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NEWSLETTER Mai 2009 - Stadt Borken

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<strong>NEWSLETTER</strong> <strong>Mai</strong> <strong>2009</strong><br />

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Urteile & Rechtsinfos<br />

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Gesetzentwurf zum Schutz von<br />

Opfer und Zeugen im Strafverfahren<br />

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Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett<br />

heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen.<br />

Der Vorschlag schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen<br />

an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu<br />

schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.<br />

Info:<br />

www.bmj.de/enid/ea35495a4c686d051eb2906a843a572b,b7847c6d6f6465092d09093<br />

a09636f6e5f6964092d0935373533/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html<br />

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