Helfen mit Risiko - DBSH LV Rheinland-Pfalz

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müssen nun diese Auswahl- und Kontrollpflichten ausgestaltet sein, damit die Wie Sozialarbeiter im Jugendamt ihre/seine Garantenpflicht erfüllt? In Sozialarbeiterin/der Osnabrücker Fall führte das OLG Oldenburg aus, die Sozialarbeiterin des Jugendamtes dem hätte aufgrund ihrer grundsätzlich fortbestehenden Gewährleistungspflicht für den der Familie nicht darauf verzichten dürfen, die Mitarbeiterinnen des Trägers der Schutz Jugendhilfe zu verpflichten, bei Auffälligkeiten Kontakt mit dem ASD aufzunehmen. freien bloße Rückmeldung der Sozialarbeiterin des Trägers der freien Jugendhilfe, die Arbeit Die gut angelaufen, habe nicht ausgereicht. sei dies nun in der Praxis, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger Heißt des Jugendamtes im Einzelfall unterwerfen müssen, ja dass freie Träger nicht Weisungen eigenständig über den Personaleinsatz entscheiden können, weil die/der mehr Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter des Jugendamtes die Auswahl vorzunehmen delegierende der Literatur wird dies tatsächlich behauptet, wenn es dort heißt: „Die übertragende In hat bei der Beauftragung eines Trägers der freien Jugendhilfe unter Sozialarbeiterin von Qualifikationskriterien für die sachgerechte Auswahl des zur Berücksichtigung bei der amtlichen Aufgabenerfüllung zu berufenden Mitarbeiters des Trägers Mitwirkung freien Jugendhilfe und für die Gewißheit fachgerechter sozialer Arbeit durch dessen der rechtlich einzustehen.“ Dabei wird unterstellt, das Jugendamt betraue insoweit Kontrolle freien Träger mit öffentlichen Aufgaben im Rahmen des § 76 SGB VIII. Dieser erfülle den nicht eigene Aufgaben, sondern sei Erfüllungsgehilfe des Jugendamtes. mithin wenn die Funktion freier Träger in mancher Jugendamtsroutine so gesehen wird, Auch Betrachtung entspricht nicht der Struktur partnerschaftlicher Zusammenarbeit diese öffentlicher und freier Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilferecht. zwischen ist im gesamten Leistungsbereich das eigenständige Betätigungsrecht Ausgangspunkt Träger. Dieser kann sich zwar vertraglich gegenüber dem Jugendamt binden, erfüllt freier immer seine eigene Aufgabe. jedoch ist auch sicherzustellen, dass es keine „heimlichen Aufträge“ geben darf. Der Es an den freien Träger muss klar definiert, mit Zielvorgaben versehen sein. Arbeitsauftrag Familie und die Erziehung in der Familie genießen den besonderen Schutz unserer Die (Art. 6 Grundgesetz). Über Pflege und Erziehung aber wacht die staatliche Verfassung Sie trägt Verantwortung für angemessene Lebensbedingungen, hilft und Gemeinschaft. und schützt Kinder und Jugendliche, wenn dies erforderlich ist. Es gilt der unterstützt - 10 - hat? Nach dem Gehörten stellt sich die Frage, wie privat eigentlich die Familie ist. Vorrang der Hilfe und Unterstützung vor Kontrolle, Eingriff und Sanktion. Die Familie hat ein hohes Maß an Autonomie. Sie kann Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen, muss es aber nicht. Wenn das Wohl ihrer Kinder gefährdet ist, muss sie damit rechnen, Hilfsangebote zu bekommen oder
Familie muss sicher sein können, dass sie sich bei der Annahme von Hilfen dem Die anvertrauen kann und dieses Vertrauen nicht missbraucht wird. Leistungsträger sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Funktionsträger der öffentlichen Adressaten - der sozialen Dienste genauso wie die von Einrichtungen (Heime, Jugendhilfe sind die Sozialdaten, die den Mitarbeitenden zum Zwecke persönlicher und Gegenstand Hilfen anvertraut und in diesem Kontext bekannt geworden sind, und bei erzieherischer Bekanntgabe sich die Betroffenen auf die Verschwiegenheit der Mitarbeitenden deren Nicht Gegenstand sind Sozialdaten, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren verlassen. wenn das Familiengericht angesichts einer Gefährdung des Wohls eines 2. ohne diese Daten eine für die Gewährung von Leistungen Kindes/Jugendlichen unter den Voraussetzungen, unter denen eine der in § 203 Abs. 1 oder 3 des StGB 3. Personen dazu befugt wäre. Für den Bereich des Kinderschutzes relevant genannten sind schwerer Menschenhandel - Mord, Totschlag oder Völkermord - eine Straftat gegen die persönliche Freiheit - ist die Übermittlung zulässig im Falle des rechtfertigenden Notstandes Außerdem wenn es sich um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, oder - 11 - dass zur Klärung der Kindesgefährdung ein Familiengericht eingeschaltet wird, das gegen die elterliche Sorge beschließen kann. Maßnahmen In akuten Gefährdungssituationen muss die Familie mit dem Eingreifen der Polizei und in der Folge von Strafverfolgungsbehörden rechnen. Datenschutzbestimmungen spielen daher eine besondere Rolle. Die Datenschutzfragen sind es wert, in einer eigenen Tagung behandelt zu werden. Die wichtigsten Datenschutzbestimmungen: Grundlage dieses besonderen Vertrauensschutzes ist der § 65 KJHG. Kindertagesstätten etc.) und Beratungsstellen. oder als Voraussetzung von Leistungen erforderlich sind. Die Weitergabe von Sozialdaten aus der persönlichen und erzieherischen Hilfe ist nur erlaubt 1. mit Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat oder notwendige gerichtliche Entscheidung nicht ermöglichen könnte oder
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