instructions for preparation of papers - Solar Agentur Schweiz

PV-MARSHALLPLAN FOR EUROPE
Cadonau, G., Kissling, M.
Solar Agentur Schweiz
Sonneggstrasse 29, Postfach 2272, 8033 Zürich, Switzerland
Tel: +41 1 252 40 04, Fax: +41 1 252 52 19, Email: suisse@solaragency.org
Die neue EU-Verfassung verlangt in Art. III-157 Energiesicherheit und Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen.
Mit dem PV-Marshallplan for Europe wird die Photovoltaik (PV) in der EU25 mit einer Energielenkungsabgabe
von 0.5 €cts./kWh auf die nicht erneuerbaren Energien gefördert. 50% der Energieabgabe von 61 Mrd. € werden für
PV investiert, 25% für die übrigen erneuerbaren Energien und 25% für die rationelle Energienutzung. Alle PV-
Anlagen werden im Mittel mit einem 25%-igen Beitrag gefördert. Dazu können weitere Zuschüsse von Bundesländern,
Regionen oder Städten kommen. Die Erträge der Lenkungsabgabe führen nach einer Einführungsphase zu einer
installierten PV-Leistung von 20'400 MW/a mit einer Energieerzeugung von 17.34 TWh/a. Die übrigen erneuerbaren
Energien und die rationelle Energienutzung erzeugen zusammen etwa 540 TWh/a. Dies führt zu einer Reduktion der
CO 2-Emissionen um 166 Mio. t pro Jahr. Im PV-Bereich würden die gesamten Investitionen nach der Einführungsphase
122 Mrd. € betragen. Zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung
könnten pro Jahr 390 Mrd. € an Investitionen ausgelöst werden. Damit entstehen etwa 8 Mio. Arbeitsplätze (Personenjahre),
welche die Arbeitslosenversicherung jährlich um 90 Mrd. € entlasten. Kombiniert man die Energieabgabe
des PV-Marshallplans mit einer kostendeckenden Netzeinspeiseregelung, könnten die Energieerzeugung und die Investitionen
und Arbeitsplätze noch erheblich erhöht und die CO 2-Reduktion massiv verringert werden.
Keywords: PV Market, Environmental Effect, Economic Analysis
1 EINLEITUNG
Die neue EU-Verfassung verlangt im Art. III-157
die Energieversorgungssicherheit und die Entwicklung
erneuerbarer Energien. Die EU mit 25 Mitgliedern benötigt
2005 für ihre 450 Mio. Einwohner/innen rund 1'141
Mtoe oder 13'300 TWh Energie, davon 229 Mtoe oder
rund 2'660 TWh Elektrizität [1].
Die moderate Energieabgabe von 0.5 €cts./kWh auf
nicht erneuerbare Energien sorgt für einen beispiellosen
Energie-, Investitions- und Technologieschub in Europa,
wie der Marshallplan nach 1945. Die Umwelt-, Luft- und
Wirtschaftssituation sowie die Gesundheits- und Lebensbedingungen
in Europa werden sich erheblich verbessern.
Diese Massnahmen wirken multifunktional in
6 Wirtschaftssektoren. Für energieintensive Branchen
sind Ausnahmen vorgesehen, um Härtefälle zu vermeiden.
2 RECHTSGRUNDLAGEN FÜR ENERGIE-
LENKUNGSABGABE
2.1. Die Energieabgabe generiert 61 Mrd. € pro Jahr
"Die EU25 erhebt eine zweckgebundene Lenkungsabgabe
von 0.5 €cts./kWh auf dem Energieinhalt der
nichterneuerbaren Energieträger."
Die Energielenkungsabgabe von 0.5 €cts./kWh auf
12'200 TWh (93%) nicht erneuerbare Energieträger in
den 25 EU-Staaten (EU25) generiert pro Jahr gut 61.2
Mrd. €. Sie macht umgerechnet 5 €cts. pro Liter Heizöl
und Treibstoff aus.
Tab. I: EU25 Endenergiebedarf bis 2020 und Ertrag aus
0.5 €cts./kWh Energieabgabe pro Jahr [1]
Massnahmen 2005 2010 2020
Erneuerbare Energien 1'046.7 1'157.7 1'275.7
Nicht erneuerbare Energien 12'224.3 12'904.2 14'031.7
Total TWh 13'271.0 14'061.8 15'307.4
Energieabgabe in Mrd. €/a 61.1 64.5 70.2
2.2. Wer bezahlt die Lenkungsabgabe
"Der Abgabe unterliegen die Einfuhr ins EU-Inland
sowie die Herstellung oder Gewinnung im Inland von
fossilen Brenn- und Treibstoffen aller Art und von elektrischem
Strom aus Kernkraftwerken." (Erdöl, Gas, Uran,
Kohle)
Eine solche Lenkungsabgabe würde den Strompreis
lediglich um ca. 2-4% Prozent, die Treibstoff- und die
Heizölpreise um ca. 3-5% erhöhen [2] – je nach Bandbreite
der bisherigen Abgaben in den einzelnen EU-
Ländern. Die regionalen Brenn- und Treibstoffpreisdifferenzen,
Wechselkursschwankungen (Euro/Dollar) und
die Beeinflussung des Erdölpreises durch die OPEC
machten in den letzten Jahren Preisschwankungen bis zu
45% aus! [3] Im Verhältnis zu den bereits bestehenden
Mineralöl- und CO 2-Abgaben in Europa ist diese Abgabe
für die Konsumenten somit kaum spürbar.
