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Gneisenau Blätter Band 6 (2007)

Band 6 (2007)
Einsatzarmee
und
Innere Führung
herausgegeben im Auftrag der
Gneisenau-Gesellschaft der OSLw e.V.
von Dr. Eberhard Birk
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Einsatzarmee
und
Innere Führung
mit Beiträgen von:
Robert Bergmann, Eberhard Birk, Bernhard Chiari,
Peter Dreist, Loretana de Libero, Franz Josef Jung, Peter Krug,
Reinhold Robbe, Wolfgang Schneiderhan und Javier Solana

Motto
„Die Bundeswehr ist durch den größten Wandel ihrer Geschichte gegangen. Sie ist immer
mehr zu einer Armee im Einsatz geworden. Heute leistet die Bundeswehr im Interesse
unseres Landes auf dem Balkan, in Afghanistan, im Libanon, in Afrika und im Kaukasus ihren
Dienst. Der politischen Begründung der Einsätze aus den Zielen und Interessen deutscher
Sicherheitspolitik kommt für den Staatsbürger mit und ohne Soldat große Bedeutung zu.“
(Vorwort des Bundesminister der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung im Weißbuch 2006)
***
„Die Einsätze konfrontieren ganz unmittelbar mit existentiellen Gefahren. Der Soldat
der Bundeswehr muß im Einsatz kämpfen können und wollen. Der Soldat von heute ist
darüber hinaus mehr denn je als Helfer, Vermittler und Schlichter gefordert. Dafür benötigen
unsere Soldaten Kompetenzen, die über rein militärische Aspekte weit hinausreichen.
Neben Charakterstärke und Menschenkenntnis sind vor allem politisches und ethisches
Urteilsvermögen, diplomatisches Fingerspitzengefühl sowie kulturelle Kompetenzen –
die Kenntnis von Sprachen und Kulturen – gefragt.
(...)
Wer die kulturellen Besonderheiten des Einsatzlandes verletzt, bringt nicht nur seine
Kameraden und sich selbst in Gefahr. Er gefährdet auch die Sicherheit in der Heimat und stellt
die öffentliche Unterstützung für einen Einsatz in Frage.
(...)
Auf die Vermittlung der Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
müssen wir noch stärker als bisher Wert legen. Denn leider können wir ihre Kenntnis nicht
mehr als selbstverständlich voraussetzen.“
(Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des Festaktes zum
50-jährigen Bestehen des Zentrums Innere Führung am 30. November 2006 in Koblenz)
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Inhalt
Grußwort des Präsidenten der Gneisenau-Gesellschaft
Brigadegeneral Gerhard Schulz
Vorwort des 1. Vorsitzenden
Horst Steinberg
Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
SG/HR Javier Solana
Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung
Bundeswehr im Einsatz – eine Herausforderung für die Innere Führung?
General Wolfgang Schneiderhan
Einsatzbedingungen als Beschwerdegrund
Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr
Ministerialrat Peter Dreist
Militärseelsorge im Auslandseinsatz
Ev. Militärbischof Peter Krug
Eine Neubegründung der Inneren Führung?
Soldatenprofil und Einsatzerfahrung
Brigadegeneral Robert Bergmann
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Herausforderung für die
historische Bildungsarbeit in den deutschen Streitkräften
Dr. Bernhard Chiari
Tradition und Einsatz.
Zu ethischen Aspekten der deutschen Sicherheitsvorsorge
Prof. Dr. Loretana de Libero
Abschied vom Bild des Offiziers?
Dr. Eberhard Birk
Seite
8
9
10–18
19–22
23–27
28–32
33–42
43–46
47–50
51–57
58–61
62–70
Autoren 71–76
Bisher erschienene Bände der Gneisenau Blätter 77–78
Die Gneisenau-Gesellschaft 79
Impressum 80
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Grußwort des Präsidenten
Text:
Brigadegeneral Gerhard Schulz
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meiner Funktion als Kommandeur der Offizierschule
der Luftwaffe und Präsident der „Gneisenau – Gesellschaft“
sehe ich in der Auseinandersetzung mit Fragen
der historischen und politischen Bildung eine bleibende
und unverzichtbare Verpflichtung für die Soldaten der
Bundeswehr. Insbesondere der militärische Führernachwuchs,
aber auch die erfahrenen (Unter-)Offiziere der
‚Einsatzarmee’ Bundeswehr werden in der Gegenwart
und in der Zukunft mit nicht vorhersehbaren Herausforderungen
konfrontiert, die neben aller militärisch-handwerklichen
Souveränität nur mit einem immer breiteren
Bildungshorizont situations- und auftragsadäquat gelöst
werden können.
Die Gneisenau Blätter unserer Gesellschaft verstehen sich
daher auch als Diskussionsforum für die Belange der
Inneren Führung, die in ihrer facettenreichen Weiterentwicklung
vielfältiger Reflexion bedarf. Die bisherigen
Themenbände „Die humanitäre Intervention als ultima
ratio zur Beendigung oder Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen“
(Bd. 1; 2001), „Aspekte einer europäischen
Identität“ (Bd. 2; 2004), „Militärische Tradition“
(Bd. 3; 2004), „Revolution – Reform – Transformation“
(Bd. 4; 2006) und „Erziehung und Streitkräfte“ (Bd. 5;
2007) dokumentieren diesen Anspruch, der immer mehr
Resonanz findet.
Unserem Ziel, hochrangige Vertreter der unterschiedlichsten
Fachrichtungen zu einem Themenband zu gewinnen,
konnten wir unserer Auffassung nach diesmal besonders
gerecht werden. Herrn Dr. Birk ist es als Herausgeber
wiederum gelungen, namhafte Autoren, von denen Javier
Solana, Verteidigungsminister Jung und Generalinspekteur
General Schneiderhan sowie der Wehrbeauftragte
des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe die prominentesten
sind, am virtuellen round-table der Gneisenau-
Gesellschaft zu versammeln.
Über deren sicherheits- und militärpolitischen Beiträge
hinaus stellen die zudem im Band behandelten rechtlichen
und seelsorgerischen Dimensionen des Einsatzes
Gerhard Schulz
sowie die reflexiven Überlegungen und Thesen von Militärs
und Wissenschaftlern zu Fragen der (interkulturellen)
Kompetenz und Erziehung, der Menschenführung, der
(militär-)historischen und politischen Bildung sowie der
verfassungsadäquaten Traditionsbildung und -pflege – alle
insbesondere auch orientiert an den Bedingungen einer
Einsatzarmee – einen wichtigen Impuls zur gedanklichen
Auseinandersetzung zum aktuellen Thema „Innere Führung
und Einsatzarmee“ dar.
Besonderer Dank gebührt neben den Autoren zudem
EADS für die Unterstützung und dem Team der Abteilung
‚Visual Language emedia’ unter Leitung von Herrn
Schubert – und hierbei insbesondere Frau Frankl, Frau
Masluk und Frau Weckerle – für die wiederum qualitativ
hochwertige Gestaltung des Bandes.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.
Gerhard Schulz
Brigadegeneral
Präsident der Gneisenau-Gesellschaft
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Vorwort des 1. Vorsitzenden
Text:
Horst Steinberg
Die Gneisenau Gesellschaft besteht nun seit sieben Jahren
und dabei waren die Gneisenau Blätter der zentrale
Punkt der Aktivitäten der Gesellschaft. Die bisherigen
fünf Bände befassten sich mit aktuellen und grundlegenden
öffentlichen Themen im Zusammenhang mit der
Entwicklung Europas, der Sicherheits- und Humanpolitik
national wie international. Im vorliegenden 6. Band
behandeln namhafte Autoren das Thema „Einsatzarmee
und Innere Führung“. Die Gneisenau Blätter erfreuen
sich immer größer werdender Popularität und deshalb
wollen wir sie auch einem breiteren Publikum zugänglich
machen. Erstmalig werden mit der vorliegenden Ausgabe
alle bisherigen auf der Internetseite „www.gneisenaugesellschaft.de“
veröffentlicht.
Horst Steinberg
Dies ist eine Neuerung, die der neue Vorstand der Gneisenau
Gesellschaft, als dessen 1. Vorsitzender ich mich
hiermit vorstellen möchte, beschlossen hat. Die Internetseite
wird den Mitgliedern und den interessierten Lesern
darüber hinaus aktuell über die Entwicklung und zusätzlichen
Aktivitäten der Gesellschaft informieren.
Unsere Gesellschaft wird geführt als „Förderverein der
Gneisenau Gesellschaft zur Förderung der Offizierschule
der Luftwaffe“ und hat seit April diesen Jahres eine neue
Satzung, welche die anerkannte Gemeinnützigkeit zur
Basis hat. Der Zweck des Vereins ist:
„Die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und
Erziehung, Kunst und Kultur, Völkerverständigung, des Sports,
die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens der
Bundesrepublik Deutschland sowie Maßnahmen der Soldaten- und
Reservistenbetreuung“.
Die Gesellschaft geht bewusst durch einen Wandel,
der sich mit verstärkten Aktivitäten, eingebettet im öffentlichen
Leben, vollziehen soll. Das Dreieck, in dem
wir uns dabei bewegen wollen, besteht zum einen aus
Öffentlichkeit und Gemeinschaft im regionalen Bereich
der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck
mit besonderem Schwerpunkt auf der dortigen jungen
Bevölkerung, im überregionalen Bereich zum anderen
aus der Luftwaffe und zum dritten aus Institutionen der
Wirtschaft, Industrie, Forschung, Kunst und Kultur.
Wenn Sie uns, verehrte Leser, dabei unterstützen wollen,
so möchten wie Sie gerne als Mitglied und Mitstreiter
der Gneisenau Gesellschaft gewinnen. Informieren Sie
sich weiter über unsere Internetseite und kontaktieren
Sie uns.
Ich möchte Ihnen nun den 6. Band der Gneisenau Blätter
präsentieren und allen Autoren für die hervorragenden
Aufsätze zum Thema „Einsatzarmee und Innere Führung“
danken. Mein Dank geht aber auch an Herrn Dr.
Birk, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Offizierschule
der Luftwaffe, der die Gneisenau Blätter seit dem 2. Band
so hervorragend etabliert hat. Die Gneisenau Blätter bleiben
zentraler Bestandteil unserer Aktivitäten und werden
den Wandel unserer Gesellschaft fördern.
Horst Steinberg
1. Vorsitzender
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Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheitsund
Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
Text:
Javier Solana
Einführung
Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union
im ersten Halbjahr 2007 war ungewöhnlich erfolgreich.
Sie hat für die Weiterentwicklung der Europäischen
Union und deren Handlungsfähigkeit Großes geleistet.
Nach sehr schwierigen Verhandlungen haben sich die
Staats- und Regierungschefs der Union unter Führung
von Bundeskanzlerin Merkel am 23. Juni 2007 auf ein
detailliertes Verhandlungsmandat für einen „Reformvertrag“
geeinigt. Die EU wird durch diesen Vertrag in die
Lage versetzt, sich den großen Herausforderungen der
Zukunft zu stellen. Die Union wird transparenter, demokratischer
und handlungsfähiger. Der für zweieinhalb
Jahre gewählte Präsident des Europäischen Rats sorgt für
Kontinuität und Sichtbarkeit der EU-Politik. Der ‚Hohe
Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘,
der zugleich Vizepräsident der Kommission für Außenbeziehungen
wird, den Vorsitz im Rat für Außenbeziehungen
übernimmt und durch einen Europäischen Auswärtigen
Dienst unterstützt wird, sorgt für Kohärenz und
Wirksamkeit der gemeinsamen EU-Politik nach außen.
Die Rechte des Europäischen Parlaments werden ebenso
gestärkt wie die der nationalen Volksvertretungen. Der
Präsident der Europäischen Kommission wird künftig
durch das Europäische Parlament gewählt. Das Prinzip
der doppelten Mehrheit in der Stimmengewichtung bei
Entscheidungen im Rat wird sowohl der Gleichheit der
Mitgliedstaaten als auch der Gleichheit der Bürgerinnen
und Bürger gerecht. Die Bekämpfung von Terrorismus
und Kriminalität erhält einen hohen Stellenwert, und zu
Klimaschutz und Energiepolitik wurden neue Bestimmungen
aufgenommen.
Seit dem 23. Juli 2007 tagt nun die Regierungskonferenz
unter der Leitung der portugiesischen Präsidentschaft.
Sie soll die Arbeiten am Reformvertrag über die Arbeitsweise
der Union abschließen, damit ihn die Staats- und
Regierungschefs Ende des Jahres verabschieden können
und genügend Zeit bleibt, ihn bis 2009, dem Jahr der
Wahlen zum Europäischen Parlament, in allen 27 EU-
Mitgliedstaaten zu ratifizieren.
Javier Solana
Daneben wurde unter deutscher Präsidentschaft ein
substantieller Bericht zur Stärkung der Europäischen
Nachbarschaftspolitik gebilligt und die neue Zentralasienstrategie
angenommen, mit der ein Rahmen für die Beziehungen
der EU mit dieser Region etabliert wird. Auch
auf dem engeren Feld der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik können sich die erzielten Fortschritte
sehen lassen, sowohl was die Operationen der EU, die
Entwicklung der zivilen und militärischen Fähigkeiten,
die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Vereinten
Nationen als auch die Weiterentwicklung der Planungsund
Führungsfähigkeit der EU angeht. All dies zeigt, wie
dynamisch und kraftvoll sich die EU entwickelt.
Seit dem Jahr 2003, also in nur vier Jahren, hat die Europäische
Union im Rahmen der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik (ESVP) 15 Operationen
begonnen oder erfolgreich beendet, elf zivile oder zivilmilitärische
und vier militärische in Kombination mit
zivilen Einsätzen. Seit dem 15. Juni 2007 hat sie mit der
zivilen Polizei- und Rechtsstaatsmission in Afghanistan
ihre 16. Operation begonnen. Eine weitere große Polizei-
und Rechtsstaatsoperation ist fertig geplant – für das
Kosovo dann, wenn dessen Status entschieden ist und
ein Mandat des VN-Sicherheitsrates den Einsatz der EU
im Kosovo in der Nachfolge der Mission der Vereinten
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Nationen UNMIK ermöglicht. Rund 10.000 Männer und
Frauen wurden bisher in den Operationen der EU eingesetzt,
Polizisten aus allen EU-Mitgliedstaaten, Soldaten,
Richter und junge Menschen jeglicher Herkunft, die sich
für Frieden und Entwicklung engagieren. Die Kosovo-
Operation wird rund 1.800 Polizisten und Experten umfassen.
In Afghanistan werden einschließlich der Beiträge
von Nicht-EU-Staaten rund 200 Männer und Frauen eingesetzt
sein. Die Dimension all dieser Operationen ist bemerkenswert,
in geographischer wie auch in thematischer
Hinsicht: Auf drei Kontinenten, in Europa, Afrika und
Asien, decken sie ein Spektrum ab, das von militärischer
Friedenserhaltung über Polizeimissionen zum Aufbau
und zur Reform von Polizeistrukturen in krisengeschüttelten
Ländern und bis zu Unterstützungseinsätzen bei
der Reform des Sicherheitssektors von fragilen Staaten
und dem Aufbau funktionierender Institutionen reicht.
In wenigen Jahren hat sich die EU also zum globalen
Sicherheitsakteur entwickelt. In kurzer Zeit haben wir
es geschafft, von Worten zu Taten zu kommen, von der
Theorie zur Praxis, von Deklarationen zu Operationen.
Zwar ist und bleibt die EU vor allem eine politische und
ökonomische Macht: Mit bald rund 500 Millionen Bürgern
erwirtschaften wir mehr als ein Viertel des Weltbruttosozialprodukts;
tragen einen Anteil von 40 Prozent am
weltweiten Export und leisten die Hälfte der weltweiten
Entwicklungshilfe. Aber eine politische Union aus 27
europäischen Nationen dieser Leistungsstärke hat darüber
hinaus regionale und globale Sicherheitsinteressen
und Verantwortung. Seit ihrer Geburtsstunde auf dem
Europäischen Rat 1999 in Köln strebt die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) einen integrierten zivil-militärischen Ansatz
zur Bewältigung von Krisen an. Die gelungene Implementierung
dieses ehrgeizigen Anspruchs macht das ‚Alleinstellungsmerkmal’
der ESVP und ihren ‚Mehrwert’ im
internationalen Krisenmanagement aus. Die Europäische
Sicherheitsstrategie (ESS) vom Dezember 2003 bildet dafür
den politisch-konzeptionellen Rahmen.
Die Europäische Sicherheitsstrategie
Seit Ende des Kalten Krieges haben wir es mit einer
dynamischen und komplexen Entwicklung des internationalen
Systems zu tun, die von Paradoxien gekennzeichnet
ist. Die bipolare Weltordnung ist Vergangenheit, aber
weltweit hat die Gewalt zugenommen; seit 1990 sind
mehr als vier Millionen Menschen in gewaltsamen Konflikten
umgekommen, 90 Prozent davon waren Zivilisten.
Die westlichen Demokratien und ihre Ökonomien sind
die wesentlichen Motoren der Globalisierung, die große
Chancen für Freiheit und Entwicklung mit sich bringt;
aber zugleich schränkt der Prozess der Globalisierung
ihre Fähigkeit ein, Krisen zu begrenzen und zu meistern.
Die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts sind in
Europa passé, aber die kulturelle und religiös motivierte
Radikalisierung hat in vielen Teilen der Welt dramatisch
zugenommen. In einer Welt, in der sich Kräfte und Bewegungen
entfesselt haben, die keine Regierung allein zu
kontrollieren vermag; in der wir es weiterhin mit Gewalt,
Unterdrückung und extremer Armut zu tun haben; einer
Welt, in der viele unsere Werte nicht teilen; in dieser Welt
müssen wir unsere Anstrengungen und unsere Ressourcen
bündeln. Natürlich ist es oft mühsam, gemeinsame
Positionen für kohärentes internationales Handeln zu
entwickeln, sowohl innerhalb der EU selbst als auch
besonders unter internationalen Akteuren und zwischen
komplexen internationalen Organisationen. Aber angesichts
der Herausforderungen von heute und morgen,
den Chancen und Risiken der Globalisierung, der Veränderung
des globalen Klimas oder des internationalen
Terrorismus, kann sich keiner die Alternative leisten:
nationale Egoismen oder unilaterales Handeln.
Unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss
sich den Herausforderungen stellen, Chancen nutzen,
Risiken begegnen, Verpflichtungen gerecht werden und
die Zukunft gestalten. Es geht darum, den internationalen
Wandel zu steuern, Schutz und Sicherheit für unsere
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unsere
gemeinsamen Werte und Interessen zu fördern, nicht nur
zuhause, sondern auch weltweit. Mit der Europäischen
Sicherheitsstrategie für: „Ein sicheres Europa in einer
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Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
besseren Welt“ gibt es erstmals eine Richtschnur für
gemeinsames sicherheitspolitisches Handeln aller EU-
Mitgliedsstaaten. Ihr Kern liegt in der Überzeugung, dass
komplexe, multinationale Herausforderungen kohärente,
multinationale Antworten verlangen. Sie identifiziert ähnliche
strategische Bedrohungen und Herausforderungen
wie die NATO: Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
Organisierte Kriminalität, regionale
Konflikte und Zusammenbruch von staatlichen Strukturen
(failed states). In der Verflechtung aller dieser Faktoren
liegt die größte Gefahr. Die Krisenherde im Nahen und
Mittleren Osten wie auch in Afrika legen davon beredtes
Zeugnis ab. Nachhaltige Stabilisierung von Krisenregionen
erfordert daher rechtzeitige Intervention, im Idealfall
Prävention (einschließlich eines „preventive engagement“); die
klare Definition des angestrebten politisch-strategischen
Zielzustandes (End State); die Entwicklung eines klaren
Fahrplans und einer durchdachten ‚Exit Strategy’; den
richtigen, auf den je individuellen Charakter eines Konflikt
oder einer Krisenregion zugeschnittenen Einsatz
ziviler und militärischer Instrumente und deren optimale
Koordination; und schließlich: die abgestimmte, wirkungsvolle
Kooperation mit internationalen Partnern,
allen voran mit den Vereinten Nationen (VN), den USA,
der NATO oder auch der Afrikanischen Union (AU). Es
geht um eine internationale Ordnung, die auf ‚effektivem
Multilateralismus’ basiert.
Europa braucht nicht nur große Ideen, sondern auch
konkrete Taten. Internationale Politik kann heute nur
noch in kontinentaler Dimension betrieben werden. Europa
hat Interessen zu wahren, Bedrohungen zu bewältigen,
Probleme aktiv anzugehen und lösen zu helfen. Wie
steht es nun mit der praktischen Umsetzung unserer Strategie?
Ich will einen Überblick über den erreichten Stand
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
geben und deren Entwicklungsperspektive aufzeigen.
Operationen
Alle unsere praktischen Einsatzerfahrungen lehren, dass
nahezu jede militärische Operation zur Krisenbewältigung
in eine breite zivile Anstrengung münden oder in sie
eingebettet sein muss, um letztendlich erfolgreich zu sein.
Umgekehrt brauchen viele zivile Missionen militärische
Expertise, Unterstützung oder Absicherung. Stabilisierung
und Wiederaufbau in Krisenregionen kommen selten
ohne militärische Beiträge oder Schutz aus. Im Rahmen
des ganzheitlichen Ansatzes für die Krisenbewältigung
spielt das militärische Instrument in der EU also eine
wichtige, aber eine begrenzte Rolle. Die Mitgliedstaaten
der Union verfügen nicht nur über Truppen, sondern
über eine Vielzahl von zivilen Mitteln und Fähigkeiten
zur Krisenintervention. Damit einher geht der Anspruch,
die ‚Vision’, der EU für die Bewältigung von Krisen und
Konflikten: ganzheitlich angelegte, nachhaltige Stabilisierung,
ein Prozess, der mit den Werten, Prinzipien und
Interessen der EU-Mitgliedstaaten im Einklang zu stehen
hat. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt also
auf Wiederaufbau, langfristiger Stärkung von Institutionen,
Reform der Sicherheitssektoren von fragilen Staaten
(vor allem Reform der Streitkräfte und Polizei und deren
demokratische Kontrolle), wirtschaftlicher Unterstützung
und Hilfe zur Selbsthilfe. Sicherheit und Entwicklung
sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Langfristige politische
Stabilisierung ist das Ziel.
Knapp sieben Jahre nach den richtungweisenden Entscheidungen
von Nizza zum Aufbau der ESVP-Strukturen
lässt sich sagen: die ESVP steht im Feld, sie ist
Realität. Die größte Operation, die militärische Operation
ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (BuH) begann
Ende 2004 mit rund 7.000 Männern und Frauen aus 22
Mitgliedstaaten und elf Partnernationen, darunter der
Türkei, Kanada, Chile und Marokko. Sie arbeitet effektiv
mit der ebenfalls in Bosnien und Herzegowina tätigen
Europäischen Polizeimission EUPM zusammen. Aber
wir wollen nicht ewig in Bosnien bleiben. Die Bosnier
müssen selbst Verantwortung für ihr Land übernehmen.
Die militärische Präsenz wird schrittweise weiter abgebaut
und umfasst heute noch rund 2.500 Mann; trotzdem
bleibt unsere Truppe noch sichtbar im Lande und kann
schnell verstärkt werden, wenn nötig. Unter der politisch
koordinierenden Autorität des EU-Sonderbeauftragten
(und Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft)
führt die ‚EU-Family’, zusammen mit der NATO,
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die dort noch ein kleines Hauptquartier unterhält, das
Land schrittweise in die euro-atlantische Integration. Die
NATO hat das Land im Herbst 2006 in das Programm
Partnership for Peace aufgenommen. Der Schwerpunkt der
Bemühungen liegt nun – nach erfreulichen Fortschritten
auf dem Felde der Streitkräftereform – auf der Reform
der Polizei und der Verfassung, die leider zu wünschen
übrig lässt.
Die zivilen und zivil-militärischen Operationen der EU
sind weniger spektakulär, in ihrer Wirkung aber nicht zu
unterschätzen. Ich will ihre Bedeutung an einigen Beispielen
illustrieren. Die Beobachtermission der EU in ACEH
(Sumatra/Indonesien) überwachte von September 2005
bis Dezember 2006 mit rund 290 Männern und Frauen,
darunter vielen Soldaten, zusammen mit fünf Nationen
der regionalen Organisation ASEAN die Implementierung
eines Friedensabkommens zwischen der indonesischen
Regierung und der Rebellenorganisation GAM.
In der europäischen Öffentlichkeit fand die Operation
insgesamt wenig Beachtung und war doch eine kaum
für möglich gehaltene Erfolgsgeschichte für die EU.
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs besteht nun erstmals
eine realistische Chance zu wirklichem Frieden auf der
Halbinsel. Keine andere internationale Organisation oder
Macht als die EU war von den Parteien als Garant des
Friedensvertrages akzeptiert worden. Erstmals beteiligten
ASEAN-Staaten an einer Friedensmission und arbeiteten
mit der EU zusammen. Das Auftreten der EU in Asien
als politischer Friedensfaktor war von strategischer Bedeutung
und hat der GASP und ESVP eine neue Dimension
eröffnet.
Trotz der dramatischen, unglücklichen Entwicklungen im
Nahen Osten in den vergangenen Monaten, soll auch die
zivile Border Assistance Mission der EU am Grenzübergang
RAFAH in Gaza genannt werden. Die Idee war, erstmals
die Grenze zu Ägypten zu öffnen und die Regelung des
Personen- und Güterverkehrs über diesen Grenz übergang
in die Hände der palästinensischen Behörden zu legen.
70 europäische Zollbeamte und Polizisten sollten die Einhaltung
der internationalen Normen überwachen und die
palästinensischen Beamten darin anleiten und weiterbilden.
Die Übertragung staatlicher Exekutivfunktionen auf
die palästinensische Autonomiebehörde und die Chance
auf wirtschaftliche Erholung des Gazastreifens sollten
mit den Sicherheitsinteressen Israels verbunden werden.
Angesichts der jüngsten kriegerischen Entwicklungen im
Gaza-Streifen ist leider fraglich, ob und wann die EU-
Mission ihre Arbeit wieder aufnehmen kann.
In SUDAN/DARFUR unterstützt die EU, zusammen
mit den USA, Kanada, Norwegen und der NATO die
Afrikanische Union (AU) in der Durchführung der Friedensmission
AMIS. Die Europäische Kommission hat
bisher 282 Mio. EURO zur Finanzierung der Mission
aufgebracht, einschließlich der bilateralen Unterstützung
seitens der EU-Mitgliedstaaten sind es mehr als 450
Mio. EUR. Zusammen mit den Amerikanern stellt die
EU Militärbeobachter und Offiziere als Experten in den
AMIS-Hauptquartieren, um deren Kommandostruktur
zu stärken; ein Kontingent europäischer Polizisten berät
und unterstützt die afrikanischen Kollegen, die in den
Flüchtlingslagern für Recht und Ordnung sorgen sollen.
Gemeinsam mit der NATO organisiert die EU den Lufttransport
der afrikanischen Bataillone in den Einsatzraum
und zurück, und zusammen mit den Amerikanern hat die
EU die Friedensverhandlungen in Abuja im Jahre 2006
politisch und diplomatisch massiv unterstützt – heute
muss man leider sagen: mit geringem Erfolg. Die katastrophale
Lage in Darfur hat sich kaum gebessert. Es ging
und geht aber darum, den Krieg in der geschundenen
Provinz zu beenden, zugleich den Aufbau der AU zu einer
handlungsfähigen Regionalen Organisation voranzutreiben,
die die Sicherheitsbelange des Kontinents selbst
in die Hand nehmen kann. Der Erfolg ist begrenzt. Die
junge AU ist mit der Führung einer so komplexen Operation
in einem äußerst schwierigen Umfeld überfordert.
Nun richten sich alle internationalen Anstrengungen darauf,
Truppen der VN in die Provinz zu bringen, die AMIS
unterstützen und über eine gemeinsame AU/VN Hybrid
Operation schließlich entlasten können.
Die gewaltige politische, humanitäre und Sicherheitskrise
in Darfur ist selbst nur ein Teil eines größeren regionalen
Problems: Die ethnischen Strukturen und politischen
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Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
Prozesse diesseits und jenseits der Grenzen zum Tschad
und auch zur Zentralafrikanischen Republik sind ebenso
verflochten wie die Interessen und Aktionen der verschiedenen
Akteure und Gruppen hier wie dort. Die riesigen
Flüchtlings- und Vertriebenenzahlen in den Lagern in
Darfur und im Tschad legen davon ein beklemmendes
Zeugnis ab. Die VN wollen daher schon seit langem eine
Operation im Osten des Tschad und Nordosten der Zentralafrikanischen
Republik aufbauen. Frankreich hat diese
Absicht nun aufgegriffen und eine Operation der EU
vorgeschlagen, die dort die Sicherheit für die Bevölkerung
verbessern hilft, einen VN-geführten Polizeieinsatz
in den Lagern absichert und humanitäre Hilfe erleichtert,
solange bis die VN in der Lage sind, selbst Truppen zu
entsenden. Die Planungen für eine ESVP-Operation werden
nun vorangetrieben, in enger Abstimmung mit den
Vereinten Nationen.
Nach der Operation ARTEMIS in Ostkongo im Jahre
2003 unter Führung Frankreichs war die Operation
EUFOR RD CONGO mit rund 2.300 Soldaten aus
21 Nationen die zweite militärische Operation der EU
aus eigener Kraft, also ohne die Hilfe der NATO. Dieses
Mal übernahm erstmals Deutschland mit dem Operations
Headquarters in Potsdam die militärische Gesamtführung,
was international große Beachtung fand. Auf Bitten der
Vereinten Nationen unterstützte die EU im zweiten Halbjahr
2006 mit einem begrenzten, aber effizienten militärischen
Beitrag die VN-Mission MONUC während des
Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo 1
– vor allem zur Abschreckung von potentiellen Unruhestiftern
und zur Ermutigung der Wahlbevölkerung. Die
Entwicklung der DR Kongo ist aufgrund ihrer zentralen
Lage, ihrer schieren Größe, die der ganz Westeuropas
gleichkommt, und der Zahl ihrer Nachbarn für die Lage
Zentralafrikas von ausschlaggebender Bedeutung. Erfolgreiche
demokratische Wahlen haben Vorbildcharakter für
die gesamte Region. Eine stabile Entwicklung des Landes
strahlt auf den ganzen Kontinent aus. Afrika aber ist
unser Nachbarkontinent; von Stabilität oder Instabilität
dort ist die Sicherheit Europas mehr oder weniger direkt
betroffen. Mit dem militärischen Einsatz zur Absicherung
der Wahlen haben wir ein deutliches Zeichen unseres
Engage ments für die Zukunft des Landes und unserer
Entschlossenheit gesetzt, ein Scheitern des politischen
Transformationsprozesses nach langen Jahre grausamer
Gewalt nicht zuzulassen. Die ‚autonome’ militärische
Operation war aber Teil einer Gesamtanstrengung der
Europäer: Die EU finanzierte zu 80 Prozent die Wahlen.
Die zivile Mission EUSEC RD CONGO hilft nun weiter,
die desolaten kongolesischen Streitkräfte neu aufzubauen;
und die Mission EUPOL RD CONGO bildet die
kongolesische Polizei nach europäischen Maßstäben aus.
Derzeit prüfen wir, im Jahre 2008 eine integrierte Operation
zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors
(Streitkräfte, Polizei, Justiz, Verwaltung) in Zusammenarbeit
mit den VN auf die Beine zu stellen.
Kapazitäten
Die Beispiele zeigen, dass ESVP-Operationen in vielen
Fällen eine zivile und militärische Dimension haben.
Darauf ist auch die Entwicklung der Fähigkeiten der EU
ausgerichtet. Die Maximen der ESS verlangen die Fähigkeit
zum rechtzeitigen, wenn nötig raschen, weltweiten
Einsatz der jeweils richtigen Kapazitäten zur Krisenbewältigung,
wenn nötig in mehreren Einsätzen gleichzeitig.
Seit 2003 sieht sich die EU zwar technisch in der Lage,
militärische Operationen im gesamten Spektrum der
Petersberg-Aufgaben zu führen (Humanitäre und Rettungseinsätze,
friedenserhaltende Einsätze sowie Kampfeinsätze
zur Krisenbewältigung), aber in durch bestehende
Defizite gesetzten Grenzen: Wesentliche Fähigkeiten wie
Transport, Aufklärung, Führung, Mobilität oder Luftbetankung
bringen die Europäer noch nicht in ausreichendem
Maße auf. Mit der ESS aber sind neue Aufgaben
hinzugekommen. Sie unterstreichen die Ausrichtung der
EU auf langfristige Stabilisierung: Aufbau von Institutionen
(Institution Building); Entwaffnung, Demobilisierung
und Reintegration von Milizen und bewaffneten
Rebellenorganisationen (Disarmament, Demobilisation, and
Reintegration -DDR); Reform ganzer Sicherheitssektoren
1 Im Kongo wurden der Präsident, das nationale Parlament und die Provinzparlamente gewählt. Da keiner der Bewerber um das Amt des Präsidenten im ersten Wahlgang am 30. Juli 2006 die
absolute Mehrheit errang, war eine Stichwahl im Oktober erforderlich.
14

fragiler Staaten (Security Sector Reform – SSR) sowie die
Unterstützung von Drittstaaten im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus. Das (militärische) Headline
Goal 2010 legt daher den Schwerpunkt auf Qualität und
Reaktionsfähigkeit und sieht die Entwicklung von flexibel
einsetzbaren, schnell verfügbaren und verlegefähigen
Streitkräftekontingenten vor.
In einem systematischen Planungsprozess wurden die
erforderlichen Fähigkeiten für eine Reihe von denkbaren
Einsatzszenarien definiert. Derzeit werden die eingemeldeten
Beiträge der Mitgliedstaaten, die verbleibenden
Defizite und die möglichen operativen Risiken bewertet.
Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) wird eine wesentliche
Rolle bei der Suche nach Lösungen spielen, die
Lücken schließen zu helfen und die Fähigkeitsplanung
über 2010 hinaus langfristig auszurichten. Das Langzeit-
Strategie-Papier der Agentur (Initial Long Term Vision) ist
auf das Jahr 2025 hin ausgelegt und hilft uns zu verstehen,
welche Schritte wir heute einleiten müssen, um für
die Zukunft gerüstet zu sein. – Seit Anfang 2007 verfügt
die EU mit ihrer Battlegroup-Kapazität über eine spezifische
Fähigkeit zur schnellen Reaktion. Zwei Battlegroup-
Operationen können nun gleichzeitig geführt werden; in
vielen Regionen Afrikas kann, wie die bisherigen militärischen
Einsätze der EU gezeigt haben, damit – etwa zur
Unterstützung der VN – durchaus große Wirkung erzielt
werden.
Auf der zivilen Seite hat die EU mehrere Prioritätenfelder
für zivile Fähigkeiten definiert: Polizei, Aufbau des
Rechtsstaats, Aufbau oder Reform ziviler Verwaltungen,
Schutz der Zivilbevölkerung, Beobachtungs- und Überwachungsmissionen
und Unterstützung für die EU-
Sonderbeauftragten in verschiedenen Regionen der Welt.
Unsere Mitgliedstaaten haben sich zu bemerkenswerten
Beiträgen verpflichtet: 5.700 Polizisten; 630 Richter,
Staatsanwälte und Vollzugsbeamte, 560 zivile Verwaltungsexperten,
5.000 Zivilschutzexperten, 500 Experten
für Beobachtermissionen und rund 400 für Sonderbeauftragte.
Zweifelsohne zielen die meisten zivilen Missionen
der ESVP auf Beratung, Anleitung, Aus- und Weiterbildung,
Beobachtung und Verifikation durch individuelle
Experten ab. Polizisten und Rechtsstaatsexperten, die
für anspruchsvolle und risikoreiche Auslandseinsätze
zur Verfügung stünden, sind aber überall ein knappes
und wertvolles ‚Gut’. Die Rekrutierung ist jedes Mal ein
schwieriges und langwieriges Unterfangen. Außerdem
braucht man in bestimmten kritischen Situationen geschlossene
polizeiliche Formationen, wenn es gilt, nach
einer militärischen Intervention rasch ein „law enforcement
gap“ zu füllen. Dafür stehen noch nicht genügend ‚stehende’,
einheitlich ausgebildete, schnell einsatzfähige
Polizeikontingente bereit. Daher haben wir analog zum
militärischen Headline Goal 2010 das Civilian Headline Goal
2008 entwickelt. Analog zur militärischen Methodologie
wurden multifunktionale zivile Fähigkeitspakete entwickelt.
Zwei Beispiele sind zu nennen:
− Schnell verfügbare und verlegefähige Polizeikontingente
wie die Integrated Police Units (IPU) mit
militärischem Status wie die französische Gendarmerie
oder die italienischen Carabinieri, die auch zeitweise
unter militärisches Kommando treten können, oder die
Formed Police Units, die unter ziviler Führung verbleiben,
können ein breites Spektrum an exekutiven Polizeiaufgaben
erfüllen. Fünf Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien,
die Niederlande, Portugal und Spanien – haben Anfang
des Jahres die European Gendarmerie Force mit insgesamt
800 Mann in Dienst gestellt. Vermutlich wird sie in diesem
Jahr erstmals mit Teilen in Bosnien und Herzegowina
im Rahmen der EUFOR eingesetzt.
− Crisis Response Teams (CRT), die sich aus zivilen
Experten verschiedener Provenienz zusammensetzen,
sollen in wenigen Tagen verfügbar sein und auch mit militärischen
schnellen Reaktionskräften eingesetzt werden
können, schnellen Kontakt mit den lokalen Stellen und
anderen internationalen Organisationen aufnehmen, die
militärischen Kräfte beraten, größere zivile Operationen
erkunden und deren Aufnahme vorbereiten.
Das Spektrum der EU an zivilen Instrumenten zur
Krisenbewältigung ist aber nicht nur auf Operationen
15

Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
und Missionen im Rahmen der ESVP beschränkt. Auch
die Europäische Kommission entfaltet natürlich große
Wirkung nach außen. Mit über 130 Delegationen in der
Welt hat die Kommission ein dicht geflochtenes, globales
Netzwerk und Verbindungen zu zahlreichen Organisationen
und Ländern etabliert. Das entscheidende Instrument
der Kommission sind die finanziellen Mittel und
Haushalte der EU, die sie zumeist für langfristig angelegte
Programme und Projekte nutzt – für die Entwicklung
und Stabilisierung von Ländern und Regionen im engeren
und weiteren Umkreis der EU und für den Aufbau und
die Stärkung von Institutionen und regionalen Organisationen.
Die Kommission ist aber ebenso für rasche humanitäre
Hilfe im Namen der EU verantwortlich.
Zivil-militärische Koordinierung
Natürlich hat Entwicklungshilfe der EU eine außenund
sicherheitspolitische Dimension; umgekehrt können
ESVP-Operationen die Voraussetzungen für langfristige
Projekte der Kommission schaffen oder von ihnen profitieren.
Es besteht daher breites Einvernehmen darüber,
dass die EU als ganze koordiniert nach außen auftreten
und ihre Wirksamkeit als ganze verbessern muss. Geschlossenheit
und Kohärenz ist ein dringendes Gebot,
will die EU in ihrem äußeren Handeln glaubwürdig und
effektiv sein. Das Schlüsselwort heißt zivil-militärische
Koordination, die zielorientierte Planung der zivilen und
militärischen Instrumente der ESVP, aber auch die der
ersten und zweiten ‚Säule’ der EU – in Brüssel, in und
zwischen den Hauptstädten, wie auch ‚im Felde’. Es ist
klar, dass dazu ein einheitliches Verständnis über das jeweilige
politische Ziel und eine gemeinsame Strategie notwendig
sind, die die eher kurzfristigen Operationen mit
den langfristigen Programmen verbindet. Wir brauchen
eine übergreifende gemeinsame Denk- und Planungskultur,
die entsprechenden Strukturen und effiziente Verfahren
zur raschen Bereitstellung der finanziellen Mittel. Der
Reformvertrag der EU wird hoffentlich ein Meilenstein
auf dem Weg zu einheitlicher Planung und kohärenter
externer Aktion der EU sein. Bis dahin ist aber noch viel
zu tun. Derzeit drehen sich unsere internen Reformüberlegungen
vor allem um zwei Felder:
(1) Wollen wir überlegt und vorbereitet handeln, der
Politik Entscheidungsfreiheit bieten und für schnelle und
angemessene Reaktion Zeit gewinnen, ist vorausschauende
Analyse, die Entwicklung strategischer Optionen
und integrierte Planung unausweichlich. Diese muss
zivil-militärisch und ‚säulen-übergreifend’ angelegt sein.
Mit der Civilian/Military Cell im EU-Militärstab ist ein
wichtiger Schritt in diese Richtung getan. Dort arbeiten
Diplomaten, Offiziere und auch Beamte der Kommission
in gemischten Teams effektiv zusammen. Wenn
außerdem schnelle und flexible, aber ebenso situationsgerechte
und effektive Reaktion möglich sein soll, ist zivil
und militärisch eng abgestimmte Parallelplanung über die
Führungsebenen hinweg geboten. Mit dem neuen EU
Operations Centre steht dafür seit Beginn 2007 eine zentrale
Planungs- und Führungskapazität in Brüssel zur Verfügung.
Dessen Nukleus ist Teil der Civilian/Military Cell.
Auf Beschluss des Rats kann er in sehr kurzer Zeit, durch
Personal aus dem EU-Militärstab, dem Generalsekretariat
und aus Mitgliedstaaten verstärkt, zu voller Stärke von
rund 90 Mann aufwachsen und dann eine mittlere militärische
oder größere zivil-militärische ESVP-Operation
planen und führen 2 . Die physische und geistige Nähe zu
den Entscheidungsgremien der EU und deren Ausschüssen,
zu den zivilen und militärischen Abteilungen und
auch zur Kommission macht rasche, nahezu parallele und
konsistente Planung auf allen Führungsebenen möglich
– ein gewaltiger Vorteil dieser Führungsoption. Die erste
Übung MILEX 07 fand ein großes öffentliches Echo.
Auf Veranlassung der deutschen Präsidentschaft werden
nun Optionen entwickelt, mit denen die die Fähigkeit zu
schneller, effizienter Planung weiter vorangetrieben werden
kann.
(2) Die Entwicklung der militärischen Führungsfähigkeit
findet ihre Entsprechung auf ziviler Seite: Die
Führung von zivilen Operationen liegt derzeit noch in
der Hand eines Head of Mission im Einsatzland. Mit Blick
auf die professionelle Führung anspruchsvoller ziviler
2 Das Operation Centre fungiert dann wie ein Operation Headquarters der EU und stellt damit – neben SHAPE im Falle von Berlin-Plus-Operationen und den fünf der EU angezeigten nationalen
militärischen Oberkommandos (DE, EL, FR, IT, UK) eine dritte Führungsoption auf strategischer Ebene dar.
16

