Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag
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II <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 15. Wahlperiode – 178. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juni 2005<br />
Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes<br />
(Drucksache 15/5557) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes<br />
und anderer Gesetze<br />
(Drucksache 15/5565) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten<br />
Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes<br />
(Drucksache 15/5558) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zu dem Abkommen vom 31. Juli<br />
2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik<br />
Deutschland und dem<br />
Obersten Rat der Europäischen Schulen<br />
über die Europäische Schule in<br />
Frankfurt am Main<br />
(Drucksache 15/5517) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten<br />
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig<br />
Thiele, Dr. Volker Wissing, weiteren Abgeordneten<br />
und der Fraktion der FDP eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zur<br />
Änderung des Tabaksteuergesetzes<br />
(Drucksache 15/5494) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
f) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich<br />
(Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Dr.<br />
Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und<br />
der Fraktion der FDP: Überregulierung<br />
des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs<br />
verhindern – Wettbewerbschancen<br />
privater Güterbahnen erhalten<br />
(Drucksache 15/5359) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
g) Antrag der Abgeordneten Dr. Christel<br />
Happach-Kasan, Birgit Homburger, Hans-<br />
Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP: Biologische<br />
Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz<br />
nutzen<br />
(Drucksache 15/4665) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
h) Antrag der Abgeordneten Birgit<br />
Homburger, Angelika Brunkhorst,<br />
Michael Kauch, weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP: Leistungsfähigkeit<br />
der Chemiewirtschaft in<br />
Deutschland und Europa erhalten<br />
(Drucksache 15/5274) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
i) Antrag der Abgeordneten Angelika<br />
Brunkhorst, Cornelia Pieper, Birgit<br />
Homburger, weiterer Abgeordneter und<br />
der Fraktion der FDP: Forschung und<br />
Entwicklung für innovative Energieübertragungstechnologien<br />
voranbringen<br />
(Drucksache 15/5140) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
16748 A<br />
16748 A<br />
16748 A<br />
16748 B<br />
16748 B<br />
16748 C<br />
16748 C<br />
16748 C<br />
16748 D<br />
Zusatztagesordnungspunkt 2:<br />
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der<br />
SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines<br />
Gesetzes zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes<br />
(Zweites<br />
Entschädigungsrechtsergänzungsgesetz –<br />
2. EntschRErgG)<br />
(Drucksache 15/5576) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der<br />
SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs<br />
eines Gesetzes zur Errichtung einer<br />
Bundesanstalt für den Digitalfunk der<br />
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben<br />
(BDBOS-Gesetz –<br />
BDBOSG)<br />
(Drucksache 15/5575) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der<br />
SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs<br />
eines Gesetzes zur Reorganisation der<br />
Bundesanstalt für Post und Telekommunikation<br />
Deutsche Bundespost und<br />
zur Änderung anderer Gesetze<br />
(Drucksache 15/5573) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der<br />
SPD und des BÜNDNISSES 90/<br />
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs<br />
eines Gesetzes zur Änderung des Vierten<br />
und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch<br />
(Drucksache 15/5574) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes<br />
sowie zur Auflösung und<br />
Abwicklung der Anstalt Solidarfonds<br />
Abfallrückführung<br />
(Drucksache 15/5523) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zur Straffung der Umweltstatistik<br />
(Drucksache 15/5538) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
über das Zweckvermögen des Bundes<br />
bei der Landwirtschaftlichen<br />
Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes<br />
über die Landwirtschaftliche<br />
Rentenbank<br />
(Drucksache 15/5566) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
h) Antrag der Abgeordneten Michael Kauch,<br />
Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer<br />
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:<br />
Selbstbestimmungsrecht und Autono-<br />
16748 D<br />
16749 A<br />
16749 A<br />
16749 A<br />
16749 B<br />
16749 B<br />
16749 B
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