Examensrepititorium Strafrecht Besonderer Teil SoSe 2013 Teil 1 ...

Ergänzendes Skript
Zum
LEO- Examensrepititorium
Strafrecht Besonderer Teil
SoSe 2013
Teil 1
Prof. Dr. D. Klesczewski

Tötungsdelikte
(1) Fallsammlung zu Mord und Totschlag
1. A und H gerieten in einer Diskothek in Streit. Bei der sich anschließenden tätlichen
Auseinandersetzung wurde der A im Gesicht verletzt und ging zu Boden. Um sich zu
revanchieren, fügte der A mit einem Klappmesser dem H vier Stichverletzungen zu. Er
traf ihn u. a. im Bereich des Übergangs von Schulter und Hals. Der H fiel mehrfach zu
Boden und blieb schließlich liegen. Hier fehlt es nach dem BGH am Tötungsvorsatz.
(BGH, NStZ-RR 2010, S. 144)
2. Der S drang in die Wohnung des A, seines Neffen, ein und vergewaltigte dessen Ehefrau.
Auf Grund dessen löste sich diese von ihm und unternahm Selbstmordversuche. Der
Angeklagte, wie sein Onkel türkischer Staatsangehöriger, war fassungslos. S und A trafen
sich später zufällig auf der Straße. S brüstete sich mit der Vergewaltigung und stellte dem A
eine ebensolche in Aussicht. Daheim überdachte A die Situation. Er vergegenwärtigte sich,
dass S seine Ehre und die Ehre seiner Frau gröblich verletzt hatte. A fasste den Entschluss,
S zu töten. Er steckte eine Selbstladepistole ein und ging zu einem Lokal, in dem er seinen
Onkel antraf. S spielte mit drei Landsleuten Karten. A grüßte zu ihm hin und stellte sich an
die Theke. Er nahm wahr, dass sein Onkel seine ungeteilte Aufmerksamkeit dem
Kartenspiel widmete, und war sich bewusst, dass S keinerlei Angriff von ihm erwartete. So
zog er die Pistole und tötete ihn. (BGHSt. [GS] 30, 105)
3. Der A wurde von M erpresst. Abends suchte der M den A in dessen Wohnung auf und
forderte 5.000 DM. Nach einigem Hin und Her ging A ins Badezimmer, holte eine
Plastiktüte mit DM-Scheinen in dieser Höhe aus einem Versteck und stellte sie vor M auf
den Tisch. Sodann ging A um den M herum, riss zu dessen völliger Überraschung dessen
Kopf zurück und stach ihn mit einem großen Küchenmesser in den Hals. An diesen
Verletzungen verstarb M in kurzer Zeit. (BGHSt. 48, 207)
4. A war Angehöriger der Waffen-SS. In Ausführung eines von ihm als verbrecherisch
erkannten, allgemeinen Befehls des Generals der Waffen SS erschoss er einen
abgesprungenen Feindflieger von hinten. Er war zur Absprungstelle gegangen, um den
Flieger festzunehmen, nicht um ihn zu töten. Beim Abführen ging er nur wegen der
Örtlichkeit hinter ihm her. Erst als er das abgestellte Kraftrad mit den
Ausrüstungsgegenständen erblickte, kam ihm der Befehl zu Bewusstsein, den er trotz
verbrecherischen Charakters für bindend hielt. Diesen führte er dann alsbald aus. (BGHSt.
6, 120)
5. A veruntreute als Vollziehungsbeamter 400 DM. Ihm wurde die Führung der
Dienstgeschäfte untersagt. Darüber geriet er aufgrund krankhafter Überempfindlichkeit in
tiefe Verzweiflung. Er beging einen Selbstmordversuch mit Morphium und Gas, bei dem ihn
die Tochter überraschte. Das Morphium hatte seien Verzweiflung noch gesteigert. In einer
schlaflosen Nacht fasste er den Entschluss, mit seiner Familie in den Tod zu gehen. Er
wollte ihr Entehrung und Not ersparen. Erneut öffnete er den Gashahn, wobei er nun in
einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit handelte. Er erwürgte seine Tochter und
seine Frau und stellte sich dann der Polizei. (vgl. BGHSt. [GS] 9, 385)
6. A hatte die X getötet und ihr dabei durch eine Vielzahl von Messerschnitten und die einige
Zeit andauernde Todesangst besondere Schmerzen zugefügt. Die Ausführung der Tat wies
Züge hoher Brutalität auf. Zu dieser Ausführung sah sich der A durch die für ihn
überraschende Gegenwehr seines Opfers gezwungen. Er erkannte, dass die X übermäßige
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Schmerzen erlitt, und verfolgte trotzdem sein Ziel weiter, sie zu töten. Durch die
Gegenwehr war der A in starke Erregung (unterhalb der Schwelle des § 21 StGB) geraten.
(BGH bei Holtz, MDR 1987, S. 623)
7. O, ein krankhafter Masochist, stellte sich dem A zur Tötung und Ausschlachtung zur
Verfügung. Dieser nahm beides auf Video auf. Später sah er sich das Video an und
befriedigte sich dabei. (BGHSt. 50, 80)
8. A hielt sich in der Nähe des Bahnhofes auf und hatte über den Tag verteilt 15 große
Flaschen Bier getrunken. Gegen 19 Uhr suchte er die Bahnhofstoilette auf. Er empfand
diesen Ort als unheimlich und dachte bei sich, wenn man hier jemanden umbringen würde,
würde es niemand hören. Sodann ging er in die Bahnhofshalle zurück und setzte sich auf
eine Bank. Genau zu diesem Zeitpunkt sah er, wie die W in Richtung auf die
Bahnhofstoilette ging. Spontan dachte er bei sich, entweder bringe er diese junge Frau jetzt
um, oder er lasse es überhaupt bleiben. Er entschloss sich, die M nur um des Tötens willens
umzulegen. Er ging zur Damentoilette und erwürgte die M von hinten. (vgl. BGHSt. 34, 59)
9. Den A plagten Entzugserscheinungen. Er ging zu dem Z, um von ihm Heroin zu erwerben.
Dieser verlangte für 1 Gramm des Rauschgiftes 200 DM, ein Preis, den der A nicht zahlen
konnte. Einzig von dem Verlangen getrieben, an das Heroin zu kommen, erstach er den Z.
(BGHSt. 29, 317)
10. A war Zeitschriftenwerber. Er suchte die 73jährige W auf, um sie zu einem Abonnement zu
überreden. Stattdessen bot die M ihm einen kleinen Geldbetrag an, den A empört ablehnte.
In der Absicht die Wohnung zu verlassen, irrte er sich und öffnete aus Versehen die
Schlafzimmertür. Daraufhin schrie die M den A an, ob er sie auch noch beklauen wolle.
Darauf versetzte der A ihr drei Faustschläge. Sodann tötete er sie aus Angst vor
Bewährungswiderruf. (BGHSt. 35, 117)
11. A überredete T dazu, ihren gemeinsamen Bruder O hinterrücks zu erschießen. T tat wie
ihm geheißen. (vgl. BGHSt. 23, 103)
12. A arbeitete als Kriminalassistent im sog. Judenreferat in Krakau. Er ermittelte u.a. den
Aufenthalt des polnischen Juden O, der darauf von dem fanatischen SS-Angehörigen S
erschossen wurde. A war ebenfalls fanatischer Anhänger der NS-Ideologie.
13. Wie 12, jedoch handelte A aufgrund einer Weisung seines Vorgesetzten. Er wusste von
dem Schicksal, das er dem O bereitete, lehnte jedoch die nationalsozialistische Ideologie
innerlich ab. (BGHSt. 22, 375)
14. Die A überredete ihren Sohn S, seine im Bett schlafende Tante T mit einer Bleikristallvase
zu erschlagen. S tat wie ihm geheißen. Wegen eines bisher unerkannten hirnorganischen
Schadens und plötzlicher von A nicht vorhergesehener hochgradiger affektiver Erregung
war dem S nicht bewusst, dass er die Arglosigkeit der T ausnutzte. S war sich dennoch
bewusst, dass er Unrecht tat. (Abwandlung von BGHSt. 36, 231)
15. A forderte am 12.04.1945 eine amerikanische Heeresstreife dazu auf, den
Gendarmeriemeister O zu erschießen. Als Grund gab A wahrheitswidrig an, der O habe
mehrere Fremdarbeiter getötet. Dem A kam es darauf an, dass der O sofort ohne jedes
Verfahren getötet werde. A handelte aus Rache aufgrund eines nichtigen Anlasses. Die
Heeresstreife erschoss darauf den O, ohne dessen Unschuldsbeteuerungen auch nur
anzuhören. (BGHSt. 1, 368)
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16. A erschoss einen russischen Fremdarbeiter F, um zu verhindern, dass dieser als Zeuge von
seinen Gräueltaten an Zivilgefangenen berichten würde. Sein Untergebener U hatte dem A
die Waffe geladen und gereicht. Dabei hielt U es für möglich, dass der A einen Zeugen
beseitigen wollte, nahm dies aber lediglich gleichgültig hin. Ihm selbst ging es nicht darum,
die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. Vielmehr kam es ihm darauf an, sich beim
Verscharren des F heimlich dessen goldene Armbanduhr anzueignen. (vgl. BGHSt. 23, 39)
17. Die A gelangte in den Besitz der EC-Karte der Eheleute P. Sie versuchte, Überweisungen
von dem Konto durchzuführen und hob Bargeld in Höhe von 7.000 Euro mit Hilfe der EC
Karte ab. Nachdem Herr P das Abhandenkommen der EC-Karte und die unberechtigten
Abhebungen bei der Polizei angezeigt hatte, befürchtete A jetzt, dass ihre
Überweisungsversuche und die Barabhebungen vor der Aufdeckung standen und ihr Strafe
drohe. Um herauszubekommen, was Frau P über die Sache wusste, ob sie, die A, selbst
unter Verdacht stehe und welche Beweise vorlägen, besuchte sie die Eheleute P. Sie geriet
mit Frau P über die unberechtigten Abhebungen in Streit. A geriet dabei in Wut, schlug
Frau P einen scharfkantigen Gegenstand mehrfach auf den Kopf und stach mit einem
Messer mehrmals auf diese ein, um sie zu töten. Frau P verstarb daran. (BGHSt. 56, 239)
18. A geriet mit O in einen Streit und rief diesem zu: „Dich schlag ich tot!“ Sein Freund B, der
die Auseinandersetzung verfolgt hatte, reichte ihm daraufhin eine Dachlatte. Er war sich
sicher, dass der A damit auf den O einschlagen werde, hielt es aber auch für möglich, dass
der A den O töten könnte und nahm dies gleichgültig hin. Um nicht entdeckt zu werden,
verließ er den Tatort. A erschlug den O mit der Latte.
19. E, die Ehefrau von A, hatte diesem einen Seitensprung mit dessen bestem Freund L
gestanden und beteuert, dass sie ihren Fehltritt bereue. Auch L hatte sich dem A gegenüber
entschuldigt. Aus Eifersucht dem L gegenüber beschloss A, den L zu beseitigen. Um den
Verdacht nicht auf sich selbst zu lenken, brachte A den F durch Drohung mit einer
Indiskretion dazu, den L auf irgendeine, wenig auffällige Weise zu töten. F kundschaftete
daraufhin die Lebensgewohnheiten des L aus und entschied sich, ihn auf dessen Weg zur
Arbeit zu erschießen. So legte er sich – wie mit A besprochen - eines Morgens in einem
Waldstück hinter einem Baum auf die Lauer. Als der L mit seinem Fahrrad des Weges kam,
zielte er auf dessen Herzgegend und erschoss ihn.
20. A war von dem Sniper von Washington fasziniert, der wahllos Menschen mit einem
Präzisionsgewehr erschossen hatte. Er entschloss sich, es ihm gleichzutun. Um sich ein
entsprechendes Gewehr zu besorgen, wandte er sich an den G. Dieser konnte ihm aber nur
eine Pistole beschaffen. Während A die Pistole inspizierte, begann er damit, dem G vom
Sniper zu erzählen. Er entschloss sich zum Kauf. G hielt es nun für möglich, dass der A
plante, wahllos einen Menschen zu töten. Er nahm dies gleichgültig hin, witterte aber ein
Geschäft. Er verlangte zusätzlich zum Kaufpreis eine „Risikoprämie“ in gleicher Höhe. A
zahlte und nahm die Pistole an sich. Am nächsten Morgen ging er früh in einen Park und
sah einen Jogger auf sich zukommen. Er drohte ihm mit der Pistole und rief: „Dich mach ich
kalt!“ J erkannte den Ernst der Lage und versuchte zu fliehen, indem er Haken schlug. A
erschoss ihn.
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(2) Fallsammlung zur Tötung auf Verlangen und Sterbehilfe
1. Der O war bettlägerig geworden und sah seinem Ende entgegen. Er lehnte
Intensivmedizin ab und ließ sich ein Betäubungsmittel beschaffen, mit dem er sich
selbst töten wollte. Als er seinen Neffen A wörtlich bat, ihm zu diesem Zweck beim
Aufziehen der Spritzen zu helfen, schreckte dieser zurück. Daraufhin sicherte er ihm zu,
ihn aus der Sache herauszuhalten. Abends entdeckte der A seinen Onkel tiefschlafend
und erkannte, dass dieser sich das Betäubungsmittel gespritzt hatte. Aus dem
gleichmäßigen Atem des O schloss er, dass dessen Selbsttötungsversuch fehlgeschlagen
war. Um nun dessen Willen zu Ende zu führen, spritzte er dem O erneut das
Betäubungsmittel und ging dabei zu Recht davon aus, dass der O an dieser Dosis nun
sterben werde. Der Tod des O trat auch aufgrund dieser Spritze ein. (BGH NJW 1987, S.
1092)
2. A war Fachschwester für Anästhesie und Intensivpflege auf der Intensivstation eines
Krankenhauses. O und P waren ihr dort zur Pflege überwiesen. Während ihres Dienstes
verabreichte die A sowohl dem O als auch dem P heimlich tödliche Injektionen. Weder O
noch P noch ein Angehöriger von ihnen hatte die A darum gebeten. Sie handelte aus
Mitleid. Sie wollte ihnen weiteres, von ihr als sinnlos angesehenes Leiden und
insbesondere den Todeskampf ersparen. (BGHSt. 37, 376)
3. K lag seit langem nach einer Hirnblutung im Wachkoma. Sie wurde in einem Altenheim
künstlich ernährt. K hatte zuvor geäußert, falls sie bewusstlos werde und sich nicht mehr
äußern könne, wolle sie keine lebensverlängernden Maßnahmen. Die Tochter G der K war
zu deren Betreuerin bestellt. Sie bemühte sich bei der Heimleitung um Einstellung der
künstlichen Ernährung, war aber auf Ablehnung gestoßen. Sie beriet sich mit einem auf
Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt und schnitt sodann bei einem Besuch der K den
Schlauch zur künstlichen Ernährung durch. Daraufhin verstarb die K nach kurzer Zeit. (vgl.
BGHSt. 55, 191)
4. Dr. T betreute die 70jährige O seit einem halben Jahr in einer Pflegeabteilung eines von ihm
geleiteten Heimes. Ihr Sohn S war damit betraut, ihr Vermögen zu verwalten und die
ärztliche Behandlung sicher zu stellen. O war irreversibel schwerstgeschädigt und musste
durch eine Sonde ernährt werden. Sie war nicht ansprechbar und reagierte auf akustische,
optische und taktile Reize nur mit einem Gesichtszucken. Schmerzempfinden und
Vitalfunktionen bestanden nicht mehr. Nach drei Jahren wandte sich Dr. T an S und schlug
ihm vor, die Sondenernährung einzustellen und der O stattdessen nur noch Tee zu
verabreichen. O würde dann in zwei bis drei Wochen sterben, ohne leiden zu müssen. Der S
stimmte zu. Bei seiner Entscheidung ließ er sich davon leiten, dass die O ihm gegenüber
einmal unter dem Eindruck einer Fernsehsendung über Pflegefälle gesagt hatte, sie wolle
nicht so enden. Pfleger P stellte sodann auf Anordnung von Dr. T die Ernährung auf Tee um.
Die O verstarb innerhalb einer Woche. (vgl. BGHSt. 40, 257)
5. Wie Fall 1., nur sah der A, wie der O litt. Er spritzte dem O die Betäubungsmittel, um die
Schmerzen des O zu lindern. Er tat dies im sicheren Wissen, dass sie das Leben des O
verkürzen werden. O starb am selben Tag, ohne Schmerzen zu empfinden. Ohne die Spritze
wäre er erst einen Tag später verstorben.
6. Wie Fall 3, nur war die K zuhause ins Wachkoma gefallen. Der behandelnde Notarzt stellte
die Diagnose fest. Eine lebensrettende Behandlung wurde daraufhin gar nicht erst
aufgenommen.
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7. A unterhielt zur 16jährigen G eine Liebesbeziehung, die deren Eltern scharf missbilligten.
Als diese dem A untersagten, Kontakt mit G aufzunehmen, fasste die G den Entschluss, aus
dem Leben zu scheiden. A schloss sich ihrem Plan an. Sie fuhren zusammen in einem PKW
auf einen Parkplatz. Darauf führte A einen am Auspuffrohr befestigten Schlauch in das Auto
und versperrte die Fahrertür von außen. Sodann stieg er über die Beifahrertür wieder ein
und setzte sich auf den Fahrersitz. G nahm neben ihm Platz und verriegelte die
Beifahrertür. A ließ den Motor an und trat das Gaspedal durch. A und G wurden am
nächsten Morgen bewusstlos aufgefunden. Für G kam jede Hilfe zu spät. (BGHSt. 19, 135)
(3) Prüfungsschemata
1. Totschlag - § 212 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Tod
2. Handlung
3. Kausalität
4. Objektive Zurechnung
B. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln, insbes. § 213 1. Alt. StGB
2. Mord - § 211 StGB
a. Heimtücke
I. Totschlag
II. Heimtückemord
A. Besonderes Unrechtselement
1. Obj. Tatbestand
2. Subj. Tatbestand
B. Besonderes Schuldelement
1. feindlich Willensrichtung (BGH) o.
2. negative Typenkorrektur (h. L.)
b. Grausam
I. Totschlag
II. Mord durch grausames Tötung
A. Besonderes Unrechtselement
1. Obj. Tatbestand
2. Subj. Tatbestand
B. Gefühllose, unbarmherzige Gesinnung
c. Gemeingefährlich
I. Totschlag
II. Mord durch gemeingefährliches Töten
A. Obj. Tatbestand
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d. Mordlust
B. Vorsatz
I. Totschlag
A. Tatbestand
1. Obj. Tatbestand
2. Absicht
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
II. Mord
Mordlust
e. Befriedigung des Geschlechtstriebs
I. Totschlag
II. Mord
Befriedigung des Geschlechtstriebes
f. Habgier
I. Totschlag
II. Mord
Habgier
g. Sonstige niedrige Beweggründe
I. Totschlag
II. Mord
A. niedriger Beweggrund
1. Feststellung des Beweggrundes des Täters
