Schwangerschaft/Beschäftigungsverbot - Bayerische ...

Arbeitssicherheit
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Arbeitssicherheit
B Arbeitnehmer

Kapitel B
Arbeitnehmer
05 Mutterschutzgesetz

Kapitel B05
Mutterschutzgesetz
a 01
b 02
b 03
b 04
c 01
Aufgaben aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt
Mutterschutz und Beschäftigungsverbot
Meldung an die Krankenkasse
Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 a01
Mutterschutzgesetz
Aufgaben aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)
In der Schwangerschaft steht jede Frau unter dem besonderen Schutz des Staates. Für die im Beruf
stehende werdende Mutter gestalten das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (BEEG) das Grundrecht auf Fürsorge und Schutz. Für Zahnarztpraxen hat dieses
Gesetz insofern besondere Bedeutung, als die Tätigkeiten von Angestellten in der Zahnarztpraxis
mit besonderen Belastungen verbunden sind, weswegen letztlich auch arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
stattfinden müssen.
Als Grundsatz kann festgehalten werden:
Eine Fortbeschäftigung bei Schwangerschaft ist nur aufgrund bestehender Einschränkungen möglich:
■ keine Mitwirkung bei operativen Eingriffen mit der Gefahr von Blutkontakt
(eine Zuarbeit, z.B. das Anreichen sauberer Instrumente ist jedoch möglich),
■ keine Blutabnahmen, Gabe von Spritzen, weder i.m. noch s.c.,
■ kein längeres Arbeiten im Stehen
(nicht mehr als vier Stunden täglich nach dem fünften Schwangerschaftsmonat)
■ kein schweres Heben und Tragen von Lasten.
Beschäftigt ein Betrieb mehr als drei Frauen, ist er gesetzlich verpflichtet, das Mutterschutzgesetz
öffentlich „auszuhängen“ (Auslegen in einem Ordner ist gleichwertig).
Positiv-/Negativ-Liste
In dieser Liste (siehe B05b03) sind die für Schwangere erlaubten (Positivliste) und verbotenen
Arbeiten (Negativliste) aufgelistet. Schwangere können also weiterbeschäftigt werden, wenn sie
nur Arbeiten laut Positivliste ausführen. Die Aufgaben sind bei Schwangerschaft entsprechend neu
zu organisieren.
Ist eine entsprechende Arbeitsteilung nicht möglich, ist also nicht sichergestellt, dass Schwangere
nur mit Arbeiten laut Positivliste eingesetzt werden, muss der Mitarbeiterin durch den Arbeitgeber
ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Sie ist dann bei vollem Bruttogehalt freizustellen.
Meldung einer Schwangerschaft
Nach § 5 MuSchG ist bei Kenntnisnahme des Unternehmers einer Schwangerschaft durch den
Arbeitnehmer eine sofortige Meldung an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt abzugeben. Ein
vorbereitetes Formblatt wird in diesem Kapitel zur Verfügung gestellt unter B05b02 (Meldung einer
Schwangerschaft an die Gewerbeaufsicht).
Arbeitssicherheit
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Stand: 19.04.2012

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 a01
Beschäftigungsverbot
Soweit eine Schwangere nicht weiter beschäftigt werden kann, weil es nicht genügend Arbeit laut
Positivliste gibt (siehe dazu Dokument B05b03), ist ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Das
Beschäftigungsverbot spricht der Arbeitgeber oder die Gewerbeaufsicht aus. Unter besonderen
gesundheitlichen Bedingungen kann auch ein behandelnder Arzt, speziell Gynäkologe, ein
Beschäftigungsverbot aussprechen. Die Schwangere bleibt unter Fortzahlung ihrer Bezüge zu
Hause. Der Arbeitgeber erhält die fortgezahlten Bezüge über das U2-Verfahren von der Krankenkasse
(bzw. einer von ihr beauftragten Stelle) gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Aufwendungsausgleichsgesetz
(AAG) zum Großteil zurück. Im Falle des Beschäftigungsverbotes ist neben der Gewerbeaufsicht
auch die Krankenkasse der Mitarbeiterin anzuschreiben (siehe B05b04).
Arbeitssicherheit
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Stand: 19.04.2012