Operationen baut die EU nun eine voll ausgebildete,
dreistufige Leitungsorganisation für zivile Operationen
auf, analog zur militärischen Kommandostruktur. Die
deutsche Präsidentschaft hat mit der Berliner Konferenz
zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Ende Januar 2007 dafür den Weg geebnet. Künftig wird
ein ziviler Operation Commander alle Heads of Missions führen.
Dazu wird er durch einen eigenen Stab unterstützt,
der die Funktion eines zivilen Hauptquartiers hat. Da
Planung und Führung nahezu jeder komplexen ESVP-
Operation zivile und militärische Anteile haben, findet
die Planung und Überwachung von ESVP-Operationen
in Brüssel künftig integriert statt: Über die Civilian/Military
Cell wird der neue zivile Stab mit dem Militärstab
und dem Operation Centre verbunden; dort wird auch eine
Watch Keeping Capability etabliert, die alle Operationen der
EU permanent überwacht und alle einsatzrelevanten Informationen
steuert.
Damit stehen eigentlich alle wesentlichen Elemente einer
zentralen, zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit
in Brüssel zur Verfügung, ganz im Einklang mit
dem ganzheitlichen Anspruch unserer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Ich bin sicher, dass ein globaler
Sicherheitsakteur von der Größe, der Rolle, der Verantwortung
und dem Aktionsradius der EU auf längere
Sicht uneingeschränkt in der Lage sein muss, eigene
Operationen zu führen; die Verantwortung für Planung,
Ausführung und Erfolg ist unteilbar.
Effektiver Multilateralismus
Die Kongruenz und immer enger werdende Verbindung
der zivilen und militärischen Führungsstrukturen wird die
Koordination der zivilen und militärischen Mittel der EU
und damit die Wirksamkeit des EU-Krisenmanagements
im Einsatzland deutlich verbessern. Aber zur EU-internen
Optimierung muss eine entscheidende Dimension
hinzukommen, will Krisenmanagement zu nachhaltiger
Stabilisierung führen: die Zusammenarbeit in multilateralen
Organisationen und mit unseren internationalen Partnern.
Die Vereinten Nationen sind eine zentrale Kraftquelle
und Ausdruck von multilateraler Verantwortung,
ein Grundpfeiler des internationalen Systems und die
einzige universale internationale Organisation, die wir haben.
Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, vor allem
die VN in ihren Friedensbemühungen zu unterstützen.
Man kann sogar sagen: ein wesentlicher Bestandsgrund
der ESVP liegt in der Unterstützung von und der Zusammenarbeit
mit den VN. In unserem Engagement auf
dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Afrika
kommt dies besonders zum Ausdruck.
Als globaler Akteur will die EU darüber hinaus ihre politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu
alten und neuen Machtzentren vertiefen. Die Beziehungen
zu unserem Nachbarn Russland sind in schwierigen
Gewässern, aber beide Seiten sind aus sicherheits- und
wirtschaftspolitischen Gründen aufeinander angewiesen.
Die Ukraine braucht europäische Unterstützung. Der
Kaukasus richtet sich mehr und mehr auch nach Westen
aus. Die wachsende Bedeutung Zentralasiens für die
europäischen Interessen kommt in der neuen Zentralasienstrategie
zum Ausdruck; ihre Schwerpunkte liegen
auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftlicher
Entwicklung und Energie. Die junge Afrikanische
Union richtet sich nach dem Modell der EU aus;
sie braucht und verdient alle unsere Unterstützung für
den Aufbau der Kapazitäten und Strukturen, die sie für
die Aufgaben einer Regionalen Organisation auf unserem
Nachbarkontinent benötigt. Neue, aufstrebende Akteure
sind auf der internationalen Bühne erschienen: China,
Indien, Brasilien und Südafrika. Sie eröffnen neue große
Chancen für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation,
verlangen aber ebenso alle unsere Anstrengungen,
unserer gemeinsamen Verantwortung für regionale
Stabilität, Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden.
Wenn es um die Pflege und Weiterentwicklung internationaler
Zusammenarbeit geht, steht die einzigartige transatlantische
Partnerschaft natürlich obenan. Es stimmt,
„acting together, the EU and the US can be a formidable
17

Ziele und Handlungsfelder der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Sachstand und Perspektive
force for the good in the world”, wie es die Europäische
Sicherheitsstrategie ausdrückt. Die transatlantische Verbindung
bleibt für die Sicherheit Europas unverzichtbar.
Zu einer wirklichen strategischen Partnerschaft zwischen
den großen Demokratien des Westens, zwischen den
Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen
Union, gibt es angesichts der strategischen Herausforderungen
von heute und morgen keine vernünftige Alternative.
Zugleich müssen sich die Beziehungen zwischen
den USA und der EU zu einer umfassenden Partnerschaft
unter Gleichen entwickeln, im Einklang mit der NATO
und unseren jeweiligen bilateralen Beziehungen und Verpflichtungen.
Auch in dieser Hinsicht hat die deutsche
Präsidentschaft mit dem EU-US Gipfel im März 2007
Wegweisendes geleistet. Der Zwang zur praktischen Zusammenarbeit
in Krisenregionen, die für Europas und
Amerikas Sicherheit gleichermaßen wichtig sind und in
denen sowohl die EU also auch die NATO engagiert
sind, ist evident. Der Balkan, der Nahe und Mittlere Osten
und Afghanistan sind dafür schlagende Beispiele.
Der ganzheitliche Ansatz, der Comprehensive Approach, für
wirkungsvolle Krisenbewältigung ist auch in der NATO
inzwischen fraglos anerkannt: Der Gipfel in Riga Ende
2006 hat sich diesen Ansatz explizit zueigen gemacht. Die
EU verfügt über ein Spektrum an Fähigkeiten, die der
NATO fehlen, aber für effektive Krisenbewältigung im
europäischen wie amerikanischen Interesse unverzichtbar
sind. Die Planungen für eine ESVP-Polizei- und Rechtsstaatsmission
im Kosovo und die jüngst begonnene
Polizei- und Rechtsstaatsmission der EU in Afghanistan,
die in Zusammenarbeit mit den NATO-Stäben erfolgten,
wie auch die Bereitschaft der USA, sich an der zivilen
Kosovo-Operation der EU zu beteiligen, bieten eine große
Chance für eine neue Form der Zusammenarbeit.
Schlussbemerkungen
Vor wenigen Monaten haben wir in Berlin den 50. Geburtstag
der Römischen Verträge gefeiert. Der Aufbau
der Europäischen Union hatte mit dem Willen begonnen,
den Frieden zwischen Deutschland und Frankreich zu
besiegeln. Vierzig Jahre später wurde das europäische
Aufbauwerk der Schlüssel zur friedlichen Wiedervereinigung
unseres Kontinents. Es ist uns in Europa gelungen,
den alten und fruchtlosen Ansatz hinter uns zu lassen,
die eigene Sicherheit auf die Schwäche des anderen zu
gründen. Wir wissen heute alle, dass wir nur stark, sicher
und wohlhabend sein werden, wenn unsere Nachbarn es
auch sind. Das aus der Tragik und der Schrecken zweier
Weltkriege geborene Projekt ist etwas entschieden
Neues und Geniales: Einheit in Freiheit; Frieden durch
Öffnung und Integration. Es hat eine einzigartige Stabilität
geschaffen, die nicht wie früher das Ergebnis eines
Mächtegleichgewichts, sondern die Folge solider Normen
und funktionierender Institutionen ist. Die Rechts- und
Wertegemeinschaft der Europäer halte ich für unsere
größte Errungenschaft. Man muss mehr als 800 Jahre
zurückgehen, um eine längere Periode des Friedens in
Europa zu finden.
Wir müssen nun den nächsten Schritt tun und zum Faktor
des Friedens in der internationalen Gemeinschaft werden.
In vielen Regionen der Welt gilt die EU als Modell, als
ein Ort, dessen Maß an Freiheit und Frieden, Wohlstand
und Stabilität unvergleichlich ist. Die in Europa erreichte
Stabilität strahlt weit über unseren Kontinent hinaus und
ist Vorbild für andere Weltregionen geworden. Daraus erwächst
Verantwortung. Unser eigenes Interesse gebietet,
dass wir uns auch in den anderen Regionen dieser Erde
für Stabilität, Frieden und Menschenrechte engagieren.
Was wir in der Welt tun müssen, hat das getreue Spiegelbild
dessen zu sein, was wir sind. Es gibt eine europäische
Art, in der Welt zu wirken: den Dialog suchen, Brücken
bauen, mit anderen zusammenarbeiten, aber auch die
Schwachen schützen, die unsere Hilfe brauchen: More
active, more capable, and more coherent – das sind die strategischen
Imperative, die sich Europa selbst gesetzt hat.
18

Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik
Text:
Dr. Franz Josef Jung
Bundeswehr im Einsatz
Die Einsätze der Bundeswehr spannen einen weiten geographischen
Bogen vom Balkan über Afrika bis nach Afghanistan.
Über 8.200 deutsche Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz sind unter anderem Beweis für die Bedeutung,
die unseren Streitkräften bei der Sicherung von Frieden
und Sicherheit weltweit zukommt. An kaum einem anderen
Politikfeld lässt sich die Entwicklung Deutschlands
besser aufzeigen als an der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr machen dieses
deutlich.
An den Einsätzen ist aber auch eine andere Entwicklung
festzumachen, die das sicherheitspolitische Umfeld im
21. Jahrhundert prägt. Sicherheitspolitik lässt sich heute
nicht mehr allein geographisch definieren. Der Prozess
der Globalisierung prägt unsere moderne Welt in besonderer
Weise. Er erfasst weltweit nahezu alle Staaten und
Gesellschaften. Mit ihm verbindet sich eine zunehmende
Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-,
Reise-, Kommunikations- und Wissensströme. Dadurch
bieten sich vielen Gesellschaften größere Chancen, an der
modernen Welt teilzuhaben. Geographische Distanzen
verlieren zunehmend an Bedeutung. Die Globalisierung
sorgt für eine sich fortsetzende Beschleunigung und Erleichterung
des Austauschs von Ideen und Technologien.
In der Folge dieser Entwicklungen werden die wechselseitigen
Abhängigkeiten zwischen Gesellschaften weltweit
immer größer.
Gleichzeitig ist diese Entwicklung aber auch nicht ohne
Risiken. Aus der immer größeren Interdependenz folgt,
dass Entwicklungen in Regionen und Sektoren unsere
Sicherheit beeinträchtigen können, die in einem hauptsächlich
geographisch und militärisch definierten Sicherheitsverständnis
früher nur wenig Beachtung fanden. Die
steigende Bedeutung nichtstaatlicher Akteure, der internationale
Terrorismus oder die organisierte Kriminalität
sind Beispiele für die gestiegene Bedrohung durch mitten
in Zivilgesellschaften existierende, schwer zu lokalisierende
Gefahren. Diesen kann weder allein noch vorrangig
mit militärischen Mitteln begegnet werden.
Franz Josef Jung
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik darf nicht darauf
warten, bis die Auswirkungen entfernter Konflikte auch
bei uns spürbar werden. Es gilt vielmehr, die Probleme
an ihren Ursachen anzugehen. Die Bundeswehr leistet
hierzu mit ihrer Beteiligung an internationalen Friedensmissionen
einen wichtigen Beitrag.
Ausrichtung der Bundeswehr
Die Auslandseinsätze haben die Bundeswehr vor neue
Herausforderungen gestellt. Die verfassungsrechtliche
Grundlage der Bundeswehr bleibt die Verteidigung gegen
eine militärische Bedrohung, auch wenn dies auf absehbare
Zeit als unwahrscheinlich erscheint. Gleichzeitig gilt
es, die Bundeswehr auf die wahrscheinlicheren Aufgaben
im Rahmen internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
auszurichten.
Die Dynamik des sicherheitspolitischen Umfelds im 21.
Jahrhundert verlangt von Staaten, aber auch von Streitkräften
ein hohes Maß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.
Die Bundeswehr begegnet dieser Herausforderung
mit dem ebenso dynamischen Prozess der Transformation.
Dieser ist ein multidimensionaler Prozess, der
sicherheitspolitische, gesellschaftliche, technologische,
innovative und mentale Aspekte vereint.
19

Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik
In der praktischen Umsetzung ist es das übergeordnete
Ziel der Transformation, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
zu erhöhen. Transformation umfasst damit alle
Bereiche der Streitkräfte und ihrer Verwaltung – Fähigkeiten,
Umfänge, Strukturen, Stationierung, Personal,
Material, Ausrüstung und Ausbildung.
Wesentliches Element der Transformation ist die Einführung
von neuen Kräftekategorien, die den Anforderungen
einer Armee im Einsatz in besonderer Weise
Rechnung tragen. Die Umstrukturierung soll bis 2010
abgeschlossen sein. Von den neuen Kräftekategorien
sind die Eingreifkräfte in erster Linie für multinationale,
streitkräftegemeinsame, vernetzte Operationen von hoher
Intensität vorgesehen. Sie sollen friedenserzwingende
Maßnahmen gegen vorwiegend militärisch organisierte
Gegner durchsetzen und damit die Voraussetzung für
Stabilisierungsoperationen schaffen können. Aus dieser
Kategorie werden auch die Beiträge Deutschlands zur
schnellen Eingreiftruppe der NATO oder zu den EU-
Battlegroups gestellt. [Sie umfasst insgesamt 35.000 Soldatinnen
und Soldaten.]
Die Stabilisierungskräfte sind hingegen für militärische
Operationen mittlerer Intensität und längerer Dauer
vorgesehen, wie wir sie heute in den Einsätzen der Bundeswehr
überwiegend vorfinden. Stabilisierungskräfte
müssen sowohl gegen militärisch organisierte Gegner als
auch gegen asymmetrisch kämpfende Kräfte durchsetzungsfähig
sein. Dies verlangt, dass sie Fähigkeiten zur
Eskalationsdominanz besitzen müssen. Der Erfolg ihrer
Operationen beruht im wesentlichen auf drei Elementen:
konsequentem Auftreten, kultureller und sozialer
Kompetenz im Einsatzgebiet sowie der Fähigkeit zur
umfassenden Nachrichtengewinnung und Aufklärung,
um ungünstigen Lageentwicklungen entgegenwirken zu
können. [Um die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten,
umfassen die Stabilisierungskräfte 70.000 Soldatinnen
und Soldaten.] Langfristig sollen insgesamt bis zu 14.000
Soldatinnen und Soldaten gleichzeitig in bis zu fünf Einsatzgebieten
weltweit einsatzfähig sein.
Sowohl Eingreif- als auch Stabilisierungskräfte werden in
ihren Aufgaben durch die Unterstützungskräfte bei der
Einsatzvorbereitung und -durchführung umfassend und
effizient unterstützt. Ihre Aufgaben liegen vor allem in
der Führungsunterstützung, Nachrichtengewinnung und
Aufklärung sowie in logistischer und sanitätsdienstlicher
Unterstützung. [Sie umfassen insgesamt 147.500 Soldatinnen
und Soldaten.]
Leitlinien für Einsätze und internationale Verantwortung
Deutschlands
Die Bundeswehr stellt der Politik ein wirksames und
effizientes Mittel staatlichen Handelns bereit. Die Entsendung
von deutschen Streitkräften in Auslandseinsätze
ist aber nicht nur abhängig von der Frage der technischen
Machbarkeit. Die Entscheidung, dieses Mittel auch einzusetzen
obliegt zum einen der Bundesregierung und
unterliegt zum anderen dem Vorbehalt der konstitutiven
Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.
Immer wieder ist die Frage nach den Kriterien aufgeworfen
worden, anhand derer die Einsätze begründet werden.
Die Politik trägt mit diesen Entscheidungen eine hohe
Verantwortung, die keine einfachen Antworten zulässt.
Jede Entscheidung muss sorgfältig auf den konkreten Fall
bezogen abgewogen werden – nicht zuletzt im Interesse
unserer Soldatinnen und Soldaten. Dennoch gibt es
Eckpfeiler, an denen sich jede Entscheidung orientieren
muss. Dies sind die Werte des Grundgesetzes, die Ziele
und die Interessen deutscher Sicherheitspolitik sowie die
internationalen Verpflichtungen Deutschlands.
Wir können uns unserer internationalen Verantwortung
nicht entziehen. Deutschland kommt aufgrund seiner
Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit eine wichtige Rolle in Europa und
der Welt zu. Diese Rolle gilt es verantwortungsvoll auszufüllen.
Die Bundeswehr leistet durch ihre Beteiligung an
internationalen Friedensmissionen einen wichtigen Beitrag,
dieser internationalen Verantwortung Deutschlands
für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.
20

Herausforderung vernetzte Sicherheitspolitik
Die Einsätze stellen nicht nur die Bundeswehr, sondern
die gesamte internationale Gemeinschaft auf die Probe.
Um erfolgreich zu sein, müssen wir uns weiterentwickeln.
Die Bundesregierung hat dies erkannt und antwortet auf
diese Herausforderung im Weißbuch mit dem Konzept
der vernetzten Sicherheit. Es basiert zum einen auf der
Überlegung, dass Sicherheit heute nicht nur durch militärische
Faktoren beeinflusst wird. Gesellschaftliche,
ökonomische, ökologische und kulturelle Bedingungen
spielen eine ebenso große Rolle. Zum anderen trägt es
der Einsicht Rechnung, dass weder national noch durch
Streitkräfte alleine Sicherheit gewährleistet werden kann.
Erforderlich ist vielmehr ein Ansatz, der nicht nur diese
unterschiedlichen Faktoren berücksichtigt. Er muss dazu
führen, dass die verschiedenen Akteure zielgerichtet
gemeinsam planen und handeln, damit die beabsichtigte
Wirkung eintritt. Der Weg von der gemeinsamen Problemanalyse
hin zum gemeinsamen Handeln ist das Ziel des
Konzepts der vernetzten Sicherheit.
Die Herausforderung vernetzten Handelns stellt sich auf
zwei Ebenen: auf der nationalen und auf der internationalen
Ebene. Im nationalen Bereich geht es vor allem darum,
zunächst den Informationsaustausch zwischen den
verschiedenen Akteuren zu erleichtern und zu verbessern.
Beispielhaft hierfür ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum,
in dem Polizei, Nachrichtendienste und
Streitkräfte gemeinsam zusammenarbeiten. Es geht aber
auch darum, vorhandene Lücken in der Sicherheitsvorsorge
zu schließen. Hierzu gehört der Einsatz militärischer
Mittel zum Schutz der Luft- und Seesicherheit vor
terroristischen Anschlägen, wo die Bundesregierung an
einer Regelung arbeitet.
Im internationalen Bereich geht es vor allem um die Frage
der verbesserten Koordination und Abstimmung der
internationalen Organisationen untereinander. Die Bundeswehr
schafft dort, wo sie in Friedensmissionen eingesetzt
ist, die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen
vor Ort ohne Angst vor Gewalt einen Neuanfang wagen
können. Durch ihren Einsatz sorgen unsere Soldatinnen
und Soldaten in den Krisengebieten auf dem Balkan,
in Afrika und Afghanistan für das sichere Umfeld, in
dem internationale sowie Nichtregierungsorganisationen
arbeiten können. Mit ihren zivilen Aktivitäten fördern sie
den Wiederaufbau und damit selbsttragende Stabilität. Ziviles
und militärisches Handeln bedingen sich gegenseitig:
Es wird keinen Fortschritt im zivilen Bereich ohne Schutz
durch das Militär und ohne Erfolg beim zivilen Wiederaufbau
kein Ende der Notwendigkeit des militärischen
Schutzes geben.
Die Schaffung eines sicheren Umfelds ist somit militärische
Kernaufgabe. Dieses leistet die Bundeswehr hervorragend.
In den Auslandseinsätzen steht die internationale
Gemeinschaft jedoch vor größeren Herausforderungen.
Es geht darum, die Bedingungen für einen selbsttragenden
Frieden zu schaffen. Es ist nicht Aufgabe der Streitkräfte,
Verwaltungen, Justiz- und Gesundheitssysteme, ja
ganze Volkswirtschaften aufbauen.
Es ist deshalb notwendig, alle Akteure von Anfang an auf
ein gemeinsames Ziel zu verpflichten. Dieses Ziel kann
nur lauten: Die Konfliktursachen zu beseitigen, die den
Einsatz notwendig gemacht haben. Den größten Erfolg
haben wir erzielt, wenn wir einen Einsatz beenden können.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Aktivitäten
aller Akteure möglichst effizient ineinander greifen.
Diese Einsicht schlägt sich auch in den aktuellen Planungen
unserer Partner und Verbündeten nieder. Gegenwärtig
diskutieren wir über Konzepte, die über den rein
militärischen Bereich hinausweisen. Dabei geht es nicht
um die Vereinnahmung von zivilen Akteuren durch das
Militär. Vielmehr ziehen diese Konzepte die Schlussfolgerung
aus der Erkenntnis, dass wir einen ganzheitlichen
Ansatz brauchen. Dazu müssen die Akteure frühzeitig an
einem Tisch sitzen.
Deutschland hat diese Einsicht in Afghanistan bereits
umgesetzt. Dort arbeiten in den Provincial Reconstruction
Teams die Bundesministerien der Verteidigung, für
21

Die Bundeswehr – Instrument deutscher Sicherheitspolitik
wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Innern und das
Auswärtige Amt in vorbildlicher Weise zusammen. Diesen
Weg müssen wir konsequent weiter beschreiten.
Dabei dürfen wir unsere Bevölkerung bei allen Einsätzen
über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Die Einsätze
sind schwierig, sie sind herausfordernd und sie sind
gefährlich. Dies ist der Grund, warum wir Streitkräfte
dorthin schicken.
Es gibt für diese Art komplexer zivil-militärischer Missionen
kein Patentrezept. Es gibt keine Blaupause, die sich
beispielsweise problemlos von Bosnien und Herzegowina
nach Afghanistan übertragen ließe. Die internationale
Gemeinschaft kann auch im Libanon nicht über Nacht
einen fast 60 Jahre alten Konflikt beenden. Nicht nur
die maßgeblichen internationalen Organisationen – die
Vereinten Nationen, NATO und EU – sondern auch
deren Mitgliedstaaten lernen kontinuierlich dazu. Sie
lernen aus den Erfahrungen der Einsätze und entwickeln
ihre Konzepte hin zu intensivierter Zusammenarbeit und
Vernetzung.
Ein gutes Beispiel, in welchen Zeiträumen man denken
muss, aber auch welche positiven Auswirkungen Geduld
zeitigt, ist Bosnien und Herzegowina. Dort sind wir
weiter gekommen, als mancher Kritiker uns zugestehen
möchte. In den gut zehn Jahren unseres Einsatzes hat es
die internationale Gemeinschaft geschafft, einen weiten
Weg zu gehen. Wer sich auskennt in der Region, hält
einen Rückfall in die Gewaltexzesse der neunziger Jahre
heute für äußerst unwahrscheinlich. Dies ist ein großer
Erfolg europäischer und transatlantischer Politik.
Gleichwohl ist auch dort noch nicht alles in Ordnung.
Dennoch gilt: Die nächsten Schritte müssen von den
Menschen in Bosnien und Herzegowina selbst getan werden.
Wir können die Versöhnung nicht stellvertretend für
die Menschen vor Ort vorantreiben. Sie selbst müssen für
die gemeinsame Zukunft zusammen einstehen. Und sie
tun es immer mehr.
Hier hat die internationale Gemeinschaft erfolgreich eine
vernetzte Sicherheitspolitik betrieben, die von der militärischen
Absicherung eines Waffenstillstandes bis hin
zum Aufbau von administrativen, wirtschaftlichen und
politischen Strukturen reicht. Deswegen ist es jetzt an
der Zeit, wie auf dem Verteidigungsministertreffen der
Europäischen Union in Levi einvernehmlich beschlossen
wurde, den Umfang der europäischen Präsenz in Bosnien
und Herzegowina zu überprüfen und gegebenenfalls
anzupassen. Dabei können wir die Lage in Bosnien und
Herzegowina nicht isoliert von den Entwicklungen des
gesamten Balkans betrachten.
Unser Erfolg in Bosnien darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass wir in anderen Einsätzen noch immer
vor großen Herausforderungen stehen: das Kosovo und
Afghanistan stehen hierbei an oberster Stelle. Besonders
mit Blick auf diese Einsätze gilt: Wir können sie nur dann
beenden, wenn alle Akteure im Sinne einer vernetzten Sicherheitspolitik
gemeinsam auf dasselbe Ziel hinarbeiten
– selbsttragende Stabilität.
Diese Beispiele verdeutlichen die zentrale Schlussfolgerung
des Weißbuchs der Bundesregierung: National wie
international müssen wir die Instrumente unseres Handelns
im Sinne einer vernetzten Sicherheitspolitik besser
zur Wirkung bringen. Dies ist die Herausforderung für
die nächsten Jahre, wenn wir die Sicherheit Deutschlands
auch in Zukunft gewährleisten wollen. Die Bundeswehr
trägt dazu das ihre bei.
22

„Bundeswehr im Einsatz – eine Herausforderung für die
Innere Führung?“
Text:
General Wolfgang Schneiderhan
I.
In den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr immer
mehr zu einer Armee im Einsatz geworden – eine Entwicklung,
die die deutschen Streitkräfte mit vielen anderen
Armeen Europas teilen. Die neuen Bedrohungen und
die Tatsache, dass Krisen, die in weit entfernten Erdteilen
entstehen, auch die Sicherheit in der Heimat zunehmend
gefährden können, haben die deutsche Bundeswehr zum
substantiellen Wandel und zur Anpassung an neue Aufgaben
gezwungen.
Ohne zu übertreiben lässt sich behaupten, dass die
Bundeswehr augenblicklich den größten Wandel ihrer
50jährigen Geschichte erlebt. Dabei hat sich ihre Aufgabe
– vordergründig betrachtet – kaum verändert. Unverändert
sind die Streitkräfte ein Instrument der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik. Sie leisten ihren Beitrag
zur umfassenden nationalen Sicherheitsvorsorge.
Ungeachtet dessen ist die Bundeswehr nun schon seit
mehr als eine Dekade eine Armee im Einsatz. Der Bundesminister
der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, hat
zu Recht von den Gründerjahren neuer deutscher Streitkräfte
gesprochen.
Der Transformationsprozess der Bundswehr zielt konsequenterweise
in erster Linie auf die Erhöhung der Einsatzfähigkeit
der Streitkräfte. Auslandseinsätze, sichtbarer
Ausdruck der gewachsenen internationalen Verantwortung
Deutschlands, sind mittlerweile zum bestimmenden
Merkmal des Alltags in der Bundeswehr geworden und
müssen daher auch deren Struktur prägen.
Die eigentliche Dynamik dieser Veränderung erschließt
sich insbesondere in der Rückschau. Noch vor 15 Jahren
wäre die Absicht, deutsche Soldaten in afrikanischen Bürgerkriegsstaaten
zum Schutz freier Wahlen einzusetzen,
als Ausgeburt militaristischer Phantasien gebranntmarkt
worden. Der robuste Einsatz der Bundeswehr außerhalb
Europas und zu anderen Zwecken als der unmittelbaren
Verteidigung des Bündnisgebietes der NATO war
schlicht undenkbar.
Heute sind die staatlich organisierten und konfrontativen
Militärblöcke mit strategischem Vernichtungspotential in
geographisch definierter Ordnung, die über Jahrzehnte
Wolfgang Schneiderhan
den Auftrag der Bundeswehr geprägt haben, komplexeren
Rahmenbedingungen gewichen. Die erfolgreiche
Sicherheitsarchitektur der Ost-West-Konfrontation, die
uns vier Jahrzehnte den Frieden in Mitteleuropa erhalten
hat, entspricht nicht länger den Bedrohungen.
II.
Die Begründung des soldatischen Dienens ist heute komplexer
und schwieriger als zu Zeiten des Kalten Krieges.
Die eindeutige Orientierung, die das Denken in den
eindeutigen Kategorien der Ost-West-Konfrontation, das
schichttortenartig verflochtene Dispositiv von Korpsgefechtsstreifen,
welche früher die innerdeutsche und
deutsch-tschechische Grenze abdeckten, die Militärstrategie
der Flexiblen Antwort und das operative Konzept der
Vorneverteidigung geboten haben, gibt es nicht mehr.
Die Anforderungen, die wir heute an die allgemeine soldatische
Kompetenz stellen müssen, erhöhen sich durch das
veränderte Aufgabenfeld sowohl militärisch handwerklich
als auch intellektuell sowie in der Frage des Selbstverständnisses.
Heute sind die Übergänge vom unbeteiligten
Zivilisten zum Widerstandskämpfer, Terroristen oder
simplen Kriminellen fließend geworden. Je rascher und
geschmeidiger sie erfolgen können, umso höher müssen
unsere Anforderungen an die Flexibilität, an die Bildung
und an die Fähigkeiten unserer Soldaten sein.
23

„BUNDESWEHR IM EINSATZ – eine herausforderung für die innere führung?“
Der archaische Kämpfertypus kann diesen hohen Ansprüchen
nicht genügen, er erfüllt nur noch einen Teil
der vom miles protector geforderten Fähigkeiten. Das soldatische
Berufsprofil reicht heute von zivilen, präventiven,
manchmal polizeiähnlichen Aufgaben bis hin zum
klassischen Kriegseinsatz. Letzterer wird voraussichtlich
immer seltener erfolgen, bleibt aber Kernkompetenz jeder
soldatischen Existenz.
Wir benötigen eine intensive und ernsthafte Auseinandersetzung
mit dem modernen Berufsbild des Soldaten,
seinem künftigen Anforderungsprofil und den damit
einhergehenden Risiken. Dazu müssen wir uns darüber
Klarheit verschaffen und anerkennen, dass sich die Anforderungen
an den Soldaten und militärischen Führer
gravierend gewandelt und erweitert haben.
Heute ist ein Einsatz, in dem sich die unterschiedlichen
Aspekte des soldatischen Aufgabenprofils wechselseitig
durchdringen, rasch miteinander abwechseln und sogar
parallel auftreten, die Regel. Dies gilt insbesondere für
Stabilisierungsmissionen, die – anders als im alten Kriegsbild
vorgesehen – häufig in völlig unterschiedlichen Kulturkreisen
erfolgen. Dafür benötigen wir charakterstarke
und in der Urteilskraft gefestigte Persönlichkeiten mit
emotionaler und moralischer Stabilität, die auch in Krisensituationen
unter hohem psychischen und physischen
Druck bestehen können. Politische, soziale, ethische und
moralische Urteilsfähigkeit sowie interkulturelle Kompetenz
werden zunehmend bedeutsam und müssen heute
wie zukünftig in Ausbildung und Bildung einfließen.
Die Bundeswehr benötigt engagiertes Führungspersonal
mit hoher sozialer Kompetenz. Es muss zum ganzheitlichen
Denken befähigt, kommunikativ und gleichermaßen
konflikt- wie konsensfähig sein. Wir brauchen flexible militärische
Führer, die lernwillig und lernfähig sind und auf
deren rasche Urteilsfähigkeit wir uns verlassen können.
Die Asymmetrie der Kriegsführung verlangt vom militärischen
Führer heute schon auf relativ niedriger Ebene ein
sicheres Urteilsvermögen, um die Lage in völlig unübersichtlichen
Situationen richtig erfassen und beurteilen zu
können und unter Druck – Stress – sicher entscheiden zu
können. Dies ist ein komplexer Anspruch. Hier muss im
Einklang mit dem Prinzip der Auftragstaktik Verantwortung
für Entscheidungen übernommen werden, die unter
Umständen später in der Heimat unter Berücksichtigung
möglicher politischer Implikationen und unter großer
Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit diskutiert werden.
III.
Der beschriebene Paradigmenwechsel in der deutschen
Sicherheitspolitik und der mit ihm verbundene Wandel
der Aufgaben und der Rolle von deutschen Streitkräften
haben natürlich auch Einfluss auf die Innere Führung in
den Streitkräften. Die im Rahmen des Transformationsprozesses
getroffenen Maßnahmen sind unverändert dem
Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, denn
dieses Leitbild, das den Menschen mit seinen Rechten
und Pflichten in den Mittelpunkt stellt, ist heute aktueller
denn je. Die Grundsätze der Inneren Führung haben sich
unter Einsatzbedingungen bewährt und sie liefern auch
den geistigen Rahmen für die Bundeswehr der Zukunft.
Die dynamische Konzeption der Inneren Führung hilft
uns, erneut auf grundlegende politische, sicherheitspolitische
und gesellschaftliche Umbrüche zu reagieren, ohne
Gefahr zu laufen, die Orientierung zu verlieren. Und sie
wirkt fort, weil sich gerade Streitkräfte im Einsatz im
Spannungsbogen zwischen Ordnung und Freiheit immer
neu bewähren müssen.
Die Bundeswehr hat das Erbe, das die Schöpfer der
Inneren Führung ihr hinterlassen haben, bewahrt und
erneuert. Der Rahmen, der in der Dienststelle Blank für
die Ideen abgesteckt wurde, die zur Inneren Führung der
Bundeswehr führten, ist in den vergangenen Jahrzehnten
auf beinahe allen Gebieten gefüllt worden. Das allein
belegt, wie wenig Vorwürfe zutreffen, die Innere Führung
werde nicht mehr ernst genommen und werde nicht
weiterentwickelt.
Die Konzeption der Inneren Führung trägt. Der Staatsbürger
in Uniform besitzt das nötige geistige Rüstzeug für
den Einsatz und für den Wandel, denn das Eintreten für
Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist
nicht nur gelebte Tradition in der Bundeswehr. Vielmehr
24

sind diese Werte auch geeignet, unseren Soldatinnen und
Soldaten Orientierung und Richtschnur im Einsatz zu
geben. Unsere Soldaten verstehen die politischen und
kulturellen Zusammenhänge vor Ort und begegnen den
Menschen mit Respekt und Verständnis. Das verschafft
ihnen umgekehrt hohe Anerkennung in der Bevölkerung,
aber auch den Respekt unserer Verbündeten.
Die positive Einstellung unserer Soldaten ist das Ergebnis
von Innerer Führung und einer militärischen Ausbildung,
die sich an der Menschenwürde und an der Einsatzrealität
gleichermaßen orientiert. Wie der Bundespräsident festgestellt
hat, ist sie auch Beleg für den guten Geist, der in
unseren Streitkräften herrscht.
Der Konzeption der Inneren Führung mit ihrem Leitbild
des Staatsbürgers in Uniform liegt das Verständnis vom
mündigen Menschen als Grundlage von Theorie und
Praxis zu Grunde. Ein solches Leitbild wird nur dem vage
und nebulös erscheinen, dem sich die zugrundeliegenden
Werte nicht erschließen. Wer diese jedoch internalisiert
und damit zum Bestandteil seiner Persönlichkeit gemacht
hat, der wird auch ohne detaillierte Erläuterungen in jeder
nur denkbaren Situation daraus konkrete Verhaltensmaßregeln
ableiten können.
Vorfälle und Skandale, wie wir sie in jüngerer Vergangenheit
erleben mussten, offenbaren daher nach meiner
Überzeugung auch nicht vorrangig den Bedarf an zusätzlicher
Ausbildung. Sie belegen vielmehr, dass es uns nicht
immer gelingt, den Menschen, die aus allen Teilen der Gesellschaft
zu uns kommen, die Werte, die der Konzeption
der Inneren Führung zugrunde liegen, so zu vermitteln,
dass sie sich diese zu eigen machen.
Dazu müssen die zentralen Werte unserer Gesellschaft,
zu deren Schutz die Bundeswehr ins Leben gerufen
wurde und die in der Inneren Führung aufgenommen
wurden, im Truppenalltag nicht nur Gegenstand von Unterrichtsstunden,
sondern erlebbare Realität sein.
Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass die Anforderungen,
die wir an die Flexibilität, an die Selbständigkeit,
an die Bildung und an die Fähigkeiten unserer Soldatinnen
und Soldaten stellen, gewachsen sind.
Die Konzeption der Inneren Führung entspricht angesichts
der doppelten Legitimation durch demokratische
Werte und militärische Zweckmäßigkeit, sowie aufgrund
ihres offenen und dynamischen Charakters den Anforderungen
des Transformationsprozesses in besonderem
Maße.
Schon beim Aufbau der Bundeswehr verstand sich
die Innere Führung als ein Reformkonzept, das etwas
„grundlegend Neues“ wagen wollte. Sie war geistiger Teil
eines Neuaufbaus von Streitkräften, die in der Lage sein
mussten, sich angesichts neuer Herausforderungen und
in einem grundlegend veränderten Umfeld zu bewähren.
Mit ganz ähnlichen Bedingungen sehen wir uns auch
heute konfrontiert. So wie in den Aufbaujahren der
Bundeswehr alle Anstrengungen darauf gerichtet waren,
die Verteidigungswürdigkeit der Werte der jungen Demokratie
einleuchtend darzustellen, so müssen heute die
Gründe und Notwendigkeiten des weltweiten deutschen
Engagements überzeugend vermittelt werden.
Seit ihrem Bestehen ist die Bundeswehr wieder und wieder
mit der Forderung nach Umsetzung der Grundsätze der
Inneren Führung in konkrete und verbindliche Leitsätze
konfrontiert worden, verbunden mit dem Wunsch nach
einer verbindlichen Definition. Gerade im Zusammenhang
mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr ist dieser
Wunsch nach einer verbindlichen Definition wieder erhoben
worden. Innere Führung als Berufsphilosophie,
die aufgabenorientiert, sachgerecht und vor allem zukunftsoffen
ist, lässt sich aber nicht in einfache Leitsätze
pressen. Zu komplex ist dazu das Wirkgefüge vielfältiger
Abhängigkeiten und Wechselbeziehungen zwischen den
Konstanten der Inneren Führung und ihren Variablen.
Nehmen Sie als Variablen den Auftrag der Streitkräfte
und die zur Erfüllung jeweils nötige Effizienz und nehmen
Sie als Konstanten beispielhaft die Menschenwürde
und das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform.
25

