2012-BVGer online 7. Ausgabe - ver.di Vertrauensleute Straßenbahn

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BVGer online 4.Jahrgang 7. Ausgabe Junii 2012 S e i t e | 4 Der Imageschaden für die selbsternannte "Weltstadt" Berlin, aber auch für Deutschland ist gewaltig. Eine der angeblich führenden Industrienationen der Welt kann in ihrer eigenen Hauptstadt kein Großprojekt fehlerfrei und pünktlich durchziehen. Man möchte gar nicht daran denken, welche Zeitbomben noch in BER stecken könnten, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, nichts wissen darf oder noch nichts weiß! Eine Frage, die jetzt immer öfters diskutiert wird, ist die weitere Offenhaltung von TXL auf Dauer. Die Politiker aller Couleur argumentierten ja immer wieder, dies sei vertragsrechtlich nicht möglich, natürlich ist dies völliger Unsinn, denn auch bestehende Verträge kann man ändern, wenn es die Umstände erfordern oder die Verträge, nach dem Eintreten einer neuen Entwicklung bzw. der Änderung von Voraussetzungen, plötzlich von den Vertragspartnern nicht mehr tragbar sind. Aber wie sollte eine dauerhafte Offenhaltung von TXL begründet werden? BER als große Investitionsruine, ein hochmoderner Flughafen ohne ausreichende Nutzung durch die Luftverkehrsgesellschaften, dies wäre ein nicht zu verkraftendes Desaster? Aber welche Prozentverteilung soll sich bei einer Weiternutzung von TXL ergeben (BER:50%, TXL:50%, BER:80%, TXL:20%, BER:20%, TXL:80% oder andere Varianten), welcher Verkehr soll über TXL laufen(nur innerdeutsch, europaweit oder weltweit)? Bleibt ein Großteil des Verkehrs in TXL, der Flughafen ist bei Fluggästen und dem Flugpersonal wegen seiner kurzen Wege sehr beliebt, dann leidet die Auslastung von BER und selbst der Unbedarfteste wird sich fragen, warum Berlin einen neuen Großflughafen hat, der nur zum geringen Teil ausgelastet ist. Auch das Problem neuer Fluggesellschaften aus dem asiatischen Raum, insbesondere aus Ost-und Südostasien wird sich mit absoluter Sicherheit verschärfen, denn die Asiaten werden sich schon sehr über die Unfähigkeit der Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg wundern, die nicht in der Lage waren, im hoch gepriesenen und wegen seiner Technik bewunderten Deutschland ein Großprojekt termingerecht und gut fertig zu stellen. Hier aber auch anderswo in der Welt, wurde ein nicht mehr gut zu machender Imageschaden angerichtet und die Stadt wird noch lange unter dem Desaster leiden. Es kollidiert auch mit meinem Verständnis von Demokratie erheblich, wenn Kritiker durch Strafandrohungen eingeschüchtert werden, Warner nicht ernst genommen werden und als unfähig diffamiert werden. Darf man in einer Demokratie keine Kritik üben, darf man nicht vor Fehlentwicklungen oder Fehlentscheidungen warnen oder sind demokratische Tugenden in einer Demokratie nicht mehr gefragt oder sogar unerwünscht? Viele Menschen reden von Staatsverdrossenheit, die Ereignisse um BER haben diese Staatsverdrossenheit mit Sicherheit gefördert. Kann es sich ein demokratischer Rechtsstaat, als solcher bezeichnet sich ja die Bundesrepublik Deutschland gerne immer wieder, eigentlich leisten, demokratische Kritiker und Warner zu verunglimpfen und strafrechtlich zu bedrohen, vielen Menschen könnten jetzt erhebliche Zweifel daran kommen, ob dieser Staat wirklich so demokratisch ist, wenn elementare demokratische Rechte so mit Füßen getreten werden? Welche Art von Demokratie wir hier haben erkennt man auch daran, dass die wirklich Verantwortlichen hier nicht die Courage haben, für ihre Fehlleistungen den einzig richtigen Schritt zu tun, nämlich von ihren Ämtern zurückzutreten. Wäre dies in Preußen passiert, so wären die „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger
BVGer online 4.Jahrgang 7. Ausgabe Junii 2012 S e i t e | 5 verantwortlichen Minister vom König sofort entlassen worden(vermutlich per Fußtritt in den Allerwertesten!),wäre ein Großprojekt vom Militär durchgeführt worden, wie dies ja in Preußen üblich war, so hätte sich der Verantwortliche nach einem solchen Desaster vermutlich selbst gerichtet, aber die preußischen Tugenden zählen ja unser so hochgelobten Demokratie leider gar nichts mehr! Hier wurde ein Bauernopfer gesucht, das jetzt vermutlich mit einer immens hohen Abfindung sein Leben zufrieden genießen kann, die wirklich Verantwortlichen bekennen sich nicht zu ihrer Verantwortung und denken natürlich überhaupt nicht daran ihren Posten zu räumen, das Wort Ehre scheint im heutigen Deutschland bei vielen Personen nicht bekannt zu sein bzw. es besitzt für viele keine Bedeutung mehr, aber auch und gerade in einer Demokratie sollte der Ehrbegriff durchaus positiv gewürdigt werden. Sicherlich wurde der Begriff der Ehre von dem unsäglichen Naziregime missbräuchlich benutzt. Aber dies darf für Demokraten kein Grund sein, den Begriff der Ehre zu diffamieren, nur weil dieser an sich positive Begriff von den Nazis pervertiert wurde. Hätten die wirklich Verantwortlichen nur einen Funken Ehre im Leib, dann wäre ihr sofortiger Rücktritt folgerichtig und unumgänglich. Preußens Tugenden und nicht die Tugenden des gescheiterten Deutschen Reiches sollten ein Vorbild sein. Dr. Volker Wangemann „Der BVGer online“ ist ein Informationsblatt des Fachbereich Verkehr Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft ver.di Herausgeber: Landesbezirksfachbereich Verkehr, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, http://verkehr.bb.verdi.de/der_bvger
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