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 b02
Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt
Benachrichtigung nach § 5 MuSchG
An das zuständige Gewerbeaufsichtsamt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
(Praxisstempel)
es wird die Schwangerschaft nachfolgender Mitarbeiterin gemeldet:
Vor- und Zuname:
geboren am: voraussichtliche Entbindung am: Mehrlingsgeburt: ja / nein
wohnhaft in:
Vor Bekanntwerden der Schwangerschaft tätig als:
Vor Bekanntwerden der Schwangerschaft hatte sie beruflich Kontakt mit:
Blut, Speichel, Sekret o. ä.
mit Blut oder Sekret kontaminierten Instrumenten, Gegenständen, Abfällen
gesundheitsschädlichen Einwirkungen (Gefahrstoffe, Röntgenstrahlen, Medikamente, Narkosemittel)
Sonstiges
Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft wurden folgende Schutzmaßnahmen getroffen:
Es erfolgte die Umsetzung auf einen anderen, unbelasteten Arbeitsplatz laut „Positivliste“.
Die Arbeitsaufgaben wurden gewechselt/eingeschränkt.
Keine Durchführung chemischer Eintauchdesinfektion und Reinigung von Instrumenten.
In der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr wird die werdende Mutter nicht beschäftigt.
Ein Beschäftigungsverbot wurde ausgesprochen, da die Umsetzung laut „Positivliste“ nicht möglich ist.
Bei Fortbeschäftigung bestehen folgende Arbeitszeiten (wöchentlich Std./ täglich Std.)
Montag von bis Pause von bis
Dienstag von bis von bis
Mittwoch von bis von bis
Donnerstag von bis von bis
Freitag von bis von bis
Samstag von bis von bis
Gemäß § 4 Abs. 2 MuSchG wird die Mitarbeiterin nicht mehr mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie Belastungen
und Gefahren ausgesetzt ist, die über denen des täglichen Lebens hinausgehen. Sie wurde nochmals
besonders auf die Notwendigkeit des Tragens von Schutzkleidung und der Einhaltung der Bestimmungen des
Hygieneplans hingewiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Datum
Unterschrift des Arbeitgebers und Stempel
Arbeitssicherheit 1.1 Seite 1/1

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 b03
Mutterschutzgesetz
Mutterschutz und Beschäftigungsverbot
Schwangere (auch angestellte Zahnärztinnen) dürfen nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, bei
denen die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ergeben hat, dass Sicherheit oder Gesundheit von
Mutter und Kind gefährdet werden.
Als Grundsatz gilt: Mitwirkung und Durchführung aller Behandlungsmaßnahmen mit Gefahr von
direktem Blut-, Serum- oder Speichelkontakt sind ebenso wie Tätigkeiten mit kontaminierten stechenden,
schneidenden oder bohrenden Instrumenten verboten.
Tätigkeiten der Negativliste unterliegen für Schwangere grundsätzlich dem Beschäftigungsverbot.
Sie dürfen auch nicht in „Eigenverantwortung“ damit beschäftigt werden. Tätigkeiten der Positivliste
sind erlaubt. Zweifelsfälle sind durch die Gefährdungsbeurteilung zu klären.
Negativliste 1 für zahnärztliches Personal
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Keine chirurgischen Eingriffe
Kein Kontakt mit infektiösen Patienten
Kein Umgang mit krebserregenden, Erbgut oder fruchtschädigenden Gefahrstoffen, auch nicht mit
Schutzhandschuhen, Schutzbrille und anderen Schutzmaßnahmen
Kein direkter Umgang mit sonstigen Gefahrstoffen in Konzentrationen über der Auslöseschwelle (z.B.
Amalgam, Kleber mit Isocyanaten)
Kein Umgang mit schneidenden, stechenden oder bohrenden Instrumenten oder Materialien, auch nicht
zur Zahnpflege und -prophylaxe
Keine Spritzentätigkeit oder Blutabnahmen
Keine Tätigkeiten mit
■ Heben und Tragen von Lasten (regelmäßig 5 kg oder gelegentlich 10 kg)
■ dauerndem Hocken oder gebückter Haltung (z.B. Fußboden-Reinigungsarbeiten)
■ der Gefahr auszugleiten, zu fallen oder abzustürzen
■ Keine Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit; Arbeitszeitbegrenzung auf 8,5 Stunden je Tag und 90
Stunden je Doppelwochebei volljährigen Schwangeren (jugendliche Schwangere 8 Stunden je Tag und
80 Stunden je Doppelwoche)
Positivliste 1 für zahnärztliches Personal
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Verwaltungsarbeit, einschl. Materialverwaltung
Arbeit auf der „sauberen Seite“ bei der Patientenbehandlung am Stuhl (Anreichen von sauberem Material,
mit Handschuhen ist auch Kontakt mit Speichel behafteten Abdrücken u.Ä. möglich)
Umgang mit Sterilgut (Verpackung, Lagerung)
Versorgung von Wunden mit Handschuhen ohne stechende oder schneidende Instrumente
Arbeitssicherheit
Seite 1 / 2
Stand: 19.04.2012

