Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB I

Übung Strafrecht 

„Der Tod des Liebhabers“ 

________________________ 

SoSe 2013 

18. März 2013 

18.03.2013 Dr. Alois Birklbauer Folie 1 

Problemübersicht 

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1. HA: Mitteilung über Einbrüche 

- Strafbarkeit der I wegen § 298 StGB 

2. HA: Einladung des C ins Ferienhaus durch I 

3. HA: Mitteilung durch I an F, dass Einbrecher im 

Haus sei, und Aufforderung zu Handeln 

- Strafbarkeit der I wegen §§ 12 2. Fall, 75 ff StGB bzw 

§§ 12 2. Fall, 83 ff StGB 

4. HA: Schuss des F auf C 

- Strafbarkeit des F wegen §§ 75 ff StGB bzw §§ 83 ff 

StGB 


1

Strafbarkeit von F wegen §§ 75 f StGB 

________________________ 

I. Tatbestand 

1. Objektiver Tatbestand 

- Tod eines anderen 

- Schuss als kausale Handlung 

2. Subjektiver Tatbestand 

- F wollte den Einbrecher stellen und schoss 

- Schuss in Richtung Oberkörper ist zwar gefährlich, aber 

dennoch kein ausreichendes Indiz für Mordvorsatz 

- Kein Tötungsvorsatz, weil Tod des anvisierten Objekts von F 

nicht in Kauf genommen wird 

Keine Strafbarkeit 


Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB I 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Schwere Körperverletzung als Zwischenerfolg (Abs 1) 

- Tod als Enderfolg (Abs 2) 


- Verletzungsvorsatz 

• Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) hinsichtlich der Schwere der 

Körperverletzung 

• Durch Schuss in Richtung Oberkörper indiziert 

- Fahrlässigkeit hinsichtlich der Todesfolge 

3. Objektive Zurechnung 

- Erfolgsspezifische Sorgfaltswidrigkeit 

- Kein Ausschluss auf Grund überlagernder Risikosphären 


2

Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB II 

________________________ 

II. Rechtswidrigkeit 

1. Notwehr (§ 3 StGB) 

a) Notwehrsituation 

- Angriff auf Vermögen fehlt (objektiv ex ante betrachtet) ebenso 

wie ein Angriff auf andere Individualrechtsgüter 

- Notwehr scheidet daher von vornherein aus 

2. Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 StGB) 

Prüfung bei Rechtswidrigkeit (II) oder Schuld (III) ist umstritten 

a) Putativnotwehrsituation 

- Subjektive Annahme eines Angriffs auf das Vermögen des F 

b) Putativnotwehrhandlung 

- Abwehrhandlung wäre bei tatsächlichem Vorliegen der 

vorgestellten Notwehrsituation exzessiv gewesen 

- F hätte abgestufter vorgehen müssen 


Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB III 

________________________ 


3. Anhalterecht (§ 80 Abs 2 StPO) 

a) Anhaltesituation 

- Subjektive Annahme des F in Richtung Angriff auf sein 

Vermögen bzw das Vermögen von I 

- Ist aus seinem Informationsstand durchaus nachvollziehbar 

(Verdacht reicht; kein Abstellen auf § 8 StGB) 

b) Anhaltehandlung 

- Exzessiv 

- F hat zu rasch und zu gezielt geschossen 

- § 80 Abs 2 StPO rechtfertigt grundsätzlich nur Freiheitseingriffe, 

keine (schweren) Körperverletzungen (tlw strittig) 


3

Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB IV 

________________________ 

III. Schuld – 1 

1. Schuldfähigkeit (§ 11 StGB) 

• Aufregung als möglicher Schuldausschließungsgrund 

• Greift im vorliegenden Fall mangels Hochgradigkeit nicht 

2. Unrechtsbewusstsein 

a) Putativnotwehr (§ 8 iVm § 3 StGB) 

- Prüfung nur, soweit nicht im Bereich der Rechtfertigungsgründe 

- Abwehrhandlung des F wäre auch bei tatsächlichem Vorliegen 

der vorgestellten Notwehrsituation exzessiv gewesen 

- F hätte abgestufter vorgehen müssen 

b) Verbotsirrtum (§ 9 StGB) 

- Direkter/indirekter Verbotsirrtum wird von F nicht geltend 

gemacht 

- Überdies Vorwerfbarkeit (§ 9 Abs 2 StGB) 


Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB V 

________________________ 

III. Schuld – 2 

3. Entschuldigungsgründe 

a) Entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) 

