Allgemeine Bestellbedingungen, DE - Axpo

Allgemeine Bestellungsbedingungen
Allgemeine Bestellungsbedingungen
Allgemeine Bestellungsbedingungen
Art. 1 Allgemeines
2.Der Lieferant besorgt zudem alle Angaben, welche
am Projekt beteiligte Dritte benötigen, rechtzeitig und
1.Die vorliegenden «Allgemeinen Bestellungsbedingungen»
1 Allgemeines stellen einen integrierenden Bestand-
2.Der in verbindlicher, Lieferant besorgt schriftlicher zudem Form. alle Angaben, welche
Art.
3.Werden
teil des Werkvertrages bzw. des Kaufvertrages dar.
am Projekt infolge beteiligte nachträglicher Dritte benötigen, Änderungen rechtzeitig der Disposition
Lieferant oder der besorgt Masse der zudem vom alle Lieferanten Angaben, geliefer-
welche
und
1.Die Art. 1 Allgemeines
vorliegenden «Allgemeinen Bestellungsbedingungen»
stellen einen integrierenden Bestandten
am Objekte Projekt am beteiligte baulichen Dritte Teil benötigen, der Anlage rechtzeitig des Bestel-
und
2.Der
2.In diesem Dokument werden der Unternehmer
in verbindlicher, schriftlicher Form.
1.Die (Werkvertrag) vorliegenden und der Verkäufer «Allgemeinen (Kaufvertrag) Bestellungsbedingungen»
und der Besteller stellen einen (Werkvertrag) integrierenden und der Bestand-
Käuposition
oder der Masse der vom Lieferanten Änderungsarbeiten geliefer-
«Lieferant»
3.Werden infolge nachträglicher Änderungen der Disteil
des Werkvertrages bzw. des Kaufvertrages dar.
lers in verbindlicher, oder an Lieferungen schriftlicher Dritter Form.
2.In diesem Dokument werden der Unternehmer 3.Werden notwendig, infolge so gehen nachträglicher alle dadurch Änderungen entstehenden der Kosteposition
zu Lasten oder der des Masse Lieferanten, der vom sofern Lieferanten die Änderun-
geliefer-
Disfeteil
(Kaufvertrag) des Werkvertrages «Besteller» bzw. genannt. des Kaufvertrages Das herzustellende
diesem Werk oder Dokument der Kaufgegenstand werden der Unternehmer
werden als lers oder an Lieferungen Dritter Änderungsarbeiten
dar.
ten Objekte am baulichen Teil der Anlage des Bestel-
(Werkvertrag) und der Verkäufer (Kaufvertrag) «Lieferant»
und der Besteller (Werkvertrag) und der Käugeten
durch Objekte den am Lieferanten baulichen Teil ohne der Genehmigung Anlage des Bestel-
2.In
«Lieferung» (Werkvertrag) bezeichnet. und der Verkäufer (Kaufvertrag) «Lieferant»
allgemeinen und der Besteller Bestellungsbedingungen (Werkvertrag) und kommen der Käuten
zu Lasten des Lieferanten, sofern die Änderun-
notwendig, so gehen alle dadurch entstehenden Kos-
des
(Kaufvertrag) «Besteller» genannt. Das herzustellende
Werk oder der Kaufgegenstand werden als 4.Vorlage notwendig, und Genehmigung so gehen alle dadurch der Unterlagen entstehenden durch den Kos-
Bestellers lers oder vorgenommen an Lieferungen wurden. Dritter Änderungsarbeiten
3.Die
zur fer Anwendung, (Kaufvertrag) soweit «Besteller» nicht im genannt. einzelnen Das Fall herzustellende
Werk oder Ver-
entgegenstehendgen
durch den Lieferanten ohne Genehmigung des
«Lieferung» bezeichnet.
ten zu Lasten befreien des den Lieferanten, sofern nicht von die der Änderungen
durch für den die Lieferanten Einhaltung ohne der Genehmigung vertraglich über-
des
schriftliche der Kaufgegenstand Vereinbarungen werden getroffen als Bestellers vorgenommen wurden.
3.Die allgemeinen Bestellungsbedingungen kommen
antwortung
werden. «Lieferung» Allgemeine bezeichnet. Geschäftsbedingungen (Lieferungs-,
allgemeinen Montagebedingungen Bestellungsbedingungen usw.) des Lieferanten kommen Besteller befreien den Lieferanten nicht von der Ver-
4.Vorlage und Genehmigung der Unterlagen durch den
zur Anwendung, soweit nicht im einzelnen Fall entgegenstehende
schriftliche Vereinbarungen getroffen 5.Der 4.Vorlage Lieferant und überlässt Genehmigung dem Besteller der Unterlagen spätestens durch bei den
nommenen Bestellers Garantien vorgenommen und Verpflichtungen.
wurden.
3.Die
gelten zur Anwendung, nur so weit, soweit als sie nicht im im Vertrag einzelnen ausdrücklich Fall entgegenstehende
werden. schriftliche Vereinbarungen getroffen nommenen Garantien und Verpflichtungen.
antwortung für die Einhaltung der vertraglich über-
werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferungs-,
Montagebedingungen usw.) des Lieferanten che antwortung Instruktionen für die für Einhaltung die Montage, der vertraglich Demontage, über-
der Besteller Ablieferung befreien in vierfacher den Lieferanten Ausfertigung nicht von ausführli-
der Ver-
anerkannt
4.Sollten werden. zwischen Allgemeine den Geschäftsbedingungen vorliegenden allgemeinen (Lieferungs-,
Montagebedingungen und dem usw.) Vertrag des Lieferanten Wider-
der Ablieferung in vierfacher Ausfertigung ausführli-
5.Der Lieferant überlässt dem Besteller spätestens bei
gelten nur so weit, als sie im Vertrag ausdrücklich Überwachung nommenen Garantien sowie den und Betrieb Verpflichtungen. und Unterhalt der
Bestellungsbedingungen anerkannt werden.
5.Der gesamten Lieferant Lieferung. überlässt dem Besteller spätestens bei
sprüche gelten nur bestehen, so weit, so als ist sie die im im Vertrag ausdrücklich
enthaltene che Instruktionen für die Montage, Demontage,
4.Sollten zwischen den vorliegenden allgemeinen
Spätestens der Ablieferung vier Wochen in vierfacher nach Ausfertigung der provisorischen ausführliche
Instruktionen (gemäss Art. für 8) die übergibt Montage, der Lieferant Demontage, dem
Regelung anerkannt massgebend.
werden.
