Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

16738 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 178. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juni 2005
(A)
(B)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/
Die Grünen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr
Koppelin, Sie haben mich gerade direkt angesprochen;
Sie haben gesagt, wo wir Grünen gestartet und wo wir
gelandet sind. Ich will zum Anfang meines Redebeitrags
zur Haushaltssituation – in einer Situation, in der wir uns
einem Wahlkampf und Neuwahlen nähern – allen deutlich
sagen: Keine Seite hier im Parlament hat angesichts
der Situation, angesichts der Zahlen und Schwierigkeiten,
die Sie hier benennen, Grund, selbstgefällig zu sein,
ausdrücklich auch Sie nicht. Denn wenn man in Ruhe
und mit inhaltlichem Interesse liest, wie begründet wird,
warum Deutschland in einer so schwierigen Lage ist,
dann stellt man fest, dass die wenigsten meinen, dass
dies Rot-Grün zuzuschreiben sei. Vielmehr liest man: In
den 90er-Jahren, als es vor dem damaligen wirtschaftlichen
Hintergrund wichtig gewesen wäre, Reformthemen
in Deutschland mutig anzupacken, haben Sie über einen
längeren Zeitraum versagt, als wir bislang überhaupt regiert
haben.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Da war die Wiedervereinigung
mit ihren Problemen!)
Sie haben keinen Grund zur Selbstgefälligkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Zu den Themen Mut und Offenheit werde ich gleich
noch ein paar sehr deutliche Worte sagen. Zuvor will ich
einmal kurz beschreiben, was Rot-Grün in der Haushalts-
und Finanzpolitik seit 1998 gemacht hat.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nichts
Gutes!)
Wir haben die Steuern erheblich gesenkt. Dazu haben
wir auch die Zustimmung im Bundesrat erwirkt.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt stehen
Sie plötzlich zu den Körperschaftsteuerausfällen?)
Ich weiß, dass Sie teilweise mit geballter Faust in der Tasche
zur Kenntnis genommen haben, dass wir Einkommensteuertarife
erreicht haben, die Sie nicht hinbekommen
haben.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Sie vorher
blockiert haben, insbesondere dieser Mann
da vorn! Der hat Petersberg blockiert!)
Wir haben die Finanzhilfen in Höhe von 12 Milliarden
Euro bis heute, nach sieben Jahren, um die Hälfte
vermindert. Damit macht man sich nicht nur Freunde.
Wir haben die Ausgaben des Bundes in den letzten Jahren
trotz wirtschaftlich schwieriger Zeit absolut zurückgeführt;
von den Preissteigerungen in den letzten Jahren
habe ich dabei noch gar nicht geredet. Das wissen Sie
auch und das stimmt.
Es gibt zwar – das will ich nicht leugnen – weiterhin
eine große strukturelle Lücke im Haushalt, aber man
muss sehen, dass wir trotz schwieriger wirtschaftlicher
Situation die Ausgaben strikt konsolidiert haben. Verursacht
wird die Lücke durch – das sagt jede Analyse –
wegbleibende Steuereinnahmen und zusätzliche Ausgaben
für den Arbeitsmarkt aufgrund der Arbeitslosigkeit.
(Zuruf von der CDU/CSU: Durch eine falsche
Politik!)
Ich werde auf den Bereich Arbeitsmarkt gleich noch zurückkommen.
Jetzt aber zunächst zu den Stichworten Mut und Ehrlichkeit
– schließlich stehen wir jetzt vor einem kurzen,
aber vermutlich knackigen Wahlkampf –: Auch wir sind
der Meinung, dass diejenigen, die Regierungsverantwortung
tragen, Vorschläge machen müssen. Wir haben dies
getan und dafür Mut und Konsequenz aufgebracht; das
hat Herr Eichel gerade noch einmal in Zahlen ausgedrückt.
Wir haben uns bewusst der Kritik ausgesetzt, indem
wir das Risiko eingegangen sind, Subventionsstreichungen
vorzuschlagen. Sie dagegen haben in diesem
Punkt – Herr Meister hat vorhin davon gesprochen, man
brauche Mut in der Finanzpolitik – versagt. Sie mussten
nicht die Verantwortung übernehmen, die Vorschläge
erfunden zu haben, aber Sie hätten in der Verantwortung
vor der Situation der öffentlichen Haushalte, die Ihnen
bekannt war, wenigstens sagen müssen: Wir blockieren
das nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Fakt ist, dass Sie die öffentlichen Haushalte mit Ihrem
Verhalten in die Enge getrieben haben; das Ganze macht
einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Die
Folge ist nicht allein, dass der Bundeshaushalt ein Problem
hat, sondern dass fast allen Ländern die Puste ausgeht.
Wenn wir von Verantwortung reden und moralische
Kategorien bedienen, dann frage ich Sie: Wiegen
eigentlich Schulden in den Länderhaushalten für die
nachfolgenden Generationen minder schwer als Schulden
im Bundeshaushalt? Was maßen Sie sich eigentlich
an, nicht den Zusammenhang zu sehen, was Ihre Blockadepolitik
den zukünftigen Generationen zumutet und
was der Reformstau in diesem Land an dieser Stelle leider
bewirkt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Deswegen ist es schon absurd, dass sich die CDU-
Ministerpräsidenten in den Ländern, die gegenüber der
Bundespolitik klagen und unter den Schulden stöhnen,
dazu hergegeben haben, diesen Subventionsabbau wegen
einer Unionstaktik zu verhindern. Solche Politiker,
solche Ministerpräsidenten brauchen wir gewiss nicht
hier auf der Regierungsbank. Sie sind verantwortungslos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Nun komme ich zu den Vorschlägen der CDU und der
FDP. Zwischen den Vorschlägen beider Parteien beste-
(C)
(D)