2. Feststellung seiner Niedrigkeit;
Gesamtwürdigung, insbes.:
a) Missverhältnis zwischen Anlass und Tat
b) Persönlichkeit u. Lebensverhältnisse des Täters
B. 1. Kenntnis der Niedrigkeit
2. Besonderes Steuerungsvermögen
h. Ermöglichung einer anderen Straftat
I. Totschlag
II. Mord in Ermöglichungsabsicht
A. Feststellung, welche Handlung der Täter ermöglichen will
B. Beurteilung dieser Handlung danach, ob sie eine rechtswidrige und schuldhafte Tat
darstellt.
C. Kenntnis des Täters davon.
i. Verdeckung einer anderen Straftat
I. Totschlag
II. Mord
A. Verdeckungsabsicht
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1. Feststellung, welche Handlung der Täter verdecken will
2. Beurteilung dieser Handlung danach, ob sie eine rechtswidrige und schuldhafte
Tat darstellt.
3. Kenntnis des Täters davon
B. Negative Typenkorrektur (BGH, Teil der Lit.)
3. Tötung auf Verlangen - § 216 StGB
I. Totschlag
II. Tötung auf Verlangen
A. Besonderes Unrechtsmerkmal
1. Ernstliches und ausdrückliches Verlangen
2. Vorsatz
B. Bestimmt-Sein zur Tat durch das Verlangen
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KÖRPERVERLETZUNGSDELIKTE
(1) Fallsammlung zu den Körperverletzungsdelikten
1. Die fünfjährige T hatte bereits den ganzen Tag nicht auf ihre Mutter M gehört. U. a. hatte T
beim Frühstück mutwillig Brot auf den Boden geworfen und war ermahnt worden, mit
Lebensmitteln vorsichtig umzugehen. Beim Mittagessen kippte sie die Suppe aus, weil es an
einer Wurst fehlte. Daraufhin wiederholte M ihre mahnenden Worte und entzog der T den
Nachtisch, um die Zurechtweisung zu unterstreichen. Während des Abendessens warf die T
erneut Brot vom Tisch. M drohte ihr für den Wiederholungsfall eine Ohrfeige an. Nachdem
T daraufhin weitermachte, gab M ihr eine feste Ohrfeige, wodurch sich die linke Wange von
T kurzzeitig rötete. Aus Schreck und wegen des Schmerzes weinte die T etwa drei Minuten.
2. Der A ließ einen angeschalteten Föhn in die Badewanne fallen, in welcher seine beiden
Töchter nichts ahnend badeten, um diese zu töten. Sie spürten lediglich ein Kribbeln im
Körper aufgrund des Stromflusses. Den A packte die Reue und er zog den Föhn wieder
aus dem Wasser. (BGH, NStZ 1997, S. 123)
3. Dr. O führte 1979 bei der M erfolgreich einen Kaiserschnitt durch. Die M hatte bereits
zweimal durch Kaiserschnitt entbunden. Bald nach Operationsbeginn stellte Dr. O zu
seinem Erstaunen starke Verwachsungen der Gebärmutter mit Bauchhöhle und Blase fest.
Dies zwang ihn zu einer höheren Schnittführung, durch die bei einer erneuten
Schwangerschaft die Gefahr eine Uterusruptur mit Lebensgefahr für Mutter und Kind
entstehen würde. Dr. O gewann die Überzeugung, dass deswegen einer erneuten
Schwangerschaft vorgesorgt werden müsse und nahm aufgrund dessen eine
Eileiterunterbrechung vor. Eine Einwilligung der M hierzu lag nicht vor. Vielmehr hatte die
M – was Dr. O freilich nicht wusste – den festen Willen bekundet, weitere Kinder zu
gebären. (Vereinfachung von BGHSt. 35, 246)
4. Der A operierte nach umfassender Aufklärung und Einwilligung den P am Rückgrat.
Hierbei verwechselte er verschiedene Bandscheibenregionen, so dass der Schaden nicht
vollständig behoben wurde. Als er dies auf dem Röntgenschirm erkannte, unterrichtete
er den P davon, dass eine erneute Operation (OP) nötig sei, unterließ es aber, ihm zu
sagen, warum. Der P stimmte auch der zweiten OP zu, die dann erfolgreich verlief. Als
der wahre Grund dem P zu Ohren kam, stellte er Strafanzeige, sagte aber bei seiner
Zeugenvernehmung, er hätte der zweiten OP auch dann zugestimmt, wenn er vom
wahren Grund gewusst hätte. (vgl. BGH, NStZ-RR 2004, S. 16)
5. Der A ist Arzt. Er führte in seiner Praxis unter örtlicher Betäubung die Beschneidung des
zum Tatzeitpunkt vierjährigen K mittels eines Skalpells auf Wunsch von dessen Eltern
durch, ohne dass für die Operation eine medizinische Indikation vorlag. Mit der
Beschneidung folgten die Eltern den Geboten ihres jüdischen Glaubens. A vernähte die
Wunden des Kindes mit vier Stichen und versorgte ihn bei einem Hausbesuch am Abend
desselben Tages weiter. Am 6. 11. 2010 wurde das Kind von seiner Mutter in die
Kindernotaufnahme der Universitätsklinik in Köln gebracht, um Nachblutungen zu
behandeln. Die Blutungen wurden dort gestillt. (LG Köln, NJW 2012, 2128)
6. A und N sind Studenten und gehören unterschiedlichen Burschenschaften an. Um einen
Streit zu entscheiden, treffen sie sich alleine zu einem Fechtkampf ohne
Schutzvorrichtungen in einem abgelegenen Wald. Nachdem A dem N mit einem
Säbelhieb eine Verletzung an der Stirn beigebracht hatte, beendeten sie den Kampf.
Diese Verletzung wäre mit großer Wahrscheinlichkeit glatt verheilt, wenn nicht der N
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wiederholt mit ungewaschenen Händen in die Wunde gegriffen hätte und so den
Heilverlauf schwer gestört hätte. Er tat dies, obwohl ihm bewusst war, dass es zu
Komplikationen kommen könnte. Durch sein Verhalten infizierte er sich an seiner
Wunde und verstarb daran. (vgl. RGSt. 64, 143)
7. Der S schlug auf die – wie er wusste – alkoholkranke H ein, um sie zu erniedrigen. Er
schlug ihr mit einer Schöpfkelle mehrfach auf den Kopf. H wurde in ein Krankenhaus
eingeliefert. Trotz Belehrung über die Lebensgefahr verließ sie das Krankenhaus, um
dem Alkohol zusprechen zu können. Sie verstarb an einer Hirnblutung, die auf die
Kellenschläge zurückging, Wäre sie im Krankenhaus geblieben, hätte sie mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerettet werden können. (Vereinfachung von
BGH, NStZ 1994, S. 394)
8. A warf im November 1980 in einem Wald bei Wiesbaden einen Hochsitz um, auf dem,
wie er wusste, sein Onkel O saß und der Jagd nachging. O fiel aus 3,5 Meter-Höhe herab
und erlitt eine Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß. Den Bruch operierte Dr. D in der
Städtischen Klinik in Darmstadt. Anfang Dezember wurde O entlassen. Weder jetzt noch
zuvor waren O blutverflüssigende Mittel verabreicht worden, noch hatte ihm jemand
Anweisungen erteilt, wie er sich zuhause verhalten solle. Auch eine Nachbehandlung
fand nicht statt. Zu Hause war der O bettlägerig. Noch bevor er erneut behandelt
werden konnte, verstarb er an Herz-Kreislauf-Versagen infolge des Zusammenwirkens
einer Lungenembolie und einer Lungenentzündung. Beide Krankheiten hatten sich
aufgrund der Bettlägerigkeit entwickelt. (BGHSt. 31, 96)
9. A war rechtsradikaler Skinhead und lebte in Guben. Nach einem Streit in einer
Diskothek beschloss A, in die Stadt zu fahren und Ausländer zu verprügeln. Als er drei
Schwarzafrikaner an einer Straßenecke stehen sah, hielt er an, stieg aus und stürmte in
der Absicht auf sie zu, sie zu verprügeln. A gelang es jedoch nicht, die drei
Schwarzafrikaner zu erreichen. Einer von ihnen, der G, wähnte den A jedoch weiterhin
hinter sich und trat aus Todesangst die Eingangstür eines Wohnhauses ein. Bei dem
Durchsteigen der Tür verletzte er sich an der Beinschlagader und verblutete in kurzer
Zeit. (Vereinfachung von BGHSt. 48, 34)
10. Der A lauerte dem H nachts in einem Garagenhof auf, als dieser seinen Pkw dort nach
einem Spielbankbesuch abstellte. Als H das Garagentor zuzog, kamen der A hinter
einem Kleinbus hervor und schlug von hinten kräftig auf sein völlig arg- und wehrloses
Opfer mittels einer Metallstange und eines Holzknüppels ein. Der H blieb wimmernd,
stöhnend, blutüberströmt und regungslos am Boden liegend zurück. (Vereinfachung
von BGH, NStZ, 2005, S. 40)
11. Der A ist ein geübter Schütze. Er feuerte mit seiner Pistole auf die Reifen eines mit 30-
40 Km/h an ihm vorbeifahrenden PKW. Ihm ging es darum, die Insassen zu
erschrecken, nicht aber darum, deren Gesundheit zu beschädigen. Er hielt aber einen
Unfall ernsthaft für möglich. Der PKW fuhr in den Straßengraben, die Insassen erlitten
Schürfwunden. (Abwandlung von BGH, NStZ 2006, S. 572)
12. A stieß den Kopf der H gegen eine Wand, bis diese blutete. (BGHSt. 22, 235)
13. Die A lebte mit L und dessen aus einer anderen Beziehung stammenden kleinen Tochter
T zusammen. Während A eines Tages im Wohnzimmer damit beschäftigt war, begab
sich T in die Küche und holte sich einen 200-Gramm-Becher Schokoladenpudding mit
Sahne aus dem Kühlschrank, „süßte“ ihn aber versehentlich mit ca. 32 Gramm Kochsalz.
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Gleich beim ersten Kosten bemerkte sie, dass der Pudding ungenießbar war, und ließ
ihn stehen. A stellte T zur Rede, die ihr bedeutete, dass der Pudding „widerwärtig“
schmecke und sie ihn nicht essen wolle. Die A wurde zornig. Obgleich sie richtig
folgerte, dass das Mädchen versehentlich Salz in die Süßspeise eingerührt hatte,
veranlasste sie das sich sträubende Kind zu dessen Erziehung und Bestrafung, die
Schokoladencreme vollständig auszulöffeln. Sie nahm dabei zumindest billigend in Kauf,
dass der Konsum dieser Speise bei dem Mädchen zu Magenverstimmungen,
Bauchschmerzen oder Unwohlsein führen würde. Jedoch wusste sie weder, wie viel Salz
genau die Süßspeise enthielt, noch war ihr bekannt, dass die Aufnahme von 0,5 bis 1 g
Kochsalz pro Kilogramm Körpergewicht in aller Regel zum Tode führt. Die A verstarb an
einer Kochsalzintoxikation. (BGHSt. 51, 18)
14. Der L suchte Streit mit dem in einer Gruppe Jugendlicher vor einer Diskothek stehenden
St. L begab sich in die Diskothek und bat dort S und Z, ihn bei einer Auseinandersetzung
zu unterstützen. Beide folgten ihm, um ihn zumindest durch ihre Anwesenheit zu
stärken. Sie hielten sich anschließend stets in unmittelbarer Nähe von L auf und
erweckten den Eindruck, notfalls in den Streit eingreifen zu wollen. Als sich der H, um
zu schlichten, zwischen L und St stellte, entwickelte sich ein Gerangel. Hierbei schlug
der L dem H mit Billigung von S und Z mit der Faust so ins Gesicht, dass H zu Boden
ging. (vgl. BGHSt. 47, 383)
15. Nach einem kurzen Wortwechsel versetzte der etwa zwei Meter große A, der damals
etwa 180 kg wog, dem erheblich angetrunkenen W in einer Gastwirtschaft einen
Faustschlag ins Gesicht. Der A verfügte nicht nur über eine imponierende Gestalt,
sondern auch über entsprechende Körperkräfte. Der Faustschlag gegen den Kopf W`s
wurde wuchtig geführt, so dass dieser zusammensackte und kurzfristig das
Bewusstsein verlor. (BGH, NJW 1990, S. 3156)
16. Die A fühlte sich mit der Versorgung ihrer beiden Kinder, eines Säuglings und der knapp
drei Jahre alten Tochter überfordert. Durch ihren Ehemann erhielt sie keine
Unterstützung. Enttäuschung und Aggressionen reagierte sie an ihrer Tochter ab. In der
Zeit von Mitte Oktober 1992 bis Mai 1993 geschah dies täglich durch Schläge und Tritte.
Die Schläge, die sich gegen den Leib und die Extremitäten des Kindes richteten, führte
sie mit der flachen Hand, aber auch mit Gegenständen wie Pantoffeln oder einem Stock
aus. Infolgedessen erlitt das Kind einen Bruch des Schlüsselbeins und der Elle sowie
zahlreiche Blutergüsse. (vgl. BGHSt. 41, 113)
17. A hatte als zuständiger Arzt die hoch betagten Patienten A, B, C und D zu betreuen.
Aufgrund von Altersabbau waren diese nur noch sehr vermindert schmerzempfindlich.
A fesselte sie an ihren Betten. Darüber erlitten diese Blutergüsse und Knochenbrüche.
(vgl. BGHSt. 25, 277)
18. A bewirtschaftete für ihren kriegsvermissten Mann ein kleines landwirtschaftliches
Anwesen. Sie sorgte auch für ihre mit ihr im Haus lebende, geistesschwache Schwägerin
K, deren Pflege ihr Mann vertraglich übernommen hatte. Seit der Geldumstellung war
das Grundstück zwar schuldenfrei, A und L lebten aber unter dürftigsten Verhältnissen.
K war selbst zur Körperpflege nicht fähig. A ließ die K verwahrlosen, mehr und mehr
verschmutzen und konsultierte keinen Arzt, obwohl die K an schweren, übel riechenden
Krampfadergeschwüren litt. Sie selbst hatte zu eigenen Gunsten eines nachts einen Arzt
geholt. Sie hätte ihm die K zeigen können, es aber unterlassen. Sie fürchtete, die
Arztrechnungen nicht zahlen zu können. (BGHSt. 3, 20)
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19. Der am 8. 7. 1973 geborene, geistig leicht behinderte F lebt seit Ende 2002 bei der A, die
seine Sozialleistungen vereinnahmte. Spätestens Anfang Juli 2003 verschlechterte sich
sein körperlicher Zustand, er magerte zusehends ab und hatte zahlreiche offene
Wunden an Armen und Beinen und Beulen am Körper und am Kopf. Am Abend des 6. 7.
2003 kam es zu einem Streit. Der M, der Mann von der A, fragte F, der sich wie meist im
Hausflur aufhielt, „warum er so blöd glotze”, riss ihn von dem Holzschemel, auf dem er
saß, und stieß ihn vier bis fünf Mal mit voller Wucht gegen die Wand. Als sich F wieder
auf den Schemel setzte, trat der M so heftig gegen den Schemel, dass F zu Boden fiel.
Obwohl der F in der Folgezeit auf Grund einer Auseinandersetzung mit einem anderen
Hausbewohner so schwach wurde, dass er nicht mehr aufstehen, und kaum reden
konnte und die A dies erkannte, ließ sie ihn dort liegen, ohne einen Arzt zu
verständigen. Am Abend des 7.7.2003 wies F am gesamten Oberkörper in mehreren
Farben schillernde Hämatome auf. Aus der Beule an der Stirn trat eine gelbliche,
übelriechende Flüssigkeit aus. Das rechte Ohr war fast vollständig vom Kopf abgetrennt.
Er konnte nicht schlucken und sich kaum artikulieren. (vgl. BGH, NJW 2008, S. 2199)
20. W trat dem O entgegen und versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. O setzte sich
mit seinem Schlüsselbund zur Wehr. Als dem W noch H und P zur Seite sprangen, ließ W
sein Messer aufspringen und stach damit unkontrolliert in Richtung auf W, H und P ein.
Dabei fügte er dem H einen tödlichen Stich bei. Während der O sich weiterhin mit W
und P weiter auseinander setzte, kam ihm nun der G zur Hilfe und vertrieb diese mit
Hieben seines Totschlägers. Als der Notarzt den Tatort erreichte, konnte er nur noch
den Tod des H feststellen. (vgl. BGHSt. 16, 130)
21. A war in der Straßenbauabteilung der Stadt Hannover beschäftigt. Er war Vorarbeiter einer
Kolonne, der außer ihm S, K und B angehörten. Zwischen Februar 2006 und Juli 2008
wurde der ebenfalls dort angestellte, aber in einer anderen Kolonne tätige D während der
Arbeitszeit wiederholt Opfer demütigender körperlicher Übergriffe von Seiten A, B, K und
S, die hierfür bisweilen auch Knüppel, Ketten oder andere Werkzeuge verwendeten. Am 22.
Februar 2006 drängten die A, B, K, und S, den D in eine Friedhofskapelle. K und B hielten
den D an den Armen fest, während S ihm mit einem Holzknüppel mehrere wuchtige
Schläge gegen den Oberkörper versetzte. Nach einem Positionstausch zwischen S und K
schlug dieser ebenfalls mehrfach auf D ein. Sodann ließen alle von D ab, der eine
Rippenfraktur erlitten hatte und wegen der starken Schmerzen mehrere Stunden nicht
bewegungsfähig war. Sie ließen ihn daher in der Kapelle zurück und entfernten sich.
Anfang 2008 forderten S und K einem gemeinsamen Tatplan entsprechend den D auf, sich
einen vermeintlichen Schaden an einem der zum Bauhof gehörenden Fahrzeuge
anzuschauen, packten ihn, als er sich dem Fahrzeug genähert hatte, von hinten und stießen
seinen Kopf heftig auf die Motorhaube. Im Frühjahr 2008 erhielt der D, weil er sich für eine
berufliche Fortbildung angemeldet hatte, beim Beladen eines Fahrzeugs Schläge zunächst
von S, sodann von K. A war bei allen diesen Taten anwesend, ohne B, K oder S auch nur
psychisch zu unterstützen. (BGHSt. 57, 42)
22. A lebte mit einer sieben Jahre jüngeren Frau F zusammen, für die er Verantwortung
übernommen hatte. So unterstützte er etwa ihr Bemühen, einen Schulabschluss
nachzuholen. Als sie während eines Gaststättenbesuchs über Schwindelanfälle klagte, ging
er mit ihr nach Hause. Dort gab es Streit, weil er einen ihrer Slips bei einem Mitbewohner
gefunden hatte. Sie wollte den Streit beenden und ging ins Schlafzimmer. Sie kippte auf
Grund ihres Schwindels gegen 2.35 Uhr in der Nacht über ein 84 cm hohes Balkongeländer.
Sie hing außen mit den Beinen zur gut 12 m tiefer liegenden Straße, konnte sich aber
zunächst mit den Händen von außen festhalten. Sie schrie mehrfach laut um Hilfe, wie in
den umliegenden Häusern gehört wurde. Wie ebenfalls gehört wurde, wurde auf diese Rufe
12