Überwachung sowie den Betrieb und Unterhalt der
Bestellungsbedingungen und dem Vertrag Widersprüche
bestehen, so ist die im Vertrag enthaltene
Besteller Überwachung zudem sowie je 3 vollständige den Betrieb und und bereinigte Unterhalt Sät-
der
Abnahme
5.Ergänzend 4.Sollten zwischen zu den allgemeinen den vorliegenden Bestellungsbedingungen
Bestellungsbedingungen und vertraglichen Regelungen und dem Vertrag finden die Wider-
Be-
Spätestens vier Wochen nach der provisorischen
allgemeinen gesamten Lieferung.
Regelung massgebend.
ze gesamten aller Zeichnungen, Lieferung. Schemata und weiteren Unterlagen
Spätestens (wovon vier 1 reproduzierbarer Wochen nach Satz der provisorischen
Papierform
stimmungen sprüche bestehen, des Schweizerischen so ist die im Obligationenrechts
Vertrag enthaltene Abnahme (gemäss Art. 8) übergibt der Lieferant dem
5.Ergänzend zu den allgemeinen Bestellungsbedingungen
Anwendung. Regelung massgebend.
Besteller zudem je 3 vollständige und bereinigte Sätze
aller Zeichnungen, Schemata und weiteren Unter-
und vertraglichen Regelungen finden die Bestimmungen
des Schweizerischen Obligationenrechts
Arbeitsweise, Besteller zudem des je Betriebs 3 vollständige und der und Instandhaltung
bereinigte Sät-
und Abnahme 1 Datenträger), (gemäss die Art. zum 8) übergibt klaren der Verständnis Lieferant der dem
5.Ergänzend zu den allgemeinen Bestellungsbedingungen
und vertraglichen Regelungen finden die Bestimmungen
des Schweizerischen Obligationenrechts und 1 Datenträger), die zum klaren Verständnis der
lagen (wovon 1 reproduzierbarer Satz in Papierform
Anwendung.
der ze Lieferung aller Zeichnungen, sowie zur Schemata Bestellung und von weiteren Ersatzteilen Unterlagen
(wovon sind. 1 reproduzierbarer Satz in Papierform
Art.2 Die Lieferung im Allgemeinen
erforderlich Anwendung.
Arbeitsweise, des Betriebs und der Instandhaltung
und 1 Datenträger), die zum klaren Verständnis der
1.Mit der Übergabe der Offerte anerkennt der Lieferant, der Lieferung sowie zur Bestellung von Ersatzteilen
Arbeitsweise, des Betriebs und der Instandhaltung
Art.2 dass Die ihm Lieferung alle für die im Berechnung, AllgemeinenKonstruktion und erforderlich sind.
der Lieferung sowie zur Bestellung von Ersatzteilen
1.Mit Art.2 Ausführung der Die Übergabe Lieferung der Lieferung der im Offerte Allgemeinen
samt anerkennt Zubehör der massgebenden
Tatsachen ihm alle für und die Verhältnisse Berechnung, bekannt Konstruktion sind. und 1.Der Besteller und seine Vertreter haben nach Vor-
Lieferant, Art.4 erforderlich Kontrollen, sind. Prüfungen, Termine
dass
2.Die 1.Mit
Ausführung Lieferung der Übergabe
der Lieferung ist der nach Offerte
samt bewährten anerkennt
Zubehör Konstruktionsgrundsätzen
dass ihm alle
der Lieferant,
massgebenden
Art.4 anmeldung Kontrollen, freien Prüfungen, Zutritt zu den Termine Werkstätten des Lieferanten
und denjenigen seiner Unterlieferanten, und
Tatsachen unter für die
und Verhältnisse Berücksichtigung Berechnung, Konstruktion
bekannt des sind. neuesten und
2.Die Standes Ausführung
Lieferung von der Wissenschaft Lieferung samt
ist nach bewährten und Zubehör Technik massgebenden
Tatsachen von unter bestgeeignetem und Verhältnisse
Konstruktionsgrundsätzewendung
unter Ver-
1.Der Art.4Besteller Kontrollen, und Prüfungen, seine Vertreter Termine haben nach Voranmeldung
freien Zutritt zu den Werkstätten des Lie-
es sind ihnen alle gewünschten Auskünfte über den
Berücksichtigung Material bekannt
des auszuführen, sind.
neuesten 1.Der Stand Besteller der Arbeiten, und seine die Qualität Vertreter des haben verwendeten nach Voranmeldung
usw. freien zu geben. Zutritt zu den Werkstätten des Lie-
2.Die
Standes derart, Lieferung dass von sie Wissenschaft den ist Zweck, nach bewährten
und dem Technik sie dienen Konstruktionsgrundsätzen
Hinsicht von erfüllt unter
unter soll, Verwendung
jeder
in feranten und denjenigen seiner Unterlieferanten, und
Materials
bestgeeignetem und Berücksichtigung ein Maximum Material an des
auszuführen, Betriebssicherheit
Standes
neuesten es sind ihnen alle gewünschten Auskünfte über den
2.Weder feranten die und Ausübung denjenigen der seiner vorerwähnten Unterlieferanten, Kontrollen und
derart, dass gewährleistet. von Wissenschaft
sie den Zweck, Die Konstruktion und Technik
dem sie dienen ist unter
soll, Verwendung
zu Stand der Arbeiten, die Qualität des verwendeten
in
durch es sind den ihnen Besteller alle gewünschten noch die Durchführung Auskünfte von über Abnahmeversuchen
Stand der Arbeiten, befreien die den Qualität Lieferanten des verwendeten von der
den
jeder gestalten, Hinsicht dass von bestgeeignetem
erfüllt Revisionen und ein und Maximum Reparaturen Material auszuführen,
an Betriebssicherheit
Minimum derart, dass
auf ein Materials usw. zu geben.
gewährleistet. beschränkt sie den bleiben Zweck, dem
Die Konstruktion und sie innert dienen
ist kürzester soll, in 2.Weder die Ausübung der vorerwähnten Kontrollen
so zu vollen Materials Verantwortung usw. zu geben. für die Einhaltung der vertraglich
übernommenen die Ausübung Garantien der vorerwähnten und Verpflichtungen. Kontrollen
gestalten, Zeit jeder sowie Hinsicht
dass mit erfüllt
Revisionen geringstmöglichem und ein Maximum
und Reparaturen Aufwand Betriebssicherheit
werden gewährleistet.
auf ausgeführt
durch den Besteller noch die Durchführung von Abnahmeversuchen
befreien den Lieferanten von der
ein 2.Weder
Minimum beschränkt können. Die Konstruktion ist so zu
bleiben und innert kürzester 3.Der durch Lieferant den Besteller wird rechtzeitig noch die vor Durchführung Fabrikationsbeginn von Abnahmeversuchen
orientierendes befreien Arbeitsprogramm den Lieferanten vorlegen von und der
3.Die gestalten,
Zeit Lieferung dass
sowie mit muss Revisionen
geringstmöglichem überdies und jeder Reparaturen
Aufwand Hinsicht auf
ausgeführt
massgebenden Minimum beschränkt
den ein vollen Verantwortung für die Einhaltung der vertraglich
übernommenen Garantien und Verpflichtungen.