2.3. Europas nachhaltige Investitionsmaschine
Der gesamte Ertrag von 61 Mrd. € pro Jahr wird zu
Gunsten der 450 Mio. EU-Bürger/innen und in Europa
gezielt zur PV-Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien
sowie zur rationellen Energienutzung eingesetzt.
Dringend ist die rationelle Energienutzung im Gebäudebereich:
Der heisse Sommer 2003 und die unerträgliche
Hitze in vielen Wohn- und Arbeitsgebäuden zeigen,
wie schlecht die meisten Bauten in Europa isoliert sind.
Gut 90% der Gebäude könnten ca. 90% der Wärme- und
Kälteenergie einsparen, wenn diese nach dem neuen
Stand der Gebäudetechnik gemäss Schweizer und Europäischer
Solarpreis-Standard saniert würden [4].
3 START DES PV-MARSHALLPLAN-MOTORS
3.1. Wie wird der PV-Marshallplan-Motor gestartet?
Die generierten Mittel werden im PV-Marshallplan
wie folgt investiert:

a) Option 1: PV-Marshallplan
Tab. II: Verwendung der Energieabgabe
Energieerzeugung mit Energie- 2005 2010 2020
abgabe
Mrd. € Mrd. € Mrd. €
a ) 50% für PV-Erzeugung mit
Energieabgabe
30.6 32.3 35.1
b) 25% für übrige erneuerbare
Energien (Solarthermie, Wind,
Holz, Biomasse, Geothermie,
usw.)
15.3 16.0 17.6
c) 25% für rationelle Energienutzung
/ Gebäudetechnologie
(Wärmedämmung an Fassaden,
Dächern, Fenstern; Geräte,
Wärmepumpen, WKK-Anlagen,
usw.)
15.3 16.0 17.6
Total Energieabgabe 61.2 64.5 70.2
b) Option 2: PV-Marshallplan mit Netzeinspeisung
Im PV- und im übrigen Elektrizitätsbereich werden
die Erzeugungsmehrkosten bei erneuerbaren Energien für
die Netzeinspeisung von den Netzbetreibern und Elektrizitätswerken
übernommen. Dies ist gemäss deutschem
Modell und Entscheid des Europäischen Gerichtshofes
zulässig (EUGH, Entscheid Preussen Elektra vom 13.
März 2001, Rechtssache C-379/98).
Die 60 Mrd. € werden wie folgt investiert:
Tab. III: Verwendung der Energielenkungsabgabe mit
kostendeckender Einspeisevergütung
Energieerzeugung mit Ab- 2005 2010 2020
Netzeinspeisevergütung für gabe Mrd. Mrd. Mrd.
Elektrizität aus erneuerba- in € € €
ren Energien
Mrd.
€
a. ) PV-Erzeugung mit
Netzeinspeisung
- - - -
b.) Übrige erneuerbare
Energien (Solarthermie,
Holz, Biomasse, Geothermie,
usw.)
30.6 30.6 32.3 35.1
c.) Rationelle Energienutzung
/ Gebäude
30.6 30.6 32.3 35.1
Total mit Netzeinspeisung 61.1 61.1 64.6 70.2
Indem die Netzbetreiber die Mehrkosten übernehmen,
wird die neue Technologie ohne zusätzliche Steuern
gefördert, wie dies bisher seit Jahrzehnten in Europa und
weltweit mit der Nuklearenergie erfolgte. Mit der Überwälzung
und Verteilung der Mehrkosten und Investitionen
auf alle Stromkonsumenten wurden praktisch alle
Atomkraftwerke gebaut, betrieben und in den letzten 40
Jahren Tausende von Milliarden Euro dafür bezahlt. Die
staatlichen Subventionen und Haftungsprivilegien machen
allein für die Schweiz rund 80 Mrd. € aus. Die jährlichen
Kohlesubventionen betragen weltweit ca. 68 Mrd.
Dollar. Mit dem Marshallplan schaffen wir Rechtsgleichheit
und Chancengleichheit für die erneuerbaren Energien.
Dank dem Marshallplan Option 2 werden die Energieerzeugung,
die Investitionen und die Schaffung von
Arbeitsplätzen erheblich erhöht, weil die PV-Förderung
und die übrige Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren
Energien dank Mehrkostendeckung durch die Netzeinspeiseregelung
finanziert wird. So können die 60 Mrd. €
zu 50% vorwiegend für den thermischen Bereich der erneuerbaren
Energien (Solarthermie, Solararchitektur,
Biomasse, Holz, Geothermie) und die andere Hälfte für
die rationelle Energienutzung (Wärmedämmung, Wärmekraftkopplungsanlagen
und Gebäudetechnologie) eingesetzt
werden. Bei diesem Investitionsprogramm macht
es Sinn, die Energieabgabe stufenweise einzuführen; z.B.
im 1. Jahr 0.2 €cts., dann 0.3 €cts. bis 0.5 €cts. nach z.B.
3 bis 5 Jahren.
