Helfen mit Risiko - DBSH LV Rheinland-Pfalz

den Schriftsätzen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte finden sich zwei
In
auf die sowohl die Ermittlungen als auch die Verurteilungen sich beziehen:
Rechtsbegriffe,
und die daraus abgeleitete „Garantenstellung und Garantenpflicht“ der
„Wächteramt“
aber auch die der freien Träger. Das „Wächteramt“ leitet
Jugendamtsmitarbeiterschaft,
ab aus Artikel 6 Grundgesetz und aus dem § 1 KJHG (siehe Anlage 1 und Anlage 1a):
sich
und Erziehung des Kindes sind natürliches Recht der Eltern und die zuförderst
„Pflege
Verfassung bindet alle Organe - Träger des staatlichen Wächteramtes ist die staatliche
Die
Der Staat ist nicht nur befugt sondern verpflichtet, die
Gemeinschaft.
abzuwehren. Sowohl die Legislative wie die Exekutive =
Kindeswohlgefährdung
wie die Judikative = Strafgerichte wachen über diese Abwehr.
Jugendamt,
dieser Delegation des Wächteramtes auf das Jugendamt, nochmals festgeschrieben
Aus
§ 1 KJHG leiten die Strafgerichte die Garantenstellung und die Garantenpflicht der
im
Fachkräfte ab. Die Garantenstellung bezieht sich immer auf Personen, nicht auf
einzelnen
Die Garantenpflicht, ein schwieriger Rechtsbegriff, ist über das Strafrecht
Organisationen.
Dieses Thema berührt grundsätzlich das Verhältnis von Sozialarbeit und
eingeführt.
Das Thema Garantenstellung hat auf dem Hintergrund, dass in der Jugendhilfe
Strafjustiz.
im Kinderschutz oft risikoreiche und irrtumsanfällige Entscheidungen zu treffen sind,
und
besondere Bedeutung.
auch
aktives Rechtsgut verletzt, unterliegt dem Strafrecht; strafrechtlich verantwortliches
Wer
bezieht sich aber nicht nur auf aktives Handeln. „Unterlassen“ ist eigentlich eine
Handeln
Das echte Unterlassungsdelikt ist zumeist auch eine unterlassene Hilfeleistung
Bewertung.
bei Verkehrsunfall). Das Handlungsgebot, hier zu helfen, richtet sich an
(Hilfeverweigerung
dem unechten Unterlassungsdelikt ist die Handlungsverpflichtung nicht ausdrücklich
Bei
leitet sich aber aus der Schutzfunktion ab.
genannt,
genannte unechte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen der Unterlassende als
So
zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist und bei denen das Unterlassen
„Garant“
der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein aktives Tun
wertungsmäßig
entspricht.
taucht nun der Begriff des „Garanten“ zum ersten Mal auf. Er dient - vereinfacht
Hier
- dazu, bei den unechten Unterlassungsdelikten, das heißt solchen, die rechtlich als
gesagt
konstruiert sind - wie zum Beispiel die Körperverletzung oder die
Begehungsdelikte
- einen Kreis verantwortlicher Personen zu definieren. So heißt es in § 212
Tötungsdelikte
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Das Wächteramt und die Garantenpflicht
ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Die Garantenpflicht leitet sich ab aus § 13 Strafgesetzbuch (siehe Anlage 2).
jeden von uns.