ein
werden können. gesetzlichen bleiben und und behördlichen innert kürzester Bestimmungen
Zeit sowie
den vollen Besteller Verantwortung regelmässig für über die Einhaltung das Fortschreiten der vertraglich
übernommenen auf dem laufenden Garantien halten. und Allfällige Verpflichtungen. drohen-
der
3.Die Lieferung sowie mit geringstmöglichem
muss den überdies einschlägigen Aufwand jeder Fachvorschrifteführt
entsprechen. werden können.
ein orientierendes Arbeitsprogramm vorlegen und
ausge-
3.Der Lieferant wird rechtzeitig vor Fabrikationsbeginn
Hinsicht den Arbeiten
massgebenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen
sowie den einschlägigen Fachvorschrif-
3.Der
den Lieferungsverzögerungen Lieferant wird rechtzeitig
3.Die Lieferung muss überdies in jeder Hinsicht den
Besteller regelmässig über sind vor
das dem Fabrikationsbeginn
Fortschreiten Besteller unverzüglich
ein orientierendes
der
massgebenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen
sowie den einschlägigen Fachvorschrifde
Gleichzeitig den Besteller
Arbeiten auf und dem eingehend Arbeitsprogramm
laufenden halten. begründet vorlegen
Allfällige zu melden. und
drohenten
entsprechen.
Lieferungsverzögerungen ist regelmässig ihm mitzuteilen, über
sind welche das Fortschreiten
dem Massnahmen der
Besteller unverzüglich
der Arbeiten Lieferant auf
Art.3 ten Zeichnungen, entsprechen. Berechnungen und Instruktionen
und zu dem ergreifen laufenden
eingehend gedenkt, halten.
begründet um Allfällige trotzdem drohende
Lieferungsverzögerungen Inbetriebsetzung sind zu gewährleisten.
dem Besteller un-
zu melden. eine
termingemässe
1.Rechtzeitig vor der Fabrikation bzw. Bereitstellung Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, welche Massnahmen
Art.3 4.Wird der Lieferant durch aussergewöhnliche, nicht
der Lieferung Zeichnungen, unterbreitet Berechnungen der Lieferant und Instruktionen
verzüglich und eingehend begründet zu melden.
dem Besteller der Lieferant zu ergreifen gedenkt, um trotzdem eine
voraussehbare Gleichzeitig ist und ihm von mitzuteilen, ihm nicht welche zu verantwortende
Massnahmen
1.Rechtzeitig alle wichtigen vor technischen der Fabrikation Unterlagen bzw. wie Bereitstellung Zeichnungen
Lieferung mit Hauptmassen, unterbreitet Materiallisten, der Lieferant Fundamentplä-
4.Wird der Lieferant durch aussergewöhnliche, nicht
termingemässe Inbetriebsetzung zu gewährleisten.
Art.3 Zeichnungen, Berechnungen und Instruktionen
Umstände der Lieferant in der zu Erfüllung ergreifen gedenkt, seiner Verpflichtungen um trotzdem eine
der dem Besteller
1.Rechtzeitig so termingemässe schwerwiegender Inbetriebsetzung Weise behindert, zu gewährleisten.
dass ihm die
alle ne, wichtigen Schemata, vor
technischen Prüfvorschriften der Fabrikation
Unterlagen usw. bzw.
wie in Bereitstellung
zweifacher
voraussehbare und von ihm nicht zu verantwortende
Zeichnungen
Ausfertigung der Lieferung
4.Wird fristgerechte der Lieferant Einhaltung durch des aussergewöhnliche, Arbeits- respektive Terminprogramms
voraussehbare trotz und aller von ihm ihm nicht zumutbaren verantwortende Anstren-
nicht
mit Hauptmassen, in unterbreitet verbindlicher der
Materiallisten, Form Lieferant zur Fundamentpläne,
und alle Stellungnahme.
wichtigen technischen Unterlagen wie Zeichnun-
so schwerwiegender Weise behindert, dass ihm die
Überprüfung
dem Besteller Umstände in der Erfüllung seiner Verpflichtungen in
Schemata, Prüfvorschriften usw. in zweifacher
gen mit Hauptmassen, Materiallisten, Fundamentpläne,
Schemata, Prüfvorschriften usw. in zweifacher minprogramms trotz aller ihm zumutbaren Anstren-
fristgerechte gungen Umstände und in Massnahmen der Erfüllung
Einhaltung des nicht seiner
Arbeits- möglich Verpflichtungen
respektive ist, so Ter-
wird in
Ausfertigung in verbindlicher Form zur Überprüfung
so schwerwiegender Weise behindert, dass ihm die
AUSGABE und Stellungnahme.
1. MÄRZ 2011 SEITE 1/4 fristgerechte Einhaltung des Arbeits- respektive Terminprogramms
trotz aller ihm zumutbaren Anstren-
Ausfertigung in verbindlicher Form zur Überprüfung gungen und Massnahmen nicht möglich ist, so wird
und Stellungnahme.
AUSGABE 1. MÄRZ 2011 SEITE 1/4 gungen und Massnahmen nicht möglich ist, so wird
AUSGABE 1. MÄRZ 2011 SEITE 1/4

er dies dem Besteller ohne Verzug schriftlich anzeigen
und nachweisen.
angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung an-
3.Der Besteller ist berechtigt, dem Lieferanten eine
Im Falle höherer Gewalt hat der Lieferant einen Anspruch
auf eine angemessene Verlängerung der ver-
nicht erfüllt, so kann der Besteller auf die nachträglizusetzen.
Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist
traglich er dies vereinbarten dem Besteller Termine. ohne Verzug Der schriftlich Besteller anzeigen
und über nachweisen. die Dauer der Verlängerung, welche in
der angemessene Nichterfüllung Frist entstandenen zur nachträglichen Schadens Erfüllung verlangen an-
entscheidet
3.Der che Leistung Besteller verzichten ist berechtigt, und entweder dem Lieferanten Ersatz des aus eine
der Im Regel Falle der höherer Dauer Gewalt der Verzögerung hat der Lieferant entspricht. einen Anspruch
Aussperrung auf eine angemessene und Einfuhrbeschränkung Verlängerung der gelten ver-
dem nicht Dahinfallen erfüllt, so kann des Vertrages der Besteller erwachsenen auf die nachträgli-
Scha-
oder zusetzen. vom Vertrage Wird auch zurücktreten bis zum und Ablaufe Ersatz dieser des aus Frist
Streik,
dann traglich als Hinderungsgrund vereinbarten Termine. im Sinne Der dieser Besteller Bestimmungenscheidet
wenn über auf die Dauer sie die der im ersten Verlängerung, Absatz erwähn-
welche in halten. der Nichterfüllung Daneben besteht entstandenen kumulativ Schadens der Anspruch verlangen des
entdenche
verlangen. Leistung verzichten Art.108 und 366 entweder OR bleiben Ersatz des vorbe-
aus
ten der Voraussetzungen Regel der Dauer zutreffen. der Verzögerung Unterlässt entspricht. der Lieferant
Streik, Anzeige Aussperrung und Nachweis, und Einfuhrbeschränkung so kann er eine nach-
gelten mäss dem Ziff.1. Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Scha-
Bestellers oder vom auf Vertrage Leistung zurücktreten der Konventionalstrafe und Ersatz des ge-
aus
trägliche dann als Berücksichtigung Hinderungsgrund der im hindernden Sinne dieser Umstände Bestimmungen,
verlangen. wenn auf sie die im ersten Absatz erwähnhalten.
Daneben besteht kumulativ der Anspruch des
dens verlangen. Art.108 und 366 OR bleiben vorbe-
nicht
ten Voraussetzungen zutreffen. Unterlässt der Lieferant
Anzeige und Nachweis, so kann er eine nach-
Bestellers auf Leistung der Konventionalstrafe gemäss
Art.7 Montage,
Ziff.1.
Inbetriebsetzung und Probebetrieb
trägliche Berücksichtigung der hindernden Umstände 1.Montage, lnbetriebsetzung und Probebetrieb sind im
Art.5
nicht
Verpackung,
verlangen.
Lagerung, Versand, Transport
Vertragspreis inbegriffen.
1.Die Versandbereitschaft ist dem Besteller schriftlich 2.Sieht
Art.7
der
Montage,
Vertrag
Inbetriebsetzung
separat verrechenbare
und Probebetrieb
Regiearbeiten
vor, so werden sie zu den bei Vertragsabschluss
zu melden. Falls auf Verlangen des Bestellers der
Versand des Materials über den vereinbarten Lieferungstermin
hinaus verschoben werden muss, wird sind Vertragspreis monatlich aufgrund inbegriffen. vom Besteller visierter Stun-
1.Montage, gültigen Montagesätzen lnbetriebsetzung verrechnet. und Probebetrieb Regiearbeiten sind im
Art.5 Verpackung, Lagerung, Versand, Transport
1.Die der Lieferant Versandbereitschaft dieses in seinem ist dem Werk Besteller oder sonst schriftlich an 2.Sieht denrapporte der Vertrag abzurechnen. separat verrechenbare Regiearbeiten
Lieferant vor, so werden hat alle sie von zu ihm den angestellten bei Vertragsabschluss und ent-
geeigneter zu melden. Stelle Falls einlagern, auf Verlangen während des 6 Monaten Bestellers unentgeltlich.
Versand des Materials über den vereinbarten Liefelöhnten,
gültigen bei Montagesätzen der Montage, der verrechnet. Inbetriebsetzung Regiearbeiten und
der 3.Der
2.Es rungstermin gilt die Ankunftsklausel hinaus verschoben DDP werden der INCOTERMS muss, wird beim sind Probebetrieb monatlich aufgrund tätigen vom Angestellten, Besteller visierter Arbeiter Stundenrapporte
auf abzurechnen. eigene Kosten gegen Unfall zu ver-
und
2010. der Lieferant Der Übergang dieses von in seinem Nutzen Werk und Gefahr oder sonst sowie an Hilfsarbeiter
des geeigneter Eigentums Stelle erfolgt einlagern, jedem während Fall erst 6 mit Monaten der provisorischeentgeltlich.
Abnahme gemäss Art. 8 Ziffer 1. Der Be-
4.Die löhnten, Montage bei der muss Montage, rationell der Inbetriebsetzung und möglichst ohne und
un-
3.Der sichern. Lieferant hat alle von ihm angestellten und ent-
2.Es steller gilt behält die Ankunftsklausel sich vor, den Transport DDP der mit INCOTERMS eigenen
Unterbruch beim Probebetrieb durchgeführt tätigen und Angestellten, wirksam Arbeiter kontrolliert und
Fahrzeugen 2010. Der durchzuführen.
Übergang von Nutzen und Gefahr sowie werden. Hilfsarbeiter auf eigene Kosten gegen Unfall zu versichern.
3.Die des Kosten Eigentums der Lagerung erfolgt in jedem der Lieferung Fall erst am mit Bestimmungsorvisorischen
bis Abnahme zur durchgeführten gemäss Art. Montage 8 Ziffer gehen 1. Der zu Be-
4.Die Montage muss rationell und möglichst ohne
der pro-
Lasten steller des behält Bestellers. sich vor, Die den Einlagerung Transport geschieht mit eigenen unter
Fahrzeugen Verantwortung durchzuführen. des Lieferanten und kann von die-
werden.
Unterbruch durchgeführt und wirksam kontrolliert
Art.8 Provisorische Abnahme, Garantiezeit, definitive
Abnahme
3.Die sem überwacht Kosten der werden. Lagerung Der der Raum Lieferung für die am Lagerung Bestimmungsort
durch den bis zur Besteller durchgeführten unentgeltlich Montage zur Verfügung gehen zu 1.Nach Beendigung der Montage wird die Lieferung
wird
gestellt. Lasten des Bestellers. Die Einlagerung geschieht unter
Verantwortung des Lieferanten und kann von diemeinsamen
Art.8
durch
Provisorische
den Lieferanten
Abnahme,
und den
Garantiezeit,
Besteller einer
definitive
Abnahme
ge-
Kontrolle unterworfen und zum Nachweis
sem überwacht werden. Der Raum für die Lagerung der Funktionstüchtigkeit ein Probebetrieb durchgeführt.
Falls Beendigung die Kontrolle der und Montage der Probebetrieb wird die Lieferung erfolg-
wird durch den Besteller unentgeltlich zur Verfügung 1.Nach
Art.6
gestellt.
Rechtsfolgen bei verspäteter Ablieferung
reich durch verlaufen, den Lieferanten wird über und das den Ergebnis Besteller dieser einer Prüfungemeinsamen
Protokoll Kontrolle aufgestellt, unterworfen das und beide zum Parteien Nachweis
ge-
1.Wird die vertraglich vereinbarte bzw. verlängerte
Lieferfrist (Art. 4 Ziffer 4) am benannten Bestimmungsort
oder der Montage-Endtermin vom Lieferan-
erfolgt führt. die Falls provisorische die Kontrolle Abnahme und der der Probebetrieb Lieferung. erfolg-
unterzeichnen. der Funktionstüchtigkeit Mit Unterzeichnung ein Probebetrieb des Protokolls durchge-
Art.6 Rechtsfolgen bei verspäteter Ablieferung
ten nicht eingehalten, so hat er dem Besteller eine Verzögert reich verlaufen, sich die wird provisorische über das Ergebnis Abnahme dieser durch Prüfungen
ein Protokoll des Bestellers, aufgestellt, so ist das diese beide nach Parteien Mel-
1.Wird Konventionalstrafe die vertraglich im Sinne vereinbarte von Art. bzw. 160 OR verlängerte zu entrichten.