3.2. Nachhaltigkeit, Ortsbild- und Umweltschutz
"Finanzhilfen dürfen nur ausgerichtet werden,
wenn die Landschafts-, Umwelt- und Ortsbildschutzanliegen
berücksichtigt und Solaranlagen nur auf überbauten
Flächen gebaut werden".
a) Keine Kollision mit Umweltbestimmungen
Diese Bestimmung soll garantieren, dass die erzielten
Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare einheimische
Energien nicht mit den Zielen von Natur- und Ortsbildschutz
sowie der Umweltschutzgesetzgebung kollidieren.
Die Solarnutzung kann grundsätzlich nur auf überbauten
Flächen gefördert werden. Solar-, Holz- und
Biomasseenergie sind CO 2-neutral und vermindern erheblich
die Emissionen. Dazu leisten sie einen bedeutenden
Beitrag gegen die Klimaerwärmung.
b) Energieverluste im Gebäudebereich senken
Mit gezielten Haustechnikinvestitionen lassen sich
Energieeffizienz und Lebensqualität, Wohn- und Arbeitskomfort
in heissen und kalten Jahreszeiten kostengünstig
und effizient steigern. Die lokalen kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) profitieren am meisten
von diesen Investitionen. Niedrige Heizkosten energieeffizienter
Bauten schonen dazu das Portemonnaie vor
Erdöl-Preiserhöhungen und OPEC.
c) Die 50%-Energieabhängigkeit der EU verringern
Die EU15-Eigenenergieversorgung beträgt heute
50% des Gesamtenergiebedarfs. Darum fördert die EU
die Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010
[5]. Mit dem PV-Marshallplan werden diese EU-Anstrengungen
nachhaltig unterstützt.
3.3. Ausnahmen und besondere Vorschriften
"Für Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf
den Einsatz von nichterneuerbaren Energieträgern angewiesen
sind, kann die EU-Kommission besondere Regelungen
und Ausnahmen vorsehen. In Härtefällen können
auch für andere energieintensive Unternehmen Erleichterungen
vorgesehen werden."
Eine solche Bestimmung ist absolut notwendig für
Produktionsprozesse, wie Ziegel-, Zement-, Glas-, Metall-,
Papierherstellung usw. Dabei soll die Höhe der
Rückerstattung nach der Energieintensität bemessen werden.
Diese wird als Verhältnis der Energiekosten zur
Bruttowertschöpfung des Unternehmens berechnet.
4 GRUNDLAGEN UND FÖRDERMODELLE
4.1. Die Grundlagen von Energieabgaben
Ein Programm mit einer kombinierten Energielenkungsabgabe
erzielt im Verhältnis zu den eingesetzten
Mitteln eine enorme Schubkraft und im Vergleich zu anderen
Massnahmen die grösste Wirkung. Um die Wirkung
der Lenkungsabgabe abzuschätzen, werden die untersuchten
Ergebnisse der Wirtschaftsstudie von Prof. Dr.
Ernst U. von Weizsäcker/H. Lehmann "Nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert – Halbierung
der Arbeitslosigkeit durch Energieeffizienz und erneuer-

are Energien", Wuppertal/Zürich, 1999, und alle dort
erwähnten Studien und Untersuchungen berücksichtigt;
dazu werden zahlreiche EU-Grundlagen sowie von Energie
2000 und EnergieSchweiz im Jahr 2001 und die Stellungnahme
der Schweizer Bundes-Finanzverwaltung
(EFV) vom 8.8.2003 hochgerechnet. Die Zahlen für Europa
beruhen fast ausschliesslich auf Grundlagen und
Zahlen der EU-Kommission sowie von Eurostat. Entscheidend
für die Wirkung einer Lenkungsabgabe ist die
Wahl des Lenkungsmodells und die Auslösung von Privatinvestitionen
im Hochbau.
4.2. Die drei Haupt-Lenkungsmodelle im Energiesektor
a) Modell A: Abgabenseitige Belastung
Beim Modell A wird nur ein Produkt oder ein bestimmtes
Verhalten finanziell belastet; z.B. Alkoholkonsum
oder der CO 2-Ausstoss. Die Lenkungswirkung erfolgt
nur auf der Abgabe- bzw. Erhebungsseite. Die generierten
Mittel dieser Lenkungsabgabe werden dann nach
einem bestimmten Schlüssel an Bevölkerung und Wirtschaft
zurückerstattet, z.B. 100 € pro Jahr an die Krankenkasse,
Sozial- oder Alterversicherung überwiesen oder
nach dem Giesskannenprinzip jedem/r Einwohner/in
100 € gutgeschrieben oder bar zurückerstattet. Der Bürger
kann sich damit betrinken oder der Staat Autobahnen
bauen usw. Die Verwendungsseite steht nicht zur Disposition.
Bei diesem Modell zeigen die Untersuchungen im
Energiebereich einen "abgabeinduzierten Rückgang der
(nichterneuerbaren) Energienachfrage" und der Emissionen
von -1,3% [6].
b) Modell B: Mittelverwendung
Beim Modell B werden allgemeine Steuermittel aus
dem Finanzamt oder der EU-Kommission eingesetzt, um
ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung zu bewirken
und so erneuerbare Energien und eine rationellere Energienutzung
zu fördern. Empirische Untersuchungen des
Schweizer Bundesamtes für Energie (BFE) zeigen, dass
die Wirkung stark ist. Der Rückgang der Energienachfrage
bzw. Verminderung der Energieemissionen beträgt
mit der gleichen Abgabe wie beim Modell A rund -7.1%
[7].
c) Synergiemodell C: Kombination von Erhebungs-
und Verwendungsseite
Beim Modell C werden sowohl die Erhebungs-
(Modell A) als auch die Verwendungsseite (Modell B)
kombiniert und beide Seiten eingesetzt, um die verfassungskonforme
Wirkung zu erzielen. Beim Modell C resultieren
–7.9% weniger Energieemissionen [8].
