Ausgabe Nr. 3 vom 08.02.2013 - VG-Westendorf

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Westendorf - 8 - Nr. 3/13 § 22 Leichentransportmittel Für die Überführung der Leichen in das örtlich zuständige Leichenhaus unterhält die Gemeinde Westendorf Leichentransportmittel, die bei Bedarf zur Verfügung stehen. FÜNFTER TEIL Friedhofs- und Bestattungspersonal § 23 Friedhofs- und Bestattungspersonal Die im Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Vorrichtungen auf dem Friedhof, insbesondere - das Herrichten (Ausheben und Verfüllen) des Grabens - das Versenken des Sarges und die Beisetzung von Urnen - Ausgrabungen und Umbettungen einschließlich notwendiger Umsargungen - Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck). obliegt dem Friedhofs- und Bestattungspersonal der Gemeinde und den von den Angehörigen beauftragten Bestattungsunternehmen. SECHSTER TEIL Bestattungsvorschriften § 24 Anzeigepflicht (1) Bestattungen auf dem gemeindlichen Friedhof sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen. (2) Soll die Beisetzung in einer Grabstätte erfolgen, an der ein Sondernutzungsrecht besteht, so ist dieses Recht nachzuweisen. (3) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Angehörigen und dem jeweiligen Pfarramt fest. § 25 Ruhezeiten Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr 15 Jahre und für Aschenreste feuerbestatteter Leichen zwölf Jahre. § 26 Umbettungen (1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde. Sie darf nur erteilt werden, wenn ein wichtiger Grund die Störung der Totenruhe und die Unterbrechung der Verwesung rechtfertigt. (2) Die Erlaubnis kann grundsätzlich nur von den in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen beantragt werden. Außerdem ist zur Umbettung die Zustimmung des Grabstätteninhabers notwendig. (3) Die Gemeinde bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Sie lässt die Umbettung durchführen. Sie kann, wenn Umbettungen nach auswärts erfolgen, auch anerkannten Leichentransportunternehmen gestatten, die Umbettung durch ihr Personal vorzunehmen. (4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz des Schadens, der ggf. an den benachbarten Grabstätten durch die Ausgrabung entstehen kann, trägt der Antragsteller. SIEBTER TEIL Übergangs-/Schlussbestimmungen § 27 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. die bekannt gegebenen Öffnungs- und Besuchszeiten missachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 5), 2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§ 6), 3. die Bestimmungen über die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof nicht beachtet (§ 7), 4. den Bestimmungen über die Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstellen zuwiderhandelt (§ 12) 5. trotz Aufforderung Mängel in der Standsicherheit der Grabdenkmäler nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt (§ 19), 6. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzeigt (§ 24 Abs. 1), 7. den Bestimmungen über Umbettungen zuwiderhandelt (§ 26), 8. Blumen, Kränze und dergleichen unberechtigt aus dem Leichenhaus nimmt oder außerhalb des Friedhofs verbringt. § 28 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. § 29 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.01.1993 mit Änderungssatzung vom 27.02.2003 außer Kraft. Westendorf, den 31.01.2013 -Siegelgez. Negele Erster Bürgermeister Satzung der Gemeinde Westendorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) Vom 31.01.2013 Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 des Kostengesetzes erlässt die Gemeinde Westendorf folgende Satzung: ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren. (2) Als Gebühren werden erhoben: a) Grabnutzungsgebühren (§ 4) b) Friedhofsunterhaltsgebühren (§5) c) Bestattungsgebühren (§ 6) d) Sonstige Gebühren (§ 7) § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat, d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr entsteht a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a mit der Inanspruchnahme der nach dieser Satzung gebührenpflichtigen Leistung, b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b mit der Bestätigung der Antragstellung durch die Gemeinde, c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c mit der Auftragserteilung, d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d mit der Zuteilung des Nutzungsrechts. (2) Die Gebühr wird mit Zustellung/Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
