06.10. Frau Erika Stüpmann 72. 24.10. Frau Liane Krassow 80.
07.10. Herr Albert Magdanz 72. 24.10. Frau Hildegard Labahn 86.
07.10. Frau Waltraut Marx 84. 24.10. Frau Helga Lenz 70.
08.10. Frau Sigrid Renner 80. 25.10. Frau Erna Giebe 91.
08.10. Herr Axel Wagner 73. 25.10. Herr Werner Knoll 79.
09.10. Herr Thomas Haase 70. 25.10. Frau Heidemarie Lindemann 73.
09.10. Frau Thea Hübner 81. 25.10. Frau Christel Reile 73.
10.10. Frau Erna Scheel 96. 25.10. Herr Ernst Seliger 72.
11.10. Frau Elfriede Möller 82. 25.10. Frau Christine Tammenhayn 73.
12.10. Frau Ruth Voigt 84. 26.10. Frau Inge Maaß 70.
13.10. Herr Hans Lakomy 82. 26.10. Frau Renate Parchow 76.
13.10. Herr Egon Wolt 74. 27.10. Herr Horst Hain 76.
14.10. Frau Frieda Pellny 76. 27.10. Frau Margarete Schult 85.
14.10. Frau Christel Schröter 80. 27.10. Frau Agnes Winter 79.
15.10. Herr Horst Gderra 72. 28.10. Frau Gertrud Lange 77.
15.10. Frau Lotte Hartmann 79. 28.10. Frau Fridel Lindemann 70.
15.10. Herr Gerhard Radfan 76. 28.10. Frau Wally Lück 74.
16.10. Frau Helga Marschalk 70. 29.10. Frau Paula Goschala-Bertl 73.
17.10. Herr Björn Conrad 71. 29.10. Frau Christine Staschik 72.
18.10. Frau Bärbel Holewik 71. 30.10 Herr Erich Hecht 89.
18.10. Frau Ingrid Preiß 78. 30.10. Frau Irmtraut Wolf 81.
19.10. Frau Aldona Blossey 79. 31.10. Frau Helga Diethelm 70.
19.10. Herr Klaus Gustmann 78. 31.10. Frau Ursula Schröter 83.
19.10. Herr Gerhard von Jablonowski 81. 31.10. Herr Horst Tepperies 75.
20.10. Herr Josef John 83
20.10. Frau Friedchen Knuth 83.
20.10. Frau Renate Scheibel 73.
21.10. Frau Ursula Morgner 70
21.10. Frau Brigitte Stabnow 71.
21.10. Herr Rudolf Weiss 71.
21.10. Herr Klaus Zinn 74.
21.10. Frau Dora Becker 78.
22.10. Frau Elli Haucke 78.
22.10. Frau Brunhilde Pötter 73.
22.10. Frau Liesel Treder 81.
Die Gemeindeverwaltung gratuliert.
Ein persönlicher Besuch an diesem Tag durch den Bürgermeister oder Mitarbeiter der
Gemeindeverwaltung erfolgt zum 80., 85., 90., 95.,100. Geburtstag und weitere Geburtstage.