Lieferfrist Diese (Art. beträgt 4 Ziffer für jede 4) am volle benannten Woche Verspä-
Bestimdung
unterzeichnen. der Bereitschaft Mit Unterzeichnung des Bestellers, aber des in Protokolls jedem
Verschulden
tung mungsort 1 % des oder Lieferpreises. der Montage-Endtermin Von der vierten vom Lieferanten
verdoppelt nicht eingehalten, sich dieser so Ansatz. hat er Der dem Gesamtabzug
Besteller eine reitschaft Verzögert des sich Lieferanten die provisorische durchzuführen. Abnahme durch
Woche Fall erfolgt spätestens die provisorische sechs Monate Abnahme ab Meldung der Lieferung. der Be-
an
infolge Konventionalstrafe Lieferverzug ist im auf Sinne maximal von Art. 10160 % des OR Lieferpreiserichten.
begrenzt. Diese beträgt für jede volle Woche Verspätestendung
der vor Bereitschaft der provisorischen des Bestellers, Abnahme aber nachzuwei-
in jedem
zu ent-
2.Die Verschulden Erfüllung der des behördlichen Bestellers, so Vorschriften ist diese nach ist spä-
Mel-
Die tung Lieferfrist 1 % des gilt Lieferpreises. als eingehalten, Von wenn der vierten die Meldung Woche sen. Fall spätestens sechs Monate ab Meldung der Bereitschaft
dem Datum des Lieferanten der provisorischen durchzuführen. Abnahme beginnt
der an Verfügbarkeit verdoppelt sich der dieser Lieferung Ansatz. am Der benannten Gesamtabzug Bestimmungsort
infolge Lieferverzug gemäss ist Art. auf 5 maximal Ziffer 210 bzw. % des Meldung Liefer-
2.Die die Garantiezeit; Erfüllung der gleichzeitig behördlichen geht die Vorschriften Lieferung ist in das spä-
3.Mit
der preises Beendigung begrenzt. der Montage innerhalb der vereinbarten
Die Lieferfrist Frist dem gilt Besteller als eingehalten, zukommt. wenn die Meldung 4.Die sen. Garantiezeit beträgt 2 Jahre. Nach deren Ablauf
Eigentum testens vor des der Bestellers provisorischen über. Abnahme nachzuwei-
2.Die der Konventionalstrafe Verfügbarkeit der wird Lieferung von der am vom benannten Besteller zu Bestimmungsort
Zahlung gemäss bzw. Art. von 5 der Ziffer letzten 2 bzw. von Meldung ihm zu
tüchtigkeit die Garantiezeit; der Lieferung gleichzeitig als Ganzes geht die Lieferung nachgewiesen in das
3.Mit erfolgt dem dieDatum definitive der Abnahme, provisorischen sofern Abnahme die Betriebs-
beginnt
leistenden
leistenden der Beendigung Zahlungsrate der Montage abgezogen. innerhalb Ihre Entrichtung der vereinbarten
Verrechnung Frist dem Besteller entbindet zukommt. den Lieferanten nicht 4.Die gemeinsames Garantiezeit Protokoll beträgt zu 2 erstellen, Jahre. Nach das deren von beiden Ablauf
ist. Eigentum Über die des definitive Bestellers Abnahme über. ist wiederum ein
bzw.
2.Die von der Konventionalstrafe Erfüllung der übrigen wird von Vertragspflichten der vom Besteller (Art. zu Parteien erfolgt die zu unterzeichnen definitive Abnahme, ist. Die sofern mit der die definitiven Betriebstüchtigkeit
verbundene der Lieferung Genehmigung als Ganzes der nachgewiesen Lieferung
160 leistenden Absatz 2 Zahlung OR). bzw. von der letzten von ihm zu Abnahme
leistenden Zahlungsrate abgezogen. Ihre Entrichtung
AUSGABE bzw. Verrechnung 1. MÄRZ 2011 entbindet den Lieferanten nicht SEITE 2/4
von der Erfüllung der übrigen Vertragspflichten (Art.
160 Absatz 2 OR).
AUSGABE 1. MÄRZ 2011 SEITE 2/4
ist. Über die definitive Abnahme ist wiederum ein
gemeinsames Protokoll zu erstellen, das von beiden
Parteien zu unterzeichnen ist. Die mit der definitiven
Abnahme verbundene Genehmigung der Lieferung

auf Kosten des Lieferanten die Garantiearbeiten
selbst auszuführen oder durch einen Dritten ausfüh-
gilt nicht hinsichtlich jener Mängel, die während der ren zu lassen. Verzichtet statt dessen der Besteller
Garantiezeit gerügt wurden und bis zur definitiven
auf eine Behebung der Mängel oder konnten diese
Übernahme noch nicht beseitigt sind, sowie für Teile, nur teilweise behoben werden, so dass ein Minderwert
des Werkes bestehen bleibt, so kann der Bestel-
die sich erst bei der definitiven Abnahme als mangelhaft
gilt zeigen. nicht hinsichtlich jener Mängel, die während der ler ren einen zu lassen. entsprechenden Verzichtet Preisabzug statt dessen machen. der Besteller
Verzögert Garantiezeit sich gerügt durch Verschulden wurden und des bis Bestellers zur definitiven die
auf eine Behebung der Mängel oder konnten diese
Inbetriebnahme Übernahme noch und nicht dadurch beseitigt die sind, provisorische sowie für Teile, Abnahme,
die sich so erst beträgt bei der die definitiven Garantiezeit Abnahme höchstens als mangel-
3 Jahwert
des Werkes bestehen bleibt, so kann der Bestel-
nur teilweise behoben werden, so dass ein Minder-
Art.11 Gefahrentragung, Versicherung, Haftung für
re haft ab zeigen. Meldung der Versandbereitschaft.
ler einen entsprechenden Preisabzug machen.
Schäden
5.Müssen Verzögert Mängel sich durch behoben Verschulden oder Ersatzlieferungen
des Bestellers die
vorgenommen Inbetriebnahme werden, und dadurch so beginnt die provisorische die Garantiezeit Abnahme,
die durch so beträgt diese Massnahme die Garantiezeit betroffenen höchstens Teile 3 Jah-
am
Lieferung bis zur provisorischen Abnahme.