4.3. Fazit: 70-95% Privatinvestitionen initiieren
Diese empirischen Untersuchungen belegen, dass
bei gleicher Abgabehöhe, die Wirkung beim Modell A
1,3% beträgt, beim Modell B 7,1% und beim Modell C
7,9%. Beim Modell C ist die Wirkung bei gleicher Abgabebelastung
des Bürgers um Faktor 6 oder um 500%
stärker als bei Modell A. Diese empirischen Untersuchungen
bestätigen Prof. Rhinows Begründung des "doppelten
Lenkungseffekts" von Lenkungsabgaben: "Am
besten wird der Lenkungszweck dann erreicht, wenn die
Einnahmen für Massnahmen verwendet werden, welche
die Erreichung des Lenkungsziels unterstützen." [9]
Die grosse Wirkung ist vor allem auf die im Hochbau
ausgelösten Privatinvestitionen zurückzuführen. Die
Wohneigentümer nutzen in aller Regel nicht nur die Beiträge
zur energetischen Sanierung ihrer Häuser und
Wohnungen, sondern sie sind auch bereit, selber zu in-
vestieren. Je nach Sanierung finanzieren sie 70-95% der
Investitionsvorhaben. Nebst der Wahl des Lenkungsmodells
C ist dies der zweite Effekt der grossen, vor allem
durch die Privaten ausgelösten Investitionen dieses PV-
Marshallplans.
4.4. Die Verhältnismässigkeit der Lenkungsabgaben
Eine Abgabe ist immer auch ein Eingriff in private
Interessen der Citoyens. Deshalb muss die Verfassungsmässigkeit
von Lenkungsabgaben garantiert sein [10].
Die Eignung einer Lenkungsabgabe zur Zielerreichung
hängt demnach nicht nur von der Abgabenhöhe selbst,
sondern auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes
vor allem vom geeigneten Einsatz der Mittel im entsprechenden
Sachbereich ab [11]. Das Modell C garantiert
mit dem geringsten Eingriff die höchste Wirkung, weil
das verfassungsmässige Umweltziel mit einer 6 Mal tieferen
Belastung des Bürgers ebenso gut erreicht wird.
Die verfassungsmässigen Voraussetzungen an die Verhältnismässigkeit
der Lenkungsabgabe gemäss EU-
Verfassung Art. I-9 sind damit erfüllt.
5 DIE ENERGETISCHE WIRKUNG DES EURO-
PÄISCHEN PV-MARSHALLPLANS
5.1. Die Anreizförderung
Beim PV-Marshallplan Variante 1 werden sämtliche
durch die Energieabgabe generierten Mittel zur Förderung
der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz
investiert. Die Aufteilung erfolgt gemäss Tab. II (50%
für PV, 25% übrige erneuerbare Energien und 25% rationelle
Energienutzung).
5.2. Die PV-Solarstromerzeugung in Europa
Die Förderung für einzelne PV-Anlagen beträgt
durchschnittlich 25% bei 4-6000 €/kWp [12]. Bei einem
Jahresertrag von 850 kWh pro kW ergibt sich bei einem
Förderbeitrag von 30.6 Mrd. € eine PV-Leistung von
20'400 MWp mit einer PV-Jahreserzeugung von 17.34
TWh. Dies entspricht etwa der Windenergieerzeugung
2003 in Deutschland. Die installierte PV-Leistung von
20'400 MWp erscheint gesamthaft betrachtet hoch. Sie
wäre etwa 8 Mal höher als die heute weltweit installierte
PV-Leistung von rund 2500 MWp. Teilt man aber die
PV-Leistung auf, so ergeben sich noch 0.045 kWp pro
Kopf in der EU. Die grosse und rasche Steigerung der
PV-Leistung besteht darin, dass sie an allen rund 120
Mio. Bauten der EU25 fast gleichzeitig installiert werden
könnte, wenn die Hersteller und Monteure dies gewährleisten
könnten.
Da die PV-Zellenproduktion eine solche Steigerung
nicht innert Jahresfrist bewerkstelligen kann, bedarf es
einer gewissen Anlaufzeit, z.B. mit einem 5-jährigen Stufenplan
zur Einführung der Energieabgabe. Zu bedenken
ist zudem, dass die PV-Jahresleistung jährlich zu addieren
ist, sodass die PV-Erzeugung 2010 bzw. nach 5 Jahren
rund 86,7 TWh und nach 15 Jahren um 2020 ca. 260
TWh/a beträgt. Diese Energieerzeugung würde dann etwa
10% der heutigen Elektrizitätserzeugung der EU25
von rund 2'650 TWh/a ausmachen [13].
5.3. Übrige erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Zu den übrigen erneuerbaren Energien zählen insbesondere
die Solarthermie, Holz, Biomasse, Wind und
Geothermie. Diese Energieträger werden mit einem
durchschnittlichen Beitragsatz von 15% und die rationel-

le Energienutzung/Gebäudetechnologie von 10% gefördert.