• Notstandssituation 

- Objektiv droht kein unmittelbar bedeutender Nachteil für ein 

Individualrechtsgut des F 

• Putativnotstandssituation 

- Putativnotstand scheitert an einem Handlungsexzess 

b) § 3 Abs 2 StGB 

• Entschuldigungssituation 

- Asthenischer Affekt 

- Gesamtsituation spricht für hochgradige Angst des F 

- Vorliegen der Entschuldigungssituation reicht bei § 3 Abs 2 

StGB für Entschuldigung der Vorsatztat aus 

Keine Strafbarkeit 


4

Strafbarkeit von F wegen §§ 80 f iVm 

§ 3 Abs 2 StGB 

________________________ 

III. Schuld 

3. Entschuldigungsgründe 

• Angstreaktion des Verdächtigen wird mit der des 

maßgerechten Menschen verglichen 

– Es geht nicht um die Frage, ob sich auch ein maßgerechter 

Mensch gefürchtet hätte, sondern wie er mit dieser Angst 

umgegangen wäre 

– Maßgerechter Mensch wäre in dieser Situation besonnener 

vorgegangen 

– Die konkrete Reaktion ist dem K daher vorzuwerfen 

Strafbarkeit 


Problemübersicht 

________________________ 


- Keine Strafbarkeit der I wegen § 298 StGB 




- Strafbarkeit der I wegen §§ 12 2. Fall, 75 ff StGB bzw 

§§ 12 2. Fall, 83 ff StGB 


- Strafbarkeit des F wegen §§ 80, 81 Abs 1 Z 1 iVm § 3 

Abs 2 StGB 


5

Strafbarkeit der I wegen §§ 12 2. Fall, 83, 

86 StGB – I 

________________________ 

I. Tatbestand 


- Bestimmungshandlung 

• Hinreichend determiniert aus den Gesamtumständen 

- Tatausführung durch den unmittelbaren Täter 

- Erfolg 

• Schwere KV (§ 84 Abs 1 StGB) durch Schuss 

• Tod 

- Kausalität 

• Äquivalenztheorie 


- Vorsatz für Grunddelikt 

• Vorsatz zumindest für § 83 Abs 1 StGB 

• Absicht für eine schwere Körperverletzung (§ 87 Abs 1 StGB) fehlt 

- Fahrlässigkeit für besondere Folge 

• Durch Vorsatz für Grunddelikt indiziert 


Strafbarkeit des A wegen §§ 12 2. Fall, 

83, 86 StGB – II 

I. Tatbestand 

3. Objektive Zurechnung 

- soziale Inadäquanz der Handlung 

• Handlung der I ist keine abstrakt ungefährliche oder von der 

Rechtsordnung tolerierte Handlung 

- objektive Zurechnung des Erfolgs 

• Kein atypischer Kausalverlauf für Grunddelikt oder Folge 

• Bestehender Risikozusammenhang 


III. 

________________________ 

• Keine Rechtfertigung 

Schuld 

• unproblematisch 

Strafbarkeit 


6

Ergebnis 

________________________ 


- Keine Strafbarkeit der I wegen § 298 StGB 




- Strafbarkeit der I wegen §§ 12 2. Fall, 83 Abs 1, 86 StGB 


- Strafbarkeit des F wegen §§ 80, 81 Abs 1 Z 1 iVm § 3 

Abs 2 StGB 


Zwangsmittel ___________________________ 

= Grundrechtseingriff 

1. Struktur 

A) Formelle Voraussetzungen (Formerfordernisse) 

• zB Einhaltung von Fristen, Antrag des Anklägers 

• Bewilligung durch den zuständigen Richter 

B) Materielle (inhaltliche) Voraussetzungen 

• zB Erforderlichkeit zur Verfahrensdurchführung, 

• Verhältnismäßigkeit und Fehlen gelinderer Mittel 

2. Verhältnis zum materiellen Recht 

– Grundrechtseingriff bedeutet meist Erfüllung eines 

materiellrechtlichen Tatbestands (zB §§ 99, 119 StGB) 

– Rechtfertigung für die Strafverfolgungsbehörden bei 

Vorliegen der in der StPO normierten Voraussetzungen 

(Stufe II) 


7

Durchsuchung der Wohnung – 1 

________________________ 

Durchsuchung iS von § 117 Z 2 lit b StPO 

Formelle Voraussetzungen 

– grundsätzliche Anordnung durch StA auf Grund einer 

gerichtlichen Bewilligung (§ 120 Abs 1 StPO) 

– ausnahmsweise autonome Durchführung durch die 

Kripo bei Gefahr im Verzug (§ 120 Abs 1 StPO) 

Materielle Voraussetzungen 

– begründete Annahme, dass bestimmte verdächtige 

Person oder sicherzustellende Gegenstände oder 

Spuren in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten 

verborgen sind (§ 119 Abs 1 StPO) 