„Bundeswehr im Einsatz – eine Herausforderung für die Innere Führung?“
Den Schöpfern der Inneren Führung ging es darum, eine
Konzeption aus Prinzipien und Grunderfahrungen zu
entwickeln, welche die Anpassung an die gesellschaftliche
Entwicklung ermöglicht, weil deren große Dynamik
erkannt worden war. Eine Versteinerung der Konzeption
sollte nachdrücklich verhindern werden. Aus diesem
Ansatz ergibt sich das Vermächtnis für uns, die wir heute
die Verantwortung für die Weiterentwicklung der Inneren
Führung tragen:
Vorgesetztenausbildung und Führungstätigkeiten von
Vorgesetzten müssen die immer neu und überprüfte
Umsetzung solcher Prinzipien und Grunderfahrungen in
jeweils veränderten Verhältnissen und Entscheidungssituationen
zur Selbstverständlichkeit werden lassen. Dazu
braucht der Vorgesetzte, vor allem der Offizier,
historisch-politische Kenntnisse, klare Vorstellungen von
der Gesellschaft, in der er lebt, und die Fähigkeit, seine
Einsicht über den Gesamtzusammenhang, in dem er handelt,
dem Untergebenen vorzuleben, sie zu erklären und
ihn dadurch einsichtig zu motivieren. Und dazu benötigt
er vor allem eine ethisch-moralisch fundierte Berufsauffassung.
Dabei ist Innere Führung nicht als Motivationstechnik
für Untergebene in einem geschlossenen Militärsystem zu
begreifen. Innere Führung ist nur in der Interpretation zu
erfassen. Diese Offenheit ist eine erhebliche intellektuelle
Herausforderung, weil es zur persönlichen Auseinandersetzung
auffordert, statt Formeln zum Auswendiglernen
vorzugeben. Diese Offenheit zwingt uns zur steten Auseinandersetzung
mit den geistigen Grundlagen unseres
Berufs. Der Aufbau der Bundeswehr bleibt untrennbar
mit ihr verbunden, genauso wie unser heutiger Alltag.
IV.
Der veränderte Auftrag und der Einsatzalltag konfrontieren
die Menschen in der Bundeswehr mit neuen und
schwierigen Aufgaben. Der Transformationsprozess führt
an Belastungsgrenzen. Wir erwarten von unseren Soldatinnen
und Soldaten und von unserem Zivilpersonal, dass
sie die Umstrukturierungen und Standortauflösungen
sowie die dazu erforderlichen Versetzungen akzeptieren
und ihr eigenes Leben sowie das der betroffenen Familien
neu gestalten. Sie ertragen häufig lange Trennungsphasen
und mussten in der Vergangenheit zudem auch manche
finanzielle Einbuße hinnehmen. Unverzichtbar ist daher
eine zielgerichtete und angemessene Betreuung der Familien,
insbesondere während des Einsatzes. Sie ist ein
wesentlicher Garant für die hohe Motivation unserer
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Mittlerweile verfügt
die Bundeswehr über eine flächendeckende Betreuungsorganisation
mit 31 Familienbetreuungszentren.
Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ gewinnt
im Zusammenhang mit vermehrten Auslandseinsätzen
der Bundeswehr und auch infolge der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung für Soldatinnen und Soldaten
immer größere Bedeutung. Als attraktiver Arbeitgeber
muss sich die Bundeswehr bemühen, bei der Gestaltung
der Arbeitsplätze zu einer ausgewogenen Balance zwischen
Familie/Privatleben und Dienst beizutragen. Das
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz enthält
daher im Abschnitt 3 (§§ 12 bis 14) Regelungen zur Vereinbarkeit
von Familie und Dienst in den Streitkräften.
Die angemessene Rücksichtnahme auf familiäre und
partnerschaftliche Belange der Soldatinnen und Soldaten
bei der Umsetzung dienstlicher Erfordernisse ist als Führungsaufgabe
eine Verpflichtung aller Vorgesetzen, denn
ein mit der Familie bzw. der Partnerschaft vereinbarer
Dienst trägt maßgeblich zur Zufriedenheit und Motivation
des Personals, zur Einsatzfähigkeit der Streitkräfte
sowie zur Attraktivität des Soldatenberufs bei.
Unter Fürsorgeverantwortung sind auch Überlegungen
zur Entwicklung grundsätzlicher Regelungen einzuordnen,
um im Einsatz Verwundete, Verletzte oder anderweitig
gesundheitlich Geschädigte rechtlich abzusichern und
regelmäßig wieder in den Dienstbetrieb zu integrieren.
Dies entspricht der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn.
Durch das Einsatzversorgungsgesetz vom 21. Dezember
2004 wurden die bei Unfällen und Erkrankungen
im Einsatz und sonstigen Verwendungen im Ausland
geltenden Versorgungsregelungen ergänzt und verbessert.
Kern des Einsatzversorgungsgesetzes ist die Einführung
des Rechtsbegriffs „Einsatzunfall“ in die Soldatenversor-
26

gung. Ein Einsatzunfall liegt dann vor, wenn ein Soldat
im Rahmen eines besonderen Auslandseinsatzes einen
Dienstunfall oder eine sonst dienstlich bedingte gesundheitliche
Schädigung erleidet. Der Dienstherr kommt mit
dieser gesetzlichen Regelung seiner Fürsorgeverpflichtung
in vollem Umfang nach.
Mit Blick auf die Risiken im Auslandseinsatz haben
die politische Leitung und die militärische Führung in
Ergänzung zu einer angemessenen Einsatzversorgung
nach dem Einsatzversorgungsgesetz zudem auf einen
gesetzlich abgesicherten Weiterverwendungsanspruch
hingewirkt. Mit dem Weiterverwendungsgesetz soll Einsatzverletzten
als Alternative zur Inanspruchnahme der
rein auf die finanzielle Absicherung abzielenden Einsatzversorgung
eine ihrer Verwendungsfähigkeit entsprechende
berufliche Perspektive in der Bundeswehr
ermöglicht werden. Die gesundheitliche Wiederherstellung
der Dienst- und Arbeitsfähigkeit hat dabei Vorrang,
um so die einsatzverletzten Soldatinnen und Soldaten in
die Lage zu versetzen, ihre bisherige soldatische Tätigkeit
grundsätzlich fortsetzen zu können, und sie in den
Streitkräften verbleiben zu lassen. Auch dies entspricht
der gegenseitigen Treueverpflichtung, vor allem aber der
Verpflichtung zum kameradschaftlichen Verhalten. Dass
verletzte und verwundete Soldatinnen und Soldaten keine
Belastung darstellen, sondern ihren Dienst genauso vorbildlich
leisten können wie ihre unversehrten Kameraden,
belegt unsere eigene Geschichte. Viele hundert kriegsversehrte
Bundeswehrangehörige haben nach 1955 geholfen,
die Streitkräfte aufzubauen. Ihr Beispiel ist uns Verpflichtung.
Zusammen mit dem Einsatzversorgungsgesetz
schnüren wir so ein für die Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz solides Gesamtpaket an sozialer Sicherheit und
Verlässlichkeit.
V.
Die Konzeption der Inneren Führung entspricht aufgrund
ihres offenen und dynamischen Charakters den
Anforderungen des aktuellen Transformationsprozesses
und der Einsätze der Streitkräfte in besonderem Maße.
Schon beim Aufbau der Bundeswehr nach 1955 verstand
sich die Innere Führung als ein Reformkonzept, das etwas
grundlegend Neues wagen wollte. Sie war geistiger
Teil eines Neuaufbaus von Streitkräften, die in der Lage
sein mussten, sich angesichts neuer Herausforderungen
und in einem grundlegend veränderten Umfeld zu bewähren.
Mit ganz ähnlichen Bedingungen sehen wir uns
auch heute konfrontiert. So wie in den Aufbaujahren der
Bundeswehr alle Anstrengungen darauf gerichtet waren,
die Verteidigungswürdigkeit der Werte der jungen Demokratie
einleuchtend darzustellen, so müssen heute die
Gründe und Notwendigkeiten des weltweiten deutschen
Engagements überzeugend vermittelt werden, denn die
Gewissheit der Sinnhaftigkeit des Einsatzes ist eine der
entscheidenden Voraussetzungen erfolgreicher Auftragserfüllung.
Mehr noch als bisher kommt hier der Arbeit
des Zentrums Innere Führung besondere Bedeutung zu.
27

Einsatzbedingungen als Beschwerdegrund
Text:
Reinhold Robbe
Die Bundeswehr beteiligt sich seit etwa anderthalb
Jahrzehnten weltweit an Einsätzen zur Sicherung oder
Wiederherstellung des Friedens. Allein im Jahr 2006 waren
zeitgleich bis zu 9.000 Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz: in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina,
im Kongo, vor dem Horn von Afrika und der Küste
des Libanon. Insgesamt wurden bereits mehr als 200.000
Soldaten in einen Auslandseinsatz kommandiert. Von
den Bedingungen, unter denen diese Auslandseinsätze
vor Ort absolviert werden mussten und müssen, habe ich
mir bei meinen regelmäßigen Truppenbesuchen in den
Einsatzgebieten einen persönlichen Eindruck verschaffen
können. Auch in Eingaben werden immer wieder Schwierigkeiten
und Defizite angesprochen, bei deren Behebung
der Wehrbeauftragte Hilfestellung zu geben versucht.
Auf einige dieser konkreten Klagen und Beschwerden
werde ich im Folgenden noch eingehen.
Es ist mir jedoch zunächst wichtig, deutlich werden zu
lassen, dass der Dienst, die berufliche Zufriedenheit und
das Selbstverständnis unserer Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz nicht in erster Linie von den mehr oder weniger
dramatischen Einzelproblemen vor Ort beeinflusst
werden. Zu den Einsatzbedingungen zählt aus meiner
Sicht vielmehr auch all das, was sich in der Wahrnehmung
der Soldaten im Zusammenhang mit dem erweiterten
Aufgabenspektrum und einem in Teilen neuen soldatischen
Selbstverständnis in der Bundeswehr insgesamt
fundamental verändert hat.
Die in einer Mitgliederbefragung im Auftrag des Bundeswehr-Verbandes
zu Tage getretene verbreitete berufliche
Unzufriedenheit und Verunsicherung sehe ich als ein weiteres
Warnsignal dafür, dass sich der einzelne Soldat in der
sich über viele Jahre hinweg aufbauenden Konstellation
von neuen Aufgaben, permanenten Struktur- und Standortveränderungen
sowie chronischer Unterfinanzierung
von seinem Dienstherrn häufig nicht mehr angemessen
und fürsorglich behandelt fühlt. Dieser Hintergrund und
Zusammenhang darf bei einer Betrachtung von „Einsatzbedingungen“
nach meiner Auffassung nicht außer Acht
gelassen werden.
Reinhold Robbe
Die Bundeswehr befindet sich seit Beginn der Neunziger
Jahre in einem anhaltenden Prozess der Umstrukturierung.
Die Veränderungsschübe begannen bereits
mit der Herausforderung des Aufbaus gesamtdeutscher
Streitkräfte nach der Vereinigung der beiden deutschen
Staaten. In der Folgezeit musste durch umfangreiche Anpassungsmaßnahmen
den grundlegend neuen Aufgaben
und Anforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges
Rechnung getragen werden.
Internationale Konfliktbewältigung auf der Grundlage
von Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
bestimmt in zunehmendem Maße die außen- und
sicherheitspolitische Agenda. Und Deutschland steht
heute anerkanntermaßen nach dem Ende seiner staatlichen
Teilung, dem Wegfall jeglicher territorialen Bedrohung
und im Hinblick auf seine vergleichsweise hohe
wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit in
einer besonderen Verantwortung, sich an den Aufgaben
der weltweiten Friedenssicherung und Konfliktprävention
materiell wie auch durch den Einsatz von Streitkräften
zu beteiligen.
Schnell musste dabei erkannt werden, dass das Ende der
weltumspannenden Blockkonfrontation die Welt nicht
wirklich friedlicher hat werden lassen. Das Gegenteil ist
28

der Fall. Insbesondere regionale Konflikte, Bürgerkriege,
organisierte massenhafte Menschenrechtsverletzungen
bis hin zum Völkermord, asymmetrische Kampfführung
und die Bedrohung durch einen international vernetzten
Terrorismus prägen die internationale Sicherheitslage –
und dies bis vor unsere Haustür.
Die Präsenzstärke der Bundeswehr wurde halbiert, zahlreiche
Standorte im Inland aufgelöst, die Grundwehrdienstzeit
im Rahmen der Wehrpflicht auf ein Minimum
reduziert. Zugleich wurden und werden Strukturen geschaffen,
die diese Bundeswehr konsequent von einer
Manöverarmee zu einer Einsatzarmee, zu einer flexibel
einsetzbaren Truppe mit Eingreif-, Stabilisierungs- und
Unterstützungskräften umbauen.
Die Unterschiede zwischen den Streitkräften der alten
Bundesrepublik, die innerhalb fester Bündnisstrukturen
ihren definierten Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung
geleistet hatten, und der Bundeswehr in der
Transformation erschöpfen sich jedoch nicht in Struktur-
und Ausstattungsveränderungen. Die internationalen
Aufgaben sind heute bereits so prägend für die deutschen
Streitkräfte geworden, dass man mit einiger Berechtigung
von einer veränderten Legitimation des soldatischen
Dienstes und von einem veränderten Selbstverständnis
der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sprechen
kann.
Als 1992 mit der Errichtung eines Feldlazaretts in Phnom
Penh (Kambodscha) der erste Auslandseinsatz der Bundeswehr
durchgeführt wurde, hatte kurz zuvor noch der
damalige Wehrbeauftragte Alfred Biehle in seinem Jahresbericht
1991 vor dem Hintergrund des ersten Golfkriegs
darauf hingewiesen, dass die geistige Vorbereitung der
Soldaten intensiviert werden müsse. Das Bewusstsein
vieler Soldaten, in einer kriegerischen Auseinandersetzung
eingesetzt werden zu können, habe sich bislang im
Wesentlichen auf die Vorstellung beschränkt, die Bundesrepublik
Deutschland auf heimischem Territorium
verteidigen zu müssen. Dies lasse nun die Soldaten über
die Tragweite des Eides beziehungsweise Gelöbnisses neu
nachdenken.
Heute sind wir an dieser Stelle zweifellos weiter. Zunächst
durch die nahe liegende Tatsache, dass die Soldaten Zeit
hatten, sich an das neue Aufgabenspektrum ihres Berufsstandes
zu gewöhnen. Hinzu kommt, dass sich zwischenzeitlich
alle Zeitsoldaten und die meisten Berufssoldaten
bereits im Bewusstsein des veränderten Berufsbildes für
eine entsprechende Verpflichtung entschieden haben.
Somit haben sich die stets mit derart grundlegenden
Umstellungen verbundenen Akzeptanzprobleme weitestgehend
ausgewachsen. Und in der Tat haben die Soldatinnen
und Soldaten heute nach meinem bei zahlreichen
Truppenbesuchen im In- und Ausland gewonnenen Eindruck
ihre neuen Aufgaben motiviert angenommen.
Wir sind auch deshalb weiter, weil der Deutsche Bundestag
heute auf der Grundlage einer wegweisenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Auslandseinsätzen
„out of area“ und des danach in Kraft getretenen
Parlamentsbeteiligungsgesetzes in einem geordneten
Verfahren zu jedem einzelnen bewaffneten Einsatz
deutscher Streitkräfte im Ausland Stellung bezieht, genauer:
in zumeist namentlicher Abstimmung über die Entsendung
von Soldaten der Bundeswehr entscheidet. Das
ist mehr als ein gerichtlich erzwungener Formalismus. Mit
seiner Zustimmung übernimmt der Deutsche Bundestag
als die demokratisch legitimierte Volksvertretung einen
wesentlichen Teil der politischen Verantwortung für eine
Einsatzentscheidung und der moralischen Verantwortung
für die eingesetzten Soldaten. Dies ist der unverzichtbare
Rückhalt für die Parlamentsarmee Bundeswehr, der sich
nach der berechtigten Erwartung der Soldaten in der Folge
allerdings auch bei der Bereitstellung entsprechender
Mittel widerspiegeln muss.
Auf der anderen Seite erfahre ich durch Eingaben sowie
bei meinen Truppenbesuchen in den Einsatzgebieten
und Heimatstandorten immer wieder von ernst zu
nehmenden Defiziten, die sich auf die Einstellung und
Motivation zumal der engagiertesten und erfahrensten
Soldaten bereits erkennbar negativ auswirken. Dauerhafte
personelle und materielle Engpässe sind die deutlichsten
Hinweise darauf, dass sich die Bundeswehr derzeit in
einer latenten, gelegentlich auch manifesten strukturel-
29

Einsatzbedingungen als Beschwerdegrund
len Überforderungssituation befindet. An dieser Stelle
ist dann allerdings mehr als nur eine nüchterne Analyse
gefragt, der zufolge der Prozess der Transformation zur
Einsatzarmee eben noch nicht abgeschlossen ist. Hier
wird ein wichtiger Bestandteil der Inneren Führung vernachlässigt:
die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die es
zum Beispiel zwingend notwendig macht, rechtzeitig die
erforderliche Ausstattung für einen Einsatz bereitzustellen,
was wiederum eine vorausschauende Finanzierung
und Beschaffungsorganisation voraussetzt.
Um die Motivation und Leistungsbereitschaft der Soldatinnen
und Soldaten mit Blick auf die Auslandseinsätze
langfristig zu erhalten, müssen aus meiner Sicht zwei
grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein. Der einzelne
Einsatz muss politisch und militärisch auch in der Wahrnehmung
der Soldaten als sinnvoll angesehen werden
können (a), und die Bundeswehr muss personell wie
materiell in der Lage sein, einen Einsatz erfolgreich und
sicher durchzuführen (b).
a) Es fällt nicht in die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten
des Deutschen Bundestages, konkrete Einsatzentscheidungen
des Bundestages zu bewerten. Allerdings
weise ich immer wieder darauf hin, dass jeder Soldat einen
Anspruch hat, die Gründe, Zielsetzungen und Rahmenbedingungen
eines Einsatzes dargelegt und erläutert zu
bekommen. Der mitdenkende, umsichtig und verantwortungsbewusst
handelnde Soldat ist nach den Grundsätzen
der Inneren Führung und auch politisch gewollt. Der Soldat
will einbezogen werden und verstehen können, was
von ihm erwartet wird. In der Praxis bedeutet dies, dass
die Soldaten so zeitnah und so umfassend wie nur irgend
möglich über sich abzeichnende Einsatzanforderungen,
insbesondere auch über die jeweiligen politischen Gegebenheiten,
Entwicklungen und Hintergründe unterrichtet
werden müssen.
Eine Einsatzentscheidung ist selbstverständlich eine eminent
politische Entscheidung und der Primat der Politik
gegenüber der militärischen Seite darf nicht in Frage
gestellt werden. Aber der Soldat als „Staatsbürger in
Uniform“ und auch als derjenige, der im Ernstfall seinen
Kopf hinzuhalten hat, ist in jeder Weise berechtigt, Fragen
zu stellen und gegebenenfalls – natürlich zur rechten
Zeit und in angemessener Form – auch Kritik zu üben.
Zweifel und kritische Stimmen begegnen mir im Übrigen
bei meinen Truppenbesuchen in den Einsatzgebieten
mittlerweile in zunehmender Zahl. Die Soldaten – einige
davon bereits wiederholt im Einsatz – fragen sich etwa
im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina angesichts eines
schon Jahre anhaltenden politischen Stillstands und immer
undeutlicher werdender Perspektiven, wie und wie lange
es mit ihrem Einsatz weitergehen soll. Noch wesentlich
dramatischer verhält es sich in Afghanistan. Nach dem
Selbstmordanschlag auf deutsche ISAF-Soldaten im Mai
2007 in Kunduz wurde ihren Kameraden mit aller Härte
bewusst, dass die verschärfte Sicherheitslage und der
nachlassende Rückhalt in der einheimischen Bevölkerung
den Sinn ihres Einsatzes zunehmend in Frage stellen. Das
erzeugt verständliche Enttäuschung und Frustration.
Nach meinem Eindruck drängen inzwischen nicht mehr
nur einzelne Experten, sondern auch immer mehr Soldatinnen
und Soldaten darauf, dass die militärische
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Auslandseinsätzen
jenseits von Landes- und Bündnisverteidigung
einer nachvollziehbaren sicherheitspolitischen
Doktrin folgen sollte. Daher begrüße ich Überlegungen
auf der politischen Ebene, Prüfsteine oder Prinzipien
für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entwickeln. Der
Eindruck von Beliebigkeit, Übereifer oder einer vordergründigen
und kurzfristigen Interessenpolitik darf nicht
entstehen. Die Soldatinnen und Soldaten sind aufgrund
ihrer an den Grundsätzen der Inneren Führung orientierten
Ausbildung sowie ihrer Kenntnisse und Erfahrungen
im militärischen Handwerk alles andere als Abenteurer.
Im Gegenteil. Sie wollen ihre Entscheidung für diesen
Beruf, der wahrhaftig kein Beruf wie jeder andere ist,
vor sich selbst und ihren Familien rechtfertigen können.
Hierfür bedarf es eines Mindestmaßes an Berechenbarkeit
hinsichtlich des Berufsbildes und zumal des Risikos,
das sie nach menschlichem Ermessen einzugehen haben.
Darauf haben sie einen Anspruch.
30

Die parlamentarische Verantwortung für die Bundeswehr
in allen ihren Ausprägungen, vom Budgetrecht bis hin zu
den vielfältigen Kontrollrechten, gewährleistet prinzipiell
einen gründlichen und transparenten Umgang mit den
Einsatzanforderungen an die Bundeswehr. Und eine
möglichst offene parlamentarische Behandlung kann darüber
hinaus einen weiteren wichtigen Baustein zur Sinnstiftung
vermitteln: den notwendigen gesellschaftlichen
Rückhalt für die Truppe.
Soldaten beklagen insbesondere im Rahmen länger dauernder
Auslandseinsätze, die nicht mehr einen so hohen
aktuellen Schlagzeilenwert aufbieten können, dass die
Sinnhaftigkeit und die Belastungen ihres Dienstes in
der Öffentlichkeit oftmals nicht mehr wahrgenommen
werden. Die Soldaten und auch ihre Familien fühlen sich
dann nicht selten mit ihren Nöten schmerzlich alleine gelassen.
Regelmäßige umfassende Informationen über die
Medien, zum Beispiel auch durch eine breiter angelegte
Übertragung parlamentarischer Beratungen, sind meines
Erachtens notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes für die Aufgaben der Bundeswehr und die
dienstliche Belastung der Soldaten zu interessieren und zu
sensibilisieren. Dies kann übrigens bei überzeugend dargelegten
Einsatzanforderungen auch die gesellschaftliche
und politische Bereitschaft erzeugen, den damit verbundenen
Finanzbedarf zu decken.
Im Hinblick auf die wünschenswerte Anteilnahme in der
Gesellschaft an den Belangen der Bundeswehr sei auch
der Hinweis gestattet, dass die Wehrpflicht bislang stets
ein besonders wirksamer Transmissionsriemen zwischen
Zivilgesellschaft und Bundeswehr gewesen ist. Durch
sie wird eine sehr persönliche Beziehung vieler Bürger
zu „ihrer“ Bundeswehr gewahrt. Auch im Hinblick auf
die Auslandseinsätze ist diese menschliche Verbindung
vorhanden, da sich aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden
häufig diejenigen rekrutieren, die über einen
freiwilligen längeren Wehrdienst oder eine Verpflichtung
für derartige Einsätze in Betracht kommen.
Was keinesfalls eintreten darf, ist eine Bewusstseinsveränderung
in der Bevölkerung oder in der so genannten
politischen Klasse unseres Landes dahingehend, dass die
Bundeswehr nur noch als eine professionelle Einsatzarmee
angesehen wird, deren Soldaten – wohl wissend,
worauf sie sich eingelassen haben – ihren Dienst ohne
Murren und Zögern in allen Teilen der Welt abzuleisten
haben. Eine solche Entwicklung, der nach meiner festen
Überzeugung durch die endgültige Abschaffung der
Wehrpflicht Vorschub geleistet würde, entspräche nicht
mehr dem hohen Ethos des Soldatenberufs, der von den
Grundgedanken der Inneren Führung inspiriert ist.
b) Wenn Soldaten in einen Auslandseinsatz geschickt
werden, muss gewährleistet sein, dass die Bundeswehr
personell und materiell in der Lage ist, einen solchen
Einsatz sicher und erfolgreich durchzuführen.
Im Hinblick auf die personelle Situation sind nach meinen
Wahrnehmungen, die ich auch in meinem letzten
Jahresbericht an den Deutschen Bundestag zum Ausdruck
gebracht habe, nach wie vor in einigen Schlüsselbereichen
bedenkliche Engpässe zu verzeichnen. In seiner
Stellungnahme zu diesem Jahresbericht räumt das Bundesministerium
der Verteidigung diese Schwierigkeiten
auch ausdrücklich ein. Zumal spezialisiertes Personal, das
in allen Einsatzgebieten benötigt wird, wie zum Beispiel
Heeresflieger, Feldjäger, Ärzte und Sanitätspersonal steht
nicht in hinreichender Anzahl zur Verfügung. In der Konsequenz
sind Mehrbelastungen der vorhandenen fachlich
qualifizierten und „auslandsdienstverwendungsfähigen“
Soldatinnen und Soldaten unvermeidlich. Das bedeutet
praktisch häufigere Auslandseinsätze und dazu teilweise
erhebliche Dienstzeitbelastungen sowohl im Einsatz als
auch für die in einer solchen Verwendung stehenden Kameraden
in Deutschland.
Für den Bereich der Sanität hat etwa das Forum Sanitätsoffiziere
eindrucksvoll und bedrückend dargestellt,
wie es um die Überstundenbelastung vieler Ärzte bestellt
ist. Hinzu kommt, dass in Folge des Personalmangels die
Qualifikationsvoraussetzungen teilweise in einem nicht
mehr vertretbaren Maße heruntergesetzt werden. So
stößt es zu Recht auf Unverständnis bei den Soldaten,
31

Einsatzbedingungen als Beschwerdegrund
wenn der einen Landtransport im nördlichen Afghanistan
begleitende Arzt über keine notfallmedizinische Ausbildung
verfügen muss.
Ebenfalls kritisch betrachtet wurde die zeitweilige, inzwischen
jedoch abgestellte Verwendung von Sanitätssoldaten
im Wachdienst. Auch wenn dies nach den gesetzlichen
Vorschriften und im Hinblick auf die Anforderungen des
entsprechenden Genfer Abkommens im Rahmen des
ISAF-Einsatzes in Afghanistan rechtlich unbedenklich
war, da der ISAF-Einsatz nach offizieller Lesart nicht
im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konflikts
stattfindet und außerdem im Wachdienst die Rotkreuz-
Armbinde als völkerrechtlich anerkanntes Schutzzeichen
abzulegen war, ist die Beendigung dieser Diensteinteilung
aus meiner Sicht zu begrüßen.
Immer wieder werden von den Soldaten vielfältige Ausstattungsmängel
beklagt, die zwar jeweils für sich genommen
in den Ohren eines Außenstehenden nicht immer so
dramatisch klingen mögen, die jedoch von den Betroffenen
als eine vermeidbare, unverständliche und ärgerliche
Diensterschwerung empfunden werden. Für die jeweils
vorherrschenden klimatischen Bedingungen ungeeignete
oder nicht in ausreichender Zahl vorhandene Wäschestücke,
Uniformteile und Stiefel sollten insbesondere bei den
schon seit längerer Zeit bestehenden Auslandseinsätzen
endgültig der Vergangenheit angehören.
Noch bedenklicher ist es aus meiner Sicht, wenn mir
Soldaten vortragen, es seien selbst in dem gefährlichsten
Einsatzgebiet Afghanistan mit einer zunehmenden Anschlagswahrscheinlichkeit
auch im bislang etwas ruhigeren
Norden zeitweise zu wenig geschützte Fahrzeuge verfügbar
gewesen. Auch wurde ich darauf hingewiesen, dass
die Fahrer mit der vollständigen Schutzausstattung versehenes,
entsprechend schweres und in seinen Fahreigenschaften
verändertes Großgerät regelmäßig erst im Einsatzland
übergeben bekommen, mit der Folge, dass diese
Soldaten sich unter Einsatzbedingungen schulen lassen
müssen. Entsprechend verhält es sich mit der schon seit
längerem angekündigten modularen Kampfausstattung
„Infanterist der Zukunft“. Wenn sich die Soldaten eines
Panzeraufklärungsbataillons, das wenige Monate später in
den Einsatz nach Afghanistan ziehen soll, nicht frühzeitig
mit den entsprechenden Ausstattungselementen vertraut
machen können, weil sie im Heimatstandort noch nicht
zur Verfügung stehen, stellt dies in meinen Augen eine
unnötige Gefährdung dar. Als Wehrbeauftragter sehe ich
mich zumal bei diesen sicherheitsrelevanten Themen in
besonderer Weise gefordert.
Die im Jahr 2006 begonnene und gemessen am militärischen
Auftrag durchaus erfolgreich abgeschlossene
EUFOR-Mission zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen
Republik Kongo wird im Hinblick auf die
Rahmenbedingungen den meisten der dort eingesetzten
Soldaten und auch mir in lebhafter Erinnerung bleiben.
Die Anlage des Feldlagers in Kinshasa ohne das erforderliche
Betonfundament und die mangelnde Tropeneignung
der aufgestellten Zelte führten im Zusammenspiel mit
der einsetzenden Regenzeit zu einer absolut unzumutbaren
Unterbringungssituation. Die mit der Errichtung
beauftragte zivile Firma war ganz offensichtlich hoffnungslos
überfordert. Wie mir im Nachhinein der vor Ort
für die sanitätsdienstliche Versorgung verantwortliche
Befehlshaber des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte
Sanitätsdienst bestätigt hat, konnte man angesichts der
herrschenden Hygienebedingungen nur von Glück reden,
dass es zu keinen schweren Erkrankungsfällen gekommen
war. Wenn hingegen angesichts solcher nicht mehr
hinnehmbarer Einsatzbedingungen entsprechende Kritik
unter Verweis auf die kurze Einsatzdauer und die generell
zu bedenkenden „afrikanischen Verhältnisse“ relativiert
werden soll, ist das mit Nachdruck zurückzuweisen.
Es wird von der militärischen und politischen Führung
der Bundeswehr richtiger Weise nicht in Zweifel gezogen,
dass die Grundsätze der Inneren Führung auch und gerade
für eine Armee im Einsatz das geeignete Instrumentarium
für ein militärisch erfolgreiches und menschlich
angemessenes Vorgehen darstellen. Daher sollte auch
mit Blick auf die besondere Fürsorgeverpflichtung des
Dienstherrn, die Teil der Konzeption der Inneren Führung
ist, anerkannt bleiben, dass die bewährten deutschen
Standards in der Ausrüstung, Ausstattung, Unterbringung
und Betreuung unserer Soldatinnen und Soldaten, soweit
dies irgend möglich ist, auch in den Einsatzgebieten
gewahrt werden.
32

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr
Text: Peter Dreist *
I. Einleitung
Die Gneisenau Blätter widmen sich in diesem Band
6 mit den Themen Einsatz und Innere Führung zwei
Bereichen, denen sie bereits wiederholt ein Forum geboten
haben: So hat sich Band 1 (2001) insgesamt dem
Thema der humanitären Intervention (NATO-Operation
ALLIED FORCE vom 24. März bis 9. Juni 1999), im
Beitrag von Claire Marienfeld-Czesla aber auch dem Thema
Innere Führung und Zivilcourage gewidmet; Band 4
(2006) stellt Beiträge zur Armee im Einsatz und in der
Transformation sowie zur Konzeption Innere Führung
vor. Dieser Beitrag stellt Überlegungen zu offenen oder
zweifelhaft gelösten Rechtsfragen bei einzelnen Einsätzen
multinationaler Streitkräfte im Ausland an, an denen sich
die Bundesrepublik Deutschland mit Soldaten der Bundeswehr
beteiligt. Dabei werden ungelöste Fragen auf der
völkerrechtlichen und der verfassungsrechtlichen Ebene
thematisiert.
Soldaten der Bundeswehr waren und sind bei vielfältigen
Einsätzen im Ausland gefordert. Schon 1960 begannen
die Auslandsaktivitäten der Bundeswehr mit Hilfeleistungen
nach einem Erdbeben in Marokko und humanitärer
Hilfe in Angola. Viele weitere Einsätze humanitärer Art
folgten danach in praktisch allen Teilen der Welt; dabei
waren immer wieder Naturkatastrophen wie Hochwasser
(z. B. Algerien 1963, Nigeria, Türkei, Peru 1970 und Mosambik
2000), Erdbeben (z. B. Türkei 1966, Iran 1968,
Pakistan 1975, UdSSR 1988), Dürrekatastrophen (z. B.
Äthiopien, Mali, Niger, Tschad 1973 und 1974, Sudan
und Uganda 1989) oder Waldbrände (Sardinien 1983,
Griechenland 1990), aber auch Unglücksfälle aller Art
(z. B. Fährunglück in Italien 1971, Explosionsunglück in
Spanien 1978, Busunglück in der Türkei 1985, Bombenanschlag
in Djibouti 1987) oder die Folgen einer aktuellen
politischen Entwicklung (Hungerhilfe in der UdSSR 1990
und in Russland und Somalia 1992, Kurdenhilfe im Iran
und in der Türkei 1991) die Ursache des Einsatzes. 1 Diese
Einsätze, die sich weitgehend in der Zeit des Kalten
Krieges ereigneten, waren in der Regel humanitärer Art
und verfassungsrechtlich unproblematisch.
Peter Dreist
Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für
Einsätze der Bundeswehr im Ausland, die sich thematisch
und tatsächlich stets im Spannungsfeld zwischen
Politik und Recht – insbesondere Verfassungs- und
Völkerrecht – bewegt haben, haben sich in den letzten
15 Jahren drastisch verändert. Erst das Grundsatzurteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 2 schuf
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligung
bewaffneter deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen,
die als „Einsätze bewaffneter Streitkräfte“ anzusehen
sind, und erklärte sie für verfassungsrechtlich möglich,
allerdings unter dem Vorbehalt der – grundsätzlich
vorherigen – konstitutiven Zustimmung durch den
Deutschen Bundestag. In seiner Eilentscheidung zum
AWACS-Einsatz hatte das Gericht bereits ein Jahr zuvor
festgestellt, dass die Bundesregierung die Verantwortung
für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der deutschen
Beteiligung an einem VN-Einsatz trägt, nicht der einzelne
eingesetzte Soldat; dies gilt für völkerrechtlich zulässige
Einsätze im Rahmen anderer Systeme gegenseitiger kollektiver
Sicherheit (NATO, WEU, EU) natürlich ebenso.
Die Soldaten stelle das Gesetz von der Verantwortlichkeit
frei (§ 11 Soldatengesetz). 3 Nach dem Grundsatzurteil zu
Auslandseinsätzen vom 12. Juli 1994 muss diese Frage so
verstanden werden, dass Bundesregierung und Parlament
wegen des konstitutiven Zustimmungsvorbehalts die ver-
33

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der bundeswehr
fassungsrechtliche Verantwortung für Auslandseinsätze
der Bundeswehr gemeinsam tragen. 4 Auslandseinsätze
jeder Art können inzwischen weitgehend als militärische
Alltagsaufgabe verstanden werden. Sie werden von den
Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) 5 im Gegensatz
zu früheren Zeiten, in denen Landes- und Bündnisverteidigung
Hauptaufgabe und Daseinsberechtigung
der Bundeswehr gleichermaßen bildeten, als derzeit
wahrscheinlichste Aufgabe im Einsatzspektrum der Bundeswehr
benannt.
Die Beteiligung an solchen Einsätzen erfolgt für deutsche
Streitkräfte in aller Regel in einem multinationalen
Rahmen, und zwar im Rahmen der Vereinten Nationen
(UNAMIC und UNTAC in Kambodscha, UNOSOM II
in Somalia, UNOMIG in Georgien, UNTAES in Kroatien,
INTERFET in Ost-Timor, UNMEE zwischen
Äthiopien und Eritrea, UNMIS im Sudan, UNIFIL II
als Lead Nation für die Marineoperation auf der See vor
der libanesischen Küste), der NATO (IFOR, SFOR, Eagle
Eye, Extraction Force, Allied Force, KFOR auf dem
Balkan, ISAF in Afghanistan, Enduring Freedom), der
WEU (Minenräumen im persischen Golf 1991, SHARP
FENCE, SHARP GUARD in der Adria ab 1992) oder
der EU (Concordia in Mazedonien, Artemis im Kongo,
Althea in Bosnien und Herzegowina, EU-Unterstützung
für Mission AMIS der Afrikanischen Union im Sudan
oder die soeben abgeschlossene EUFOR-Mission in der
demokratischen Republik Kongo). 6
Rund 15 Jahre nach Beginn der Auslandseinsätze der
Bundeswehr im eigentlichen Sinne und jenseits rein humanitärer
Hilfsaufgaben und immerhin 13 Jahre nach dem
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.
Juli 1994 muss es ein wenig verwundern, dass Rechtsfragen
des Bundeswehreinsatzes immer wieder das Bundesverfassungsgericht
beschäftigen, wie die PDS-Organklage
wegen der Zustimmung der Bundesregierung zum neuen
Strategischen Konzept der NATO 1999 ohne Zustimmung
des Bundestages 7 , der noch immer nicht endgültig
entschiedene Rechtsstreit um die deutsche Beteiligung an
AWACS-Flügen über dem Territorium der Türkei 2003
während der US-geführten Operation Iraqi Freedom 8 ,
oder die Organklageverfahren der Abgeordneten Gauweiler
und Wimmer 9 und der Fraktion PDS/Die Linke
im Deutschen Bundestag wegen des Einsatzes von Tornadoaufklärungsflugzeugen
in Afghanistan im Rahmen
der VN-mandatierten ISAF-Operation 10 zeigen. Weitere
Unklarheiten ergeben sich bei näherer Betrachtung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes, 11 mit dem die Zusammenarbeit
zwischen Bundesregierung und Bundestag bei
Zustimmungsentscheidungen zu einem Einsatz bewaffneter
Streitkräfte abschließend geregelt werden sollte.
Aufgrund des hier zur Verfügung stehenden Platzes
soll der Schwerpunkt dieses Beitrages bei den Einsätzen
mit deutscher Beteiligung in Afghanistan liegen; andere
Rechtsfragen werden nur durch kurze Hinweise angerissen.
II.
Die laufenden Auslandseinsätze
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit an folgenden Einsätzen
im Ausland: An der
–– UNOMIG-Mission der Vereinten Nationen in
Georgien 12 seit dem 2. Februar 1994,
–– VN-mandatierten und NATO-geführten Operationen
IFOR seit 15.12.1995, SFOR seit 20.12.1996 und
SFOR-Folgeoperation seit 19. Juni 1998 13 zunächst
in Kroatien und ab Ende 1996 in Bosnien und
Herzegowina sowie an der ebenfalls VM-mandatierten
EU-Operation Althea (Truppenbezeichnung: EUFOR)
in Bosnien und Herzegowina seit 26. November
2004, 14
–– VN-mandatierten und NATO-geführten KFOR-
Operation im Kosovo 15 seit dem 11. Juni 1999,
–– US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF)
auf der Grundlage des in Art. 51 der VN-Charta anerkannten
naturgegebenen Rechts zur individuellen und
kollektiven Selbstverteidigung und der Feststellung
des NATO-Bündnisfalles nach Art. 5 des NATO-
Vertrages seit dem 16. November 2001, 16 und zwar mit
so verschiedenartigen Beiträgen wie z. B. dem Einsatz
von Spezialkräften in Afghanistan, von Marinekräften
am Horn von Afrika, in Djibouti (Marinelogistikbasis)
oder Marineüberwachungs-flugzeugen (Maritime
Ptrol Aircraft – MPA) in Kenia, später Djibouti, dem
34