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 b03
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Patientenkontakt ohne chirurgische Eingriffe bei Vorsorgeuntersuchungen und zur Zahnreinigung sowie
-pflege sind mit strenger Indikation des Tragens von Handschuhen, Mund-Nasenschutz und Schutzbrille
möglich, z.B.:
■ Reinigung der Approximalräume z.B. mit Zahnseide, ohne stechende oder schneidende Instrumente
■ Feinpolitur mit Bürsten
■ konservierende Zahnmedizin für Assistenzärztinnen wie auch prothetische Versorgung (jeweils unter
Beachtung der Einschränkungen gemäß Negativliste)
Wischdesinfektion ohne Sprühen, mit flüssigkeitsdichten und chemikalienbeständigen Handschuhen
Bedienung von Röntgenanlagen außerhalb des Kontrollbereiches (z.B. im Nebenzimmer)
1
Negativ- und Positiv-Liste sind Termini technici.
Arbeitssicherheit
Seite 2 / 2
Stand: 19.04.2012

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 b04
Meldung an die Krankenkasse
An die zuständige Krankenkasse:
(Praxisstempel)
Benachrichtigung über eine Schwangerschaft,
Antrag auf Lohnausgleichszahlung nach der U2-Umlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Zahnarztpraxis ist folgende Mitarbeiterin schwanger geworden.
Vor- und Zuname:
geboren am: voraussichtliche Entbindung am: Mehrlingsgeburt: ja / nein
wohnhaft in:
Vor Bekanntwerden der Schwangerschaft tätig als:
Mit Folgendem beruflichen Kontakt:
Blut, Speichel, Sekreten o. ä.
Mit Blut kontaminierte Instrumente, Gegenstände oder Abfälle
Narkosemittel
Sonstige Einwirkungen (Gefahrstoffe, Röntgenstrahlen, )
Gemäß § 4 Abs. 2 MuSchG darf die Mitarbeiterin nicht mehr mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen
sie Belastungen und Gefahren ausgesetzt ist, die über die des täglichen Lebens hinausgehen.
Eine Umsetzung der oben genannten Mitarbeiterin auf einen Arbeitsplatz, an dem eine Verletzungsund
damit eine Infektionsgefährdung ausgeschlossen ist, ist aus betrieblichen Gründen nicht möglich.
Die Mitarbeiterin unterliegt damit einem Beschäftigungsverbot entsprechend der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.
Die Mitarbeiterin wurde deshalb mit voller Brutto-Lohnzahlung freigestellt.
Ich beantrage hiermit nach § 1 Abs. 2 AAG einen Ausgleich meiner Lohnzahlungen an die Mitarbeiterin
mit folgenden Kenndaten:
Es wurde in den vergangenen drei Monaten ein Bruttogehalt einschließlich Sozialversicherungsbeiträge
der Arbeitnehmerin und des Arbeitgebers gezahlt in Höhe von
Mit freundlichen Grüßen
Datum
Unterschrift des Arbeitgebers und Stempel
Arbeitssicherheit 1.1 Seite 1/1

Arbeitssicherheit
Arbeitnehmer
B05 c01
Mutterschutzgesetz
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
Der gesamte Inhalt des Mutterschutzgesetzes ist abrufbar unter:
www.gesetze-im-internet.de/muschg
Arbeitssicherheit
Seite 1 / 1
Stand: 18.04.2012