hin gelacht. A, der die Situation erkannt hatte, griff jedenfalls nicht ein, obwohl ihm dies
ohne Weiteres möglich gewesen wäre, und verließ die Wohnung. Etwa zu diesem Zeitpunkt
konnte sich F nicht länger festhalten, stürzte ab und war sofort tot. (BGHSt. 57, 28).
23. Der A war habilitierter Assistenzarzt in der plastischen Chirurgie und als Oberarzt in der
Unfallchirurgie von 1985 bis 1995 des Universitätsklinikums Marburg tätig. Zu seinen
Aufgaben gehörten die Erstversorgung von Schwerverletzten und ihre weitere Betreuung
bis hin zur Rehabilitation. Zudem führte er selbständig viele Lokal- und
Regionalanästhesien durch. A betrieb als ambulant praktizierender Chirurg eine
Tagesklinik in Berlin. Im März 2006 unterzog sich die 49 Jahre alte gesunde S bei A einer
Bauchdeckenstraffung, verbunden mit einer Fettabsaugung. Ein schriftliches
Einverständnis hatte sie zuvor erklärt. A sicherte S der Wahrheit zuwider zu, dass am Tag
der Operation ein Anästhesist zugegen sein werde. Auf ihre vor Beginn des Eingriffs
gestellte Frage, wo der Anästhesist sei, antwortete eine der Arzthelferinnen, dass dies der
Doktor gleich mache. A setzte eine Periduralanästhesie (= rückenmarksnahe
Regionalanästhesie) und nahm die Schönheits-OP vor. Eine Blutgasmessung unterblieb
während des Eingriffs. Gegen dessen Ende führte A weitere Narkosemittel zu. Beim
Schließen der Wunde kam es bei S zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand. A reanimierte. Zum
Offenhalten der Atemwege setzte er einen Guedel-Tubus ein, der nicht vor Aspiration (=
Eindringen von Flüssigkeit oder Erbrochenem in die Atemwege) schützt. Er verabreichte
Sauerstoff mittels einer Maske und führte Adrenalin und andere Medikamente zu. Nach
einer halben Stunde befand sich die Herzfrequenz wieder im Normbereich, die S atmete
spontan und erhielt Infusionen und blutdrucksteigernde Medikamente. Die S erlangte auch
nach Abklingen der Wirkung der Narkosemittel ihr Bewusstsein nicht wieder. A führte
seine Sprechstunde weiter und sah in regelmäßigen Abständen nach der Patientin. Er ließ
deren Ehemann ausrichten, dass seine Frau aufgewacht und alles in Ordnung sei. A
bestellte abends einen Krankenwagen ohne intensivmedizinische Ausrüstung. Die
Transportsanitäter erkannten sofort den Ernst der Lage und bemerkten, dass sie Sauerstoff
benötige. A verschwieg bei der Einlieferung der S den eingetretenen Herzstillstand mit
nachfolgender Reanimation und die Aspiration der Patientin. S verstarb an den Folgen
einer globalen Hirnsubstanzerweichung, ohne das Bewusstsein zuvor wiedererlangt zu
haben. (BGHSt. 56, 277)
(2) Prüfungsschemata
1. Körperverletzung - § 223 StGB
a. Gesundheitsbeschädigung
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Gesundheitsbeschädigung
2. Keine Einwilligung
3. Handlung
3. Kausalität
4. Objektive Zurechnung
B. Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
b. Körperliche Misshandlung
13

I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens
2. üble, unangemessene Behandlung
3. Keine Einwilligung
4. Kausalität
5. Objektive Zurechnung
B. Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
2. Körperverletzung mit Todesfolge - § 227 StGB
I. Einfache Körperverletzung, § 223 I
II. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 I
A. Tod
B. Kausalität
C. Spezifischer Gefahrzusammenhang
D. Fahrlässigkeit
3. Gefährliche Körperverletzung - § 224 StGB
a. Hinterlistig
I. Einfache Körperverletzung
II. Gefährliche Körperverletzung
A. Objektiver Tatbestand
1. unvorhergesehener Angriff für das Opfer
2. Verdeckungstätigkeit
B. Subjektiver Tatbestand
1. Absicht der einfachen Körperverletzung
2. Absicht der planmäßigen Verdeckung
b. Waffe oder gefährliches Werkzeug
I. Einfache Körperverletzung
II. Gefährliche Körperverletzung
A. Objektiver Tatbestand
mittels Waffe o. gefährlichen Werkzeugs
B. Bedingter Vorsatz
c. Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen
I. Einfache Körperverletzung
II. Gefährliche Körperverletzung
A. Objektiver Tatbestand
Beibringen von Stoffen, die geeignet sind, die Gesundheit
von sich aus erheblich zu schädigen
B. Bedingter Vorsatz
14

d. Gemeinschaftlich
I. Prüfung der Strafbarkeit des Erfolgsnächsten gem. § 223 I StGB
II. Prüfung der Strafbarkeit des Komplizen
A. §§ 223 I, 25 II StGB o. ggf.
B. §§ 223 I, 27 I StGB
III. Prüfung der Strafbarkeit des Erfolgsnächsten gem. § 224 I Nr. 4 StGB
A. Obj. Tatbestand
Einvernehmliches Zusammenwirken am Tatort
B. Bedingter Vorsatz
IV Prüfung der Strafbarkeit des Komplizen
A. §§ 224 I Nr. 4, 25 II StGB o. ggf.
B. §§ 224 I Nr. 4, 27 I StGB
e. Lebensgefährdende Behandlung
I. Einfache Körperverletzung
II. Gefährliche Körperverletzung
A. Objektiver Tatbestand
Lebensgefährliche Behandlung
B. Bedingter Vorsatz
4. Misshandlung Schutzbefohlener - § 225 StGB
a. § 225 I 1. Var. StGB
I. Einfache Körperverletzung
II. Misshandlung Schutzbefohlener
A. Quälen
B. Bedingter Vorsatz
C. gefühllose, fremde Leiden missachtende Gesinnung (str.)
b. § 225 I 2. Var. StGB
I. Einfache Körperverletzung
II. Misshandlung Schutzbefohlener
A. Roh Misshandeln
B. Bedingter Vorsatz
C. gefühllose, fremde Leiden missachtende Gesinnung
c. § 225 I 3. Var. StGB
I. Einfache Körperverletzung durch Unterlassen, §§ 223 I, 13 I StGB
II. Misshandlung Schutzbefohlener
A. Gesundheitsbeschädigung gerade durch Vernachlässigen der Sorgepflicht
B. Direkter Vorsatz
C. Böswilligkeit
5. Aussetzung - § 221 StGB (Grunddelikt)
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
15

1. Hilflose Lage des Opfers
2. Versetzen o.
3. Garantenpflichtwidriges Im-Stichlassen
4. Gefahr des Todes o. schwerer Gesundheitsschädigung
5. Kausalität
6. obj. Zurechnung
B. Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
6. Beteiligung an einer Schlägerei - § 231 StGB (§ 231 I Var. 1 StGB)
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Schlägerei
2. Sichbeteiligen
B. Vorsatz
C. Obj. Strafbarkeitrsbedingung
1. Tod o. schw. Körperverletzung
2. Kausalität mit Schlägerei
3. Obj. Zurechnung zur Schlägerei
4. Subj. Tb (str.)
II. Rechtswidrigkeit (§ 231 II StGB)
III. Schuld (§ 231 II StGB)
16

FREIHEITSDELIKTE
(1) Fallsammlung zu den Freiheitsdelikten
1. A wollte den Ö, der bei der Polizei belastende Angaben zu seinen
Betäubungsmittelgeschäften gemacht hatte, zum Widerruf dieser Aussage veranlassen.
Er warf er ihn zu Boden, kniete sich auf dessen Oberkörper, fixierte dessen Hände mit
seinen Knien und schlug dessen Kopf dreimal auf den Waldboden; dabei fragte er
schreiend, warum Ö ihn „verpfiffen” habe. Nach einem kurzen Wortwechsel erhoben
sich beide und gingen zum Fahrzeug zurück. (BGH, NStZ 2003, S. 371)
2. Die A hatte im Jahre 1943 an die Luftwaffeneinheit, bei der St stand, geschrieben, St.
treibe Sabotage, er nehme Handgriffe an Flugzeugen vor, damit sie abstürzten, er
gehöre an die Wand gestellt. St wurde daraufhin festgenommen und befand sich 15
Tage in Haft. Vom Kriegsgericht wurde er dann freigesprochen. Die A wusste, dass ihre
Anzeige wahrscheinlich unbegründet war. Sie wollte durch sie dem St Ungelegenheiten
bereiten. Sie rechnete insbesondere damit, dass er ohne Grund in längere Haft
genommen werden würde. (vgl. BGHSt. 3, 4)
3. A lebte mit O in einer WG zusammen. A hatte es übernommen, Unterschriften für eine
Petition gegen einen Neubau in Stuttgart zu sammeln. Zu seinem Leidwesen füllte sich die
Unterschriftenliste nur schleppend. Auch O hatte bisher nicht unterzeichnet. Eines
Morgens hörte der A Hilfeschreie aus dem Zimmer des O. Dieser hatte einen Asthmaanfall
und litt unter schwerer Atemnot. Obwohl A erkannte, dass der O sofortige ärztliche Hilfe
benötigte, machte er den Notruf davon abhängig, dass der O die Petition signierte. O tat wie
ihm geheißen.
4. Die zur Tatzeit 16jährige B entwendete in einem Kaufhaus ein Umhängetuch im Wert
von 40 DM. Sie wurde von dem Kaufhausdetektiv P gestellt und in ein Büro geführt.
Während der P die Diebstahlsanzeige fertigte, bat B dringend, von einer
Anzeigeerstattung abzusehen. Ihre Eltern „schlügen sie tot“, und sie habe den Verlust
der Lehrstelle, die sie bei einem Bankinstitut in Aussicht habe, zu befürchten, wenn der
Diebstahl bekannt würde. P erklärte, er müsste Anzeige erstatten, da er seine eigene
Stellung gefährde, wenn er Ausnahmen mache. Er gab die Anzeige in die Hauspost.
Später traf er zufällig auf die B und sagte, es gebe vielleicht doch einen Weg, ihr zu
helfen. Wenn sie mit ihm schlafe, mache er die Anzeige rückgängig. Wenn sie es nicht
tue, werde er auch nichts tun. B erbat sich Bedenkzeit und zeigte dann den P an. (vgl.
BGHSt. 31, 195)
5. L empörte sich gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Um seinen
Protest Ausdruck zu verleihen, setzte er sich vor eine Straßenbahn in der Absicht, diese
am Weiterfahren zu hindern. Dem Straßenbahnführer S war zwar bewusst, dass er den
L selbst mit einer langsam fahrenden Straßenbahn mühelos hätte vom Gleis drängen
können. Da er jedoch erhebliche Körperverletzungen für L befürchtete, wenn er
anfahren würde, unterließ er es. (BGHSt. 23, 46)
6. Der A hatte sich gemeinsam mit einer größeren Anzahl gleich gesinnter Personen an der
Blockade der A 8 (München-Stuttgart) beteiligt. Die Polizei hatte drei Omnibusse auf
einem Rastplatz angehalten und nicht weiterfahren lassen. Daraufhin verteilten sich die
Insassen dieser Busse auf die Fahrbahnen, stellten sich den herannahenden Fahrzeugen
17

in den Weg und sperrten auf diese Weise den Verkehr. Dem A war klar, dass hierdurch
eine Vielzahl von Autofahrern an der Weiterfahrt gehindert wurde. (BGHSt. 41, 182)
7. Aus Wut stellte der A dem O in Aussicht, er werde seine Mutter umbringen. Dabei war
ihm nicht bekannt, dass die Mutter des M bereits verstorben war. (BVerfG, NJW 1995, S.
2776)
8. Der A lebte mit seiner Verlobten V und deren fünf Monate alten, von ihm stammenden
Tochter zusammen. Als ihn Kriminalbeamte aufgrund eines Vollstreckungshaftbefehls
in der Wohnung festnehmen wollten, ergriff er, möglicherweise auf Veranlassung der
Mutter, das Kind, richtete ein Brotmesser auf dasselbe und drohte, er werde es
umbringen, falls die Beamten nicht von der Verhaftung Abstand nehmen würden. Nach
etwa zweistündigen Verhandlungen, während denen er das Kind fortwährend in den
Händen hielt und mit dem Messer bedrohte, gaben die Beamten auf. (BGHSt. 26, 70)
9. Wie 8., nur lebte der A mit seiner 16jährigen Tochter T allein zusammen. Weil A das
Sorgerecht verloren hatte, fürchteten beide, dass die T nun in einem Heim
untergebracht werden würde. Daher beschlossen sie, dass die T sich durch den A zur
Geisel nehmen lassen solle, damit die Polizei wieder abziehen werde. So geschah es.
10. Der A war Drogendealer und wurde strafrechtlich verfolgt. Der S erhielt eine Ladung
zur Zeugenvernehmung. Um ihn zum Schweigen zu bringen, verbrachte der A den S an
eine einsame Stelle und schlug auf ihn ein. Dann sagte er, der S solle vor der Polizei und
vor Gericht schweigen, sonst würde er ihn erneut verprügeln. (vgl. BGH, NStZ 2002, S.
31)
10. A hatte gesehen, wie die K wegen Übelkeit von einem Festplatz zu ihrem PKW gegangen
war. Er entschloss sich, sie zu vergewaltigen. Er ging zu ihr hin und bot ihr Hilfe an. Er
nahm sie auf die Arme und trug die bisher ahnungslose A in ein nahe gelegenes
Getreidefeld. Dort angekommen, packte er sie, drückte sie zu Boden, entkleidete sie, hielt
ihr ein Messer an den Hals und bedrohte sie mit dem Tode, wenn sie sich weiter wehren
würde. K gab daraufhin jeden Widerstand auf. A übte den Geschlechtsverkehr an ihr aus
(Vereinfachung von BGHSt. [GS] 40, 350)
11. O wohnt mit A in einer WG zusammen. Als er eines Tages in seinem Zimmer auf der Couch
schlief, dachte sich der A, er könne sich einen Scherz erlauben. Er zog den Türschlüssel an
der Türinnenseite ab und verschloss die Tür von außen. Nach einer halben Stunde kamen
ihm Bedenken. Er schloss die Tür wieder auf. O erwachte später und hatte von allem nichts
gemerkt.
12. A und O gerieten in Streit. Als O dem A nicht mehr zuhören wollte, fasste ihn der ihm
körperlich deutlich überlegene A mit beiden Händen an den Armen und hielt ihn für etwa
eine halbe Minute lang fest. O gelang es nicht, sich zu befreien. (Vgl. OLG Hamm, JMBL NRW
1964, S. 31)
13. A und O unternahmen eine Segeltour über den Atlantik. Sie gerieten in Streit. O neigte
gelegentlich dazu, wenn er abends trank, den A körperlich anzugreifen. Dieser war der
Sache überdrüssig und sperrte den O vorbeugend in der Kajüte ein, als dieser seinen
Mittagsschlaf hielt. Dabei war ihm klar, dass er ihn auch abends hätte einsperren können,
wenn O begann, Alkohol zu trinken. A sah jedoch einen Sturm heraufziehen und wollte die
Yacht ohne Streit mit dem O durch das Unwetter lenken. Er sah zwar die Gefahren, das
Boot allein durch das Meer zu lenken, schätzte sie jedoch geringer ein als die
18