Der Beitrag kann je nach Technologie variieren,
z.B. 20% bei einer solarthermischen oder Biomasse-
WKK-Anlage oder 5 bis 10% der Gesamtinvestitionen,
sofern die Wärmedämmung einen Wert unter 0.2, 0.15
oder 0.1 W/m 2 K erreicht. Die Details hängen vom jeweiligen
Programm ab und müssen "technologiegerecht"
näher determiniert werden.
Für die übrigen erneuerbaren Energien und die rationellen
Energienutzung stehen somit jährlich je 15.3
Mrd. € zur Verfügung, d.h. insgesamt 30.6 Mrd. €. Werden
diese Mittel je zur Hälfte für die anderen erneuerbaren
Energien bzw. für die Energieeffizienz eingesetzt,
resultieren daraus pro Million € Förderung durchschnittlich
17.58 GWh, wobei die Substitution bei der rationellen
Energienutzung grösser ist [14]. Dies bedeutet bei
15.3 Mrd. € rund 260 TWh durch übrige erneuerbare Energien
und rund 280 TWh dank rationeller Energienutzung/Gebäudetechnologie.
Ein weiterer Vorteil ist der Mix der verschiedenen
Massnahmen, der hier zusammenwirkt, d.h. eine relativ
kleine Hebelwirkung von 1:4 bei der Photovoltaik einerseits
und anderseits eine extrem grosse Hebelwirkung
von 1:16 bis 1:20 bei der Holzenergieförderung oder im
Bereich der Gebäudetechnologie, insb. bei der Fenstersanierung.
Mit einem Anreizbeitrag von 4 € wurden z.B.
Investitionen von 100 € im Fenstersanierungsbereich
ausgelöst. Der Faktor betrug 1 zu 24.4! Die durchschnittliche
Hebelwirkung beträgt beim PV-Marshallplan (lediglich)
Faktor 6.3 und sollte so gut realisierbar sein [15].
5.4. Zusammenfassung
Die 60 Mrd. € pro Jahr steigern die jährliche PV-
Elektrizitätserzeugung um gut 17 TWh/a, die Energieerzeugung
der übrigen erneuerbaren Energien um 260 TWh
und substituieren dank Energieeffizienz zudem rund 280
TWh nicht erneuerbare Energien. Mit dem PV-Marshall
Plan kann die EU25 pro Jahr total ca. 557 TWh oder rund
4.2% des EU25-Bedarfs 2005 decken.
Tab. IV: Energieerzeugung mit Energielenkungsabgabe
Energieerzeugung ohne Netzeinspeisung Mrd. € TWh/a
PV-Erzeugung mit Energieabgabe 30.6 17
Übrige erneuerbare Energien 15.3 260
Rationelle Energienutzung / Gebäude 15.3 280
Total mit Energieabgabe 61.2 557
6 UMWELTWIRKUNG: SENKUNG DER CO 2-
EMISSIONEN
Mit der jährlichen Erzeugung und Substitution von
rund 560 TWh kann der CO 2-Ausstoss um rund 170 Mio.
t pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht knapp dem
CO 2-Ausstoss in Holland von 177 Mio. t oder ca. 45%
des heutigen CO 2-Ausstosses in Frankreich mit 373 Mio.
t. Dank jährlichem Zubau von erneuerbaren Energien
werden jährlich 170 Mio. t CO 2 weniger emittiert. In einer
Zeitspanne von 5 Jahren macht die CO 2-Reduktion
somit 850 Mio. t aus; nach 15 Jahren bereits 2550 Mio. t.
Für 2020 bedeutet dies in der EU: 69% weniger CO 2-
Ausstoss im Vergleich zu heute mit 3'680 Mio. t CO 2
[16].
7 INVESTITIONEN UND ARBEITSPLÄTZE
7.1. Die nachhaltigen Investitionen in der EU
Im PV-Bereich werden insgesamt rund 122 Mrd. €
pro Jahr investiert. Bei den übrigen erneuerbaren Energien
lösen die Förderbeiträge von 15.3 Mrd. € rund 130.7
Mrd. € und bei der rationellen Energienutzung ca. 138
Mrd. € an Investitionen aus. Insgesamt werden jährlich
rund 390 Mrd. € an nachhaltigen Investitionen im Energie-
und Gebäudebereich getätigt. Diese Investitionen
ergeben sich aus den Beiträgen der Nationalstaaten in
Verbindung mit den weiteren Staatsebenen, wie Departementen,
Bundesländern, Regionen, Städten und Gemeinden
in der EU, die den Beitrag ebenfalls erhöhen
können [17].
Ausschlaggebend sind die Privatinvestitionen, die
im Hochbau durch die privaten Eigentümer ausgelöst
werden. Sie betragen bis 95%, weil die Privaten im
Hochbau an der Werterhaltung ihrer eigenen Wohnbauten
interessiert sind. Da dieser Anreiz auch in der
Schweiz mit bloss rund 30% Hauseigentümern funktioniert,
darf davon ausgegangen werden, dass diese Massnahmen
in den übrigen EU-Ländern mit einem wesentlich
höheren Anteil an privatem Wohneigentum noch
besser funktioniert. Im Tiefbau oder bei anderen öffentlichen
Investitionen, wo die Privaten nicht investieren,
bleibt die Wirkung daher erheblich bescheidener. Deshalb
sind die Erträge der Energielenkungsabgabe von
61 Mrd. € vor allem als Anreizbeiträge an private Investitionswillige
auszuzahlen. Auf diese Weise werden im
Gebäude- und Energiebereich insgesamt 390 Mrd. € an
Investitionen ausgelöst [18].
