Geschäftsbericht BKM 2008 - Bausparkasse Mainz AG

Bezugsrecht zu gewähren. Gemäß
§ 186 Abs. 5 Aktiengesetz können
die neuen Aktien auch von einem
Kreditinstitut mit der Verpflichtung
übernommen werden, sie den
Aktionären zum Bezug anzubieten.
Der Vorstand ist ferner ermächtigt,
mit Zustimmung des Aufsichtsrats
die weiteren Einzelheiten der
Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung,
insbesondere den
Inhalt der Aktienrechte und die
Bedingungen der Aktienausgabe
festzulegen.
c) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt,
die Fassung von § 4 der Satzung
entsprechend der jeweiligen
Ausnutzung des Genehmigten
Kapitals und nach Ablauf der
Ermächtigungsfrist anzupassen.“
6. Satzungsänderung zur Einberufung
und Teilnahmeberechtigung an der
Hauptversammlung in Anpassung an
das bevorstehende Gesetz zur Umsetzung
der Aktionärsrichtlinie (ARUG)
Das Gesetz zur Umsetzung der
Aktionärsrichtlinie liegt derzeit als
Regierungsentwurf in der Fassung
der Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des
Bundesrates (BT - Drucks. 16/11642
vom 21. Januar 2009) vor („Regie -
rungsentwurf“). Es wird mit einem
Inkrafttreten des ARUG in der
zweiten Jahreshälfte 2009 − und
damit vor der nächsten ordentlichen
Hauptversammlung der Gesell -
schaft – gerechnet. Das ARUG wird
u. a. zu Änderungen des Fristen -
regimes der Einberufung und der
Teilnahme voraussetzungen an der
Haupt versammlung sowie der Form
der Stimmrechtsvollmachten führen.
Um Unsicherheiten bei der Einbe -
rufung der Hauptversammlung 2010
zu vermeiden, wird der Haupt -
hauptversammlunG
versammlung vorgeschlagen, die
Satzung der Gesellschaft bei Inkraft -
treten des ARUG an die Gesetzes -
änderungen anzupassen.
6.1 Änderung der Satzung in § 17 Abs. 1
und 2 (Einberufung)
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen
vor, zu beschließen:
a) § 17 Abs. 1 und 2 der Satzung
werden wie folgt neu gefasst:
„Die Hauptversammlung wird vom
Vorstand oder vom Aufsichtsrat
einberufen. Die Einberufung muss,
sofern das Gesetz keine abwei -
chende Frist vorsieht, mindestens
sechsunddreißig Kalendertage vor
dem Tag der Hauptversammlung
im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt gemacht werden. Der
Tag der Hauptversammlung und
der Tag der Einberufung sind
nicht mitzurechnen.“
b) Der Vorstand wird angewiesen,
vorstehenden Beschluss zur
Tagesordnung 6.1 über die
Änderung der Satzung erst und
nur dann zur Eintragung ins
Handelsregister anzumelden,
wenn § 123 AktG in der Fassung
des Regierungsentwurfs des
Gesetzes zur Umsetzung der
Aktionärsrichtlinie (ARUG) als Teil
eines neuen Gesetzes im Bundes -
gesetzblatt verkündet worden ist.
Sofern zwischen der im Bundes -
gesetzblatt verkündeten Fassung
und der Fassung nach dem
Regierungsentwurf Abweichungen
bestehen, ist der Beschluss zur
Tagesordnung 6.1 gleichwohl zur
Eintragung ins Handelsregister
anzumelden, wenn es sich um
Abweichungen handelt, die für die
Satzungsneufassung ohne Bedeu -
tung sind.
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