A. Objektiver Tatbestand

§ 3 Tatbestandslehre
A. Objektiver Tatbestand
1. Allgemeines
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Soweit es sich bei der Vorsatzstraftat um ein Erfolgsdelikt handelt, hängt es
vom jeweils besonderen Tatbestand ab, welche Art von Erfolg (s. o. Rn. 125 ff.,
140 ff.) vorliegen muss. Ferner muss der Erfolg ursächlich (s. o. Rn. 109 ff.) auf
eine Handlung (s. o. Rn. 108) des Täters zurückgehen.
2. Besonderheiten der objektiven Zurechnung
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Besonderheiten gelten bei der objektiven Zurechnung. Strafe zieht den
Beschuldigten höchstpersönlich zur Verantwortung. Folglich muss auch der
Gegenstand des Vorwurfes mit der Person des Täters besonders verbunden
sein, er muss individuelles Unrecht sein (s. o. Rn. 87 ff.). Näher bedeutet dies,
dass der tatbestandsmäßige Erfolg gerade auf dem Tun dieses Täters beruhen
muss, er sich als dessen Werk darstellt. 242 Zur Feststellung dessen hat sich
zwar eine Formel etabliert und weitgehende Einigkeit über einen Teil der
einschlägigen Fallgruppen erzielen lassen. Während die Rechtsprechung beim
Vorsatzdelikt bisher Kriterien der objektiven Zurechnung grds. nicht
berücksichtigt 243 , ist die Wissenschaft noch dabei, eine systematisch
geschlossene Lehre herauszubilden.
a) Die herrschende Lehre
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Die h. L. fragt in einem ersten Schritt danach, ob der Täter ein Risiko in
rechtlich missbilligter Weise geschaffen, und in einem zweiten Schritt danach,
ob sich dieses Risiko im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert hat. 244 Ersteres
wird verneint beim Fehlen einer rechtlichen Missbilligung des Risikos 245 (ein
Bauer schickt den Knecht ins Gewitter) bzw. im Falle der Risikoverringerung 246
(Jemand lenkt den Schlag gegen den Kopf auf den Arm ab). Letzteres wird
verneint, wenn der Erfolg jenseits des Schutzzweckes der Norm liegt 247 , wegen
des Verhaltens anderer der Regress zum Täter verboten ist 248 , ein atypischer
Kausalverlauf vorliegt 249 , bzw. dem Täter eine rechtmäßige Alternative fehlt. 250
Einzelheiten sind hier str.
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Deutlich so Wessels/Beulke, AT, Rn. 176 f.; zust. Frister, AT, 10/1.
Dazu: Kahlo, in: Küper-FS, S. 249 (255 f.).
Frister, AT; 10/2; Jescheck/Weigend, AT, § 28 IV. m. w. N.
Wessels/Beulke, AT, Rn. 176 f., 183 f.
Frister, AT, 10/5; Jescheck/Weigend, AT, § 28 IV. 1.
BGHSt. 33, 61 (Geschwindigkeitsüberschreitung).
BGHSt. 32, 262 (Verleihen einer Heroinspritze); HansOLG Rostock, NStZ 2001, S. 199 m. Anm.
Geppert, JK 2001, StGB § 13/32.
Wessels/Beulke, AT, Rn. 196.
BGHSt. 11, 1 (7). Nicht selten wird diese Figur auf Fahrlässigkeitsdelikte beschränkt, freilich ohne
dies eindeutig zu kennzeichnen, z. B. Wessels/Beulke, AT, Rn. 197-199a.
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§ 3 Tatbestandslehre
Für die h. L. spricht zwar, dass sie über die Pflichtwidrigkeit des
erfolgsursächlichen Verhaltens hinaus nach einem spezifischen Zusammenhang
zwischen Handlung und Erfolg sucht. Ihr gelingt es aber nicht, diesen
Zusammenhang positiv zu definieren 251 und verliert sich daher in einer offenen
Kasuistik von Ausschlussgründen. Letztlich bleibt es dann aber dabei, dass
jedes gegen ein abstraktes Gefährdungsverbot verstoßende Setzen einer
notwendigen Bedingung für den Erfolg als Tatbestandsverwirklichung
angesehen wird, soweit nicht eine der eben genannten Fallgruppen vorliegt.