7.2. Beschäftigungswirkung
Die Wirtschaftsstudie von Weisäcker/Lehmann
ging bei einer Lenkungsabgabe von 0.33 €cts./kWh bei
einem Ertrag von 560 Mio. € von rund 63'000 Arbeitsplätzen
bzw. Personenjahren aus. Bei einer Energielenkungsabgabe
von 0.5 €cts./kWh und Investitionen im
Gebäude- und Energiebereich von rund 390 Mrd. €/Jahr
würden sich nach dieser Untersuchung 6.88 Mio. und
gemäss BFE-Studie 2003 9.042 Mio. Arbeitsplätze bzw.
Personenjahre ergeben [19]. Geht man von einem Mittel
dieser Untersuchungen aus, berücksichtigt die tieferen
PV-Kosten (€ 5-6000 statt € 10'000 pro kWp, bei der Untersuchung
von Weizsäcker 1999) und rechnet man mit
einer EU25-Durchschnittswertschöpfung pro Arbeitsplatz
in den Bau- und Gebäudetechnologiebranchen von rund
45'000 €/Jahr, ergeben sich rund 8.66 Mio. Arbeitsplätze
bzw. Personenjahre.
Aus den Untersuchungen des BFE und der Eidg.
Finanzverwaltung (EFV) 2003 resultiert ein Beschäftigungsvolumen
im Durchschnitt von 5900 Personenjahren
bei einer Lenkungsabgabe von 0.026 €cts. Das vergleichbare
Investitionsprogramm 1997-2000 zeigte, dass
81-85% der Investitionen und der Beschäftigungswirkung
die Gebäudehülle betrafen. Unter Berücksichtigung
all dieser Faktoren wird hier mit 8 Mio. Arbeitsplätzen
bzw. Personenjahren gerechnet. Dieses Ergebnis entspricht
auch etwa dem Mittel dieser beiden Untersuchungen
und einer Wertschöpfung von € 48'750 pro Personenjahr
[19].

Tab. V:
Nachhaltige Investitionen/Arbeitsplätze
a) Investitionen in: Mrd. €
- PV-Anlagen 122.0
- andere erneuerbare Energien 130.6
- Rationelle Energienutzung / Gebäudetechnologie
137.4
Total nachhaltiger Investitionen 390.0
b) Beschäftigung Personenjahre
Beschäftigungswirkung / Anz. Arbeitplätze 8 Mio.
8 ÜBRIGE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUS-
WIRKUNGEN
8.1. Minderausgaben für Arbeitslosenversicherungen
Die Beschäftigung von 8 Mio. Personenjahren entlastet
die Arbeitslosenanstalten bei einem durchschnittlichen
Arbeitslosengeld von 11'000 € in der EU25 um insgesamt
rund 90 Mrd. € pro Jahr, d.h. 150% des Ertrags
der Energielenkungsabgabe [20], Tab.VI.
8.2. Zusätzliche Einkommens- und Mehrwertsteuer-
Einnahmen
Die 390 Mrd. €-Gebäude- und Energieinvestitionen
führen zu Aufträgen und Arbeitsplätzen. Werden 50%
dieser Investitionen zu 15% als Einkommen und 50% als
Sachinvestitionen (Anlagen, Geräte) zu 15% steuerpflichtig,
resultieren zusätzliche Einkommens- und
Mehrwertsteuer-Erträge von rund 58.5 Mrd. € pro Jahr,
um Europas Verschuldung zu mildern [21], Tab. VI.
Tab. VI:
Minderausgaben Arbeitslosenversicherung Mrd. €
Bei 11'000 € pro Beschäftigtem 90.0
Zusätzliche Einkommens- und Mehrwertssteuer
(MWSt.)
15% Einkommens- bzw. MWSt. auf Investitionen
Mrd. €
58.5
9 PV-MARSHALLPLAN MIT NETZEINSPEI-
SUNG
9.1. Die Netzeinspeisung deckt die Mehrkosten-
Elektrizitätserzeugung von erneuerbaren Energien
With the electricity feed-in system, Europe could
therefore finance its investments in PV and other RES
electricity grid-connected systems. The 0.5 €cts./kWh
grants could finance RES thermal andere erneuerbare
Energien and efficiency measures in Europe. This second
system would induce even higher investments in PV and
other RES technologies because the European grid operators
would finance PV and other RES electricity installations
with their fees. Europe could use the whole levy
returns for other RES (50 percent) and efficiency measures
(50 percent). This system would therefore almost
double the RES investments compared to a simple grant
system.
The proposed system does not preclude the allowance
trading system for greenhouse gas emissions, established
by the European Directive 2003/87/EC of 13 October
2003. Arbeitsplätze würden vor allem in Europa
und bei 450 Mio. Einwohner/innen geschaffen statt an-
derswo. In fact, paralleling these two systems would allow
competition between two different environment protection
systems and would help to work out which one
better serves to protect climate and environment and to
lead to more economic growth on the medium and long
term.
9.2. Grosser Schub für die übrigen erneuerbaren Energien
und die Gebäudetechnologie
Nebst der PV-Solarstromerzeugung deckt die
kostengerechte Vergütung auch die Elektrizitätserzeugung
der Windenergie [22], den elektrischen Anteil der
WKK-Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden und
allenfalls auch bei nachhaltigen Kleinwasserkraftanlagen,
welche die Restwasserbestimmungen beachten, usw.