Schwierigkeiten, die O bereiten könnte. Während des Sturms wurde A über Bord gespült.
Er wurde zwei Stunden später von einem Fischerkutter aufgegriffen. Die Suche nach der
Yacht verlief jedoch erfolglos. Erst eine Woche später konnte das Segelboot aufgefunden
und der O befreit werden.
14. Der A hatte die O in seinem PKW mitgenommen. Nachdem er anzügliche Bemerkungen
gemacht hatte, bat sie ihn, an der nächsten Tankstelle anzuhalten. Er überhörte ihre Bitte
und fuhr an der Tankstelle vorbei. Die O vermutete nun, dass er vorhatte, sie zum Beischlaf
mit ihm zu bringen. Als A verkehrsbedingt auf der Autobahn etwas langsamer fuhr, nutzte
sie die Gelegenheit, öffnete die Beifahrertür und sprang hinaus. Ihr war bewusst, dass sie
sich in Lebensgefahr brachte. Sie schlug mit dem Kopf auf der Straße auf und verstarb
sogleich. (vgl. BGHSt. 19, 382)
15. Die A war nach der Geburt ihres Sohnes S zuhause geblieben. Nach seinem dritten
Geburtstag nahm sie werktags auch den gleichaltrigen Nachbarssohn K zu sich, damit
dessen Mutter wieder zur Arbeit gehen konnte. Nach geraumer Zeit wurde der S
eifersüchtig auf den K und schlug diesen gelegentlich mit Spielzeug. Eines Tages fügte der S
dem K eine blutende Kopfwunde zu. Da er danach auch auf Ermahnung der A keine Ruhe
gab und es weiterhin unternahm, auf den K einzuschlagen,. schloss sie ihn für etwa vier
Minuten in seinem Zimmer ein. Ohne diese Maßnahme hätte sie die Wunde des K nicht
ordnungsgemäß versorgen können.
16. Der 12jährige Sohn S des alleinerziehenden Vaters V weigerte sich, seine Hausaufgaben zu
machen. Daraufhin besprach der V mit S dessen Probleme und ermahnte ihn, in Zukunft die
aufgegebenen Arbeiten zu erledigen. Nachdem der S weiterhin untätig blieb, kürzte der V
ihm das Taschengeld und entzog es ihm später ganz. Als auch dies nichts fruchtete und die
Versetzung des S gefährdet war, ordnete der V Stubenarrest an. Nachdem der S sich nicht
an die Anweisung gehalten hatte, das eigene Zimmer nicht zu verlassen, verschärfte der V
den Stubenarrest, indem er die Zimmertür von außen abschloss, nachdem der S von der
Schule zurückgekommen war. V öffnete die Tür erst wieder zur Abendbrotszeit.
17. Wie 16., nur führte er ihn in einen dunklen Keller und sperrte ihn dort über Nacht ein.
18. A und G hatten eine Bankfiliale überfallen und die Bankangestellte B mit vorgehaltenen
Pistolen dazu gebracht, das gesamte Bargeld herauszugeben. Sie zerrten die Kundin K in ihr
Fluchtfahrzeug und fuhren davon. Mittlerweile war die Polizei informiert und eine
Ringfahndung eingeleitet worden. Eine Polizeistreife mit den Beamten P und M erkannten
den PKW von A und G, nahmen die Verfolgung auf und schossen auf das Fluchtfahrzeug, um
es zum Halten zu bringen. Nach ihren Informationen flohen A und G ohne Geisel. Eine Kugel
traf die K tödlich. (vgl. BGHSt. 33, 322)
19

(2) Prüfungsschemata
a. Freiheitsberaubung - § 239 StGB
I. Grunddelikt, § 239 I StGB
A. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Einsperren o.
b) Freiheitsberaubung in sonstiger Weise
2. Vorsatz
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
II. Erfolgsqualifikation (§ 239 III, IV)
A. Objektiver Tatbestand
1. Schwere Folge
2. Kausalität
3. Spezifischer Gefahrzusammenhang
B. Subjektiver Tatbestand
1. Bei § 239 III Nr. 1: bedingter Vorsatz (str.)
2. Bei § 239 III, Nr. 2, IV: § 18 StGB
2. Nötigung - § 240 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Nötigungshandlung
a) Gewalt
b) Drohung
2. Nötigungserfolg
a) Handeln,
b) Dulden o.
c) Unterlassen
3. Kausalität
4. Nötigungszusammenhang
B. Subjektiver Tatbestand
1. Absicht bezüglich 2.
II.
2. Bedingter Vorsatz bezüglich 1., 3., 4.
Rechtswidrigkeit
A. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
B. Besondere Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB
1. Unrechtmäßigkeit des Zwecks,
2. Unangemessenes Mittel o.
3. Missverhältnis zwischen Zweck u. Mittel
III. Schuld
IV. Besonders schwerer Fall, § 240 IV StGB
3. Bedrohung - § 241 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Bedrohen mit Verbrechen
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2. Wahrnehmung durch Adressaten
B. Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
4. Geiselnahme
a. Bemächtigungsvariante
I. Grunddelikt, § 239b I
A. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Ausführungshandlung
aa) Sich-Bemächtigen o.
bb) Entführen
b) stabile Zwischenlage
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bezüglich A.
b) Absicht, qualifiziert zu nötigen
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
II. Erfolgsqualifikation
A. Objektiver Tatbestand
1. Tod
2. Kausalität
3. Spezifischer Gefahrzusammenhang
B. Subjektiver Tatbestand, § 18 StGB
b. Ausnutzungsvariante
I. Grunddelikt, § 239b I
A. Tatbestand
1. Erste Tatphase
a) Objektiver Tatbestand
aa) Sich-Bemächtigen o.
bb) Entführen
b) Vorsatz
2. Zweite Tatphase
a) Objektiver Tatbestand
aa) Drohen mit Tod, schw. Körperverletzung
o. längerer Freiheitsberaubung
bb) Handlung, Duldung, Unterlassung
der Geisel o. eines Dritten
cc) Kausalität
dd) Nötigungszusammenhang
b) Vorsatz
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
II. Erfolgsqualifikation
A. Objektiver Tatbestand
1. Tod
2. Kausalität
3. Spezifischer Gefahrzusammenhang
B. Subjektiver Tatbestand, § 18 StGB
21

EHRDELIKTE
(1) Fallsammlung zu den Ehrdelikten
1. In der Imbissstube des A war die P als Serviererin beschäftigt. Nachdem diese einen
geringeren Tagesumsatz abgerechnet hatte als ihre Vorgängerin und dem A aufgefallen
war, dass bei der Abrechnung Bons fehlten, hegte A den Verdacht, dass die P im
Zusammenspiel mit der an der Theke beschäftigten L Waren ohne Bon abholte und die
Bezahlung nicht abführte. Als er eines Tages von der Straße aus durch das Fenster
beobachtete, wie die P Speisen ohne gleichzeitige Abgabe eines Bons entgegennahm, stellte
er sie am folgenden Abend mit den Worten zur Rede: „Können Sie mir klar machen, wie Sie
an die geringen Umsätze kommen? Sie verdienen ja weniger als eine Putzfrau!“ Als die P
sich mit den Worten verteidigte, sie könne für geringe Umsätze nicht verantwortlich
gemacht werden, entgegnete der A: „Doch! Sie haben Waren ohne Bon entnommen. Sie
stecken mit Frau L unter einer Decke!“ Das Gespräch wurde, ohne dass der A dies wusste,
von einem Mitarbeiter des A, dem M, mitgehört. Über den Vorgang setzte die P die L in
Kenntnis. Die P stellte gegen A Strafantrag. Im Strafverfahren gegen den A konnte dessen
Bezichtigung von P und L weder bewiesen noch widerlegt werden. (OLG Köln, NJW 1964, S.
2121)
2. Der 18jährige Krankenpflegeschüler K rief einem vorbeigehenden Polizeibeamten die
englisch ausgesprochenen Buchstaben „A. C. A. B.“ zu und zeigte dabei auf ihn. (OLG
Stuttgart, NStZ 2009, S. 50)
3. A schrieb im Juni 1954 auf eine Postkarte an einen Bekannten in Darmstadt: „Der Jude ist
wie eine Laus, die setzt sich in den Pelz und geht nicht mehr raus. Der Hitler hätte so schön
aufgeräumt mit dieser Gesellschaft, jetzt kommen sie schon wieder.“ Diese Bemerkungen
richteten sich unmittelbar gegen Dr. E, den A irrtümlich für einen Juden hielt. Der
Landesverband jüdischer Gemeinden in Hessen stellte Strafantrag. (BGHSt. 11, 207)
4. Der K, ein Kandidat der SPD zur Europawahl, bezeichnete die CSU im Wahlkampf als „NPD
Europas“. (BVerfGE 61, 1)
5. Im Jahre 1954 veröffentlichte S eine Stellungnahme in der Stuttgarter Zeitung, in der es u.
a. heißt: „Wer die Lüge aufgebracht hat, weiß ich nicht, der „Spiegel“ gibt sie weiter. Zahllos
sind die bewussten Verdrehungen. [...] Es ist eine Gattung von Publizistik, die auf dem
Gebiet der Politik das ist, was die Pornographie auf dem Gebiet der Moral. [...] Was dabei an
Qualität herauskommt – man kann es nicht besser und einfacher ausdrücken als Karl
Kraus: „Je größer der Stiefel, desto größer der Absatz!“ [...]. “ Dem war ein Artikel des
Spiegels vorangegangen, der den S schwer angriff. (BVerfGE 12, 113).
6. Zur Bebilderung eines Artikels in der Zeitschrift „Konkret“, der die Einflussnahme der
bayerischen Staatsregierung auf die Justiz zum Gegenstand hatte, wurde eine Karikatur von
K abgedruckt. Diese stellt den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten F. J. Strauß als
ein Schwein dar, das mit einem anderen Schwein in Richterrobe kopuliert. (BVerfGE 73,
369).
22

(2) Prüfungsschemata
1. Üble Nachrede - § 186 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Kundgabe einer Tatsache
2. in Beziehung auf einen Dritten
3. Ehrenrührigkeit der Tatsache
4. Wahrnehmung durch einen anderen
B. Vorsatz
C. Nichterweislichkeit der Tatsache
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 194 StGB
2. Verleumdung - § 187 StGB
a. § 187 1. Alt StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Kundgabe einer Tatsache
2. in Beziehung auf einen anderen
3. Ehrenrührigkeit der Tatsache
4. Unwahrheit der Tatsache
5. Wahrnehmung durch einen anderen
B. Subjektiver Tatbestand
1. Bedingten Vorsatz bezüglich 1.-3.
2. Dolus directus zweiten Grades bezüglich 4.
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 194 StGB
b. Rechtfertigung nach § 193 StGB
(I. Tatbestand)
II. Rechtswidrigkeit, § 193 StGB
A. Berechtigtes Interesse des Täters
B. Wahrnehmung dieses Interesse
d. h. Eignung der Äußerung, das Interesse zu wahren
C. Erforderlichkeit
D. Angemessenheit
E. Kenntnis der rechtfertigenden Umstände (A.-D.)
(…)
23

VERMÖGENSDELIKTE
Fallsammlung zur Sachbeschädigung
1. A ließ die Luft aus den Reifen des PKW von O. (BGHSt. 13, 207)
2. Der O hatte nach in einem Buch nach langem Suchen die ersehnte Stelle gefunden, die er für
seine Arbeit zitieren wollte. Der A schlug das Buch zu. (nach Maurach/Schroeder/Maiwald, BT 1,
§ 36 Rn. 13).
3. A beklebte einen Verteilerkasten der deutschen Post, der an der Reeperbahn auf Hamburg-St.
Pauli stand, mit einem Plakat. Ein Filialleiter der deutschen Post stellte im Namen des
Unternehmens Strafantrag.. (BGHSt. 29, 129 m. Neubespr. v. Scheffler, NStZ 2001, S. 290)
4. A brachte an seinem PKW einen Reflektor an. Ihm ging es darum, unerkannt zu schnell an
Radarfallen vorbei zu kommen. Er fuhr auf eine solches Radarmessgerät mit überhöhtem Tempo
zu. Dies löste den Blitzlicht- und Fotomechanismus aus. Da das Blitzlicht reflektiert wurde, war
das Foto überbelichtet und unbrauchbar. (OLG München, NJW 2006, 2132).
(1) Prüfungsschema
I. Tatbestand (Tb.)
A. Objektiver Tb.
1. Fremde Sache
2. Ausführungshandlung
a) Beschädigen,
b) Zerstören o.
c) Verändern des Erscheinungsbildes
3. ohne den Willen des Eigentümers
(= „rechtswidrig“, „unbefugt“)
B. Bedingter Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 303c StGB
24

(2) Fallsammlung zur Unterschlagung
1. Der A nahm Leergut, das von einem Brauereiwagen gefallen war, von der Straße auf und
brachte es in ein Geschäft, um das Pfandgeld zu kassieren.
2. A führte als Kirchenrendant für drei katholische Pfarreien die Bücher und verwahrte
Bargeld und Sparbücher. Er allein besaß den Geldschrankschlüssel. Er entnahm dem
Geldschrank zu verschiedenen Zeiten während des Jahres 1950 ein Sparbuch, hob
davon Geld ab, um es für sich zu verwenden, und legte das Sparbuch wieder in den
Geldschrank zurück. (Vereinfachung von BGHSt. 8, 273)
3. A verwaltete überzählige gottesdienstliche Gegenstände. Da er Finanzschwierigkeiten
hatte, verpfändete er sie an den P, um seine Schulden zu bezahlen. Da er nur
verschwindend geringe Aussichten auf zukünftigen Vermögenszuwachs hatte, bestand
kaum eine Chance, die Sachen wieder auszulösen. Diese Gefahr nahm der A in Kauf. Es
kam wie vorhergesehen. Nach der dritten Mahnung gab der P die Gegenstände zur
öffentlichen Versteigerung und strich den Erlös ein.
4. A übereignete der Bank B eine dem C zur Miete übergebene Werkbank zur Sicherheit,
um an einen Kredit zu gelangen. Nachdem dieser Kredit aufgebraucht war, veräußerte
er die Werkbank an den D, indem er ihm den Herausgabeanspruch gegenüber C abtrat.
(vgl. BGHSt. 1, 262)
5. A erstach den O. Im Anschluss daran durchsuchte er die Leiche und nahm ein
Mobiltelefon und eine Geldbörse an sich. Es konnte nicht geklärt werden, ob es dem A
von Anfang an darum ging, an diese Sache zu kommen. (BGHSt. 47, 243 m. Anm. Otto,
NStZ 2003, 87 u. Bespr. von Freund/Putz, NStZ 2003, S. 242)
6. O hatte Zechschulden bei A in Höhe von 50 €. Trotz mehrfacher Aufforderung hatte er
sie am Monatsende nicht beglichen. Eines Tages fand der A eine Geldbörse auf dem
Gehweg und identifizierte sie als diejenige des O. Er entnahm ihr einen 50-€-Schein und
steckte ihn in die eigene Tasche. Sodann brachte er die Geldbörse dem O zurück.
7. Der A verwaltete für eine Druckerei D Papierrollen. Er wollte ohne Wissen der D eine
dieser Rollen bei C für den Druck eigener Werbezettel nutzen. Da A kein Auto hatte, bat
er den B, ihm sein KfZ zum Transport zur Verfügung zu stellen. B fuhr mit seinem
Kleintransporter vor und übergab dem A die Autoschlüssel. Sodann lenkte er den
Geschäftsführer von D ab, damit A die Rolle ungestört einladen konnte. So geschah es.
(vgl. BGHSt. 2, 317)
25

(3) Prüfungsschema
I. Grunddelikt, § 246 I
A. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) fremde bewegliche Sache
b) Zueignen
aa) dauernd enteignen
bb) vorübergehend aneignen
cc) rechtswidrig
2. Subjektiver Tatbestand
a) Absicht bezüglich 1. a) bb)
b) bedingter Vorsatz im Übrigen
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Antragserfordernis, §§ 247, 248a StGB
II. Veruntreuung, § 246 II
A. anvertraute Sache
B. bedingter Vorsatz
III. Strafantrag, §§ 247, 248a StGB
26

