Protokoll - Gemeinde Binz

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Protokoll - Gemeinde Binz

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Herr Hinze: Nicht refinanzierbare Eigenleistungen sind z. 8. Investitionen, Reparaturleistungen,

welche nicht von der Gemeinde getragen werden.

Frau Dr. Rohde-Baran erkundigt sich nach § 5 Abs. 6 „Gemäß § 21 Abs. 4 KiföG M-V tragen

auch die Eltern die Mehrkosten, welche sich aus der erhöhten Betreuungszeit nach §~ 4

Abs. 3 und 5 Abs. 3 KiföG M-V ergeben. Sie sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses

Entgeltes.“

Herr Hinze: Dieser Passus ist vorsorglich enthalten. Wenn z. 8. die Kita längere Öffnungs

zeiten möchte, der öffentliche Träger der Jugendhilfe aber der Meinung ist, dies sei nicht

notwendig, die Kita die längeren Öffnungszeiten trotzdem einführt, hat sie selbst die Kosten

zu tragen. Dies betrifft auch die Hortbetreuung in der Ferienzeit, die über 6 Stunden hinaus

geht.

Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, warum der Vertrag erst jetzt vorliegt, obwohl er schon

ab 01.03.2013 gelten soll.

Herr Hinze hat ihn schon im November 2012 beim Landkreis eingereicht. Gründe für die

lange Bearbeitungszeit sind Umstrukturierungen und Krankheit.

Frau Dr. Rohde-Baran fragt nach der „vollwertigen und gesunden Verpflegung“ (~ 7 Abs. 1).

Wer kontrolliert das?

Herr Hinze: Der Caterer IB wird monatlich einmal von einer externen Firma kontrolliert, so

dass die Qualität und die Anteile für die gesunde Ernährung gemäß Zertifikat stimmen. Die

Speisepläne werden mit den Leitern der Kitas im Hinblick auf das Essverhalten der Kinder

abgestimmt.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport gibt die Empfehlung zur

Einvernehmenserklärung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Internationalen

Bund Stralsund e. V. und dem Landkreis Vorpommern-Rügen über den Betrieb der

Kindertagesstätte „Lütt Matten“.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: -

Sebb

Ausschussvorsitzender

L

P oto ollantin

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