Einsatz von Verbindungsoffizieren in internationalen
Stäben, der Bereitstellung von MEDEVAC-Kräften,
der Beteiligung mit Seestreitkräften an den NATO-
Unterstützungsoperationen Active Endeavour im östlichen
Mittelmeer und Task Force STROG in der Straße
von Gibraltar oder einem ABC-Abwehrkontingent in
Kuwait (viele nur zeitweise),
–– VN-mandatierten ISAF-Operation in Afghanistan seit
dem 20. Dezember 2001 17 – Lead Nation 6 Monate
Großbritannien, 6 Monate Türkei und sodann 9
Monate Deutschland, seit Herbst 2003 unter Führung
der NATO,
–– UNMEE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands
zwischen Äthiopien und Eritrea seit 28. Januar
2004, 18
–– Abstellung eines Verbindungsoffiziers zur UNAMA
nach Afghanistan seit 10. Mai 2004, 19
–– EU-Unterstützung für die VN-mandatierte „African
Union Mission in Sudan“ (AMIS) seit 3. Dezember
2004, 20
––
UNMIS im Sudan seit 28. April 200521 und schließlich
–– VN-mandatierten und um eine Marinekomponente
erweiterte UNIFIL-Mission im Libanon und den
Seegebieten vor der libanesischen Küste als Lead
Nation für den Marineeinsatz seit 20. September
2006. 22
III.
Der konstitutive Parlamentsvorbehalt
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts
v. 12. Juli 1994 erfordert aus Gründen einer seit
1918 bestehenden Verfassungstradition jeder „Einsatz
bewaffneter Streitkräfte“ die – grundsätzlich vorherige –
konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages; 23
nur bei der derzeit laufenden deutschen Teilnahme an
den Einsätzen UNOMIG, UNAMA und UNMEE liegt
eine solche Zustimmung nicht vor. Entscheidend für die
Erforderlichkeit einer Zustimmung des Bundestages ist
es, dass es sich um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte
handelt; diese Bewertung hat die Bundesregierung vorzunehmen,
sodann die Initiative mit einem Kabinettbeschluss
zu ergreifen und den Bundestag um seine Zustimmung
zu ersuchen. Der Bundestag kann nur zustimmen
oder ablehnen, ein eigenes Initiativrecht steht ihm nicht
zu. Die Bundesregierung geht von einem Einsatz bewaffneter
Streitkräfte jedenfalls dann aus, wenn die Soldaten
Waffen mitführen oder die Gefahr ihrer Einbeziehung in
bewaffnete Unternehmungen besteht. 24 Noch muss es
als unklar gelten, ob auch die Gefahr einer mittelbaren
Einbeziehung oder Verstrickung in bewaffnete Unternehmungen
ausreicht, um einen bewaffneten Einsatz
anzunehmen; dies hatte das Bundesverfassungsgericht
in seiner Eilentscheidung zum AWACS-Einsatz in der
Türkei angedeutet 25 – hierüber ist noch nicht endgültig
entschieden. Es geht mithin objektiv nicht darum, ob der
Einsatz persönliche Gefahren mit sich bringt (gefährlich
sind auch Einsätze unbewaffneter Beobachter im Sudan
oder der von Sanitätskräfte in Georgien, wie der zum
Tod eines deutschen Sanitätsoffiziers bei UNOMIG in
Georgien führende Abschuss eines VN-Hubschraubers
gezeigt hat). Es geht vielmehr darum, ob der Einsatz
sich in einer Gesamtbetrachtung als Einsatz bewaffneter
Streitkräfte darstellt, wobei im Zeitalter arbeitsteiligen
Zusammenwirkens nicht jeder Einzelakt einen Einsatz
bewaffneter Streitkräfte darstellen, sondern der Einsatz
sich in seiner Gesamtheit entsprechend präsentieren
muss. Dies kann durchaus umstritten sein; so wird
die unbewaffnete UNOMIG-Truppe aus Sanitätskräften
und Beobachtern von einer schwer bewaffneten GUS-
Peacekeeping-Streitmacht, 26 vorwiegend aus russischen
Soldaten bestehend, geschützt – geschähe dies einheitlich
unter dem Dach der VN, hätte niemand einen Zweifel
daran, dass es sich insgesamt um einen – aus verfassungsrechtlicher
Sicht zustimmungsbedürftigen – Einsatz
bewaffneter Streitkräfte handelte, was auch im Parlament
bereits thematisiert wurde. 27 Dies hat übrigens auch bei
den relativ bescheidenen deutschen Beiträgen an AMIS
(Lufttransport) und UNMIS (Militärbeobachter) in der
Gesamtbetrachtung dazu geführt, dass diese Einsätze
dem Bundestag zur Zustimmung unterbreitet wurden.
35

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der bundeswehr
IV.
ISAF-Einsatz in Afghanistan
Derzeit werden der ISAF-Einsatz deutscher Soldaten in
Afghanistan und der Einsatz im Rahmen der Operation
Enduring Freedom besonders intensiv in Parlament und
Öffentlichkeit diskutiert. Während die CDU, die CSU,
die FDP und Teile der SPD die deutsche Beteiligung an
den laufenden Einsätzen in Afghanistan (ISAF, Tornado-
Einsatz für ISAF und Operation Enduring Freedom, die
allerdings auch in anderen Einsatzgebieten stattfindet)
fortsetzen wollen, wollen andere Teile der SPD und
Teile der Grünen zumindest die deutsche Beteiligung
an Enduring Freedom beenden und die Linke will aus
sämtlichen Einsätzen in Afghanistan aussteigen. Die Bundesregierung
hat sich auf die Fortsetzung der deutschen
Beteiligung an diesen Operationen bereits festgelegt 28
– das Thema wird uns in den nächsten Monaten weiter
begleiten und auch danach nicht loslassen; heiße Rededuelle
bei den anstehenden Verlängerungsentscheidungen
im Deutschen Bundestag im Herbst 2007 sind garantiert.
Zum Tornadoeinsatz in Afghanistan und damit auch zum
ISAF-Einsatz, in dessen Rahmen die Tornado-Aufklärungsflugzeuge
eingesetzt werden, und auch zum durch
den NATO-Vertrag vorgegebenen Aufgabenbereich des
Bündnisses hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
aktuellsten Urteil zu einem Streitkräfteeinsatz am 3. Juli
2007 29 eine Reihe grundlegender Feststellungen getroffen.
Danach sei ein wesentlicher Schritt der Fortbildung des
vertraglichen Aufgabenkonzepts der NATO über ein
Verteidigungsbündnis in einem engeren Sinn hinaus dem
neuen Strategischen Konzept der NATO vom 24. April
1999 zu entnehmen. Entscheidende Neuerung dieses
Konzepts sei die Option der NATO, in Reaktion auf
neue Bedrohungsszenarien für die Sicherheit des euroatlantischen
Raums zukünftig auch nicht unter Art. 5
des NATO-Vertrags fallende Krisenreaktionseinsätze
durchzuführen (Ziff. 31 des Konzepts). 30 Der ISAF-
Einsatz in Afghanistan stelle einen solchen Krisenreaktionseinsatz
dar, mit dem sich die NATO aber nicht
von der erforderlichen Bindung an den euro-atlantischen
Raum gelöst habe. Denn das internationale Engagement
in Afghanistan bedeute keinen isolierten Bezug zur Sicherheit
des afghanischen Staates, sondern sei wesentlich
darauf zurückzuführen, dass die handelnden Staaten in
Übereinstimmung mit den handelnden internationalen
Organisationen durch die Lage in Afghanistan ihre eigenen
Sicherheitsinteressen als betroffen ansähen. 31 Als gefährlich
gälten insofern gerade Staaten ohne oder mit nur
begrenzt effektiver Staatsgewalt, weil diese potenzielle
Rückzugsräume für international operierende terroristische
Gruppierungen darstellten. Ebenso wenig liege die
Annahme eines Bezuges der innerafghanischen Sicherheit
zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum außerhalb des
Vertretbaren. Die Verantwortlichen im NATO-Rahmen
durften und dürften davon ausgehen, dass die Sicherung
des zivilen Aufbaus Afghanistans auch einen unmittelbaren
Beitrag zur eigenen Sicherheit im euro-atlantischen
Raum leiste; angesichts der heutigen Bedrohungslagen
durch global agierende terroristische Netzwerke könnten,
wie der 11. September 2001 gezeigt habe, Bedrohungen
für die Sicherheit des Bündnisgebiets nicht mehr territorial
eingegrenzt werden. 32
Eine Verletzung des Völkerrechts durch einzelne militärische
Einsätze der NATO (Vortrag der Antragstellerin),
insbesondere die Verletzung des Gewaltverbots, könne
ein Indikator dafür sein, dass die NATO sich von ihrer
verfassungsrechtlich zwingenden friedenswahrenden
Ausrichtung entferne. Dabei sei jedoch zu beachten,
dass selbst entsprechende Völkerrechtsverletzungen nicht
bereits für sich genommen einen im Organstreitverfahren
rügefähigen Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 GG
begründeten. Denn in der Konstellation des Organstreitverfahrens
sei der Verstoß gegen das Gebot der
Friedenswahrung nur als verfassungsrechtliche Grenze
des Integrationsprogramms eines Systems gegenseitiger
kollektiver Sicherheit bedeutsam. Verfassungsgerichtlich
könne die Überschreitung dieses Integrationsprogramms
im Organstreitverfahren nur deshalb überprüft werden,
weil sie die Vertragsgrundlage des Bündnisses der Verantwortung
des Deutschen Bundestages entziehe und
diesen damit in seinem Recht aus Art. 59 Abs. 2 Satz
1 GG (Verträge, die die politischen Beziehungen des
Bundes regeln, bedürfen der Mitwirkung der für die Bun-
36

desgesetzgebung zuständigen Körperschaften [Bundestag
und Bundesrat]) in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG
(Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen)
verletze. Deshalb eröffne diese Kontrolle keine allgemeine
Prüfung der Völkerrechtskonformität von militärischen
Einsätzen der NATO. 33 Die Einsätze ISAF 34 und OEF 35
beruhten auf unterschiedlichen rechtlichen Regelungen.
Generalinspekteur Schneiderhan habe in der mündlichen
Verhandlung am 18. April 2007 dargelegt, dass Aufklärungsergebnisse
von ISAF auf der Basis des NATO-
Operationsplans nur dann an OEF weitergegeben würden,
„wenn dies zur Durchführung der ISAF-Operation
oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich
ist“. Nur ISAF-Beteiligte seien berechtigt, Aufklärungsflüge
anzufordern, nicht dagegen Kräfte der Operation
Enduring Freedom. Die Bilder würden nach dem Aufklärungsflug
– eine Inflight-Übermittlung sei nicht möglich
– in eine Datenbank eingespeist, als geheim gekennzeichnet
und an einen persönlichen Zugangscode gekoppelt.
Abschließend entscheide ISAF in eigener Verantwortung
und unter Beachtung des Operationsplans darüber, ob
Ergebnisse vorlägen, deren Weitergabe an die Operation
Enduring Freedom zur Förderung der gegenseitigen
Sicherheit erforderlich sei. 36 Entgegen dem Vortrag der
Antragstellerin sei nicht der stellvertretende Kommandeur
für Sicherheitsoperationen von ISAF gleichzeitig als
Angehöriger der US-amerikanischen Kommandostruktur
für die Streitkräfte der Operation Enduring Freedom zur
Terrorismusbekämpfung mitverantwortlich, sondern das
Regional Command East, das unter US-amerikanischer
Führung stehe. Dadurch ergebe sich gerade nicht die Gefahr
einer unkontrollierten Vermischung der Einsätze. 37
Somit seien nicht nur rechtlich, sondern auch in der praktischen
Durchführung hinreichende Vorkehrungen dafür
geschaffen, dass es zu einer Vermischung der Operationen
mit der Folge der Auflösung der bisherigen Trennung
der Verantwortungsbereiche nicht komme. 38
Für die Bundeswehr bedeutet das Urteil, dass künftig
weltweit Einsätze im Rahmen des NATO-Bündnisses
verfassungsrechtlich möglich und zulässig sind (dieser
Gedanke ließe sich auf vergleichbare Konstellationen
anderer Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit übertragen
und ist an den Voraussetzungen des jeweiligen
durch den Gründungsvertrag oder vertragliche Ergänzungen
geschaffenen Integrationsprogramms des jeweiligen
Systems zu messen). Weltweit sind solche Einsätze
sowohl für die Abwehr eines Angriffs (Bündnisfall) als
auch für Krisenreaktionseinsätze auf der Grundlage
des neuen Strategischen Konzepts der NATO von 1999
verfassungsrechtlich zulässig, solange und soweit ein
Zusammenhang mit der Sicherheit des euro-atlantischen
Raumes gegeben ist, der insbesondere durch weltweit
und grenzüberschreitend agierende Terrorgruppierungen
als gegeben anzusehen sein dürfte. Grenzen für die Beteiligung
an NATO-Einsätzen wären erst dann anzunehmen,
wenn dieser regionale Bezug zum Vertragsgebiet
im Einzelfall nicht mehr bestünde oder die NATO sich
von einem der Friedenswahrung verpflichteten Verteidigungsbündnis
in ein zur Führung von Angriffskriegen
bestimmtes Bündnis veränderte (was kaum zu erwarten
sein dürfte).
Für die Aufgabenwahrnehmung in Afghanistan bedeutet
das Judikat, dass die rechtliche Trennung zwischen den
Einsätzen ISAF und OEF weiterhin gewährleistet bleiben
muss. Das Urteil erbringt ein gutes Stück Rechtssicherheit
für die in Afghanistan eingesetzten Soldaten, die ihre
Aufgaben weiterhin in einem gefährlichen Umfeld wahrnehmen
müssen und die sich in der Rechtmäßigkeit ihres
Handelns durch das Urteil bestärkt fühlen können. Das
Ministerwort, Deutschland werde auch am Hindukusch
verteidigt, hat Bestand. Der Entschluss der Bundesrepublik,
sich an ISAF und OEF zu beteiligen, war politisch
aus Gründen der Bündnissolidarität zwingend geboten
und rechtlich zulässig. Der Versuch der Linken, Deutschland
aus der Beteiligung an Krisenreaktionseinsätzen im
Rahmen der NATO aus dem Bündnis herauszubrechen,
ist gescheitert.
V. OEF-Einsatz in Afghanistan
Aus rechtlicher Sicht wirft das Urteil aber auch eine Reihe
von Fragen auf, die weiterhin als nicht endgültig geklärt
betrachtet werden müssen: So kann die Annahme des Ge-
37

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der bundeswehr
richts bezweifelt werden, die Bundesregierung beteilige
sich mit ihrer Zustimmung zu strategischen Konzepten
der Bündnisse „in den Formen des Völkerrechts“ an der
Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge. 39 Es fragt
sich nämlich, ob das bewusste Ausweichen auf lediglich
politisch, aber nicht rechtlich verbindliche Formen wie
strategische Konzepte tatsächlich eine Form des Völkerrechts
darstellt. Zu hinterfragen wäre auch, ob es tatsächlich
der ISAF-Einsatz ist, der in unmittelbarer Verbindung
mit dem einzigen Angriff auf einen NATO-Staat, der
jemals zur Feststellung des NATO-Bündnisfalles (als
Reaktion auf die Terroranschläge gegen die USA am 11.
September 2001) führte, steht. 40 Vertreten wird nämlich
eher, dass sich dieser unmittelbare Zusammenhang in der
Operation Enduring Freedom manifestiert, mit der das
als Urheber der Angriffe ausgemachte de-facto Regime
der Taliban und seine Unterstützer von Al Qa’ida und
Söldnern ab dem 7. Oktober 2001 in Afghanistan im
Rahmen des in Art. 51 der VN-Charta anerkannten kollektiven
Selbstverteidigungsrechts bekämpft wurden. 41
Demgegenüber ist der ISAF-Einsatz erst dadurch zustande
gekommen, dass der Petersberg-Prozess zum Bonner
Abkommen, zur Installierung der Interimsregierung von
Hamid Karzai und zur VNSRR 1386 mit entsprechendem
Kapitel VII-Mandat führte.
Soweit das höchste deutsche Gericht davon ausgeht, eine
völker- und verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsgrundlagen
für OEF sei bei diesem Rechtsstreit nicht
vorzunehmen, 42 fragt man sich, ob dies angesichts der
deutschen Beteiligung an beiden Operationen gleichzeitig
und im selben Einsatzgebiet wirklich zutreffen kann. Die
Frage erhebt sich insbesondere angesichts des Vorbringens
der Antragstellerin, wegen einer „Vermischung“ der
Operationen ISAF und OEF schlügen einzelne Völkerrechtsverstöße
von OEF auf die Völkerrechtgemäßheit
von ISAF durch. Hätte es deshalb nicht nahe gelegen,
die Völkerrechtgemäßheit von OEF angesichts der Behauptung
der Antragstellerin, die Operation könne sechs
Jahre nach den Anschlägen gegen die USA nicht länger
auf das Selbstverteidigungsrecht gestützt werden, 43 zu
problematisieren? Dabei hätte man nämlich festgestellt,
dass die deutsche Beteiligung an OEF aus völkerrechtlicher
Sicht auf Art. 51 VN-Charta und Art. 5 des NATO-
Vertrages gestützt wurde. 44 Demgegenüber wurde unter
Bezugnahme auf Art. 5 des NATO-Vertrages und die
daraus resultierende Bündnisverpflichtung Art. 24 Abs.
2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für die deutsche
Beteiligung an diesem Einsatz genannt. 45 Aus verfassungsrechtlicher
Sicht wäre es jedoch zumindest leichter
verständlich, einen Einsatz, der sich völkerrechtlich als
Selbstverteidigungseinsatz darstellt, verfassungsrechtlich
als Einsatz „zur Verteidigung“ i. S. d. Art. 87a Abs. 1 Satz
1 und Abs. 2 GG und nicht als solchen im Rahmen und
nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver
Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG zu betrachten.
Dies gilt umso mehr, als auch nach Auffassung des
Gerichts „die Operation Enduring Freedom ... kein
militärischer Einsatz im NATO-Rahmen (ist)“! 46 OEF
ist tatsächlich ein US-geführter Einsatz, bei dem weder
eine NATO-Führung noch ein gemeinsamer Operationsplan
der NATO für die Teilnehmer je bestand. Auch
die Einsatzregeln für die verschiedenen Einsatzgebiete
von OEF-Operationen (z. B. Afghanistan, Seegebiete am
Horn von Afrika, Seegebiete des östlichen Mittelmeers
für die NATO-Operation Active Endeavour, zeitweise
Kenia, Djibouti, Kuwait) sind keine der NATO, sondern
solche der Nationen, die für jede Nation und dies nochmals
in jedem Einsatzgebiet unterschiedlich sind. Die
Frage, ob die Feststellung des NATO-Bündnisfalles am
12. September und 4. Oktober 2001 immer noch eine
hinreichende rechtliche Klammer für die weitere deutsche
Beteiligung an OEF darstellt und damit die deutsche Beteiligung
an OEF als ein Handeln im Rahmen und nach
den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit
(Art. 24 Abs. 2 GG) gewertet werden kann, dürfte
schwierig zu beantworten sein. Ferner stellt sich die Frage,
warum ein mögliche Verletzung des Gewaltverbots 47
als Überschreitung des im NATO-Vertrag angelegten
Integrationsprogramms, also eine „ius ad bellum“-Frage,
im Urteil thematisiert wird, wenn die rechtlichen Voraussetzungen
von OEF nicht zu prüfen sind und allein die
rechtlichen Voraussetzungen des ISAF-Einsatzes – der
seit dem 20. Dezember 2001 ununterbrochen vom VN-
Sicherheitsrat mit einem Kapitel VII-Mandat ausgestattet
38

ist – für das Gericht im Kontext dieser Organklage maßgebend
waren. Unbeantwortet geblieben ist schließlich
auch die Frage, ob sich die Beteiligten auch sechs Jahre
nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen die
USA aus völkerrechtlicher Sicht weiter auf das in Art. 51
VN-Charta anerkannte Selbstverteidigungsrecht berufen
dürfen, wie lange dies noch der Fall sein könnte und ob
die Veränderung der Verhältnisse in Afghanistan, das inzwischen
seit 2004 über ein gewähltes Parlament und eine
gewählte Regierung verfügt, die Fortsetzung von OEF
unabsehbar gestatten. Gerade die Möglichkeit der Weitergabe
von bei Aufklärungsflügen mit Tornadoflugzeugen
im Rahmen des ISAF-Einsatzes gewonnenen Bildern
und Daten an OEF lässt es wünschenswert erscheinen,
das auch der rechtliche Rahmen von OEF geprüft und
bewertet worden wäre. Denn die Sicherheitslage in Afghanistan
ist gefährlich, wobei die Urheber dieser Lage
(Taliban und Unterstützer) wahllos Vertreter unterschiedlicher
Organisationen und Nationen mit ihren Aktionen
bedrohen, gefährden, verletzen und töten, wie es die
aktuellen Ereignisse im Frühsommer 2007 nochmals
bestätigt haben. Dabei sind es die Taliban, die entgegen
dem Völkerrecht Kinder, Frauen und andere Zivilpersonen
als menschliche Schutzschilde missbrauchen; dies ist
der Grund, warum es in Afghanistan immer wieder zu
zahlreichen zivilen Opfern kommt, nicht eine unverhältnismäßige
Kampfführung der US-geführten Koalition
Enduring Freedom. 48 Niemand bezweifelt, dass ein
Wiedererstarken der Taliban und Ihrer Unterstützer auch
zum Wohle der Sicherheit im euro-atlantischen Raum
unbedingt verhindert werden muss. Gerade dies macht
die Zusammenarbeit von ISAF und OEF, die zuletzt in
VNSRR 1707 ausdrücklich vom Sicherheitsrat begrüßt
und gefordert wurde, unverzichtbar; unverzichtbar ist
aber dann auch eine rechtliche Bewertung der völker- und
verfassungsrechtlichen Aspekte von OEF. Hier hinterlässt
das Urteil leider eine Lücke.
Thematisiert, aber nicht endgültig beantwortet werden
kann derzeit auch die Frage, wie sich denn die tatsächliche
Entwicklung in Afghanistan auf die Rechtslage im Einsatzgebiet
und damit auf das Recht zur Kampfführung
ausgewirkt hat, soweit es um die Wahrnehmung völkerrechtlicher
Befugnisse (Zwangsmaßnahmen) im Rahmen
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, vertreten
durch die immer noch aktiven früheren de-facto-
Herrscher der Taliban und ihrer Unterstützer (Al Qa’ida
und Söldner) geht. Das Völkerrecht unterscheidet nämlich
lediglich zwischen den Rechtszuständen Krieg und
Frieden, beim Krieg als Synonym des bewaffneten Konflikts
den internationalen und den nicht-internationalen
bewaffneten Konflikt. Interne Konflikte sind vorwiegend
nach nationalem Recht des betroffenen Staates, nicht
nach völkerrechtlichen Vorgaben mit Ausnahme der
Menschenrechtspakte zu bewältigen. Ein internationaler
bewaffneter Konflikt setzt den Rechtszustand des Krieges
zwischen mindestens zwei Staaten gegeneinander
voraus; ist der Gegner auf der einen Seite kein Staat, kann
denknotwendig kein internationaler bewaffneter Konflikt
gegeben sein. Auf die Lage in Afghanistan bezogen haben
diese Kriterien allenfalls auf die Zeit des ersten Jahres
nach Beginn der Kampfhandlungen am 7. Oktober 2001
gepasst:
Als die Selbstverteidigungsaktionen der US-geführten
Antiterror-Koalition begannen, herrschte nach den Angriffen
gegen die USA am 11. September 2001 ein internationaler
bewaffneter Konflikt zwischen den Staaten
der US-geführten Koalition Enduring Freedom und dem
de-facto-Regime der Taliban. 49 Die Amtseinführung des
jetzigen Präsidenten Hamid Karzai als Vertreter einer Interimsregierung
am 20.12.2001 hat diesen Rechtszustand
sicher nicht sofort beendet, weil er mit seiner Interimsregierung
zu dieser Zeit praktisch nur im Bereich Kabul
und Umgebung herrschen konnte und die bewaffneten
Auseinandersetzungen mit kämpfenden Taliban fortgesetzt
wurden. Muss man aber nicht annehmen, dass nach
Wahl und Konstituierung der afghanischen Regierung
und des Parlaments, spätestens jedoch mit der Ausdehnung
ihres Einflussbereichs auf ganz Afghanistan
irgendwann zwischen 2003 und 2004 der internationale
bewaffnete Konflikt mit den früher herrschenden Taliban
beendet wurde? Einen bewaffneten Konflikt gab
es auch danach; hat sich sein rechtlicher Charakter aber
dann nicht in den eines nicht-internationalen bewaffneten
Konflikts geändert, weil die Taliban nicht länger das
39

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der bundeswehr
Land als Regierung beherrschten? In diesem gelten aus
völkerrechtlicher Sicht aber dann nicht mehr die Kampfführungsregeln
des IV. Haager Abkommens mit seiner
Anlage, der Haager Landkriegsordnung 50 und – für die
Unterzeichnerstaaten, zu denen z. B. die USA und die
Türkei nicht gehören – das Zusatzprotokoll I von 1977
zu den vier Genfer Abkommen von 1977 (ZP I). 51 Statt
dessen gelten in einem nicht-internationalen bewaffneten
Konflikt nur die Martens’sche Klausel, wiedergegeben
in Art. 1 Abs. 2 ZP I, der gemeinsame Art. 3 der vier
Genfer Abkommen vom 12. August 1949 52 und – für die
Unterzeichnerstaaten, zu denen wiederum die USA und
die Türkei nicht gehören – das Zusatzprotokoll II zu den
vier Genfer Abkommen von 1949 (ZP II). 53 Auch wenn
in der Staatengemeinschaft zunehmend angesichts der
großen Zahl nicht-internationaler bewaffneter Konflikte
die Bereitschaft erkennbar geworden sein soll, den Anwendungsbereich
vorhandener Verträge des Humanitären
Völkerrechts auch auf nicht-internationale bewaffnete
Konflikte auszudehnen, 54 insbesondere dann, wenn sich
die Kampfhandlungen weiterhin wie solche in einem internationalen
bewaffneten Konflikt darstellen, hängt dies
von der entsprechenden Bereitschaft einzelner Staaten
ab und führt in der Konsequenz zu einer Vermischung
geltenden Völkerrechts mit freiwillig angewandtem Völkerrecht
und damit zu einer Steigerung der Unübersichtlichkeit
der bestehenden Rechtslage. Damit nicht genug
hat sich die Rechtslage in Afghanistan im Verhältnis
zwischen den Koalitionstruppen von OEF und den
Taliban sowie ihren Unterstützern möglicherweise vorübergehend,
nämlich bei entscheidender Schwächung der
Taliban in den Jahren 2003/2004, hin zu einem internen
Konflikt (anwendbar: afghanisches Recht) und nach Wiedererstarken
der Taliban ab etwa 2006 zurück zu einem
nicht-internationalen bewaffneten Konflikt entwickelt. In
allen drei Rechtszuständen gelten unterschiedliche rechtliche
Vorgaben für die Erlaubnis zum Einsatz militärischen
Zwanges und den Status der eingesetzten Kräfte – diese
Fragen sind bisher soweit ersichtlich nirgends abschließend
thematisiert oder gar beantwortet. Sie sind aber
entscheidend für die Einsatzdurchführung. Eine eindeutige
Rechtslage gibt es mithin für die Durchführung der
Operation Enduring Freedom nicht – insbesondere kann
nicht angenommen werden, dass die Anschläge vom 11.
September 2001 gegen die USA einen weltweiten „war
on terror“ im Sinne eines internationalen bewaffneten
Konflikts ausgelöst haben und weltweit die Wahrnehmung
von Kampfführungsrechten wie im internationalen
bewaffneten Konflikt gestatteten.
VI.
Sonstige offene Fragen
Eine Fülle weiterer Fragen ist ebenfalls bisher nicht endgültig
beantwortet: So sind die in der Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum AWACS-Einsatz über
der Türkei 2003 55 aufgeworfenen Fragen, wann deutsche
Soldaten „in bewaffnete Unternehmungen einbezogen“
sind oder ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Einsatz an der Grenze zu einem kriegsbefangenen Territorium,
die Ausdehnung der Überwachung auf ein
solches Territorium oder die mittelbare Einbeziehung in
bewaffnete Unternehmungen einen zustimmungspflichtigen
„Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ auslösen, immer
noch ungeklärt. Dies gilt aus verfassungsrechtlicher Sicht
auch für das in § 8 Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelte
„Rückholrecht“ des Parlaments bei einem laufenden
Einsatz, dem der Deutsche Bundestag früher zugestimmt
hatte. Hierbei ist fraglich, ob dem Parlament, das bei Einsatzentscheidungen
nur ein Mitwirkungsrecht, aber kein
Initiativrecht hat, 56 ein solches Recht überhaupt zustehen
kann, ob es insbesondere angesichts der verfassungsrichterlichen
Vorgabe, der Zustimmungsvorbehalt sei ein
Recht von Verfassungsrang, 57 in einem einfachen Bundesgesetz
geregelt werden durfte oder ob die Entscheidungen
im „vereinfachten Zustimmungsverfahren“ nach
§§ 4 und 7 Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht einer einheitlichen
Dokumentationspflicht unterliegen müssen.
VII.
Ausblick
Jeder Auslandseinsatz unterliegt neuen, einmaligen rechtlichen
Rahmenbedingungen. Bereits das nationale Verständnis
dieser Gegebenheiten kann zwischen den beteiligten
Nationen sehr unterschiedlich sein. Sind aber
– wie dargelegt – Lücken im nationalen Recht oder im
Völkerrecht erkennbar, weil z. B. viele Fragen auch nach
40

15 Jahren der deutschen Beteiligung an multinationalen
Einsätzen im Ausland nicht geklärt sind oder eindeutige
rechtliche Vorgaben für die militärischen Befugnisse
bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
aufgrund entsprechender Lücken im Völkerrecht fehlen,
erschwert dies die nationale Bewertung entsprechender
Aktionen und auch den konkreten Einsatz, für den die
eingesetzten Soldaten möglichst eindeutige Vorgaben benötigen.
Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass
aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
klargestellt ist, dass die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit
für die Beteiligung mit Soldaten an Auslandseinsätzen
Bundesregierung und Parlament, nicht aber die
eingesetzten Soldaten tragen. Einen feststehenden rechtlichen
Rahmen für die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus gibt es nur im internationalen bewaffneten
Konflikt – besteht dieser nicht oder nicht mehr, ist die
rechtliche Lage weitgehend ungeklärt und lückenhaft.
Wünschen wir uns von den handelnden Akteuren auf
der internationalen und auf der nationalen Bühne die
notwendige Entschlossenheit, so weit wie möglich für
Klarheit zu sorgen.
* Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder und wurde am 27.07.2007 beendet.
1 Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Stand: 01.04.1999, S. 29 – 32
2 BVerfGE 90, 286
* Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder und wurde am 27.07.2007 beendet.
1 Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, Stand: 01.04.1999, S. 29 – 32
2 BVerfGE 90, 286
3 BVerfGE 88, 173 [184]
4 BVerfGE 88, 173 [184]; BVerfGE 90, 286 [387 – 390]
5 Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wurden von Bundesminister der Verteidigung Dr. Peter Struck am 21.05.2003 in Berlin vorgestellt. Nach Teil II, Ziffer 78 sind internationale
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus – für die deutschen Streitkräfte auf absehbare Zeit die wahrscheinlichsten
Aufgaben und beanspruchen die Bundeswehr in besonderem Maße. Abruf möglich unter http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php, Link VPR (Abruf am 02.09.2004).
6 Peter Dreist, Rules of Engagement in multinationalen Operationen – ausgewählte Grundsatzfragen, NZWehrr 2007, S. 45
7 BVerfGE 104, 151
8 Eilverfahren (Antrag zurückgewiesen): BVerfGE 108, 34; Hauptverfahren noch nicht zur Verkündung terminiert
9 Entscheidung im Eilverfahren (Antrag zurückgewiesen): Beschluss v. 12.03.2007, Az: 2 BvE 1/07, abrufbar auch auf der homepage des Gerichts unter www.bverfg.de, Entscheidungen, Datum
der Entscheidung, Aktenzeichen; Entscheidung im Hauptverfahren (selbes Az – Antrag verworfen): Beschluss v. 29.03.2007
10 Entscheidung im Eilverfahren (Antrag zurückgewiesen): Beschluss v. 29.03.2007, Az: 2 BvE 2/07; Entscheidung im Hauptverfahren (Antrag zurückgewiesen): Urteil v. 03.07.2007
11 BGBl. 2005 I (Nr. 17) v. 23.03.2005, S. 775 f.; § 96a der Geschäftsordnung des Bundestages, abrufbar unter www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/go08.html
12 Auf der Grundlage des Waffenstillstandsabkommens v. 27.07.1993, VN-Sicherheitsratsresolution (VNSRR)
858 v. 24.08.1993, zuletzt verlängert mit VNSRR 1752 v. 13. April 2007, abrufbar auf der homepage der Vereinten Nationen unter www.un.org/docs, Jahrgang, Nr. der Resolution; vgl. ferner die
Kabinettbeschlüsse vom 02.02. und 19.07.1994 sowie 01.04.1998
13 NATO-Missionen IFOR (VNSRR 1031 v. 15.12.1995), BT-Drs. 13/3122, Zustimmung des Bundestages am 06.12.1995, SFOR (VNSRR 1088 v. 12.12.1996), BT-Drs. 13/6500, Zustimmung des
Bundestages am 13.12.1996, und der SFOR-Folgeoperation (initiiert mit VNSRR 1147 v. 15.06.1998, mehrfach verlängert), BT-Drs. 13/10977, Zustimmung des Bundestages am 19.06.1998
(galt bis zur Übernahme durch die EU-Operation Althea im Dezember 2004 – Bundestagsdrucksachen abrufbar auf der homepage des Bundestages unter www.bundestag.de, Dokumente,
Drucksachen, Nr. der Drucksache eingeben)
14 Nachfolgemission der Operationen IFOR, SFOR und SFOR-Folgeoperation (Fn. 13), initiiert mit VNSRR 1575 v. 22.11.2004, BT-Drs. 15/4245, Zustimmung des Bundestages v. 26.11.2004,
zuletzt verlängert mit VNSRR 1722 v. 21.11.2006, BT-Drs. 16/3521, Zustimmung des Bundestages v. 30.11.2006
15 VNSRR 1244 v. 10.06.1999, parlamentarischer Erstbeschluss: BT-Drs, 14/1133 v. 11.06.1999, derzeit gültig: BT-Drs. 16/5600, Zustimmung des Bundestages v. 21.06.2007. VNSRR 1244
gestattet nur den Einsatz und die Wahrnehmung von Zwangsbefugnissen im Kosovo! Deshalb war für die Vorabstationierung von NATO-Kräften in Mazedonien (zunächst Kräfte für die Operationen
EAGLE EYE und Extraction Force, dann auch die Bereitstellung eines ersten KFOR-Kontingents) seit Oktober 1998 eine Statusvereinbarungen der NATO mit Mazedonien erforderlich (mehrfach
ergänzt und geändert), für die Nutzung des albanischen Territoriums durch KFOR der Erlass des albanischen Gesetzes Nr. 8470 und der Abschluss einer Statusvereinbarung zwischen Albanien
und der NATO, für den Einsatz jenseits der Kosovo-Provinzgrenze auf dem Gebiet der früheren Republik Jugoslawien (später Serbien und Monenegro, jetzt Serbien) und die Nutzung der sog.
„Ground Safety Zone“ und „Air Safety Zone“ der Abschluss des Military Technical Agreement v. 09.06.1999 zwischen COMKFOR und den Repräsentanten der serbischen Sicherheitskräfte.
16 BT-Drs. 14/7296, Zustimmung des Bundestages am 16.11.2001, verbunden mit der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder nach Art. 68 Abs. 1 GG, BT-Drs. 14/7440 v. 13.11.2001;
derzeit gültig: BT-Drs. 16/3150, Zustimmung des Bundestages v. 10.11.2006
41

Rechtsfragen des Auslandseinsatzes der bundeswehr
17 VNSRR 1386 v. 20.12.2001, mehrfach erweitert und verlängert, zuletzt mit VNSRR 1707 v. 12.09.2006; BT-Drs. 14/7930, Zustimmung des Bundestages am 22.12.2001, derzeit gültig: BT-Drs.
16/2573, Zustimmung des Bundestages v. 28.09.2006, erweitert durch BT-Drs. 16/4298, Zustimmung des Bundestages v. 09.03.2007 zum zusätzlichen Einsatz von Tornadoaufklärungsflugzeugen
mit bis zu 500 Soldaten
18 Waffenstillstandsabkommen v. 18.06.2000 (Algiers), VNSRR 1312 v. 31.07.2000, zuletzt verlängert mit VNSRR 1741 v. 30.01.2007, Kabinettbeschluss v. 28.01.2004
19 VNSRR 1401 v. 28.03.2002, zuletzt verlängert mit VNSRR 1746 v. 23.03.2007
20 Waffenstillstandsabkommen von N’Djamena v. 08.04.2004, Vereinbarung von Addis Abeba v. 28.05.2004, VNSRR 1556 v. 30.07.2004, BT-Drs. 15/4227, Zustimmung des Bundestages am
03.12.2004, zuletzt verlängert mit BT-Drs. 16/5436, Zustimmung des Bundestages v. 14.06.2007
21 Nairobi Friedensabkommen v. 09.01.2005, VNSRR 1590 v. 24.03.2005, zuletzt verlängert mit VNSRR 1755 v. 30.04.2007; BT-Drs. 15/5265, Zustimmung des Bundestages v. 22.04.2005,
zuletzt verlängert mit BT-Drs. 16/4861, Zustimmung des Bundestages v. 27.03.2007
22 VNSRR 425 und 426, beide v. 19.03.1978 (!), erweitert u. a. um die Marinekomponente mit VNSRR 1701 v. 11.08.2006, BT-Drs. 16/2572, Zustimmung des Bundestages v. 20.09.2006
23 BVerfGE 90, 286 (387 – 390)
24 Dies ergibt sich aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte einerseits der – grundsätzlich vorherigen – konstitutiven Zustimmung des
Bundestages bedürfen (BVerfGE 90, 286, Leitsatz 3 a. und S. 387) und andererseits die Verwendung von Personal der Bundeswehr (nur) für Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland dieser
Zustimmung nicht bedürfen, sofern die Soldaten dabei nicht in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind (BVerfGE 90, 286 [388]). Dabei ist der konstitutive Parlamentsvorbehalt in der
Begründung auf das historische Bild eines Kriegseintritts zugeschnitten (BVerfGE 90, 286 [383]; 108, 34 [43])
25 BVerfGE 108, 34 [43]; vgl. auch Christof Gramm, Militärische Routine oder bewaffneter Einsatz, UBWV 2003, S. 161 ff.; Dieter Wiefelspütz, Der Einsatz der Streitkräfte und die konstitutive
Beteiligung des Bundestages, NZWehrr 2003, S. 133 ff.; Peter Dreist, AWACS-Einsatz ohne Parlamentsbeschluss? ZaöRV 2004, S. 1001 ff.
26 GUS – Gemeinschaft unabhängiger Staaten; englisch: CIS – Commenwealth of Independant States; gemeint sind die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion
27 Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) e. V., Protokoll des Forums vom 4.6.2003 zum Thema „Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Parlaments- und Regierungsinteresse
– Probleme eines Entsendegesetzes –“ (kurz: DVParl-Protokoll v. 9.6.2003), MdB Nachtwei, S. 21 und MdB Bartels, S. 32
28 „Deutschland muss Kurs halten in Afghanistan“, FAZ v. 25.07.2007, S. 1; „Der Westen muss in Afghanistan durchhalten“, SZ v. 25.07.2007, S. 1; Bundesregierung bekräftigt deutsches
Engagement in Afghanistan, Handelsblatt v. 25.07.2007, S. 3; Merkel hält an deutschem Afghanistan-Kurs fest, Berliner Zeitung v. 25.07.2007, S. 6;
29 Urteil auf die Organklage der Fraktion PDS/Die Linke im Deutschen Bundestag wegen angeblich unzulässiger Beteiligung der Bundesregierung an einer konsensualen Fortentwicklung des
NATO-Vertrages ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages durch Zustimmungsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und durch Beteiligung am erweiterten ISAF-Mandat vom 09.03.2007
(Tornado-Einsatz – BT-Drs. 16/4298), Urteil v. 03.07.2007, Az: 2 BvE 2/07, Internetversion abrufbar auf www.bverfg.de (vgl. Fn. 10)
30 vgl. bereits BVerfGE 104, 151 [160 ff.]; Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 55
31 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 61
32 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 67
33 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 74
34 Rechtsgrundlage: Kapitel VII-Mandat der VN, zuletzt mit VNSRR 1707 v. 12.09.2006
35 Rechtsgrundlage: Art. 51 VN-Charta (Selbstverteidigung), Art. 5 des NATO-Vertrages (bisher einziger Fall der Feststellung des Bündnisfalles)
36 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 82
37 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 83
38 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 84
39 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 43
40 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 63
41 Christian Tietje, Karsten Nowrot, Völkerrechtliche Aspekte militärischer Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus, NZWehrr 2002, S. 1 ff; Christian Fischer, Andreas Fischer-
Lescano, Enduring Freedom für Entsendebeschlüsse? Völker- und verfassungsrechtliche Probleme der deutschen Beteiligung an Maßnahmen gegen den Internationalen Terrorismus, KritV
2002, S. 113 ff.; Carsten Stahn, International Law at a Crossroads? – The Impact of September 11, ZaöRV 2002, S. 183 ff.; Wolff Heintschel von Heinegg/Tobias Gries, Der Einsatz der Deutschen
Marine im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“, AVR 2002, S. 145 ff.; Dieter Wiefelspütz, Sicherheit vor den Gefahren des internationalen Terrorismus durch den Einsatz der Streitkräfte?
NZWehrr 2003, S. 45 ff.; Karsten Nowrot, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegen den internationalen
Terrorismus, NZWehrr 2003, S. 65 ff.; Peter Dreist, Terroristenbekämpfung als Streitkräfteauftrag – zu den verfassungsrechtlichen Grenzen polizeilichen Handelns der Bundeswehr im Innern,
Der Kriminalist 2003, S. 349 ff. = NZWehrr 2004, S. 89 ff.
42 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 66
43 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 15
44 BT-Drs. 14/7296 (Fn. 16), Ziffer 1
45 BT-Drs. 14/7296 (Fn. 16), Ziffer 2
46 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 76
47 Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 74
48 AFP-Meldung v. 26.07.2007 „Italiens Außenminister für Ende der OEF-Mission in Afghanistan – Washington weist D’Alemas Äußerungen zurück“; Italiens Außenminister für Ende der Mission
Enduring Freedom, Der Tagesspiegel v. 27.07.2007, S. 6; Rom kritisiert Anti-Terror-Einsätze in Afghanistan, SZ v. 27.07.2007, S. 8. Danach soll der italienische Außenminister Massimo D’Alema
geäußert haben, zivile Opfer seien unter moralischen Gesichtspunkten „nicht akzeptabel“ und „politisch desaströs“. Durch Überlagerung der beiden Missionen OEF und ISAF entstünden „sehr
häufig“ Abstimmungsschwierigkeiten mit Risiken für die Zivilbevölkerung. US-Außenamtssprecher Sean McCormack habe Taliban und El Kaida für die zivilen Opfer in Afghanistan verantwortlich
gemacht. Diese benutzten „unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, als menschliche Schutzschilde“ gegen Angriffe. Die OEF- und die ISAF-Mission seien getrennte, sich aber ergänzende
Missionen mit unterschiedlichen Aufgaben in verschiedenen Landesteilen Afghanistans.
49 Vgl. Norbert B. Wagner, Zum Anwendungsbereich des Humanitären Völkerrechts, BWV 2007, S. 121 ff. [124]
50 Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Haager Abkommen), RGBl. 1910 S. 107 mit Anlage zum Abkommen Ordnung der Gesetze und Gebräuche des
Landkrieges (Haager Landkriegsordnung – HLKO), RGBl. 1910 S. 132
51 Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I – ZP I) vom 10. Juni 1977, BGBl. 1990 II S.
1551
52 BGBl. 1954 II S. 783 ff.
53 Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II – ZP II) vom 10. Juni 1977, BGBl. 1990 II
S. 1637
54 Norbert B. Wagner (Fn. 49), S. 123
55 BVerfGE 108, 34 [43]
56 BVerfGE 68, 1 [86]; 90, 286 [389]; 104, 151 [194]; Urteil v. 03.07.2007 (Fn. 10), Nr. 40
57 BVerfGE 90, 286 [390]
42