(4) Fallsammlung zum Diebstahl
1. I war als Installateur bei dem Schwiegervater des L beschäftigt und fuhr ständig den
Firmenwagen. Er pflegte eine Mappe mit Ausweispapieren im offenen Handschuhfach
seines Wagens aufzubewahren. Eines Tages lag sie außerhalb des PKW, direkt neben
dessen rechter Tür auf dem Hof des Schwiegervaters des L. Der Hof war nicht
abgegrenzt und auch anderen Personen zugänglich. Trotz ihrer Lage war es auch nicht
für jeden Dritten erkennbar, dass die Mappe dem Fahrer des Wagens gehörte. Diese
Mappe nahm L an sich, um sie für sich zu behalten. (BGH, GA 1969, S. 25)
2. T schlug den O zu Boden. Als T erkannte, dass O im Sterben lag, zog er diesen in eine
dunkle Hausecke. Darauf sah er auf dem Boden zwei Geldscheine liegen, die dem O aus
der Tasche gefallen waren, während er in die Hausecke gezogen worden war. Nun kam
T spontan auf die Idee, das Geld an sich zu nehmen, um es später zu vertrinken, und
setzte diese in die Tat um. O starb im Laufe der Nacht an den Verletzungen. (BGH, NJW
1985, S. 1911)
3. A nahm in einem Selbstbedienungsladen aus dem Regal ein Päckchen Zigaretten für 5
DM und steckte es in seine Hosentasche, anstatt es in den Einkaufskorb zu legen. Das
Geschehen beobachtete die Verkäuferin V. Sie stellte den A zusammen mit dem
Filialleiter F an der Kasse und nahm ihm die Zigaretten wieder ab. (BGHSt 16, 271)
4. A ging im Supermarkt mit dem Einkaufswagen in die CD-Abteilung. Dort nahm sie vier
CDs und ein Video aus den Auslagen und legte alles flach auf den Wagenboden.
Daraufhin deckte sie alles mit einem Werbeprospekt ab. Anschließend legte sie weitere
Sachen auf die durch den Werbeprospekt verdeckten Waren und ging zur Kasse.
Entsprechend ihrem Plan legte sie nur die auf den Werbeprospekten liegenden
Gegenstände auf das Band und räumte sie nach deren Bezahlung wieder in den Wagen.
Das Geschehen hatte der Detektiv D beobachtet, der A dann hinter der Kassenzone
stellte. (vgl. BGHSt 41, 198)
5. Die Polizei hatte den D als notorischen Dieb im Auge. Um ihn zu überführen, bat der
Polizeibeamte P den Juwelier J, den Einbruch des D geschehen zu lassen. So geschah es.
Die Polizei nahm den D nach Verlassen des Geschäfts von D mit der Beute fest.
6. B und C hatten sich nachts Zugang zu einem Laden verschafft und von dort einen
großen, 300kg schweren Tresor unter großen Anstrengungen auf die Straße vor dem
Ladengeschäft geschafft. Als sie dabei waren, den Tresor auf einen Gabelstapler zu
laden, wurden sie von der Polizei überrascht. (BGH, NStZ 1981, S. 435)
7. A drückte das Seitenfenster eines PKW auf und griff von außen den auf dem
Beifahrersitz liegenden Herrenmantel und ging davon. (vgl. BGH, NJW 1956, S. 389)
8. A zog in einem Kaufhaus ein mit einem Sicherungsetikett versehenes T-Shirt unter
seinen Pullover und begab sich, ohne zu bezahlen, zum Ausgang. Dort löste das Etikett
Alarm aus. A wurde von einem Kaufhausangestellten zur Rede gestellt.
9. A zerstörte das Schloss einer Kasse mit einem Schraubenzieher, öffnete sie, um den
Kassenbestand an sich zu nehmen. Er musste freilich feststellen, dass die Kasse nur
wenige Cent enthielt. Daraufhin zog er enttäuscht von dannen.
10. Der A führte während eines Diebstahls ein Pfefferspray mit sich. (vgl BGHSt. 52, 376)
27

11. A ist Polizeibeamter. Während der Mittagspause ging er – uniformiert und mit Pistole
bewaffnet – in einen Supermarkt. Dort nahm er ein Päckchen Zigaretten an sich und
verließ den Verkaufsraum, ohne zu bezahlen. (vgl. BGHSt. 30, 44)
12. A begab sich in den Lebensmittelmarkt des L. An seinem Gürtel führte er ein klappbares
Taschenmesser mit einer längeren Klinge bei sich, um von Whiskeyflaschen, die er
stehlen wollte, die Sicherungsetiketten abzuschneiden. Der Angeklagte nahm drei
Flaschen Whiskey aus einem Regal, ging einen Gang weiter, entfernte dort mit dem
Messer die Sicherungsetiketten und verließ das Geschäft, ohne zu bezahlen. Er hatte zu
keinem Zeitpunkt die Absicht, das Messer gegen Menschen einzusetzen. (BGHSt. 52,
257)
13. A betrat ein Drogeriegeschäft, nahm einen Labellostift aus ihrer Handtasche und
näherte sich von hinten der Kassierin. Sie drückte dieser den Stift in den Rücken und
forderte sie auf, die Entnahme des Kasseninhaltes zu dulden. Nachdem A so etwa 150
Euro an sich gebracht hatte, verließ sie das Geschäft.
14. A betrat kurz vor Ladenschluss ein Drogeriegeschäft in der Absicht, die Kasse zu
plündern. Aus diesem Grund hatte sie sich eine Spielzeugpistole in den Hosenbund
gesteckt, die in ihrem Aussehen einer scharfen Waffe glich. So ausstaffiert, trat sie an
die Kassiererin K heran, die gerade dabei war, Geldscheine, die sie auf dem Förderband
abgelegt hatte, zu zählen. K wich erschrocken einen Schritt zurück. A nahm ein Bündel
der Geldscheine an sich und verließ die Drogerie.
15. A löste sechs Scheiben aus dem Badezimmerfenster des Wohnhauses des O. Dann stieg
er in das Badezimmer ein und gelangte über den Wohnungsflur in einen anliegenden
Geschäftsraum. Dort entnahm er einer Schreibtischschublade 120 DM und verließ über
die Wohnungstür das Haus. (BGH, NStZ 2001, S. 533)
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(5) Prüfungsschema
1. Grunddelikt - § 242 I StGB
A. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) fremde bewegliche Sache
b) Wegnahme
2. Subjektiver Tatbestand
a) Wegnahmevorsatz
b) Zueignungsabsicht
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Strafzumessungsregel, § 243 I StGB
E. Antragserfordernis, §§ 247, 248a StGB
2. Strafzumessungsregel - § 243 StGB
I. Grunddelikt, § 242 I StGB
A. Tatbestand
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Strafzumessungsregel, § 243 I StGB
1. Benannte Fälle, § 243 I 2 StGB
a) Regelbeispiel
aa) obj. Merkmale
bb) Vorsatz
b) Gegenindizien
aa) Zwingend: § 243 II StGB
bb) Sonstiges
2. Unbenannte Fälle, § 243 I 1 StGB (h. M.)
E. Antragserfordernis, § 247 StGB
3. Qualifikation nach § 244 I Nr. 1 a) StGB
I. Grunddelikt, § 242 I StGB
II. Qualifikation, § 244 I Nr. 1 a) StGB
A. Bei-Sich-Führen einer Waffe
B. Vorsatz
C. Antragserfordernis, § 247 StGB
4. Qualifikation nach § 244 I Nr. 1 b) StGB
I. Grunddelikt, § 242 I StGB
II. Qualifikation, § 244 I Nr. 1 b) StGB
A. Objektiver Tatbestand
1. Werkzeug oder Mittel
2. Bei-Sich-Führen
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Verwendungsabsicht
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C. Antragserfordernis, § 247 StGB
5. Qualifikation nach § 244 I Nr. 2 StGB
I. Prüfung des Tatnächsten, § 242 I StGB
II. Prüfung des Tatferneren
A. §§ 242, 25 II StGB
B. §§ 242, 27 I (26) StGB
III. Gemeinsame Prüfung, § 244 I Nr. 2 StGB
A. Objektiver Tatbestand
1. Bande (Einzelheiten str.)
2. Mitwirkung (Einzelheiten str.)
B. Vorsatz
C. Strafantrag § 247 StGB
6. Qualifikation nach § 244a StGB
I. Grunddelikt, § 242 I StGB (ggf. mit § 243 I 2 StGB)
II. Qualifikation erster Stufe
A. § 244 I Nr. 1 oder Nr. 3 StGB
B. § 244 I Nr. 2 StGB
III. Qualifikation zweiter Stufe, § 244a I StGB
A. Objektiver Tatbestand: s. o. I. / II.
B. Subjektiver Tatbestand: s. o. I. / II.
C. Antragserfordernis, § 247 StGB
30

(6) Fallsammlung zum Raub
1. A hatte in der Nacht den völlig betrunkenen, vor dem Bahnhof liegenden Heizer H, um
ihn ungestört ausplündern zu können, zunächst aufgehoben und ihn dann
mitgenommen. H war derartig berauscht, dass er sich im nach hinein an nichts erinnern
konnte. A brachte ihn dann auf einen Parkplatz. Dort zog er ihm die Kleidung bis auf die
Unterwäsche aus und nahm dessen Wertsachen an sich. (vgl. BGHSt. 4, 210)
2. A betrat ein Drogeriegeschäft, nahm einen Lippenpflegestift der Marke „Labello“ aus
ihrer Handtasche und näherte sich von hinten der Kassiererin. Sie ihr drückte den Stift
in den Rücken und forderte sie auf, die Entnahme des Kasseninhaltes zu dulden.
Nachdem A so etwa 150 Euro an sich gebracht hatte, verließ sie das Geschäft.
3. Auf einer öffentlichen Straße fasste A die 18jährige M von hinten an ihrer Jacke, um sie
zu sich hinzuziehen und sie zu küssen. Die M wehrte sich gegen den Zugriff, indem sie
versuchte, den A von sich abzudrängen. Wegen der Gegenwehr gelang es dem A nicht,
wie beabsichtigt, seinen Arm um M zu legen, er bekam jedoch ihren linken Arm zu
fassen. In diesem Moment bemerkte er, dass sie eine Armbanduhr trug und kam
dadurch auf den Gedanken, ihr diese vom Arm zu streifen. Dies geschah in einer Weise,
dass die sich wehrende M es gar nicht sofort bemerkte. Als sie ihn endlich abgedrängt
hatte und ihre Uhr zurückforderte, lief A davon. (BGHSt. 20, 32)
4. A verschaffte sich mit einem gefundenen Nachschlüssel Zutritt zur Wohnung des C.
Dort hatte er Schmuck an sich genommen und in der Absicht, ihn zu Geld zu machen, in
eine mitgeführte Aktentasche gesteckt. Als er hörte, dass der C in seine Wohnung
zurückkehrte, versteckte er sich hinter einer Zimmertür. Nachdem der C das Zimmer, in
dem sich der A aufhielt, betreten hatte, versetzte er diesem mit einem Holzknüppel von
hinten mehrere Schläge auf den Kopf. Daraufhin floh er. (BGHSt. 26, 95)
5. A trat mit einer geladenen und entsicherten Pistole in ein Geschäft und forderte den
Ladeninhaber L auf, den Weg zur Kasse freizugeben. L tat, wie ihm geheißen. Bevor A in
die Kasse greifen konnte, löste sich ein Schuss, der L tödlich traf. Bestürzt verließ A das
Geschäft. (BGHSt. 42, 158)
6. A wollte sich durch einen Banküberfall Geld verschaffen. Als er in dieser Absicht mit
einer geladenen Gaspistole in der Hand die Schalterhalle einer Sparkasse betrat, befand
sich dort zu seiner Überraschung niemand. Weder der schusssicher verglaste
Kassenschalter noch der teilverglaste Service-Schalter waren besetzt. In der Annahme,
ein Kunde habe die Schalterhalle betreten, begab sich die Angestellte K aus dem
Frühstücksraum in den Kassenschalterbereich. A richtete die Waffe auf sie und forderte
sie auf, sofort Geld herauszugeben, sonst würde er auf einen Kunden warten. K, die sich
bereits im Bereich des schusssicher verglasten Kassenbereichs befand, hatte keine
Angst um sich selbst, fürchtete jedoch eine mögliche Geiselnahme und kam daher der
Forderung des A nach. (BGHSt. 45, 92 m. krit. Anm. Mitsch, NStZ 1999, S. 617, zust. Anm.
Zopfs, JZ 1999, S. 1062.)
7. A war Ende der 70er Jahre Mitglied der RAF. In diesem Zeitraum hat er zusammen mit
K, W und B einen Überfall mit geladenen Schusswaffen auf die Schweizerische
Volksbank in Zürich verübt, bei dem sie über 548000 Schweizer Franken erbeuteten.
Bei der anschließenden Flucht wurden sie verfolgt. Die Täter gaben auf die Verfolger
mehrere, zumindest teilweise gezielte Schüsse ab. Nachdem die Tätergruppe in das
31

unter dem Bahnhofsplatz gelegene Einkaufszentrum geflohen war, kam es zu einem
Schusswechsel zwischen ihnen und dem sie verfolgenden Polizeibeamten P. Ein von
einem der Täter auf den Beamten gerichteter Schuss verfehlte diesen und traf die
Passantin K tödlich. (BGHSt. 38, 295)
(7) Prüfungsschemata
1. Raub - § 249 StGB
I. Tatbestand (Tb.)
A. Objektiver Tatbestand
1. fremde, bewegliche Sache
2. Wegnahme
3. mittels
a) Gewalt gegen die Person o.
b) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezügliche A.
2. Zueignungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
2. Räuberischer Diebstahl - § 252 StGB
I. Diebstahl, § 242 StGB
II. Räuberischer Diebstahl, § 252 StGB
A. Tb.
1. Objektiver Tatbestand
a) Diebstahl: s. o. I.
b) auf frischer Tat betroffen
c) Gewalt gegen Person o.
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bezüglich 1.
b) Absicht der Besitzerhaltung
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
3. Raub mit Todesfolge - § 251 StGB
I. Einfacher Raub, § 249 I StGB
II. Raub mit Todesfolge, § 251 StGB
A. Grunddelikt: s. o. I.
B. Todesfolge
1. Tod
2. Kausalität
3. Spezifischer Gefahrzusammenhang
4. Leichtfertigkeit
32

(8) Fallsammlung zum Betrug
1. Die Autofirma M, bei der der G als Angestellter tätig war, nahm einen gebrauchten Pkw
Marke VW-Export für 4.800 DM in Zahlung. In der Werkstatt wurde der
Tachometerstand des Fahrzeuges von rund 38.000 km auf 18.600 km zurückgestellt.
Über den Ankauf dieses Fahrzeuges verhandelte bald darauf die S mit dem G. Auf ihre
gleich zu Beginn gestellte Frage wurde ihr erklärt, der Wagen sei 18.600 km gefahren.
Die S ließ sich vor allem durch diese Angaben bestimmen, das Fahrzeug zum Preis von
4.750 DM zu erwerben. (BayObLG MDR 1962, S. 70)
2. Der Zahnarzt Dr. H war mit seiner für 6000 DM gekauften Zuchtstute Rondinella
wegen ihrer Eigenwilligkeit nicht zufrieden und bat daraufhin den Viehkaufmann G, ihm
im Tausch ein ruhiges Reitpferd zu verschaffen. Dabei wurde weder über den Wert
noch über die sonstigen Eigenschaften des Pferdes gesprochen. Bald darauf bot der G
dem Dr. H ein Pferd namens Fleury an, das dem G als ausgesprochen ruhig bekannt war
und was er kurz zuvor für DM 850,-- gekauft hatte. Dr. H zeigte sich zufrieden. Die
beiden einigten sich darauf, dass Dr. H eine Überlegungsfrist von drei Wochen
eingeräumt werde. In dieser Zeit zog Dr. H keinen Sachverständigen zur Rate, sondern
teilte dem G bereits einige Tage nach dem Tausch mit, dass er mit Fleury zufrieden sei.
Erst im Laufe der Zeit merkte er, dass Fleury bockig wurde und sich nicht gut reiten
ließ. (OLG Stuttgart, NJW 1966, S. 990)
3. A gewann den DFB-Schiedsrichter H dafür, Spiele zu manipulieren. Er setzte bei Oddset
auf den verabredeten Spielausgang. Daraufhin gewährte H den zum Sieg bestimmten
Mannschaften unberechtigte Freistöße und Elfmeter, bis der verabredete Spielausgang
sicher gestellt war. A zog die Wettquote ein und gab einen Teil an H ab. (BGHSt. 51, 165)
4. K begab sich zur Filiale einer Bank, um dort einen Barscheck über 1.300 DM einzulösen.
Nachdem K den Scheck unterschrieben hatte, nahm ihn die Kassiererin zur Auszahlung
entgegen. Dabei verlas sie sich und meinte, sie müsse einen Betrag von 13.000 DM
auszahlen. Diesen Betrag gab sie auch in die Buchungsmaschine ein. Die Frage der
Kassiererin, ob es große Scheine sein könnten, bejahte K. Sie nahm sodann das Geld und
zählte es ihm laut vor. K bemerkte sofort den Fehler, sagte jedoch nichts und verließ
sodann mit 13.000 DM die Bank. (OLG Köln NJW 1980, S. 2366)
5. A ist Provisionsvertreter. Am 26.05. stieg er im „Hotel E“ ab, in dem der A ein
Doppelzimmer bis zum 31.05.1963 bestellt hatte. Am Abend des folgenden Tages, als er
bereits einige Ausgaben gemacht hatte, merkte A, dass sein Geld nur noch für die
bevorstehenden Mahlzeiten reichte. Trotzdem nahm er noch weitere Hotelleistungen
(Zimmer mit Frühstück) bis zum 31. 05. in Anspruch. Die ihm dann präsentierte
Hotelrechnung konnte er nicht bezahlen. (Vgl. HansOLG Hamburg, NJW 1969, S. 335)
6. K hatte in einem Selbstbedienungsladen von einer Flasche Sekt das aufgeklebte
Preisetikett über 9,89 DM entfernt, dies sodann nahezu deckungsgleich auf ein über
33,98 DM lautendes Preisetikett einer Flasche Champagner geklebt und diese Flasche
sodann an der Kasse vorgelegt. Die Kassiererin, die sich keine Gedanken über den Preis
machte, hatte ihm sodann die Flasche Champagner gegen Zahlung von 9,89 DM
ausgehändigt. (OLG Düsseldorf, NJW 1982, S. 2268)
33