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b) Kritische Stimmen
Gegen die h. L. wird eingewandt, die Lehre von der objektiven Zurechnung sei
beim Vorsatzdelikt überflüssig. Es handele sich einesteils um Fragen der
Tatbestandsauslegung (nicht missbilligte Risiken), der Rechtfertigung (Risikoverringerung)
oder des vorsatzausschließenden Irrtums (alle übrigen Fallgruppen).
252
Zutreffend an diesem Ansatz ist das Bemühen, die Fallgruppen der herrschenden
Kasuistik durch systematische Dogmatik nach geordneten Prinzipien
zu entscheiden. Hinsichtlich der ersten beiden Fallgruppen überzeugt
die Lösung auch. Demgegenüber fällt der Befund im Übrigen zu undifferenziert
aus. Schon die §§ 25-27 StGB zeigen an, dass nicht alle diese Konstellationen
als Vorsatzprobleme angemessen gelöst werden können.
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c) Eigene Auffassung
Eine systematisch geschlossene Lösung lässt sich erreichen, wenn man den
Ansatz der h. L. umkehrt. Statt zunächst jedes auch noch so entfernt
erfolgsursächliche Verhalten daraufhin zu untersuchen, ob es gegen
irgendeine rechtliche Verhaltensanweisung verstößt, ist dasjenige Verhalten
des Täters zum Ausgangspunkt zu nehmen, das unmittelbar zur
Tatbestandsverwirklichung führt. Daraus ergibt sich:
aa) Verwirklicht jemand alle Merkmale des objektiven Tatbestandes unabhängig
vom Verhalten anderer in eigener Person, ist es nach seinem äußeren Erscheinungsbild
ausschließlich individuelles Werk des Täters. Führt das Handeln
des Täters ohne weitere Zwischenakte (d. h. unmittelbar) zur Verwirklichung
des Tatbestandes (der Messerstich führt zum Verbluten), dann ist die
objektive Zurechnung ohne weiteres zu bejahen. 253
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252
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So Renzikowski, GA 2007, S. 560 (573).
Armin Kaufmann, Jescheck-FS, 1985, S. 251 ff.; vgl. w. Kühl, AT, § 4 Rn. 42; Maiwald, in:
Miyazawa-FS, S. 465 (478 ff.).
Genauso Frister, AT 10/3.
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bb) Geht der Eintritt des Erfolges dagegen unmittelbar auf das Verhalten des
Opfers bzw. das Dritter zurück, bedarf die objektive Zurechnung besonderer
Begründung. Hier kann ein Regressverbot eingreifen.
(1) Liegt ein Fall freiverantwortlicher Selbstgefährdung vor, ist der Erfolg grds.
alleiniges Werk des Opfers. 254 Diese Fallgruppe ist auch in der Rspr. anerkannt.
255
(2) Gleiches gilt, wenn der Eintritt des Erfolges unmittelbar auf einem eigenverantwortlichen
Dazwischentreten eines Dritten beruht. 256
Ein Teil der Literatur verneint die objektive Zurechnung darüber hinaus auch
beim Vorsatzdelikt, wenn der Täter auf das rechtmäßige Verhalten anderer
hätte vertrauen dürfen. 257 Auch diese Problematik lässt sich ebenfalls am besten
im Rahmen der Prüfung des Vorsatzes behandeln. Geht der Täter nämlich
ernsthaft davon aus, dass sein Handeln möglicherweise erst zusammen mit
dem (fahrlässigen) Handeln eines Dritten zum Erfolg führt, kann er sich auf
Vertrauen nicht berufen. 258
(3) Eine Ausnahme zum Regressverbot greift dagegen, wenn der Täter von
Rechts wegen dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Dies ist zum
einen dann der Fall, wenn der Täter die Selbstgefährdung des Opfers seinerseits
veranlasst hat und das Recht das Opfer gerade auch vor solchen Veranlassungen
schützen will. 259 Zum anderen gestatten die § 25 I 2. Alt. u. II, §§ 26
f. StGB in differenzierter Weise die Zurechnung fremden Unrechttuns. Dies ist
Bestandteil der Beteiligungslehre (s. u. Rn. 516 ff.).
