KW 26 - Gemeinde Leingarten

Seite 3 · 27.06.2013 · Woche 26
LEINGARTEN
Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten
Seniorenrundfahrt am
Mittwoch, 3. Juli 2013
Auch dieses Jahr laden wir wieder zu der schon zur Tradition
gewordenen Seniorenrundfahrt durch Leingarten
und anschließend auf den Heuchelberg ein. Besonders
für diejenigen, die zu Fuß nicht mehr so einfach auf den
Heuchelberg kommen können, ist diese alljährliche Fahrt
im Bus, bei der Sie von Mitarbeitern der Gemeinde Leingarten
begleitet werden und die Ihnen Neues erklären,
immer sehr interessant.
Auf dem Heuchelberg werden Ihnen Kaffee und Süßstückle
serviert. Bezahlt wird diese Bewirtung und die
Busfahrt dankenswerterweise von der Gemeinde Leingarten.
Treffpunkt 13.00 Uhr an den Haltestellen Gessmann,
Kirche Schluchtern, Grüne 8, Lidl Parkplatz und an der
Lorenzkirche.
Gemeinsame Abfahrt der Busse:
13.30 Uhr an der Festhalle
Einladung zu der Sitzung des Gemeinderats
am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, 19.00 Uhr,
Rathaus, Sitzungssaal
Tagesordnung:
öffentlich:
1. Bürgerfragestunde
2. Jahresabschluss 2012 des Wasserwerks Leingarten
3. Weitere Vorgehensweise Sanierung Glasgeländer Rathaus
– Zustimmung –
4. Kommandowagen für die Freiwillige Feuerwehr Leingarten
5. Nachtrag zum Nutzungsvertrag mit Vodafone Düsseldorf
für die Mobilfunkanlage Katzensteige
6. Friedhofkonzeption Großgartach und Schluchtern
Alternative Bestattungsformen
– Auftragsvergaben -
7. Erneuerung Wasserleitung Wasserfallstraße zwischen Lerchenstraße
und Heinestraße
– Auftragsvergabe –
8. Erneuerung Deckschicht Rundlaufbahn
– Auftragsvergabe –
9. Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines Einfamilienhauses
und Doppelgarage, Neubau Büro mit Ausstellungshalle
und Waschportal mit zwei SB-Waschanlagen in der Leibnizstraße
15/1
– Entscheidung über das Einvernehmen –
10. Antrag auf Baugenehmigung Wohnhausumbau und -aufstockung
in der Bahnhofstraße 2
– Entscheidung über das Einvernehmen –
11. Antrag auf Baugenehmigung eines 5-Familienhauses mit
Tiefgarage in der Hoppengrabenstraße 4
– Entscheidung über das Einvernehmen –
12. Bekanntgaben
a) Schadensregulierung Feuerwehrbeschaffungskartell
13. Anfragen
Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.
74211 Leingarten, 14. Juni 2013
Bürgermeisteramt
Ralf Steinbrenner
Bürgermeister
Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum
01.07.2013
Gemeinde Leingarten
Landkreis Heilbronn
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung) vom 16.05.2013
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes
für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat
der Gemeinde Leingarten am 16.05.2013 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1 Steuererhebung
(1) Die Gemeinde Leingarten erhebt eine Vergnügungssteuer als
örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
§ 2 Steuergegenstand
(1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeitsund
Unterhaltungsgeräte, die im Gemeindegebiet an öffentlich zugänglichen
Orten (z. B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen)
zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
(2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt
gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis
(z. B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.
§ 3 Steuerbefreiungen
Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 ausgenommen sind:
1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für
die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind
(z. B. mechanische Schaukeltiere),
2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit,
die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen
bereitgehalten werden,
3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B. Musikautomaten),
4. Billardtische, Tischfußballgeräte, Dart-Spielgeräte und elektronische
„Mensch-ärgere-dich-nicht“ Spiele,
5. Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs).
§ 4 Steuerschuldner, Haftung
Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten
Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller
sind Gesamtschuldner.
§ 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld
(1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes.
Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem das Gerät endgültig entfernt
wird.
(2) Entfällt bei einem bisher steuerfreien Gerät die Voraussetzung
für die Steuerfreiheit nach § 3, beginnt die Steuerpflicht mit dem
Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät
endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die
Steuerfreiheit nach § 3.
(3) Die Steuerschuld für ein Kalendervierteljahr entsteht mit Ablauf
des Kalendervierteljahres. Endet die Steuerpflicht im Laufe
eines Kalendervierteljahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses
Kalendervierteljahr mit dem Ende der Steuerpflicht.