7. Der A reichte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen O ein. Der
Rechtspfleger R stellte ohne Schlüssigkeitsprüfung den Mahnbescheid antragsgemäß
aus und dem O zu. (vgl. NStZ 1991, S. 586)
8. M kaufte sich fünf Brötchen bei der Bäckerin V. Er legte eine 50-DM-Note scheinbar zur
Bezahlung auf den Ladentisch. Nachdem V dem M das Wechselgeld herausgegeben
hatte, steckte sich der M unauffällig den 50-DM-Schein, die gekauften Brötchen sowie
das Wechselgeld ein und verließ den Laden. Der M war schon mit der Absicht in den
Bäckerladen gekommen, der V den 50-DM-Schein nicht zukommen zu lassen und die
Brötchen unbezahlt mitzunehmen. (OLG Celle, NJW 1959, S. 1981)
9. Der Obdachlose A zeigte sich selbst zu Beginn der Frostperiode wegen vermeintlich von
ihm begangenen Einbrüchen in Autos an. Der Ermittlungsrichter E erließ Haftbefehl.
Darauf wies man dem A eine beheizte Zelle zu und verköstigte ihn. Darum war es dem A
gegangen. (BGHSt. 14, 170)
10. Der Textilunternehmer U kündigte in der Zeitung den Verkauf von rein wollenen Hosen
für einen sehr guten Preis an. Aufgrund dessen meldete sich der F, der selbst
Textilfachmann war. U verkaufte ihm eine solche Hose unter der mündlichen
Zusicherung, sie sei aus reiner Wolle. Tatsächlich bestand die Hose, wie er wusste, aus
Zellwolle. Der F erkannte dies zwar, erwarb sie aber dennoch, um den U des unlauteren
Wettbewerbs zu überführen. (BGHSt. 16, 220)
11. Der A verkaufte als Provisionsvertreter der Firma F Zigarettenautomaten. Der Frau W.
spiegelte er vor, es handele sich nicht um einen Kauf-, sondern nur um einen
Automaten-Aufstellvertrag. Sie unterschrieb das Bestellformular. Das reichte A bei der
Firma F ein und bekam die Provision ausgezahlt. Die W nahm den Automaten nicht ab,
da sie den Zigarettenautomaten nicht verwenden konnte. Die Bemühungen der Firma F,
von Frau W Zahlung zu erlangen, blieben erfolglos. (BGHSt. 21, 384)
12. Der A war Zeitschriftenwerber des Verlages V. Mutter M überredete er, für ihren
14jährigen Sohn eine Fachzeitschrift der Chemie zu abonnieren, indem er
wahrheitswidrig behauptete, die Zeitschrift sei gerade für Jugendliche gemacht.
Nachdem die M das erste Heft zu Gesicht bekam, das wie üblich überwiegend aus
chemischen Formeln bestand, focht sie das Abonnement sofort an. V akzeptierte dies
sofort. (Vgl. BGHSt. 23, 300)
13. A betätigte sich als Verkaufsvertreter für Melkmaschinen. Als Entgelt für die von ihm
vermittelten Vertragsabschlüsse erhielt er von der Lieferfirma Provision. Den von ihm
aufgesuchten Landwirten spiegelte er vor, er könne ihnen im Rahmen einer
Sonderaktion zu Werbezwecken die benötigte Anlage weit unter dem normalen Preis
verschaffen. Tatsächlich war der von ihm geforderte und vereinbarte Preis der
gewöhnliche Listenpreis. So ging A gegenüber dem Landwirt K vor, dem er eine
Melkanlage für 1885 DM verkaufte, obgleich er wusste, dass dieser Käufer dadurch in
finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. K musste, um die Raten zahlen zu können,
sich monatelang in seiner Lebensführung auf das Nötigste einschränken. Bauer B hatte
kurz zuvor seine Wirtschaftsgebäude neu errichtet, war dadurch finanziell stark
geschwächt und wollte, als der A ihn besuchte, nicht auch noch die Anschaffung einer
Melkmaschine auf sich nehmen. Der A erkannte dies. Durch die Vorspiegelung, B könne
durch eine sofortige Bestellung rund 900 DM einsparen, gelang es ihm gleichwohl,
diesen zur Bestellung einer Melkmaschine zum Preis von 1130 DM zu veranlassen. B
musste, um die daraus entstandene Verpflichtung erfüllen zu können, einen
verzinslichen Kredit aufnehmen. (BGHSt. 16, 321)
34

14. F mietete sich eine Wohnung beim Vermieter V ab dem 01.01.1925. Auf die Frage des F
hin, ob er nicht schon im Dezember des Vorjahres einziehen könne, entgegnete der V, er
müsse dann jedoch auch die Miete für Dezember bezahlen. Daraufhin erklärte der F
dem V wahrheitswidrig, dass er dazu nicht imstande sei, weil er bereits für den Monat
Dezember an seinen bisherigen Vermieter Miete zahlen musste. Der V ließ sich
erweichen und ließ den F schon im Dezember einziehen, ohne Miete zahlen zu müssen.
(RGSt 53, 225)
(9) Prüfungsschemata
1. Betrug - § 263 StGB
I. Grunddelikt, § 263 I StGB
A. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung
b) Irrtum
c) Verfügung
d) Schaden
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bezogen auf 1.
b) Bereicherungsabsicht
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Strafzumessungsregel, § 263 III StGB
E. Antragserfordernis, §§ 263 IV, 247, 248a StGB
II. Qualifikation, § 263 V StGB
2. Besonders schwerer Fall des Betrugs - § 263 III 2 Nr. 1-5 StGB
I. Grunddelikt, § 263 I StGB
A. Tatbestand
B. Rechtswidrigkeit
C. Schuld
D. Strafzumessungsregel, § 263 III StGB
1. Benannte Fälle, § 263 III 2
a) Regelbeispiel
b) Gegenindizien
2. Unbenannte Fälle, § 263 III 1 (h. M.)
E. Antragserfordernis, §§ 263 IV, 247 StGB
35

(10) Fallsammlung zur Untreue
1. A arbeitete allein an einem Fahrkartenschalter der Deutschen Bahn. Er war beauftragt,
Fahrkarten zu verkaufen. Zweimal monatlich musste er mit einer Sammelkasse
abrechnen. Dabei ging es um sechsstellige Summen. Er änderte das Ablieferungsbuch
und verwendete das nicht abgeführte Geld zur Begleichung von persönlichen Schulden.
(vgl. BGHSt. 13, 315)
2. Der A löste entsprechend eines zuvor gefassten Planes bei einer Bank in der
Bundesrepublik einen auf die Bremer Sparkasse gezogenen Scheck über 200 DM unter
Vorlage einer Scheckkarte ein. Er wusste, dass die ihm von der Sparkasse gesetzte
Grenze für eine Kontoüberziehung überschritten war. (BGHSt. 24, 386)
3. Der A hatte von O Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogen. A war nach
den Lieferbedingungen verpflichtet, die Erlöse, die er aus dem Weiterkauf der Waren
erzielte, in Höhe des Kaufpreises an den O abzuführen. Gleichwohl vermischte er die
Geldscheine aus dem Verkauf der Waren in der eigenen Kasse mit eigenem Geld, um sie
für sich zu behalten. (vgl. BGHSt. 22, 190)
4. A war FDJ-Sekretär in der DDR und erhielt den Auftrag, seiner in Westdeutschland
verbotenen Organisation 160.000 DM zu überbringen. In der damaligen Bundesrepublik
entschied sich der A, dort zu bleiben und das Geld für private Zwecke zu verwenden.
(BGHSt. 8, 254)
5. Rechtsanwalt A wurde im Sommer 1988 von R, deren Interessen er bereits mehrfach
vertreten hatte, mit der Ausarbeitung einer Altersteilregelung für den damals
84jährigen B beauftragt. Dieser war alleinstehend und vermögend; in juristischen und
finanziell schwierigen Dingen war er unkundig. Er hatte sich an Frau R mit der Bitte
gewandt, seine Altersversorgung zu übernehmen; hierfür wollte er ihr sein Vermögen
übertragen. Der A ließ den B schriftlich erklären, obwohl er nicht Mandant des A sei, die
Kosten der rechtlichen Regelung der Vermögensveräußerung an R zu tragen. A fasste
einen Vertrag ab, der als Gegenleistung der R nur vorsah, dass sie dem B ein Wohnrecht
einräume und ihn unentgeltlich versorgen werde. Diesen Vertrag schloss die R sodann
mit dem B ab. Er wurde notariell beurkundet. (BGH, NStZ 1997, S. 124)
6. A beaufsichtigte als Dienstvorgesetzter das umfangreiche Metalllager seines
Arbeitsgebers. Er ließ es geschehen, dass seine Untergebenen Metallteile in großen
Mengen entwendeten und zu Geld machten.
36

(11) Prüfungsschemata
1. Untreue - § 266 StGB
a. Missbrauchstatbestand
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Vermögensbetreuungspflicht
2. Missbrauch der Verfügungsbefugnis
a) Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens
b) Überschreiten des rechtlichen Dürfens
3. Vermögensschaden
B. Subjektiver Tatbestand [(Bedingter) Vorsatz]
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Besonders schwerer Fall, §§ 266 II, 263 III, 243 II StGB
V. Strafantrag, §§ 266 II, 247, 248a StGB
b. Treuebruchtatbestand
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Vermögensbetreuungspflicht
2. Pflichtverletzung (Treubruch)
3. Vermögensschaden
B. Bedingter Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Besonders schwerer Fall, §§ 266 II, 263 III, 243 II StGB
V. Strafantrag, §§ 266 II, 247, 248a StGB
37

2. Fallsammlung zu Straftaten gegen sonstige spezialisierte Vermögenswerte
1. A lieh sich von P einen PKW in der Auffassung, dass er diesem gehöre. Unterwegs
bemerkte er, dass sich im Handschuhfach des PKW eine größere Anzahl
verschiedenartiger Zündschlüssel befand. Daraus schloss der A, dass der P
möglicherweise nicht der rechtmäßige Besitzer des PKW sei. (BGHSt. 11, 47)
2. A hatte den Abend zusammen mit G in einer Gastwirtschaft verbracht. Er hatte sich in
den Besitz des Schlüssels für den PKW von O gebracht. Da er selbst nicht mehr fahren
wollte, forderte er den G auf, ihn im PKW des O nach Hause zu bringen. Daraufhin fuhr
der G den A nach Hause. Er wusste nicht, dass es sich um den PKW des O handelte. (vgl.
RGSt. 76, 176)
3. Der A war bei den städtischen Elektrizitätswerken als Monteur angestellt und hatte in
dieser seiner Funktion Leitungen auch in der Straße verlegt, in der er wohnte. Nach
Dienstschluss durchbohrte er das Fensterholz seiner Wohnung, schob Drähte in den
Straßenleitungsdraht und nutzte die so gewonnene elektrische Energie zur Beleuchtung
seiner Wohnung. (vgl. RGSt. 32, 165)
4. A und B betraten während der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Zeiten die
Amtsräume des Stadtplanungsamtes in W, ohne hereingebeten worden zu sein. Sie
trugen zwei mit Bauschutt gefüllte Zinkbadewannen hinein, deren Inhalt sie in den
Diensträumen des für die Wahrung des Hausfriedens zuständigen Amtsleiters L
entleerten. Der Oberstadtdirektor von W stellte Strafantrag. (OLG Stuttgart, NJW 1982,
S. 2678)
5. Der Vorstandsvorsitzende V des Vereins „Haus e. V.“ nutzte kraft seines Amtes das von
ihm angemietete Haus der O auch nach der Kündigung weiter. Er erklärte das Haus für
besetzt, hielt sich demonstrativ in ihm auf und wurde im Rahmen einer
Räumungsaktion festgenommen. (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, S. 186)
6. Der A arbeitete als Zeitschriftenwerber. Er klingelte an der Wohnung der M, die jedoch
nicht zu Hause war. Es öffnete ihre 14,5jährige Tochter S, die ihn zunächst einließ.
Nachdem der A die S gefragt hatte, ob sie mit ihm schlafen wolle, forderte diese ihn
dazu auf, die Wohnung zu verlassen. Er verließ die Wohnung jedoch erst, nachdem die S
ihre Aufforderung mehrfach wiederholt hatte. (vgl. BGHSt. 21, 224)
38

3. Prüfungsschemata
1. Entziehung elektrischer Energie - § 248c StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Elektrische Anlage
2. Entziehen von elektrischer Energie
3. mittels Leiters
4. der zur ordnungsgemäßen Entnahme nicht bestimmt ist
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Zueignungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, §§ 248c III, 247, 248a StGB
2. Hausfriedensbruch - § 123 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Wohnung etc.
2. Eindringen o.
Verweilen trotz Aufforderung zum Verlassen
B. Bedingter Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, §§ 123 II StGB
39

(12) Fallsammlung zu betrugs- und untreueähnlichen Delikten
1. Der A reichte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen O im maschinellen
Verfahren (§ 689 I 2 ZPO) ein, ohne gegen diesen einen Anspruch zu haben. Der ausgefüllte
Vordruck wurde in einen Computer eingelesen, der einen entsprechenden Mahnbescheid
ausfertigte. Dieser wurde dem O zugestellt.
2. Ein EDV-Sachbearbeiter manipulierte die Zinsberechnungen des Computers seiner
Bank zu deren Lasten und ließ die Differenzbeträge auf sein Konto buchen. (angelehnt
an Rengier, BT I, § 14 Rn. 7)
3. A hatte von einem unbekannt gebliebenen ehemaligen Mitarbeiter eines
Geldspielautomatenaufstellers erfahren, wie man durch das Drücken einer Risikotaste
in bestimmten Intervallen die chipgesteuerten Automaten so beeinflussen konnte, dass
er jedes Spiel gewinnen konnte. Er bewirkte damit, dass ein Automat insgesamt 105 DM
in den Gewinnschacht ausgab. Das Münzgeld nahm A an sich. (BGHSt. 40, 331)
4. A entwendete ihrem Bruder B die codierte EC-Karte. Da sie die PIN kannte, konnte sie
mit der EC-Karte 1.000 DM abheben. Sodann legte sie diese zurück. Die Bank belastete
das Konto des B. (BGHSt. 35, 152)
5. Die A war Inhaber einer codierten EC-Karte. Obwohl sie wusste, dass sie das Konto
überzogen hatte, hob sie mit der Karte an einem Geldautomaten 100 DM in dem Willen
ab, das so entstehende Soll nicht ausgleichen zu wollen. (Vgl. BGHSt. 47, 160)
6. Die Deutsche Lufthansa AG hatte der A eine „AIR-Plus-Kreditkarte“ überlassen, mit der
sie Leistungen dieses Unternehmens auf Kredit in Anspruch nehmen konnte. A nahm
eine solche Leistung unter Vorlage der Karte in Anspruch, obwohl sie wusste, dass sie
mittlerweile zahlungsunfähig geworden war. (BGHSt. 38, 281)
7. A ging mit seiner 2jährigen Tochter ins Schwimmbad. Er stellte zu seiner Freude fest,
dass man sich Schwimmflügel an einem Automaten gegen eine Gebühr von 1 EUR
mieten konnte. Er warf eine türkische Münze, die in Form und Gewicht der Ein-Euro-
Münze gleicht, aber lediglich 10 Cent wert ist, ein und entnahm die Schwimmflügel.
Nach der Nutzung im Bad gab er sie beim Bademeister ab.
8. Die A bestieg in Halle eine Straßenbahn der H. V. AG, ohne über einen gültigen Fahrausweis
zu verfügen. Sie bemühte sich, durch ihr Verhalten keine Aufmerksamkeit zu erregen, um
den Eindruck zu erwecken, als nutzte sie die Straßenbahn mit einem gültigen Fahrausweis.
Sie fuhr einige Stationen und wurde dann von einem Kontrolleur entdeckt (BGHSt. 53, 122)
9. A war Inhaberin eines Schuhgeschäftes, dessen Verkaufs- und Lagerräume sich in ihrem
eigenen Haus befanden. Das Schuhgeschäft hatte sie samt Warenbestand gegen Feuer bei
der Versicherung V versichert. Soweit die A abwesend war, beaufsichtigte ihr Ehemann E
das Geschäft und nahm auch selbst Käufe und Verkäufe vor. Da die Geschäfte schlecht
liefen, kam der E auf die Idee, das Geschäft anzuzünden, damit die A die
Versicherungssumme kassieren könne. Ohne die A zu unterrichten, setzte er seinen Plan an
einem Wochenende, an dem sie verreist war, um. Auf Bitten der ahnungslosen A übernahm
es E, die Versicherung zu informieren und Schadensersatz zu fordern. Nach Prüfung des
Falles überwies die V 100.000 DM an die A (vgl. BGH, NJW 1976, S. 2271).
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10. A schenkte dem Pensionswirt P an seinem Urlaubsort seine Kamera. A. Dabei ging es dem A
zum einen darum, dem P eine Freude zu machen, zum anderen darum, die Kamera nach
Rückkehr aus dem Urlaub seiner Versicherung als gestohlen zu melden. Während der
Rückfahrt überdachte er seinen Plan und nahm von ihm Abstand.
(13) Prüfungsschemata
1. Computerbetrug - § 263a StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Einwirken auf den Ablauf einer EDV
2. Beeinflussung des Ergebnisses einer EDV
3. Unmittelbar vermögensmindernde Relevanz des Ergebnisses der EDV
4. Vermögensschaden
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich I. A.
2. Bereicherungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Besonders schwerer Fall, § 263a II i. V. m. § 263 III StGB
V. Strafantragserfordernis gem. § 263a II i. V. m. § 263 IV StGB
2. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten - § 266b StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Überlassung einer Scheck-/Kreditkarte
2. Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen
3. Missbrauch dieser Möglichkeit
4. Vermögensschaden
B. Bedingter Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantragserfordernis, §§ 266b II, 248a StGB
41

3. Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Erlangen einer (entgeltpflichtigen) Leistung
a) eines Automaten,
b) öffentliche Telekommunikation o.
c) Beförderung
oder
2. Zutritt zu
a) Veranstaltung o.
b) Einrichtung
3. Erschleichen
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, gem. §§ 265a III, 247, 248a StGB
4. Versicherungsbetrug - § 263 III 2 Nr. 5 StGB
I. Tatbestand des § 263 I
(Aufbau siehe oben: § 9 II. A. 4.)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregel
A. § 263 III 2 Nr. 5 StGB
1. Sache von bedeutendem Wert
2. In-Brand-setzen / Brandlegung
3. Vorsatz
4. Absicht, Versicherungsfall vorzutäuschen
B. Keine Gegenindizien
5. Versicherungsmissbrauch - § 265 StGB
I. Tatbestand (Tb.)
A. Objektiver Tb.
1. Tatobjekt
a) Sache
b) versichert
2. Ausführungshandlung
a) Beschädigen,
b) Beeinträchtigen der Brauchbarkeit,
c) Beiseiteschaffen oder
d) Überlassen an einen Dritten
3. Täter = Versicherter o. Repräsentant (str.)
B. Subjektiver Tb.
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Absicht, Versicherungsleistung zu verschaffen
3. Kein Anspruch auf die Versicherungssumme (str.)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV.Tätige Reue, §§ 264 V, 264a III, 265b II StGB (str.)
42

