PDF herunterladen - Klasse Gegen Klasse

I n t e r n a t i o n a l
der Eurokrise?
Sicherheit besteht. Das heißt, der Kapitalfluss in diese Länder
sorgt nicht für eine neue wirtschaftliche Dynamik, sondern vorhandene
Strukturen werden einfach von den StatthalterInnen
der imperialistischen Zentren übernommen. Eine Steigerung
der Produktion und damit auch des Konsums in diesen Ländern
ist nicht in Sicht. Das heißt gleichzeitig, dass die schwache
Nachfrage nach Autos bestehen bleiben wird. Daher werden
die Autounternehmen weitere Autowerke schließen wollen. Es
könnte einerseits Versuche geben, die Verluste der Unternehmen
zu sozialisieren, indem die Staatshilfe bedient wird, wie
dies schon zu Beginn der Krise der Fall war. Mit einem konsequenten
Kampf der ArbeiterInnen dieser Fabriken gibt es aber
auch die Möglichkeit, die Autowerke unter ArbeiterInnenkontrolle
zu verstaatlichen, was den einzigen progressiven Ausweg
aus der Krise der Automobilindustrie darstellt.
Zypern: eine neue Etappe der Krise?
Die Eurokrise ist auch die Krise zwischen den Staaten des Kontinents.
Die Spirale der politischen Instabilität zieht – nach Ländern
wie Griechenland, dem Spanischen Staat und Portugal –
jetzt auch Zypern, Bulgarien und Italien in ihren Sog.
Die Krise spitzte sich in Zypern dadurch zu, dass Kredite an
griechische Unternehmen nicht mehr zurückgezahlt wurden.
Die deutsche Regierung übte zudem Druck auf Zypern aus, um
den russischen Einfluss auf der Insel zu brechen, was auch eine
neue Dynamik in den deutsch-russischen Beziehungen mit sich
bringen könnte. (In die Banken in Zypern fließen nämlich signifikante
Mengen Schwarzgeld aus Russland. 9 ) Die Regierungsübernahme
der konservativen Partei erklärt sich dadurch, dass
sie bereit war, die Interessen der EU und vor allem Deutschlands
zur Umstrukturierung des Bankensystems gegenüber Russland
durchzusetzen.
Zugleich ist Zypern auch ein Land, in dem die Grenzen der Krisenpolitik
ausgetestet werden sollten: Die deutsche Bourgeoisie
will ein Signal an Länder wie Spanien, Italien und Frankreich senden,
wie weit sie in ihrer Krisenpolitik zu gehen bereit ist. Schlussendlich
konnten massive Proteste auf der Insel die Zwangsabgabe
auf Vermögen unter 100.000 Euro verhindern – dies ist ein
kleiner Sieg der zypriotischen Massenbewegung. Dennoch setzt
die jetzt durchgesetzte Beschränkung des Kapitalverkehrs, die
Zwangsabgabe für höhere Vermögen und die Abwicklung der
Laiki Bank einen neuen Maßstab der Krisenpolitik, zumal weiterhin
harte Kürzungsprogramme gegen die zypriotische Bevölkerung
durchgesetzt werden sollen. Kurz nach der Einigung mit
Zypern verkündete der neue Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen
Dijsselbloem, dass dieses Modell in Zukunft auch auf andere
Länder ausgeweitet werden solle. Somit könnte Zypern einen
Wendepunkt in der aktuellen Krisenpolitik markieren.
In Bulgarien stürzt eine Regierung
Wie die erhöhten Preise für Getreide in den arabischen Ländern
die Protestaktionen anstießen, löste die Erhöhung der Strompreise
in Bulgarien eine Protestwelle aus, die zum Rücktritt des
Ministerpräsidenten Bojko Borissow führte. 10 Die Strompreise
wurden danach wieder um 8% gesenkt. Die ArbeiterInnenklasse
Bulgariens erkämpfte sich so einen ersten Sieg gegen die
Krisenpolitik.
