Examensrepititorium Strafrecht Besonderer Teil SoSe 2013 Teil 1 ...

EHRDELIKTE
(1) Fallsammlung zu den Ehrdelikten
1. In der Imbissstube des A war die P als Serviererin beschäftigt. Nachdem diese einen
geringeren Tagesumsatz abgerechnet hatte als ihre Vorgängerin und dem A aufgefallen
war, dass bei der Abrechnung Bons fehlten, hegte A den Verdacht, dass die P im
Zusammenspiel mit der an der Theke beschäftigten L Waren ohne Bon abholte und die
Bezahlung nicht abführte. Als er eines Tages von der Straße aus durch das Fenster
beobachtete, wie die P Speisen ohne gleichzeitige Abgabe eines Bons entgegennahm, stellte
er sie am folgenden Abend mit den Worten zur Rede: „Können Sie mir klar machen, wie Sie
an die geringen Umsätze kommen? Sie verdienen ja weniger als eine Putzfrau!“ Als die P
sich mit den Worten verteidigte, sie könne für geringe Umsätze nicht verantwortlich
gemacht werden, entgegnete der A: „Doch! Sie haben Waren ohne Bon entnommen. Sie
stecken mit Frau L unter einer Decke!“ Das Gespräch wurde, ohne dass der A dies wusste,
von einem Mitarbeiter des A, dem M, mitgehört. Über den Vorgang setzte die P die L in
Kenntnis. Die P stellte gegen A Strafantrag. Im Strafverfahren gegen den A konnte dessen
Bezichtigung von P und L weder bewiesen noch widerlegt werden. (OLG Köln, NJW 1964, S.
2121)
2. Der 18jährige Krankenpflegeschüler K rief einem vorbeigehenden Polizeibeamten die
englisch ausgesprochenen Buchstaben „A. C. A. B.“ zu und zeigte dabei auf ihn. (OLG
Stuttgart, NStZ 2009, S. 50)
3. A schrieb im Juni 1954 auf eine Postkarte an einen Bekannten in Darmstadt: „Der Jude ist
wie eine Laus, die setzt sich in den Pelz und geht nicht mehr raus. Der Hitler hätte so schön
aufgeräumt mit dieser Gesellschaft, jetzt kommen sie schon wieder.“ Diese Bemerkungen
richteten sich unmittelbar gegen Dr. E, den A irrtümlich für einen Juden hielt. Der
Landesverband jüdischer Gemeinden in Hessen stellte Strafantrag. (BGHSt. 11, 207)
4. Der K, ein Kandidat der SPD zur Europawahl, bezeichnete die CSU im Wahlkampf als „NPD
Europas“. (BVerfGE 61, 1)
5. Im Jahre 1954 veröffentlichte S eine Stellungnahme in der Stuttgarter Zeitung, in der es u.
a. heißt: „Wer die Lüge aufgebracht hat, weiß ich nicht, der „Spiegel“ gibt sie weiter. Zahllos
sind die bewussten Verdrehungen. [...] Es ist eine Gattung von Publizistik, die auf dem
Gebiet der Politik das ist, was die Pornographie auf dem Gebiet der Moral. [...] Was dabei an
Qualität herauskommt – man kann es nicht besser und einfacher ausdrücken als Karl
Kraus: „Je größer der Stiefel, desto größer der Absatz!“ [...]. “ Dem war ein Artikel des
Spiegels vorangegangen, der den S schwer angriff. (BVerfGE 12, 113).
6. Zur Bebilderung eines Artikels in der Zeitschrift „Konkret“, der die Einflussnahme der
bayerischen Staatsregierung auf die Justiz zum Gegenstand hatte, wurde eine Karikatur von
K abgedruckt. Diese stellt den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten F. J. Strauß als
ein Schwein dar, das mit einem anderen Schwein in Richterrobe kopuliert. (BVerfGE 73,
369).
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