(14) Fallsammlung zur Erpressung und zum erpresserischen Menschenraub
1. A bedrohte den Taxifahrer T mit einer Gaspistole, forderte ihn auf das Taxi zu verlassen
und ihm die Autoschlüssel zu geben. T tat wie ihm geheißen. A fuhr davon und stellte das
Taxi auf dem Innenhof einer Polizeidienststelle ab als das Benzin zur Neige ging.
2. Wie 1., nur sagte er dem T, er solle den Schlüssel stecken lassen. Nachdem der T
ausgestiegen war, fuhr der A mit seinem Taxi davon.
3. Wie 2., nur schoss er dem T sogleich ins Gesicht und zerrte ihn sodann aus dem Taxi.
4. Wie 3., nur schoss er ihm ins Gesicht und zwang diesen dadurch das Taxi zu verlassen, um
seine Auge auszuwaschen. Dies nutzte A, um mit dem Taxi davon zu fahren. (BGHSt. 14,
386 m. Bespr. Schnellenbach NJW 1960, S. 2154)
5. A stellte dem O in Aussicht, er werde seiner Freundin seinem Seitensprung verraten, wenn
er ihm nicht die ec-Karte herausgebe und ihm die PIN verrate. O tat wie ihm geheißen. Auf
dem Weg zum Bankautomaten wurde der A von der Polizei gestellt. (Fall entworfen nach
BGH, NStZ-RR 2004, S. 333)
6. Die S betrat eine Drogerie in der Absicht, die Kassiererin K zu überfallen. Sie drückte ihr
einen Labellostift in den Rücken und forderte sie auf, den Kasseninhalt herauszugeben. K
dachte, sie werde durch ein Messer o. ä. bedroht und händigte der S 450 DM aus (Vgl. BGH,
NJW 1996, S. 2663 m. Anm. Hohmann, NStZ 1997, S. 185).
7. Der A betrat gegen 10.30 Uhr die Filiale einer Bank, in der sich zu dieser Zeit nur die
Kassiererin K in ihrem durch Panzerglas rundum geschützten Kassenhäuschen befand. A
richtete eine Pistole auf sie und verlangte das Geld heraus. K gab ihr 10.000 DM Sie tat dies
aus der Furcht heraus, es könne jederzeit ein Kunde erscheinen. (BGH, NStZ 1999, S. 615 m.
krit. Anm. v. Mitsch u. zust. Anm. v. Zopfs, JZ 1999, S. 1062)
8. A stach den O in Anwesenheit von dessen Lebensgefährtin R mit einem Stilett in den Bauch.
O fiel zu Boden. A erkannte, dass die R sichtlich geschockt war und forderte sie auf, dem O
die Armbanduhr vom Handgelenk zu streifen und ihm zu übergeben. Die O tat wie ihr
geheißen. (Vgl. BGHSt. 41, 123)
9. A ließ die Prostituierte P in seinen PKW steigen und fuhr mit ihr an einen einsamen Ort.
Dort angekommen, zog er eine Pistole und verlangte von ihr ihre gesamten
Tageseinnahmen. Aus Angst um ihr Leben, gab P dem A ihr gesamtes Geld. (Abwandlung
und Vereinfachung von BGH, NStZ 1997, S. 39)
43

(15) Prüfungsschemata
1. Erpressung - § 253 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Nötigen
2. mittels Gewalt o.
Drohung
3. vermögensminderndes Verhalten (str.)
4. Vermögensschaden
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Bereicherungsabsicht
II.
Rechtswidrigkeit
A. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
B. Besondere Verwerflichkeitsprüfung, § 253 III StGB
III. Schuld
IV. Bes. schwerer Fall, § 253 IV StGB
2. Erpresserischer Menschenraub - § 239a StGB
I. Tatbestand von § 239a I 1. Hs. StGB
A. Objektiver Tatbestand
1. Entführen o.
2. Sichbemächtigen des Opfers
B. Subjektiver Tb.
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Absicht
a) Erpressung zu begehen u.
b) Sorge um das Wohl des Opfers
hierzu auszunutzen
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Erfolgsqualifizierung, § 239a III StGB
V. Tätige Reue, § 239a IV StGB
44

(16) Fallsammlung zur Abgrenzung der Vermögensdelikte untereinander
1. A fuhr mit leerem Tank an die Zapfsäule der SB-Tankstelle des Pächters T, der gerade in
der Werkstatt etwas zu tun hatte. A hatte vor, zu tanken, und dann, ohne zu bezahlen,
davon zu fahren. So geschah es auch.
2. Wie 1., nur war T im Kassenraum anwesend, hörte ein KfZ kommen und machte sich im
Übrigen keine Gedanken. A fasste den Entschluss, ohne zu bezahlen, wegzufahren erst, als
er die Zapfpistole wieder einhängte.
3. Wie 2., nur beobachtete T den A und ging davon aus, dass es sich um einen
zahlungswilligen Kunden handelte. A hatte von Anfang an den Willen, ohne zu bezahlen,
davon zu fahren. (vgl. BGH, NJW 1983, S. 2827 m. Bespr. Schroeder, JuS 1984, S. 845)
4. A hatte während seines Aufenthaltes in M ein Verhältnis mit der W. Diese besaß einen
PKW, den sie in einer Sammelgarage untergestellt hatte. In der Garage wurde für jeden
Wagen ein Zündschlüssel beim Pförtner P hinterlegt. Den zweiten Schlüssel behielten die
Fahrzeughalter. Auf Verlangen händigte der Pförtner ihnen aber auch den Zweitschlüssel
aus. A holte einmal den Wagen der W nach deren telefonischer Genehmigung aus der
Garage zu einer Fahrt ab. Dies wiederholte er sieben Mal allein und war der Annahme, dass
die W wegen der Beziehung auch damit einverstanden war. Am Morgen des 20. Mai sprach
der A wieder in der Garage vor und holte sich in der Absicht, nicht zurückzukehren, ohne
Wissen und Genehmigung der W deren Wagen ab. P händigte ihm wieder den Schlüssel
aus. A fuhr mit dem PKW davon, um ihn für sich dauerhaft zu nutzen (BGHSt. 18, 221).
5. S ist als Verkäuferin tätig. Für den Fall, dass ein Kunde Waren zur Auswahl mit nach Hause
nehmen wollte, wurde seine Anschrift sowie der betreffende Artikel in ein
„Kundenauswahlbuch“ eingetragen. Auch die S ließ sich von dem kaufmännischen
Angestellten Z drei Kittel zur Auswahl aushändigen und auf den Namen ihrer Mutter in das
Kundenauswahlbuch eintragen. Die Kittel nahm sie mit nach Hause. Als sie in das Kaufhaus
zurückkam, sah sie in der Nähe der Kasse zwei Kittel liegen, hob sie hoch und zeigte sie aus
einiger Entfernung der Verkäuferin L mit der Aufforderung, die beiden Kittel aus dem
Kundenauswahlbuch zu streichen. Die Verkäuferin kam diesem Wunsche nach, da sie
annahm, dass die Angeklagte diese beiden Kittel wieder zurückgebracht habe. Tatsächlich
hatte sie die beiden Kittel noch zu Hause, da sie diese behalten wollte, ohne zu bezahlen.
(OLG Hamm NJW 1974, 1957)
6. M hatte in einem Supermarkt ihre Geldbörse an der Kasse liegen gelassen und war aus dem
Geschäft gegangen. Kurz darauf bezahlte K ihren Einkauf und packte die eingekauften
Waren in ihre Tasche. Währenddessen bemerkte die neben der K stehende Z die Geldbörse
der M. Sie nahm diese in die Hand und fragte die K, ob dies ihre Geldbörse sei. Die K bejahte
diese Frage und Z legte sie wieder auf den alten Platz. Die K nahm die Geldbörse an sich
und verließ das Geschäft. Die Kassiererin hatte den Vorgang aus unmittelbarer Nähe
miterlebt. Sie war berechtigt, die im Geschäft zurückgebliebenen Fundsachen an sich zu
nehmen und dem Berechtigten wieder auszuhändigen. (OLG Hamm NJW 1969, 620)
7. A warf Falschgeld in den Zigarettenautomaten des O und wählte die Zigarettensorte. Es fiel
eine Schachtel Zigaretten in das Ausgabefach. A nahm es an sich und rauchte es auf. (BGH,
MDR 1953, S. 562)
45

(17) Fallsammlung zu vermögensbezogenen Anschlussdelikten
1. W war Betriebsleiter einer Ölfabrik der Ö-AG. Er hatte durch Verkauf von Öl seiner
Arbeitgeberin Ö-AG auf eigene Rechnung einen 40.000 DM in Geldscheinen erlöst. Seiner
Bekannten A lieh er das Geld zinslos. Er hatte ihr erzählt, dass es sich um Einkünfte aus
Nebenverdiensten handele, die er in seiner Steuererklärung nicht angegeben habe. (BGHSt.
4, 221)
2. E hatte als Betriebsleiter Waren seiner Arbeitgeberin auf eigene Rechnung verkauft und
sich den Kaufpreis auf ein privates Konto zahlen lassen. Als seine Überführung drohte,
schenkte er der A das Geld. Der A hatte er dabei erzählt, er habe das Geld im Lotto
gewonnen. Die A glaubte ihm zunächst und ließ sich das Geld auf eines ihrer Konten
überweisen. Ein paar Tage später trat die Arbeitgeberin des E an A heran und klärte die A
auf. A versprach ihr, das Geld zurück zu überweisen. Stattdessen überwies sie es dem E
zurück, der es auf der Spielbank verlor. (Vgl. BGHSt. 24, 166 m. Anm. Maurach, JR 1972, S.
1972, S. 70)
3. B wurde von A angerufen, er möge mit seinem LKW in die Nähe eines Schrottlagers fahren.
Noch bevor B dort angekommen war, erkannte er, dass der A in das Schrottlager
gewaltsam eingedrungen sein musste und 100kg Schrott aus dem Lager herausgeschafft
und 100m weiter transportiert hatte. Gleichwohl lud er zusammen mit diesem den Schrott
auf seinen LKW und fuhr mit ihm davon. (Vgl. BGHSt. 4, 132)
4. A hatte dem O die Geldbörse aus der Gesäßtasche entwendet, ging in die Kneipe „Zur
Schmiede“, rühmte sich vor den Gästen G, H und I seiner Tat. Dann ging er zur Theke,
entnahm der Geldbörse einen Hundertmarkschein, klebte diesen dem ahnungslosen Wirt
W an die Stirn und hielt die Gäste frei. (vgl. BGHSt. 9, 137)
5. A hatte das Zündschloss des Motorrad von O aufgebrochen und es zum Stall des H
gefahren. H, vom Berufe Autoschlosser, sollte es für A zu einer Rennmaschine umbauen. Als
H erkannte, dass das Zündschloss beschädigt war, wurde ihm klar, wie der A in den Besitz
der Maschine gekommen war. Spontan entschloss er sich, dass Motorrad umzuspritzen und
auf eigene Rechnung an einen ahnungslosen Dritten zu verkaufen. Diese Sache flog auf,
kurz nachdem der H das Motorrad umgespritzt hatte. (vgl. BGHSt. 10, 151)
6. L schuldete dem A Geld. Wie A wusste hatte L eine Drogerie überfallen, indem er der
Kassiererin eine Pistole vorgehalten, den Kassenbestand heraus verlangt und ausgehändigt
bekommen hatte. A stellte dem L nun in Aussicht, er werde ihn anzeigen, wenn er mit
diesem Gelde nicht seine Schuld begleichen würde. So geschah es. (vgl. BGHSt. 42, 196)
7. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. Der H bot es dem K an, der es
aber nicht erwerben wollte. Stattdessen nannte er dem H den Interessenten I und gab dem
H dessen Telefonnummer. Dieser versuchte, den H zu erreichen, was ihm aber nicht gelang.
(vgl. BGHSt. 27, 45)
8. A und B sind miteinander verheiratetet und als Rechtsanwälte in einer von ihnen 1986
gegründeten Sozietät in F tätig. 1994 vertraten sie D und deren Ehemann, H. Gegen beide
Mandanten wurde wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges im Zusammenhang
mit so genannten Letter-Geschäften der E-Gesellschaft ermittelt. Die Eheleute D und H
waren Führungsmitglieder der E. Sie vertrieben seit 1992 Broschüren, in denen
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Geldanlegern für Letter-Käufe sichere Gewinne von mindestens 71 % jährlich versprochen
wurden, obwohl sie als Verantwortliche der E wussten, dass die dafür erforderlichen
Renditen nicht zu erzielen und die versprochenen Gewinnauszahlungen nur im Rahmen
eines betrügerischen Schneeballsystems durch Einzahlungen neuer Letter-Käufer möglich
waren. Die E erlangte dadurch – bis zum Zusammenbruch des Systems Anfang 1995 –
insgesamt knapp zwei Milliarden DM, von denen an die Anleger nur etwa 1,5 Milliarden DM
zurückflossen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wahlverteidiger nahmen A und B im
Dezember 1994 Bargeld in Höhe von 200.000 DM als Honorarvorschuss entgegen. Das
Bargeld stammte aus den Geschäften der E, was den Angeklagten bekannt war. (Vgl. BGHSt.
47, 68, BVerfGE 101, 226)
47