In Italien hat die Regierung Monti, die einen vorbonapartistischen
Charakter besaß, derweil die Macht zurück an das parlamentarische
System übergeben. Nachdem die wichtigsten
Kürzungs maßnahmen durchgeführt wurden, ist dies ein Zeichen,
dass die reformistischen Kräfte die ArbeiterInnenklasse bisher
im Zaum halten. Dennoch zeigt der kometenhafte Aufstieg der
„Fünf-Sterne-Bewegung“ unter der Führung von Beppe Grillo
den Legitimationsverlust des italienischen Parteiensystems, da
Grillos Programm zum Großteil aus „apolitischen“, populistischen
Floskeln gegen die „korrupte Politik“ bestand. Es zeigt aber auch
den niedrigen Grad des Klassenbewusstseins von breiten Sektoren
der ArbeiterInnenklasse, weil Grillo massive gewerkschaftsfeindliche
und auch rassistische Töne von sich gibt.
Ein Blick auf die kommende Kämpfe
Die ArbeiterInnenklasse in Europa läutet langsam aber sicher
ein neues Kapitel im Kampf gegen die Krise ein. Die Gewerkschaftsbürokratie
hat deshalb vorsorglich mit dem #14N (14.
November 2012) zu einem europaweiten Aktionstag aufgerufen,
der in einigen Ländern zum Generalstreik wurde, um eine
Antwort auf den wachsenden Druck wichtiger Sektoren der
ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu geben. Die Sparpolitik
der Herrschenden wurde teilweise, wie in Bulgarien, wegen
dem Widerstand aufgegeben. In Griechenland haben die Vio.
Me-ArbeiterInnen die Produktion unter eigene Kontrolle übernommen.
11 In Frankreich beginnen Kernsektoren der Arbeiter-
Innenklasse, wie im Automobilsektor, gegen die Auswirkungen
der Krise zu kämpfen. Dieser Zustand schafft eine Grundlage,
auf welcher die kämpfenden Sektoren der internationalen ArbeiterInnenklasse
das revolutionäre Programm auf die Probe
stellen und weiterentwickeln können, wenn RevolutionärInnen
gemeinsam mit ihnen intervenieren.
Ein wichtiges Element dieses Programms ist, dass jedes Unternehmen,
das in der Krisenzeit seine ArbeiterInnen zu entlassen
droht, ohne Entschädigungen unter ArbeiterInnenkontrolle
verstaatlicht werden muss.
Diese Forderung gewinnt insbesondere in der Autoindustrie
an akuter Bedeutung. Es gibt allerdings einen Widerspruch zwischen
den notwendigen Forderungen und den Ergebnissen der
Kämpfe, die durch Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsapparat
immer wieder abgewürgt werden. Daher sind die ArbeiterInnen
selbst gefragt, die Führung ihrer Kämpfe zu übernehmen,
wo alle wichtige Entscheidungen von den ArbeiterInnen selbst
getroffen werden und die Kampfleitung der jederzeitigen Kontrolle
(durch imperative Mandate und jederzeitige Abwählbarkeit)
durch die Basis unterliegt. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen,
diesen Kampf in den Gewerkschaften gemeinsam
mit den progressivsten Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu beginnen
und auszuweiten, als Teil einer Strategie für den Aufbau
einer internationalen revolutionären Strömung.
9. Im besetzen Teil Zyperns existiert eine ähnliche Beziehung zwischen
türkischem Schwarzgeld und Offshorebanken in Nordzypern. Die Türkei
übte Druck auf den besetzen Teil aus, um das Bankensystem neu zu
gestalten. Gleichzeitig existiert in Zypern neben den Banken ein Wuchersystem
weiter. Als die WuchererInnen Widerstand dagegen leisteten, kam
es zu offenen Fraktionskämpfen innerhalb der Regierungspartei UBP.
10. Josefina Martinez: Demonstrationen und Rücktritt der Regierung in
Bulgarien. http://www.klassegegenklasse.org/demonstrationen-undrucktritt-der-regierung-in-bulgarien/
11. Interview: Fabrik unter ArbeiterInnenkontrolle in Griechenland. http://
www.klassegegenklasse.org/interview-fabrik-unter-arbeiterinnenkontrolle-in-griechenland/
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