(4) Wird der Erfolg unmittelbar erst durch ein (fahrlässiges) Handeln des Täters
bewirkt, das seinem vorausgegangenen (vorsätzlichen) Handeln unvorhergesehen
nachfolgt, dann ist der Erfolg grundsätzlich nicht durch das zeitlich erste
Handeln ins Werk gesetzt worden. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn
das zeitlich erste Handeln das ihm nachfolgende Handeln provoziert. 260
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LPK-StGB/Kindhäuser, § 13 Rn. 118 f. m. w. N.; vgl. w. Frister, AT, 10/15 f.; Wessels/Beulke, AT,
Rn. 187 ff. m. w. N.
BGHSt. 32, 262 (265) (Heroinspritze); BGH, NStZ 1985, S. 25 (26); 2001, S. 205.
BGH MDR 1956, S. 526; BGH, NJW 1966, S. 1823; näher: Köhler, AT, S. 145 f.; Roxin, AT I § 24
Rn. 28 ff. m. w. N.; krit. Frister, AT 10/13.
Näher Jakobs, AT, Rn. 7/51 ff.
Im Ergebnis zutreffend: BGHSt. 2, 20 (24); 7, 118 (122); 30, 228 (232) m. w. N.; vgl. w. Köhler, AT,
S. 148; krit. auch Frister, AT, 10/11 f.; 10/26.
Vgl. BGHSt. 37, 179 (Heroinverkauf) m. zust. Anm. Beulke/Schröder, NStZ 1991, S. 393; Otto, Jura
1991, S. 443; Rudolphi, JZ 1991, S. 972; abl. Anm. Hohmann, MDR 1991, S. 1117; zust. Frister,
AT, 10/17; krit. Roxin, AT I § 11 Rn. 115 ff. m. w. N.; vgl. w. BGHSt. 39, 322 (Brandretter) m. zust.
Anm. Amelung, NStZ 1994, S. 338; Sowada, JZ 1994, S. 663; krit. Anm. Alwart, NStZ 1994, S. 84;
Bernsmann/Zieschang, JuS 1995, 775; K. Günther, StV 1995, S. 78;zust. auch Frister, AT, 10/18;
10/28.
Vgl. den Jauchegrubenfall: BGHSt. 14, 193, wo die Frage freilich als Vorsatzproblem aufgeworfen
wird, dagegen treffend Frister, AT; 11/52-54.
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cc) Zum Dritten folgt aus dem Vorstehenden die Irrelevanz hypothetischer Ersatzursachen
(Fallgruppe überholender und überholter Kausalität, s. o. Rn.
112). Zwar behauptet eine Mindermeinung das Gegenteil. Wenn das Gut verloren
sei, fehle der Erfolgszurechnung der hinreichende Grund. 261 Doch wird
dem heute zu Recht entgegen gehalten, ein Rechtsgut verliere seine rechttliche
Garantie nicht dadurch, dass es dem Untergang geweiht sei. Niemand darf
dem Verhungernden vergiftete Speisen vorsetzen. 262 M. a. W.: Dass auch andere
dem Opfer nach dem Leben trachten, hindert es nicht, denjenigen als
Täter anzusehen, der es wirklich getötet hat. Der Tod bleibt auch dann allein
sein Werk. Wegen der hypothetischen Ersatzursache ist freilich der Bestand
des Rechtsguts hinfällig. Das nähert das Unrecht hier dem (untauglichen) Versuch
an. Daher ist bei der Strafrahmenwahl die analoge Anwendung der §§ 23
I, 49 I StGB zu erwägen. 263
dd) Schließlich sind die Fälle der Risikokonkurrenz zu entscheiden. 264 Hier
kehren die Fallgruppen der kumulativen und der alternativen Kausalität (s. o.