1.Der Lieferant trägt die volle Gefahr für die gesamte
für
Tage der erneut vorzunehmenden provisorischen 2.Die
Art.11
Versicherung
Gefahrentragung,
der üblichen
Versicherung,
Transport-
Haftung
und Lagerrisiken
für
re ab Meldung der Versandbereitschaft.
Abnahme neu zu laufen. Bei grösseren Arbeiten, Änderungen
vorgenommen und Ersatzteillieferungen, werden, so beginnt die die für Garantiezeit die Funk-
1.Der schen Lieferant Abnahme trägt erfolgt die durch volle den Gefahr Lieferanten. für die gesamte
Schäden
5.Müssen Mängel behoben oder Ersatzlieferungen
sowie der Montagerisiken bis zur provisorition
für die der durch Lieferung diese Massnahme von grundsätzlicher betroffenen Bedeutung Teile am Die Lieferung Lieferung bis zur wird provisorischen auf Wunsch durch Abnahme. den Besteller
sind, Tage ist der eine erneut neue Garantiezeit vorzunehmenden für die gesamte provisorischen Lieferung
Abnahme zu gewähren. neu zu laufen. Die neue Bei Garantiezeit grösseren Arbeiten, dauert je-
Än-
3.Der risiken Lieferant sowie haftet der Montagerisiken unter Ausschluss bis zur von provisori-
Folge-
2.Die auf Rechnung Versicherung des Lieferanten der üblichen versichert. Transport- und Lagerdocderungen
in jedem und Fall Ersatzteillieferungen, längstens fünf Jahre die ab für erstmaligetion
provisorischer der Lieferung Abnahme von grundsätzlicher der Lieferung oder Bedeutung eines
gangener Die Lieferung Gewinn wird sowie auf Wunsch anderer durch mittelbarer den Besteller Schä-
die Funkschädeschen
Abnahme wie Stromausfall, erfolgt durch Produktionsausfall, den Lieferanten. ent-
Teiles sind, ist der eine Lieferung. neue Garantiezeit für die gesamte Lieferung
zu gewähren. Die neue Garantiezeit dauert je-
3.Der Lieferung, Lieferant den haftet Lieferanten unter oder Ausschluss dessen von Personal Folgeden,
auf Rechnung für alle Schäden, des Lieferanten die dem versichert. Besteller durch die
doch in jedem Fall längstens fünf Jahre ab erstmaliger
verursacht schäden wie werden. Stromausfall, Die Haftung Produktionsausfall, für Sach- und Vermögensschäden
ist pro Bestellung auf CHF
entgangener
Gewinn sowie anderer mittelbarer Schä-
Art.9 Garantien
provisorischer Abnahme der Lieferung oder eines
Teiles der Lieferung.
10'000'000 den, für alle begrenzt. Schäden, Bei die Bestellwerten dem Besteller über durch CHF die
1.Der Lieferant garantiert für einwandfreie Konstruktion 10'000'000 Lieferung, ist den die Lieferanten Haftungsbegrenzung oder dessen jeweils Personal separat
verursacht zu vereinbaren. werden. Die Haftung für Sach- und Ver-
und Ausführung sowie volle Betriebstüchtigkeit der
gesamten Lieferung.
mögensschäden ist pro Bestellung auf CHF
Art.9 Garantien
Während der Garantiezeit wird der Lieferant alle Teile
10'000'000 begrenzt. Bei Bestellwerten über CHF
1.Der und Ausrüstungen, Lieferant garantiert die auf für Konstruktions-, einwandfreie Konstruktion Material-,
Art.12
10'000'000
Preise,
ist
Zahlungsbedingungen,
die Haftungsbegrenzung
Sicherheitsleistungen
jeweils separat
zu vereinbaren.
Ausführungs- und Ausführung oder sowie Montagefehler volle Betriebstüchtigkeit seiner Lieferung der
zurückzuführen gesamten Lieferung. sind oder die in anderer Weise den
vertraglichen Während der Garantiezeit Anforderungen wird nicht der Lieferant genügen, alle Teile raschestens
und Ausrüstungen, auf eigene die Kosten auf Konstruktions-, instand setzen Material-, oder Schweizer Franken für die vertraglich festgelegte,
1.Die vereinbarten Preise sind pauschale Festpreise in
unentgeltlich durch neue Teile ersetzen, wenn nötig
Art.12 Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheitsleistungen
Ausführungs- oder Montagefehler seiner Lieferung beendigte und abgenommene Lieferung. Sie enthalten
alle in anderer, geeigneter Konstruktion.
zurückzuführen sind oder die in anderer Weise den
personellen und materiellen Aufwendungen,
2.Indirekte vertraglichen Vorteile, Anforderungen die sich für den nicht Besteller genügen, aus der raschestens
auf Mängelbeseitigung eigene Kosten instand ergeben, setzen werden oder fang Schweizer der Lieferung Franken zu erbringen für die vertraglich hat. festgelegte,
1.Die die der vereinbarten Lieferant für Preise den vertraglich sind pauschale festgelegten Festpreise Um-in
nachträglichen
nicht unentgeltlich berücksichtigt. durch neue Teile ersetzen, wenn nötig 2.Bei beendigte einer Bestellung und abgenommene im Betrag von Lieferung. weniger Sie als enthalten
alle wird personellen keine Anzahlung und materiellen oder Vorauszahlung
Aufwendungen,
CHF
Von in anderer, Garantie geeigneter ausgenommen Konstruktion. sind die normale
100'000
2.Indirekte Abnützung Vorteile, bei Verschleissteilen die sich für den und Besteller Schäden, aus die der geleistet. die der Lieferant Der Besteller für den kann vertraglich eine Bank- festgelegten oder Versicherungsgarantifang
der Lieferung gemäss zu erbringen Ziffer 6 hat. verlangen.
Um-
auf nachträglichen ungenügende Mängelbeseitigung Überwachung oder ergeben, auf Bedienungsfehler
nicht berücksichtigt. des Werkpersonals (trotz richtiger und 3.Wird 2.Bei einer bei einer Bestellung Bestellung im Betrag im Betrag von weniger von mehr als CHF als
werden
klarer Von lnstruktionsunterlagen) der Garantie ausgenommen zurückzuführen sind die sind. normale CHF 100'000 100'000 wird keine Anzahlung oder Vorauszahlung
Abnützung bei Verschleissteilen und Schäden, die vereinbart, geleistet. Der hat der Besteller Lieferant kann für eine die Bank- vom Besteller oder Versicherungsgarantie
Anzahlung gemäss oder Vorauszahlung Ziffer 6 verlangen. bis zur pro-
zu
auf ungenügende Überwachung oder auf Bedienungsfehler
leistende
visorischen Abnahme eine gleichwertige, für den Besteller
CHF 100'000 kostenlose eine Sicherheit Anzahlung zu leisten. oder Vorauszahlung
Die Anzah-
Art.10 Rechtsfolgen
des Werkpersonals
bei Nichteinhalten
(trotz
der
richtiger
Garantien
und 3.Wird bei einer Bestellung im Betrag von mehr als
klarer lnstruktionsunterlagen) zurückzuführen sind.
