Verwaltung verhindert ökologisch- und ökonomischste Umset- zung ...

solaragentur.ch

Verwaltung verhindert ökologisch- und ökonomischste Umset- zung ...

Gallus Cadonau, Culmannstrasse 53, 8006 Zürich

An den Gemeinderat

der Stadt Zürich

Parlamentsdienste

Stadthausquai 17

8022 Zürich

Zürich, 17. Oktober 2012

GR Nr. 2009/605: EI Cadonau betreffend 2000-Watt-Ziele umsetzen schafft Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung

Sehr geehrter Präsident

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte

Verwaltung verhindert ökologisch- und ökonomischste Umsetzung

der 2000-Watt-Ziele durch PlusEnergieBauten (PEB)

Gemeinderäte informierten mich, dass die oben erwähnte Einzelinitiative (EI) offenbar am 24. Oktober 2012 im

Rat behandelt werde. Da ich bisher nicht informiert wurde und am 24. Oktober 2012 an einer Energieveranstaltung

im Ausland teilnehme, möchte ich mich für die Abwesenheit an der Ratssitzung entschuldigen. Gestatten

Sie Herr Präsident, dass ich zur EI GR Nr. 2009/605 Cadonau wie folgt Stellung nehme:

1. Energieverluste um 85% reduzieren: Seit dem Jahr 2000 werden in verschiedenen Kantonen, Gemeinden

und Städten energieeffiziente PlusEnergieBauten (PEB) mit dem Schweizer und Europäischen Solarpreis ausgezeichnet.

Diese Gebäude reduzieren einerseits die Energieverluste um durchschnittlich 85%. Anderseits erzeugen

diese PEB-Wohn- und Geschäftsbauten in den letzten Jahren immer mehr Energie als sie für Warmwasser-,

Heizung inkl. gesamter Stromverbrauch im Jahresdurchschnitt benötigen: Die Energieüberschüsse betragen

200% bis über 250% – als Stromüberschuss für das öffentliche Netz oder um den motorisierten Individualverkehr

(MIV) zu versorgen. Damit kann der MIV emissionsfrei mit Solarstrom betrieben werden – eine Massnahme,

welche einer Stadt mit drei seit Jahren überschrittenen Emissionsgrenzwerten kaum schaden dürfte.

2. Ökonomischste Umsetzung der 2000 Watt-Ziele im Gebäude- und MIV-Bereich: Wie erwähnt, wurden in

zahlreichen Kantonen, Gemeinden und Städten verschiedene PEB erfolgreich erstellt. Die Ergebnisse der letzten

Jahre zeigen, dass weit und breit keine Massnahmen ersichtlich sind, welche die Umsetzung der 2000 Watt-

Ziele im Gebäude- und MIV-Bereich ökonomischer gewährleisten. Der Grund ist einfach: Die durchschnittlichen

Energieverluste von 85% im Bausektor müssen und sollten nach Stand der Gebäudetechnik (ab 2007) nicht

erzeugt werden, nur um sie zu verschwenden! Hochschulprofessoren, Energieexperten, prominente Architekten,

aber auch Direktionsvertreter grösserer Konkurrenzunternehmungen zum EWZ bezeichnen diese PEB-Strategie

als hervorragendes Beispiel, „wie Effizienzanstrengungen und die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen auf

sinnvolle Weise… umgesetzt werden können.“ 1 (vgl. Beilage PEB-Beispiele)

3. Verfassungsauftrag und 2000-Watt-Volksabstimmung umsetzen: Seit dem Jahr 2000 wartet der Unterzeichnete,

dass sich die Stadt Zürich auch an dieser ökonomischsten PEB-Energiestrategie beteiligt. Es scheint

aber, dass weder die von uns 2005 im Verfassungsrat durchgesetzten Art. 97 Abs. 1 Kantonsverfassung (KV) i.V.

mit Energieartikel 106 KV 2 noch die Abstimmung des Stadtzürcher Souveräns vom 30. November 2008 für die