Die kostendeckende Vergütung wird über das Netz
finanziert und müsste nicht mehr durch die Energieabgabe
von 0.5 €cts./kWh finanziert werden, was die Elektrizitätserzeugung
minimal mehr belasten würde. Damit
stehen die 60 Mrd. € vor allem für die übrigen (thermischen)
Energieträger (50% für Solarthermie, Holz, Biomasse,
usw.) sowie für die Gebäudetechnologie (50% für
Wärmedämmung, Heizungs- und Lüftungssanierungen,
WKK-Anlagen, Wärmepumpen, usw.) zur Verfügung.
Die Beiträge können in diesen Bereichen somit fast verdoppelt
werden, wie Option 2 von Tab. VII zeigt.
9.3. Kombinierte Energieerzeugung mit Netzeinspeisung
Option 1 von Tab. VII zeigt die energetischen
Auswirkungen einer reinen Energielenkungsabgabe von
0.5 €cts./kWh in der EU25. In der Option 2 sind die energetischen
Auswirkungen der Energieabgabe von 0.5
€cts./kWh kombiniert mit einer kostendeckenden Netzeinspeisung
für die aus erneuerbaren Energien erzeugte
Elektrizität (PV, Wind, Kleinwasserkraft, Strom aus
Biomasse, etc.) ersichtlich.
Tab. VII: Zusammenfassende Übersicht
1. Energieerzeugung Energieabgabe
Mrd. €
TWh/a
Option 1: Reine Energieabgabe 0.5 €cts./kWh
PV-Erzeugung mit Energieabgabe 30.6 17
Übrige erneuerbare Energien 15.3 260
Rationelle Energienutzung / Gebäude 15.3 280
Total mit Energieabgabe (gerundet) 61.2 560
Option 2: mit Energieabgabe+Netzeinspeisung für Elektrizität
PV-Erzeugung mit Netzeinspeisung - 17
Übrige erneuerbare Energien 30.6 520
Rationelle Energienutzung / Gebäude 30.6 560
Total mit Netzeinspeisung (gerundet) 61.1 1'100
Tab. VIII zeigt die übrigen ökologischen und ökonomischen
Auswirkungen einer Energieabgabe von
0.5 €cts./kWh. (Option 1) und in allfälliger Kombination
mit einer kostendeckenden Netzeinspeisevergütung (Option
2).
Tab. VIII: Ökologische und ökonomische Auswirkungen
Option 1 Option 2
1. CO2-Reduktion Mio. t Mio. t
CO2/a CO2/a
Reduktion CO2-Emissionen pro Jahr -166 -328

2. Nachhaltige Investitionen Mrd. € Mrd. €
- PV-Anlagen 122 122
- andere erneuerbare Energien 130 260
- Rationelle Energienutzung / Gebäudetechnologie
138 280
Total nachhaltiger Investitionen 390 660
3. Beschäftigungswirkung / Arbeitplätze
PersoPersonenjahrenenjahre 8 Mio. 13.5
Mio.
4. Minderausgaben
Arbeitslosenversicherung
Mrd. € Mrd. €
Bei 11'000 € pro Beschäftigtem 90 150
5. Zusätzliche Einkommenssteuern und
Mehrwertssteuer (MWSt.)
15% Einkommens- bzw. MWSt. auf
390 bzw. 660 Mrd. €
Mrd. € Mrd. €
58.5 99
_____________________________________________
[1] Europäische Kommission, European Energy and
Transport Trends to 2030, Januar 2003, Brüssel
2003, S. 150: Stand 2000, Zusammenstellung der
Abgabeerträge der EU15 und der EU25. In diesem
Beitrag werden nur noch die Erträge für die EU25
aufgeführt.
[2] Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai
2003/EnergieSchweiz, S. 3 ff. Ein entsprechendes
Energieprogramm von 0,3 Rp./kWh fand 1997/98
eine Parlamentsmehrheit in der Schweiz, scheiterte
aber an der Volksabstimmung 2000 (47.5% Ja).
Daher beruhen diese Daten grösstenteils auf amtlichen
Untersuchungen und Schätzungen, welche für
die EU hochgerechnet werden, da die Verhältnisse
nicht unähnlich sind.
[3] Vgl. Eurostat/Luis de la Fuente, Electricity prices
for EU households on 1 July 2003, Statistics in focus,
Theme 8-21/2003; International Energy
Agency, End-user petroleum product prices and average
crude oil import costs, March 2004, April 9,
2004, page 4; OPEC, Annual Statistics Bulletin
2002, p. 119, 122; 1999, p. 122.
[4] Quelle: Solar Agentur Schweiz, Schweizer Solarpreis
2001-2003 mit 1-2 Liter Heizöläquivalent pro
m 2 beheizter Wohnfläche, im Gegensatz zum heutigen
Heizbedarf von 20 Liter pro m 2 Wohnfläche
pro Jahr.
[5] Vgl. EU-Grünbuch 1997, Ziff. 4.2 sowie EU-
Weissbuch, Ziff. 1.1.2 (Energie für die Zukunft -
erneuerbare Energiequellen).