Rn. 111, 113 ff.) wieder.
Zum Teil wird hier vertreten, bei kumulativer Kausalität sei bei beiden Tätern,
soweit sie ohne Wissen vom Verhalten des anderen handelten, die objektive
Zurechnung des Erfolges zu verneinen, während sie bei alternativer Kausalität
zu bejahen sei. 265 Das ist inkonsequent: Da bei alternativer Kausalität beide
Ursachen sich objektiv ex post teils gegenseitig hemmen, so auf nur notwendige
Beziehungen reduzieren, teils als solche den Erfolg aber bedingen, handelt
es sich bei ihnen dem wirklichen Verlauf nach ebenfalls lediglich um kumulative
Kausalität. 266
Richtig ist daher: Sowohl bei kumulativer als auch bei alternativer Kausalität
entscheidet sich die Frage der objektiven Zurechnung nach dem Handlungszeitpunkt.
Derjenige, der zuletzt handelt, dessen Handeln setzt wegen der bereits
zuvor gesetzten anderen Bedingung nicht nur eine notwendige, sondern
auch eine hinreichende Bedingung für die Realisierung der geschaffenen Gefahr
im Erfolg. So hängt es objektiv allein von ihm ab, ob der Erfolg eintritt. Bei
ihm ist daher die objektive Zurechnung in beiden Fällen zu bejahen, wie sie bei
dem Ersthandelnden beide Male grundsätzlich zu verneinen ist. 267 Denn dieser
führt den Erfolgseintritt gerade nicht unmittelbar herbei. Handeln schließlich
beide gleichzeitig und gefährdet das Handeln von jedem je für sich unmittelbar
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Grundlegend Arthur Kaufmann, in: Eb. Schmidt-FS, 1961, S. 200 (229).
Jakobs, AT, Rn. 7/92, 97.
Jakobs, AT, Rn. 7/74 f. m. w. N.
Näher dazu: Jakobs, AT, Rn. 7/72 ff.; Köhler, AT, S. 145 f.
So etwa Murmann, S. 183.
Zutreffend insoweit: Arthur Kaufmann, in: Eb. Schmidt FS, 1961, S. 200 ff.
So Köhler, AT, S. 145 f. Offen bleibt beim Ersthandelnden die Zurechnung über die §§ 25 I, 2. Alt.,
II, 26 f. StGB.
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den durch den Straftatbestand geschützten Rechtsgutsträger, dann ist der
Erfolg beiden objektiv zurechenbar.
Ausnahmsweise ist die objektive Zurechnung zum Ersthandelnden dennoch zu
bejahen, wenn er das Handeln des Letzthandelnden veranlasst hat und das
Recht das Opfer gerade auch vor solchen Veranlassungen schützen will (s. o.
Rn. 163).
ee) Zwar ist der Erfolg auch dann nicht alleiniges Werk des Täters, wenn es
Werk der Natur ist. Dementsprechend verneint ein Teil der Literatur (schon) die
objektive Zurechnung, wenn der schädigende Kausalverlauf zum Zeitpunkt des
Handelns (objektiv ex ante) nach allgemeiner Lebenserfahrung höchst unwahrscheinlich
gewesen ist (atypischer Kausalverlauf). 268 Doch handelt es sich hier
recht besehen um ein Vorsatzproblem.