1.Leidet die Lieferung an so erheblichen Mängeln oder
lung vereinbart, oder Vorauszahlung hat der Lieferant wird für innert die vom 30 Tagen Besteller nach zu
weicht sie sonst so sehr vom Vertrag ab, dass sie für Erhalt leistende der Anzahlung Bestellbestätigung oder Vorauszahlung des Lieferanten bis zur und provisorischen
dem Besteller Abnahme genehmen eine gleichwertige, Bank- oder für Versiche-
den Be-
den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die provisorische
oder definitive Abnahme nicht zugemutet rungsgarantie steller kostenlose (Musterbeispiel Sicherheit zu des leisten. Bestellers) Die Anzah-
be-
einer
Art.10 Rechtsfolgen bei Nichteinhalten der Garantien
1.Leidet werden die kann, Lieferung so darf an er so diese erheblichen verweigern, Mängeln vom Vertrage
weicht zurücktreten sie sonst so und sehr Schadenersatz vom Vertrag fordern. ab, dass sie für provisorischen Erhalt der Bestellbestätigung Abnahme für die des vom Lieferanten Besteller und zu
oder zahlt. lung oder Die Sicherheit Vorauszahlung gilt als wird Sicherstellung innert 30 Tagen bis nach zur
2.Sind den die Besteller Mängel unbrauchbar oder die Abweichungen ist oder dass vom ihm Vertragvisorische
minder erheblich, oder definitive so gewährt Abnahme der nicht Besteller zugemutet dem terzeichnung rungsgarantie des (Musterbeispiel Protokolls (Art. des 8 Ziffer Bestellers) 1) freigege-
be-
die pro-
leistende einer dem Zahlung. Besteller Sie genehmen wird vom Bank- Besteller oder nach Versiche-
Un-
Lieferanten werden kann, eine so angemessene darf er diese verweigern, Frist, innert vom welcher Vertrage
Lieferant zurücktreten die zur und Einhaltung Schadenersatz der Garantien fordern. erfor-
4.Erfolgt provisorischen die Lieferung Abnahme in Teilen, für so die werden vom die Besteller Teilzah-
zu
ben. zahlt. Die Sicherheit gilt als Sicherstellung bis zur
der
2.Sind derlichen die Verbesserungen Mängel oder die vornehmen Abweichungen muss. vom Vertrage
minder Mängel erheblich, innert so dieser gewährt Frist der nicht Besteller oder nicht dem mässig terzeichnung fällig. des Protokolls (Art. 8 Ziffer 1) freigegelungen
leistende nach Zahlung. dem vereinbarten Sie wird vom Zahlungsplan Besteller nach anteil-
Un-
Werden
erfolgreich Lieferanten behoben, eine angemessene so ist der Besteller Frist, innert berechtigt, welcher 5.Die ben. Zahlung allfällig vereinbarter Differenzen zwischen
Grundpreis die Lieferung und in endgültigem Teilen, so werden Lieferpreis die Teilzah-
erfolgt
auf der Kosten Lieferant des die zur Lieferanten Einhaltung die der Garantiearbeiten
Garantien erforderlichen
auszuführen Verbesserungen oder durch vornehmen einen Dritten muss. ausfüh-
innert lungen 60 nach Tagen dem nach vereinbarten provisorischer Zahlungsplan Abnahme anteil-
und
4.Erfolgt
selbst
Werden Mängel innert dieser Frist nicht oder nicht
AUSGABE erfolgreich 1. MÄRZ behoben, 2011 so ist der Besteller berechtigt, SEITE 3/4
AUSGABE 1. MÄRZ 2011 SEITE 3/4
mässig fällig.
5.Die Zahlung allfällig vereinbarter Differenzen zwischen
Grundpreis und endgültigem Lieferpreis erfolgt
innert 60 Tagen nach provisorischer Abnahme und

Schlussrechnung. Verzögert sich die provisorische
Abnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so wird
die Differenz 6 Monate nach geplanter provisorischer
Abnahme fällig.
6.10 Schlussrechnung. % des endgültigen Verzögert Lieferpreises sich die bleiben provisorische als Garantierückbehalt
Abnahme ohne stehen Verschulden bis nach des Ablauf Lieferanten, der Garantiezeit
die Differenz oder werden 6 Monate mit der nach letzten geplanter Rate provisorischer
nach Erhalt
so wird
einer Abnahme dem Besteller fällig. genehmen Bank- oder Versicherungsgarantie
% des endgültigen (Musterbeispiel Lieferpreises des Bestellers) bleiben als be-
Ga-
6.10
zahlt. rantierückbehalt stehen bis nach Ablauf der Garantiezeit
Garantierückbehalt oder werden mit gilt der als letzten Sicherstellung Rate nach für Erhalt die
Der
Verpflichtungen einer dem Besteller des Lieferanten genehmen aus Bank- den oder Garantiebestimmungenrungsgarantie
Er wird (Musterbeispiel vom Besteller des nach Bestellers) Ablauf der be-
Versiche-
Garantiezeit zahlt. freigegeben, wenn sich an der Lieferung
keine Der Mängel Garantierückbehalt gezeigt haben gilt oder als Sicherstellung der Lieferant seine für die
Garantieverpflichtungen Verpflichtungen des Lieferanten vollständig aus erfüllt den Garantiebestimmungen.
Er wird vom nicht Besteller verzinst. nach Ablauf der
hat. Der
Garantierückbehalt
7.Die Garantiezeit Zahlungen freigegeben, erfolgen 30 Tage wenn netto sich an nach der Eingang Lieferung
der keine Rechnungen. Mängel gezeigt Die Fälligkeiten haben oder der der einzelnen Lieferant Zah-
seine
lungen Garantieverpflichtungen sind durch den Lieferanten vollständig anzuzeigen. erfüllt hat. Der
Garantierückbehalt wird nicht verzinst.
7.Die Zahlungen erfolgen 30 Tage netto nach Eingang
der Rechnungen. Die Fälligkeiten der einzelnen Zahlungen
Art.13 Schutzrechte
sind durch den Lieferanten anzuzeigen.
1.Die Urheberrechte am Werk gemäss Urheberrechtsgesetz
verbleiben beim Lieferanten, ausgenommen
er wird für deren Übertragung ausdrücklich entschä-
Art.13 Schutzrechte
digt.