Militärseelsorge im Auslandseinsatz
Text:
Ev. Militärbischof Peter Krug
Einleitung
Am Nachmittag des 19. Mai 2007 verübt ein afghanischer
Selbstmordattentäter auf dem belebten Markt der nordafghanischen
Stadt Kunduz einen Sprengstoffanschlag
auf eine deutsche Fußpatrouille. Drei Bundeswehrsoldaten
und sieben afghanische Zivilisten kommen ums Leben.
Ein einheimischer Dolmetscher und etliche deutsche
Soldaten werden zum Teil schwer verletzt, ebenso viele
Afghanen, die sich in unmittelbarer Nähe befanden.
Die OPZ im Einsatzführungskommando in Potsdam
setzt umgehend die Vertreter des evangelischen und katholischen
Kirchenamtes über den Anschlag in Kenntnis
und nennt die Namen und die Heimatstandorte der Getöteten.
Die benachrichtigten Seelsorger und Vorgesetzten
haben die schwere Aufgabe, die Familien zu informieren.
Zugleich treten sie einen Wettlauf mit der Zeit an. Die
Familien sollen vom Unglück und vom Tod Ihrer Angehörigen
keineswegs durch die Medien erfahren.
Währenddessen werden die Angehörigen der Kontingente
von unseren Pfarrern vor Ort betreut. Trauer, Angst
und ein Gefühl von Ohnmacht liegen in einer solchen Situation
lähmend über dem Lager. Gut, dass ein Seelsorger
da ist, mit dem man über alles reden kann.
Vier Tage später überführt die Bundeswehr die drei Getöteten
nach Köln-Wahn. Die Trauerfeier findet in einer
großen Halle auf dem militärischen Teil des Flughafens
Köln-Bonn statt. Vorne in der riesigen Halle sind die drei
Särge aufgebahrt, flankiert von jeweils sechs Soldaten und
Soldatinnen als Ehrenwache. Daneben stehen vergrößerte
Photos der Getöteten, umgeben von Kränzen.
Angehörige und Kameraden aus Deutschland haben sich
in die aufgestellten Stuhlreihen gesetzt. Heerscharen von
Pressevertretern warten. Das Unglück in Kunduz hat eine
Welle der Teilnahme in Deutschland ausgelöst.
Der Bundesminister und wir beiden Militärbischöfe
begleiten die engsten Familienangehörigen bei ihrem
schweren Weg.
Peter Krug
Frauen, Kinder, Väter und Mütter treten das erste Mal
vor die Särge ihrer toten Angehörigen. Und manch einer
begreift vielleicht erst jetzt die ganze Härte und Tragweite
des Vorgefallenen.
Bischof Dr. Mixa und ich bemühen uns, in Gebet und
Segenswort Trost und Ermutigung zuzusprechen, bevor
die Särge unter Trommelwirbel aus der Halle getragen
werden. Auch wir haben in dieser Stunde mehr Fragen
als Antworten.
Auslandseinsatzbegleitung
Mit dem Ende des Kalten Krieges veränderte sich das
Einsatzspektrum der Bundeswehr. Aus der Landesverteidigungsarmee
wurde zunehmend eine Einsatzarmee.
War der Auftrag unserer Seelsorger bis Anfang der 90-er
Jahre vor allem standortgebunden – mit Ausnahme von
Übungsplatzaufenthalten und beliebten Rüstzeiten – entsenden
wir gegenwärtig jedes Jahr aufgrund der Viermonatseinsätze
bis zu einem Drittel unserer 110 Pfarrer und
Pfarrerinnen in die Auslandseinsatzgebiete.
Allein diese Zahl macht deutlich, dass von allen Konsequenzen
der Transformation der Bundeswehr, die von
43

Militärseelsorge im auslandseinsatz
den Soldaten gewünschte Begleitung der Auslandseinsätze
durch unsere Geistlichen die weitreichendsten Folgen
für Organisation und Aufgabe der Militärseelsorgen
haben.
Schon bei Einstellungsgesprächen werden Bewerber und
Bewerberinnen auf Pfarrstellen in der Militärseelsorge
darauf hingewiesen, dass sie mit zwei Auslandseinsätzen
während ihres Grunddienstverhältnisses von sechs Jahren
rechnen müssen.
Was bedeutet dies im Einzelnen?
In einer Gesprächsrunde im August letzten Jahres fragte
unser Referatsleiter für die Auslandseinsatzbegleitung
Soldatinnen und Soldaten im Kosovo: „Wozu ist der
Pfarrer im Auslandseinsatz eigentlich da?“
Die Antworten lauteten: „Als Vermittler!“, „Als total
wichtiger Seelsorger im Umgang mit Trauernden“, „Als
Halt, wenn Leute Probleme haben!“, „Als Ruhepol!“,
„Als neutraler Mensch, mit dem ich zu jeder Zeit reden
kann, ohne mich zu verstellen“, „Als Gegengewicht zum
dienstlichen Angespannt-Sein“ und: „Allein zu wissen,
dass ein Pfarrer da ist, ist für mich wichtig!“.
Diese Reaktionen zeigen: Für die Soldatinnen und Soldaten
ist das Kerngeschäft des Pfarrers im Auslandseinsatz
die Seelsorge.
Natürlich sind unsere Pfarrer vor allem gefordert, wenn
es Tote gibt. Aber auch unabhängig davon sind Soldaten
im Auslandseinsatz vielen Belastungen und Anforderungen
ausgesetzt. Nicht wenige sehen sich schließlich
doch von Problemen zu Hause eingeholt, vor denen sie
vielleicht eine Zeitlang entfliehen wollten. Die einsatzbedingte
Trennung von nahen Menschen will bewältigt sein.
Aber auch das dienstliche Zusammenleben auf engem
Raum, weithin ohne Rückzugsmöglichkeiten, verlangt viel
Disziplin.
Doch wer den Soldatinnen und Soldaten seelsorgerlich
beistehen will, muss mehr sein als ein Gast mit Passierschein
für die Wache. Er muss dazugehören. Wer trösten
will, muss Container an Container, Zelt an Zelt mit den
Soldatinnen und Soldaten leben und arbeiten, sich den
gleichen Bedingungen von Klima, Verpflegung, Hygiene
und Gefährdungen stellen.
Doch indem sich die Pfarrer und Pfarrerinnen den annähernd
gleichen Lebensverhältnissen stellen, entsteht
erfahrungsgemäß die Grundlage seelsorgerlicher Zuwendung.
Das Beichtgeheimnis und – in der Regel – eine gute
Portion Vertrauensvorschuss bilden weitere günstige Voraussetzungen.
Das gemeinsame Bier am Abend gehört
ebenfalls dazu.
Vor allem aber profitieren unsere Pfarrer davon, dass sie
nicht in die militärische Hierarchie eingebunden sind. Sie
tragen zwar im Auslandseinsatz einen Schutzanzug. Doch
das Fehlen eines Dienstgradabzeichens auf der Schulter
unterstreicht ihre Unabhängigkeit. Sie können mit jedermann
auf Augenhöhe reden und sind geschätzte Vermittler
im Konfliktfall. Solidarität und Unabhängigkeit
gehören zusammen in der Seelsorge.
Die Väter des Militärseelsorgevertrages, dessen 50. Jahrestag
der Unterzeichnung unter anderem durch Konrad
Adenauer und Bischof Dibelius wir am 22. Februar 2007
in einem Flugzeughangar in Köln-Wahn gemeinsam mit
der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Verteidigungsminister
Dr. Jung und dem Ratsvorsitzenden Bischof Dr. Huber
begangenen haben, wollten keine Neuauflage des Soldatenpfarrers
in Uniform und mit Offiziersrang.
Die Geistlichen sollten zwar aufgrund des sicherheitsempfindlichen
Umfeldes einer Kaserne im staatlichen
Loyalitätsverhältnis des Beamten stehen und sollten mit
der Alltagswelt ihrer Soldaten und Soldatinnen vertraut
sein – deshalb keine Soldatenseelsorge nur im Nebenamt.
Doch sie sollen ihren Dienst im Auftrag und unter Aufsicht
der Kirche leisten. So Absatz I des Militärseelsorgevertrages:
„Die Militärseelsorge als Teil der kirchlichen
Arbeit wird im Auftrag und unter der Aufsicht der Kirche
ausgeübt.“
44

Wir können heute nach 50 Jahren bilanzieren:
Die Pfarrer und Pfarrerinnen werden als Seelsorger geschätzt
und in Anspruch genommen wegen ihrer Unabhängigkeit,
die sie sich bei aller gelebter Nähe und Loyalität
ihrer Gemeinde gegenüber zu bewahren haben.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes
Oberst Gertz formulierte es in einem Grußwort zu unserem
Jubiläum folgendermaßen: „Es sind die Soldatinnen
und Soldaten, ihre Angehörigen und Familien, die angesichts
der durch Transformation und Auslandseinsatz geprägten,
veränderten Rahmenbedingungen und Lebensumstände
zunehmend einer zusätzlichen, besonderen
Betreuung bedürfen. Die Militärseelsorge trägt maßgeblich
dazu bei, dass der „Mensch in der Transformation“
die ihm auferlegten Belastungen zu schultern vermag. Sie
wird als unabhängige Institution um Hilfe und Unterstützung
in einem Bereich gebeten, auf dem der Rat von
Vorgesetzten, Ärzten und Sozialfürsorgern regelmäßig
nicht gesucht wird.“
Sinnfragen
Nach meinen Dienstreisen ins Kosovo und nach Afghanistan
habe ich unsere Pfarrer und die deutschen
EUFOR-Soldaten in den Feldlagern Rajlovac und Butmir
besucht.
Ich erinnere mich noch besonders an ein Gespräch mit
Vertrauensleuten, Kompaniefeldwebeln und Kompaniechefs
in der „Oase“ in Rajlovac. Zuerst kam die Diskussion
nicht recht in Gang. Schließlich taute die Runde auf,
und es sprudelte richtig aus den Teilnehmern heraus:
Auslandsverwendungszuschlag, Besoldung im internationalen
Vergleich, Belastung der Familien, Transportprobleme
etc.
Vor allem aber wurde auch nach dem Sinn der Bosnieneinsätze
gefragt. Warum stehen wir immer noch hier?
Was nützt unsere Präsenz?
Fragen, die auftreten, wenn Angehörige eines Kontingents
das 3. oder 4. Mal in einem Einsatzland Dienst tun
und sie den Eindruck haben, es geht nicht weiter, wenn
die Einheimischen selber nicht an eine Zukunft ihrer
Region glauben bzw. die Politik die gewonnene Zeit nicht
nutzt.
„Allein in Kundus“, lautete ein Artikel in der Hamburger
ZEIT vom 6. Juni 2007, in dem sehr genau die immer
schwieriger werdende Situation der deutschen Soldaten
im Norden Afghanistans beschrieben wird.
Und es wird gefragt: Kann man noch an das Ziel des
nationalen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus glauben,
wenn sich die Bevölkerung mehr und mehr wieder den
Talibankräften zuzuwenden scheint? Hinzu kommt das
hohe Risiko: „Jeder denkt an Tod und Verstümmelung.
Das gibt aber keiner gern preis“, räumte ein Fallschirmjägersoldat,
dessen Bataillon vor dem Einsatz in Afghanistan
steht, vor kurzem gegenüber der Frankfurter Sonntagszeitung
ein. In der Tat: Die Rolle des Soldaten in den
letzten 15 Jahren ist deutlich komplexer geworden.
Und mit der Aufhebung der Beschränkung auf die unmittelbare
Landesverteidigung und die Schwerpunktsetzung
bei Auslandseinsätzen stellt sich für die Angehörigen der
Bundeswehr immer wieder die Frage nach dem Sinn und
der Notwenigkeit einzelner militärischer Maßnahmen
bzw. ganzer Einsätze.
Zentrale Fragen sind dabei:
–– Was ist – ich habe besonders die Situation in
Afghanistan vor Augen – die angemessene Zielebene
bei der Stabilisierung bestimmter Staaten, beim so
genannten Nation- und Statebuilding?
–– Woran messen wir den Erfolg?
–– Das Ziel, den Rechtsstaat und die Demokratie zu fördern,
ist zum Teil weit von der
–– Realität entfernt. Da brauchen wir ein angemessenes
Niveau. Welches ist dies?
–– Bei welchen Risiken und Bedrohungen kann die
Bundeswehr überhaupt noch etwas ausrichten und
wo nichts?
45

Militärseelsorge im auslandseinsatz
Vor diesem Hintergrund wird die Erwartung nachvollziehbar,
dass die Pfarrer auch Auskunft geben können
in solchen, das Individuelle überschreitenden Fragen.
Unsere Seelsorger sollen vor Ort sein. Sie sollen Trauer
und Ängste verstehen und Freude teilen. Sie sollen ihre
Gesprächspartner dort abholen, wo sie innerlich stehen.
Aber sie sollen auch informiert und diskussionsfähig sein.
Und sie und ihr Bischof sollen Anwalt sein für die Sorgen
der Soldatinnen und Soldaten. Auf allen Ebenen! Dieser
Aufgabe kommen wir gern nach.
Dazu möchte ich als evangelischer Militärbischof jedoch
Folgendes ergänzen: Wenn Fürsprache im Interesse der
Soldaten fruchtbar sein soll – gerade im Bereich der Politik
–, werden die Gespräche in der Stille stattfinden, ohne
Presserummel, sondern hinter verschlossenen Türen.
Ich pflege im Hinblick auf mich selbst zu sagen: Ich bin
Militärseelsorgebischof, nicht etwa Militärpolitikbischof.
Mein Anliegen ist die Seelsorge.
Gewissensfragen
Nun geht es in unserer Seelsorge in der Bundeswehr in
Transformation nicht nur um die Lasten der Trennung
von daheim. Oder um die unmittelbare Konfrontation
von Soldaten und Soldatinnen mit Tod und Verwundung.
Sondern es geht auch um die nicht beneidenswerte Lage
derer, die in Politik und Militär Entscheidungen zu treffen
haben, wie politischem Extremismus und religiösem Fundamentalismus,
die weder durch die Bibel noch durch den
Koran zu rechtfertigen sind, so angemessen und wirksam
wie möglich begegnet werden kann.
Vor allem ist es die besondere Bürde des Soldatenberufs,
den Frieden notfalls mit den Mitteln der Gewalt erhalten
oder wiederherstellen zu müssen. Es ist gerade die
Verantwortung dieses Standes, zuweilen gegebenenfalls
nur zwischen dem einen oder anderen Übel entscheiden
zu können. Natürlich finden Gespräche über diese Verantwortung
des Soldatenberufs, den Frieden notfalls mit
den Mitteln der Gewalt erhalten oder wiederherstellen zu
müssen, nicht jeden Tag statt. Im normalen Betriebsablauf
werden mehr andere Fragen und Sorgen diskutiert.
Dennoch werden sie nicht ausgeklammert, sondern treten
immer wieder an den Tag.
In meiner Predigt in unserem Festgottesdienst zum 50-
jährigen Jubiläum des Militärseelsorgevertrages habe ich
deshalb von einer „stellvertretenden Nachdenklichkeit“
der Militärseelsorgen gesprochen, die in kritischer Solidarität
für den Einzelnen und das Ganze Verantwortung
übernimmt.
Und ich habe auf einen wichtigen Satz des ehemaligen
Militärgeneraldekan Reinhard Gramm verwiesen, der
über die „Macht und Verantwortung des militärischen
Führers“ sehr Hilfreiches gesagt hat, was aber für politisch
und kirchlich verantwortliche Schwestern und Brüder
entsprechend gelten kann:
„Er wird auch in diesen Strudeln eine Entscheidung vor
Gott treffen müssen, eine Entscheidung, die ihm kein
Mensch abnehmen kann, die möglicherweise sogar nicht
die richtige sein kann. Zugleich aber darf er sich trösten,
dass Gott diese seine Entscheidung kennt und weiß, dass
er sich auch in dieser schweren Stunde von Gottes Treue
umgeben sieht, die ihn nicht fallen oder untergehen lässt.
Er wird als Christ kein gutes, aber ein getröstetes Gewissen
haben dürfen.“
Schluss
Die Losung der Evangelischen Militärseelsorge für ihren
Dienst in der Bundeswehr ist das Wort „Domini sumus“:
Wir sind des Herrn.
Dazu wird folgende schöne Begebenheit erzählt:
Als Martin Luther mit Philipp Melanchthon in einem
Kahn über die Elbe setzen wollte, versuchte der bedächtige
Melanchthon seinen Freund von der Überfahrt
abzuhalten. Der Fluss führte Hochwasser. Doch Luther
sprang ins Boot mit dem Ruf: Domini Sumus.
46

Eine Neubegründung der Inneren Führung?
Soldatenprofil und Einsatzerfahrung
Text:
Brigadegeneral Robert Bergmann
Die Innere Führung gibt es seit einem halben Jahrhundert.
In eine Vorschrift ist sie 1972 gefasst worden 1 , die
bislang nur einmal, nämlich 1993, durch eine Neubearbeitung
ersetzt worden ist 2 . Allein dies verleiht der Inneren
Führung eine beachtliche Kontinuität. Zwischenzeitlich
hat sich aber die Weltlage erheblich verändert. Dabei
unterlagen mit der Position der Bundesrepublik auch
die Anforderungen an die Bundeswehr einem spürbaren
Wandel – Grund also für eine Neubegründung der Inneren
Führung?
Eine Antwort auf diese Frage sollte zunächst einmal die
Stellung der Inneren Führung in der Bundeswehr in den
Blick nehmen sowie die Grundzüge der Konzeption, so
wie sie zuletzt Anfang der 90er Jahre Gestalt gewonnen
haben. In einem weiteren Schritt werden die Besonderheiten
heutiger Einsätze zusammen mit dem damit
korrespondierenden Soldatenprofil skizziert. Dies soll abschließend
zu einer Antwort auf die Ausgangsfrage nach
einer Neubegründung der Inneren Führung verhelfen.
Die Position der Inneren Führung in der Bundeswehr
wird wesentlich bestimmt durch das, was sie für die Streitkräfte
leisten soll. Hier gilt es hervorzuheben, dass es
sich bei diesem Konzept um eine militärische Führungskonzeption
handelt, die insbesondere den Menschen im
Vordergrund sieht mit seinen sozialen und individuellen
Aspekten, die in besonderer Weise diese Konzeption
kennzeichnen und die den Vorgesetzten nachdrücklich in
die Pflicht nimmt. Nach der Definition, wie sie in der heute
geltenden Vorschrift zu finden ist, ist Innere Führung
der Auftrag zur Umsetzung der Normen und Werte des
Grundgesetztes, mit dem Ziel einsatzbereiter Streitkräfte.
Genau dies muss durchaus in Anknüpfung an Wolf Graf
von Baudissin immer wieder deutlich gemacht werden,
wenn man über diese Konzeption spricht: Ihre Zielsetzung
sind einsatzbereite Streitkräfte, und damit hängt die
Verwirklichung des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform
in dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik
eng zusammen 3 . Wer die Demokratie und ihre Werte
verteidigt, muss diese Herrschaftspraxis und diese Werte
auch im soldatischen Alltag erleben können, und wer für
Robert Bergmann
die Würde des Menschen einsteht, muss sie auch selbst
erfahren. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform mit
den drei Komponenten, die nach wie vor die Aufgabenstellung
des Gründungserlasses von 1953 spiegeln: engagierter,
aus Eigenverantwortung handelnder Staatsbürger,
einsatzbereiter Soldat und freie Persönlichkeit 4 – dieses
Leitbild ist kein Begriff aus der Militärromantik, sondern
ein juristischer Begriff, der zum Ausdruck bringt, dass die
Soldaten der Bundeswehr die Rechte eines Staatsbürgers
haben, dass sie diese wahrnehmen können und dass es
in der Bundesrepublik Institutionen gibt, über die diese
Rechte nötigenfalls auch eingeklagt werden können. General
a.D. Ulrich de Maizìere, ein früher Begleiter der Inneren
Führung und in seiner Amtszeit als Generalinspekteur
deren Förderer, hat in einer Rede kürzlich das Wort
vom »Staatsbürger mit der Waffe« aufgegriffen 5 , was den
Staatsbürger in Uniform als den Staatsbürger aufweist,
der befugt ist, die Waffen zu führen. Mit dieser Wendung
wird noch deutlicher, welche große Verantwortung ihm
auferlegt wird und welche Bedeutung auch Moral und
Ethik für den Soldaten haben.
Diese Beschreibung des einsatzfähigen, weil in der freiheitlichen
Rechtsordnung verwurzelten Soldaten, auf den
1 ZDv 10/1 »Hilfen für die Innere Führung« (August 1972).
2 ZDv 10/1 Innere Führung (Februar 1993).
3 Vgl. dazu u.a. das unter der Verantwortung von Wolf Graf von Baudissin zusammengestellte Handbuch Innere Führung. Hilfen zur Klärung der Begriffe. Hrsg. vom Bundesministerium für
Verteidigung, Bonn 1957, hier S. 17-46 den Abschnitt »Situation und Leitbild«, besonders S. 17; vgl. dazu ZDv 10/1 Innere Führung (Februar 1993), Ziff. 201-203.
4 ZDv 10/1 Innere Führung (Februar 1993), Ziff. 203; BA-MA, BW 9/411, fol. 24, Dienststelle Blank, Regelung der ‹Inneren Führung›, 10.1.1953.
5 Mündliche Mitteilung von General a.D. de Maizìere an den Verfasser.
47

Eine Neubegründung der Inneren Führung? Soldatenprofil und Einsatzerfahrung
die Innere Führung abzielt und die darum eine zentrale
Position in der Bundeswehr beanspruchen kann, ist unter
den Bedingungen des Kalten Krieges formuliert worden.
Dieser Konflikt liegt nun schon geraume Zeit zurück. Im
Folgenden werden – ohne Anspruch auf eine umfassende
Darlegung – einige Aspekte des seither die Bundeswehr
betreffenden Wandels beleuchtet, die namentlich auch die
Innere Führung angehen und ihre Leistungsfähigkeit auf
den Prüfstand stellen.
Wenn heute die Beziehung von Gesellschaft und Militär
betrachtet wird, dann fällt eine neuartige Inkongruenz
ins Auge: Vor eineinhalb Jahrzehnten gab es noch eine
territoriale Kongruenz zwischen dem Einsatzraum der
Streitkräfte und dem Lebensraum der deutschen Bevölkerung.
Diese territoriale Kongruenz hat sich verändert, der
Einsatzraum der Streitkräfte hat sich in entfernte Länder
und Kulturkreise verlagert, der Lebensraum ist um einige
Bundesländer erweitert, aber sonst gleich geblieben. Das
bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Gesellschaft.
Die »Schicksalsgemeinschaft« von ehedem hat sich heute,
wenn man genau hinschaut, fast reduziert auf die
Familien der Soldatenangehörigen und die Soldaten im
Einsatz. In einer parallelen Entwicklung spielt heute die
Frage der Legitimation des soldatischen Dienstes eine
besondere Rolle. Sehr oft ist der Satz zu hören, dass es in
diesen Tagen schwieriger ist zu erklären, warum deutsche
Soldaten am Hindukusch eingesetzt werden müssen, als
es vielleicht früher der Fall war. Dabei ließe sich durchaus
fragen, warum es eigentlich schwerer sein soll, die Heimat
weit entfernt zu verteidigen, als sie unter Inkaufnahme
von Zerstörung, Verwüstung und großer Gefahr für die
eigene Bevölkerung auf dem eigenen Territorium zu verteidigen.
Hier ist vielleicht der Rückgriff auf die eigene
Erfahrung erlaubt: Als Soldat der Panzerbrigade 2 in
Braunschweig lag mein Verteidigungsauftrag als Artillerist
genau um Braunschweig, um meine Heimat, und ich habe
mich als junger Offizier oft gefragt, ob das nicht sehr
schwer ist, in diesem Umfeld seinen Kampfauftrag zu
erfüllen. Vielleicht ist es in der Ferne diesbezüglich doch
etwas leichter. Ungeachtet dessen fallen Begründungen
heute offenbar schwerer. Was sich hier niederschlägt, sind
nicht zuletzt Anzeichen einer möglichen Entfremdung
zwischen der Gesellschaft und ihren Streitkräften. Das
Profil der Einsätze, denen sich die Bundeswehr nach dem
Ende des Kalten Krieges zu stellen hat, verlangt aber gerade
nach dem – wie es zu Anfang in dem Konzept der
Inneren Führung hieß – in der Gesellschaft »beheimateten«
Soldaten 6 .
Im September 2005 waren etwa 6300 Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr an verschiedenen Plätzen
dieser Welt im Einsatz. Auf diese Frauen und Männer,
wie auch auf die, welche sie im Einsatz abgelöst haben
oder sich umgekehrt für die Ablösung bereit halten, wirken
sehr viele Einflüsse ein. Das sind zum einen neue
oder andere sicherheitspolitische Akteure. Damit sind
nicht nur die Terroristen gemeint. Die Bundeswehr hat
sich zum Beispiel noch nicht ausreichend mit der Frage
beschäftigt, wie sie reagieren soll, wenn der Truppe Kindersoldaten
gegenüberstehen, und wie die Öffentlichkeit
reagieren wird. Die Streitkräfte sehen sich heute mit einer
Rollenerwartung konfrontiert, die vom Helfer über den
Stabilisierer bis zum Kämpfer reicht. Dies soll aber keineswegs
heißen, dass die Szenarien dieser Welt auch nach
diesen drei Blöcken eingeteilt sind. Da gibt es kein Szenario,
in dem die Truppe hilft und ein anderes, in dem sie
stabilisiert, und vielleicht ein drittes, in dem sie kämpft.
Der Betrachter muss sich bewusst sein darüber, dass diese
drei Szenarien räumlich und zeitlich sehr nahe beieinander
liegen können. Man stelle sich die Kompanie vor, die
irgendwo in den Bergen des Kosovo oder in Afghanistan
Nahrungsmittel, Zeitungen oder Radios verteilt. Die
Bevölkerung empfindet die Verteilung als ungerecht und
sieht vielleicht eine Ethnie dabei bevorzugt. Schon kann
es zu Unruhen kommen, ein Schuss fällt, ein Kind wird
getroffen, und das Szenario schlägt innerhalb von Minuten
um. Ich erinnere mich sehr wohl; während meiner
Zeit im Kosovo hat ein Albaner zwei serbische Kinder
beim Baden erschossen. Diese Tat hat innerhalb von
Minuten die Gesamtlage im Kosovo für bestimmte Zeit
völlig verändert und auch damit das Verhalten der dort
6 Handbuch Innere Führung (wie Anm. 3), S. 42 f.
48

eingesetzten Truppe. Der Helfer wurde innerhalb von
Minuten in die Rolle des Kämpfers gesetzt. Es sind aber
auch noch weitere Faktoren, die heute auf die Bundeswehr
mehr, als es vielleicht vorher der Fall war, Einfluss
nehmen: Multinationalität, internationale Zusammensetzung,
interkulturelle Kommunikationsfähigkeit und interkulturelle
Kompetenz. Ohne dieses Themenfeld an dieser
Stelle vertiefen zu wollen, sei dessen Bandbreite hier nur
einmal umrissen: Es beginnt nicht erst, wenn die Einheiten
in die Einsätze gehen. Als ich 2004 als Kommandeur
der Brigade 21 eine Grundausbildungseinheit von 150
Soldaten besuchte, waren 50 davon, also ein Drittel, nicht
in Deutschland geboren und primärsozialisiert. Auch
die Stuben in den Truppenunterkünften im Inland, im
gemeinsamen Zusammenleben dieser Soldaten, ist die
interkulturelle Kompetenz bereits gefordert. Mehr aber
noch ist dies der Fall, wenn die Soldaten in die Einsätze
gehen und als Deutsche in multinationalen Stäben oder in
multinationalen Task-Forces eingesetzt werden. 2003 befanden
sich in der Task-Force Prizren der Multinationalen
Brigade Südwest unter anderem eine Kompanie Türken,
eine Kompanie Georgier und ein Zug Aserbaidschaner –
nur um einmal diese Multinationalität aufzugreifen. Und
der dritte Kreis, der interkulturelle Kompetenz verlangt,
ist das Einsatzland. Allein im Feldlager Prizren arbeiteten
im Oktober 2003 rund 1000 Einheimische. Davon
500 ständig als Übersetzer, Reinigungskräfte, Hilfskräfte
sowie 500 weitere zeitlich begrenzt, um dort Straßenbauarbeiten
und Ähnliches zu bewältigen. Das sind 1000
Menschen, die sich in diesem kleinen Lager zusätzlich
aufhielten, Menschen, mit denen man zusammenarbeiten
und auf die man eingehen können muss. Hier spielt die
Frage der interkulturellen Kompetenz schon eine große
Rolle. Das Wissen um politische und kulturelle Hintergründe
im Einsatz ist etwas, das die Bundeswehr heute
in einer Intensität vermittelt, wie dies vorher sicherlich
nicht erwartet worden war. Den Soldatinnen und Soldaten
müssen in diesen Tagen sehr viele Details über die
Einsatzländer vermittelt werden 7 .
Zusätzlich wird der Soldat durch Faktoren belastet, die
auch ein militärischer Frührer nur bedingt beeinflussen
kann. Das sind Risiko, Trennung, Klima, Wetter, Mangel
an frei verfügbarer Zeit, starke Einschränkung der Lebensqualität.
Auch eine Einsatzdauer von vier Monaten
ohne Urlaub ist keineswegs ein Spaziergang, insbesondere
nicht für junge Menschen, die Trennung in dieser Weise
überhaupt nicht gewohnt sind.
An welchem Soldatenprofil muss sich die Bundeswehr
orientieren, um mit ihren Frauen und Männern in diesen
Einsätzen nicht nur zu bestehen, sondern diese auch
durchzustehen? Als die bewaffnete Macht der Bundesrepublik
Deutschland muss sie unverändert am Leitbild
vom Staatsbürger in Uniform festhalten, denn es ist, so
hat der amtierende Generalinspekteur es formuliert 8 , die
idealtypische Rollenbeschreibung des soldatischen Selbstverständnisses
in der Demokratie und in der heutigen Gesellschaft.
Sein Handeln ist an die Werteordnung unseres
Grundgesetztes gebunden. Der Soldat muss sich mit Fragen
der Ethik und Moral auseinandersetzen. Wäre dies
nicht der Fall, dann wäre der Zusammenhang mit dem,
was nach wie vor den Dienst des Soldaten begründet,
gelöst. Es ist im Wesentlichen diese Kompetenz, die die
Bundeswehr ihren Soldatinnen und Soldaten abverlangen
muss. Man kann über ihren Ausprägungsgrad je nach Hierarchie
und Führungsebene streiten. Unbestritten aber
sollte gelten, dass insbesondere die Frage der sozialen und
personalen Kompetenz einer Soldatin oder eines Soldaten
mit zunehmendem Verantwortungsbereich an Bedeutung
gewinnt. Darüber hinaus seien hier nur vier weitere Elemente
angegeben, die das Profil der Frauen und Männer
der Bundeswehr in Zukunft aufweisen muss, sollen diese
die Anforderungen des Einsatzes meistern können.
Zunächst geht es um eine hohe physische Belastbarkeit
im Einsatz. Nur das allein würde allerdings nicht reichen,
die Durchhaltefähigkeit wäre damit noch lange nicht
gewährleistet. Die psychische Belastbarkeit und die Fähigkeit,
auch unter den soeben skizzierten Belastungen
einen Einsatz zu durchstehen, muss von den Soldaten
7 In diesem Zusammenhang erscheinen die vom MGFA herausgegebenen »Wegweiser zur Geschichte« zum jeweiligen Einsatzgebiet als sehr hilfreich. Vgl. z.B. Wegweiser zur Geschichte
Bosnien-Herzegowina. Im Auftr. des MGFA hrsg. von Agilof Kesselring, 2., durchges. u. erw. Aufl., Paderborn [u.a.] 2007. Weitere Bde aus der Reihe sind zu Afghanistan und zum Kongo,
Kosovo und Nahen Osten erschienen.
8 Vgl. Rede des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, im Rahmen der 40. Kommandeurstagung der Bundeswehr in Bonn, 11.10.2005. In: BMVg.de Reden
der Inspekteure (letzter Zugriff 6.12.2006), URL:

Eine Neubegründung der Inneren Führung? Soldatenprofil und Einsatzerfahrung
abverlangt werden, was gleichzeitig bedeutet, dass die
Vorgesetzten in der Bundeswehr ihren Beitrag dazu leisten,
die Soldaten dazu in die Lage zu versetzen, entsprechend
deren Persönlichkeit und körperlichen Fähigkeiten
auszubilden und zu formen.
In Anbetracht des hohen Anteils der Technik bei den
Informations- und Kommunikationssystemen, der sehr
komplexen Waffensysteme und der sehr vielen Arbeitsverfahren,
die national wie international anzuwenden
sind, braucht die Bundeswehr Frauen und Männer, die
nicht nur lernfähig, sondern die auch lernwillig sind, um
diese Dinge anzunehmen. Als Beispiel seien hier nur die
Fremdsprachen als eines der wichtigen Kommunikationsmittel
im internationalen Bereich herausgegriffen. Zudem
müssen Frauen und Männer der Bundeswehr flexibel
sein, nicht nur weil sie relativ schnell, und manchmal sogar
auf Pfiff, in den Einsatz gehen müssen. Sie müssen
flexibel sein, weil die Einsätze selbst ihnen hohe Flexibilität
abverlangen: Noch einmal sei hier nur an das Bild vom
Helfen zum Kämpfen erinnert. Darüber hinaus müssen
sie durchsetzungsfähig sein – zunächst, weil sie sich als
Repräsentanten der Bundeswehr und der Bundesrepublik
in anderen Stäben durchzusetzen haben. Sie müssen
aber auch durchsetzungsfähig sein, wenn sie z.B. mit dem
Bürgermeister oder Vertreter einer Ethnie zu verhandeln
haben, und sie müssen letztlich auch durchsetzungsfähig
sein, wenn es gilt, den Auftrag zur Not auch unter Einsatz
der Waffen durchzusetzen.
Braucht die Bundeswehr also vor diesem Hintergrund
eine neue Innere Führung? Hält man sich die Maxime
einer integrierten Bundeswehr vor Augen, die durch die
Verlagerung des Einsatzgebietes, die vermehrt gestellte
Frage nach der Begründung des Einsatzes und durch
dessen zunehmende Komplexität ganz gewiss nicht an
Bedeutung verloren hat, so ist der Staatsbürger in Uniform
als Leitbild unvermindert gefordert. Die Bundeswehr
braucht Soldaten, die in der Lage sind, Ethik und
Moral zu reflektieren und ihr eigenes Handeln in ethische
wie moralische Grundsätze einzuordnen, ihr Handeln zu
begründen und es zu verantworten. Die damit einhergehende
Verankerung des Soldaten in einer freiheitlichen
Gesellschaft gebietet es angesichts der erheblichen Belastungen,
denen die Frauen und Männer der Bundeswehr
im Einsatz ausgesetzt sind, an dem festzuhalten, was
von jeher der Inneren Führung aufgegeben war und was
der Generalinspekteur unlängst wieder unterstrichen
hat, nämlich an dem ständigen Abwägen zwischen den
Rechten des Staatsbürgers und den Pflichten des Soldaten
unter dem Vorzeichen: nur soviel Einschränkungen wie
nötig und soviel Freiheit wie möglich 9 ! Nein, die Bundeswehr
braucht keine Neubegründung für eine Konzeption,
die sich seit 50 Jahren bewährt hat. Worauf es allerdings
ankommt, ist diese Konzeption weiterzuentwickeln.
Gleichwohl gilt, was der ehemalige Bundespräsident
Roman Herzog zur Inneren Führung bemerkt hat: »Seit
ihrer Aufstellung ist die Bundeswehr eine offene Armee,
integriert in die Gesellschaft. Sie hat ein vorbildliches
Bildungssystem, eine moderne Führungsphilosophie und
– wenn Sie mir den unmilitärischen Ausdruck gestatten –
eine konkurrenzfähige Unternehmenskultur – die Innere
Führung 10 «.
[Anm.: Der Beitrag ist zudem abgedruckt in: Die Bundeswehr
1955 bis 2005. Rückblenden – Einsichten – Perspektiven, hg.
im Auftrag des MGFA von Frank Nägler, München 2007
(= Sicherheitspolitik und Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland,
Band 7), S. 495-500]
9 Rede des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, im Rahmen der 40. Kommandeurstagung der Bundeswehr in Bonn, 11.10.2005. In: BMVg.de
(wie Anm. 8).
10 Ansprache von Bundspräsident Roman Herzog bei der Führungsakademie, Hamburg, 11.12.1996. In: Bundespräsident.de: Der Bundespräsident (letzter Zugriff 6.12.2006), URL: www.
bundespraesident.de/dokumente/-,2.12394/Rede/dokument.htm.
50