Westendorf - 9 - Nr. 3/13 ZWEITER TEIL DRITTER TEIL Einzelne Gebühren Schlussbestimmungen § 4 Grabnutzungsgebühren (1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt pro Grabstätte für die gesamte Nutzungsdauer für a) den Erwerb einer Einzelgrabstätte für Erwachsene 240,00 Euro, b) den Erwerb einer Familiengrabstätte mit einer Grabstelle 260,00 Euro, c) den Erwerb einer Familiengrabstätte mit zwei Grabstellen 520,00 Euro, d) den Erwerb einer Familiengrabstätte mit drei Grabstellen (ab 2,50 m Breite) 650,00 Euro, e) den Erwerb einer Urnengrabstätte im Friedhof Westendorf 260,00 Euro, f) den Erwerb einer Urnengrabstätte mit Grabplatte im Friedhof Dösingen 800,00 Euro, g) den Erwerb einer Urnennische Typ „A“ (Friedhof Westendorf) 320,00 Euro, h) den Erwerb einer Urnennische Typ „B“ (Friedhof Westendorf) 280,00 Euro, i) den Erwerb einer Urnennische Typ „C“ (Friedhof Westendorf) 350,00 Euro. (2) Beim Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einem Familien-, Urnengrab oder einer Urnennische, werden die nach Abs. 1 anfallenden Gebühren erhoben. Ein Wiedererwerb eines Einzelgrabes ist nicht möglich. (3) Für die Verlängerung eines Nutzungsrechtes an Familiengräbern bis zum Ende der Ruhefrist (§ 25 der Friedhofs- und Bestattungssatzung) wird pro Jahr 1/30 der nach Abs. 1 anfallenden Gebühr erhoben. Für die Verlängerung eines Nutzungsrechtes an Urnengräbern und Urnennischen bis zum Ende der Ruhefrist (§ 25 der Friedhofs- und Bestattungssatzung) wird pro Jahr 1/20 der nach Abs. 1 anfallenden Gebühr erhoben. (4) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet. § 5 Friedhofunterhaltsgebühren Die Friedhofsunterhaltsgebühren pro Grabstätte und Jahr betragen pauschal 20,00 Euro. § 6 Bestattungsgebühren (1) Die Gebühr für das Öffnen und Schließen a) eines Urnengrabes 80,00 Euro, b) einer Urnennische 50,00 Euro, (2) Die Gebühr für die Entnahme einer Urne aus einer Urnennische zur Umbettung innerhalb des Friedhofes und Wiederbestattung in einem Erdgrab. 100,00 Euro. (3) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt einschließlich Aufbahrung und Dienste des Leichenbesorgers 180,00 Euro. (4) Die Gebühr je Kerze beträgt 2,60 Euro. § 7 Sonstige Gebühren (1) Die Gebühr für die Benutzung der gemeindlichen Leichentransportmittel beträgt 10,00 Euro. (2) Abräumen, wenn kein Nutzungsberechtigter mehr vorhanden ist oder die Gemeinde zur Abräumung beauftragt wird: a) eines Einzel-, Familiengrabes mit 1 Grabstelle oder eines Urnengrabes in Westendorf 300,00 Euro, b) eines Familiengrabes mit 2 oder 3 Grabstellen 400,00 Euro. (3) Räumung einer Urnennische 100,00 Euro. (4) Räumung eines Urnengrabes in Dösingen 100,00 Euro. (5) Umschreibung einer Graburkunde bei Wegfall des Nutzungsberechtigten 10,00 Euro. (6) Für Sonderleistungen, die in dieser Satzung nicht besonders vorgesehen sind, werden die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet. § 8 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.07.1994 mit den Änderungssatzungen vom 07.07.1998, 03.12.2001 sowie 27.02.2003 außer Kraft. Westendorf, 31.01.2013 -Siegelgez. Negele Erster Bürgermeister Kindertagesstätte Westendorf/Dösingen Anmeldung mit Tag der offenen Tür für Kinder und Eltern am Samstag, den 16. Februar 2013 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr Wir laden Ihr Kind und Sie recht herzlich ein zum • Gegenseitigen Kennenlernen • Besichtigen der Räumlichkeiten • Präsentation der Bildungs- und Lernangebote • Filmausschnitt über den Tagesablauf • Fragen rund um die Anmeldung • Möglichkeit zum Spielen Wir freuen uns über Ihr Interesse und heißen Sie in unserer Kindertagesstätte herzlich willkommen! Falls Sie an diesem Tag verhindert sind, können Sie gerne telefonisch einen Termin mit uns vereinbaren (Tel. 08344-488). Das Team der Kita Westendorf/Dösingen - hier bewegt sich was - Kindertagesstätte Westendorf/Dösingen Westendorfer Straße 7, 87679 Westendorf Tel. 08344-488 kita.westendorf@t-online-de Fax: 08344-921435 www.kita.gemeinde-westendorf.de Terminübersicht der Veranstaltungen 2013 in der Gemeinde Westendorf Februar 06.02. Faschingsturnier SG Dösingen 07.02. Kinderfasching Kindergarten/RMSC 07.02. Hoigata - Weiberfasching König-Ludwig-Verein Dösingen 08.02. Gaudischießen Schützenverein, Schorenwäldler Westendorf 12.02. Weißwurstessen FFW Westendorf 16.02. Anmeldetag u.Tag der offenen Tür Kindergarten 17.02. Jahresversammlung Liederkreis Westendorf 22.02. Jahresversammlung Trachtenkapelle Westendorf 22.02. Finalschießen Schützenverein, Schorenwäldler Westendorf 23.02. Jahresversammlung Trachten- und Heimatverein Westendorf 24.02. Jahreshauptversammlung FFW Westendorf März 01.03. Jahreshauptversammlung Musikkapelle Dösingen 02.03. Bockbierfest mit Königsehrung Schützenvereine Dösingen und Westendorf 03.03. Jahreshauptversammlung RMSC Westendorf
Seite 1 und 2: Jahrgang 33 Freitag, den 8. Februar
Seite 3 und 4: Westendorf - 3 - Nr. 3/13 Amtliche
Seite 5 und 6: Westendorf - 5 - Nr. 3/13 ERSTER TE
Seite 7: Westendorf - 7 - Nr. 3/13 (3) Die T
Seite 11 und 12: Westendorf - 11 - Nr. 3/13 22.12. A
Seite 13 und 14: Westendorf - 13 - Nr. 3/13 Frauenkr
Seite 15 und 16: Westendorf - 15 - Nr. 3/13 9.00 bis
Seite 17 und 18: Westendorf - 17 - Nr. 3/13 KW 06 Sc
Seite 19 und 20: Westendorf - 19 - Nr. 3/13 KW 06

Ausgabe Nr. 3 vom 08.02.2013 - VG-Westendorf

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?