Protokoll - Gemeinde Binz

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Herr Hinze: Nicht refinanzierbare Eigenleistungen sind z. 8. Investitionen, Reparaturleistungen,
welche nicht von der Gemeinde getragen werden.
Frau Dr. Rohde-Baran erkundigt sich nach § 5 Abs. 6 „Gemäß § 21 Abs. 4 KiföG M-V tragen
auch die Eltern die Mehrkosten, welche sich aus der erhöhten Betreuungszeit nach §~ 4
Abs. 3 und 5 Abs. 3 KiföG M-V ergeben. Sie sind ebenfalls nicht Gegenstand dieses
Entgeltes.“
Herr Hinze: Dieser Passus ist vorsorglich enthalten. Wenn z. 8. die Kita längere Öffnungs
zeiten möchte, der öffentliche Träger der Jugendhilfe aber der Meinung ist, dies sei nicht
notwendig, die Kita die längeren Öffnungszeiten trotzdem einführt, hat sie selbst die Kosten
zu tragen. Dies betrifft auch die Hortbetreuung in der Ferienzeit, die über 6 Stunden hinaus
geht.
Frau Dr. Rohde-Baran möchte wissen, warum der Vertrag erst jetzt vorliegt, obwohl er schon
ab 01.03.2013 gelten soll.
Herr Hinze hat ihn schon im November 2012 beim Landkreis eingereicht. Gründe für die
lange Bearbeitungszeit sind Umstrukturierungen und Krankheit.
Frau Dr. Rohde-Baran fragt nach der „vollwertigen und gesunden Verpflegung“ (~ 7 Abs. 1).
Wer kontrolliert das?
Herr Hinze: Der Caterer IB wird monatlich einmal von einer externen Firma kontrolliert, so
dass die Qualität und die Anteile für die gesunde Ernährung gemäß Zertifikat stimmen. Die
Speisepläne werden mit den Leitern der Kitas im Hinblick auf das Essverhalten der Kinder
abgestimmt.
Der Ausschuss für Soziales, Bildung und Sport gibt die Empfehlung zur
Einvernehmenserklärung zur Leistungsvereinbarung zwischen dem Internationalen
Bund Stralsund e. V. und dem Landkreis Vorpommern-Rügen über den Betrieb der
Kindertagesstätte „Lütt Matten“.
Abstimmung: Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: -
Sebb
Ausschussvorsitzender
L
P oto ollantin