– Verhältnismäßigkeit (vgl § 5 Abs 1 StPO) 


Durchsuchung der Wohnung – 2 

________________________ 

Rechtsmittel 

• Einspruch an Ermittlungsgericht (§ 106 StPO) 

gegen Durchsuchung auf Anordnung durch die StA ohne 

Bewilligung durch das Gericht 

• Beschwerde gegen polizeiautonome 

Hausdurchsuchung 

an den UVS (Art 129a ff B-VG) 

• Beschwerde (§ 87 StPO) an das OLG 

gegen Hausdurchsuchung nach richterlicher Anordnung 


8

Sicherstellung und Beschlagnahme – 1 

___________________________ 

Begriffe (§ 109 StPO) 

– Sicherstellung (Z 1) und Beschlagnahme (Z 2) 

Voraussetzungen für eine Sicherstellung 

– Materielle Voraussetzungen (§ 110 Abs 1 StPO) 

– Formelle Voraussetzungen 

• Kriminalpolizei auf Anordnung der StA (§ 110 Abs 2 StPO) 

• Kriminalpolizei autonom (§ 110 Abs 3 StPO) 

– Herausgabepflicht (§ 111 StPO) 


Sicherstellung und Beschlagnahme – 2 

___________________________ 

Begriffe (§ 109 StPO) 

– Sicherstellung (Z 1) und Beschlagnahme (Z 2) 

Voraussetzungen für eine Beschlagnahme 

– Materielle Voraussetzungen (§ 115 Abs 1 StPO) 

– Formelle Voraussetzungen 

• Gericht auf Antrag der StA (§ 115 Abs 2 StPO) 

Rechtsmittel 

– Einspruch an Ermittlungsgericht (§ 106 StPO) gegen 

Sicherstellung nur bei Anordnung durch die StA 

– Ansonsten Beschwerde gegen polizeiautonome 

Sicherstellung an den UVS (Art 129a ff B-VG) 

– Beschwerde (§ 87 StPO) gegen Beschlagnahme an das 

OLG 


9

Ad Fall – 1 

________________________ 

 

Allenfalls sicherzustellende Beweise sind in 

einem durch das Hausrecht geschützten Raum 

- Durchsuchung (§ 117 Z 2 lit b StPO) 

- Formelle Voraussetzung 

grundsätzliche Anordnung durch StA auf Grund einer 

gerichtlichen Bewilligung (§ 120 Abs 1 StPO) 

Gefahr im Verzug für eine ausnahmsweise autonome 

Durchführung durch die Kripo (§ 120 Abs 1 StPO) fehlt hier 

- Materielle Voraussetzungen 

begründete Annahme, dass sicherzustellende Gegenstände in 

den zu durchsuchenden Räumlichkeiten verborgen sind (§ 119 

Abs 1 StPO) 

Verhältnismäßigkeit (vgl § 5 Abs 1 StPO) 

Sicherstellung wäre nach §§ 109 Z 1 lit a, 110 Abs 1 Z 1 StPO 

zulässig und nach § 110 Abs 2 StPO von der StA anzuordnen 


Ad Fall – 2 

________________________ 

 

Mögliche Rechtsmittel 

- Durchsuchung 

Einspruch (§ 106 StPO) gegen Durchsuchungsanordnung der 

StA 

• Gerichtliche Bewilligung wurde trotz fehlender Gefahr in Verzug 

nicht eingeholt 

• § 106 Abs 1 Z 2 StPO 

Maßnahmenbeschwerde an UVS (Art 129a ff B-VG) 

• Nur für autonomes Einschreiten der Polizei ohne Anordnung der 

StA 

• Fehlt hier, weil Polizei auf Anordnung der StA einschreitet 

Beschwerde an das OLG 

• Scheidet mangels richterlichen Handelns aus 


10

Ad Fall – 3 

________________________ 

 

Mögliche Rechtsmittel 

- Sicherstellung 

Einspruch (§ 106 StPO) gegen eine allfällige 

Sicherstellungsanordnung der StA 

• Argument, dass Voraussetzungen nicht vorliegen 

• § 106 Abs 1 Z 2 StPO 

Maßnahmenbeschwerde an UVS (Art 129a ff B-VG) 

• Nur bei Sicherstellung durhc autonomes Einschreiten der Polizei 

ohne Anordnung der StA 

• Fehlt hier, soweit Polizei auf Anordnung der StA einschreitet 

Beschwerde an das OLG 

• Scheidet mangels richterlicher Zuständigkeit für eine 

Sicherstellung von vornherein aus 


11

Strafbarkeit von F wegen § 87 StGB I

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