(18) Fallsammlung zur Hehlerei
1. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. Dieses übergab er dem Z,
damit er es zu Geld mache. Der Z bot es dem K an, der es erwarb. Das Geld teilte Z mit A.
2. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. Dieses übergab er dem Z,
damit er es zu Geld mache. Der Z fragte den M, wem er das Gemälde anbieten könne. M
nannte ihm den I und gab ihm dessen Telefonnummer. Z bemühte sich darum, es an den
I zu verkaufen, was misslang. (Vereinfachung von BGHSt. 27, 45)
3. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. A fragte den M, wem er das
Gemälde anbieten könne. M forderte einen Teil des zu erwartenden Erlöses, nannte dem
A dann den I und gab ihm dessen Telefonnummer. A verkaufte das Gemälde an den I
und gab einen Teil des Kaufpreises dem M.
4. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. A fragte den M, wem er das
Gemälde anbieten könne. M forderte einen Teil des zu erwartenden Erlöses, nannte dem
A dann den I und gab ihm dessen Telefonnummer. Bevor der A bei I anrufen konnte,
wurde das Gemälde bei ihm sichergestellt.
5. Der Bruder B des A hatte im Herbst 1990 den Pkw des O gestohlen. Um das Fahrzeug
ungestört Kaufinteressenten anbieten zu können, gestattete der A dem B, den PKW
kostenlos in seiner Garage unterzustellen. Dort veräußerte B den Wagen an den H.
6. Wie Fall 1., nur überredete A den Z mit der Aussicht auf Erlösteilung.
7. Wie Fall 1., nur hatte der Z dem A vor dem Einbruch einen Dietrich überreicht.
9. Wie Fall 1., nur hatte der C dem A vor der Tat einen Dietrich überreicht und den Z durch
Erlösteilung überredet.
10. Wie Fall 1., nur fuhr der C den Z zum A.
11. Wie Fall 1., nur fuhr der C den Z zum A. Er selbst hatte strebte keine Vermögensvorteil
an und es ging ihm auch nicht darum, den Z zu bereichern.
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(19) Fallsammlung zur Geldwäsche
1. A hatte dem O die Geldbörse aus der Gesäßtasche entwendet, ging in die Kneipe „Zur
Schmiede“, rühmte sich vor den Gästen G, H und I seiner Tat. Dann ging er zur Theke,
entnahm der Geldbörse einen Hundertmarkschein, klebte diesen dem ahnungslosen
Wirt W an die Stirn und hielt die Gäste frei. (vgl. BGHSt. 9, 137)
2. A hatte dem O die Geldbörse aus der Gesäßtasche geraubt, ging in den Juwelierladen
des J und kaufte dort vom gutgläubigen J mit dem Geld einen goldenen Ring. Diesen
Ring schenkte der seiner Frau F, die er zuvor in die Herkunft des Geldes eingeweiht
hatte
3. Wie 2., nur war der J bösgläubig. Das erhaltene Geld zahlte er am Abend bei seiner Bank
auf das Konto ein.
4. Wie 2. Die F erzählte ihrer Freundin B, wie sie an den neuen Ring gekommen ist.
Daraufhin forderte die B den Ring heraus. Andernfalls würde sie zur Polizei gehen. Aus
Angst übergab der F der B den Ring.
5. Wie 4. Die F war gutgläubig. Die B hatte aber über ihren Freund erfahren, wie der A an
das Geld gekommen war.
6. Z hatte im Jahre 1976 durch Entführung von Ö 21 Mio. DM erpresst. Anfang 1997 hatte
er noch 12,5 Mio. DM des von ihm versteckten Geldes zur Verfügung, die er umtauschen
wollte. Er knüpfte Kontakt zu dem angeblichen Interessenten K bei dem es sich aber um
einen Scheinaufkäufer der englischen Polizei handelte. Z vereinbarte mit K, dass dieser
das Geld in London zu einer Umtauschrate von 73% abnehmen werde. Am 25. und 26. 5.
1997 mietete K in London einen Pkw und einen Kleintransporter an und übergab beide
Fahrzeuge an Z. Der N half dem Z beim Verstecken des Geldes. Er rechnete damit, dass
dies dem Absatz des Lösegeldes dienen sollte. Kurz darauf wurden Z und N
festgenommen; das restliche Lösegeld wurde beschlagnahmt und dem Geschädigten
zurückgegeben. (BGH, NJW 1999, S. 436)
7. A und B sind miteinander verheiratet und als Rechtsanwälte in einer von ihnen 1986
gegründeten Sozietät in F. tätig. 1994 vertraten sie D und deren Ehemann H. Gegen beide
Mandanten wurde wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges im Zusammenhang
mit sog. Letter-Geschäften der E-Gesellschaft ermittelt. Die Eheleute D und H waren
Führungsmitglieder der E. Sie vertrieben seit 1992 Broschüren, in denen Geldanlegern für
Letter-Käufe sichere Gewinne von mindestens 71 % jährlich versprochen wurden, obwohl
sie als Verantwortliche der E wussten, dass die dafür erforderlichen Renditen nicht zu
erzielen und die versprochenen Gewinnauszahlungen nur im Rahmen eines betrügerischen
Schneeballsystems durch Einzahlungen neuer Letter-Käufer möglich waren. Die E erlangte
dadurch – bis zum Zusammenbruch des Systems Anfang 1995 – insgesamt knapp zwei
Milliarden DM, von denen an die Anleger nur etwa 1,5 Milliarden DM zurückflossen. Im
Rahmen ihrer Tätigkeit als Wahlverteidiger nahmen A und B im Dezember 1994 Bargeld in
Höhe von 200.000 DM als Honorarvorschuss entgegen. Das Bargeld stammte aus den
Geschäften der E, was den Angeklagten bekannt war. (Vgl. BGHSt. 47, 68, BVerfGE 101,
226)
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(20) Prüfungsschemata
1. Begünstigung - § 257 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. fremde Vortat
2. Hilfe leisten (zur Vorteilssicherung)
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Vorteilssicherungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 257 IV StGB
2. Hehlerei - § 259 StGB
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Tatobjekt
a) Sache
b) aus fremder, gegen fremdes Vermögen gerichteter Tat erlangt
2. Ausführungshandlungen
a) Verschaffen,
b) Absetzen o.
c) Absatzhilfe
B. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz bezüglich A.
2. Bereicherungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 259 II StGB
3. Geldwäsche
I. Tatbestand
A. Objektiver Tatbestand
1. Tatobjekt
a) Gegenstand
b) aus Katalogtat
c) Herrühren
aa) identischer Gegenstand o.
bb)
2. Ausführungshandlung
a) Verbergen
b) Herkunft verschleiern
c) Gefährden
Surrogation,
Grenze: makelloser Zwischenerwerb
aa) der Ermittlungen,
bb) des Auffindens o.
cc) der amtlichen Ingewahrsamnahme
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d) Verschaffen
e) Verwenden
f) Verwahren
3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
B. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafausschließungsgrund
A. Strafbare Vortatbeteiligung, § 261 IX 2 StGB:
B. Tätige Reue, § 261 IX 1 Nr. 1 StGB:
VI. Besonders schwerer Fall, § 261 IV StGB
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(21) Fallsammlung zur Abgrenzung Begünstigung - Beihilfe zur Vortat
1. B fertigte dem A eine Dietrich an und händigte ihn dem A aus. A benutzte den Dietrich, um
in das Warenlager von O einzudringen. Dort nahm er Güter im Wert von 1.000 Euro an sich
und brachte sie zu sich nach Haus.
2. A brach die Tür zu dem Warenlager des O auf und nahm dort Güter im Wert von 1.000 Euro
an sich. A fuhr mit seinem PKW nach Hause. Auf der Hälfte der Strecke ging ihm das Benzin
aus. Er rief B an, der ihm einen Kanister Benzin vorbeibrachte, so dass A die Fahrt nach
Hause fortsetzen konnte. B wusste von den Tatplänen des A.
3. Wie 2., nur hatte der A zunächst vor, in ein Versteck zu fahren. Der B wusste davon, dass
der PKW des A zu wenig Benzin getankt hatte. Er stellte vor Beginn des Einbruchs ein
Kanister Benzin in das Versteck. Dieses füllte dann A nach dem Eintreffen im Versteck in
sein PKW.
4. Wie 3., nur wusste der A von dem Auftanken durch B.
5. B wusste von dem Plan des A, in das Warenlager des O einzubrechen. Damit A schneller
vom Tatort fliehen konnte, stellte er kurz vor Tatbeginn ein Fahrrad unverschlossen vor
das Warenlager ab und teilte dies dem A mit. A fuhr nach dem Einbruch damit davon.
6. Wie 5. nur wusste der A nichts davon, dass jemand ihm das Fahrrad dort hingestellt hatte.
7. Wie 5., nur stellte B das Fahrrad erst in dem Zeitpunkt ab, in dem der A das Warenlager
verließ.
8. Wie 7., nur wusste der A nichts da davon, dass jemand ihm das Fahrrad dort hingestellt
hatte.
9. Wie 3., nur stellte B das Benzin im Versteck erst ab, nachdem der A das Warenlager
verlassen hatte.
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(22) Fallsammlung zu Versuchsproblemen bei Vermögensdelikten
1. B hatte sich nachts Zugang zu einem Laden verschafft und von dort einen großen, 300kg
schweren Tresor unter großen Anstrengungen auf die Straße vor dem Ladengeschäft
geschafft. Als er dabei war, den Tresor auf einen Gabelstapler zu laden, wurde er von der
Polizei überrascht. (vgl. BGH, NStZ 1981, S. 435)
2. B stieg in den späten Abendstunden durch ein Fenster in eine im Erdgeschoss eines
Reihenmietshauses gelegene Wohnung ein, deren Inhaber I bereits schlief. B steckte eine
Geldbörse ein. Als er dann im Schlafzimmer ein Radio ergreifen wollte, wurde I wach,
sprang aus dem Bett und schlug B nieder. Dieser konnte zwar noch das Haus verlassen,
wurde dann aber im Hof wieder gestellt. Die Geldbörse hatte B noch bei sich. (vgl. BGH; JR
1963, S. 466)
3. A zerstörte das Schloss einer Kasse des O mit einem Schraubenzieher und öffnete sie, um
den Kassenbestand an sich zu nehmen. Er musste freilich feststellen, dass die Kasse leer
war. Daraufhin zog er enttäuscht von dannen.
4. A begab sich in der Tatnacht an die Rückseite eines Hauses, in dem sich ein Radio- und
Fernsehgeschäft befand. Er hatte vor, aus dem Geschäft ihn interessierende Sachen zu
entwenden. Er brach mit einem Hebelwerkzeug gewaltsam das Vorhängeschloß einer
Holztür auf, die in den Anbau jenes Hauses führte. In dem Anbau befanden sich nur
wertlose Sachen; er hatte keinen Zugang zu einem anderen Raum des Gebäudes. A gab sein
Vorhaben auf. (BGH, NStZ 1985, S. 217 m. abl. An. v. Arzt, StV 1985, S.104)
5. A hatte sich entschlossen, mittels eines Dietrichs in den Schankraum einer Gaststätte zu
gelangen. Als er den Dietrich im Türschloss umdrehen wollte, stellte er zu seiner
Überraschung fest, dass die Tür unverschlossen war. Erfreut ging er in den Schankraum,
verstaute 10 Flaschen Korn in einem mitgeführten Sack und lief davon.
6. A bemühte sich, die Einfassung eines Glasstücks eines Butzenscheibenfensters einer
Gaststätte mit einem Schraubenzieher abzulösen. Ihm ging es darum, das Fenster zu öffnen,
in den Schankraum zu gelangen und dort Stehlenswertes an sich zu nehmen. Als es ihm
gelungen war, eine Scheibe herauszulösen, wurde er von der Polizei verhaftet (BGHSt. 33,
370 m. zust. Anm. Schäfer, JR 1986, S. 522)
7. A betrat das Ladengeschäft des O, um ihn zu überfallen. Er richtete eine geladene und
entsicherte Pistole auf den O und bedeutete ihm, von der offen stehenden Kasse
wegzutreten und zu dulden, dass A den Kassenbestand an sich nehme. Plötzlich löste sich
ein Schuss und traf den O tödlich. Erschrocken über das, was er angerichtet hatte, verließ A
das Ladengeschäft, ohne etwas mitzunehmen. (BGHSt. 42, 158 m. Anm. Küper, JZ 1997, S.
229; abl. Bespr. Jäger, NStZ 1998, S. 161)
8. Die A war zahlungsunfähig. Trotzdem antwortete sie auf ein Inserat der Maklerfirma S., in
dem es um den Verkauf einer Dachterrassenwohnung ging. Sie verpflichtete sich zur
Zahlung eines Maklerlohns von 5 258,40 DM bei Abschluß des notariellen Kaufvertrags
über die in Aussicht genommene Eigentumswohnung. Sodann besichtigte sie die Wohnung
und vereinbarte mit dem Eigentümer E, den Kauf notariell beurkunden zu lassen. E ließ
sich vom Notar N einen Termin geben, den die A bestätigte. Zum Termin selbst erschien sie
nicht. (BGHSt. 31, 178 [181 f.])
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9. A hatte ein Gemälde aus dem Bungalow des O entwendet. Dieses übergab er dem Z, damit
er es zu Geld mache. Der Z fragte den M, wem er das Gemälde anbieten könne. M nannte
ihm den I und gab ihm dessen Telefonnummer. Z bemühte sich darum, es an den I zu
verkaufen, was misslang. (Vereinfachung von BGHSt. 27, 45)
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(23) Fallsammlung zu besonderen Fragen der Beteiligung bei Vermögensdelikten
1. A und B vereinbarten, Steine auf einer Baustelle zu entwenden. Eines nachts begaben sie
sich zur Baustelle, packten Steine in einen Sack und trugen diesen dann gemeinsam zu A
nach Hause.
2. A und B hatten sich gemeinsam entschlossen, Wertsachen aus dem PKW des O zu
entwenden. B öffnete mit einem Schraubenschlüssel das Seitenfenster auf der Fahrerseite,
A setzte sich in den Wagen, durchsuchte das Handschuhfach und fand dort 500 Euro. Diese
Geldscheine nahm er an sich. Beide entfernten sich und teilten später das Geld.
3. A schlug die Scheibe eines Kiosks ein, um die dort aufbewahrten Spirituosen zu entwenden.
Als er wider Erwarten feststellte, dass der Kiosk ganz frisch bestückt war, holte er den B
zur Hilfe. Während er diesem die einzelnen Flaschen herausreichte, packte dieser sie in
einen Kartoffelsack. Ihn schleppten sie sodann gemeinsam nach Hause. (BGHSt. 2, 344)
4. A und B vereinbarten, fortlaufend Steine von Baustellen zu entwenden. Eines nachts
begaben sie sich zur Baustelle in X, packten Steine in einen Sack und trugen diesen dann
gemeinsam zu A nach Hause.
5. Wie 4., nur fassten A und B ihren Plan gemeinsam mit dem C und führten ihn dann auch mit
ihm aus.
6. Der T, B und A waren sich einig, Diebstähle zu begehen. B und A drangen zu diesem Zweck
gewaltsam in eine Wohnung ein und nahmen Sachen an sich, während T
verabredungsgemäß nur Schmiere stand. Als Entdeckung drohte, mahnte er B und A zur
Eile. Beide beschleunigten ihr Tun, so dass alle drei unentdeckt entkamen. (vgl. BGHSt. 47,
214)
7. Wie 6., nur drang der A allein ein, während der T Schmiere stand. Der B erhielt einen Teil
der Beute.
8. B vereinbarte mit A und M, Kraftfahrzeuge zu entwenden, sie in einem sicheren Versteck
mit neuen Schließsystemen, Steuergeräten und Fahrzeugidentifikationsnummern (FIN) zu
versehen und die so umgebauten KfZ weiterzuverkaufen. Für jedes KfZ sollte der B von A
5000 Dollar erhalten. Gemäß der Absprache oblag die unmittelbare Ausführung der
Diebstähle ausschließlich dem B, während A im Vorfeld der Taten die zur Überwindung der
Sicherungssysteme notwendigen Motor- und Getriebesteuergeräte beschaffen und nach
den Taten die Weiterveräußerung besorgen sollte. Die Umarbeitung der FIN sollte M
vornehmen. So geschah es: B öffnete mit den ihm von A zur Verfügung gestellten Geräten
den PKW des O und fuhr ihn ins Versteck. Dort baute er die neuen Schließsysteme und
Steuergeräte ein, während M die FIN umarbeitete. Sodann fuhr der A den PKW zu dem K
und veräußerte ihn an diesen. Den Erlös teilte er sich vereinbarungsgemäß mit B und M.
(vgl. BGH, NStZ 2007, S. 33)
9. A und B kamen im Mai 1998 überein, gemeinsam Gebrauchtwagen zu entwenden. In
Ausführung ihres Vorhabens suchten sie das Autohaus V auf und nahmen die dort im
Freien aufgestellten Fahrzeuge in Augenschein. Entsprechend ihrem Tatplan lenkte der
B das Verkaufspersonal ab, damit der A den echten Fahrzeugschlüssel durch einen
ähnlich aussehenden unechten austauschen konnte. Am folgenden Wochenende fuhr A
im Beisein von B den PKW unter Verwendung des Originalschlüssels davon. In gleicher
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Weise entwendeten sie dann einen PKW beim Autohaus W. (BGHSt. [GS] 46, 321 m.
Bespr. v. Erb, NStZ 2001, S. 561)
10. W und sein älterer Bruder A sahen in einem mit einem Lattenzaun eingefriedeten Garten
des O einen Fußball liegen. Während A ein großer Anhänger des SC Paderborn ist, verspürt
A große Abneigung für den Fußballsport. A drohte dem W Schläge an, wenn er sich weigern
würde, den Fußball aus dem Garten zu holen. Aus Angst vor Prügel tat W wie ihm geheißen.
Er überstieg den Zaun, lief über den Rasen zum Ball, ergriff ihn, kehrte zu A zurück und
übergab diesem den Ball (Abwandlung von RGSt. 39, 37)
11. H löste, wie zuvor mit B abgesprochen, einen gefälschten Scheck bei der Bayerischen
Landesbank ein. Den Scheck hatte er von B bekommen, der ihn gefälscht hatte. Dafür
bekam er von H 3 % des Erlöses. (Vgl. BGH, NStZ 2002, 145).
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(24) Fallsammlung zur Abgrenzung Diebstahl - Betrug
1. M hatte in einem Selbstbedienungsgeschäft des S ihre Geldbörse mit etwa 95 DM auf
einer Ablage am Kassentisch liegen gelassen und war aus dem Geschäft gegangen. Kurz
darauf bezahlte die A ihren Einkauf und packte die eingekauften Waren in ihre Tasche.
Währenddessen bemerkte die neben der A stehende G die Geldbörse auf der Ablage. Sie
nahm diese in die Hand und fragte die A, ob dies ihre Geldbörse sei. Die A bejahte die
Frage, und die G legte daraufhin die Geldbörse wieder auf den alten Platz. A nahm die
Geldbörse an sich und verließ das Geschäft. Die Kassiererin K hatte den Vorgang, wie es
auch der A nicht entgangen war, aus unmittelbarer Nähe miterlebt. Sie war berechtigt,
die im Geschäft zurückgebliebenen Fundsachen an sich zu nehmen und den
Berechtigten wieder auszuhändigen. (OLG Hamm NJW 1969, S. 620)
2. Wie 1., nur hatte die G die Geldbörse zunächst an sich genommen, um sie dem
Filialleiter als Fundsache zu übergeben. Sie wurde daraufhin von der A angesprochen,
welche das Portemonnaie als eigenes reklamierte. Daraufhin gab G es an A heraus.
3. Die A bat die P, mit der sie flüchtig bekannt war, deren VW für eine Fahrt nach
Esslingen benutzen zu dürfen. Als die P dies nicht gestattete, suchte die A die E auf, bei
der die P zur Untermiete wohnte. Sie ließ sich die Schlüssel zu deren VW aus dem
Zimmer der P bringen. Dies erreichte sie dadurch, dass sie gegenüber Frau E
wahrheitswidrig angab, zum Empfang der Schlüssel ermächtigt zu sein. Nach Erhalt der
Schlüssel fuhr die Angeklagte mit dem vor dem Hause abgestellten VW, den sie erst am
Abend des darauf folgenden Tages zurückbrachte. (OLG Stuttgart, NJW 1965, S. 1930)
3. A hatte während seines Aufenthaltes in M ein Verhältnis mit der W. Diese besaß einen
PKW, den sie in einer Sammelgarage untergestellt hatte. In der Garage wurde für jeden
Wagen ein Zündschlüssel beim Pförtner P hinterlegt. Den zweiten Schlüssel behielten
die Fahrzeughalter. Auf Verlangen händigte der Pförtner ihnen aber auch den
Zweitschlüssel aus. A holte einmal den Wagen der W nach deren telephonischer
Genehmigung aus der Garage zu einer Fahrt ab. Dies wiederholte er sieben Mal allein
und war der Annahme, dass die W wegen der Beziehung auch damit einverstanden war.
Am Morgen des 20 Mai sprach der A wieder in der Garage vor und holte sich in der
Absicht, nicht zurückzukehren, ohne Wissen und Genehmigung der W deren Wagen ab.
P händigte ihm wieder den Schlüssel aus. A fuhr mit dem PKW davon, um ihn für sich
dauerhaft zu nutzen. (BGHSt. 18, 221)
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(25) Sonstige Prüfungsschemata
1. Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges - § 248b StGB
I. Tatbestand (Tb.)
A. Objektiver Tb.
1. Kfz (§ 248b IV) oder Fahrrad
2. Ingebrauchnahme
3. gegen den Willen des Berechtigten
4. Täter
a) unstrittig.: Nichteigentümer
b) strittig: Eigentümer
B. Subjektiver Tb.
Bedingter Vorsatz (h.M.)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag, § 248b IV StGB
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