Satzung der Gemeinde Röderland zur Nutzung der

(2) Die Dorfgemeinschaftsräume werden vergeben für:
- Familienfeiern,
- Vereinsveranstaltungen (Versammlung, Jahreshauptversammlung,
Mannschafts-feiern u. ä.),
- Lehrgänge und Kurse,
- Kulturelle Veranstaltungen,
- Ausstellungen,
- Veranstaltungen von Parteien, Wählergemeinschaften, Gewerkschaften und
Berufsverbänden.
(3) Für längere oder regelmäßige Nutzungen können individuelle Verträge ausgehandelt
werden.
(4) Die Gemeinde übergibt dem Antragsteller die Räume im besenreinen Zustand.
Der Schlüssel für die Räume ist vor Nutzungsbeginn beim Verwaltungsbeauftragten
gegen Unterschrift abzuholen.
§ 4 Haftung
(1) Der Antragsteller haftet für alle Schäden, die der Gemeinde durch die Nutzung
entstehen. Schäden sind durch den Antragsteller sofort dem Verwaltungsbeauftragten
zu melden.
Schäden, die auf normalen Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.
Unberührt bleibt auch die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für
den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB.
(2) Der Antragsteller stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen der
Nutzer und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung
der Räume und Geräte sowie der Zugänge und Anlagen entstehen.
(3) Der Antragsteller verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde
und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von
Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.
§ 5 Antrag und Erlaubniserteilung
(1) Die Nutzung ist unter Angabe des Verantwortlichen, der Nutzungsart und der
gewünschten Nutzungszeit zu beantragen. Antragsberechtigt sind nur Personen über
18 Jahre.
(2) Anträge sind spätestens 14 Tage vor der gewünschten Nutzung schriftlich oder
persönlich an den Verwaltungsbeauftragten zu richten.
(3) Die Vergabe erfolgt unter Wahrung geltenden Rechtes und der Interessen der
Gemeinde Röderland.
(4) Bei einem Verstoß gegen diese Satzung kann die Nutzung einer Dorfgemeinschaftseinrichtung
für die Zukunft versagt werden.
(5) Erforderliche Genehmigungen, wie z. B. eine Gaststättenerlaubnis oder die
Erlaubnis zum Abbrennen eines Feuerwerkes, sind vom Antragsteller zu beantragen.
(6) Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Nutzungserlaubnis besteht nicht.
§ 6 Allgemeine Nutzungsrichtlinien
Jedem Nutzer sind folgende Richtlinien bekannt zu geben und einzuhalten:
1. Der Nutzungstag beginnt um 12.00 Uhr und endet um 12.00 Uhr des nächsten
Tages. Abweichungen sind in Absprache mit dem Gemeindebeauftragten
möglich.
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