Protokoll - Gemeinde Binz

Gemeindeverwaltung Binz
- Ostseebad Binz -
Niederschrift
über die 28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport
(5. Wahlperiode)
am 11.04.2013
anwesend: (siehe X)
Unter dem Vorsitz von:
Herrn Sebb
Die Gemeindevertreter:
1. Möser, Wolfgang e
2. Dr. Rohde-Baran, Elke X
3. Sebb, Hans-Joachim X
sachkundige Einwohner:
4. Holtz, Helga X
6. Michalski, Jürgen X
Gäste:
Frau Tredup-Mischke - Sachgebietsleiterin Zentrale Dienste und Soziales
Herr Hinze - Geschäftsführer Internationaler Bund (IB)
Frau Milski - Mitarbeiterin IB

Protokoll der 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Sport am
11.04.2013
Teilnehmer
siehe Anwesenheitsliste
Gemeindeverwaltung Ostseebad Binz,
Jasmunder Str. 11, 18609 Ostseebad Binz
Beginn:
Ende:
19.00 Uhr
19.50 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
4. Einwohnerfragestunde
5. Beratung und Beschlussempfehlung zur Einvernehmenserklärung zur Leistungs
vereinbarung zwischen dem Internationalen Bund Stralsund e. V. und dem Landkreis
Vorpommern-Rügen über den Betrieb der Kindertagesstätte „Lütt Matten‘
Nichtöffentlicher Teil:
6. Mitteilungen und Informationen der Ausschussmitglieder und der Amtsleiterin
Zentrale Dienste und Soziales
Öffentlicher Teil:
zu 1.
Herr Sebb begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu 2.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 4 (einstimmig)
zu 3.
Das Protokoll der letzten Sitzung vom 21.02.2013 wird bestätigt.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: -
Enthaltungen: 2
zu 4.
keine Anfragen
zu 5.
Herr Sebb erteilt Herrn Hinze (Geschäftsführer IB) das Wort.
Herr Hinze: Das neue Entgelt wurde im November 2012 an den Landkreis und die Gemeinde
eingereicht. Im Januar 2013 folgten Verhandlungen mit dem Landkreis, nun hoffl Herr Hinze
auf die Bestätigung der Gemeinde Binz. Die letzten Verhandlungen über die Entgelte der
Kindertagesstätten fanden im Jahr 2011 statt. Bis heute gab es beim IB drei Tarif
erhöhungen, die bisher nicht in die Entgelte eingeflossen sind. Außerdem gilt seit November
2012 eine neue Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den
Kindereinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Rügen. Hier ist ein neuer
Betreuungsschlüssel festgelegt worden, der sich vor allem in der Krippe niederschlägt. Der