[6] Ernst Basler und Partner AG/Ecoplan/BFE: Solarinitiative:
Analyse der Auswirkungen, Bern 1996,
S. 27 ff., insbes. S. 39.
[7] Ernst Basler und Partner, a.a.O.; S. 39. Der Rückgang
der Energienachfrage bzw. der nicht erneuerbaren
Energieträger (85%) bedeutet praktisch denselben
Rückgang der CO 2-Emissionen und der übrigen
Schadstoffe, weil die fossilen Energieträger
rund 78% des Schweizer Energiekonsums ausmachen;
vgl. Schweiz. Gesamtenergiestatistik, 2000,
S. 18 ff.
[8] Ernst Basler und Partner, a.a.O., S. 39.
[9] Rhinow, René: Zur Diskussion von Lenkungsabga-
ben im Energiebereich, Freie Schweizer Presseinformation
(SFP; heute: FDP-Pressedienst), SFP 41,
16.10.1997, S. 9).
[10] EU-Verfassungsentwurf Art. I-9; Art. 5 Abs. 2 BV
und Bundesrat, BBl 1997 III 472 (Botschaft CO 2-
Gesetz).
[11] Imboden/Rhinow, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
Basel 1976, S. 336; ZBl 1975, S. 164.
[12] Durchschnittspreis für PV-Anlagen in Europa/Japan.
Diese Förderbeiträge können je nach Angebot
und Nachfrage angepasst werden. Bei 2- bis 3stufigen
Staatssystemen (Bundesstaat – Departement,
Land – Region – Stadt/Gemeinde) kann der
Zuschuss noch erheblich verstärkt, verdoppelt bis
verdreifacht werden.
[13] Laut Europäischer Kommission beträgt der Elektrizitätsanteil
im Jahr 2005 20% oder 2650 TWh/a des
Gesamtenergiebedarfs der EU25 von 13'271 TWh/a
(Referenz vgl. [1]).
[14] Mit Beiträgen von rund 60 Mio. € (inkl. Beitrag an
Kantone (6 Mio. €) wurden 2001 833 GWh (79%)
Wärmeenergie und 222 GWh Elektrizität (21%) erzeugt
bzw. eingespart, d.h. total 1'055 GWh/a. Pro
1 Mio. € wurden somit 17.58 GWh Wärmeenergie
und Elektrizität im Verhältnis von 79:21% aus erneuerbaren
Energien erzeugt bzw. substituiert.
[15] Grundlagen Prof. E.U. von Weizsäcker "Nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert –
Halbierung der Arbeitslosigkeit durch Energieeffizienz
und erneuerbare Energien", Zürich/Wuppertal,
August 1999; EU-Weissbuch und BFE, fliegender
Start; 1. Jahresbericht EnergieSchweiz
2001/2002, S. 28ff.; vgl. Anteil erneuerbare Energien
und rationelle Energienutzung; vgl auch [17]
und [20].
[16] Europäische Kommission, European Energy and
Transport Trends to 2030, Januar 2003, S. 150.
[17] Das BFE rechnet im 1. Jahresbericht Energie-
Schweiz, Sept. 2002, S. 3, bei einem Förderungsbeitrag
von 90 Mio. Fr. mit Investitionen von 790
Mio. Franken, die zusammen mit den kantonalen
Massnahmen ausgelöst wurden. Dies entspricht einem
Faktor 8.77, davon Investitionen von 385 Mio.
Fr. (48,7%) bei den erneuerbaren Energien und
405 Mio. Fr. (51.3%) bei der rationellen Energienutzung.
Bei der PV wird nur mit einem Faktor 4
gerechnet (25% Förderbeitrag). Daraus resultiert für
den Marshallplan eine um rund 30% konservativere
Gesamthebelwirkung von lediglich Faktor 6.3 anstatt
Faktor 8.77 wie beim BFE; vgl. Jahresbericht
EnergieSchweiz 2001/2002, S. 31/32.
[18] Vgl. [15] und [17].
[19] Beschäftigungsvolumen: BFE, Eidg. Finanzverwaltung
(EFV) gehen von 3900 Personenjahren bei
Verdrängungseffekt (VE) von 95% aus; bei 50%
VE ergeben sich 6800 Personenjahren bei BFE und
EFV; bei Infras, volkswirtschaftliche Bedeutung
von EnergieSchweiz, vom 8.7.2003, S. 3 ergeben
sich 7000 Personenjahre; mit der Energieabgabe
von 0,026 €cts./kWh resultieren Förderbeiträge von
40 Mio. € und damit im Mittel 5'900 Personenjahre.
Mit 0,5 €cts./kWh resultieren in der EU25 61,2
Mrd. € und im Mittel 9,027 Mio. Personenjahre.
Vgl. [15] und [17].
[20] Vgl. Eurostat, Euroindikatoren, Pressemitteilung
45/2004 vom 1. April 2004; Eurostat-Online Ar-

eitslosendaten; Eurostat, European Social Statistics,
Social protection, Expenditure and receipts,
Daten 1992-2001, Luxemburg 2004, S. 54, 62; vgl.
EFV 8.8.03/Entlastung (ALV).
[21] Minimaler Durchschnittswert; vgl. EFV, 8.8.03 und
[19].
[22] Die Windenergieerzeugung stieg 2002 um 33.7%
(5'809 MW) und weist in der EU15 eine installierte
Leistung von 23'059 MW auf, Systemes Solaires,
Observer 2002, S.8.
Paris, 11-6-2004