2.Ab 1.Die dem Urheberrechte Zeitpunkt des am Vertragsabschlusses Werk gemäss Urheberrechtsgesetz
Besteller verbleiben sämtliche beim für Lieferanten, die Inbetriebsetzungs-
ausgenommen
erwirbt
der
massnahmen, er wird für deren die Inbetriebnahme, Übertragung ausdrücklich den Betrieb, entschädigt.
die Wartung, den Unterhalt und die Erneue-
die
Nutzung,
2.Ab rung des dem Werks Zeitpunkt notwendigen des Vertragsabschlusses zeitlich und örtlich erwirbt unbegrenzten
der Besteller Rechte, sämtliche insbesondere für die Inbetriebsetzungsmassnahmen,
von Ziff. 1), die Verwendungs-, Inbetriebnahme, Nutzungs-, den Betrieb, Lizenz- die
Eigentums- (im
Sinne
und Nutzung, Änderungsrechte. die Wartung, Dafür den räumt Unterhalt der und Lieferant die Erneuerung
des die Werks nicht exklusiven notwendigen und zeitlich nicht übertragbaren
und örtlich un-
dem
Besteller
Rechte begrenzten ein. Die Rechte, kostenfreie insbesondere Nutzung zu Eigentums- Testzwecken (im
ist Sinne erlaubt. von Der Ziff. Quellcode 1), Verwendungs-, von Software Nutzungs-, ist nicht Lizenz- Gegenstand
und Änderungsrechte. Rechtsübertragung. Dafür räumt der Lieferant dem
3. Macht Besteller ein die Dritter nicht im exklusiven Zusammenhang und nicht mit übertragbaren
den Lieferungen
Rechte und ein. Leistungen Die kostenfreie des Nutzung Lieferanten zu Testzwecken
gegen den
Besteller ist erlaubt. Ansprüche Der Quellcode aus Verletzung von Software von Immaterialgüterrechtegenstand
der geltend, Rechtsübertragung.
hat der Besteller den Lieferan-
ist nicht Ge-
3. ten Macht unverzüglich ein Dritter zu im informieren. Zusammenhang Der Lieferant mit den haftet Lieferungen
Besteller und Leistungen für alle Rechtsansprüche des Lieferanten Dritter gegen aus den
dem
Besteller Ansprüche aus Verletzung von Immaterialgüterrechten
geltend, hat der Besteller den Lieferanten
unverzüglich zu informieren. Der Lieferant haftet
dem Besteller für alle Rechtsansprüche Dritter aus
der Vertragserfüllung und ist verpflichtet, allfällige
Prozesse auf eigenen Kosten für den Besteller zu
führen und ihn von jeglichem Schaden freizuhalten.
Der Lieferant sorgt dafür, dass durch solche Ansprüche
der Dritter Vertragserfüllung kein Verzug in und der ist Vertragserfüllung verpflichtet, allfällige beim
Besteller Prozesse entstehen auf eigenen kann Kosten und haftet für den gegenüber Besteller die-zsem
führen für den und Verzug ihn von in jeglichem der Vertragserfüllung Schaden freizuhalten. vollumfänglich
Der Lieferant für allfälligen sorgt dafür, Schaden. dass durch Der Besteller solche Ansprüche
Dritter sich, kein im Verzug gesetzlich in geforderten Vertragserfüllung Umfang beim
verpflichtet
an
der Besteller Minimierung entstehen seines kann Schadens und haftet mitzuwirken. gegenüber diesem
für den Verzug in der Vertragserfüllung vollumfänglich
für allfälligen Schaden. Der Besteller verpflichtet
sich, im gesetzlich geforderten Umfang an
Art.14
der Minimierung
Nachlieferungen,
seines
Revisionen,
Schadens mitzuwirken.
Reparaturen
1.Der Lieferant verpflichtet sich, allfällige Nachbestellungen
innerhalb der Garantiezeit zu den Bedingungen
des Vertrages und zu angemessenen Preisen
Art.14 Nachlieferungen, Revisionen, Reparaturen
auszuführen und auf Verlangen des Bestellers alle
1.Der nach Ablauf Lieferant der verpflichtet Garantiezeit sich, notwendig allfällige werdenden Nachbestellungen
innerhalb und Reparaturarbeiten der Garantiezeit an zu den seiner Bedingun-
Liefe-
Revisionen
rung gen zu des angemessenen Vertrages und Preisen zu angemessenen durchzuführen. Preisen
auszuführen und auf Verlangen des Bestellers alle
nach Ablauf der Garantiezeit notwendig werdenden
Revisionen und Reparaturarbeiten an seiner Lieferung
Art.15 Anwendbares
zu angemessenen
Recht,
Preisen
Gerichtsstand,
durchzuführen.
Streitigkeiten
1.Das Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen
Recht.
Art.15 Anwendbares
Die Anwendung
Recht, Gerichtsstand,
des Wiener Übereinkommens
Streitigkeiten
über Verträge über den internationalen
Warenkauf (Wiener Kaufrecht in Kraft seit 1.3.1991)
1.Das wird ausdrücklich Rechtsverhältnis und vollumfänglich untersteht dem ausgeschlossenschen
Recht. Die Anwendung des Wiener Überein-
Schweizeri-
2.Die kommens Parteien über anerkennen Verträge Baden/AG, über Schweiz, internationalen als
Gerichtsstand.
Warenkauf (Wiener Kaufrecht in Kraft seit 1.3.1991)
3.Streitigkeiten wird ausdrücklich zwischen und dem vollumfänglich Besteller und ausgeschlossen.
werden, sofern sich die Parteien nicht auf ein
dem Lieferanten
2.Die Schiedsgericht Parteien einigen, anerkennen von Baden/AG, ordentlichen Schweiz, Gerichten
Gerichtsstand.
beurteilt; Vorbehalten bleibt der Weiterzug an das
als
3.Streitigkeiten Bundesgericht. zwischen dem Besteller und dem Lieferanten
werden, sofern sich berechtigen die Parteien den nicht Liefe-
auf ein
4.Meinungsverschiedenheiten
ranten Schiedsgericht nicht zur einigen, Unterbrechung von den ordentlichen der Arbeiten Gerichten
beurteilt; irgendwelcher Vorbehalten bleibt vertraglicher der Weiterzug Leistungen an das
und
Verweigerung
und Bundesgericht.
den Besteller nicht zur Verweigerung fälliger
4.Meinungsverschiedenheiten Zahlungen.
berechtigen den Lieferanten
nicht zur Unterbrechung der Arbeiten und
Verweigerung irgendwelcher vertraglicher Leistungen
und den Besteller nicht zur Verweigerung fälliger
Zahlungen.
AUSGABE 1. MÄRZ 2011 SEITE 4/4
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