Umsetzung der 2000-Watt-Zeile von der Verwaltung erst genommen werden – mit Ausnahme unserer vorbildlichen

Stadtpräsidentin, Frau Corinne Mauch, die immer wieder an diesen Abstimmungsauftrag erinnert. Wenigstens

hat der neue Hochbauvorsteher seit Mai 2010 dafür gesorgt, dass die zuständige Stadtverwaltung nicht

mehr „Schweizer Meisterin bei der bürokratischen Verhinderung von Solaranlagen“ ist, wie dies jahrelang bis

1

Vgl. Schweizer Solarpreis 2010, S. 44/45.

2

Auf Bundesebene verlangt Art. 89 BV seit 1990, erneuerbare Energien und den rationellen Energieverbrauch zu fördern. Art. 97 Abs. 1 KV

lautet: „Die Gemeinden nehmen öffentliche Aufgaben selber wahr, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der

Kanton.“ Oder ist die Stadtzürcher Verwaltung dazu nicht in der Lage? – Art. 106 Abs. 1 KV lautet: „Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen

für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung. Und er…“schafft Anreize

für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und für den rationellen Energieverbrauch.“ (Abs. 2). Wo sind die Effizienzmassnahmen

ersichtlich?

2C/GC-Recht-EI


2010 der Fall war. Aufgrund der nachstehenden Erfahrungen und Ergebnisse muss stark bezweifelt werden, dass

die erwähnten Verfassungsbestimmungen und Volksabstimmungen von den zuständigen (Energie-)Verwaltungsabteilungen

umgesetzt werden.

4. Jährliche Überweisung von 700 Mio. CHF an arabische Staaten und Russland: Um die erwähnten gigantischen

Energieverluste, die – im Vergleich zum Stand der Technik – allein im Gebäudesektor der Stadt Zürich

mehr als 3 TWh/a ausmachen, endlich zu reduzieren, reichte der Unterzeichnete am 7. Dezember 2009 die oben

erwähnte EI ein. Darin wurde u.a. darauf hingewiesen: „Die Stadt Zürich überweist jährlich rund 700 Mio.

CHF…vor allem an arabische Staaten und Russland.“ Etwa 85% des Geldes versickert in Ineffizienz und Energieverlusten,

wie die PEB-Untersuchungen belegen (vgl. erwähnte PEB-Beispiele). Den Mitbürgerinnen dieser

Stadt werden – trotz den erwähnten Verfassungsbestimmungen und Volksabstimmungen zur Förderung der

Energieeffizienz und erneuerbaren Energien seit 1990 – jährlich rund 700 Mio. Franken zum Sack rausgenommen.

Diese Mittel werden jährlich für fossil-nukleare Energieimporte ins Ausland überwiesen, anstatt sie für lokale

Energieeffizienz-Massnahmen im Gebäudetechnologiebereich zu investieren. Deshalb verlangte die EI 2009

für die PV-Förderung mit 30 Rp/kWh bloss 1/3 (ein Drittel!) der 2009 vom Bund bezahlten KEV-Beiträge von 90

Rp/kWh. (vgl. Art. 2.3 Abs. 1 der EI). Dafür sollen zusätzliche Effizienzmassnahmen, wie Minergie-P- oder vergleichbare

Baustandards und PEB-Gebäude mit einem Zuschlag gefördert werden (Art. 2.3 Abs.. 2). Dazu wurden

sieben Absenkungsbestimmungen vorgeschlagen, um die Förderbeiträge jährlich zu senken. All diese

in der EI vorgeschlagenen Massnahmen kann jedermann nachprüfen www.solaragentur.ch/EICadonau. 3

5. Statt EI-Umsetzung der 2000-Watt-Ziele ein Verwaltungsmonster: Statt die reine PV-Förderung, welche

die EI bereits 2009 verlangte, um 2/3 zu kürzen (von 90 Rp/kWh auf 30 Rp/kWh) und dafür die in Art. 2.3 Abs.. 2

der EI geforderten „Gebäudesanierungsmassnahmen“ zu fördern, wurde diese EI laut Weisung vom 6. Juli

2011 in ihr Gegenteil verkehrt. Zuerst nahm ich an, es handle sich um ein Missverständnis und verwies im

Schreiben vom 25. August 2011 auf die rechtswidrige Interpretation der EI durch die Verwaltung. Weder diese

Stellungnahme und die Richtigstellungen vom 29. Februar 2012 und 30. April 2012 noch Angebote zur Beseitigung

von ev. Unklarheiten anhand der praktischen Beispiele aus anderen Schweizer Gemeinden, wie am 26.