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Herausforderung für die
historische Bildungsarbeit in den deutschen Streitkräften
Text:
Dr. Bernhard Chiari
Bernhard Chiari
Im Jahre 1789, als in Paris Aufständische die Bastille
stürmten, setzte sich Friedrich Schiller in seiner Jenaer
„Akademischen Antrittsrede“ mit dem Sinn der Universalgeschichte
auseinander. Die Menge der hör- und
schaulustigen Studenten wuchs derart an, dass die Veranstaltung
am 26. und 27. Mai in den größten Hörsaal der
Stadt verlegt werden musste. Die Frage, wie historische
Bildung in den deutschen Streitkräften auszusehen habe,
und zu welchem Zweck man sie insbesondere für die
Einsatzkontingente zu betreiben habe, interessiert demgegenüber
außerhalb einer Fachöffentlichkeit vor allem
dann, wenn es echte oder vermeintliche Entgleisungen
deutscher Soldaten im In- und Ausland zu beklagen gilt.
So warfen die von der Bildzeitung medienwirksam in Szene
gesetzten „Schädelfotos“ aus Afghanistan die Frage
auf, wie und ob man (insbesondere junge) Männer und
Frauen geistig auf die Herausforderung von Einsätzen
vorbereiten könne.
Die Relevanz dieser Frage steigert der Umstand, dass in
Afghanistan die Einwohner jeden 25jährigen Patrouillenführer
als Botschafter seines Landes wahrnehmen, und
30jährige Zugführer innerhalb von Minuten Entscheidungen
treffen müssen, die wenige Stunden später die
internationalen Medien beschäftigen. Die Befehle zur
Abwehr gewalttätiger Demonstranten, die ein deutscher
Hauptfeldwebel während der Märzunruhen 2004 vor
dem Erzengelkloster bei Prizren gab, waren viele Monate
lang und aus sicherer Entfernung Gegenstand der Analysen
des Deutschen Bundestags und der Bundeswehr-
Führung.
Die „Veranstalter“ historischer Bildung sehen sich mit
Blick auf die Auslandsmissionen einer überaus heterogenen
Zielgruppe gegenüber, die über alle Dienstgradgruppen
und Teilstreitkräfte hinweg höchst unterschiedliche
Funktionen und Bedürfnisse im Einsatzland einschließt.
Um es vorweg zu nehmen: Trotz der Anstrengungen, die
beispielsweise das Militärgeschichtliche Forschungsamt
(MGFA) auf dem Gebiet der historischen Bildung unternimmt,
wird es auch in Zukunft nicht immer gelingen,
„Schädelfotos“ zu verhindern. Die Streitkräfte sind ein
Spiegel der Gesamtgesellschaft, und bei der Gewinnung
von Nachwuchs steht die Bundeswehr insbesondere
angesichts einer erfreulichen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
potenten Mitbewerbern gegenüber. Soldaten,
die von vornherein über ideale Voraussetzungen verfügen,
um sich im komplexen Umfeld anderer Kulturen zurechtzufinden,
sind eher die Ausnahme. Gerade deshalb
aber kommt der historischen Bildung erhebliche Bedeutung
zu. Historische Bildung kann Schule und Elternhaus
nicht ersetzen und sie erreicht nicht alle, aber sie gibt
vielen Orientierungshilfe und hilft dabei zweckmäßige
Entscheidungen zu treffen.
Wer sind die Empfänger von historischer Bildung?
Wer die Chancen und Möglichkeiten der historischen
Bildung ausloten möchte, sollte sich zunächst mit seiner
Zielgruppe auseinandersetzen. Ich möchte das tun, indem
ich zunächst nach der Ausgangslage frage, wie sie die
Einsatzarmee Bundeswehr kennzeichnet. Deren Schwerpunkt
bilden seit Jahren die unterschiedlichen Missionen
im Ausland, in denen sich die Bundesrepublik engagiert.
Ausnahmen bestätigen die Regel, aber abseits einiger
Ämter und Stäbe stellt sich für Berufs- und Zeitsoldaten
nicht länger die Frage, ob eine Auslandsverwendung
ansteht, sondern lediglich wann, wo und wie oft. Dies
schafft für Ausbildungsinhalte, die im Einsatz nützlich
sein können, von vornherein eine hohe Akzeptanz.
Die meisten Soldaten machen die Erfahrung, dass in
51

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Herausforderung für die historische Bildungsarbeit
in den deutschen Streitkräften
ihrem militärischen Alltag die langfristige Beschäftigung
mit einem bestimmten Einsatzgebiet kaum möglich ist.
Militärische Verwendungen „im richtigen Leben“, also
die Tätigkeit zwischen den Einsätzen, stehen meist nicht
mit einer speziellen Region im Zusammenhang. So müssen
denn Erfahrungen aus dem Einsatz in Bosnien dazu
dienen, um sich zwei Jahre später auf die afghanischen
Verhältnisse vorzubereiten. Die vermeintliche Übertragbarkeit
eigener Erfahrungen stellt dabei für die Betroffenen
eine Hilfe dar, bedeutet aber für die historische Bildung
eine besondere Herausforderung. Im Rahmen der
Ausbildung muss eben gerade gezeigt werden, wie sehr
und fallweise wie grundlegend sich die Gesellschaften der
Einsatzgebiete nicht nur von mitteleuropäischen Verhältnissen,
sondern auch untereinander unterscheiden.
Gleichzeitig schaffen die eigene Einsatzerfahrung und das
Bewusstsein, nach dem einen Einsatz schon den nächsten
vorzubereiten, bei den Betroffenen hervorragende Ausgangsbedingungen
für die Akzeptanz aller Dienstleistungen,
die diesem Ziel dienen. Aus dem Wortschatz der Soziologen
stammt der Ausdruck der „Praxisgemeinschaft“,
der mir in diesem Zusammenhang als besonders treffend
erscheint. „Praxisgemeinschaft“ meint hier die fest gefügte
Gruppe der Kontingente in Vorbereitung und Einsatz.
Deren Angehörige versuchen, in kürzest möglicher Zeit
und mit begrenztem Aufwand „zu verstehen, wie der Hase
läuft“ und „zu wissen, worum es eigentlich geht“.
Ich gebrauche bewusst diese umgangssprachlichen Formulierungen
aus der Praxis und dem eigenen Erleben.
Sie bringen auf den Punkt, wo im Rahmen begrenzter
Zeit für Ausbildungszwecke die Möglichkeiten der historischen
Bildung liegen. Anders als fallweise im wissenschaftlichen
Diskurs ist die Beschäftigung mit Geschichte
und Kultur eines Einsatzraumes für die Betroffenen kein
Selbstzweck. Mir ist eine konkreteAusbildungssituation
im Gedächtnis, die den neudeutschen Begriff des „Abholpunktes“
mit konkretem Inhalt füllt.
2006, unmittelbar vor Beginn des Kongo-Einsatzes,
saßen mir in einem überfüllten Unterrichtsraum beim
Mittleren Transporthubschrauber-Regiment in Laupheim
Kontingentsoldaten gegenüber. Am Beispiel der Demokratischen
Republik Kongo, deren Lage vor dem entsprechenden
Bundestagsbeschluss die meisten Deutschen
wohl nicht einmal im Schulatlas hätten zeigen können,
lassen sich die Bedürfnisse innerhalb des Kontingentes
besonders gut verdeutlichen. Seine aus allen Bereichen der
Bundeswehr zusammengewürfelten Angehörigen hatten
eine kurzfristig improvisierte Vorausbildung durchlaufen
und verfügten praktisch über keine Vorerfahrungen mit
dem Einsatzraum. Die meisten kannten bereits ihren
Abflugtermin. In Laupheim fanden die Ausbilder eine
Aufnahmebereitschaft vor, von der man normalerweise in
der Erwachsenenbildung nur träumen kann.
Die Teilnehmer – eine Ausbildungsgruppe vom Kontingentführer
bis zum Mannschaftssoldaten – erwarteten,
in einer Situation großer Unsicherheit Anhaltspunkte für
das Verständnis des Gesamtsystems im Kongo zu finden.
Sie hofften auf die Vermittlung von Hintergrundwissen
in leicht abrufbarer Form. Dabei bestand das Problem
nicht im zur Verfügung stehenden Informationsangebot.
Dieses war in Datenbanken innerhalb und außerhalb
der Bundeswehr ausreichend vorhanden. Wesentliche
Leistung der Ausbilder war vielmehr die Vermittlung
eines inhaltlichen Koordinatensystems, das die Auswahl
und Strukturierung von Informationen überhaupt erst
ermöglichte.
Anders als etwa bei der Wissen vermittelnden Ausbildung
von Regionalexperten ging es im Rahmen begrenzter
Ausbildungszeit zunächst darum, Eckpunkte aufzuzeigen,
um die herum dann später im Einsatz individuelles
Wissen „gruppiert“ werden konnte. Ausbildung und
Ausbildungshilfen stellten also in der geschilderten Situation
ein wichtiges Instrument dar, das die Kontingentteilnehmer
befähigte, sich in einer unbekannten, afrikanischen
Krisenregion zu verorten, die für die Mission
ausschlaggebenden Konflikte zu verstehen und damit in
einer bestimmten Funktion die zugewiesenen Aufgaben
zu erfüllen.
Abstrakter gefasst: Historische Bildung macht Sinn in
höchst komplexen Gesamtsystemen, die außer durch die
Vielzahl von Akteuren auch durch zunächst unverständliche
und vom eigenen Erfahrungshorizont abweichende
mentale und kulturelle Spielregeln gekennzeichnet sind.
Dies beginnt bei den traditionellen Wegen der Entscheidungsfindung
in einer Stammesgesellschaft oder dem
dortigen Verständnis von Loyalität, Auseinandersetzung
52

oder Pünktlichkeit und endet bei der militärischen Stabskultur
von Partnerländern im Einsatz. Indem Spezialisten
in verständlicher Form beispielhaft das komplizierte
System von Geben und Nehmen in einer afghanischen
Provinz beschreiben, liefern sie gleichzeitig Hinweise auf
„key indicators“, die einen gegenwärtigen Zustand verändern
oder ein Gleichgewicht destabilisieren können. Sinnstiftung
kann und soll in diesem Zusammenhang nicht als
Handlungsanweisung wirken, sie trägt aber zur Ausbildung
von Persönlichkeit bei und vermittelt gemeinsam mit den
Vorerfahrungen anderer auch Handlungssicherheit. Damit
unterscheidet sich die ganzheitliche Betrachtung der
Wegweiser grundlegend von Ausbildungsprodukten, die
Soldaten im Einsatz landeskundliche Kompendien und
Datensammlungen sowie konkrete Verhaltensmaßregeln
(Schutz vor Gifttieren, Beachtung religiöser Gebräuche
usw.) an die Hand geben.
Die Analyse und anschauliche Schilderung gesellschaftlicher
und historischer Strukturen im Einsatzland stellt den
Zuhörer auf komplexe Situationen ein und bereitet ihn
mental darauf vor, zwischen welche Fronten er geraten
könnte. Wer im Rahmen der historischen Bildung danach
fragt, ob ein politisches System westlicher Prägung tatsächlich
dazu taugt, in Afghanistan Probleme zu lösen,
fördert bei seinem Gegenüber auch die Fähigkeit, in der
Einsatzrealität Andersartigkeit und Fremdheit auszuhalten
und hinzunehmen, ohne selbst in eine Sinnkrise zu
stürzen. Die hier geleistete Orientierung schafft Abstand
zur vorgefundenen Umwelt, die außer den Gesellschaften
der Einsatzländer auch die Angehörigen anderer nationaler
Einsatzkontingente mit einschließt. Die Reflexion
der eigenen Geschichte führt hin zu einer Reflexion des
eigenen Selbstverständnisses und Selbstbewusstseins. Vor
allem fördert sie die Fähigkeit, die Unterschiede zwischen
den deutschen Verhältnissen und dem Geschichtsverständnis
außerhalb Deutschlands zu begreifen. In der
Einsatzrealität schließt dies die Frage ein, wie Soldaten
anderer Kontingente „die Deutschen“ wahrnehmen und
warum sie dies tun. Was meint ein Paschtune, wenn er
sagt, er und ich seien „Arier“ – und warum zuckt der in
Deutschland sozialisierte Zuhörer zunächst zurück?
Die einleitenden Überlegungen zeigen zweierlei. Erstens
machen sie klar, dass historische Bildung allgemein und
insbesondere unter den Bedingungen der Einsatzarmee
der Ausbildung, Bildung und Erziehung dient. Im
Ausland kommt allen drei Bereichen angesichts eines
komplexen Umfeldes sogar noch verstärkte Bedeutung
zu. Zweitens sollen die eingangs angeführten Beispiele
verdeutlichen, dass die Priorisierung von Einsatzvorbereitung
und Einsatz im Alltag der Bundeswehr geradezu
ideale Voraussetzungen für die Akzeptanz historischer
Bildungsarbeit schafft.
Was müssen Soldaten wissen?
Mit Blick auf historische Inhalte stellt sich zunächst die
Frage nach dem notwendigen Aktualitätsbezug. Auch
wenn das bei Anlegung eines strengen, geschichtswissenschaftlichen
Maßstabes geradezu einem Tabubruch
gleichkommt, so muss bei der Auswahl historischer
Sachverhalte, die in die Verhältnisse eines Einsatzgebietes
einführen sollen, eine Beurteilung der aktuellen Lage
im Krisengebiet den Ausgangspunkt der Betrachtung
bilden. Ausbildungshilfen für die historische Bildung
sollten „Living Documents“ sein, die aktuelle Vorgänge
und Veränderungen aufgreifen und sie in die Geschichte
zurückverfolgen.
Am Beispiel Afghanistan lässt sich zeigen, wie rasch
sich die Relevanz und der Bedeutungsgehalt historischer
Fachinformation verändern können. Diese Veränderungen
müssen der Ziegruppe vermittelt und erklärt werden.
Um hierzu in der Lage zu sein, müssen die Bearbeiter und
Vermittler selbst in der Lage leben. Tun sie dies nicht,
werden sie mit ihren Inhalten in der Zielgruppe keine
Akzeptanz finden. Historische Bildung und Fachinformation
bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat. Ist die
angebotene Information zu sehr an der Tagesaktualität
ausgerichtet, verfügt sie meist nur über eine kurze „Halbwertzeit“.
Beschränken sich die getroffenen Aussagen
demgegenüber allzu sehr auf allgemeine Strukturen und
historische Phänomene, so sinken Akzeptanz und Relevanz.
Die Zielgruppe erkennt keinen Zusammenhang
mehr zwischen Bildungs- und Erklärungsangebot einerseits
und dem eigenen Erleben im Einsatz andererseits.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen. Zwischen dem Erscheinen
der ersten und zweiten Auflage des „Wegweisers
53

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Herausforderung für die historische Bildungsarbeit
in den deutschen Streitkräften
zur Geschichte Afghanistan“, der im folgenden noch
näher vorgestellt wird, lagen etwa eineinhalb Jahre. Die
Lageentwicklung im Land vom Herbst 2005 bis Frühjahr
2007 machte es notwendig, diese Ausbildungshilfe neu
zu konzipieren, sollte sie nach wie vor ihrem Ziel gerecht
werden, nämlich die Funktionsweise der afghanischen
Gesellschaft zu erläutern. Die Taliban, in der ersten
Auflage als historisches Phänomen präsentiert, das 2005
nur begrenzte Bedeutung für den Fortgang des Wiederaufbaus
hatte, waren nun erneut zu zentralen Spielern
im Land geworden. Diese zentrale Aussage musste dem
Leser schon in der Gliederung und Struktur der ausgewählten
Beiträge deutlich erkennbar ins Auge springen.
Die zunehmende Eskalierung militärischer Auseinandersetzungen
im Süden Afghanistans verschärfte die lokalen
und regionalen Unterschiede, was die Erfolgsaussichten
militärischer und ziviler Aufbauarbeit angeht. Diesem
Umstand hatten regionale Beiträge Rechnung zu tragen,
die verstärkt auf die strukturellen Unterschiede einzelner
Provinzen hinweisen.
Erfahrungen mit der Vermittlung historischer
Bildung
Im steten Kontakt mit der Zielgruppe entstand am
Militärgeschichtlichen Forschungsamt das Konzept der
Reihe „Wegweiser zur Geschichte“. Im Sommer 2005
erschien mit „Bosnien-Herzegowina“ der erste Band der
Reihe. Mittlerweile liegen Bände für die sieben großen
Einsatzgebiete der Bundeswehr vor, in drei Fällen bereits
in erheblich aktualisierten Neuauflagen. Ein Band zum
Kaukasus befindet sich in Vorbereitung. Die Wegweiser
sollen Information aus einer Hand vermitteln und jeweils
das aktuelle Gesamtsystem mit seinen historischen und
kulturellen Wurzeln erklären. Ein Schwerpunkt liegt auf
der Diskussion möglicher zukünftiger Entwicklungen.
Das ständig fortgeschriebene Konzept wird an der Lebenswirklichkeit
von Kontingentsoldaten ausgerichtet.
Drei große Abschnitte umfassen erstens historische
Entwicklungen, zweitens Strukturen und Lebenswelt
sowie drittens einen Anhang mit ausgewählten weiterführenden
Literatur- und Internethinweisen. Eine Zeittafel
sowie weitere Beigaben sollen ebenso wie das Orts-,
Personen- und Sachregister die Benutzung erleichtern.
Umfang, Aufmachung und Präsentationsform verfolgen
das Ziel, auch ungeübten Lesern die rasche Orientierung
zu ermöglichen. Die Autoren der Wegweiser sind Fachwissenschaftler
aus dem Bereich der Bundeswehr und
von zivilen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Hinzu kommen solche Autoren, die selbst Verantwortung
innerhalb der militärischen Strukturen der Einsatzgebiete
oder in Regierungs- bzw. Nichtregierungsorganisationen
getragen haben.
Zwei Anmerkungen erscheinen in diesem Zusammenhang
angebracht. Erstens hat sich – trotz großer Authentizität
der Beiträge – die Mitarbeit gegenwärtig Betroffener, die
Einsatzstrukturen aus unmittelbarer, eigener Anschauung
schildern, nicht selten als problematisch erwiesen. Zu
gering ist meist der Abstand zum Geschehen, um in den
Bewertungen zum notwendigen Maß an Ausgewogenheit
zu gelangen. Die zweite Anmerkung betrifft die Akzeptanz
des Projektes „Wegweiser“ in der Fachwissenschaft,
wo noch vor zehn Jahren die Anfrage an einen Hochschullehrer,
einen Beitrag für die Ausbildung deutscher
Soldaten auf dem Balkan zu verfassen, wohl meist Ablehnung
und Unverständnis hervorrgerufen hätte. Hier
ist in den vergangenen Jahren im Zuge der öffentlich geführten
Debatte um die Auslandseinsätze eine erfreuliche
Normalisierung eingetreten. Die Bereitschaft von Fachwissenschaftlern,
an Projekten zur Einsatzvorbereitung
mitzuarbeiten, ist quer über politische Grenzen hinweg
hoch. Sie wird gefördert durch die immer wieder angeführte
Überlegung, die Vorbereitung von Soldaten dürfe
weder zweifelhaften, selbsternannten Experten noch den
vorhandenen Internetforen überlassen werden.
Eine wichtige Rolle – diese Anmerkungen seien im Jahr
2007 gestattet, in dem das MGFA seinen 50. Geburtstag
feiert – spielt die wissenschaftliche Seriosität des
„Veranstalters“ historischer Bildung: Die Reputation
des MGFA als Forschungseinrichtung öffnet Türen, die
eine Dienststelle der Bundeswehr, die lediglich Informationen
gewinnt und Dienstleister für die Streitkräfte
ist, wohl verschlossen fände. Diese Erfahrung war ein
Grund dafür, 2005 am MGFA einen Wissenschaftlichen
Beirat Einsatzunterstützung ins Leben zu rufen. Ihm
gehören renommierte Südosteuropahistoriker ebenso
54

an wie Afghanistan- und Afrikaspezialisten, der Leiter
der österreichischen Redaktion Truppendienst, die einen
Schwerpunkt ihrer Arbeit bei der Einsatzvorbereitung
des Bundesheeres hat, sowie der heutige Kommandeur
der in Aufstellung begriffenen Heeresaufklärungsschule
in Munster. Das Gremium entspricht nicht nur dem evaluierungswütigen
Zeitgeist, sondern wirkt sich überaus
hilfreich auf die Bildung und Pflege der notwendigen
Netzwerke innerhalb und außerhalb der Bundeswehr aus.
Positive Erfahrungen haben wir auch mit dem Entschluss
gemacht, die Wegweiser zur Geschichte nicht im Selbstverlag
für die Truppe herauszugeben, sondern sie als Reihe
des Schöningh Verlags in entsprechender Aufmachung
auch auf dem regulären Buchmarkt anzubieten. Für
Autorinnen und Autoren schafft dies einen zusätzlichen
Anreiz, und innerhalb der Organisation Bundeswehr bedeutet
es zusätzliche Unabhängigkeit bei der Präsentation
kritischer oder widersprüchlicher Aussagen und Thesen.
Damit komme ich zur wesentlichen Leistung des Militärgeschichtlichen
Forschungsamtes an der Schnittstelle
zwischen Wissenschaft, Bundeswehr und Öffentlichkeit.
Für die historische Bildung zum Zweck der Einsatzvorbereitung
ist dies zunächst die Auswahl von Inhalten, die
mit der Einsatzrealität der Soldaten in Verbindung stehen
und den Voraussetzungen der Rezipienten entsprechen.
So macht es wenig Sinn, für Bosnien-Herzegowina lediglich
die Besonderheiten der vorhandenen Religionen und
Konfessionen zu referieren, wenn die Leser größtenteils
einem derart säkularisierten Umfeld entstammen, dass sie
selbst der Religion im Alltag keinerlei Bedeutung mehr
zumessen. Vorerfahrungen und eigene Prägungen beschränken
auch die Übertragbarkeit historischer Bildung:
Nach der jahrzehntelangen Dominanz bosniakischer
Gastarbeiter auf dem Wiener Arbeitsmarkt, die in Österreich
wiederum weit reichende historische Wurzeln hat,
sind bei österreichischen Kontingentsoldaten Erfahrungen
aus dem eigenen Alltag vorhanden, die in Deutschland
fehlen. Und nur, weil in einer multinationalen Task
Force deutsche, österreichische und türkische Soldaten
gemeinsam Dienst tun, funktionieren Produkte historischer
Bildung, die für Österreich und Deutschland ihren
Zweck erfüllen, nicht einfach durch eine Übersetzung
auch für den türkischen Offizier oder Unteroffizier.
Hervorragende Fachexpertise nützt nichts, wenn sie zu
spät bzw. nicht in leicht zugänglicher und verständlicher
Form vermittelt wird. Im Fall der Demokratischen Republik
Kongo hatte das MGFA die Arbeiten an einem
Wegweiser zur Geschichte in nur sechs Wochen abzuschließen,
um jeden Soldaten des Kontingentes vor
Einsatzbeginn ausstatten zu können. Das Operation
Headquarters (OHQ) der Europäischen Union, das die
Kongo-Operation von Potsdam aus führte, erhielt ebenso
wie das Kommando Operative Führung Eingreifkräfte in
Ulm, verantwortlich für den Aufwuchs des entsprechenden
Force Headquarters (FHQ), eine englischsprachige
Version des Wegweisers. Beide Stäbe nutzten das Dokument
bereits in der Phase der Vorbereitung und dann
verstärkt während der laufenden Operation.
Benutzer, die angesichts eines historischen Textes voll
Ehrfurcht anmerken, es handele sich um „großartige
Wissenschaft, denn ich habe nichts verstanden“, sind
für die Ziele historischer Bildung verloren. Neben der
Umfangsbeschränkung und dem Verzicht auf die Abhandlung
allzu theoretischer Fragen spielen in diesem
Zusammenhang die graphische Gestaltung und damit die
Zugänglichkeit sowie die Verwendung von Bildern eine
wichtige Rolle. Die Inhalte historischer Bildung sollten im
Internet abrufbar sein, was die Benutzbarkeit für interne
Ausarbeitungen oder die Vorbereitung von Ausbildungen
verbessert. Das MGFA richtete zu diesem Zweck vor
einigen Monaten einen neuen Bereich auf seiner Website
ein, der sich eines hervorragenden Zuspruchs erfreut.
Weiterführende Hinweise auf Websites, Literatur oder
Filme machen nur Sinn in Form einer kommentierten
Auswahl, die den Rahmenbedingungen von Einsatz und
Einsatzrealität Rechnung tragen. Ihre Zusammenstellung
und Bewertung stellen eine Führungs- und Erziehungsleistung
dar und folgen anderen Regeln als akademische
Bibliographien. Ausdrücklich sei auch die Notwendigkeit
unterstrichen, kritische Inhalte wiederzugeben, etwa was
die Hoffnung auf funktionierende staatliche und gesellschaftliche
Strukturen nach westlichen Vorstellungen
angeht. In der Situation von Ausbildung und Einsatz
wird historische Bildung nur dann glaubwürdig wirken
55

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr als Herausforderung für die historische Bildungsarbeit
in den deutschen Streitkräften
und überzeugen können, wenn sie bestehende Probleme
realistisch beim Namen nennt.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ist die
Abkehr vom „Fire and forget“-Prinzp historischer Bildung.
Es reicht nicht aus, jahrelang behäbige Projekte
zu entwickeln und bei geschlossenen Türen darüber zu
brüten, was die Truppe braucht. Mit der Drucklegung ist
die Arbeit an einem Projekt nicht abgeschlossen: Evaluierung,
Verbesserung, Vermittlung und Fortschreibung
bleiben Daueraufgaben, zumindest für Einsatzgebiete der
Bundeswehr wie Afghanistan oder Kosovo, wo voraussichtlich
noch lange Jahre eine militärische Präsenz erforderlich
sein wird. Die Weiterentwicklung von Produkten
setzt den ständigen Kontakt mit der Zielgruppe und eine
gemeinsame Sprache voraus. Diesem Ziel dienen Kommunikationsformen
wie gezielte Produktbefragungen
ebenso wie der Chat im Internet, die Durchführung von
Ausbildungsvorhaben im Rahmen der Kontingentausbildung
oder der enge Arbeitskontakt mit Dienststellen und
Instituten der Bundeswehr, die sich auf dem Gebiet der
Einsatzvorbereitung engagieren.
Da für wechselnde Interessengebiete und angesichts des
Zeitfaktors eigene Grundlagenforschung nicht immer
möglich ist, kommt dem Aufbau und der Pflege militärischer
und wissenschaftlicher Netzwerke entscheidende
Bedeutung für die Herstellung und Platzierung der Produkte
zu. Sowohl Stäbe und Dienststellen, die Einsätze
führen und vorbereiten, als auch die Kontingente selbst
werden Unterstützung, die in den Köpfen vieler in einen
Bereich außerhalb militärischer Kernaufgaben zielt, in der
Praxis nur dann anfordern, wenn sie proaktiv über die
entsprechenden Möglichkeiten informiert werden. Um
hier ansetzen zu können, müssen den Bearbeitern die
Strukturen und Abläufe im Einsatz aus eigenem Erleben
vertraut sein. Arbeit im Elfenbeinturm, um dies nochmals
zu unterstreichen, führt hier zum „Fire and forget“-
Prinzip und damit zum Mißerfolg, weil die hilfreichsten
Erkenntnisse nicht dort ankommen, wo sie gebraucht
werden. Historische Bildung verkommt dann zu einer
sinnlosen Folge von Worthülsen. Auf die Kommunikation
in den Medien, insbesondere jenen der Bundeswehr,
kann hier nicht näher eingegangen werden. Doch verbessert
es die Wirkung von Produkten der historischen Bildung
nachhaltig, wenn die inhaltliche Verantwortlichkeit
sowie Vermittlung und Marketing in einer Hand liegen.
Hierfür geeignetes Personal zu finden, ist unter den
Rahmenbedingungen, die die Bundeswehr bietet, keine
einfache Angelegenheit.
Qualität historischer Bildung in der Einsatzvorbereitung
Historische Bildung für die Einsatzkontingente kann
nicht einfach befohlen werden. Hierfür sind die zu behandelnden
Inhalte, aber auch die beteiligten Akteure und
das institutionelle Umfeld zu vielfältig. In den vergangenen
Jahren entstand vielmehr ein „Neuer Markt“ mit
hoher Dynamik. Dieser ist gekennzeichnet vom Kampf
um Ressourcen sowie durch das Bestreben der beteiligten
Dienststellen, sich auf diesem Feld zu positionieren. Unter
den Rahmenbedingungen der Transformation unterliegt
auch die Einsatzvorbereitung einem ständigen Wandel.
Es gibt Überschneidungen zwischen historischer Bildung
für Einsatzkontingente, wie sie am MGFA verstanden
wird, und dem Bereich der Interkulturellen Einsatzberatung
(IEB), für die vor allem das Zentrum für Operative
Information in Mayen verantwortlich zeichnet. Wesentliche
Produkte im Bereich Landeskunde erstellt das Amt
für Geoinformationswesen (AGeoBw) mit Schwerpunkt
in Euskirchen, das nach der Auflösung des Zentrums
für Nachrichtenwesen Ende 2007 zusätzliche Aufgaben
übernimmt. Einen ganzheitlichen Ansatz zur Betrachtung
der Einsatzgebiete verfolgt das Projekt „Knowledge
Development KFOR“ (KD KFOR), das in Zusammenarbeit
zwischen dem Zentrum für Transformation und
einer zivilen Firma entsteht. Zunächst am Beispiel des
Kosovo bieten beide Partner Stäben im Einsatz Hilfestellungen
bei der Analyse komplexer Gesamtsysteme,
für die historische Entwicklungen eine wichtige Größe
darstellen. In die erste Erprobung von KD KFOR im
Einsatzland war auch das MGFA mit eingebunden. Die
Reihe ließe sich fortsetzen und zeigt einen Prozess, der
auch in der Geschichtswissenschaft anzutreffen ist: das
Verschwimmen von Disziplingrenzen und die Auflösung
von Zunftordnungen. Eine wirksame Koordinierung fällt
angesichts der Überschneidungen schwer, die Militäri-
56

sches Nachrichtenwesen, Landeskunde, historische Bildung,
Politikberatung und der eigenständige Bereich der
Informationsarbeit der Bundeswehr aufweisen.
Das bewusst gewählte Bild vom „Neuen Markt“ impliziert
auch Gefahren. So fördert die vorherrschende
Dynamik die Erstellung neuer elektronischer Foren durch
Bereiche und Dienststellen, ohne dass immer die entsprechenden
Inhalte zur Verfügung stünden. Vergleichbar ist
dies mit einem aufwändigen Museumsbau, nach dessen
Fertigstellung man sich überlegt, welche Exponate in
den Räumen ihren Platz finden sollen. Systemkenntnisse
ohne Fachkenntnisse bringen jedoch keinen Erfolg, und
Spezialisten, etwa der Südosteuropäischen Geschichte,
der Islamwissenschaften oder der Afrikastudien, sind in
der Bundeswehr Mangelware.
Die Dienstleistung des MGFA an der Schnittstelle zwischen
Einsatzarmee Bundeswehr, Wissenschaft und Öffentlichkeit
trägt den sehr speziellen Anforderungen
der Streitkräfte Rechnung. Die wesentlichen Leistungen
liegen in der zeitgerechten Netzwerkbildung und in einem
umfassenden Servicepaket, das solide Inhalte der historischen
Bildung generiert und an jene Orte schafft, wo
sie benötigt werden. Ausbildungshilfen der historischen
Bildung legen die Grundlagen für interkulturelle Kompetenz
, das Markenzeichen deutschen Engagements
nicht nur im Norden Afghanistans. Nicht-Regierungsorganisationen
schätzten die mittlerweile gut eingeführten
Produkte ebenso wie diplomatische Vertreter, und zwar
auch deswegen, weil diese dokumentieren, dass die Bundeswehr
beispielsweise im Rahmen von ISAF eben nicht
nur bewaffnet Streife laufe.
In seiner eingangs zitierten Jenaer Antrittsrede sagte
Friedrich Schiller: „Fruchtbar und weit umfassend ist das
Gebiet der Geschichte; in ihrem Kreise liegt die ganze
moralische Welt“. Die Geschichte zum Reden zu bringen,
wie Schiller dies von seinen Zuhörern forderte, ist auch
das Ziel historischer Bildung. Unter den Bedingungen der
Auslandseinsätze und für geographisch wie kulturell weit
entfernte Einsatzgebiete erhält es eine erweiterte Bedeutung
und erleichtert dort die Orientierung, wo anderfalls
Frustration über die empfundene Fremdheit und ein gefährlicher
Tunnelblick drohen. Dem Gedanken internationaler
Peacekeeping-Operationen liefe beides zuwider.
57

Tradition und Einsatz.
Zu ethischen Aspekten der deutschen Sicherheitsvorsorge
Text:
Prof. Dr. Loretana de Libero
Ein wahres Chamäleon ist der Krieg, so Clausewitz, ein
Chamäleon, das „in jedem konkreten Falle seine Natur
etwas ändert“. Vor fast 200 Jahren hat der preußische
Militärtheoretiker diese Sentenz geprägt und sie besitzt
immer noch Gültigkeit. Dem Wesen des Krieges immanent
ist, dass ein Gewaltaustrag vielfältige Gestalt
annehmen kann, je nachdem wer wann wo und warum
zu den Waffen greift. Das allmähliche Verschwinden der
‚klassischen’ zwischenstaatlichen Kriege hat neue oder
auch nur scheinbar neue Konfliktformen hervorgebracht.
Seit Auflösung der bipolaren Ordnung werden vermehrt
‚kleine Kriege’ oder ‚Konflikte niederer Intensität’ auf
einer inner- bzw. substaatlichen Ebene ausgetragen. Auf
einer transnationalen Ebene hat sich dagegen die internationale
Staatengemeinschaft mit dem Bedrohungspotential
einer asymmetrischen Kriegführung auseinander zu
setzen. All diesen Formen des Krieges gemein ist, dass
nichtstaatliche Gewaltakteure beteiligt sind, die ethnischen,
religiösen, ideologischen oder auch ökonomischen
Handlungslogiken folgen. Dieser Typus ‚privatisierter
Gewaltanwendung’ von regional begrenzt oder eben auch
global operierenden Gruppierungen hat zur Folge, dass
sich die internationale Staatenwelt weitgehend vom traditionellen
Konzept der Landes- und Bündnisverteidigung
verabschiedet hat. Verteidigt wird nicht mehr nur das
eigene Hoheitsgebiet; nationale Sicherheit und Stabilität
sollen auch gewährleistet werden durch zivil-militärisches
Krisenmanagement jenseits der eigenen Grenzen, in entfernteren
Regionen der Welt. Die Vereinten Nationen,
die NATO und EU geben den institutionellen Rahmen
für dieses erweiterte Sicherheits- und Verteidigungsverständnis.
Der entgrenzte Krieg soll an seinem Ursprung
bekämpft, friedensschaffende, friedenserhaltende Maßnahmen
sollen durch Präsenz mandatierter multinationaler
Streitkräfte an der Quelle der jeweiligen Krise greifen
und wirken.
Seit 1993 beteiligt sich die Bundeswehr unter Parlamentsvorbehalt
an internationalen Militäreinsätzen, wobei sie
zugleich in das Gefüge der multilateralen Sicherheitsarchitektur
eingebunden ist. Mehr als 200.000 Soldatinnen
und Soldaten waren bisher auf drei Kontinenten in verschiedenen
Operationen im Einsatz, derzeit sind etwa
Loretana de Libero
8.000 in Krisengebieten engagiert. Die Bundeswehr ist
eine Einsatzarmee. Sie ist damit zugleich auch eine Armee
im steten Wandel. Um auf das Clausewitzsche Chamäleon
effizient reagieren zu können, oder weniger bildhaft
ausgedrückt: um auf ein sich wandelndes sicherheitspolitisches
Umfeld adäquat und flexibel reagieren zu können,
muss sich die Bundeswehr zukünftigen globalen Herausforderungen
durch hohe, vorausschauende Anpassungsfähigkeit
stellen. ‚Transformation’ ist die Antwort der
Bundeswehr auf die Wandlungsfähigkeit des Krieges
an sich. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant
Klaus-Peter Stieglitz, hat denn auch die deutschen Streitkräfte
als eine „lernende Organisation“ bezeichnet, die
durch strukturelle Anpassungs- und Innovationsfähigkeit
gekennzeichnet sei. Das durch eine vorausschauende Sicherheitspolitik
sich ständig verändernde Aufgabenspektrum
der Bundeswehr zielt in erster Linie auf einen Stabilitätstransfer
in gefährdete Regionen, um bedrohliche Folgen
für die Sicherheit, Frieden und Freiheit des eigenen
Landes abzuwehren. Brigadegeneral Karl H. Schreiner
hat jüngst in einem Vortrag an der Führungsakademie
darauf hingewiesen, dass es Ziel einer zeitgemäßen Sicherheitsvorsorge
sein müsse, „einen Beitrag zur Stabilität
im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, die
nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten,
zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen sowie die
multinationale Zusammenarbeit und Integration zu för-
58

dern“. Das Aufgaben- und Einsatzspektrum einer neuen
Bundeswehr als Armee der Einheit wurde erweitert, das
berufliche Selbstverständnis des Soldaten entsprechend
der neuen Realitäten neu definiert. In Zeiten eines reagierenden
Transformationsprozesses, der durch die Beteiligung
an internationalen Einsätzen, auch jenseits rein
humanitärer Missionen, geprägt ist, sind Krisenmanagement,
Konfliktlösung und Konfliktprävention im bündnispolitischen
Rahmen die Maßgaben sicherheitspolitischen
Handelns. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten ist
das Anforderungsprofil des deutschen Soldaten allerdings
vielschichtiger geworden: Er ist ein Konfliktmanager, der
kämpfen, schützen, retten und helfen soll. Der Soldat,
insbesondere der Offizier, muss zugleich Diplomat, Sozialarbeiter
und Beschützer sein, neben den militärischen
Grundfertigkeiten ausgestattet sein mit Handlungskompetenzen
im sozialen und interkulturellen Bereich und
ausgerüstet mit moralischethischen Grundsätzen entsprechend
der vielfältigen Einsatzoptionen. Gefordert
ist der vielseitige Soldatentyp, wobei selbstverständlich
eine berufsmäßige Grundhaltung vorausgesetzt wird, zu
der etwa gewissenhafter Gehorsam, Disziplin, Tapferkeit
und Einsatzbereitschaft gehören. Eine solche komplexe
Identitätskonstruktion stellt hohe Anforderungen an die
einzelnen Soldatinnen und Soldaten: Der ‚Idealsoldat’ im
Einsatz muss über ein großes Bündel an charakterlichen
Qualitäten und Schlüsselqualifikationen verfügen, soziale
Empathie, Sensibilität, aber auch eine gewisse Robustheit
mitbringen, gleichzeitig Kommunikationsfähigkeit beweisen
und die demokratische Unternehmensphilosophie
leben.
„Sie sind Gast, nicht Besatzer!“, mahnt der Code of
Conduct (Taschenkarte KFOR ‚Verhalten gegenüber der
Zivilbevölkerung’, 02/2000). Wer um die dunklen Seiten
der eigenen Geschichte weiß, wer das ethische Rüstzeug
besitzt, um im Einsatzgebiet den Menschen und ihrer
Kultur mit Respekt und Umsicht zu begegnen, vertritt
nicht nur überzeugend das freiheitlich-demokratische
Wertesystem seines Kulturkreises, sondern trägt dazu bei,
eine konkrete Aufgabe im Ausland erfolgreich bewältigen
zu können. Der Schlüssel zum Erfolg ist die grundgesetzlich
gebundene Werteorientierung der deutschen Streitkräfte,
welche in der langen deutschen Militärgeschichte
einzigartig ist. Das Eintreten für Menschenwürde und
Rechtsstaatlichkeit ist lebendige Tradition der Bundeswehr,
wie Verteidigungsminister von Apel bis Jung immer
wieder hervorgehoben haben. Die Grundsätze der komplexen
Inneren Führung, die gelebte Praxis sozusagen,
wird als bundeswehrspezifische Überlieferung verstanden
und zum Teil auch idealisiert. Als „unverwechselbare
Markenzeichen der Bundeswehr“ werden die einzelnen
Prinzipien in den gültigen „Richtlinien zum Traditionsverständnis
und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“
vom 20. September 1982 aufgeführt. Unter Paragraph
20 werden als Traditionselemente genannt: der Auftrag
der Friedenserhaltung in Freiheit, der Verzicht auf ideologische
Feindbilder, die multinationale Einbindung der
Armee sowie die innere Verfasstheit der Bundeswehr und
das berühmte Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Im
Einklang mit diesen 25 Jahre alten Traditionsrichtlinien
findet sich in offiziellen Darlegungen des Bundesministeriums
der Verteidigung weiterhin ein klares Bekenntnis
zur einst umstrittenen, oft hinterfragten Konzeption der
Inneren Führung, welche sich als leitendes Prinzip auch
für das Handeln im Einsatz bewährt habe. Als „ethischer
Kompass“, so Bundesminister Jung, sei Innere Führung
unverzichtbar. Unter den Bedingungen einer veränderten
Einsatzwelt schafft sie – konsequent angewendet
– Verhaltenssicherheit. Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr sind nicht nur einsatzfähig, sondern auch
einsatzbereit, wenn sie um das „wofür“, d.h. um die
Rechtmäßigkeit ihres Auftrags wissen.
Seit 1960 beteiligt sich die Bundeswehr an nationalen
wie internationalen Hilfseinsätzen, die bereits um 1970
als traditionsbildende ‚Ereignisse’ aufgefasst wurden. Als
traditionswürdige Leistungen werden im Traditionserlass
von 1982 konkret die Hilfseinsätze der Streitkräfte
erwähnt („bei Notlagen und Katastrophen im In- und
Ausland“). 1991 prägte der damalige Generalinspekteur
Admiral Dieter Wellershoff den feinen Satz: „Der Einsatz
der Bundeswehr in der Hilfe für andere Menschen
zählt zu den besten Traditionen, die Streitkräfte in Friedenszeiten
erwerben können.“ Neben den zahlreichen
humanitären Einsätzen im In- und Ausland werden in
offiziellen Beiträgen seit einiger Zeit als neue Traditionselemente
der Bundeswehr die friedenssichernden bzw.
59