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Schlüssel ändert sich auf 1,25 Erzieher für 6 Kinder, beim Teilzeitplatz 0,75 und
Ganztagsplatz 0,5 VBE, im Kindergartenbereich 1,5 zu 17 Kinder, im Hort 0,8 auf 22 Kinder.
Außerdem gibt es eine neue Richtlinie für den Abschluss von Leistungsentgelt- und
Qualitätsentwicklungsvereinbarungen von Kindereinrichtungen des Landkreises Vorpommern-Rügen,
in der alle Konditionen festgehalten sind, welche im Vorfeld in mehreren
Sitzungen beraten und verhandelt wurden (z. B. Höhe der Hausmeisterleistungen, Kosten
der Betreuung, für die Anfertigung der Portfolios). Diese Gründe zusammen führen am Ende
dazu, dass Erhöhungen der Entgelte notwendig sind. Das ist nicht nur beim IB der Fall, dies
betrifft auch die anderen Träger.
Frau Holtz empfindet die Erhöhung im Krippenbereich als sehr hoch.
Herr Sebb hat die Information, dass die Kita „Lütt Matten“ sich bei den Gebühren im oberen
Drittel des gesamten Landes M-V befindet und fragt, warum das so ist.
Herr Hinze erklärt, dass dies mit den Personalkosten zusammenhängt. 80 % des Entgeltes
sind Personalkosten. Jede Kita hat ein anderes Entgelt, die Hauptbestandteile sind die
Personalkosten und die Betriebskosten. Wir haben einen Tarifvertrag, es gibt aber auch
Träger ohne Tarifvertrag. Die Betriebskosten sind in jeder Einrichtung unterschiedlich hoch.
Frau Milski fügt hinzu, dass ein wichtiger Punkt die Altersstruktur der Mitarbeiter in
Einrichtung ist und wie lange sie dort schon angestellt sind.
der
Herr Hinze: Die Kita ist 1994 vom IB in Trägerschaft übernommen worden. Alle damaligen
Kollegen befinden sich noch in dem Manteltarifvertrag. Die Mitarbeiter, welche bis 1998
beschäftigt waren, bekommen z. B. Brillenersatz, Zahnersatz erstattet. Danach gab es einen
neuen Manteltarifvertrag, der für die Mitarbeiter eine Allianz Lebensversicherung beinhaltet,
die ihnen mit 65 Jahren ausgezahlt wird. Außerdem wird eine Pensionskasse zusätzlich zum
Gehalt angespart. Das sind tolle Konditionen.
Frau Dr Rohde-Baran findet die Erhöhung um 10 % zu hoch.
Die Satzungen geben das so vor, wir müssen uns daran halten, so Herr Hinze.
Frau Dr. Rohde-Baran: Das Essengeld ist in dem Entgelt noch nicht enthalten? Dann
kommen nochmals ca. 40 € zum Entgelt hinzu. An den Einkommen der Eltern gemessen, ist
dies sehr viel.
Bedürftige Eltern können die Übernahme des Betreuungsentgeltes beim Jugendamt bean
tragen, so Frau Milski.
Frau Dr. Rohde-Baran erkundigt sich nach dem von Herrn Hinze angesprochenen Zahn
bzw. Brillenersatz für die Mitarbeiter
Herr Hinze: Ein Mitarbeiter, welcher bereits vor 1998 beim IB beschäftigt war, bekommt bei
Zahnersatz oder Brillenersatz ca. 113 der Kosten des Eigenanteils vom Arbeitgeber erstattet.
Diese Vergünstigungen waren damals noch sehr an den öffentlichen Dienst angelehnt, sind
aber mit dem Manteltarifvertrag ab 1999 und somit für Mitarbeiter, die seit diesem Zeitpunkt
eingestellt wurden, nicht mehr relevant.
Frau Holz bittet um Erklärungen zu der Höhe des monatlichen leistungsbezogenen
Entgeltes, § 5 Abs. 4 „Dieses Entgelt deckt den Finanzbedarf der Einrichtung, soweit sich der
Leistungserbringer nicht entsprechend § 17 Abs. 2 KiföG M-V an den nicht refinanzierbaren
Eigenanteilen beteiligt.“

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Herr Hinze: Nicht refinanzierbare Eigenleistungen sind z. 8. Investitionen, Reparaturleistungen,
welche nicht von der Gemeinde getragen werden.
Frau Dr. Rohde-Baran erkundigt sich nach § 5 Abs. 6 „Gemäß § 21 Abs. 4 KiföG M-V tragen
auch die Eltern die Mehrkosten, welche sich aus der erhöhten Betreuungszeit nach §~ 4
Abs. 3 und 5 Abs. 3 KiföG M-V ergeben. Sie sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses
Entgeltes.“
Herr Hinze: Dieser Passus ist vorsorglich enthalten. Wenn z. 8. die Kita längere Öffnungs
zeiten möchte, der öffentliche Träger der Jugendhilfe aber der Meinung ist, dies sei nicht
notwendig, die Kita die längeren Öffnungszeiten trotzdem einführt, hat sie selbst die Kosten
zu tragen. Dies betrifft auch die Hortbetreuung in der Ferienzeit, die über 6 Stunden hinaus
geht.
Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, warum der Vertrag erst jetzt vorliegt, obwohl er schon
ab 01.03.2013 gelten soll.
Herr Hinze hat ihn schon im November 2012 beim Landkreis eingereicht. Gründe für die
lange Bearbeitungszeit sind Umstrukturierungen und Krankheit.
Frau Dr. Rohde-Baran fragt nach der „vollwertigen und gesunden Verpflegung“ (~ 7 Abs. 1).
Wer kontrolliert das?
Herr Hinze: Der Caterer IB wird monatlich einmal von einer externen Firma kontrolliert, so
dass die Qualität und die Anteile für die gesunde Ernährung gemäß Zertifikat stimmen. Die
Speisepläne werden mit den Leitern der Kitas im Hinblick auf das Essverhalten der Kinder
abgestimmt.
Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport gibt die Empfehlung zur
Einvernehmenserklärung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Internationalen
Bund Stralsund e. V. und dem Landkreis Vorpommern-Rügen über den Betrieb der
Kindertagesstätte „Lütt Matten“.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: -
Sebb
Ausschussvorsitzender
L
P oto ollantin