Satzung der Gemeinde Röderland zur Nutzung der

2. Die Einrichtungen sind schonend zu behandeln. Für Sauberkeit und Ordnung ist
zu sorgen. Mit Heizung, Strom und Wasser ist sparsam umzugehen.
3. Die Turnhalle darf nur in Turnschuhen betreten werden.
4. Die Turnhalle und die Geräte werden ohne Gewähr für die Beschaffenheit
überlassen.
5. Bei allen Nutzungen sind Gesetze, Satzungen und Verordnungen und die
daraus erteilten Genehmigungen unbedingt zu beachten.
6. Der Antragsteller haftet für die Schäden, die durch unsachgemäße Nutzungen
entstanden und für fahrlässige oder mutwillige Beschädigungen mit dem
Wiederbeschaffungswert der beschädigten Sache. Schäden sind in einem
Protokoll festzuhalten.
7. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.
8. Den Gemeindebeauftragten ist jederzeit Zutritt zu den Veranstaltungen zu
gewähren.
9. Den Anweisungen des Gemeindebeauftragten ist Folge zu leisten. Er ist
berechtigt, Personen, die gegen die Richtlinien verstoßen, aus den Räumen zu
verweisen.
10. Die Räume sind nach der Nutzung zu reinigen. Der durch die Nutzung
entstandene Müll ist vom Antragsteller zu entsorgen. Gemeindeeigene
Mülltonnen dürfen dafür nicht genutzt werden.
11. Bei der Nutzung des Vereinszimmers im Bürgerhaus darf der Saal nur als
Durch-gang zu den Toiletten und zum Eingang genutzt werden.
§ 7 Gebührenfreie Nutzung
In den Dorfgemeinschaftsräumen (außer in der Turnhalle in Prösen) sind Nutzungen
für Röderländer Vereine und Veranstaltungen der Gemeinde Röderland und deren
Organe gebührenfrei.
§ 8 Gebührenpflichtige Nutzung
Die gebührenpflichtigen Nutzungen werden in § 11 geregelt.
Bei der Absage einer Reservierung durch den Antragsteller unter 7 Tage vor
Nutzungsbeginn wird eine Verwaltungskostenpauschale von 10 % der Gebühr
erhoben.
Über Ausnahmen von der Gebührenpflicht kann die Gemeindeverwaltung
entscheiden.
§ 9 Gebührenschuldner, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Gebührenschuldner ist der Antragsteller.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Antragstellung.
(3) Die Gebühren sind nach dem Erhalt des Gebührenbescheides innerhalb von 14
Tagen fällig.
§ 10 Beitreibung und Rechtsmittel
(1) Die Beitreibung offener Gebühren erfolgt im Verwaltungszwangsverfahren.
(2) Gegen die Heranziehung der Nutzungsgebühren können die Zahlungspflichtigen
Rechtsmittel nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsbarkeit einlegen. Durch
die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgehoben.
(3) Privatrechtliche Regressansprüche werden zivilrechtlich geltend gemacht.
Gerichtsstand des zuständigen Amtsgerichtes ist Bad Liebenwerda.
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