Tradition und Einsatz. Zu ethischen Aspekten der deutschen Sicherheitsvorsorge
–stiftenden Auslandseinsätze genannt: Neben der alten
‚Tradition des Helfens’ lassen sich somit Ansätze zu
einer neuen ‚Tradition des Auslandseinsatzes’ erkennen.
Im ‚Weißbuch 2006’ wird festgestellt, dass die Pflege
von Traditionen einen unverzichtbaren Beitrag für die
Bundeswehr als Armee im Einsatz leiste, da sie der
Selbstvergewisserung diene, das Handeln der Soldaten
in den historischen Kontext einordne und Orientierung
für militärisches Führen und Handeln biete. Allerdings
bleibt dort unerwähnt, wie sich denn die Einsatzwirklichkeit
mit den ebenfalls genannten Traditionslinien, den
preußischen Reformen, dem militärischen Widerstand
gegen den Nationalsozialismus und der Eigentradition
der Bundeswehr, kompatibel verhält. Versuche werden
jedoch anderenorts, so etwa in offiziellen Reden zum 20.
Juli, unternommen. Da Traditionsinhalte nach den Bedürfnissen
der Gegenwart ausgewählt werden, kann, wie
vom geistigen Vater der Inneren Führung Wolf Graf von
Baudissin in den 1950er Jahren vorbereitet, das Attentat
auf Hitler unter den außenpolitischen Vorzeichen „nach
vorwärts verwandelt werden“ – oder anders ausgedrückt:
Die Orientierung am Gegenwärtigen liefert den Maßstab
und auch die Rechtfertigung für die wertebezogene Auswahl,
so dass die Frauen und Männer des 20. Juli einst
gegen den Kommunismus, jetzt gegen den Terrorismus
eingesetzt werden. Der zeitgemäße Vergangenheitsbezug
erfährt im Zuge der Neuausrichtung ganz spezifische
Ausprägungen. So betont etwa Bundesminister der Verteidigung
Franz Josef Jung in seiner Rede zum 20. Juli
2006, dass sich der „Dienst in der Bundeswehr und vor
allem der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten für
den Frieden weltweit [...] an den Werten der mutigen Akteure
des 20. Juli 1944“ orientierten.
Tradition unterliegt der Transformation innerhalb der
von der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gezogenen
Grenzen. Mit Blick auf soldatisches Fehlverhalten
im Einsatz betont die Bundeswehrführung, dass das ethische
Bewusstsein der Staatsbürger in Uniform geschärft,
die militärischen Traditionen stärker ins Bewusstsein
gebracht und die Auseinandersetzung mit möglichen
Vorbildern gesucht werden müsse. Fundierte historische
Kenntnisse, politische Bildung und diplomatischer Takt
können Fehlgriffe und/oder Fehlverhalten verhindern
helfen. In der einsatzvorbereitenden Ausbildung besitzt
militärische Tradition allerdings noch keine kommunikative
oder identitätsstiftende Funktion. Einsatzmotivation
speist sich bisher kaum aus historischen Vorbildern. Zur
Zeit kommt die neue Bundeswehr im Einsatz weitestgehend
ohne traditionsbezogene Motivationsfaktoren offizieller
Art aus. Ob der ältere Moltke oder der Große Kurfürst
nach strenger Lesart des Erlasses und mit Blick auf
Sinn und Zweck der Stabilisierungseinsätze die richtigen
Werte vermitteln, bleibt ohnehin fraglich. Da empirische
Befunde bisher fehlen, wäre übrigens interessant zu erfahren,
welche ‚Helden’ denn in der Seitentasche von den
Soldatinnen und Soldaten selbst mitgenommen werden,
so sie sich in postheroischen Zeiten noch mit Gestalten
grauer Vorzeit überhaupt identifizieren mögen. Möglicherweise
erweist sich eine Idee, die Brigadegeneral Karl
Schreiner kürzlich in den Gneisenau-Blättern vortrug,
als richtungsgebend: „Erinnerungskultur, z.B. an erfolgreiche
Einsätze kann in der Truppe zur Vermittlung der
tradierbaren Werte genutzt werden“. Diese Überlegung
steht übrigens im Einklang mit den Richtlinien, wonach
gemäß Paragraph 19 auch soldatische Erfahrungen für
die Ausbildung der Streitkräfte herangezogen werden
sollen. Zu recht betonte daher Generalinspekteur General
Wolfgang Schneiderhan in einem Interview im März
2005, dass neben einem gewissenhaften Umgang mit der
Vergangenheit im Vordergrund der Betrachtungen die
50jährige Geschichte der Bundeswehr und ihre eigenen
sinnstiftenden Leistungen stehen sollten.
Die 50 Jahre alte Bundeswehr hat sich eine eigene Tradition
geschaffen, auf die sie stolz blicken darf. Die
bundeswehreigenen Traditionsinhalte scheinen ein Idealfall
militärischer Traditionsbildung zu sein, zumindest
erfüllen sie das, was bereits das ‚Weißbuch 1979’ in seinem
Paragraphen 259 forderte: „Tradition ist alltäglich,
selbstverständlich, natürlich.“ Auf die eigenen Leistungen
der Streitkräfte wird in offiziellen Beiträgen aus dem
Ministerium wie den militärischen Führungsstäben zu
recht selbstbewusst verwiesen. Eine menschenwürdige
Führungsphilosophie wurde geschaffen, die über ein
ethisches Fundament verfügt, das wandelnden Anforde-
60

ungen standhalten muss. Bundeswehreigene Traditionen
sind keine kriegerischen Traditionen. Als Defensiv-Armee
hat sich die Bundeswehr auch in multinationalen Auslandseinsätzen
zu bewähren, von humanitären Missionen
bis zum Kampfeinsatz. Ob sie für die ethische Dimension
ihres Auftrages soldatische Vorbilder vergangener
Zeiten benötigt, oder Traditionen genügen, die sie selbst
in ihrer langen Geschichte hervorgebracht hat, muss die
Zeit zeigen, denn, wie es bei Italo Svevo heißt, „die Vergangenheit
ist immer neu. Sie verändert sich dauernd, wie
das Leben fortschreitet“.
61

Abschied vom Bild des Offiziers?
Text:
Dr. Eberhard Birk
„Es gibt nichts, was ein deutscher Offizier nicht kann.“
I. Prolegomena
Es gehört zu den Eigentümlichkeiten des Militärs, dass
nach inneren und äußeren Konstanten und Gewissheiten
gefragt wird, die sich in Traditionen und fest umrissenen,
Normen einfordernden ‚Bildern vom Offizier’ niederschlagen
sollen. Selbst wenn sie nicht immer positiv
artikuliert werden können, so ist ihnen gewiss, dass ‚man’
weiß, was nicht dazu gehört. Sicher bleibt: Offiziere
waren und sind als militärische Führungselite – in ihrer
klassischen Trias als Ausbilder, Erzieher und Führer – der
Transmissionsriemen für eine nach militärischen Gesichtspunkten
einsatztaugliche Armee.
Wollte man das Ergebnis einer fiktiven Umfrage unter
unbeteiligten Zivilisten zugrunde legen, wären die Bilder
des Offiziers schnell skizziert: Der Offizier bildet im
Frieden seine Soldaten aus und führt sie im Krieg (heute:
Einsatz). Im Subtext, so wird man weiter annehmen
dürfen, hat man den schneidigen Leutnant oder Hauptmann
vor Augen, der den Sturmangriff gegen feindliche
Stellungen führt, den sich auf langjährige Erfahrung
berufenden Stabsoffizier, den Monokel tragenden adligen
preußischen General mit ordensgeschmückter Brust, den
in Stalingrad oder Berlin letzte Stoßtrupps befehligenden
Wehrmachtsoffizier, den der SED-Parteiräson folgenden
spröden NVA-Offizier oder den nach zwei Wochen
Truppenübungsplatz zurückkehrenden schmucklosen
Verteidigungsspezialisten der Bundeswehr bis 1989/90,
der nach und nach vom bewaffneten und studierten, uniformtragenden
‚Entwicklungshelfer’ abgelöst wurde, der
seinerseits, resp. nun die ihrerseits, Selbstmordanschlägen
am anderen Ende der Welt ausgesetzt ist.
Dies spiegelt unbewusst den Wandel eines Berufsbildes
wider, das äußeren Einflüssen und innermilitärischen
Idealvorstellungen im Laufe zweier Jahrhunderte unterlag.
Die Schaffung eines eigenen militärischen Raumes
kontrastiert indes mit dem Vorwurf, in der – dadurch ausgegrenzten
– Gesellschaft nicht integriert zu sein. Dieser
Spannungsbogen zieht sich über Jahrhunderte deutscher
Eberhard Birk
Militärgeschichte in allen ihren Facetten hin. Ihr militärhistorischer
Ort ist auch die Frage nach Selbst- und
Fremdbildern sowie in neuerer Zeit jene nach der Akzeptanz
des Primats nicht unbedingt – stets vorhandener
– politischer, wohl aber demokratischer Kontrolle von
Streitkräften und der Identifikation von Streitkräften und
Offizierkorps mit dem jeweiligen politischen System, das
die Rahmenbedingungen soldatischen Dienens definiert.
Die Wurzeln jedoch reichen tief zurück, wenngleich erst
mit Aufkommen stehender Heere zur Zeit des Absolutismus
der Offizier als neues Berufsbild konstitutiven
Charakter erlangte. Das Bild des Offiziers erfährt seine
unscharfen Umrisse von einer, in der Regel bar jeglicher
historischen Faktizität, romantisch-ideellen Vorstellung,
die am vordemokratischen Ehrbegriff eine diffuse Orientierung
findet, und darüber hinaus auf eine ahistorische
Verklärung und konstruierte Kontinuität in die Zeit des
Rittertums zurückreicht.
Dieser statische Charakter der ‚Ritterlichkeit’ im Verhalten
steht das notwendige Einüben eines handwerklichfunktionalen
militärischen Könnens und das Ausüben
einer umfassenden Führungskompetenz gegenüber, die
sich mit den sich dynamisch verändernden Einwirkungen
auf die Kriegführung weiter entwickelten. Mit deren
Wandel ist somit danach zu fragen, was die Überlieferung
62

mit allen ihren Brüchen an Orientierung bereit hält. Allen
Veränderungsprozessen zum Trotz wurde dabei seit Jahrhunderten
‚das Ewige im Vergänglichen’ gesucht.
II. Die Beeinflussung von Offizierbild und
Anforderungsprofil
So wie moderne Militärgeschichte operationsgeschichtliche
Detailstudien nicht aus dem historisch-politischen
und strategischen Zusammenhang reißen kann, ohne
verfälschende Ergebnisse zu produzieren, können und
dürfen ‚Bilder vom Offizier’ nicht auf Fragen der militärfachlichen
Qualifikation und die romantisch-ideell überlagerten
Fragen der Etikette reduziert werden.
Offizierkorps verstehen sich bisweilen als überindividuelle
Gruppen und als Generationen übergreifendes
Kooptationskartell. Indes: Eine Karrieren und Verhalten
nachzeichnende Analyse kann nie davon ausgehen, dass
der Eintritt in eine Armee dem Übertreten von einem isolierten
Reagenzglas in das andere vergleichbar wäre. Ohne
diachrone und synchrone Bezüge zum gesellschaftlichen
Wandel bleiben Normen einfordernde berufsspezifische
‚Bilder’ ohne Aussagerelevanz. In anderen Worten: Bilder
und Qualifikationserfordernisse verändern sich mit den
Rahmenbedingungen.
Die größten Veränderungen ergeben sich durch Militärische
Revolutionen (MR) und Revolutions in Military Affairs
(RMA). Militärische Revolutionen verändern unvorhersehbar
und kaum kontrollierbar menschliche Gesellschaften
und deren eingeübte Funktionsmechanismen;
ihre Auswirkungen haben konstitutiven Charakter für ein
neues Kriegsbild durch die Vergrößerung der Basis der
für den Kriegseinsatz mobilisierbaren Potenzen auf sich
erweiternden Politik- und Handlungsfeldern. Als Militärische
Revolutionen lassen sich feststellen: die Entstehung
des modernen Staates im 16./17. Jahrhundert (MR I:
Staat); die Französische Revolution (MR II: Nation), die
Industrielle Revolution (MR III: Wirtschaft und Technik),
die Kombination aller MR in beiden Weltkriegen (MR IV:
MR I-III + Ideologie als ‚Totaler Krieg’); das nukleare
Zeitalter des Kalten Krieges (MR V: Nuklearisierung)
sowie seit 1991 die Globalisierung (MR VI: Globalisierung,
Information, Molekularisierung).
Eine RMA ist eine über einen qualitativen technischen
Quantensprung oder organisatorisch und konzeptionell
induzierte grundlegende Neuausrichtung der bewaffneten
Macht, die sich durch den Implementierungsprozess
einer Transformation auf Organisation, Strategie, Doktrin,
Ausbildung, Führung, Logistik etc. auswirkt, um
damit entscheidende militärische Überlegenheit zu erzielen.
Hierfür gibt es in der Geschichte der Kriegführung
unzählige Beispiele. In der Regel zielt eine RMA auf die
Herstellung einer Dissymmetrie, um damit einen Vorsprung
für militärische Duellsituationen innerhalb eines
Paradigmas zu erreichen, wodurch sie sich von der Asymmetrie
unterscheidet, der die Mittel und der Wille fehlen,
um innerhalb eines Paradigmas gleichzuziehen.
Während jedoch in der Abfolge der Militärischen Revolutionen
und Revolutions in Military Affairs bis 1991
– beschleunigt durch die jeweiligen Kriegserfahrungen
– innerhalb kurzer Zeit die Symmetrie im Kreis der
Mächte hergestellt wurde, besteht die mögliche Gefahr,
dass weitere RMAs die militärischen Fähigkeiten einer
Macht in einem Maße steigen, die weit über den Sinn
für den Einsatz ‚hinausschießen’, wenn sie nicht in eine
über die Zeit nach der militärischen Auseinandersetzung
hinausweisende, integrierte Gesamtstrategie eingebunden
wird. Die Innovationszyklen der RMA mit immer kürzeren
Abständen bei anhaltender Unsicherheit über die nun
neuartige Dimension der MR führt tendenziell zu dem
Ergebnis, dass man sich vermutlich vom statischen ‚Bild
des Offiziers’ zu verabschieden hat.
Vor diesem Hintergrund ist in Form einer These vorzuschlagen,
eine terminologische Präzisierung des Begriffes
vom ‚Bild des Offiziers’ vorzunehmen. Eine Militärische
Revolution verlangt als neues Paradigma auch ein
neues ‚Bild des Offiziers’, das die Veränderungen auf
politischem, gesellschaftlichem, sozialen und (rüstungs-)
wirtschaftlichem Terrain – und damit auch die sich ändernden
Dimensionen der Legitimation soldatischen
Dienens – geistig reflektiert; durch eine innerhalb des
63

Abschied vom Bild des Offiziers?
Paradigmas sich ereignende RMA verändern sich die jeweiligen
Anforderungsprofile an den Offizier, die dessen
genuin militärische Führungs- und Handlungskompetenz
maximieren.
III. Bilder vom Offizier in der Vergangenheit
– panta rhei
Epochale Einschnitte im Zuge Militärischer Revolutionen
und RMAs sowie die beinahe unzähligen Umbrüche
staatlich-politischer und militärischer Art in der deutschen
Geschichte in den letzten zwei Jahrhunderten hatten auch
Veränderungen der jeweiligen Vorstellungen vom Offizierberuf
zur Folge. In diese Rahmenbedingungen ist nun
ein jeweilig konstruiertes Bild des Offiziers einzufügen.
Durch die MR I entstand der institutionalisierte frühneuzeitliche
territoriale Flächenstaat, der die Herstellung,
Sicherung, Vertiefung und Erweiterung des monarchischen
Souveränitätsanspruches auf alle Politik- und
Gesellschaftsfelder zum Inhalt hat. Insbesondere durch
die Perpetuierung monarchischer Verfügungsgewalt über
ein auf Dauer aufgestelltes stehendes Heer wurde das an
die Person des Monarchen gebundene, fast ausschließlich
adlige, dem ständischen Habitus noch verpflichtete
Offizierkorps zur militärischen Führungsschicht. Diese
Altlast aus der Ständezeit wurde zu einem staatlichen,
systemstabilisierenden Dienstethos transformiert. Ehre,
Eid und Esprit de Corps erlangten konstitutiven Charakter.
Dieses Bild des Offiziers hat über den Absolutismus
hinaus einen stabilen Charakter; es wird in der preußischen
Geschichte nur durch die preußische Heeresreform
unterbrochen, im Zuge der Restaurationsphase nach dem
Wiener Kongress jedoch fast unverändert wieder aufgenommen.
Durch die MR II (Französische Revolution) wandelte
sich auch das Bild des Offiziers. Ihre über die nationalen
Grenzen hinausweisende Universalität musste auch
Nachwirkungen im Selbstverständnis und in der Zugangsberechtigung
der militärischen Eliten aufweisen.
Die nach der in ihren Folgen katastrophalen Niederlage
Alt-Preußens gegen Napoleon in der sog. Doppelschlacht
bei ‚Jena und Auerstedt’ am 14. Oktober 1806 verfolgte
Zielsetzung der Integration des Bürgertums – auch als
Ausdruck der Modernität – in Staat und Armee war ohne
Alternative. Um dem Ideal von Scharnhorst nahe zu
kommen – „Armee und Staat inniger zu vereinen“ –, gab
es nur die Möglichkeit der Wehrpflicht, die den bürgerlichen
Wehrpflichtigen zwar nicht zur Normalität machte,
wohl aber zur Norm erhob. Somit mussten sich die
Offiziere ihre „Bestimmung, die Erzieher und Anführer
eines achtbaren Teils der Nation zu sein, immer vergegenwärtigen“
– so verlangte es ihr Souverän. Folglich wurde
am 6. August 1808 festgelegt: „Einen Anspruch auf
Offizierstellen können in Friedenszeiten nur Kenntnisse
und Bildung gewähren, im Kriege ausgezeichnete Tapferkeit,
Tätigkeit und Überblick.“ Es genügte nicht mehr,
als Offizier einer rein soldatischen Elite anzugehören,
wenn die neben Besitz klassischen bürgerlichen Attribute
‚Kenntnisse und Bildung’ fehlten. Die Qualifikation für
den Zugang zum Offizierberuf wurde so verbreitert, dass
damit eine Grundlegung erfolgte, die Epochen übergreifende
Bedeutung besitzt.
Die Phase der politischen Restauration verdrängte nicht
nur den Ansatz von Scharnhorst und Gneisenau, indem
sie zum Bild des Offiziers aus dem Absolutismus zurückkehrte.
Das politische System Preußens, des Norddeutschen
Bundes und des Kaiserreiches ließen ein neues
Bild des Offiziers, das den Veränderungen der MR III
im Zuge der Industrialisierung Rechnung getragen hätte,
nicht zu. Die seit dieser Zeit streng monoton steigende
Bedeutung der Rolle der (militärischen) Technik führte
stattdessen zu einer Verkürzung und Fokussierung des
‚Bildes’ auf ein immanentes RMA-Anforderungsprofil.
Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Industrialisierung
wurde als soziale Herausforderung des politischen
Systems wahrgenommen, die sich abzeichnende Relevanz
des industrialisierten Kriegsbildes auf Hinterladergewehre,
verbesserte Artilleriegeschütze und Eisenbahnlinien
reduziert. Schneidigkeit, Casinoton und der ‚Adel der
Gesinnung’ waren als Gegenentwurf zum ‚Bild des Offiziers’
nicht ausreichend.
64

Die MR IV als Summe der MR I-III, mit dem Zusatz
‚Ideologie’ versehen, führte in der ersten Hälfte des
20. Jahrhunderts zum Ergebnis des ‚Totalen Krieges’.
Hier ist eine doppelpolige Entwicklung zu konstatieren.
Einerseits entstand unter den Bedingungen des technisch-industrialisierten
Abnutzungskrieges des Ersten
Weltkrieges der Frontkämpfertypus, von dem viele in
der Zwischenkriegszeit zum mentalen SA-Marschierer
wurden. Andererseits kultivierte die Reichswehrführung
den unpolitischen, mit – in Anlehnung an das ‚Bild des
Offiziers’ aus der MR I – geradezu aristokratischer Überhebung
sich sehenden und auf sein rein militärisches
Handwerk verstehenden professionellen Offizier. Beide
verschmolzen im Zweiten Weltkrieg, insbesondere an der
Ostfront, zu einem Bild des Offiziers, das den in der NS-
Weltanschauung behafteten Offiziers, der zum zeitversetzten
Zwilling des Frontkämpfertypus des I. WK wird,
als ‚Ideal’ erkannte.
Die MR V (Nuklearisierung) führte vor dem Hintergrund
der bipolaren Systemkonfrontation des Kalten Krieges in
Europa und der innerdeutschen Grenze zum ‚karrierebewussten
Gewalttechnokraten’, der über das Leitbild des
Staatsbürgers in Uniform und die Innere Führung an die
freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes
gebunden wird. In der Realität wurde allerdings als
‚Bild des Offiziers’ über lange Phasen der Geschichte der
Bundeswehr eine Mischung aus den MR I-IV präferiert,
was sich auch in der chronischen Frage nach dem ‚gültigen
Erbe des deutschen Soldaten’, i.e. der Traditionsfrage,
manifestierte.
Mit der MR VI (Information und Molekularisierung) im
Zuge der Globalisierung seit 1991 wurden, den Realitäten
der neuen ‚Welt(un)ordnung’ geschuldet, ‚Transformation’
und ‚Armee im Einsatz’ zum neuen Bundeswehr-
Paradigma. Vor dem Hintergrund sich seit dem 20. Jahrhundert
in immer kürzeren Abständen ereignenden und
wechselseitig überlappenden MR und RMA und einer
zunehmenden Komplexität von Herausforderungen, die
sich für die Bundeswehr in einer zunehmenden Anzahl
von Auslandseinsätzen niederschlagen, sehen sich Offiziere
wie Soldaten mit einem Verlust der Gewissheiten
konfrontiert und allein gelassen. Bilder des Offiziers und
Anforderungsprofile scheinen gesprengt zu sein.
Als kurze Summe ist festzuhalten: Der Wandel eines Berufsbildes
ist mit Händen greifbar. Die zum Teil wechselseitigen
Verflechtungen und gelegentliche Potenzierung
von Militärischen Revolutionen und RMAs sowie die
daraus folgenden Veränderungen des Kriegsbildes haben
stets ein neues Anforderungsprofil für den Offizier
geschaffen und Veränderungen am ‚Bild des Offiziers’
verursacht, das einer von außen induzierten Dynamik unterlag.
Die alten Bilder des Offiziers waren nach einer MR
aus dem militärischen Raum heraus nicht mehr immer
steuerbar. Versuche des Beharrens waren trotzdem gelegentlich
so dominant, dass Armeen, wie die preußische
1806, an den Folgen einer MR scheiterten. Aber auch die
Veränderungen des Anforderungsprofils wurden stets an
den sich gewohnheitsmäßig und des sich der vermeintlich
zeitenthobenen Tradition seines (Berufs-) ‚Standes’
bewussten am Bekannten, Alten orientierenden – eben
konservativen – Offizier herangetragen. Die Verweigerung
des geistigen Reflektierens, Mitdenkens und Weiterentwickelns
notwendiger Anpassungsprozesse erwies sich
als Katalysator des Nichtbestehens.
IV. Grundlegung durch Bildung und Innere
Führung
Die erste tragfähige Grundlegung erfolgte vor zwei Jahrhunderten.
Die Zielsetzungen der preußischen Heeresreform,
die – neben den Erfordernissen einer adäquaten
Begegnungen der Herausforderungen der Französischen
Revolution – nur im Rahmen der Gesamtheit des Reformwerkes
ihren tieferen Sinn erlangen, erfahren über
den engen Zusammenhang von Tradition, Bildung und
Legitimation soldatischen Dienens einen Anknüpfungspunkt
für die Grundlegung eines ‚Bildes vom Offiziers’
in der Transformation der Gegenwart. Die den Prozessen
innewohnende, zielführende Konstante heißt:
Horizonterweiterung durch Wissen, (Aus-) Bildung und
Erziehung.
65

Abschied vom Bild des Offiziers?
Ohne je eine Katastrophe erlebt zu haben, befindet sch
die Bundeswehr seit einigen Jahren in ihrem Transformationsprozess.
Die Behauptung, er sei – wenn überhaupt
– nur noch mit der Aufstellungsphase der Bundeswehr
und der Preußischen Heeresreform vor 200 Jahren zu
vergleichen, ist richtig. Beiden ‚Neugründungen’ gingen
jedoch politische, militärische und moralische Katastrophen
(1806 und 1945) voraus, nach denen grundsätzliche
Neuorientierungen notwendig wurden. Neben den (sicherheits-)
politischen Implikationen ging es bei beiden
Neuanfängen auch um neue ‚Bilder vom Offizier’.
Die preußischen Heeresreformer um Scharnhorst und
Gneisenau erkannten nicht zuletzt in einem überalterten
und geistig unflexiblen, alten Standestraditionen
verpflichteten Offizierkorps einen der Hauptgründe für
die vollkommene Niederlage gegen Napoleon. ‚Jena und
Auerstedt’ wurde zur Chiffre eines gesamtstaatlichen und
militärischen Modernisierungsdefizits. Die gebotenen
Staats-, Gesellschafts- und Bildungsreformen spiegelten
sich auch in den Militärreformen wider. Die Neuregelung
des (bürgerlichen) Zugangs zum Offizierberuf sowie die
Notwendigkeit einer zeitadäquaten Bildung, lebenslanges
Lernen in Form allgemeiner und militärfachlicher Weiterbildung
wurden von Scharnhorst und Gneisenau bereits
vor 200 Jahren eingefordert. Ihre Postulate dienen als
Anknüpfungspunkte für das heutige Berufsverständnis
als Offizier. Damals wie heute in der Transformation gilt,
was Gneisenau im Juli 1808 formulierte: „Die neue Zeit
braucht mehr als alte Titel und Pergamente, sie braucht
frische Tat und Kraft.“
Auch die Neukonzeption der Bundeswehr als Bündnisund
Parlamentsarmee mit ihrem ‚Staatsbürger in Uniform’,
der als freie Persönlichkeit und motivierter Soldat
die ihm vom Grundgesetz eingeräumten bürgerlichen
Freiheitsrechte verteidigt, war ein Erfolgsmodell. Die
Innere Führung verband das soldatische Dienstethos mit
dem Wertegefüge des Grundgesetzes. Ihr maßgeblicher
spiritus rector, Wolf Graf von Baudissin, sah aus militärhistorischer,
sicherheits- und verteidigungspolitischer
Perspektive die Notwendigkeit, aus den beiden traditionsstiftenden
und freiheitlich deutbaren Ereignissen, i.e. der
preußischen Heeresreform und dem militärischen Widerstand
gegen Hitler und das NS-Regime, die historischpolitische
Quintessenz für die aufzustellende Bundeswehr
zu ziehen.
Seine ‚Beurteilung der Lage’, aus der die innere Notwendigkeit
der Inneren Führung quasi ‚systemimmanent’
folgte, sah wie folgt aus: Die politische, militärische
und moralische Katastrophe (1933/39-1945) entließ die
Deutschen unmittelbar in den bipolaren Systemantagonismus.
In der latenten ideologischen Gefahr eines
‚Weltbürgerkrieges‘ muss der Soldat der Bundeswehr
um das ‚Wogegen?‘ und ‚Wofür?‘ wissen. Daher war das
soldatische Selbstverständnis an das Wertegefüge des
Grundgesetzes zu koppeln. Für den Offizier genauso wie
für die jeweiligen Streitkräfte gilt das Postulat Baudissins:
„Armeen können nur in Form sein, wenn sie die Strukturen
des Ganzen widerspiegeln und wenn sie von dem
gleichen Geist beseelt sind, der das Ganze trägt. Soldaten
sind Kinder ihrer Zeit; Streitkräfte repräsentieren die
gesellschaftlich-politischen Herrschaftsformen, deren Instrumente
sie sind.“
Der Eid des Soldaten der Bundeswehr, abgelegt auf
das Freiheits-, Rechts- und Demokratieverständnis der
Bundesrepublik Deutschland, wurde zur verpflichtenden
Norm. Das wertgebundene soldatische Berufsverständnis
des – seit den 1970er Jahren idealtypisch studierten
– Offiziers, der die militärfachlichen und technischen
Anforderungen des Dienstes genauso beherrscht wie er
die Prinzipien der Inneren Führung verinnerlicht hat und
seinen Soldaten als Vorbild vorlebt, bleibt die Grundkonstante
des ‚Bildes vom Offizier’.
Dieses wurde jedoch über lange Phasen der Geschichte
der Bundeswehr von innen heraus in Frage gestellt,
die Innere Führung als ‚Maske’ diskreditiert, die man
nun abnehmen könne, da sie den Blick auf die harte
Realität des immer gleich sich darstellenden Lebens des
Soldaten verwehre. Bereits im Weißbuch 1970 wurde
daraufhin unmissverständlich und apodiktisch überhöht
– auch auf §8 SG hinweisend – formuliert: „Deswegen
sind die Grundsätze der inneren (sic!) Führung keine
66

‚Maske’, die man ablegen könnte, sondern ein Wesenskern
der Bundeswehr. Wer sie ablehnt, taugt nicht zum
Vorgesetzten unserer Soldaten.“ Eine Infragestellung
der ‚Führungsphilosophie’ der bundesrepublikanischen
Bürgerarmee konnte weder vom Parlament noch von der
verantwortlichen Exekutive hingenommen werden. Mit
dem Ausscheiden noch kriegsgedienter Soldaten, dem
Nachrücken bundesrepublikanisch sozialisierter Offiziere
in höchste Führungspositionen und der für eine Wehrpflichtarmee
einer Republik alternativlose Akzeptanz der
Inneren Führung und ihrem Leitbild des Staatsbürgers in
Uniform war bei den unzähligen Versuchen der Kodifikation
eines Bildes vom Offiziers die Stabilität verleihende
Grundlegung stets der nicht diskutierbare Bezug auf den
Wertekanon des Grundgesetzes die conditio sine qua non
soldatischen Dienens.
Das ‚klassische’ Bild des gebildeten Offiziers blieb in der
Realität ein Ideal. Es ist der Offizier der Zeit Gneisenaus
und Scharnhorsts, es ist der Offizier des militärischen
Widerstandes, der weiß, wann Gehorsam spätestens zu
verweigern ist, es ist der studierte, überzeugte Anhänger
der Inneren Führung der 70er Jahre der Bundeswehrzeit
– es ist der Offizier, der sich in seinem Selbstverständnis,
fast ohne es zu ahnen, auf Werthaltungen und Ereignisse
bezieht, die mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr
korrespondieren, das wiederum nichts anderes reflektiert
als die in die Vergangenheit projizierte Frage um
die Akzeptanz der Inneren Führung.
V. Die neuen Rahmenbedingungen und ihre
Begegnung
Der Zusammenbruch des ‘monolithischen’ Sowjetreiches
löste neben den Umwälzungen auf (gesellschafts-) und
wirtschaftspolitischem Terrain einen sicherheitspolitischen
Paradigmenwechsel aus und hinterließ auch eine
‘NATO ohne Feindbild’. Eine multi- bzw. apolare Welt
trat an die Stelle des antagonistischen Bipolarismus. Der
Kalte Krieg hatte historisch-politisches und ethnischreligiöses
Konfliktpotential lediglich eingefroren. Das
komplexe Verflechtungssystem im Rahmen des (west-)
europäischen Integrationsprozesses fand ein spiegelbildlich
verkehrtes Pendant in der Desintegration und Instabilität
in der sicherheitspolitischen Peripherie Europas.
Frieden in Europa bedeutet nicht Frieden für Europa.
Neue und vielschichtige, in erster Linie außerkontinentale
Bedrohungsszenarien ‘gordischer Komplexität’ ließen die
erhoffte ‘Friedensdividende’ zur Fiktion werden. Nichts
könnte sich für ‚den Westen’ als fataler erweisen als der
‚Glaube’, der Rest der Welt würde sich im Laufe der Zeit
westlichen ‚Wertecodes’ und Überzeugungen angleichen.
Weltweiter, zwischen- und innerstaatlicher Friede ist kein
Naturzustand; er muss organisiert werden.
Der Paradigmenwechsel der Sicherheitspolitik mit den
epochalen Einschnitten von 1989/91 und ‚9/11’ brachte
gravierende Veränderungen für die Bundeswehr. In
ihren Dimensionen wird sich die Transformation der
Bundeswehr als schwierig erweisen. Ihre Notwendigkeit
steht außer Frage. Es gilt nicht nur ein ‚Jena und Auerstedt’
zu vermeiden, sondern die Bundeswehr in einem
permanenten Anpassungsprozess ‚fit for future’ zu machen.
Hier sind die militärischen Eliten als Analysten und
Initialzünder genauso gefordert wie das Parlament als
legitimations- und richtungsdeutendes Instrument und
der einzelne Offizier im täglichen Dienst im Garnisonsstandort
wie im Einsatz.
Die Weiterführung einer – nun fiktiven – Baudissin’schen
Lagebeurteilung könnte folgende sein: Die Bewährung der
Bundeswehr im Kalten Krieg und in den ersten Einsätzen
im Rahmen der internationalen Gemeinschaft unter
verschiedenen Flaggen resp. ‚Hüten’ ist erfolgt. Ein hohes
Maß an Unschärfe bei der konzisen Nennung neuer,
komplexer Herausforderungen incl. einer ideologischen
Überlagerung durch verschiedene Facetten des terroristischen
Islamismus sowie die latente ideologische Gefahr
eines ‚clash of civilizations‘ stellen eine existenzielle Herausforderung
dar. Es bleibt die Frage nach der geistigen
Verankerung des Offiziers. Es bleibt das Zurückgeworfensein
auf die eigenen kognitiven und empathiegeleiteten
Fähigkeiten. Es bleibt die Frage nach dem Wofür? Die
Antwort ist schwierig und einfach zugleich. Die Ableitung
der Quintessenz Baudissins indes bliebe wohl: Der Soldat
der Bundeswehr muss um das ‚Wogegen?‘ und ‚Wofür?‘
67

Abschied vom Bild des Offiziers?
wissen – die ethische Rückbindung soldatischen Dienens
an das Wertegefüge des Grundgesetzes.
Gleichwohl werden sich die Themen- und Handlungsfelder
der Inneren Führung weiterentwickeln müssen, da sie
durch die parlamentarische Willensbildung, aktuelle und
prognostizierte sicherheitspolitische Herausforderungen
sowie den Wertewandel in der Gesellschaft auch einer
externen Dynamik unterliegen. Solange niemand auch
nur annähernd in der Lage ist, ein auch intellektuellen
Ansprüchen genügendes Bild des Offiziers anzubieten,
kann sich jeder, der mehr verspricht, als falscher Prophet
erweisen resp. entpuppen.
VI. Anforderungen an den Offizier
Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes in der Gegenwart
erweitert die zu bewältigenden Aufgaben: Schwerpunkte
verschieben sich, Handlungsfelder bekommen
neue Akzentuierungen, neue Herausforderungen kommen
hinzu – allein dies zu erkennen und verinnerlichen
verdeutlicht die intellektuelle Dimension: Transformation
beginnt im Kopf. Hier steht der Offizier insbesondere als
Ausbilder und Erzieher der ihm anvertrauten Soldaten
in der Pflicht. Er hat ihnen den Wesensgehalt und die
Zielsetzung soldatischen Dienens, die politischen und militärischen
Implikationen des Einsatzes sowie die ethische
Legitimation zu verdeutlichen.
Um ihrem Auftrag gerecht werden zu können, brauchen
die Offiziere kein neues ‚Bild des Offiziers’ – Grundgesetz
und Soldatengesetzt gelten nach wie vor –, sie
müssen vielmehr einem neuen dynamischen Anforderungsprofil
gerecht werden, das die gesamte Palette der
Qualifikationen in ihrer (Einsatz-)Relevanz abbildet.
Hierfür muss ‚der Offizier’ nicht neu erfunden werden.
Die ‚alten’, bewährten Kernfunktionen des Offiziers als
Führer, Ausbilder und Erzieher bleiben erhalten – was
sollte sie auch ersetzen? Aber der ‚Stolz’ der deutschen
Militärgeschichte, die Aufrechterhaltung der Auftragstaktik,
funktioniert nur bei einem hohen Bildungsniveau.
Nur wer sich – insbesondere als Offizier – in Selbstdisziplin
seinen Wissens- und Bildungshorizont verbreitert,
wird mit den Freiräumen des Auftrages verantwortlich
umgehen und erfolgreich bestehen können. Ressort
übergreifende, vernetzte Sicherheitspolitik braucht auch
Ressort übergreifend und vernetzt denkende und handelnde
Offiziere.
Der erste Traditionserlass von 1965 wies bereits auf diesen
einfachen Sachverhalt hin: „Geistige Bildung gehört
zum besten Erbe europäischen Soldatentums. Sie befreit
den Soldaten zu geistiger und politischer Mündigkeit und
befähigt ihn, der vielschichtigen Wirklichkeit gerecht zu
werden, in der er handeln muß. Ohne Bildung bleibt
Tüchtigkeit blind.“ Was vor mehr als 40 Jahren vor einer
eindimensionalen Bedrohungslage galt, wird heute umso
mehr zur Verpflichtung.
Bildungs- und Erziehungsfragen beginnen bei der eigenen
Person. Ein wissenschaftliches Studium erweitert zwar
den individuellen Horizont. Es bleibt indes weitgehend
wirkungslos, wenn das persönliche Engagement, auch
nach Dienst, sich der lebenslangen Weiterbildung versagt.
Das Mitverfolgen der Globalisierung in ihren verschiedenen
Facetten und Auswirkungen (Technikentwicklung,
säkulare und religiöse Weltanschauung, Gesellschaft und
Wertewandel etc.) erlangen für eine Armee im Einsatz
eine politische und militärische Relevanz.
Die Offiziere noch mehr als die von ihnen geführten
Soldaten werden in den Auslandseinsätzen als Repräsentanten
und Indikatoren der Glaubwürdigkeit eines ‚westlichen’
resp. europäischen Politikverständnisses wahrgenommen.
Seitdem die Bundeswehr als Einsatzarmee
firmiert, muss jedem Soldaten, insbesondere aber dem
Offizier, klar sein, dass sein Beruf ein ausgesprochen
politischer Beruf ist. Sein Handeln bestimmt maßgeblich
den Erfolg der Missionen der Bundeswehr – (geduldete)
Fehlhandlungen können insbesondere über nationale
und internationale mediale Prozesse neben militärischen
Verlusten innen- und außenpolitische Nachwirkungen
zeitigen.
68

