„Die Testamentsvollstreckung“ - Convocat.de

HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT
„Die Testamentsvollstreckung“
- „Der erhobene Zeigefinger des Erblassers“ -
von
Julia Roglmeier
Rechtsanwältin / Fachanwältin für Erbrecht
und
Bernhard Schmid
Rechtsanwalt
convocat GbR München
www.convocat.de
Einleitung
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser eine weitreichende
Einflussnahme über seinen Tod hinaus. Dabei kann die Testamentsvollstreckung metaphorisch
als der „erhobene Zeigefinger des Erblassers“ beschrieben werden, mit dem er der
Durchsetzung seines letzten Willens die entsprechende rechtliche Autorität verleiht. Bei stetig
wachsenden rechtlichen Problemen und immer größeren Nachlässen gewinnt dieses
Rechtsinstitut in der Praxis mehr und mehr an Bedeutung.
Wann ist Testamentsvollstreckung sinnvoll?
Der Anordnung einer Testamentsvollstreckung können die unterschiedlichsten Motive des
Erblassers zu Grunde liegen. Sie kommt insbesondere in Betracht, um geschäftlich unerfahrene
oder überforderte Erben zu schützen. Gerade bei minderjährigen Erben wird dieser
Gedanke ausschlaggebend sein, da so der Erhalt des Nachlasses bis zum Eintritt der Volljährigkeit
gesichert werden kann. Daneben eignet sich die Testamentsvollstreckung besonders,
um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Denn das Amt ist durch den Gesetzgeber
mit ausreichenden rechtlichen Instrumenten ausgestattet, um die Anordnungen des
Erblassers auch gegen den Willen des bzw. der Erben durchsetzen zu können.
Ferner kann mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung die Erfüllung von Auflagen
und Vermächtnissen, an deren Erfüllung die Erben kein eigenes Interesse haben, sichergestellt
werden. So kann ein Vermächtnisnehmer selbst als Testamentsvollstrecker bezüglich
des ihn begünstigenden Vermächtnisses eingesetzt werden.
Sehr sinnvoll ist diese Gestaltung im Rahmen der Unternehmensnachfolge, dies insbesondere
auch bei immobilienverwaltenden Gesellschaften. Auf diese Konstellation wird in diesem
Copyright bei convocat GbR, M€nchen und Unterhaching

Aufsatz im Anschluss an die allgemeinen Ausführungen zur Testamentsvollstreckung genauer
eingegangen.
Wie wird Testamentsvollstreckung angeordnet?
Eine Testamentsvollstreckung findet nur statt, wenn diese vom Erblasser ausdrücklich angeordnet
wird. Dies kann im Rahmen eines Testaments, unabhängig davon, ob es sich dabei
um ein Einzeltestament oder um ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten handelt,
oder in einem Erbvertrag geschehen.
Die Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers sollte der Erblasser auf Grund der
durch dieses Amt verliehenen umfangreichen Befugnisse sorgfältig treffen. Grundvoraussetzung
zur Erfüllung dieses Amtes ist die Fähigkeit eigenständig handeln und den Willen des
Erblassers mit der entsprechenden Autorität durchsetzen zu können. Selbstverständlich sollte
die entsprechende Person den Willen zur Ausübung der Testamentsvollstreckung haben
und sich über die mit dem Amt einhergehenden Aufgaben im Klaren sein. Ansonsten besteht
die Gefahr, dass die ausgewählte Person das Amt später nicht antritt.
Da in Erbengemeinschaften, wie die tägliche Praxis beweist, Konflikte oft vorprogrammiert
sind, ist es daneben in der Regel sinnvoll, wenn die ausgewählte Person außerhalb des
Kreises der Begünstigten steht. Hat der Testamentsvollstrecker eigene Interessen im Zusammenhang
mit dem Nachlass, sind Kalamitäten mit den übrigen vom Erblasser bedachten
Personen sachlogisch vorprogrammiert. Optimal ist regelmäßig die Einsetzung eines sachkundigen
Dritten, wie etwa den im Rahmen der Nachlassplanung konsultierten Rechtsberater,
da dieser neben den rechtlichen Fragen auch die dem Willen des Erblassers zu Grunde
liegenden Gesamtumstände kennt.
Natürlich kann der Testamentsvollstrecker auch aus dem Kreis der Erben gewählt werden.
Der Alleinerbe kann allerdings nur in bestimmten Fällen Testamentsvollstrecker werden.
Daneben kann der Erblasser die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers auch
einem Dritten oder aber dem Nachlassgericht übertragen. Das Nachlassgericht setzt in diesem
Fall ausschließlich Testamentsvollstrecker ein, die in einer Liste beim Nachlassgericht
eingetragen sind.
Dem berufenen Testamentsvollstrecker steht es grundsätzlich frei, das Amt anzunehmen.
Die Erklärung ist gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben. Wird die Annahme des Amts
erklärt, gehen sowohl die Verwaltung des Nachlasses als auch die Verfügungsrechte auf den
Testamentsvollstrecker über.
Befugnisse des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und im Rahmen
ordnungsgemäßer Verwaltung über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Den Erben
steht, obwohl sie Inhaber ihrer Rechte als Rechtsträger des Nachlasses sind, ein solches
Verfügungsrecht dann nicht zu. Das hat unter anderem zur Folge, dass der Testamentsvollstrecker
auch gegen den ausdrücklichen Willen der Erben einzelne Gegenstände an Dritte
Copyright bei convocat GbR, M€nchen und Unterhaching