Für die Einordnung als Fallgruppe objektiver Zurechnung spricht zwar, dass
das Bewirken von etwas Unvorhersehbarem bei niemandem als dessen Werk
angesehen wird. Gleichwohl ist dieser Maßstab zu unpräzise. Als bloß quantitative
Größe kann er zur qualitativen Scheidung von Recht und Unrecht keine
Gewissheit beitragen. In der Praxis sind zudem die Fälle selten, in denen etwas
ex post Erkennbares ex ante als unerkennbar anzusehen ist. Handhabbar
wäre der Maßstab nur, wenn man ihn auf Fälle beschränkt mit bisher unerkannten
Mängeln oder Dispositionen (z. B. eine bisher nicht bekannte Häufung
von Nierenkrankheiten beim Opfer). Doch hängt der Umstand, ob etwas bisher
unerkannt geblieben ist, davon ab, ob auch der Täter selbst es bisher nicht
erkannt hat. Folglich geht es darum, ein etwaiges Sonderwissen des Täters
über das Tatgeschehen zu berücksichtigen. 269 Diese Frage beantwortet sich
am rationellsten im Rahmen der Prüfung des Vorsatzes.
ff) Von Rechts wegen scheint sich der Eintritt eines Erfolges zwar auch dann
nicht dem Täter zurechnen zu lassen, wenn dieser keine rechtmäßige Alternative
hatte. Diese Figur findet bei Vorsatzdelikten jedoch ihre angemessene
Berücksichtigung in der Prüfung des subjektiven Tatbestandes. Nimmt der
Täter hin, dass auf seine Wahl der riskanteren Alternative (Unterschreiten des
zulässigen Seitenabstandes) der Erfolg eintreten kann, dann ist am Vorsatz
nicht zu zweifeln. Weiß er dagegen nicht, dass die Wahl der riskanteren Alternative
die Wahrscheinlichkeit des Erfolgsverwirklichung erhöht, liegt ein Tatumstandsirrtum
vor, § 16 I 1 StGB. Geht er zutreffend von einer Alternative
gleicher Erfolgswahrscheinlichkeit aus, ist dies ein Fall der Pflichtenkollision.
Ein Teil der Lehre beschränkt daher diese Figur zu Recht auf Fahrlässigkeitsdelikte.
268
269
So Köhler, AT, S. 144 f.
Vgl. die Kritik von Struensee, JZ 1989, S. 53 (59 f.); zust. Frister, AT 10/34 f.
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§ 3 Tatbestandslehre
gg) Ähnlich liegt es bei der Frage nach dem Schutzzweck der Norm. Wird diese
Figur eng gefasst 270 , geht es darum, bestimmte abstrakte Gefährdungsverbote
(z. B. der StVO) auf Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Rechtsgutsverletzungen
zuzuschneiden. 271 Diese Überlegungen haben nur im Rahmen von
Fahrlässigkeitsdelikten einen Sinn. 272 Fährt dagegen jemand gerade zu dem
Zweck zu schnell, um zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort einen
Unfall zu verursachen, dann kann kein Zweifel daran bestehen, dass er den
Tatbestand des Vorsatzdeliktes erfüllt. Wird diese Figur dagegen weit verstanden
273 , bezieht man Fälle mit ein, die hier im Rahmen des Regressverbotes
erörtert worden sind.
hh) Nach einem Teil der Literatur ist in den Fällen der Risikoverringerung, in
denen der Täter eine bereits bestehende Gefahr in ihrer Wirkung abmildert (z.