Juni 2012 in der Energiekommission erläutert, scheinen die Verwaltung zu interessieren. Entgegen dem Wortlaut

und der ratio legis der EI wird (offenbar in „DDR-Verwaltungsmanier“ und um die EI-Effizienzmassnahmen nicht

umsetzen zu müssen) an absurden PV-Strompreisen „von rund 79 Rp/kWh“ festgehalten. Die entsprechende

Verwaltungsabteilung hat die EI-Ziele ins Gegenteil willkürlich gekehrt, so dass die Weisung GR 2009/605 vom

25. Januar 2012 überhaupt nichts mehr mit den EI-Zielen zu tun hat, wie mehrere namhafte Juristen leider

feststellen mussten.

Sehr geehrter Herr Gemeinderatspräsident

Sofern Sie oder Mitglieder aus der Ratsmitte nicht eine massive Nachbesserung im Sinne der EI verlangen,

ersuche ich Sie aus den erwähnten Gründen (auch als Preisträger des Grossen Binding-Preises 2011 und ehemaliger

Verfassungsrat) dieses willkürlich konstruierte „Verwaltungsmonster“ GR 2009/605 möglichst einstimmig

abzulehnen. Damit könnten die tatsächlichen EI-Ziele dennoch ökonomisch umgesetzt und PEB erstellt

werden, wie in anderen Gemeinden und Städten. Dadurch würde die Stadt Zürich – 12 Jahre nach den in anderen

Kantonen bereits ausgezeichneten PEB - eines Tages auch einmal über einen PlusEnergieBau verfügen...

In diesem Sinne ersuche ich höflich um Kenntnisnahme, stehe für weitere Inforationen gerne zur Verfügung (+41

79‘688‘16’42) und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Gallus Cadonau

Anhang: Die 75-seitige EI-Dokumentation, die am 26. Juni 2012 der zuständigen Kommission überreicht wurde, ist für alle verfügbar auf:

www.solaragentur.ch/EICadonau

3

Sieben Absenkungsmassnahmen, die von der Verwaltung unberücksichtigt wurden: 1. Förderbeiträge nur an die ungedeckten Kosten

(vgl. Art. 2.3 Abs. 1 Ingress); 2. Jährliche Beschränkung der PV-Zubaumengen (vgl. Art. 2.3 Abs. 1 lit. a-d); 3. Absenkungsbestimmungen

in Art. 2.3 Abs. 4 lit. a; 4. Einstellung der Förderung, sobald die Stadt Zürich weniger als 50% des Gesamtenergiebedarfs extern

beziehen muss (vgl. Art. 2.3 Abs. 4 lit. b); 5. Relative Schranke: Amortisationszeit (vgl. Art. 2.3 Abs. 4 lit. b); 6. Absolute Schranke: 25

Jahre (vgl. Art. 2.3 Abs. 4 lit. b); 7. Höhere bauliche Nutzung (vgl. Art. 2.3 Abs. 4 lit. d).

2C/GC-Recht-EI


K:\Sol\Sol 2012\2012 Recht und Gesetzgebung\2012 Einzel-Init-ZH-GC\G-12-10-19 Beste-PEB-ZEV-2000-Watt-G.docx


K:\Sol\Sol 2012\2012 Recht und Gesetzgebung\2012 Einzel-Init-ZH-GC\G-12-10-19 Beste-PEB-ZEV-2000-Watt-G.docx

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