veräußern kann, wenn dies zur Durchsetzung des Testaments notwendig ist. Zum Schutz
der Erben ist es dem Testamentsvollstrecker allerdings weder erlaubt, unentgeltliche noch
teilunentgeltliche Verfügungen treffen. Der Gesetzgeber lässt solche Geschäfte ausnahmsweise
nur zu, wenn dabei eine „sittlichen Pflicht“ erfüllt oder einer „auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht“ entsprochen wird.
Ferner sind dem Testamentsvollstrecker Rechtsgeschäfte mit sich selber, sogenannte „Insich-Geschäfte“,
versagt, es sei denn, der Erblasser hat dies gestattet.
Bei Grundstücken, die der Testamentsvollstreckung unterliegen, wird ein Testamentsvollstreckungsvermerk
im Grundbuch eingetragen. Dieser Vermerk soll eine Veräußerung durch
den nicht verfügungsbefugten Erben verhindern.
Wie bereits angesprochen bleiben die Erben Inhaber ihrer Rechte als Rechtsträger des
Nachlasses. Der Testamentsvollstrecker kann höchstpersönliche Rechte der Erben nicht
wahrnehmen. Dies gilt insbesondere für die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft oder
die Anfechtung des Testaments.
Auf Antrag beim Nachlassgericht erhält der Testamentsvollstrecker ein Testamentsvollstreckerzeugnis,
mit welchem er sich im Geschäftsverkehr, etwa gegenüber Banken und Behörden,
legitimieren kann. Dieses Zeugnis genießt öffentlichen Glauben, das heißt, der Inhalt
der Urkunde gilt als richtig.
Vergütung des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker erhält grundsätzlich eine Vergütung für seine Tätigkeit, deren
Höhe der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung festlegen kann. Fehlt eine solche Regelung,
besteht ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wobei es in solchen Fällen in
der Praxis regelmäßig zu Streitigkeiten bezüglich der Höhe kommt. Die Vergütung ist grundsätzlich
erst nach Beendigung der Testamentsvollstreckung fällig und stellt eine Forderung
gegen den Nachlass dar. Bei längerfristiger Verwaltung, insbesondere bei einer Dauervollstreckung,
kann der Testamentsvollstrecker allerdings in gewissen Zeitabschnitten Abschlagszahlungen
verlangen. Der Erblasser kann auch ausdrücklich bestimmen, dass die
Testamentsvollstreckung unentgeltlich zu erfolgen hat.
Steuerliche Aspekte
Aus steuerrechtlicher Sicht ist der Testamentsvollstrecker unter anderem verpflichtet,
Erbschaftsteuererklärungen abzugeben und die entsprechende Steuer an das Finanzamt
abzuführen. Ferner treffen den Testamentsvollstrecker Pflichten im Zusammenhang mit
Ertragsteuern, die bereits vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstanden sind oder
während der Testamentsvollstreckung entstehen.
Im Rahmen der Erbschaftsbesteuerung können die Kosten der Nachlassabwicklung, mithin
auch die Kosten der Testamentsvollstreckung, vom Nachlasswert abgesetzt werden. Die
Copyright bei convocat GbR, M€nchen und Unterhaching

