Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 178. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juni 2005 16807
Wolfgang Zöller
(A)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der FDP)
Klaus Kirschner (SPD):
Herr Kollege Zöller, warum berücksichtigen Sie bei
Ihrer Kritik – die rein statistisch sicherlich richtig ist –
nicht, dass wir 1 Prozent Wachstum haben, und wieso
wird in der öffentlichen Diskussion und bedauerlicherweise
jetzt auch von Ihnen nicht berücksichtigt, dass wir
4 Prozent des Bruttosozialprodukts ständig zum Aufbau
der neuen Länder benötigen?
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ah, noch ein
Entschuldigungsgrund! – Hildegard Müller
[CDU/CSU]: Erst seit 1998 oder was?)
– Ich weiß nicht, warum Sie dagegen sind. – Das ist ein
West-Ost-Transfer, den man einmal viel deutlicher öffentlich
machen müsste und an dem Sie selber – ich
meine das im positiven Sinne – Ihren Anteil haben.
Wieso wird das in der öffentlichen Diskussion nicht berücksichtigt?
Warum stimmen Sie in diesen Chor mit
ein?
Beispiel zwei: Rentenpolitik. Noch im Jahre 1998
hieß es im SPD-Wahlprogramm, dass die Kürzung des
Rentenniveaus von 70 Prozent auf 64 Prozent viele
Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen würde. So
dürfe man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet
hätten, nicht umgehen.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann kam das
RV-Nachhaltigkeitsgesetz!)
Dies kann ich voll unterstreichen. Nur, so wie die Regierung
in den darauf folgenden Jahren mit den Rentnern
umging, muss man ganz offen von Wahlbetrug sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Rentenversicherung hat durch diese Regierung einen
massiven Vertrauensverlust erlitten. Nur durch manches
Tricksen und Täuschen haben Sie es geschafft, den Beitragssatz
stabil zu halten.
(Peter Dreßen [SPD]: Herr Zöller, wir haben
den Rentenbeitragsatz gesenkt! – Erika Lotz
[SPD]: Von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent!)
(C)
(B)
Wolfgang Zöller (CDU/CSU):
Herr Kollege Kirschner, ich bin Ihnen sehr dankbar,
dass sich jetzt auch die SPD endlich zur Wiedervereinigung
bekennt
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Widerspruch bei der SPD)
– ja, selbstverständlich –
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: War ja nicht immer
so! – Gegenruf der Abg. Erika Lotz
[SPD]: Das darf doch nicht wahr sein! Das haben
wir immer getan!)
und dazu, dass sie nicht ohne zusätzliche Kosten zu finanzieren
war. Was Sie ausgeführt haben, kann ich voll
und ganz unterstützen. Sie werden von mir aus gerne immer
wieder in Anspruch nehmen können, dass dies auch
ein Grund für diese Ausgabensteigerung ist; überhaupt
kein Problem.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)
Ich will Rot-Grün aber an einigen Beispielen zeigen,
warum sich die Armut entsprechend diesem Bericht
durch ihr ganz spezielles Handeln vergrößert hat. Der
kleine Mann ist nämlich der Verlierer von Rot-Grün.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist
es!)
Beispiel eins: Ökosteuer. Die Ökosteuer ist so, wie
Sie sie eingeführt haben, ungerecht. Denn Rentner, Studenten,
Arbeitslose – die keine Sozialversicherungsbeiträge
zahlen – dürfen die volle Ökosteuer tragen, profitieren
aber nicht von der Senkung der Lohnnebenkosten.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist
es!)
Daneben werden durch die Ökosteuer besonders Familien
mit Kindern hoch belastet; denn sie verbrauchen
zwangsläufig mehr Energie.
Beispiel drei: Auch die Witwen werden durch Ihre
Regelung gleich mehrfach geschröpft.
Beispiel vier: Private Altersvorsorge. So wie sie ist,
ist die private Altersvorsorge unsozial, da Gering- und
Normalverdiener nur unzureichend unterstützt werden,
während die Bezieher höherer Einkommen erhebliche
Steuervorteile haben.
Beispiel fünf: Wohneigentum. Wohneigentum ist
nach wie vor die beliebteste und wirkungsvollste Form
der Vermögensbildung für das Alter, gerade für kleine
Leute. Ausgerechnet diese Form der Altersvorsorge ist
von der Förderung praktisch ausgeschlossen.
(D)
(Peter Dreßen [SPD]: Sie wissen doch,
warum!)
Beispiel 6: Familienpolitik. Die Bundesregierung hat
bei der Erhöhung des Kindergeldes Familien mit drei
und mehr Kindern ausgeschlossen. Im von der Regierung
vorgelegten Armutsbericht heißt es aber, dass gerade
Familien mit zwei und mehr Kindern massiv von
wirtschaftlicher Armut und verstärkter sozialer Ausgrenzung
betroffen sind.
Das siebte Beispiel betrifft die Alleinerziehenden.
Die rot-grüne Bundesregierung strich den Haushaltsfreibetrag
für Alleinerziehende.
Warum habe ich diese Beispiele genannt? Ich habe es
getan, weil dies typische Beispiele dafür sind, wie durch
Ihr Handeln gerade der Personenkreis betroffen wurde,
der jetzt im Armutsbericht als besonders arm dargestellt
wird.
(Erika Lotz [SPD]: Bundesverfassungsgerichtsurteil!)
Sie können also nicht sagen, dass es Wirkungen von außen
waren.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)