B. einen Schlag auf den Kopf an die Schulter ablenkt), ebenfalls die objektive
Zurechnung zu verneinen. 274 Dies ist fraglich. Die verbleibende Wirkung ist
Werk des Zuletzthandelnden. Die Lösung ist auf anderer Ebene zu suchen: bei
der (tatbestandsausschließenden) Einwilligung oder der Rechtfertigung aufgrund
von mutmaßlicher Einwilligung oder rechtfertigenden Notstandes. 275
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d) Fallsammlung zur objektiven Zurechnung
Fall 1
A traf im April 1983 den H, mit dem er befreundet war. H sagte dem A, er habe
Heroin, das man zusammen „drücken“ könne. Daraufhin entschloss sich der A,
die nötigen Spritzen zu besorgen. Zwei Spritzen übergab er dem H, der sie mit
einer aufgekochten Heroinlösung füllte. A und H setzten sich die Spritzen und
fielen beide in Ohnmacht. Als A wieder aufwachte, war der H bereits an Atemstillstand
und Herzkreislaufversagen verstorben (BGHSt. 32, 262-
Heroinspritze).
Lösungshinweis: siehe Rn. 161
Fall 2
A hatte an den O Heroin verkauft. Dieser hatte sich das Rauschgift gespritzt
und war daran verstorben (BGHSt. 37, 179-Heroinverkauf).
Lösungshinweis: siehe Rn. 163.
270
271
272
273
274
275
Wessels/Beulke, AT, Rn. 182.
Vgl. RGSt. 63, 392; BGHSt. 33, 61.
Vgl. Jescheck/Weigend, AT, § 28 IV. 4. a. E.
Jescheck/Weigend, AT, § 28 IV. 4. a. E.
Dazu: Wessels/Beulke, AT, Rn. 193 ff.
So Köhler, AT, S. 147 f.;zust. Kahlo, in: Küper-FS, S. 249 (269 Fn. 91).
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§ 3 Tatbestandslehre
Fall 3
Der T betrieb ein Bordell. Der Bäcker B lieferte dem T Brötchen für das Buffet
der Gäste. Dem B war bekannt, dass der T die Backwaren für die Bordellbewirtung
brauchte (RGSt. 39, 44).
Lösungshinweis: vgl. Rn. 162.
Fall 4
Wie 3, nur war der B ein Spirituosenhändler, der den T mit alkoholischen Getränken
belieferte.
Lösungshinweis: vgl. Rn. 162 f.
Fall 5
Die Bäuerin B geriet mit ihrer Nachbarin N in Streit. Um die N zu ersticken,
stopfte die B der N eine Handvoll Sand in den Mund. Darauf ging die N bewusstlos
zu Boden. Die B ging davon aus, dass die N tot sei. In Wahrheit lebte
sie aber noch. Um die vermeintliche Leiche zu verstecken, warf die B die N in
eine Jauchegrube. Dort ertrank die N (BGHSt. 14, 193-Jauchegrube).
Lösungshinweis: eingehende Lösung siehe Rn. 183. Vgl. ferner Rn. 164, 180.
B. Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
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1. Allgemeines
Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, ist nur vorsätzliches Handeln (s. u.
Rn. 176) tatbestandsmäßig. Fehlt es daran, ist ein objektiv tatbestandsmäßiges
Verhalten allenfalls dann strafbar, wenn es fahrlässig ins Werk gesetzt wurde
und das Gesetz die Strafbarkeit ausdrücklich anordnet, § 15 StGB. Umgekehrt
erweitert das Gesetz in vielen Vorschriften den subjektiven Tatbestand über die
Kenntnis der Tatumstände hinaus auf weitere subjektive Tatbestandsmerkmale
(z. B. in §§ 242 I, 267 I StGB). Ihr Vorliegen ist der Sache nach genauso zu
prüfen wie der Vorsatz beim Versuch (s. u. Rn. 467 ff.).
a) Vorsatzbegriff
Wie dargelegt, bedarf es schließlich der intellektuellen Herrschaft des Täters
über das objektiv tatbestandsmäßige Geschehen, damit dies Ausdruck der
Geltungsanmaßung ist, dass das angegriffene Rechtsgut nach dem Willen des
Täters nicht mehr sein soll. Hierzu muss der Täter von der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung
gewusst haben und dieses Wissen sich in seinem Willen
zu Eigen gemacht haben. Eingebürgert hat sich die (Faust-) Formel vom
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