Kosten für die Verwaltung des Nachlasses lässt der Gesetzgeber allerdings im Rahmen der
Erbschaftsteuer nicht zum Abzug zu.
Ende des Amtes des Testamentsvollstreckers
Das Amt des Testamentsvollstreckers endet in der Regel, wenn dieser seine Aufgabe erfüllt
hat, das heißt, der Nachlass nach den Anordnungen des Erblassers auseinandergesetzt
wurde oder eine vom Erblasser angeordnete Frist für eine Dauervollstreckung abgelaufen ist.
Diese Frist beträgt grundsätzlich maximal 30 Jahre. Weitere Gründe für eine Beendigung der
Testamentsvollstreckung können die Kündigung des Amts, der Tod oder die Entlassung des
Testamentsvollstreckers sein. Letztere kommt allerdings nur in Betracht, wenn das
Nachlassgericht auf Antrag eines Beteiligten, zum Beispiel eines Erben, eine grobe
Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers oder dessen Unfähigkeit zur
ordnungsgemäßen Geschäftsführung feststellt.
Testamentsvollstreckung im Unternehmensbereich
Die angesprochenen, mit einer Testamentsvollstreckung erreichbaren Ziele, lassen häufig
den Wunsch aufkommen, sich insbesondere bei der Regulierung der Unternehmensnachfolge
dieses Rechtsinstituts zu bedienen. Hier spielt die sogenannte Verwaltungsvollstreckung
eine große Rolle, da so eine Unternehmensnachfolge nach den Vorstellungen des Erblassers
für einen von ihm vorgegebenen Zeitraum gesichert werden kann, etwa bis die Erben
die für die Geschäftsführung notwendige berufliche Ausbildung bzw. Erfahrung erlangt haben.
Den Erben können aber bereits ab dem Erbfall die Erträge des Unternehmens zugedacht
werden.
Allerdings sind dem Instrumentarium der Testamentsvollstreckung hier relativ enge Grenzen
gesetzt. So ist bei einer immobilienverwaltenden Familiengesellschaft eine direkte verwaltende
Testamentsvollstreckung an der Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters
grundsätzlich nicht zulässig. Dies ist dem Rechtsgedanken geschuldet, dass durch die
dort bestehenden persönlichen Verbindungen der Gesellschafter untereinander, eine Verwaltung
und Geschäftsführung durch einen Dritten, nämlich den Testamentsvollstrecker, ohne
Zustimmung der anderen Gesellschafter Grenzen gesetzt sein müssen. Es soll - mit anderen
Worten - den übrigen Gesellschaftern eine Verwaltung durch einen Dritten nicht durch Testamentsvollstreckung
aufgedrängt werden können. Eine solche ist nur dann möglich, wenn
diese entweder im Gesellschaftsvertrag zugelassen wird oder die anderen Gesellschafter
nachträglich zustimmen.
Der mögliche Aufgabenbereich im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung hängt von den
gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters
ab.
Wird die Gesellschaft nicht fortgeführt, kann er insbesondere mögliche Liquidationsansprüche
an der abzuwickelnden Gesellschaft geltend machen. Wird die Gesellschaft hingegen
unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt, kann der Testamentsvollstrecker mögliche
Abfindungsansprüche der Erben gegen die Gesellschafter geltend machen.
Copyright bei convocat GbR, M€nchen und Unterhaching

Bei Fortsetzung der Gesellschaft mit dem Erben kann der Testamentsvollstrecker diesen,
wie angesprochen, nicht vollständig aus der vererbten Gesellschafterstellung verdrängen. So
ist es dem Testamentsvollstrecker nicht erlaubt, in die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft
einzugreifen. Er kann jedoch eine beaufsichtigende Funktion über den Erben hinsichtlich
der mit der Gesellschaftsbeteiligung verbundenen Vermögensrechte wahrnehmen. Dadurch
wird dem Gesellschaftererben die Verfügungsbefugnis über seine Beteiligung entzogen.
Der Testamentsvollstrecker kann also verhindern, dass der Erbe über den ererbten Anteil
an der Gesellschaft verfügt, etwa durch Verkauf oder Verpfändung.
Fazit
Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.
Bei kleineren Nachlässen reicht es regelmäßig aus, wenn ein Verwandter oder ein
Freund des Erblassers die Testamentsvollstreckung übernimmt. Bei größeren Nachlässen,
insbesondere bei Vererbung von Immobilien oder Anteilen an immobilienverwaltenden Gesellschaften,
empfiehlt sich hingegen die Inanspruchnahme professioneller Hilfe durch einen
spezialisierten Rechtsanwalt.
Rechtsanwältin/Fachanwältin für Erbrecht Julia Roglmeier
Rechtsanwalt Bernhard Schmid
convocat GbR
Telefon 089-41619335-0, www.convocat.de
Copyright bei convocat GbR, M€nchen und Unterhaching