Stenografischer Bericht - Deutscher Bundestag

16740 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 178. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juni 2005
Anja Hajduk
(A)
(B)
Roten und Grünen tun das auch vor dem Hintergrund,
dass uns manches nicht gelungen ist.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nichts ist
gelungen!)
Ich komme auf das Thema Zukunft zurück; hier suchen
wir eine Entscheidung. Wie soll es in Deutschland
auf dem Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die öffentlichen
Finanzen weitergehen? Ich glaube, dass es nicht
richtig ist, zu meinen: Wenn die Staatsquote geringer ist,
wird alles besser. Wir haben zwar die Staatsquote gesenkt;
aber man kann in Deutschland so oder so Reformoptionen
öffnen. Ich verstehe es so: Die FDP ist ziemlich
klar entschlossen, Risiken sehr weitgehend zu privatisieren.
Auch die CDU/CSU möchte vielleicht mehr dem
angelsächsischen Modell folgen.
(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein!
Überhaupt nicht!)
Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Ende.
(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Sie sind am
Ende!)
Ich plädiere dafür, dass wir uns an Nachbarländern
orientieren. Ich blicke im Moment gern nach Norden,
und zwar nicht nach Hamburg – obwohl ich von dort
komme –, sondern in die skandinavischen Länder. Ich
glaube, dass es richtig ist, den Faktor Arbeit in Deutschland
deutlich zu entlasten, damit wir konkurrenzfähiger
werden und dadurch die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten erhöhen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende
kommen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich scheue nicht die Debatte – ich komme zum
Ende –, dass wir eine massive Verschiebung zwischen
direkten und indirekten Abgaben brauchen. Wir werden
Abgaben für ein solidarisch finanziertes Sozialsystem
brauchen und werden dieses System nicht so einreißen,
wie Sie es wollen. Wir werden ehrlich sein und auch den
Mut haben, –
Steffen Kampeter (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Bundesfinanzminister hat es für nötig befunden,
der Opposition vorzuwerfen, sie stehle sich davon.
(Lothar Mark [SPD]: Stimmt!)
Das empfinde ich als ziemlich dreist. Da strebt das ganze
Bundeskabinett an, kollektiv den Lafontaine zu markieren,
aus der Regierungsverantwortung zu flüchten, und
dann stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und
sagt, die Opposition stehle sich aus der Verantwortung.
Völlig wirklichkeitsfremd! Blöder geht es doch schon
gar nicht mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das war
keine angemessene Formulierung! Das war
sehr unparlamentarisch, Herr Kollege!)
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier dem Parlament
erklärt, Sie wollen für das Jahr 2005 keinen Nachtragshaushalt
mehr vorlegen, weil Sie andere, kreative
Finanzierungsmöglichkeiten sehen. Dazu kann ich nur
sagen: Im laufenden Haushaltsjahr 2005 beläuft sich die
strukturelle Unterdeckung dieses Etats auf ungefähr
60 Milliarden Euro. Diesen Betrag geben wir mehr aus,
als wir auf regulärem Wege einnehmen. Jetzt tut Umsteuern
Not und nicht Aussitzen. Wenn Sie wirklich
noch handlungsfähig und gestaltungsstark sind, müssten
Sie jetzt eigentlich der Bevölkerung klar und deutlich
über das Ausmaß der Haushaltskrise im Jahr 2005 Auskunft
geben. Sie jedoch verweigern diese Auskunft.
(Hans Eichel, Bundesminister: Nein!)
Sie machen den Lafontaine auch beim Nachtragshaushalt
2005.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, wenn Sie sich anständigerweise
vielleicht einmal hinsetzen würden, wie
es die Regeln im Parlament vorsehen, würde Ihnen das
gut anstehen.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das
müssen Sie nun gerade sagen! Dass gerade Sie
über die Regeln im Parlament sprechen!)
(C)
(D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Ende kommen.
– Außer der Störung des Redners dokumentiert es nur
das schlechte Verhalten des Geschäftsführers von
Bündnis 90/Die Grünen.
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– schwierige Entscheidungen zu treffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, das ist so.
Gleichzeitig haben Sie hier, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,
einen Satz gesagt, den ich infrage
stelle.
(Joachim Poß [SPD]: Sie stellen nur einen Satz
infrage?)