Soldatisches Handeln hat deshalb als wesentliche Konstante
und nicht zu diskutierendes Postulat das Menschenbild
des Grundgesetzes als unverrückbaren Ausgangs-
und Zielpunkt. Grundgesetz und Humanitäres
Völkerrecht bilden die Grundlage für alle Einsätze der
Bundeswehr. Auf der Basis einer einen möglichst breiten
Horizont erahnenden geistigen Bildung, ohne Missachtung
technischer Kenntnisse, versehen mit militärischer
und sozialer Führungskompetenz, alleine kann der Offizier
der Gegenwart Grund und sicheren Halt finden.
Die dieser berufsethischen Konstante nachgeordneten
Variablen leiten sich aus dem Gesamtauftrag und modernem
Berufsverständnis des Offiziers, wie insgesamt aller
Soldaten der Bundeswehr ab; sie bedingen sich hierbei
wechselseitig: Erwerb und Sicherung militärischer und
moderner technologischer Grundfertigkeiten bei physischer
und psychischer Belastbarkeit bleiben genauso unabdingbar
wie wirtschaftliches Handeln in Zeiten knapper
Ressourcen; die Verwurzelung im Menschenbild des
Grundgesetzes bedingt Interkulturelle Kompetenz, Empathievermögen
und eine mitdenkende vorausschauende
Lagebeurteilung; Englisch ist als (militärische) lingua franca
keine Fremdsprache; soziale und methodische Kompetenzen
in allen Ausbildungs- und Erziehungsfragen sowie
das tägliche Vorleben eines TSK-übergreifenden Joint-,
Combined- und Teamgedankens runden neben der der
Lage angepassten Weiterentwicklung eventuell neuer
Handlungsfelder die vielfältigen Herausforderungen für
den Offizier ‚neuen Typs’ ab.
Versteht er die Anforderungen des neuen Profils – intrinsisch
motiviert, flexibel und beharrlich sowie am
Leistungsideal orientiert – zu erfüllen, werden Berufszufriedenheit
und Anerkennung automatisch folgen. Die
Motti der Offizierschulen von Luftwaffe („Ich will“)
und Heer („In Freiheit dienen“) geben für die Offiziere
der Zukunft die Richtung vor – und nicht umsonst sieht
sich die Führungsakademie der Bundeswehr als höchste
Ausbildungseinrichtung auch weiterhin ihrem Motto verpflichtet:
mens agitat molem (Der Geist bewegt die Materie),
da Transformation und (Offizier-)Bilder im Kopf
und nicht in den Gliedmaßen beginnen.
Wie schwierig auch nur ein Umriss vom möglichen ‚Bild
des Offiziers’ oder ein temporäres Anforderungsprofil
zu skizzieren sind, wird in der Rede des Bundesministers
der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, anlässlich des
Festaktes zum 50-jährigen Bestehen des Zentrums Innere
Führung am 30. November 2006 in Koblenz deutlich:
„Haltlosigkeit, Werteverfall, Egoismus, die Abkehr von
christlichen und humanistischen Idealen sind Phänomene,
die in den letzten Jahren zugenommen haben (...) Auf
die Vermittlung der Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung müssen wir noch
stärker als bisher Wert legen. Denn leider können wir ihre
Kenntnis nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen.“
Diese Diagnose ist zutreffend. Sie hat eine militärische
Relevanz, da sie für eine nachrückende Generation von
Mannschaften, Unteroffizieren und Offizieren Gültigkeit
besitzt. Daraus folgt eine erzieherische Verpflichtung.
Der deutsche Minister schlug zunächst die nationale Therapie
vor: „Geschichtliche Kenntnisse, das Wissen um
die Entstehung von Werten und Normen, die Auseinandersetzung
mit prägenden Gestalten der Geschichte, die
Kenntnis von Symbolen gehört wesentlich zur soldatischen
Erziehung. Eine Stärkung der politisch-historischen
Bildung ist deshalb für mich eine wichtige Folgerung, um
dem drohenden Verlust von Geschichtsbewußtsein entgegenzuwirken.“
Sie ist indes parallel zu ergänzen durch die Herausbildung
einer europäischen Identität. So könnte man zum
Beispiel als Projekt die Etablierung einer europäischen
(Sommer-) Akademie für Offizieranwärter und junge
Offiziere forcieren, die eine Fortführung auf anderen
Dienstgradebenen erlauben könnte – sie sind es, die das
kommende Europa mit Leben ausfüllen –, einen Katalog
von Geschichte und Traditionen europäischer Staaten
und ihrer Streitkräfte erarbeiten oder andere Vorarbeiten
für ein europäisches Werte- und Geschichtsverständnis
69

Abschied vom Bild des Offiziers?
betreiben sowie die Integration von Philosophie-, Ethikoder
Religionsseminaren in den jeweiligen Ausbildungsgängen
(verpflichtend) einführen. Dies eröffnet nicht nur
den Zugang zur eigenen nationalen, internationalen oder
europäischen Geschichte, sondern ermöglicht auch die
Sensibilisierung für die interkulturelle Kompetenz.
Es war schon immer der Vorteil einer umfassenden historisch-politischen
resp. humanistischen Bildung, sie nicht
nur zweckfrei zu sehen, sondern in ihr ein Ressourcenpotential
zu erblicken, das horizonterweiternd Handlungssicherheit
und Zusatzoptionen ermöglicht. Dies muss sich
am ‚Geist’ der Inneren Führung – sie hat enormes ‚europäisches’
Potential – orientieren und diese widerspiegeln.
Das dem Offizierberuf Eigene, i.e. das Entscheiden und
verantwortliche Befehlen, verlangt insbesondere in Zeiten
des Verlustes der Gewissheiten sowie zunehmender
Komplexität in den Einsatzszenarien einen klaren inneren
ethischen Kompass, wie der Generalinspekteur der
Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, in seiner
Rede am Zentrum Innere Führung am 2. September 2005
forderte: „Wir brauchen Soldaten, insbesondere Offiziere,
die die Dimension der Ethik und Moral des Berufes
erfassen und weitervermitteln können.“
70

AUTOREN
Unsere Autoren:
Brigadegeneral Robert Bergmann, Jahrgang 1949, verheiratet, drei Kinder.
1969 Eintritt in die Bundeswehr bei Ausbildungskompanie 5/1 in Braunschweig, 1970-74 Gruppenführer,
Zugführer und Vorgeschobener Beobachter/Batterieoffizier bei Panzerartilleriebataillon 25 in Braunschweig,
1974-76 S 2 Offizier bei Panzerartilleriebataillon 25 in Braunschweig, 1977-81 Batteriechef bei 4./ und 5./
Panzerartilleriebataillon 25 in Braunschweig, 1981-83 Teilnehmer am 24. Generalstabslehrgang in Hamburg,
1983-85 G 2 Stabsoffizier im Stab 10. Panzerdivision in Sigmaringen, 1985-86 Teilnehmer am Generalstabslehrgang
des Spanischen Heeres in Madrid, 1986-89 G 4 Planungsstabsoffizier bei NATO HQ CENTRAL,
ARMY GROUP in Heidelberg, 1989-90 Kommandeur Feldartilleriebataillon 71 in Dülmen, 1990-92 G 1 Stabsoffizier
des Stabes 3. Panzerdivision in Buxtehude, 1992-94 Sprecher des Generalinspekteurs der Bundeswehr
im BMVg-Pressestab in Bonn, 1994-95 Kommandeur Artillerieregiment 7 in Dülmen, 1996 Militärischer
Berater des hohen Repräsentanten in Sarajewo, 1997-98 Kommandeur Akademie der Bw für Information
und Kommunikation in Strausberg, 1998-2000 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt in Bonn / Berlin, 2000-02
Kommandeur Panzergrenadierbrigade 19 „Münsterland“ in Ahlen [dabei von 12/2000 bis 6/2001 Chef des
Stabes Multinationale Division-SE (SFOR) in Mostar], 2002-04 Kommandeur Panzerbrigade 21 „Lipperland“
in Augustdorf [dabei von 06/2003 bis 11/2003 Kommandeur Multinationale Brigade (SW) KOSOVO in Prizren],
2004-06 Kommandeur Zentrum Innere Führung in Koblenz, seit Juni 2006 Stabsabteilungsleiter I im
Führungsstab der Streitkräfte, BMVg, Bonn.
Dr. Eberhard Birk, Major d.R., Jahrgang 1967, verheiratet, 4 Kinder.
1987–1993 Soldat auf Zeit, 1993–1997 Studium der Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität
Augsburg, Stipendiat der deutschen Studenten- und Graduiertenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung
e.V., 1999 Promotion zum Dr. phil., 1998–2000 Lehrbeauftragter an der Philosophischen Fakultät an der
Universität Augsburg, seit 2000 Dozent für Militärgeschichte und Politische Bildung an der Offizierschule der
Luftwaffe in Fürstenfeldbruck; Herausgeber der Gneisenau Blätter seit 2004.
Veröffentlichungen (Auswahl):
Monographien: Der Funktionswandel der Westeuropäischen Union (WEU) im europäischen Integrationsprozess
(=Spektrum Politikwissenschaft Bd. 9), Würzburg 1999; Militärgeschichtliche Skizzen zur Frühen
Neuzeit. Anmerkungen zu einer Phänomenologie der bewaffneten Macht im 17. und 18. Jahrhundert, Hamburg
2005; Militärische Tradition. Beiträge aus politikwissenschaftlicher und militärhistorischer Perspektive,
Hamburg 2006.
Aufsätze: Einigkeit und Recht und Freiheit. Gedanken und Vorüberlegungen für den Traditionsbegriff einer
Bundeswehr mit europäischer Perspektive, in: Militärgeschichte 4/2001 (11. Jg.), S. 64–72; Aspekte einer
militärischen Tradition für Europa, in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ) 2/2004, S. 131–140; Anmerkungen
zum Traditionsverständnis der Bundeswehr, in: Deutschland-Archiv. Zeitschrift für das vereinigte
Deutschland 2/2004, S. 282–289; Lange und kurze Wege nach Höchstädt, in: Jahrbuch des Historischen
Vereins Dillingen 2004 (105. Jahrgang), S. 241–268; Das Traditionsverständnis der Bundeswehr und seine
Umsetzung an der Offizierschule der Luftwaffe, in: Ulrich vom Hagen/Björn Kilian (Hg.), Perspektiven der
Inneren Führung. Zur gesellschaftlichen Integration der Bundeswehr, Berlin 2005, S. 57–75 (=Wissenschaft
& Politik Bd. 2); Alexander der Große und seine ‚Grand Strategy‘, in: Österreichische Militärische Zeitschrift
(ÖMZ) 5/2005, S. 635–642; Napoleon und Gneisenau . Anmerkungen zu ihrer Aktualität vor dem Hintergrund
des Irakkrieges, in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ) 1/2006; Hannibal und sein strategisches
Scheitern. Vom brillanten Eröffnungszug zum konzeptlosen Ende, in: Österreichische Militärische Zeitschrift
(ÖMZ) 6/2006, S. 675–684; Die Schlacht bei Leuthen am 5. Dezember 1757. Eine multiperspektivische Annäherung,
in: ÖMZ 1/2008 (i.E). Zur Zeit Vorbereitung einer Studie zum Thema: Strategische Phänomenologie
und operativer Logos.
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AUTOREN
Dr. Bernhard Chiari, Oberstleutnant d.Res., Jahrgang 1965, verheiratet, zwei Kinder.
1984-1986 Soldat auf Zeit (Panzeraufklärer), 1986-1992 Studium der Osteuropäischen Geschichte, Germanistik
und Politikwissenschaften an der Universität Frankfurt am Main, 1992-1997 Assistent am Lehrstuhl
Osteuropäische Geschichte, Universität Frankfurt am Main, 1997 Promotion an der Universität Tübingen zum
Thema „Deutsche Besatzungsherrschaft in Weißrußland 1941-1944“, 1998 Freiberufliche Tätigkeit am Germanischen
Nationalmuseum, Nürnberg. Auslandseinsatz SFOR, 1999 Bearbeiter eines Forschungsprojektes
der Deutschen Forschungsgemeinschaft an der Universität Erlangen, seit 2000 Wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Militärgeschichtlichen Forschungsamt, bis Oktober 2003 Wiss. Assistent des Leiters Abteilung
Forschung, seit Dezember 2003 Pressestabsoffizier des MGFA, seit Januar 2005 Leiter Modul Einsatzunterstützung.
Mitglied im Redaktionskollegium der Belarusian Historical Review/Belaruski Histarychny Ahljad.
Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam und Freien Universität Berlin.
Veröffentlichungen (Auswahl):
Wegweiser zur Geschichte Afghanistan (Hg.), 2. überarbeitete und erweiterte Aufl., Paderborn u.a. 2007;
Von der Escort Navy zur Expeditionary Navy: Der deutsche Marineeinsatz am Horn von Afrika, in: Wegweiser
zur Geschichte Horn von Afrika, hrsg. von Dieter H. Kollmer, Paderborn u.a. 2007, S. 127-140; Wegweiser zur
Geschichte Naher Osten (hrsg. gem. mit Dieter H. Kollmer), Paderborn 2007; Wegweiser zur Geschichte Kosovo,
hrsg. mit Agilolf Keßelring, Paderborn u.a. 2006, Wegweiser zur Geschichte Demokratische Republik
Kongo (hrsg. gem. mit Dieter H. Kollmer), Paderborn 2006; Grenzen deutscher Herrschaft. Voraussetzungen
und Folgen der Besatzung in der Sowjetunion, in: Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd 9/2,
München 2005, S. 877-976; Zwischen Hoffnung und Hunger. Die sowjetische Zivilbevölkerung unter deutscher
Besatzung, in: Christian Hartmann/Johannes Hürter/Ulrike Jureit (Hrsg.), Verbrechen der Wehrmacht.
Bilanz einer Debatte, München 2005, S. 145-154; Volkskrieg und Heldenstädte: Zum Mythos des Großen
Vaterländischen Krieges in Weißrußland, in: Mythen der Nationen. 1945 – Arena der Erinnerungen. Begleitbände
zur Ausstellung des Deutschen Historischen Museums, hrsg. von Monika Flacke, Berlin 2004, Bd. 2,
S. 737-756 (gem. mit Robert Maier); Die polnische Heimatarmee. Geschichte und Mythos der Armia Krajowa
seit dem Zweiten Weltkrieg (Hg.), München 2003; Krieg und Militär im Film des 20. Jahrhunderts, hrsg. mit
Matthias Rogg und Wolfgang Schmidt, München 2003; Militärgeschichte: Erkenntnisgewinn und Praxis, in:
Benjamin Ziemann (Hg.), Perspektiven der Historischen Friedensforschung. Frieden und Krieg (= Beiträge
zur Historischen Friedensforschung, Band 1), Essen 2002, S. 286-302; Alltag hinter der Front. Besatzung,
Kollaboration und Widerstand in Weißrußland 1941-1944, Düsseldorf 1998.
MinR Peter Dreist, Oberstleutnant d.R., Jahrgang 1954, verheiratet, zwei Kinder.
Abitur 1973 in Düsseldorf, Soldat auf Zeit 1973-75 (Panzerjägertruppe), 17 Wehrübungen.
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln; Erstes Staatsexamen: 1983, zweites Staatsexamen:
1986. Eintritt als Rechtsberater in den höheren nichttechnischen Dienst der Bundeswehr: 1987.
Verwendungen als Rechtsberater (RB) und Wehrdisziplinaranwalt (WDA) im Heeresamt in Köln und im Wehrbereichskommando
III in Düsseldorf, als Rechtslehrer (RL) an der Offiziersschule des Heeres in Hannover,
als RB im Zentrum für Verfikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen und für die Deutschen Militärischen
Vertreter beim NATO-Hauptquartier SHAPE, Belgien, beim Militärkommitee der NATO und der WEU
in Brüssel, Belgien und beim HQ AFCENT in Brunssum, Niederlande, als RB und WDA im Führungsstab des
Heeres im BMVg in Bonn, als Referent für Auslandseinsatzrecht in der Rechtsabteilung des BMVg in Bonn,
als Leiter des Einsatzführungszentrums der Territorialen Wehrverwaltung im Bundesamt für Wehrverwaltung
in Bonn, als Leitender und Dienstaufsichtsführender RB und WDA im Luftwaffenführungskommando in Köln
und als stv. Leiter (RB und WDA) des neu geschaffenen Rechtsberaterzentrums der Luftwaffe in Köln. Seit
März 2006 Referatsleiter (RB und WDA des Inspekteurs der Luftwaffe) im BMVg in Bonn.
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Publikationen (Auswahl):
Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Grenzen?, BWV 1994, S. 125 ff.; Das Gebot der Stunde: Streitkräfteöffnung
für Frauen, in: Armin A. Steinkamm (Hrsg.), Frauen im militärischen Waffendienst, Schriftenreihe
Wehrdienst und Gesellschaft, Band 6, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2001, S. 315 ff. = NZWehrr
2000, S. 65 ff.; Rechtliche Aspekte des KFOR-Einsatzes, NZWehrr 2001, S. 1 ff.; Humanitäre Intervention –
Zur Rechtmäßigkeit der NATO-Operation ALLIED FORCE, in: Walter Kolbow, Heinrich Quaden (Hrsg.), Krieg
und Frieden auf dem Balkan, Makedonien am Scheideweg?, Schriftenreihe Demokratie, Sicherheit und
Frieden, Band 141, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1. Auflage 2001, S. 83 ff.; Streitkräftefremde
Aufgaben im Kosovo, NZWehrr 2002, S. 45 ff.; Offene Rechtsfragen des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte – Zwischenbilanz und Problemaufriss, NZWehrr 2002, S. 133 ff. = UBWV 6/2003, S. 201 ff.;
Prüfschema: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, NZWehrr 2003, S. 152 ff.; Terroristenbekämpfung
als Streitkräfteauftrag – zu den verfassungsrechtlichen Grenzen polizeilichen Handelns der
Bundeswehr im Innern, Der Kriminalist 2003, S. 349 ff. = NZWehrr 2004, S. 89 ff.; Der Bundestag zwischen
„Vorratsbeschluss“ und Rückholrecht: Plädoyer für ein wirkungsvolles Parlamentsbeteiligungsgesetz, KritV
Heft 2004, S. 79 ff.; Wehrverwaltung im Auslandseinsatz – die Aufgabenwahrnehmung, UBWV 2004, S. 281
ff.; Berufsarmee statt Wehrpflicht und zudem Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht?, BWV 2004, S. 150
ff., S. 169 ff., S. 193 ff.; Wehrverwaltung im Auslandseinsatz – die Einsatzsteuerung, UBWV 2004, S. 441 ff.;
AWACS-Einsatz ohne Parlamentsbeschluss? – Aktuelle Fragestellungen zur Zulässigkeit von Einsätzen bewaffneter
Streitkräfte unter besonderer Berücksichtigung der NATO-AWACS-Einsätze in den USA 2001 und
in der Türkei 2003, ZaöRV 2004, S. 1001 ff.; Einsatz der Bundeswehr im Innern – Das Luftsicherheitsgesetz
als Anlass zum verfassungsrechtlichen Nachdenken, in: „Sicherheit statt Freiheit? Staatliche Handlungsspielräume
in extremen Gefährdungslagen“ – Tagungsband der Fachschaft Jura des Cusanuswerkes anlässlich
der Tagung vom 29.10. – 01.11.2004 in Burg Rothenfels, Verlag Duncker & Humblodt, Berlin 2005, S. 77 ff.;
50 Jahr Bundeswehr – Rahmenbedingungen für Einsätze im Ausland im Spannungsfeld zwischen Politik und
Recht, BWV 2005, S. 29 ff.; S. 49 ff.; Bundeswehreinsatz als Wahrnehmung materieller Polizeiaufgaben ohne
Grundgesetzänderung? UBWV 2006, S. 93 ff.; Bundeswehreinsatz für die WM 2006 als Verfassungsfrage,
NZWehrr 2006, S. 45; Rules of Engagement in multinationalen Operationen – ausgewählte Grundsatzfragen,
NZWehrr 2007, S. 45 ff.; S. 99 ff. und S. 146 ff..
Dr. Franz Josef Jung, Jahrgang 1949, verheiratet, 3 Kinder.
Nach dem Abitur leistete er seinen Wehrdienst bei den Flusspionieren mit Verwendungen in Niederlahnstein
und Lorch am Rhein ab und nahm an der Offizierausbildung in Münster und Rendsburg teil. Anschließend
studierte er Jura in Mainz und promovierte 1978 zum Dr. jur. Von 1972 bis 1987 war Franz Josef Jung Kreistagsabgeordneter
des Rheingau-Taunus-Kreises. Seit 1976 arbeitet er als Rechtsanwalt in Eltville, seit 1983
ist er ebenfalls als Notar tätig. 1983 wurde Franz Josef Jung als Mitglied in den hessischen Landtag gewählt,
von 1987 bis 1999 war er in der Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
tätig. 1999 bis 2000 war er hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der
Staatskanzlei. Von 2003 bis 2005 nahm er die Funktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen
Landtag wahr. Seit dem 22. November 2005 ist Franz Josef Jung Verteidigungsminister der Bundesrepublik
Deutschland.
73

AUTOREN
Peter Krug, Jahrgang 1943, verheiratet, drei Kinder.
1963 – 1969 Studium der ev. Theologie in Marburg, Tübingen und Bonn; 1969 – 1972 Vikar und Hilfsprediger
in Hüffelsheim und Sobernheim; 1972 – 1977 in Duisburg-Wanheimerort Pfarrer im 3. Bezirk, Synodalbeauftragter
für Jugendarbeit im Kirchenkreis Duisburg-Süd, Internationale Jugendbegegnungen in Polen und
Israel (Arbeitseinsätze) und Moskau/Leningrad; 1977 – 1995 Pfarrer im 1. Bezirk in Alt-Saarbrücken, Synodalbeauftragter
für Konfirmandenarbeit (bis 1980), nebenamtlicher Religionsunterricht (1969 – 1980); 1980
– 1995 Superintendent des Kirchenkreises Saarbrücken, Planung und Organisation der Kreiskirchentage
1986, 1988 und 1990, Gründung und Begleitung der Partnerschaft mit dem bapt. Kirchenkreis Goma/Zaire
seit 1986, Gründung der ACK Saarbrücken (mit Gaststatus der Synagogengemeinde) seit 1991, Vorsitz bis
1994, Planung des Projektes City-Kirche (Eröffnung 1995), Mitglied im Aufsichtsrat des Diak. Werkes an der
Saar (1985 – 1995 Vorsitz), Mitglied im Verwaltungsrat Ev. Stift St. Arnual (1987 – 1995 Vorsitz), Ev. Vertreter
in der Landesanstalt für Rundfunkwesen Saarbrücken (1987 – 1995), Mitglied im Kuratorium der Diakonie-
Anstalten Bad Kreuznach (1991 – 1997), Mitarbeit auf landeskirchlicher Ebene; 1985 – 1993 Mitglied im
Ständigen Kirchenordnungsausschuss (1989 stv. Vorsitz, 1991 – 1993 Vorsitz), Mitarbeit in verschiedenen
Kommissionen der Landeskirche, z. B. Theologische Prüfungen, Arbeitslosigkeit, Entflechtung des Präsesamtes
(Vorsitz), Lebensordnung (Vorsitz), Struktur des pfarramtl. Dienstes im Kontext des gesamten Mitarbeitergefüges
(Vorsitz),Perspektivkommission, Öffentlichkeitsarbeit; 1992 – 1998 Mitarbeit auf EKU-Ebene,
Rechtsausschuss, 1993 – 1997 Lebensordnung (Vorsitz), 1994 – 1998 Synode; 1993 – 1995 Nebenamtliches
Mitglied der Kirchenleitung der Ev. Kirche im Rheinland; 1995 – 1998 in Düsseldorf Kirchenrat, Beauftragter
der rheinischen, westfälischen und lippischen Kirche bei Landtag und Landesregierung NRW; seit 1. Mai
1998 Bischof der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg (Oldb.); seit 23. September 2003 Militärbischof.
Prof. Dr. Loretana de Libero, Jahrgang 1965.
Historisches Seminar, Universität Potsdam. Seit 1996 Lehrtätigkeit an den Universitäten Göttingen, Hamburg,
Kiel, Oldenburg und Potsdam. 2000-2004 Oberassistentin an der Universität der Bundeswehr Hamburg.
2005 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Sozialwissenschaftlichen Institut Strausberg, seit 2006 Wissenschaftlerin
am Militärgeschichtlichen Forschungsamt Potsdam. Forschungsschwerpunkte: Alte Geschichte
(Archaisches und Klassisches Griechenland, Römische Republik); Staats- und Verfassungsgeschichte,
Eliten- und Stereotypenforschung, Militärische Erinnerungskultur.
Veröffentlichung mit militärhistorischem Bezug:
Tradition in Zeiten der Transformation. Zum Traditionsverständnis der Bundeswehr im frühen 21. Jahrhundert,
Paderborn 2006; Antike Wege in den Krieg, in: Bernd Wegner (Hg.), Wie Kriege entstehen. Zum historischen
Hintergrund von Staatenkonflikten (=Krieg in der Geschichte Band 4), Paderborn, 2. Aufl. 2003, S. 25-44;
Lügen, Krieg und der Halbmond von Cannae, in: Antike Welt 34,4, 2003, S. 421-422; Mit eiserner Hand ins
Amt? Kriegsversehrte Aristokraten zwischen Recht und Religion, Ausgrenzung und Integration, in: Res publica
reperta. Zur Verfassung und Gesellschaft der römischen Republik und des frühen Prinzipats. Festschrift
für Jochen Bleicken zum 75. Geburtstag, hrsg. v. J. Spielvogel. Stuttgart 2002, S. 172-191; Vernichtung oder
Vertrag? Bemerkungen zum Kriegsende in der Antike, in: Bernd Wegner (Hg.), Wie Kriege enden. Wege
aus dem Krieg von der Antike bis zur Gegenwart (=Krieg in der Geschichte Band 14), Paderborn 2002, S.
3-23.
Reinhold Robbe, Jahrgang 1954.
1960 bis 1970 Hauptschule, 1970 bis 1973 Berufsbildende Schule. 1973 Kaufmannsgehilfenprüfung bei
der IHK Hannover. 1975 bis 1976 Zivildienst. 1974 bis 1975 Verlagskaufmann, Zeitung „Rheiderland“, 1976
bis 1986 Verwaltungsmitarbeiter und Betriebsratsvorsitzender der Lebenshilfe Leer, 1986 bis 1994 Pressesprecher
und Geschäftsführer beim SPD-Bezirk Weser/Ems. Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft;
Vizepräsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft 1970 Eintritt in die SPD, seit 1972 Mitglied im
74

Ortsvereinsvorstand, 1979 bis 1987 stellvertretender Unterbezirksvorsitzender und bis Mai 2005 Vorsitzender
des SPD-Ortsvereins Bunde, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Leer, bis Mai 2005
Schatzmeister des SPD-Bezirks Weser/Ems 1976 bis 1991 Mitglied des Gemeinde- und Samtgemeinderates
Bunde, 1980 bis 1991 Fraktionsvorsitzender. Mitglied des Bundestages von 1994 bis 12. Mai 2005, Vorsitz
im Verteidigungsausschuß von November 2002 bis Mai 2005. Am 14. April 2005 mit 307 gegen 276 Stimmen
bei 15 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
gewählt. Vereidigung und Amtsübernahme am 12. Mai 2005.
General Wolfgang Schneiderhan, Jahrgang 1946, verheiratet, 5 Kinder.
04. April 1966 Diensteintritt in die Bundeswehr in Dornstadt bei Ulm, anschl. Ausbildung zum Panzeroffizier,
1972-74 Hauptamtlicher Jugendoffizier der 10. Panzerdivision in Sigmaringen, 1974-77 Kompaniechef im
Panzerbataillon 293 in Stetten am Kalten Markt, 1977-79 20. Generalstabslehrgang (Heer) an der Führungsakademie
in Hamburg, 1979-81 Referent im Führungsstab der Streitkräfte (Bereich Militärisches Nachrichtenwesen),
1981-83 G3 der Heimatschutzbrigade 55 in Böblingen, 1983-86 G3-Stabsoffizier im NATO-
Hauptquartier Europa-Mitte in Brunsum (Niederlande), 1986-88 Kommandeur Panzerbataillon 53 in Stetten
am Kalten Markt, 1988-90 Chef des Stabes 4. Panzergrenadierdivision in Regensburg, 1990-92 Stabsoffizier
Rüstungskontrolle im NATO-Hauptquartier in Brüssel, 1992-94 Fachbereichsleiter Führungslehre Heer an der
Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, 1994-97 Kommandeur der Panzerbrigade 39 „Thüringen“
in Erfurt, 1997-99 Stabsabteilungsleiter „Bundeswehr-Planung“ im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg,
1999-2000 Stabsabteilungsleiter „Militärpolitik und Führung“ im Führungsstab der Streitkräfte im BMVg,
2000-02 Leiter Planungsstab im BMVg, seit 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr.
Orden und Ehrenzeichen:
Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, Ehrenkreuz der Bundeswehr
in Gold, Großkreuz des Militärverdienstordens des Haschemitischen Königreichs Jordanien, Adlerkreuz
1. Klasse der Republik Estland, Großoffizier des Kronenordens des Königreichs Belgien, Komturkreuz des
Ordens der Ehrenlegion der Französischen Republik, Komturkreuz des Ordens Legion of Merit der Vereinigten
Staaten von Amerika, Verdienstkreuz 1. Klasse der Verteidigungsministers der Tschechischen Republik,
Großoffizierkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik, Orden der Ehre – Offizierskreuz am Band
der Hellenischen Republik, Großes Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Brigadegeneral Dipl. Ing. Gerhard Schulz, Jahrgang 1950, verheiratet, drei Kinder.
1970 Eintritt in die Luftwaffe, Ausbildung zum Offizier, 1973-76 Studium der Elektrotechnik an der Universität
der Bundeswehr in Neubiberg, anschl. Ausbildung als Feuerleitoffizier HAWK an der Raketenschule der
Luftwaffe in Fort Bliss, Texas, 1978-83 Feuerleitoffizier im Flugabwehrraketenbataillon in Eckernförde, dann
Erkundungsoffizier und S3, 1983-85 Teilnahme am 28. Generalstabslehrgang der Luftwaffe an der Führungsakademie
der Bundeswehr in Hamburg, 1985-87 Batteriechef des 4. FlaRakBtl in Manching, anschl. Einsatz
beim Luftwaffenamt als Leiter der Arbeitsgruppe „Erweiterte Luftverteidigung“, 1988-90 Grundsatzreferent
für Luftverteidigungsplanungen im Bundesministerium der Verteidigung, Fü L VI 3, 1990-93 Bearbeiter
„Konzeptionelle Verteidigungsgrundlagen“ in der „Plans and Policy Division“ im HQ SHAPE, Belgien, anschl.
Bearbeiter „Nationale und NATO-Verteidigungsplanungen“ im BMVg Fü S VI, 1994-95 Verwendung im
Planungsstab des BMVg, 1996-97 Lehrgangsleiter des 40. Generalstabslehrgangs der Luftwaffe an der Führungsakademie
der Bundeswehr, 1997-2000 Verwendung als Branchchief „Operational Planning“ im IMS,
NATO HQ in Brüssel: Konzeptionelle Grundlagenarbeit für Einsatz und NATO Krisenmanagementübungen,
Mitwirkung bei den Operationsplanungen für den Kosovoeinsatz der Bundeswehr, 2000-01 Stellvertreter
Kommandeur und Chef des Stabes der 1. Luftwaffendivision in Karlsruhe, 2001-2005 Referatsleiter im BMVg
Fü S V 1, seit 28. April 2005 Kommandeur der Offizierschule der Luftwaffe in Fürstenfeldbruck.
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AUTOREN
Javier Solana, Jahrgang 1942, verheiratet, zwei Kinder.
Doktor der Physik – Stipendien an mehreren amerikanischen Universitäten. Professor für Festkörperphysik
an der Universidad Complutense in Madrid; Verfasser von über dreißig Publikationen in diesem Bereich.
Mitglied der spanischen Gruppe des Club of Rome.
Eintritt in die Spanische Sozialistische Partei; seit 1977 Parlamentsabgeordneter. Minister aller spanischen
Regierungen zwischen 1982 und 1995 ohne Unterbrechung: Dezember 1982 – Juli 1988: Minister für Kultur
(gleichzeitig, von Juli 1985 bis Juli 1988, Regierungssprecher); Juli 1988 – Juli 1992: Minister für Bildung und
Wissenschaft; Juli 1992 – Dezember 1995: Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Dezember 1995 – Oktober 1999: Generalsekretär der NATO. Seit 18. Oktober 1999: Generalsekretär des
Rates der Europäischen Union, Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Seit dem
25. November 1999: Generalsekretär der WEU; im Juli 2004 für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zum
Generalsekretär des Rates der EU und zum Hohen Vertreter der EU für die GASP ernannt. Am Tag des Inkrafttretens
des Vertrags über eine Verfassung für Europa soll Javier Solana zum Hohen Repräsentanten der
EU für Außenpolitik ernannt werden.
Horst Steinberg, Jahrgang 1944, verheiratet, zwei Kinder.
1964 – 1967 Maschinenbaustudium an der Fachhochschule in München mit Fachrichtung Flugzeugbau, Abschluss
als Dipl. Ing. (FH); 1967 – 1968 Entwicklungsring Süd (später MBB), Entwicklungsingenieur; 1970 –
1971 Berufsbegleitende Ausbildung zum Berufspiloten Kl. II mit Instrumentenflugberechtigung; 1968 – 1974
Wehrübungen bei der Luftwaffe (OL der Reserve); 1968 – 1988 Dornier Werke München (Bereich Marketing,
Vertrieb, Kundendienst und Luftfahrtprojekte, Vertriebsassistent, Vertriebsleiter, Bereichsleiter); 1989 – 1992
DASA – Dornier Aviation North America Inc. und Dornier Aviation Marketing Services Inc., Washington DC,
USA; Geschäftsführer; 1992 – 1996 DASA – Fokker Aircraft BV, Amsterdam, Holland (Geschäftsbereich
Marketing und Vertrieb; Bereichsleiter); 1996 – heute HMS Management GmbH, Landsberg; Eigentümer und
Geschäftsführer (Industrieberatung im Bereich Luftfahrt- und Investitionsprojekte, Schwerpunkt Übernahme-
und Restrukturierungsprojekte, Zeitmanagement); 1998 – 2000 Rational North America Inc., Chicago,
USA; Geschäftsführer; 2003 – 2007 RUAG Aerospace Services, Oberpfaffenhofen; Geschäftsführer; RUAG
Aerospace Deutschland, Oberpfaffenhofen; Vorsitzender der Geschäftsführung.
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Bisher erschienene Bände der Gneisenau Blätter
Band 1
Die humanitäre Intervention als ultima ratio zur Beendigung
oder Verhinderung von Men s chenrechtsverletzungen
2001
mit Beiträgen von:
Peter Fonk, Otfried Höffe, Hans Küng, Claire Marienfeld-Czesla,
Dagmar Schipanski und Rupert Scholz
Band 2
Aspekte einer europäischen Identität
2004
mit Beiträgen von:
Eberhard Birk, Markus Ferber, Walter Kolbow, Lothar Rühl, Theo
Stammen, Agata Szyszko und Theo Waigel
Band 3
Militärische Tradition
2004
mit Beiträgen von:
Eberhard Birk, Heinz Marzi, Harald Potempa,
Karl H. Schreiner, Berthold Schenk Graf von Stauffenberg und
John Zimmermann
77

Bisher erschienene Bände der Gneisenau Blätter
Band 4
Revolution – Reform – Transformation
2006
mit Beiträgen von:
Oliver Becker, Eberhard Birk, Karl Feldmeyer, Johann Heitzmann,
Walter Mixa, August Pradetto, Wolfgang Schneiderhan, Karl H.
Schreiner, Theo Stammen und Klaus-Peter Stieglitz
Band 5
Erziehung und Streitkräfte
2007
mit Beiträgen von:
Eberhard Birk, Angelika Dörfler-Dierken, Thomas Goppel,
Winfried Gräber, Margot Käßmann, Karl Lehmann,
Hans-Hubertus Mack, Eva Matthes, Ulrike Merten und
René Ségur-Cabanac
78

Zweick der Gesellschaft
Gneisenau Gesellschaft
Zweck der Gesellschaft
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Völkerverständigung,
des Sports, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens der
Bundesrepublik Deutschland sowie Maßnahmen der Soldaten- und Reservistenbetreuung.
Verwirklichung durch:
– Förderung des Dialoges zwischen Industrie und Luftwaffe;
– Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Vorträge und Vortragsreihen im Rahmen
der (sicherheits-) politischen Bildung und ihre Dokumentation für die Öffentlichkeit/ Allgemeinheit;
– Herausgabe einer wissenschaftlichen Schriftenreihe und eigenen Publikationen in Form der
sog. „Gneisenau Blätter“;
– Organisation und Durchführung von Informations- u. Vortagsveranstaltungen zur Förderung
von Wissenschaft und Forschung;
– Einrichtung von Wettbewerben und Vergabe von Preisen im Bereich von Wissenschaft und
Forschung, Kunst und Kultur, mit Organisationen, Schulen und Vereinen der Region;
– Förderung des Sports durch entsprechende sportliche Veranstaltungen mit Organisationen,
Schulen und Vereinen der Stadt und des Landkreises Fürstenfeldbruck sowie europäischen
Luftwaffenakademien;
– Unterstützung internationaler Beziehungen und Austauschprogramme der Offizierschule der
Luftwaffe (OSLw) auf kulturellem und sportlichem Gebiet;
– Förderung der Begegnung zwischen Deutschen und Ausländern;
– Förderung des Natur- u. Landschaftsschutzes durch aktive Teilnahme oder sonstige Unterstützung
von Umweltschutz- u. Umweltaktionstagen.
Gründe für Ihre Mitgliedschaft
Die Gneisenau Gesellschaft der OSLw lebt wie jeder andere Verein von der Unterstützung seiner
Mitglieder. Unser gemeinnütziger Verein bietet:
– Sie treffen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär.
– Sie treffen und fördern zukünftige Entscheidungsträger der Luftwaffe, sowie befreundeter
Streitkräfte.
– Sie erhalten Zutritt zu interessanten Veranstaltungen und Diskussionen.
– Sie fördern den Leistungswillen der Jugend durch die Vergabe von Bestpreisen, Ausrichtung
von Wettbewerben und Unterstützung von Sportveranstaltungen.
Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie uns. Kontaktieren Sie uns direkt oder über die Inter netseite.
Präsident:
Brigadegeneral Gerhard Schulz
Offizierschule der Luftwaffe
Kommandeur
Postfach 12 64 A/S
82242 Fürstenfeldbruck
Tel. 08141-5360-1100
Fax 08141-5360-2920
gerhard2schulz@bundeswehr.org
1. Vorstand:
Horst Steinberg
President
HMS management gmbh
Adlerstraße 11
86899 Landsberg
Tel. 08191-941391
Fax 08191-941392
hs@hmsmanagement.com
2. Vorstand:
Generalmajor Thomas Gericke
Kommandeur
Kommando 1. Luftwaffendivision
Postfach 12 64 LD
82242 Fürstenfeldbruck
Tel. 08141-5360-4001
Fax 08141-5360-4099
thomasjoachimgericke@bundeswehr.org
Schriftführer:
Oberstleutnant Wolfgang Saier
Offizierschule der Luftwaffe
Leiter Schulstab
Postfach 12 64 A/S
82242 Fürstenfeldbruck
Tel. 08141-5360-1130
Fax 08141-5360-2920
wolfgangsaier@bundswehr.org
Schatzmeister:
Hauptmann Markus Neumayer
Offizierschule der Luftwaffe
Ordonnanzoffizier
Postfach 12 64 A/S
82242 Fürstenfeldbruck
Tel. 08141-5360-1101
Fax 08141-5360-2920
markusneumayer@bundswehr.org
www.Gneisenau-Gesellschaft.de
post@Gneisenau-Gesellschaft.de
Sparkasse Fürstenfeldbruck · Konto-Nr. 1340603 · BLZ 700 530 70
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IMPRESSUM
Herausgeber:
Adresse:
Gneisenau-Gesellschaft zur Förderung
der Offizierschule der
Luftwaffe e.V.
im Auftrag des Vorstands
Dr. Eberhard Birk
Offizierschule der Luftwaffe
Postfach 12 64 A/S
82242 Fürstenfeldbruck
Tel.: (0 81 41) 53 60-11 00
Fax: (0 81 41) 53 60-29 20
Heftpreis: € 15,–
© Gneisenau-Gesellschaft
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